6. Die Reichsregierung ist umgehend zu ersuchen, sofort alle zoll- und handelspolitischen Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, die Rentabilität der Landwirtschaft wieder herzustellen.
Wir ersuchen den Landtag binnen kürzester Frist zur Beratung vorstehenden Antrages ein - zuberufen.
Das Kriegsschädenschlußgeseh.
Berlin, 19. März. (VDZ.) Der Entschädi- gungsausschuh des Reichstags stellte am Montagabend seinen Bericht über das Kriegsschäden- schlußgesetz fest. Er nahm dazu zwei Entschließungen an. 3n der einen wird die Reichsregie- rung ersucht, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um bei der Sndregelung der Re- parationsverpflichtungen Deutschlands eine besondere Berücksichtigung der Lasten Deutschlands aus Artikel 297 des Versailler Vertrages zu erzielen, die es gestattet, der Bestimmung des Art. 297 gegenüber den Geschädigten in weiterem Umfange Genüge zu
tun. Art. 297 bestimmt, daß Deutschland die Reichsangehörigen zu entschädigen habe, die durch Maßnahmen der Entente in ihrem Vermögen Einbuße erlitten haben. Die zweite Entschließung ersucht die Reichsregierung um baldmöglichste Prüfung, wann und in welchem Umfange die für die Ausgleichsgläu- b i g e r im § 1 des Reichsentlastungsgesetzes vorgesehene Regelung getroffen werden kann. Diese Bestimmung verlangt, daß eine „angemessene" Entschädigung gezahlt wird.
Oie Geschäfte des Kapitäns Lohmann.
Berlin, 20. Mär;. (2BIB. Funkspruch.) 3m verlaufe der Phöbus - Untersuchungen hat sich, wie die „DAZ" meldet, ergeben, daß Kapitän Lohmann auch die deutschen Transozean- Flugversuchefinanzierlhat. Das Blatt erfährt dazu, daß man im Reichsoerkehrsministerium diesen Experimenten mit großer Skepsis und Besorgnis gegenübersland.
Gteuerdebatte im Reichstag.
Reichsfinanzminister Dr. Köhler zu den Landbundkundgebungen.
Berlin, 19. März. (VDZ.) Vor Eintritt in die Tagesordnung werden AusschubeTUschließun- gen, die die Uebernahme der durch die Be- setzungsvcrhältnisse den Gemeinden entstandenen Polizeikosten auf bas Reich verlangen i n) Hessen einen Reichszuschub zum Rheinbrückenbau in Mainz gewähren wollen, angenommen. Darauf wird die zweite Lesung des Haushalts fortgesetzt beim Kriegslastenetat.
Abg. Schneider-Dresden (D. D.) bedauert, daß unsere Tributlasten immer noch nicht endgültig festgesetzt sind. Die Erwartung, daß die Transferschwierigkeilen zu einer baldigen Revision des Dawesplanes führen werde, sei leider nicht erfüllt worden. Mit aller Schärfe müsse protestiert werden gegen die Zumutung, die phantastische Summe des Londoner Ultimatums von 132 Milliarden als Endsumme anzuerkennen. Zu fordern sei die Festsetzung einer Endsumme, die weit unter 40 Milliarden liegt.
Abg. Dr. Dernburg (Dem.) weist auf die erschreckende Höhe des Kriegslastenetats hin. Angesichts dieser Zahlen sei es nicht zu recht- fertigen, daß ein Reichsetat vorgelegt wird, der eineProsperität derdeutschenWirt- schäft vortäuscht, die tatsächlich nicht vorhanden sei. Wenn wir eine Revision des Dawesplones wollen, dann müssen wir bei uns selbst anfangen und ein Ende machen mit der demagogischen Finanzpolitik, die heute bei uns getrieben wird. Wer sich als reich hinstellt, wird natürlich geschröpft. Wir Demokraten halten diese Art Finanzpolitik für verwerflich. Wir können diese Finanzpolitik nicht mitmachen und nicht decken.
Abg. Dr. Reichert (Dn.) fragt, bis zu welchem Stadium die früher eingeleitete Aussprache des Reichsfinanzministers mit dem Reparations- agenten gediehen sei, und wie es mit der Endsumme stehe. Es müsse auch gefragt werden, wie es mit der Freigabe des im Ausland beschlagnahmten deutscher Eigentums steht. Dem Abg. Dernburg fei zuzustimmen in der Kritik daran, daß wir durch die nur durch Auslandanleihen ermöglichten Zahlungen uns als reicher hinstellen als wir wirklich sind. Bei einer Revision des Dawesplanes müsse auch die Verbilligung der Eisen- bahnfrachten ermöglicht werden, die jetzt allgemein am DaweSplan geübte Kritik sei von Anfang an von Deutschnationalen geübt worden. (Rufe: Halb und Halb.) Seien Sie froh, daß wir Ihnen damals aus der Klemme herau, geholfen haben. (Heiterkeit.) Di: D utschnationalen müssen jede Verantwortung für die Gestaltung des Dawesplaneä ablehnen.
Abg. Dr. B r e d t (*28. Vgg.) meint. eS sei sehr einfach, sich jetzt gegen den Dawesplan zu erklären: seine Annahme wäre ohne die Zustimmung der Deutschnationalen nicht möglich gewesen. Gerade die deutschnational beeinflußten Regierungen hätten die Etats so aufgebläht, daß die Wirkung eine Steigerung der Daweszahlun- gen war.
Damit schließt die Aussprache. Der Kriegslastenetat wird angenommen.
Es folgt
die zweite Beratung des Haushalts des Reichsfinanzministeriums.
Abg. Meier- Baden (Sog.) erklärt, die ganze Steuergesetzgebung der letzten Zeit sei mit unsozia- km Geist erfüllt. Die Hauptlast werde von den wirt- schastlick Schwächsten getragen. Vom Landbund werde oewußte Steuersabotage getrieben In den Demonstrationsversammlungen des Landbundes werde bei der Schilderung der steuerlichen Belastung der Landwirte die Wahrheit auf den Kopf gestellt. Der Redner verlangt die Offenlegung der S t e u e r l i st c n. Nur so könne der Zustand aufhören, daß für den Hektar der badische Kleinbauer 145 Mi., der ostelbische Großgrundbesitzer nur 17 Mk. Steuer bezahlt.
Abg. Dr. Cremer (D. Dv.) weist darauf hin, daß die haupteinnahmen des Reiches nicht aus den direkten Steuern, sondern aus den Zöllen und Verbrauchsabgaben stammen. Damit sei aber nicht gesagt, daß die breiten Masten auf diese Weise mehr belastet seien. Die Reform des Spiritusmonopols sei leider noch nicht gelungen. Bei den Besitz- und Berkehrssteuern sei teilweise eine Ueberlastung der Stcuerkraft zu verzeichnen. Die Lohnsteuer sollte auf eine andere Basis gestellt werden. Es zeige sich die Tendenz einer weiteren Erhöhung der Real steuern: die Zuweisungen an die Länder seien gestiegen, aber bei den Ländern werde das Lied angestimmt: Je mehr er hat, je mehr er will! Die geräuschvollen Land- bunddemonstrationeii, bei denen oft mit unwahren demagogischen Behauptungen gearbeitet werde, machten oft den Eindruck, als hätten die Führer ein Vergnügen daran, die Volksseele zum Kochen zu bringen. Aus solchen bedauerlichen Ausschreitungen dürfe man aber nicht Schlüsse auf di« Einstellung der gesamten Bauernschaft ziehen. Der Redner verlangt schließlich eine bessere Besoldung-regelung für die Beamtenschaft.
Aba. Dietrich- Baden (Sem.) verlangt eine Herabsetzung der Kosten des Finanzministeriums und eine Verminderung seines großen Verwaltungsapparats im Interesse der Steuerzahler. Die Durchführung des Dewer-
tungsgesetzes sei ganz besonders umständlich und kostspielig. Der Bewertungsbeirat mache große Karawanenreisen und nehme dabei eine Flasche Salzsäure mit, um die Kalkhaltigkeit des Bodens zu prüfen (Heiterkeit). Die kleinen Dauern müßten heute weit höhere Steuern zahlen, als die Großgrundbesitzer. Die schwankende Haltung des Retchsfinanzministers in der Beurteilung der Finanzlage des Reiches je nach den politischen Bedürfnissen der Regierung sei befremdlich. Der Redner verlangt eine Vereinheitlichung des Steuerwesens in Reich und Ländern.
Abg. Dr. Brüning (Zentr.) erklärt: Bei der Lohnsteuer sei die Grenze der Vereinfachung durch die soziale Gerechtigkeit gezogen, die die Erstattung der zu viel erhobenen Steuer verlangt. Bei der Landwirtschaft werde sich das jetzige System der Besteuerung nicht dauernd aufrechterhalten lassen. Jetzt werde eine wirkliche Einkommensteuer eigentlich nur bei den buchführenöen Landwirten berechnet mit dem Erfolg, daß die großen Landwirte weit besser abschneiden als die Kleinbauern, bei denen das Einkommen geschätzt wird. So entstehe infolge der verschiedenartigen Behandlung der Betriebe eine unberechtigte Erregung gegen die Finanzämter bei den Bauern. Vor der Erledigung des endgültigen Finanzausgleichs könnten aber keine Resormversuche gemacht werden. Die Buch- und Betriebsprüfung müsse beibehalten werden, aber sie sollte sich im wesentlichen auf die großen Betriebe beschränken. Die Gehälter der im Buch- und Detriebsprüfungsdienst stehenden Beamten müßten wesentlich aufgebessert werden.
Abg. ©er e f e (Dn.) beklagt die steuerliche Belastung der Landwirtschaft, die besonders unter dem Druck der Realsteuern leide. Die Reichssteuern allein würden nicht so drückend sein. Beim Finanzausgleich seien alle guten Absichten des Reichsfinanzministeriums durch die Praxis der preußischen Finanzverwaltung ins Gegenteil verkehrt worden. Von einer Senkung der Realsteuern sei ebenfalls nichts zu spüren. Die Kundgebungen der Bauernschaft im ganzen Reiche seien keineswegs künstlich ausgezogen. Die Führer hätten vielmehr alle Mühe, die erregten Bauern von unbedachten Schritten zurückzuhalten. Mit Polizeimaßnahmen könne man diese Demonstrationen nicht unterdrücken, sondern nur durch Behebung der Rot. Der Vorwurf der Steuerdrückebergerei gegen den Großgrundbesitz sei ganz unberechtigt. Rur durch die Wiederherstellung der Rentabilität könne die Landwirtschaft befähigt werden, angemessene Steuern und angemessene Löhne zu zahlen. Die Landwirtschaft wende sich nur dagegen, daß ihr die Steuern aus der Substanz abgepreßt werden. Das habe ja auch der Minister nicht gewollt.
Reichsfinanzminister Or. Köhler:
Wir sind uns darüber klar, daß bei der Lohnsteuer eine Aenderung notwendig ist. Wir werden unS in nächster Zeit auch ausfpre- chen müssen über die Frage von Zollsenkungen und über Fragen der Besitz - und Verkehrs st euer n. Die Tätigkeit der Reichssteuerbeamten ist mit Recht anerkannt worden. Wir arbeiten an der Vereinfachung des Apparates. Die Aufhebung einer großen Zahl Finanzämter steht bevor, auch die Landesfinanzämter sollen verringert werden. Die Buch- und Betriebsprüfung hat sich gut entwickelt. 1927 ist es uns dadurch gelungen, die internationale Verschachtelung vieler Betriebe aufzudecken zum Ruhen der Einnahmen des Reiches. Wir wollen keineswegs die Prüfer in alle möglichen Kleinbetriebe schicken. Ich verübele es keinem Berufsstand, wenn er in seiner Rot Demonstrationsversammlungen veranstaltet: aber unter gar keinen Umständen kann die Regierung das dulden, was in den letzten Tagen da und dort vorgekommen ist. Vorgänge, wie sie in P y r ih vorgekommen sind, dürfen sich in einem Rechtsstaat nicht wiederholen. (Beifall.)
Die Regierung wird ihre Pflicht tun ohne Ansehen der Person, des Standes und der Organisation. Sie wird diese Pflicht mit der Festigkeit tun. auf die das Volk einen Anspruch hat. weil hier in erster Linie die Autorität des Staates angegriffen worden ist. In Pyritz handelt es sich um außerordentlich schwere Verstöße, und es tut mir leid, daß nun die armen, irregeleiteten Menschen vor dem Strafrichter Dinge zu büßen haben, in die sie — ich weiß nicht, durch wen — hineingehetzt worden sind. Ich kann nur dringend warnen vor solchen Aeuherungen, wie sie zu dem Vorsteher eines Finanzamtes gemacht wurden und die dahin gingen, man solle von Zwangsmaßnahmen Abstand nehmen, weil die Landwirte andernfalls für das Leben der Doll- zugsbeamten nicht einstehen könnten. Ich mutz dringend fordern, daß derartige wilde Redensarten unterbleiben. Ich habe die dringende Bitte an die Führer der Organisation zu richten, die Zügel ja nicht aus der Hand zu geben, sondern m ä tz i g e n d und beruhigend auf die Mitglieder einzuwirken. Die Regierung ist bereit, den vorhandenen Rotständen Rechnung zu tragen und von Amts wegen Steuer-
stundungen und Rachlässe zu gewahren, aber diese wilde Iustiz die kann es nicht geben. Es kann auch nicht geduldet werden, daß in Bausch und Dogen in einem ganzen Bezirk alle Landwirte auf einmal erklären: Wir zahlen ittcht mehr! (Zuruf rechts: »Wir sind alle zahlungsunfähig!"). Damit kommt man nicht aus, wir müssen mindestens die Ausnahmen feststellen. Ich bin verpflichtet, meine Beamten zu schützen und wir werden alles dazu tun. Es geht nicht an. daß meine Beamten in verschiedenen Landesteilen nur noch unter Bedrohung arbeiten können. (Beifall.)
Abg. Dorsch (Christl.-Rat. B. P.) beklagt vor allem die Vielheit der Steuern in der Landwirtschaft. Reben der Steuersenkung sei die Steuervereinfachung notwendig.
Abg. Borrmann (W.V.) führt Beschwerde über die Art, in der selbst bei den kleinsten Gewerbetreibenden Büch:rrevi,io.ien vorgenommen werden wegen lächerlich geringer Objekte. Das Vorgehen der Finanzb.amten g gen die kleinen
Gewerbetreibenden rufe große Erbitterung her« vor.
Der Haushalt wird mit der Ausschußentschlle- ßung angenommen. Vizepräsident Esser kommt zurück auf einen vom nationalsozialistischen Abg. Dr. Feder verlesenen Brief, in dem ein Petent gegen den Präsidenten Löbe den Vorwurf erhebt, er habe eine Petition nicht weiter- gegeben und eine Drucksache nicht verteilen lassen. Hierzu stellt Vizepräsident Esser fest, daß an diesen Beschuldigungen kein wahres Wort sei. (Rufe links: Echt völlisch!) Präsident Löbe: Ich habe an Herrn Dr. Feder die Frage zu richten, ob er nach dieser Aufklärung nicht von der Rednertribüne aus seine Beschuldigung zurücknehmen will. — Abg. Dr. Feder (R. S.): Ich habe lediglich den Brief verlesen, nachdem die Aufklärung gegeben ist, bitte schön, ist die Sache erledigt. (Stürmische Rufe links: Lump, Schwindler, Verleumder, elender Feigling!) — Dienstag: Reben kleineren Vorlagen das Kriegsschädenschlußgeseh.
Das landwirtschaftliche Aotprogramm.
Eine Denkschrift des Reichsernährungsministers bezweckt einheitliche Grundsätze für die Reichshilfe.
Berlin, 20. März. (Priv.-Tel.) Rachdem der Reichsrat den Ergänzungsetat verabschiedet hat, hat nunmehr der Reichsernährungsminister den Mitgliedern des Haushaltsausschusfes des Reichstages als Unterlage für die bevorstehenden Beratungen eine Denkschrift zugehen lassen, die sich auf die finanziellen Anforderungen bezieht, die in Ausführung des landwirtschaftlichen Rotprogramms im Ergänzungsetat enthalten sind. In der Denkschrift wird darauf hingewiesen, daß die Rot in der deutschen Landwirtschaft mit den angeforderten Mitteln nur dann fühlbar gelindert werden könne, wenn diese nach einheitlichen Gesichtspunkten verwendet werden. Es gelte vor allem, die aufbauenden Kräfte der Selbsthilfe in der Landwirtschaft dem Gesamtpläne nutzbar zu machen. Als ein wesentlicher Grund der landwirtschaftlichen Röte wird die Unausgeglichenheit zwischen der landwirtschaftlichen Gütererzeuaung und den Bedürfnissen des Verbrauchs bezeichnet, die in zeitweilige Absatzschwierigkeiten für nahezu sämtliche landwirtschaftlichen Produkte ihren Ausdruck findet. Es sei daher die wesentlichste Aufgabe, einen geeigneten Ausgleich zwischen dem stark schwankenden Angebot und den Anforderungen des Verbrauchs herbei- zuführen. Vermeidung starker Preisschwankungen, Minderung der Spanne zwischen Erzeuger- und Verbraucherpreisen sowie Standardisierung der landwirtschaftlichen Produkte sei anzustreben. Weiter soll durch Rationalisierung des Genossenschaftswesens im Sinne einer weitgehenden Vereinheitlichung und Vereinfachung der organisch« Aufbau der Selbsthilfeorganisationen der Landwirtschaft gefördert werden. Am Schluß wird aus den Zusammenhang des gesamten Problem- mit der Aenderung des Gesetzes über die Rentenbankkreditanstalt hingewiesen. Es wird hervorgehoben, daß die gesamten Hllfsmaßnahmen nur dann erfolgreich durch- gesührt werben können, wenn es gelingt, die Finanzierung der Abs atzorganisa- t i o n e n dadurch zu erreichen, bah die deutsche Rentenbankkreditanstalt in die Lage gebracht wird, in Geschäftsverkehr mit ihnen zu treten, was bisher nicht möglich ist.
Die Derschuldung der deutschen Landwirischast.
Eigene Drahtmeldung des „Gießener Anzeigers".
Berlin, 20. März. Wir brachten kürzlich die Mitteilung, daß der Unterausschuß für die Landwirtschaft innerhalb der deutschen Enquete- kommisfion einen Sonderbericht über die Lage der Verschuldung der deutschen Landwirtschaft auf Grund seiner Untersuchungen, die sich auf rund 1762 Betriebe der verschiedenen Größen und Klassen in verschiedenen Gegenden Deutschlands erstrecken, herausgebracht hat. Jetzt sieht sich der Unterausschuß gezwungen, infolge der irrtümlichen Auffassungen über diesen Bericht, der anscheinend m der Oeffentlichkeit als für die Lage der Landwirtschaft allgemein maßgeblich aufgefaßt worden ist, darauf hinzuweisen, daß es sich dabei, wie das auch von uns nicht anders ausgewertet worden ist, nur um einen T e i l a u s s ch n i t t handelt. Man muß bedenken, daß 1762 Betriebe nur einen verschwindend kleinen Bruchteil der gesamten landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland, die auf vier bis fünf Millionen aeschätzt werden, ausmachen. Der Wert der Untersuchung liegt also mehr in den praktischen Folgerungen, die der Unterausschuß aus ihr gezogen hat. Dabei ist in erster Linie wesentlich, daß auch die Enquetekom-mission den Rentabilitätsge- danken in den Vordergrund jeder Sanierungsaktion stellt und eine allgemeine Kreditaktton mit einem billigen Zinsfuß für abwegig hält.
Die Verteilung der Reichsmittel für die Landwirtschaft.
B e r l i n, 19. März. (VDZ.) Die Zentrumsfraktion des Reichstages verhandelte über die Kontrolle für dieDerteilungderReichsmittelfürdie Landwirtschaft. Der Einsetzung eines Ausschusses für die Ueberwachung der Verteilung stehen insofern Schwierigkeiten entgegen, als dieser Ausschuß auch über die Auflösung des Reichstags hinaus in Wirksamkeit bleiben müßte, dann aber zu seiner Einsetzung eine Zweidrittelmehrheit des Reichstages erforderlich fein würde. Daher wurde nach einer anderen Möglichkeit gesucht, durch welche derselbe Zweck erreicht werden könnte, und es wurde daran gedacht, noch vor der Auflösung des Reichstags diese Frage zur Klärung zu bringen, vielleicht auf dem Wege von Richtlinien, die noch vor dem Auseinandergehen des Reichstags festzulegen wären.
Die Rentenbankkreditanstalt.
Eigene Drahtmeldung des „Gießener Anzeigers".
Berlin, 20. März. Die Verhandlungen im Deichsrat, die auf Grund einer Denkschrift des Reichsernährungsministers Dr. Schiele über die
Reugestaltung der Rentenbank Kreditanstalt geführt werden, haben, wie man hört, noch z u keinem Ergebnis geführt. Die Länder, vor allem Preußen und Bayern, aber auch Hessen, können sich immer noch nicht mit den Kompromihvorschlägen der Reichsregierung einverstanden erklären. Unter diesen Umftänöen wird das Lkmänderungsgesetz der Rentenbank Kreditanstalt als eine gesonderte Vorlage den Beratungen über das eigenlliche Rotprogramm im Reichstag angehängt werden. Man hofft, vielleicht sogar noch bis zu der üblichen Vollsitzung des Reichsrates am Donnerstag, sonst am kommenden Samstag, die Beratungen über das Gesetz zu Ende führen zu können. Wie man hört, ist es vor allem die preußische Regierung, die aber in diesem Fall teilweise mit Bayern konform geht, die sich gegen den erweiterten Geschäftsbereich der Rentenbank-Kreditanstalt nach wie vor heftig wehrt.
Ausdehnung der Gras« und Heidebrände.
Hamburg, 20. März. (WTB. Funkspruch.) Die Gras- und Heidebrände, die sich zunächst in der Hauptsache auf die Vororte Grohborstel, Riendorf und Langenhorn erstreckten, haben einen immer größeren Umfang angenommen. Auch am Montag ist die Feuerwehr nicht zur Ruhe gekommen. Don allen Seiten wurden Gras- und Heidebrände gemeldet, die tellweise einen sehr großen Umfang anzunehmen drohten. In Kaltehofe verbrannten 80 CCO Quadratmeter Schilf und Gras. Die Feuerwehr hatte mehrere Stunden angestrengt mit der Riederkämpfung d:s Feuers zu tun. Am Montagabend gegen 6 Uhr entstand auch auf der Spreehafen-Insel beim kleinen Grasbrook ein Grasbrand. Eine besondere Gefahr bestand hier, daß bas Feuer auf die großen Lagerplätze in der Rähe Übergriff. Rach mehrstündiger angestrengter Arbeit der Feuerwehr gelang es. das Feuer niederzukämpfen, so daß die Gefahr eine- Liebergreifens des Feuers auf die Lagerplätze verhindert werden konnte.
Die Wetterlage.
montan den 19. Tftdrz 192&.
ft
Ror I—M 2Vfl \O
Wxn
ET* \ ° 3 \
g>worxenfo5.0 nerttf onaro etdeett. »womia • ordern
# Schn« a »ravprin * neoei K örw>tter.@w>nd5t>ne «O seH leichter Ost y ma$s'0tr Suasuoi.es» Q stürmischer norawest file Piene fliectn mit arm wmat vir oe> «en Stationen stentnden fahlen gehen die Temperatur an D-t Limen reromdei» Or« «il gleiche« «u* nceresniveau jmoerechnetm Luttoruci
’-ix;. ic ivo raus sage.
Noch immer Höll der Einfluß des ösllichen Hochs mit seiner ausströmenden kontinentalen Lust an, so daß die westliche Tiesdruckstörung zunächst noch keinen durchgreifenden Einfluß auf unser« Wetterlage gewinnt.
Wettervoraussage für Mittwoch: Zeitweise etwas bewölkt, jedoch meist heiter, trocken, nachts Temperaturen um Null, vereinzelt etwas darunter.
Witterungsaussichten für Donners- t a g: Teils bewölkt, teils aufheiternd, Temperaturen nur wenig verändert.
Lufttemperaturen am 19. März: mittags 10 Grad Celsius, abends 2,3 Grad Celsius: am 20. März: morgens 0 Grad Celsius. Maximum 10,2 Grad Celsius, Minimum —2,6 Grad Celsius. — Erdtemperaturen in 10 Zentimeter Tiefe: am 19. März: abends 4,9 Grad Celsius: am 20. März: morgens 1,3 Grad Celsius. — Sonnenscheindauer: 8% Stunden.


