Nr. 274 erstes Blatt

178. Jahrgang

Dienstag, 20. November 1928

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Beilage«

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Thefredakteur

Dt Friedr. Wilh. Lange. Derantwortlich für Politik Dr Fr Wilh Lange für Feuilleton Dr H.Tchyriot, für den übrigen Teil Ernst Dlumfchein; für den An­zeigenteil Kurl Hillmann, sämtlich in Gießen

Stresemann meldet die deutschen Forderungen an.

Keine neuen politischen oder finanziellen Opfer als Kaufpreis für die Rheinlandräumung. - Regelung der Enifchädigungs- frage nach rein wirtschaftlichen Gefichispuntten.-Graf Westarps Kritik.-Prälat Kaas fordert „erst Brot, dann Reparationen!"

Berlin, IS. Rov. Auf der Tagesordnung der stark besuchten Sitzung steht als einziger Punkt: „Entgegennahme einer Erklärung der Reichs­regierung über Die auswärtige Politik." Mit der außenpolitischen Debatte werden verbunden Anträge der Bayerischen Dollspartei, dec Deutsch- nationalen und der Demokraten, die sich auf das besetzte Gebiet beziehen, und eine Interpellation der Wirtschastspartei über die französischen Ma­növer im besetzten Gebiet.

Präsident Lobe erklärt dann unter lautem Beifall: Es gereicht mir zur Freude, dem nach langer Krankheit genesenen Herrn Reichs- auhenminister das Wort erteilen zu dürfen.

Reichsminister des Auswärtigen Or. Stresemann.

Rach längerem erzwungenen Fernsein habe ich zum ersten Male wieder die Ehre, vor Ihnen über die aktuellen Fragen der deutschen Auhen- polilik zu sprechen: v s

Die deutsche Reichsregierung hat vor der dies­jährigen Dollversammlung des Völkerbundes tue beteiligten Regierungen auf diplomatischem Wege davon in Kenntnis gesetzt, dah sie beabsichtige, in Genf die Räumungsfrage offiziell aus- zuwerfen. Die Kritik dieses Schrittes, die sich daraus stützt, dah man einen Mißerfolg hätte voraussehen müssen, kann ich nicht als berechtigt anerkennen. Richt nur Deutschland, sondern auch weiteste Kreise des Auslandes empfinden die heute nod> fortdauernde Anwesenheit fremder Truppen auf deutschem Gebiet als einen krassen Gegensatz zu der Entwicklung der internationalen Politik in den letzten Iahren. Wenn wir von unserem rechtlichen, moralischen und politischen Anspruch aus alsbaldige Räumung überzeugt sind, mußte dieser Anspruch nicht nur in ein­seitigen Erklärungen im deutschen Parlament, sondern cuch in offizieller internationaler Form der Gegenseite gegenüber zum Ausdruck gebracht werden.

Ls war für das deutsche Volk eine tiefe Enttäuschung, dah wir mit unserem An­spruch In Genf nicht durchgedrungen sind. Unsere Verhandlungsgegner haben eine Auf­fassung vertreten, die wir rechtlich nicht anerkennen können, und die politisch der Gegensatz zu einer Förderung der gemeinsamen Interessen der beteiligten Völker ist. Deutsch­land wird dabei verharren, dah es einen An­spruch auf alsbaldige Räumung des gesamten besetzten Gebietes hat, und dah dieser Anspruch weder von der Lösung anderer Probleme, noch von sonstigen Bedingungen irgendwelcher Art abhängt. Deutschland wird in seinem Recht verletzt, solange dieser Anspruch nicht erfüllt wird. Es kann deshalb für uns nicht in Be­tracht kommen, für die Räumung politische Belastungen, deren Wirkung sich über die Dauer der vcrtragsmähigen Besahungsfristen erstrecken würde, in irgendwelcher Art auf uns zu nehmen. Ebenso wenig besteht für uns die Möglichkeit, die Räumung mit Gegen­leistungen finanzieller Art zu er taufen.

Ich stelle mit Genugtuung fest, daß noch vor weni­gen Tagen auch von maßgebender britischer Seite grundlätzlich anerkannt worden ist, daß es sich bei der Räumung der besetzten Gebiete und bei der Regelung der Reparationsfrage um z w e i v ö l l i g getrennte Dinge handelt. Wir müssen er­warten, daß sich dieser Standpunkt nun auch prak­tisch auswirkt und dazu führt, Deutschland endlich von den fremden Truppen zu befreien. Ein freund­schaftliches Zusammenwirken Deutschlands mit frem­den Ländern kann moralisch nicht fundiert werden, solange diese Freundschaft dem deutschen Volke durch die Waffen fremder Besatzungen versinnbildlicht wird. Man hat behauptet, daß die in den letzten Jahren verfolgte deutsche Außenpolitik sich nun end­gültig als verfehlt erwiesen habe. Obwohl ich selbst soeben einen Rückschlag dieser Politik habe feststcllen müssen, halte ich es für notwendig, für ihre Grundlinie und deren konse­quente Fortsetzung hier in voller Oeffent- lichkeit einzutreten. Man sieht in unserer Politik Rücksichtnahme und wünscht sie zu ersetzen durch eine Politik nüchterner Wahrung deutschen Rechtes und deutscher Interessen. Man hat hinzugefügt, daß es für uns darauf ankomme, uns in freier Wahl die Unterstützung da zu suchen, wo sie zu finden sei. Ich kenne keine festen Bindungen an einzelne Großmächte, die gelöst werden müßten, um uns die notwendige Bewegungsfreiheit zur friedlichen Ver­ständigung mit anderen Mächten zu verschaffen. Ich sehe keine Unterstützung, die uns irgendwie in der Weise gewährt würde, daß sie uns an Stelle des angeblichen Phantoms einer Großmachtstellung die tatsächliche politische Machtstellung gäbe. Ich möchte im Gegenteil davor warnen, Möglichkeiten vorzu­täuschen, die in Wahrheit nicht gegeben sind. Eine Politik der friedlichen Verständigung und bes Versuchs der Wiederherstellung sreundschaft- kicher Beziehungen auch zu unseren früheren Geg­nern ist eine absolute Notwendigkeit für die deutsche Politik, denn jeder Außenminister und jede Regierungskoalition würde durch Den

Zwang der realen Erwägungen gezwungen sein, die- selbe Einstellung zu nehmen, wenn sie sich nicht an Der Existenz des Reiches versündigen wollte.

Die wichtigste Ausgabe, die der deutschen Außen­politik und auch der deutschen Finanzpolitik gegenwärtig obliegt, ist die Reparations- frage, wenn das Sachoerständigengremium seinen Zweck erfüllen soll, muß es sich frei wtsien oon einseitigen politischen Gesichts­punkten und muß sich leiten lassen von dem allgemeinen Interesse am Ausbau der Weltwirt- schast und an der Sicherheit der internationalen

Handels- und Kreditbeziehungen.

Die Freiheit der Entschließung den Vorschlägen der Sachverständigenkommission gegenüber bleibt den Regierungen selbstverständlich gewahrt. Der Augenblick für internationale Verhandlungen über den Inhalt der Endregeluna und für die von den Regierungen zu treffenden politischen Entschließungen wird erst dann gekommen sein, wenn das Ergebnis der Arbeiten der Sachver­ständigenkommission ihnen vorliegt. Die Reic^- regierung kann sich einstweilen au? die Betonung eines allgemeinen Grundsatzes beschränken, dah von einer wirklichen Lösung der Reparations­frage nur dann gesprochen werden kann, wenn sie die wirtschaftliche Leistungsfähig­keit Deutschlands nicht übersteigt, d.h., wenn sie uns die Erfüllung unserer Der- rslichtungen dauernd aus eigener Wiri­ch af t s kr a f t und ohne Gefährdung der Lebenshaltung unseres Volkes ermöglicht. Solange eine den wirtschaftlichen Möglichkeiten entsprechende Sndlösung fehlt, be­steht eine gefährliche Unsicherheit für Wirtschaft und Finanzen. Eine solche Unsicherheit muh die Rückkehr zu normalen Beziehungen im inter­nationalen Handel und im Kreditwesen aufs schwerste behindern. Gelingt es, eine Endlösung zu finden, die von allen Beteiligten in freier Entschließung als wirtschaftlich ver­nünftig erkannt und angenommen werden kann, dann ist der wichtigste Schritt zur 2iqu:Z>ietung der unmittelbaren wirtschaftlichen Folgen deS Weltkrieges getan.

Abg. Graf von Westarp (On.)

Die Friedensoffensive, die der Reicheaußenmini­ster 1924/25 eröffnete, hat den von ihm erwarteten und den verheißenen Erfolg nicht gebracht. Die da­durch eingeleitete Episode der Politik von Locarno hat ihren negativen Abschluß ge­sunden. Die Tragikomödie der Abrüstungsver­handlungen hat ihren Abschluß gefunden durch die rücksichtslose Erklärung Briands, daß Deutschland aus dem Locarnopakt keinen Anspruch auf frühere Räumung herleiten könne. Diese Er­klärung schuf Klarheit darüber, daß die Locarno- Politik ihren Zweck verfehlt hat, daß sie den Erfolg nicht erreicht hat, Den man sich davon versprach.

Wir haben es begrüßt, daß Reichskanzler Mül­ler durch seine scharfe Anmeldung unserer Forde­rungen in Genf dazu beigetragen hat, die unbarm­herzige Klarheit herbeizuführen. Er hat leider diesen richtigen Weg verlassen durch das Abkommen vom 16. September über die wei­teren Räumungs- und Reparationsoerhandlun- gen. Die Zustände im besetzten Gebiet sind uner­hört und unmöglich. Aber dennoch sind wir mit der ganzen Bevölkerung dieses Gebietes darin einig, daß eine Abkürzung der Besetzung unter kei­nen Umstünden durch neue deutsche Dauerlei st ungen erlauft werden darf. Wenn bei den künftigen Verhandlungen die Reparations­frage mit der Räumungsfrage ver­quickt werden soll, dann sollte unsere Regierung erklären, daß sie an solchen Verhandlungen über­haupt kein Interesse mehr hat. Der von Frankreich bisher eingenommene Standpunkt ist für uns ganz unannehmbar. Die Kriegsschuld der Alliierten an Amerika geht uns ganz und gar nichts an. Wenn wir über die schweren Schädigun­gen, die uns durch das Versailler Diktat und die weiteren Maßnahmen der Entente zugefügt wur­den, eine Gegenrechnung aufmachen, so ist Deutschlands Reparationsschuld schon getilgt.

wir müssen bei den Verhandlungen wirklich objektive wirtschaftliche Sachverständige hören. Zerstört werden muh das Schelnbild von der wirtschaftlichen Blüte Deutschlands und das trügerische Scheinblld, dah der Dawes-Plan bisher gut funktioniert habe. Tatsächlich ist die deutsche wirtschaft heute schon so in ihrer Kraft herabgedrückt, dah sie dem deutschen Arbeiter nicht den Lebensstandard geben kann, der ihm gebührt. Rur die 1 0 Milliarden Mus- landanleihen haben das Trugbild auf­rechterhalten, dah der Dawes-Plan funktioniert habe.

Deshalb müßten die Pläne abgelehnt werden, die sich auf die sog. Kommerzialisierung beziehen. Re­parationsschuld ohne Transferschutz würde der Ge­waltpolitik Frankreichs den Vorwand liefern können zu Sanktionen und dazu das Rheinland als Pfand zu behalten. Wir erwarten bei den Verhandlungen also ein für Deutschland annehmbares Ergebnis

nicht. Wenn es aber zu unmöglichen Forderungen kommt, erwarten wir zum ersten Male ein deut­sches Nein. (Lebhafter Beifall rechts.) Der Red­ner betont die Unhaltbarkeit des polni­schen Korridors. Die Gefahr für Oft Preu­ßen werde von Tag zu Tag größer. Durch ge- wissenlose Propaganda in der Bevölkerung rufe Polen den Eindruck hervor, als sei die Preisgabe beschlossene Sache oder doch nicht mehr aufzuhalten. (Hörti fjörtl bei Den Deutschnationalen.) Mit schwerer Sorge müße man besonders auf die polni- kffen Handelsvertragsoerhandlungen blicken. Der Redner fordert zum Schluß, daß der Widerruf der K r i e g s sch u l d l ü g e an die Spitze Der Repara­tionsoerhandlungen gestellt werde.

Abg. Dr. Kaas (3 )

TlnS liegt es fern, die unleugbaren Miß­erfolge und die Stagnation her deutschen Außenpolitik in der letzten Zeit in Erfolge um­beuten zu wollen. Der Sinn dieser außenpoliti­schen Debatte ist, die Autorität der deutschen Reichsregierung, die in den kommenden Wochen und Monaten vielleicht den schwersten Gang fett Versailles und London anzutreten hat, so zu stärken, daß, fvweit es au? das deutsche Par­lament ankommt, die Voraussetungen für einen achtbaren Erfolg geschaffen werden. Wir haben bisher der Politik Dr. Sttesemanns mit unbe­dingter Sachlichkeit gegenübergestanden und wer­den das auch weiter tun. Wenn die Genfer Verhandlungen diesmal viel Mißsttmmung ge­schaffen haben, so begrüßen wir doch, daß Reichskanzler Müller deutlich den Anstoß dazu gegeben hat, dah nun von der anderen Seite die bisherige Methode der unwahr­haftigen Eourtoisie-Gespräche ver­lassen wurde. Die Minderheitenfrage wird bei den künftigen Verhandlungen eine große Rolle spielen. Wir bitten die Regierung, besonders Polen gegenüber nicht mehr s o kom - prvmihwillig in dieser Frage zu fein wie bisher. Bei den Deparationsverhandlungen ist der von Poincarö eingenommene Standpunkt für uns unannehmbar. Er würde keine Ver­besserung, sondern eine Verschlechterung bringen.

Der oon Dr. Wirth ausgestellte Grundsatz muß für die Verhandlungen gelten: Erst Brot, dann Reparationen! Der deutsche Lei- stungswllle muß seine Grenze finden an der deutschen Leistungsfähigkeit. Die deutsche Lei­stungsfähigkeit Darf nicht bemessen werden nach der deutschen Hungerfähigkeit. (Lebhafte Zu­stimmung.)

Was die Räumungssrage betrifft, so muh daran erinnert werden, wie man in Frankreich die Unterzeichnung des Kellvgg-Paktes als eine Ga­

rantie des Friedens gefeiert hat. Diese Friedens­beteuerungen werden zum Lippenbekennt­nis entwertet, wenn man die moralischen und jur^tischen Konsequenzen nicht zieht, die sich aus dieser Umgestaltung der Beziehungen ganz von selbst ergeben. Wir wenden nichts ein gegen Verhandlungen über unseren Räumungs­anspruch. Wenn aber versucht wird, über den letzten Desetzungstermin hinaus eine Kon­tra 1 l -, Feststellungs- oder Der- gleichskommissivn einzurichten, dann wünscht auch das Zentrum, dah einem solchen Versuch ein energisches definitives Rein! von deutscher Seite entgegengesetzt wird. (Beifall.) Die Entmilitarisierung der rheinischen Zone ist nicht ein Friedensinstrument, sondern ein Kriegsinstrument zur Erhöhung der Chancen un­serer Gegner. In unserer Außenpolitik bieten die letzten Ereignisse keinen Anlah zum Optimis­mus. Auffallend ist vor allem die Passivi­tät der englischen Außenpolitik, seit­dem sie nicht mehr von Chamberlain geleitet wird. Diese Politik macht geradezu den Eindruck, als ob sich England in einem Klien tel- verhälltnis der französischen Poli­tik gegenüber fühlte, das für die Weiter­entwicklung der europäischen Verhältnisse^ von größter CBe&eutung sein könnte. Wenn tatsächlich zwischen England und Frankreich eine militärische Abmachung vorläge, sio würde das nicht nur eine Krisis, sondern das Ende der Locarno- Abmachungen bedeuten. (Beifall.) JIBic wollen festhalten an der Politik der Verständi­gung unter Verteidigung der Reste der Sou­veränität, die uns im Rheinland noch geblieben sind. Solange von der Gegenseite nicht eins flare Lösung der Räumungsfrage zugestanden ist, dürfen wir unS auf verschleierte weitere Abstriche von unserer Souveränität nicht ein- lafsen. Lieber ein klares Rein, als ein halbes 3a!

Abg. Or. Oernbnrg (ö.)

der auf bete Tribüne schwer verständlich ist, er­klärt, die deutsche ReparativnSregelung dürfe keinesfalls mit der Frage der Schulden der Alliierten an Amerika verquickt werden. Das Maß der deutschen Reparationen müsse sich nach der deutschen Leistungsfähigkeit richten. Das deut­sche Steueraufkommen biete nicht ein richtiges Bild der deutschen Leistungsfähigkeit, weil big Steuern vielf ach von der Substanz genommen würden. Untere Politik befindet sich in der schwierigsten Lage, die feit einer langen Reihe von Iahren zu verzeichnen war. Wir hoffen, daß es dem Reichsauhenminister nach der Wiederherstellung feiner Gesundheit ge­lingen totrb, uns aus dieser schwierigen Lage herauszuführen. Weiterberatung Dienstag.

Das Echo der Gtresemannrede

Oie Berliner presse.

Berlin, 20. Noo. (TU.) Die Erklärung Dr. Stresemanns über Den StanD Der Deutschen Außen­politik unD Den Beginn Der außenpolitischen Debatte wird von Den Berliner Blättern ausführlich bespro­chen. Die „Germania" sagt, was Stresemann gesagt habe, sei, obwohl man nichts Neues gehört habe, in Der Formulierung klar unD in Der Sache mitunter sogar scharf gewesen. Es sei eine außen- politische unD Doch wieDer innenpolitische ReDe ge­wesen, Da man ihr anmerkte, Daß sie Darauf ange­legt gewesen sei. Der Opposition Den WinD aus Den Segeln zu nehmen. Weiter stellt Das Blatt fest, Daß Die Opposition Des Grafen Westarp in Der Form maßvoll gewesen sei, bemängelt aber. Daß Die ReDe im Verhältnis zur Kritik zu wenig po­sitive Vorschläge enthalten habe. — Nach Der „B ö r s e n z e i tu n ghaben Die ReDen Strese­manns, Des Grafen Westarp unD Des Zentrumsab- georDneten Kaas zusammengenommen, trotz aller unterscheiDenDen Schattierungen einen Ein- Druck oon Dem Deutschen Lebenswillen gegeben. Der hoffentlich auch in London, Paris unD Washington nicht unbemerkt bleibe. In Den ReDen Der Abg. Grafen Westarp und Kaas habe man Den Sinn vernünftiger parlamentarischer Opposition ver­wirklicht gesehen. Solcher Opposition, Die vor- märtsDrä nge unD neue Antriebe verleihe, werDe sich Der verantwortliche Leiter Der Deutschen Auhenpolitik als einer höchst wirksamen Waffe be­dienen können. — Die „Deutsche Allg. Ztg." ist der Auffassung, daß die Ausführungen Stresemanns auf den pessimistischen Ton gestimmt gewesen seien, der unserer heutigen Lage entspreche. Er habe sich darin mit allen anderen Rednern be­gegnet. Höchstens die Dosierung sei verschieden ge­wesen. Aus den Steuerungen der Parteiredner möge der verantwortliche Leiter der deutschen Außenpolitik entnehmen, daß er bei den Parteien jede Rückenstärkung findet, die ihm das Volk in ver­zehnfachtem Maße verleihen werde, wenn er d i e Lehren der Vergangenheit beherzige und das große Rechengeschäft um Deutschlands künftige Tribute überwachen lasse. — Das „B. T." schreibt, der Außenminister habe l e h r s ch a r f und sehr b e- stimmt gesprochen, oyne aver inhaltlich etwas

wesentlich Neues zu dem bekannten Standpunkt der Reichsregierung hinzuzufügen. Das Blatt stellt fest, daß die Rede des Grafen Westarp als überaus maßvoll angesehen werden könne.

Die „Deutsche Tagesztg." bedauert leb­haft, dah der verantwortliche Leiter der deut­schen Auhenpolitik sich wieder bemüht habe, zur Widerlegungseiner innerenGegner, vor den Ohren des Auslandes den Nachweis zu führen, dah es für Deutschland keine an­dere Möglichkeit als die Fortsetzung der bisherigen Politik gebe. Damit werde wieder einmal die ttese Verstimmung, die durch das illoyale Verhalten unserer Gegner in Deutsch­land ausgelöft worden sei, praktisch u n - ausgenützt gelassen. Denn was Helse ein Appell an die bessere Einsicht unserer Gegner, wie ihn Dr. Sttesemann wieder an die Adresse der Besatzungsmächte gerichtet habe, wenn vor­her schon versichert werde, dah die Verweige­rung der deutschen Forderung und die Mißach­tung des deutschen Rechts keine Konse­quenzen unerwünschter Art haben werde. — Der „Lokalanz." sagt, die Rede Stresemanns sei am Ende matte Resignation, am Anfang gedämpfte Klage gewesen. Es gebe eine Un­beweglichkeit der politischen Ideen, die unserem Volke gerade jetzt sehr gefährlich sein könne.— Die .,Kre uzz e i t u ng“ sagt: Die alten Phrasen, mit denen Dr. Stresemann seine Locarnopolitik verteidige, gewännen durch ihre Wiederholung nicht an Gewicht. — Die „Deut­sche Zeitung": Der Reichsauhenminister habe es allen denen, die offenen Auges über den auhenpolittschen Geschehnissen wachten, leicht ge­macht, zu erkennen, wie schal und eitel die von ihm vertretene Politik und wie weltenfern ihr Ziel sei.

Was sagt Paris?

Paris, 20. Rov. (WTB.°FunksPruch) Da» Wiedererscheinen des Reichsauhenministers vor dem Reichstag wird von der übergroßen Mehr­heit der französischen Presse sympathisch be­grüßt. Die Blätter weisen darauf hin, dah er besonders energisch die Fortsetzung der Locarno- Politik betonte.