Nr. <2 Erster Blatt

178. Jahrgang

Samstag, 18 Zebruar 1928

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Siebener Famtliendlätter Heimat im Bild Die Scholle.

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Dr. Fnedr. Wilh. Lange. Derantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh Lange, für Feuilleton Dr H.THyriot, für den übrigen Teil Ernst Dlumfchein,- für den An­zeigenteil Kurt Hillmann, sämtlich in Dietzen.

Liquidation.

Die Koalition der Rechten ist zerbrochen. Wer noch In letzter Stund« vielleicht gehofft hatte, daß Vernunft und Einsicht über Parteirücksicht und Wahltakttk siegen würden, sah sich bald schmählich enttäuscht. Die auseinanderstrebenden Kräfte lähmten den Willen zur Gemeinschaft, zu aemeinsamer Arbeit. D.e Furcht, sich mit den bisherigen Bundesgenossen in der kommenden Wahlschlacht zu kompromitieren, hat gewiß das ihrige dazu beigetragen, das Bündnis vorzeitig zu lösen. An sich bestände kein Anlaß, den Gradgesängen zu lauschen, die nun die betei­ligten Parteien am Scherbenhaufen der Koalition anstimmen, wenn nicht in diesen Klageliedern manches mitschwänge, was für unsere inner- politisch« Situation besonders charakteristisch und von grundsätzlicher Bedeutung wäre. Es ist selbstverständlich, daß die Parte en, der bisher nur mühsam gewahrten Rücksicht jetzt gänzlich ledig, mit Anschuldigungen und Vorwürfen über­einander hersallen. Leder sucht natürlich dem andern die Schuld für das Auseinanderbrechen der Koalition zuzuschieben und gleichzeitig seine eigene Stellung in den Augen der kritisch blicken­den Wähler zu verbessern. Gewiß, eine flecken­los weihe Weste mag keine Partei aus diesem Kampf davongetragen haben. Aber daß die lau­testen Schreier noch lange nicht die unschuldigsten sind, dafür ist dieser nun abgebrochene Streit um das Rcichsschulgesetz ein erneuter Beweis. Mit einer Dialektik, die für den kommenden Wahlkampf allerlei erwarten laßt, suchen Zen­trum und Deutschnationale die arme Bolkspac!ei nun vor dem Lande als den „schwarzen Mann" hinzustellen, dessen Hartnäckigkeit und böser Wille an allem Schuld sein sollen. Ganz so ist eS nun doch nicht, und es ist notwendig, dies heute schon klarzustellen, wo die Vorgänge noch in aller Gedächtnis sind, um kommenden Wahl- manörern von vornherein den Boden zu ent­ziehen.

Man beliebt es jetzt so hinzustellen, als ob die Koalition zwischen Deuischnalivnalen, Zentrum und Volkspartei ausschließlich zu dem Zweck ge­schaffen worden sei, das lange verheißene und niemals ernsthaft in Angriff genommene Schul­gesetz zu schaffen. Wenn das Zentrum diesen Hintergedanken gehabt hat, als es vor etwas mehr als einem Lahre das Bündnis mit der Rechten einging, so ist das feine Privatsache. Weder in den vielumstiüttenen „Richtlinien", noch in der Regierungserklärung des Zentrumsreichs­kanzlers, nahm die Ankündigung eines Reichs- schulgesetzes einen irgendwie überragenden Platz ein, und wenn trotzdem das Zentrum heute das Gegenteil behaupten möchte und sich nun um den Preis dieser Koalition betrogen fühlt, so genügt es, darauf hinzuweisen, daß die Volks­partei von Anbeginn der Verharrdlungen, die zu dieser Koalition führten, an ihre beson­dere Stellung zu einem Vollsschulgeseh mit aller Deutlichkeit herausgeliellt hat. Aber das Zentrum wußte eben genau, daß ein Volksschul­gesetz. welches auch nur annähernd seinen Wün­schen entspräche, nur in diesem Bündnis mit der Rechten durchzusetzen war. Es wußte jedoch ebenfalls, daß die Volkspartei, wenn sie sich nicht selbst aufgeben wollte, sich allem wider­setzen mußte, was sie nach ihrer liberalen Tra­dition als kulturpolitischen Rückschritt empfinden mußte. Zentrum und Deutschnationale waren sich in chrer Stellung zum Keudellschen Schulgesetz­entwurf im wesentlichen einig. Sie waren gegen­über dem liberalen Koalitionsgenossen die weit­aus stärkeren. So wußten sie schon vor einem Lahre, welcher Konfliktsstvff hier begraben lag, und mußten sich darüber klar fein, daß ein Problem, wie das Schulgesetz, nur mit aller Delikatesse angepackt werden konnte, wenn man hoffen wollte, es gemeinsam mit der Volkspartei zu lösen. Die Dolkspartei hat auch nicht ver­säumt, von Anfang an auf ihre eigenartige Sonderstellung in dieser Frage hinzuweisen und sich durch den Mund ihrer Vertreter im Reichs­kabinett für die künftigen Verhandlungen freie Hand vorbehalten. Wenn sie trotzdem mit größter Loyalität an dem Zustandekommen des Gesetzes im Bildungsausschuß mitgearbeitet hat und unter Aufopferung wichtiger Positionen nach einem Ausgleich gesucht hat, so mag man ihr hieraus gewiß viel eher den . Vorwurf allzu großer Nachgiebigkeit machen, als nun umge­kehrt sie zum Sündenbock für das gescheiterte Schulgesetz zu stempeln.

Wenn sie schließlich in der Frage der Simul - tanschulländer auf ihrem Standpunkt be­harrte, auch auf die Gefahr hin, es angesichts der unnachgiebigen Haltung des Zentrums zum Bruch der Koalition kommen zu lassen, so wußte sie, daß hier ein Punkt war, an dem sie nicht rühren lassen durste, wenn sie nicht ihre ganze Vergangenheit verleugnen wollte. Hier bei uns im Südwesten Deutschlands haben wir in manchem Jahrzehnt die Segnungen der christlichen Simul- tanschule würdigen gelernt. Wir wissen, was es bedeutet, wenn unsere Lugend nicht schon von der ersten Vorschulklasse an nach Weltanschauung oder Konfession geschieden ist, sondern in fried­lichem Rebeneinanderleben zu gegenseitigem Ver­stehen und zu Duldsamkeit gegenüber ftemden Auffassungen erzogen wird. Daß das Zentrum und die Bayrische Volkspartei die Zerschlagung der Simultanschule wünschten, um an ihre Stelle die Konsessionsschule zu setzen, ist immerhin be­greiflich. Von der Haltung der Deutschncttio- nalen wird man dies, soweit wenigstens die Verhältnisse in den allen Simullanschulländern in Betracht kommen, nicht so leicht sagen können. Denn daß hier bei der Einführung der Kon-

Die Festlegung des Notprogramms.

Berlin, 17. Febr. (Privat-Lnsorm.) Ln später Abendstunde verlautet im Reichstag, daß Kabinett und Regierungsparteien sich über die Fragen des Liquidationsschädeng«fet­ze s und über die Hilfe für d i e Land­wirtschaft im wesentlichen einig feien, wäh­rend zu dem sozialen Programm des Kabi­netts noch bisher unerfüllte Wünsche ein­zelner Parteien vorliegen. Lm einzelnen hat dieses Programm ungefähr folgendes Bild:

1. Das Liqmdationssch ädengesetz über das Reichsfinanzminister Dr. Köhler den Parteiführern berichtete, sieht eine ungefähre Anpassung der Staffelung der Sähe an die Vor­schläge des Reichswirtschaftsrates vor. Der Härtefonds soll von zehn auf dreißig Millionen erhöht werden. Auch die Möglichkeit einer spä­teren Besserung wird durch das Gesetz nicht verschlossen.

2. DcS Ian: wirtschaftliche Silssprogramm

besteht aus folgenden Maßnahmen:

a) Zur Organisation des Absatzes von Schlachtvieh und Fleisch sollen ca. 30 Millionen Mark als Kredit zur Verfügung ge­stellt werden, um der starken Preisspanne zwischen Erzeugern und Verbrauchern ent» gegenzuwirlen. Roch der Art der beab­sichtigten Aufbringung soll nur ein Teil dieser Summe als Belastung des Etats aufzufassen fein.

b) Zur Sicherung der rationellen Fort­führung und des Ausbaues der Be­triebe werden ebenfalls 30 Millionen Mark in den Etat 1928 eingesetzt. Hierzu verlautet noch, daß das Zentrum die Einsetzung eines Aus­schusses verlangt, der die Verteilung überwachen soll.

c) Zur Verhütung des Riederbruchs der landwirtschaftlichen Kreditgenos­se u s ch a f t e n sind 20 Millionen vorge ehen.

d) Zur Hebung der Geflügelzucht werden in den Rachtragsetat 1927 und in den ordentlichen Etat 1928 je 500 000 Mark, zu­sammen also eine Million, eingesetzt.

e) Der Reichsfinanzminister soll ermächtigt werden, inländische Kreditinstitute zur Hergabe von Krediten zu unterstützen, die den äl m s ch u l d u n g s t r a ns a k t i 0n en der Landwirtschaft dienen: die Regierung glaubt hierfür bei den Kreditinstituten i.n ganzen etwa 200 Millionen Mark mobil machen zu können. Der Etat würde durch diese Maßnahmen nicht belastet werden.

f) Ratenweise Herabsetzung des Ein­fuhrkontingents für Gefrierfleisch.

g) Veterinäre Maßnahmen zur Unterstützung der Viehzucht.

h) Die Ausdehnung des Systems der Ein­fuhrscheine, auch auf Schweine und Schweine­fleisch.

1) Der Rentenbanftreditanslatt soll die Mög­lich eit gege.eri werb n der Landwirtscha t direkte Kredite zu geben, die nicht erst über die Preußen­kasse zu lausen brauchen.

3. Auf dem Gebiete her Sozialpolitik ist eine Erhöhung der Invalidenrenten in der Form vorgesehen, daß die Steigerungssätze vom l.Luli ab um 40 Prozent erhöht werden, das würde für jemand, der 29 Mk. bekommt, eine Erhöhung auf etwa 32.30 Mk. bedeuten, und eine Belastung des Etats für 1928 um 75 Millionen herbeisühcen.

Der Gesamtmehrbedarf der Aus­gaben gegenüber dem bisherigen Bedarf ist, nach dem augenblicklichen Stande, auf ungefähr 158 Millionen berechnet worden, so daß sich die Summe der für die Maßnahmen erforderlichen Kapitalien einschließlich der 200 Millionen 41m- schuldungskredite für die Landwirtschaft, deren Beschaffung die Regierung unterstützen wird, auf etwa 360 Millionen stellen. Der Anteil der dauernden Ausgaben des Programms be­trägt 133 Millionen Mark. Rach den Erklärun­gen, die der Reichssinanzminister den Parteien abgegeben hat, will die Regierung die 158 Mil-

fessionsschule der evangelische Volksteil neben der katholischen Bekenntnisschule und der sozia­listischen Weltanschauungsschule den Kürzeren ziehen muh, bürste nach den Erfahrungen der letzten Lahre einleuchtend sein. Wie nun- auch das formale Ende dieses Schulkampfes verlaufen wird, fo wird das Zentrum doch seine kultur­politischen Wünsche auf unbestimmte Zeit ver­tagen müssen.

Wir haben hier früher schon den Standpunkt vertreten, daß das Scheitern des Reichsschul­gesetzes nicht unbedingt den Bruch der Koa­lition und die Auflösung des Reichs­tags bedeuten müßte, daß vielmehr Ausgaben genug der Lösung harrten, um den Reichstag bis zum Zeitpunkt seines verfassungsmäßigen Auseinandergehens vollauf zu beschäftigen. Das Zentrum hat es jedoch anders für richtig be- befunden und die Koalition gelöst, um möglichst schnell aus der kompromittierenden Ehe mit den Deutschnationalen herauszukommen. Man macht eben Wahltaklk statt Staatspolitik und hätte womöglich alles im Stich gelassen, wenn nicht der Reichspräsident gewesen wäre. Schon seit Monaten schacherten die Parteien lustig um den für sie günstigsten Wahltermin, vergaßen dabei aber nur, daß die Auflösung des Reichstages eines der wenigen Rechte ist, das die Reichsverfassung dem Reichspräsidenten vor-

lionen durch eine Erhöhung der Soll­einnahmen hereinbekommen. Sie sind jetzt mit 1050 Millionen Mark angesehl. Der Reichs­sinanzminister rechnet mit einem Mehraufkom- men von 200 Millionen Mark.

Ob dieses Programm, wie es vorstehend skiz­ziert worden ist, nun genau so durchgeführt wird, das hängt natürlich von den Verhandlun­gen mit den Parteien ab, deren Beendigung man abwarten muh. Wie im Reichstag verlautet, wird das Kabinett Samstag, 10 Uhr, zusammen­treten, um die weitere Entwicklung zu besprechen, nachdem Vizekanzler Hergt vorher noch einmal mit den Führern der demokratischen Frak­tion Rücksprache genommen haben wird, um eine endgültige K.ärung darüber herbeizuführen, ob die Demokraten an ihrer Forderung auf Dur ch- führung des K l e i n r e n t n e r v e r s 0 r - gungsgesehes festhalten. Ln der allgemei­nen Besprechung, die am Freitagabend zwischen Minister Hergt und den Demokraten stattsand, hatten diese erflärt, daß das ganze Arbeits­programm für sie erledigt sei, wenn die Re­gierungsparteien auf ihrem Standpunkt be­harrten, daß das Kleinrentnerversorgungsgeseh nicht mehr in das Programm aufgenommen werde. Minister Hergt wird Herrn Koch nun die Frage vorlegen, ob seine Partei die Ver­antwortung für das Scheitern des Arbeits- Programms übernehmen wolle. 3m Reichstag hört man ziemlich allgemein die Auffassung, daß

die Demokraten ihre Meinung nicht ändern wer­den. Sollte das aber doch der Fall sein, so würden die Regierungsparteien über die noch ungeklärten Punkte des Arbeitsprogramins wei­ter beraten, jedoch sind auch zwischen den Regierungsparteien selb st neue Schwierigkeiten ausgetaucht, insofern, als die Deutschnationalen es ablehnen, sich auf einen Termin für die Durchführung des Arbeits- Programms festlegen zu lassen, während auf der anderen Seite das Zentrum den 31. März für den Schlußtermin ansieht. Auch die Sozial­demokraten, die nach der sachlichen Seite hin den Regierungsparteien stark entgegengekom­men sind, verlangen eine zeitliche Begren­zung. Außerdem ist unter den Regierungs­parteien auch über das soziale Progranm noch keine Einigung erzielt. Alle diese Gesichtspunkte haben dazu geführt, daß die Situation im Reichs­tag sehr pessimistisch angeieben wird. Soll­ten die Verhandlungen scheitern, rechnet man mit einer Auflösung des Reichstags am Donnerstag kommender Woche. Für dielen Fall ist a l s Wahltermin der 2 5. März in Aussicht genommen. Während im Reich die oorgefd)rie­bene Frist für die Auflegung der Wählerlisten bei diesen Terminen eingehalten werden kann, würde der 25. März für die Wahlen zum Preußischen Landtag sehr ungünstig liegen, da in Preußen längere Fristen als im Reich vor­gesehen sind.

Wo MeiW die Reform des Wahlrechts?

Eigene Drahtmeldung des „Gießener Anzeigers".

Berlin, 18. Febr. Angesichts Ver bevor­stehenden Reuwahlen darf man es bedauern, daß der zu Ende gehende Reichstag es versäumt hat, die von vielen Seiten geforderte Revi­sion der Reichswahlordnung, bzw. des Wahlgesetzes noch in Angriff zu nehmen und so rechtzeitig durchzuführen, daß die nächsten Wahlen Den Volkswillen deutlicher zum Ausdruck bringen können als die früheren. Der württembergifche Landtag ist In dieser Beziehung unternehmender gewesen, denn er hat eben noch mit Zweidrittelmehrheit eine QlenDerung des Landtagwahlgefetzes, zunächst in erster Lesung angenommen, die wenigstens die Frage der Splitterbildung einer neuen Lösung entgegensührt. Dieses württembergische Gesetz ist allerdings sehr leicht zu machen ge­wesen, weil es auf einer schon vorher dort bestehenden Bestimmung aufbaut und mit einer einfachen Abänderung dieser früheren Bestim­mung das gewünschte Ziel mit einiger Sicher­heit erreicht. Bisher sind Wählervereinigungen bei den Wahlen unberücksichtigt geblieben, deren Bezirksvorschlagslisten in vier Wahlbezir­ken nicht mindestens */r Der Wahl- zahl erreichen. Letzt ist also diese Bestimmung dahin abgeändert, daß 1/4 der Wahlzahl für vier Vorschlagslisten zu den Wahlbezirken erforderlich ist.

Lm Reichswahlgeseh kennt man eine solche quotenweise Festsetzung für die Vorschlagslisten nicht, sondern hier sind bestimmte Mindest- zahlen durch Unterschrift nachzuweisen, soweit sie nicht (wie bei den bestehenden großen Par­teien) ohne weiteres als vorhanden angesehen werden dürfen. Paragraph 15 des Reichswahl­gesetzes in feiner neuen Fassung vom 6. März 1924 bestimmt in dieser Hinsicht, daß minde­stens 500 Wähler injedem Wahlkreise (also nicht in den kleineren Wahlbezirken) die Kreiswahlvorschläge unterzeichnen müssen, an deren Stelle 20 genügen, wenn diese glaubhaft machen, daß mindestens 500 Wähler Anhänger des Kreiswahlvorschlags oder eines andern, mit dem sich der Wahlvorschlag verbinden oder der sich ihm anschliehen will, sind. Das ist natürlich keine Sicherung gegen die Bildung von Split­terparteien, denn in einem ganzen Wahlkreise kann man z. D. auch 500 Anhänger für einen

Wahlvorschlag der Schornsteinfeger oder der Zi­garrenhändler aufbringen, und es könnte sogar, wie das bereits vorgekommen ist, ein einzelnes größeres Unternehmen durch Sammlung der Un­terschriften innerhalb seines Betriebes eine Par­tei der „X-Fabrik", der „V-Gesellschaft" oder der „Z-CBanf“ begründen. Solchem Unfug aber muß vorgebeugt werden, und deshalb ist eine erheblich« Verschärfung der Bestimmungen über die Zulassung zu den Wahlvorschlägen unbedingt erforderlich.

Das württembergifche Beispiel zeigt einen ver­hältnismäßig einfachen Weg, aber es gibt auch noch viele andere, über die man sich vor einigen Wochen im Reichstag den Kopf zer­brochen hat, ohne sich auf einen bestimmten Vorschlag einigen zu können. Dabei soll gewarnt werden vor einer Verschiebung der Frage auf das materielle Gebiet. Denn auch wenn man die Zulassung von Vorschlägen von der Zahlung einer gewissen Summe abhängig macht, die etwa als Kostenbeitrag für die Ausnahme in den amtlichen Stimmzettel gedacht ist, ja, gerade dann fordert man kapitalkräftige Einzel- persönlichkeiten oder Unternehmungen heraus, sch die Propagandawirkung einer solchen, unter Um­ständen gar nicht ernst gemeinten Kandidatur wirtschaftlich, gesell'cha t'.ich oder politisch zunutze zu machen, und bei dieser Rechnung dürfte der Stimmzettel zur Reichstagswahl gegenüber mancher gleich kostspieligen oder sogar kostspielige­ren Propaganda mit üblichen Mitteln den Sieg davontragen.

Dem Volksempfinden entspricht es, daß ledig­lich solche Persönlichkeiten und Gruppen als Be­werber um Parlamentsmandate zugelassen wer­den, die politisch für eine größere Volksschicht etwas bedeuten und sich auf Grund eigener politischer Arbeit wirkliche, überzeugte Anhänger bereits im voraus er­worben haben. Das fordert die Würde des Parlaments, und deshalb gehört in das Rot­programm von Rechts wegen auch noch die Revision unseres Wahlrechts.

Ein neuer Wahlzettel.

S e r I i n, 18. Febr. (Priv.-Tel.) Zwischen den gro­ßen Parteien des Reichstags und dem Reichsinnen­ministerium ist oereinbart worden, das Wahlgesetz dahin zu ändern, daß auf den neuen Wahl-

ZCB

behält. Und Herr von Hindenburg hat sich nicht gescheut, zur rechten Zeit sich in Erinnerung zu bringen. Sein Brief an den Reichskanzler weist die Parteien mit ruhiger Hand in ihre Schranken und zeigt die Aufgaben auf, Deren Lösung der Reichspräsident von diesem Reichstag noch erwartet. Das war erfreulich deutlich. Und auch im Parlament hat man diese Sprache ver­standen. So fanden sich Reichskabinett, ehemalige Regierungsparteien und Opposition zusammen, um ein Rotproaramm aufzustellen, das alle die Ausgaben enthalten soll, Die vor der Auf­lösung des Reichstags noch zu erledigen find. Bis zur Stunde sind uns Einzelheiten dieses Programms noch nicht bekannt. Auch scheint es im Augenblick noch nicht festzustehen, ob sich aus allen maßgebenden Parteien eine Ar­beitsgemeinschaft ad hoc zusammenfinden wird. Immerhin ist es doch erfreulich, daß man so viel Verantwortungsgefühl aufbringt, aus Dem gro­ßen Scherbenhaufen die noch einigermaßen heilen Stücke herauszusuchen. Roch einige Wochen sach­licher Arbeit werden auch, wie wir hoffen, die augenblickliche Rervosität in Politik und Wirtschaft dämpfen, so daß die Wahlen in nicht so überhitzter Atmosphäre stattsinden können, wie sie jetzt bei uns leider herrscht.

Um den Wahltermin zu streiten erscheint uns solange müßig, als noch nicht feststeht, wie

das Rotprogramm der Regierung aussieht. Zu seiner Durchführung möchten wir dem Kabinett wieder eine etwas größere Aktivität empfehlen, wie sie es sehr bedauerlicherweise in den letzten Monaten gezeigt hat. Das Wort vom „Dureau- vorsteher" Marx, das kürzlich ein Blatt der Rechten prägte, beleuchtet leider schlagend die Situation der letzten Wochen. Auch die Ver­handlungen über das Reichsschulgesetz hätten unter einer geschickteren Führung durch das Ka­binett zweifellos einen glücklicheren Verlauf neh­men können. Aber Herr v. K e u d e l l, der zuständige Ressortminister, Der sich vom ersten Tage Der Koalition an zum Sorgenkind des Reichskabinetts entwickelt hat, ließ die Zügel bedenllich schleifen und trat erst in einem Augen­blick als Mittelsmann hervor, in dem nichts mehr zu retten war. Kein Wunder, wenn die Opvosttion dieses laissez «£>• als ein Zeichen dafür nahm, daß der Wille zu gemeinsamer Arbeit in den Reihen Der Regierungsparteien schon im Schwinden war. Wir möchten indessen hoffen, daß das Reichskabinett die Lnittattve, die es bei der Aufstellung des Rotprogramms nun endlich in letzter Stunde wieder an sich gerissen hat. bei Der Durchführung Der großen und bedeutsamen Ausgaben, die dem Reichstag bis zu seiner Auflösung noch obliegen, sich nur voll und ganz auswirken läßt.