Nr. 219 Erster Blaff

178. Jahrgang

Montag, ’Z. September 1928

Gietzener Anzeiger

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General-Anzeiger für Oberhessen

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Dr Fried» Oiltz L'ana». Verantwortlich für Toht ii Dr Ft Wild Üange lur Feuilleton Dr H Ihynot, für den Abriqcn lei! i^rnft Blumschein. |Ar den In- jetten teil Rurt Atllmanu, iLmtlich tu Lietzen

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Wenig günstiger Ausgang der Genfer Sonntagsbesprechungen.

Ein« Grundlage für neue Verhandlungen über die Räumungsfrage und das Reparationsproblem. —Vie deutsche Delegation wahrt ihren Standpunkt.-Rückkehr des Reichskanzlers.

Oe ■(, II. Sept OB 13.) Vie dritte gemeinsame Besprechung Iber Me Frage der Rheinlanb- räumung wurde Sonntag nachmittag nach mehr al» bretftioblger Dauer gegen 1.45 Uhr beendet Deutschland war wieder durch Reichskanzler Silier and Staatssekretär o. Schubert oer- treten Für England nahm Lord Tushendun kett, für Frankreich 3 r I a n d, für Belgien f) q - man», für 3 lallen S dalo|a und für Japan A d o c L Da» gemeinsam vereinbarte H o m tn n n I- 4 ■ * über die Besprechung hat In der amtlichen deutschen Rebetfetzung folgenden Wortlaut:

„Sm Schlutz der dritten Besprechung, die die Vertreter Deutschland», Belgien», Frankreich», Gtotzbritannlen». Italien» und Japan» obhielten, haben sie mit Befriedigung die freundschaftlichen Bedingungen feflgeftetlf, unter denen die wichtigen Fragen erörtert worden sind, welche der dfcgen- ftanb ihre» Meinungsaustausche» waren. Line Einigung ist in folgenden punften zwischen ihnen luflanbe gekommen

1. Uetzer die Eröffnung einer offiziel. len Verhandlung über die vom Reichs­kanzler vorgebrachten Forderungen nach vor- zeitiger Bheiulaudröumung:

2. über die Notwendigkeit, da» Beparationv- Problem vollständig und endgültig zu regeln and ,» diesem Zweck eine k o m m i f - II» n von Finanzsachverständigen der sechs Regierungen einzasetzen:

3. über den Grundsatz der Llnsefznng einer Fest­stellung»- und Vergleich»kommis- sio». Die Zusammensetzung, da» Funktio­nieren, der Gegenstand und die Dauer dieser Kommission find einer Verhandlung zwischen den Regierungen vorbehallen."

Rach der Besprechung waren die Teilnehmer ein- schlieszllch der Dolmetscher Gäste beim Frühstück bei Lord Lushendon. Line weitere Besprechung während der fetzigen Tagung wird nicht mehr erwartet.

räumung von

riInnung nur b i s z Berfatfier Berttage fi

um Jahre 1 935. dem im

lür d e Räumung der te'erzten

der gcgneritchen Seile

»ichl anerkannt worden ist.

CDenn man sich des ferneren einig geworden Ist über die flinfeoung einer Festste liungs- »nd Vergleichskommission. lo ift daher bervorzuhcben. daß deullcherseilö die Dauer einer frschen Rommisswn nach der erfolgten Defarnt-

Zu dem Kommunique über die Verhandlungen tn der Rheinlanbsrage erfährt der Ssnderberichl- erftatter bei DDZ-Bureaus noch folgendes Das wichtigste Ergebnis und ein grosier Fortschritt gegenüber dem bisherigen Zustande ist. dast zum erstenmal die Rheinlandsrage offiziell mit den VefatzungSmächten verhandelt tperixn soll. Damit ist eine sichere und feste Grundlage für weitere Verhandlungen geschaffen, eine Valis, die hisfang fehlte und auf Grund deren die Möglich- fcit geschaffen ist. nunmehr dieses Problem, wie es der gerechte Anspruch des deutschen Volles fordert, bauernd in der Diskussion der Weir- IffenflkbfcÜ zu hallen Ss ist nicht zu leugnen, hast bei allem Fortschritt, der hierbei ^estAu- |cuen ist. dock) bedauerlicherweise diele gerechte Forderung des deutschen Volkes auf Desamt-

The'e der deutschen bisiomati- on bestand darin, daß Deutschland auf ttruno des Artikels 431 des Zr.cdensver träges, ferner der Loearnovcrrräge und der vcrtiags- gemayen Gr.ullung der Entwafsnungsoerpll ch- ntng und der Dawes-Vestimmungen einen u n - Ud< : selbaren Rechtsanspruch auf J. ä u m u n g hat. Daher wurde jede 3er- gu-.dung mit ber R e p a r a t i o n s f r a g e ab gelernt und nur. da die Regelung der Separation«frage im dringenden Intere^e un- ■crer Volkswirtschaft liegt, parallele Ver­handlungen über diesen schwierigen und wich- tigen ^ragenfonu?;cr als wünschenswert bezeich­net- Hierbei ist infofem ein Fortschritt zu ver-

Gebiete vorgesehenen Termin, tragbar Ist. Sn diesem Standpunkt ist in den ganzen Debatten mit unbeugsamer Festigkeit fest gehalten wor­den, und es wurde deshalb auch ausdrücklich ium Ausdruck gebracht, bafi die Dauer der Äommii'ion den Gegenstand von Verhandlungen zwischen den

Regierungen bilden wird. Dadurch ist festgelegt, dah obn? Zustimmung der deutschen Regierung eine Verlängerung dieser Kommission über den genannten Zeitpunkt hinaus ausgeschlossen ist. Des weiteren sollen noch die Zusammensetzung, Has Funktionieren und die Befugnisse einer sol­chen ÄDramilfion zum Gegenstand von Derhand- bmgen zwilchen den Regierungen gemacht werken. Auf diesem Gebiete lind wohl, wenn man von Der anderen Seite die Ze il begrenz ang biS 1935 akzeptiert, besondere Lchwierigkeiten nicht zu er­warten.

ze-.chnen. als eine Kommission von Ft- nanzsachverstänbigen der beteiligten Re­gierungen einberufen werden soll, beten Ar­beiten eventuell unter Mitwirkung eines ameri­kanischen Beobachters eine endgültige und vollständige Lösung des Repara­tionsproblems torbeeeiten soll.

Zusammensassend muh also gesagt werden, daß zwar das Ziel der deutschen Aktion nicht er­reicht ist. bah aber bie Grundlage geschaffen ist, auf ber nun bie weitere biplomatilche Qlr- be-t sich aufbaut, von der man nur im Zn bereife nsbefondere Frankreichs unb Deutschlands, ober

auch im Znteretze bet QM ne Dung der. Welt, hoffen must, bast tie möglichst halb zum Ab» schluh gebracht und damit eine Rri<g«erPtcha't liquidiert wird, bie eine Quelle bauernder Ver­stimmungen zwilchen den beiden BöJcrn schafft, unb di« Anbahnung eines wirklichen Qkr- trauensverhä! tnisses unmöglich macht. Allerdings ist nicht xu verkennen, day In bezug aut bie ör- zielung einer baldigen Enblösung in den deutschen Kreisen nicht der gleiche Optimismus wie bei der fraii^öfischen Delegation bekundet wird, da bie bestehenden Schwierigkeiten kaum rasch aus dem QBege geräumt werden können

Schlechte Aussichten sürdieZukunst

Oie Auffassung in Genf: Oer deutsche Standpunkt aufrechterhalten. Weiter tiefgehende Meinungsverschiedenheiten.

Gens, 17. Sept. (TU.) Das Gesamtergebnis ber Senf er Raumungc Verhandlungen wirb in hiesigen Kreisen sehr ern^k. meist mit ausgesproche­nem Pessimismus beurteilt. Allgemein besteht der Eindruck, datz die deutsche Delegation diesmal keinerlei Bindungen eingegan- g e n ist, sondern ihren Standpunkt In den grasten Fragen nach wie vor mit großer Energie und Deutlichkeit aufrechterhalten hat. Doch ist man der Ansicht, dast nach den offiziösen Erklärun­gen von englischer unb französischer Seite bie Au»- iidjten für eine Einigung in den kommenden diplo­matischen öerbanblunaen als wenig g ü n ft i g zu betragen sind. Gerade in den grundsätzlichen «tragen: Dauer ber künftigen Kontrolle, Zusammen- setzung der sog. Bergleichskommission, 5cftfehung des Zeitpunkte» für die Qfefamträumung des Rhein- landcs, liebt man zwischen der deutschen unb alli­ierten Auffassung derartig tiefgehende Mei- nungsverschiedenheiten, bah jebenfaU» noch dem gegenwänigen Stande ber Aerhanblun- den nicht ersichtlich ist, in welcher Weife eine (Eini­gung erzielt werben könnte. Dom deutschen Stand­punkt aus, ist es austerordentlich zu begrüben, dast ber deutsche Reichskanzler in den schwierigen Ver­handlungen mit den fünf Hauptmächten mit so gro­ber Folgerichtigkeit die deutschen Ontereffen vertre­ten hat. Der deutsche Rechtsanspruch auf Räumung dc» gesamten Rheinlandes ist ,edensalls unein­geschränkt ausrechterhalten worden und hat auch die Anerkennung ber alliierten Mächte ge­sunden. Als pofitioes Ergebnis der Verhandlungen ist vorläufig nur zu werten, dast zum ersten Male offiziell über bie Räumungsfrage mit den alliierten Hauptmächten verhandelt worden ist, und dast man deutscherseits es abgelehnt bat. trotz starken Druckes die beutfdxn Interessen ohne entsprechende Gegenleistungen aufzugeben.

Das Ergebnis.

Senf. 16. Sept. (XXL) Aus Steifen ber deutschen Delegation wird über da- Gesamt­ergebnis der Besprechungen der sechs Mächte in Genf über bie Räumungss rage u. a. folgende- erklärt

Die Verhandlungen in Genf können als abge­schlossen angesehen werden Der Reichskanzler, der Sonntagabend Genf verlästt und am Montag in Baden-Baden mit Dr Srrelemann zusammen- trifft. wird in Berlin dem Äabinctt über daS Ergebnis der Genfer Verhandlungen Bericht erstatten.

Den Husgangspunh der Verhandlungen in Genf bildete der Antrag ber beutfdxn Regierung bei den alliierten Mächten auf Räumung de» Rhein lande» an sich. nicht irgendeiner Zone. Vie Räumung der zweiten Zone hat in den Debatten in Genf eine gewiße Rolle gespielt, jedoch ist von deutscher Seite ausschlletziich da» Problem der Gesamträumung de» Rheinlande» zur Dis­kussion gestellt worben.

Die deutsche Forderung auf Räumung gründete sich auf den Art. 431 des Versailler Vertrages, b. h auf die Aufhebung der inter­alliierten Militärkontrolle unb auf die Schaffung des DawcSplane S. Die Dor» ausfeyungen des Art. 431 find damit als er­füllt anzufehen. Die rechtliche Begründung be­deut schen Räumungsan'.rage s ist damit gegeben. 2lls weitere Begrunduna der deutschen Forde­rung kann auf den Geist und das Defen des Locarnopakte - hingewiefen werden, obwohl in diesem keine Einzelbestimmungen über die Rheinlandräumunz enthalten find. 3n den De­batten in Genf in auch mehrfach auf die Ver­handlungen in Thoirv bezug genommen wor­den. wo gctoifle wirtschaftliche Lötungen in Aus­sicht genommen wurden Ohne Deutsch! arrds Ver­schulden sind diele Lösungen jedoch nicht verwirk­licht worden, hauptsächlich deswegen, weil der amerikanische Markt für diele Pläne nicht zu gewinnen war. auch insvlgedesten die Ratifiz.e- rung des Mellon-Verenger-Abkommens nicht eingetreten ist.

Bei den Besprechungen mit den alliierten Hauptmächten in Genf ist nun von deutscher

Seite darauf hingewiesen, dast die deutsche Re­gierung nicht in der Lage ist, in der Repara- tionsfrage neue Vorschläge zu machen, solange nicht die Gesamt schuld Deutschlands und der Tilgung«mobu« festgelegt ist. Positive Vor- Ichläge vorzubringenist daher von deutscher Seite nicht möglich Sie tonnen in gemeinsamen Verhandlungen der nücregierten Mächte gefun­den werden.

Die deuksche Regierung lehnt e» ab, bie Räu- mong»fragc von brr Regelung bet Reparation» frage abhängig ju machen, ist aber grundsätzlich zu ParallellVerhandlungen bereit.

Hierbei wird von deutscher Seite auf den Beschluß des Kabinetts unb Me Rede des ReichSwirtschaftSminister. -« in Köln hinaewle­sen. Deutschland hat indes anerkennen können, dach gewisse andere Fragen in einer Abhängig­keit von der Reparationsfrage gebracht werden. Menn Deutschland eines Tages wirklich zahlen könne. so darf bk Anwesenheit von 50 000 Mann fremder Truppen in Deutschland nicht als eine Garantie für bie deutschen Leistungen angesehen werden.

Heber das Ergebnis der Genfer Räu- mungsvcrhandlungen kann nun folgendes aus- brücklich festgestellt werden. Es ist allgemein zugegeben worden, dast eS ein Ereignis von gröstter Bedeutung sei. dast zum erstenMale offiziell über die Räumung des Rhetnlanbes verhandelt worden ist. Diese Frage wird nicht mehr von der Tages­ordnung verschwinden. Bisher sind nur un­verbindliche Besprechungen über die Frage geführt worden. (Jetzt ist es offiziell von den interessierten Mächten und auch von Zapan der Wunsch geäußert worden, möglichst bald eine Räumung deS Rheinlande- her- belzuführetr. Siner Lösung deS Repa- rativnSproblems wird voit deutscher Seite dundsätzlich zugestimmt, jedoch geht aus der Formulierung deS amtlichen Eommuniqu^s her­vor. dast die Reparationsverhandlungen mit den Räumungsverhandlungen gleichzeitig ge­führt werden müssen.

Vir Sraae ber Kontrolle l>eS Rheinlandes ist nicht von deutscher, sondern von alliierter Seite aufgeworfen worden. Der gegenwärtige franzö fische Standpunkt kann folgen bcc- masten zulammenge aht werden S-s handelt sich gegenwärtig nicht um eine FvrFetzung der Mili­tärkontrolle deS Tiheinlandes sondern um die Einsetzung einer Zivilkommission, die die Tatsachen prüfen soll. Das Recht Deutsch­lands. den Völkerbund anzur-.'.'en. wirb hierburch nicht berührt. Die Schaffung einer Verglcichs- fommt, ton würde nützlich fein, weil hierdurch etwaige Mistverständnis e ausgeglichen werden können. Die Kommis ton mülle im Sinne des Deist es des Locarno Vertrages handeln.

Dec deutsche Standpunkt wird b?mg?genüber folgendermaßen gekennzeichnet Die Auslegung der 'BJugnilfe ter lerglcichskommtl ion im Rheinland 6>nne leicht schwere Mihvcr - ständnifle htrvvrru'en. austerdem habe ltch die gegenwärtige deutsche Reg crung dahingch.nd entschieden, dast mit dem 21 Häuf 1935 die Bef ugnisfe dieser Kommission erledigt lein mühten. Es wird von 'et. en der deutschen Delegation zu die ec Frage ausdrück ich daraus hingewte'en. dast sich in den gegenwärtigen ‘BerfcanLlungen d e Gegensätze über b e c Frage nicht als unversöhnlich emre en haben

MbI bie an den deutschen Vertreter li. den Bc- sprechongm der fünf Mächte gerichtete Frage, ob bie» bas letzte Wort der deutschen Regierung ist, ist mit grostcm Rachdruck erklärt worden, datz die deutsche Delegation »ich noch der von- nerstagbesprechung entschieden habe, über diese Frage den Standpunkt de» deutschen Kabinett» eiuzuholen. Rachdem da» Kabinett feinen be­kannten Standpunkt bar gelegt hat, ist in der heutigen Sitzung die Frage geklärt worden, dast die» selbstverständlich da» letzte Wort ber Reich» regierung ist.

I Rachdem diese Frage tn diesem Suuv beant­wortet worden war. ist ferner in der butigm | Sitzung btc Frage aufgeworfen worden ob bie Gegensätze dadurch überbrückt werden konnten, dast zunächlt die Kontrolle im Rh.'.nland bi3 5um )ahre 1935 dauern foll. ober ob etwa ein weiteres Verbleiben ber Ä o m m 11 - fion angebracht fei

3n den Verhandlungen ist weiter testgestellt worlzrn. dast eine Reihe von E.nzeltragen noch der Märung bedürfen, unb zn inenfetzung die Der^leichskommission habe: soll, unb ob fte aus Zivilbeamten oder aus 7Rili!är- atiachees besteheit foll. Diese Fragen sinb völllg offen geblieben

•in ins einzelne gehender deutscher Dorsch!?.g ist m den ^ferhindlungen keineswegs gemacht worden. Diele offenen Fragen müssen daher auf hem Wege diplomatischer Verhandlung geklärt werben. Von deutscher Seite wird sodann darauf hingewfesen. dast das amtliche Äommuniguv nuc btc Punkte auf zählt, über bh- eine Einigung er­zielt worden tft.

In ber heutigen Besprechung ist von ber deut­schen Delegation ln»befonberr zum Au»druck gebracht worben, bah In Deutschland eine allge­meine Enttäuschung darüber herrscht, dast In der Räumungofragc nicht» erreicht worden sei. Die» muffe mit großem Hochdruck fcflgeftcüt werden. Eine Antwort von alliierter Seite Ist auf blefe deutsche Feststellung nicht erfolgt.

Von feiten ber deutsch. Delegation wird feftgstellt. bah die Verhandlungen m Genf nicht abgebrochen worben sind, hast aber tn ber Räumungsfraqe während ber Genfer Verhandlungen jtoMfelloH nichts erreicht worben ist. Es wird daher den weiteren diplomatischen Verhandlungen Vor­behalten bleiben, bte Frage zu klären, um zu einem Ergebnis zu gelangen. Der Opt mismu^ ixe französilq-en Serie, der umummt dast bereittn wenigen atonalen Ergebnisfe erzielt werden kön­nen, wird auf deutscher Sette keineswegs geteilt

Auch bie Frage der be l be r f e 111 g e n Kon­trolle der Rheinlandzone ist in d.-n Verhandlungen erwähnt worden. Sie besitzt je­doch nur geringe Bedeutung, da eine Kontrolle der französischen Grenzzone keinen praktischen Vöert hätte.

Zu der Frage, ob bic Vereinigten Staa­te n zu der Sachverstänbigenkommtstion für die Repara t i onsfragen zu gezogen werden sollen, wird von deutscher Seite darauf hingewiefen. dast ohne Zweifel, wenn auf amerikänischer Seite bet Wunsch hierfür bestehen sollte, ein Vertreter der Vereinigten Staaten zugezogen werden müsse.

Zu den Fristen, zu detten die Gesamt­räumung auf der Grundlage der gegenwärtigen Verhandlungen erfolgen könne, ist in den Ver­handlungen nichts erwähnt toerben Deutsch rsenS ist man der Ansicht, dast eine Desamträumung des Rheinlandes naiurgtmub auch eine Rück­kehr des Saargeoietes mit sich bringe. Sine derartige Lösung sei auch schon in Thviry vorgesehen worden

Vos Reichskabinctt zu den Genfer Problemen. Bic Einsetzung der Ausschüsse gebilligt. Berlin, 15. Sept (WIB.) Var Reichrkabl- nett Irak heute unter Vorsitz be» Reichsminister» ©roener zu einer Sitzung zusammen, an ber bie Reichsminister Cnrliu», Dietrich, o. (Butrarb, hii- fetblng, Seoering. Schätzei unb wiffell leilnahnun. Gegenstand ber eingehenben Beratung bifbete bie Loge in Genf, wie sie sich auf Grund ber Berichte ber Delegation barstest 1. Die Haltung ber Delega­tion in Genf fand einmütige Billigung. Die Stel­lungnahme des Reich»kablnett» zu den in Frage stehenden Problemen wurde bet Delegation tele­graphisch übermittelt. Sie bezieht sich aus die Frage der Einsetzung eine» Feststellung»- und Der- öhnungsavsschusfe» und ferner bet Einsetzung eine» die Reparaliourfrage behandelnden riusschui-'c». Ju ber ersteren dieser beiden Fragen oerlrat bas Kabinett den Standpunkt, datz Deutschland ber Einsetzung ber Feststellung»- unb versöhnungskom- mlflion zuzustimmen bereit sei, ooraus^lfetzl, bafi die Tätigkeit dieser Kommission sich ledig­lich bl» 1 9 3 5 erstreckt, dem Jahre, in dem lanl Versailler Vertrag die dritte unb l-tzle besetzte Jene zu räumen ist. Roch nicht geklärl ist, wie eine solche Regelung mit Brt 4 Abs. 1 be» Cocarno- Dafte» In Einklang gebracht werden kann, ber eineftonlrolle überhaupt a u • I d) 11 e 6 L Diefe «osfastung be» ReichLkabinett» entiprichl übrigens dem Standpunkte Dr. Sfrefemanns, ber am 30. Januar in einer Reichslagrede erklärte, dah man nicht die üuffaffung Raum fasten lasten könne, als ob Deutschland bereit wäre, die Verkürzung der Rheinlandbefetzung mit banernben Alatz- nah me n ju erkaufen, die übet den Vertrag ooe Versailles hinansgehen.