Samstag. 15. VezemberMst

Gießener Anzeiger (General-Anzeiger für Dberhesfen)

Nr. 295 Drittes Blatt

iteitl

Sitzungsbericht

gegeben fei, werde er gegen die Vorlage stimmen. Stadtv. Ricolaus (Wirischasisp.) fordert He- bermehl auf, einen nach seinem Standpunkt for­mulierten Antrag doch einzubringen, dre Wlri- chaftspartei werde sofort dafür stimmen. -Jm übrigen tritt der Redner dafür ein, nachdem nun die automobile Müllabfuhr eingeführt ist, auch chnellstens dahin zu wirken, dah dre zu dem Auto-Müllwagen passenden Emrer tn kürzester Frist überall bereitstehen, damit die Arbeit der Müllabfuhr flott und in wirtschaftlrchster Weise vor sich gehen könne. Der Redner beantragt, durch Beschluß festzulegen, daß dre neuen Eimer päiestens bis zum 1. Februar 1929 überall vor­handen sein müssen. Beigeordneter Dr. Hamm erklärt sich damit einverstanden, daß die neuen Mülleimer raschestens überall zu beschaffen seren. Minderbemittelten würden diese Eimer von dem Wohlfahrtsamt geliefert werden. Scadtv. He­be rm eh l (Dem.) bemängelt schließlich noch das chwere Gewicht der Eimer. Beigeordneter Dr. Hamm antwortet, daß die Beschaffung anderer Gefäße leider nicht möglich sei.

In der A b st i m m u n g wird der obenstehende Antrag des Finanzausschusses gegen die Sozial­demokraten und den Stadtv. Hebermehl (Dem.) angenommen, ferner noch beschlossen, daß bis -um 1. Februar 1929 überall die neuen Müll­eimer zur Stelle sein müssen.

Einrichtung einer Krastwagenlinie.

Der Finanzausschuß beantragt: Für die Ein­richtung einer Kraftwagenlinie wird ein Kreon von 50 000 Mark zur Verfügung gestellt.

38 800 Mark bzw. 7600 Mark von der Mans­feld QI.-®, für Bergbau und Hüttenbetrieb in Eisleben gutgeheißeu.

Aenderung der Kühlanlage im Städtischen Schlachthof.

Der dringend notwendigen Aenderung der Kohlen­säurekühlanlage im Städtischen Schlachthof in eine Ammoniakanlage, sowie den erforderlichen Reparaturen wird zugestimmt und der hierfür er- forderliche Kredit von 55 000 Mark bewilligt. Dio Verrechnung des Kredits geschieht zu Lasten der vorhandenen Mittel des Erneueningsstocks des Schlachthofes. Mit Rücksicht auf die Dringlichkeit der Angelegenheit wird die Schlachthofdeputation zur sofortigen Lieferungsvergebung an eine Spe­zialfirma ermächtigt.

Die Einfuhr und Durchfuhr von frischem Fleisch.

Einer neuen Polizeiverordnung über die Einfuhr und Durchfuhr von frischem Fleisch wird ohne wei­teres zugestimmt. Die neuen Bestimmungen brin­gen, wie der Berichterstatter der Schlachthausdepu- tion, Stadtv. Detters (Soz.), hervorhcbt, auf hygienischem Gebiete eine Verbesse­rung der bisherigen Verhältnisse. Da die Verwal­tung, trotz Umdrucks des Derordnungsentwurfs, keine Exemplare für die Pressevertreter mehr zur Verfügung hat, können wir Näheres über die Ver­änderungen, die im Einverständnis mit dem Hause vom Berichterstatter nicht näher behandelt werden, nicht berichten.

Schankkonzessionen.

Dem Anträge der Stadtverwaltung entsprechend werden folgende Schankkonzes'ionsgesuche zur Ge­nehmigung befürwortet: Karl Paul Ernst gen. Heinrich Greilich, Ktinirstraße 21 (Heber- gang auf einen neuen Inhaber): Georg Trän- ker, Walltorstraße 28 (an Stelle seiner bisher betriebenen Schankwirtschaft): Wilhelm Will, Bahnhofstraße 95, zum Ausschanl alkoholfreier Getränke. Abgelehnt werden die Gesuche von Heinrich R e u l i n g, Wiesecker Weg 40. und Heinrich Raaf zum Ausschank von Bier und Branntwein in seiner bereits bestehenden Wein­wirtschaft im Hause Walltorstraße 34.

vaugesuche.

Stadtv. Schmahl (Fr. Vgg.) gibt seinem Erstaunen über die Stellungnahme des Stadtv. W i n n Ausdruck und betont, daß man doch nicht eine falsche Sparsamkeit treiben wolle. Mit dieser Linie werde eine grundsätzliche Entscheidung ge­troffen, nämlich ob wir es zulassen wollten, daß andere Herr in unseren Straßen seien, oder ob wir selbst der Herr in unseren Straßen zu sein beabsichtigten. Diese Auto-Einrichtung müsse die Stadt in eigener Regie betreiben: damit solle nicht nur der Vorort-, sondern auch der Stadt- veriehr bedient werden. Die Berechnungen des Stadtv. R i c o l a u s halte er nicht für zutreffend. Wenn wir hier nicht handelten, hatten wir wie­der eine verpaßte Gelegenheit. Die Betriebsbe­rechnung sei so vorsichtig aufgestellt, daß unan­genehme Lieberraschungen wohl ausgeschlossen seien. , „

Stadtv. Horn (Dt.Vp.) hält ebenfalls die Befürchtungen des Stadtv. Ricolaus für unbe­gründet. Hier handle es sich um ein Llnterneh- men auf lange Sicht imb da dürften wir auch nicht allzu ängstlich sein.

Rach einer Antwort des Stadtv. Ricolaus auf die Rede des Stadtv. Mann kommt man zur A b st i m m u n g , bei der die Vorlage gegen die Stimmen der Wirtschaftspartei und des Stadtv. Winn angenommen wird.

Die neuen Wochenmarktbestimmungen.

Der Ausschuß-Berichterstatter Stadtv. M a n n teilt mit, daß statt der früheren vorgesehenen vier Kraftwagen nur zwei beschasft werden sollen. Beide Wagen kosteten insgesamt 38 000 Mark, dazu kämen noch 12 000 Marc für die Halle. Das wären die einmaligen Ausgaben. Die Wagen sollten in vier Iahren abgeschrieben werden. Als Derkehrsstrecke sei ins Auge gefaßt: Ludwigsplah, Ludwigstraße, Wilhelm- straße, Wetzlarer QDeg, Frankfurter Straße evtl, bis nach Klein-Linden und in gleicher Weise zurück. Eine Weiterführung der Straßenbahn bis nach Klein-Linden sei aus technischen Gründen zunächst noch nicht möglich, da man nicht über das Bahngleis hinüberkommen könne, deshalb habe sich der Finanzausschuß einstimmig für diese Lösung der drängenden DerkehrSfrage ent­schieden. Die 'Vergebung der erforderlichen Liefe­rungen und Arbeiten solle der Detriebsdepu- tativn überlassen bleiben.

In der anschließenden Aussprache erklärt Stadtv. Ricolaus (Wirtschaftsp.), daß es wünschenswert sei, in irgendeiner Form eine gute Verkehrsverbindung mit Klein-Linden zu schaffen. Der Redner bezweifelt aber die Rentabilität der vorgesehenen Autolinie. Gr untersucht diese Frage unter Heranziehung der Erfahrungen des ZweckverbankxÄ Wieseck — Alten-Buseck und kommt schließlich zu dem Ergebnis, dah diese Autoeinrichtung die Stadt jährlich 50 000 Mark kosten werde. Mit der Schaffung einer solchen Linie solle man vorsichtig sein. Im Hinblick aus die zu erwartende erhebliche Zubuße der Stadt werde seine Fraktion die Vorlage ablehnen.

Bürgermeister Br. S e i b betont, die Wiejecker Linie könne hier nicht als Vergleich herangezogen werden, denn dort seien große Strecken mit ver­hältnismäßig wenig Haltestellen zu befahren, hier aber handle es sich um Rahverkehr mit zahl­reichen Haltestellen. Es sei beabsichtigt, auf dieser Olutolinie Viertelstunden-Verkehr einzurichten. Man habe einen Llnlostrnsatz von 60 bis 62 Pf. auf den Wagen-Kilometer errechnet. Ob die Li­nie rentabel sein oder Zuschuß erfordern werde, hänge nur von ihrer Benutzung ab. Wenn ein Fahrpreis von 20 Pf. zugrunde gelegt und die Verkehrsdichte der Straßenbahn als Maßstab ge­nommen werde, so würden die Linkosten dieses Autobetriebs gedeckt werden. Wenn die Ab- schreibungen in der vorgesehenen Höhe erfolgten, könne alle l'/r Jahre ein neuer Wagen gekauft werden. Es sei gewiß nicht immer erwünscht, daß die Stadt neue Lasten auf sich nehme, aber es fei doch wohl richtiger, jetzt unter Llm- ständen auch ein Opfer zu bringen, um dadurch späteren guten Eniwicklungsmöglichkeiten die Bahn zu bereiten. Durch allzu große Aengft- sichlest könne man aber unter Llmstünden nur Schaden anrichten. Er glaube nicht, daß die Be­völkerung größere Opfer zu befürchten habe, wenn diese Autolinie eingerichtet werde.

Stadtv. Leop. Meyer (Dem.) hebt hervor, bei allem Verständnis für Sparsamkeit und Vor­sicht solle man sich aber doch nicht den Reuerun­gen der Verkehrsmittel widersetzen. Auch wenn in der ersten Zeit vielleicht ein kleiner Zuschuß zu leisten sei, solle man sich nicht dagegen sträu- ben, da diese Linie im Interesse dec Stadt liege. Seine Fraktion sei der Meinung, dah die Stadl sich dieses 'Verkehrsmittel nicht entgehen lassen dürfe.

Stadtv. Dr. Kraus müller (D. Vp.) ist gleichfalls für Sparsamkeit. Früher, z. D. in den 90er Iahren, habe man aber manchmal am falschen Platze gespart: er erinnere nur an die SchulhauSfrage. In diesen Fehler wolle man nicht wieder verfallen. Diese Frage müsse auch unter dem Gesichtspunkt betrachtet werden, daß nicht eine andere Gesellschaft die Konzession für diese Linie erhalte. Er glaube nicht, daß die Berechnungen des Stadtv. Ricolaus zutreffend seien und dessen Befürchtungen Wirklichkeit wer­den würden. Seine Fraktion stimme der Vor­lage zu.

Stadtv. Mann (Soz.) weist auf die mutmaß­liche, mit größter Vorsicht aufgestellte Betriebs­berechnung hin. die so überaus vorsichtig und dadurch so beruhigend sei, daß er es nicht ver­antworten könne, gegen diese Einrichtung Stel­lung zu nehmen. Llnfere Stadt habe alle Llrsache, fortschrittlich zu sein. Gr bitte dringend um Zu­stimmung der Vorlage.

Stadtv. Winn (St Vp.) erklärt, er könne der Vorlage nicht zustimmen. Er regt an, diese Ein­richtung nicht zu genehmigen, sich aber für die Stadt die Konzession zu besorgen und den Be­trieb einem Privatunternehmer zu übertragen.

Zugestimmt wird den Daugesuchen von Va.. Schlicht Südanlage 7, zur Errichtung einer Lagerhalle: Gie Heuer Brauhaus QL u. W. Denninghosf zur Grweiderung des Gär- kellers: W. Göbel zur Errichtimg eines Wohn­hauses zwijchen Marburger Straße und Wiesecker Weg.

Spende an den Verein für Cufffdjlffafjtf.

Für Zwecke der Iungfliegergruppe wird dem Verein für Luftfahrt tn Gießen ein ein­maliger Beitrag von 1000 Mark bewilligt

Mutolinle Gießen—Crumbach—Arankenbach.

Für den Betrieb der Qlirtollnte Gießen—Crum­bach—Franken bach wird etn einmaliger Zuschuß In Höhe von 500 Mark bewilligt.

Gewerbe- nnd Maschinenbauschule.

Bon dem beim Qlbschluh der Rechnung dcr Gewerbe- und Maschinenbauschule für das Rj. 1927 verbliebenen ungedeckten Fehlbetrag werden anteilmäßig 11263,51 Mk. auf die Stadt über­nommen.

Mitteilungen und Anfragen.

Beigeordneter Dr. Hamm weist darauf hin, daß immer wieder die Bereinigung der Stadt durch Einziehung der alten Gäß­chen gefordert werde. Welche Erfahrungen die Stadtverwaltung bei der Erfüllung dieses Ver­langens aber machen könne, zeige jetzt wieder ein DorfalL Die Kornblumengasse, die zwischen der Reustadt und der Mühlstraße liege, sollte in diese Stadtberci.ngung einbezogen wer­den. Zuerst forderten die dortigen Anlieger 10 Mk., dann 15 Mk. und jetzt 25 Mk. pro Quadratmeter Grundstücks fläche, außerdem solle die Stadt noch alle übrigen Kosten des Besitz- Wechsels übernehmen. Derartige Forderungen könn ten natürlich nicht erfüllt werden, wollte man es tun, so schüfe man einen gefährlichen Präzedenzfall. Oberbürgermeister Dr. Keller crEiärt, es würden tn solchen Fällen Forderungen an die Stadt gestellt, die geradezu unver- schämt seien. Er werde in Zukunst nicht davor zurückschrecken, diejenigen Mitbürger, die derartige Forderungen stellen, öffentlich namhaft zu machen. (Lebhaftes Sehr richtig! im Hause.)

Frau Stadtv. Prof. Dr. Kramer (Fr. Vgg.) wünscht eine andere Anordnung der E i n- und Aussteigemöglichkeit in den Wagen der Elektrischen, die aus der Richtung Schützenhaus die Kaiserallee passieren und an der Ecke Ludwigsplah halten. Veranlas­sung zu diesem Wunsche ist die Gefährdung von Personen durch den starken Fahrzeugverkehr. Bürgermeister Dr. S e i b antwortet, dah diese Angelegenheit schon Gegenstand von Erwägun­gen der Verwaltung gewesen sei, jedoch habe man bisher noch keinen gangbaren Ausweg gefunden. Die Sache werde von der Verwaltung im Auge behalten.

Stadtv. S ch w i e d e r (Dt. Vp.) beschwert sich darüber, dah au8 den nichtöff en tlichen Sitzungen Mitteilungen an die Oe f- fentlichkeit gelangen, und zwar so rasch, dah man schon wenige ©tunben nach der Sitzung an den Diertischen hören könne, was vorher in dec geheimen Stadtverordneten sihung verhandelt worden sei. Die Presse mit ihren Berichten über die öffentliche Sitzung werde beim Erscheinen am nächsten Tage in der Regel schon durch die unzulässigen Mitteilungen aus der geheimen Sitzung am Qlbend vorher überholt. Diese Ver­letzung der Schweigepflicht bringe das Stadtparlament in M i h k r e d i t. Es sei natüi> lich nicht festzustellen, von welcher Seite die Indiskretionen kämen, aber es sei zu wünschen, dah damit nun aufgehört werde. Andernfalls brauche man keine geheime Sitzung mehr. (Zustimmung im Hause.)

Schluß der öffentlichen Sitzung. Es folgt eins nichtöffentliche Beratung.

Bei dieser Gelegenheit werden aus der Mitte des HauseS Einzelwünsche zur Verbesserung der Beleuchtung vorgebrachi. Beigeordneter Dr. Hamm betont, daß er diese Wünsche wohl ver­stehen könne, jedoch sagen müsse, mit der Erfül­lung von Einzelwünschen könne es nicht mehr so weiter gehen, wie bisher. Er fordert, dah der ausgestellte Plan zur schema'ischen 'Verbesse­rung ber Beleuchtung eingehalten werde, da man sonst auch ganz die Liebersicht über die Betriebskosten der Straßenbeleuchtung verliere. Stadtverordneter Dr. Krausmüller (Dt. Vp.) pslichtet diesem Standpunkt bei und fordert, daß man auch bei der Beleuchtung im Rahmen des Voranschlags bleibe.

Instandsetzung des llöer-Dcnkmal».

Auf Antrag des Bau- und des Finanz-Aus- schusies wird für die Qlbdichtung des Beckens des 116er-Denkmals auf dem Land gras-Ph.lipp- Platz ein Betrag bis zu 1000 Mk. bewilligt. Sie Ausführung der Arbeiten wird aber soweit zu­rückgestellt, bis feststeht, dah eine weitere Sen­kung des Deckens nicht mehr eintritt. Dieser Be­schluß wird gegen eine Minderheit der sozial­demokratischen und der bürgerlichen Linken gefaßt.

In der vorangehenden Aussprache betont Stadtv. Mann (Soz.). seine Fraktion könne nicht zustimmen: wenn ein Denkmal der Stadt in Obhut gegeben werde, müsse es so beschaffen fein, daß die Stadt nicht erst die Errichtungskosten zum Teil noch zu zahlen habe. — Stadtv. K ä st - ner (Komm.) erklärt, es bestehe kein Anlaß, für die Toten ein Denkmal zu errichten, sondern man solle für die Lebenden sorgen: für den hier vorgeschlagenen Zweck habe die Stadt kein Geld. — Stadtv. Dr. K r a u s mü l l er (Dt.Dp.) lehnt es ab, sich mit dem Standpunkt Kästners aus­einanderzusehen, weist aber nachdrücklich daraus hin, daß es Pflicht der Stadt sei, nachdem sie das Denkmal übernommen habe, dafür zu sorgen, dah die Mängel beseitigt werden. — Stadtv. Höhn (Dem.) wlll an sich in feiner Weise gegen die Herrichtung des Denkmals sein, er empfiehlt aber, die Angelegenhell noch einmal zurückzustel­len bis klargestellt worden sei, welche weiteren Ausbesserungen an dem Denkmal, die er für sicher hält, notwendig würden. — Sie Stadtv. Leop. Mayer (Dem.) und Ricolaus (Wirt- schastsp.) sprechen sich im Sinne von Prof. Sr. Krausmüller aus. Für einen Antrag Höhn auf Zurückstellung tritt nur eine Minderheit der Linken ein. Die Vorlage wird dann, wie oben berichtet, genehmigt.

Straßenpflasterungen

Zur Reubefestigung des Wetzlarer Wegs von der Frankfurterstraß« bis zur Klinilstra^.e, sowie zur Reubesestigung dec Verbindungs- straße zwischen Westanlage und Hamm st raße wird die Beschaffung von ManSfelder Schlackensteinen im Brirage von

f • Gießen, 14. Dez. 1928.

Die Stadtverordneten hielten heute ihre letzte diesjährige Sitzung ab. Dis auf ein fehlendes Mitglied waren sämtliche gewählte Vertreter der Bürgerschaft zugegen. Don wechnach'sicher Feier- tagsstimnn»ng war allerdings, obwohl tprr nur raxb eine Woche bis zum Feste haben, nichts zu bemerken. Richt etwa, daß man die Formen des Anstandes verletzt hätte: aber die sachlichen Ge­gensätze bei den wich.igsten Vorlagen wurden zum Teil recht lebhaft ausgetragen.

Gleich zu Beginn gab es ei re Lleberraschung, als das Haus sich bei der Entscheidung über die von der 'Verwaltung gefordert Erhöhung der Hundesteuer in zwei gleichstarke Lager schied und diese 'Bedrohung unserer Wauwau, die ein Stadlvater gelegentlich recht lieblos nut dem .schönen" Wort ^Scherenschleifer bezeich­nete, mit 22 gegen 21 Stimmen ab lehnte.

Die bedeutsamste Vorlage war das Projekt einer städtischen K r a f t om ni b u s l i n re vom Ludwigsplah nach dem südli­chen Stadtteil und evtl, nach Klein-Linden. Auch hier gab es lebhafte Meinungsverschieden­heiten. Werm wir es auch verstehen können, daß die WirischaflSparici nach gewissen Erfahrungen in unserer Rachbarschast mit reichlichem Mrß- trauen an dieses Projekt herangeht, so glauben wir aber doch, daß nach den überaus vorsichtigen Kalkulationen der tBertoahung hier eine bessere Grundlage für die Durchsührung des guten Ge­dankens gegeben ist. Wir begrüßen den Mehr- heitsbeschluß, durch den diese Kraftwagenlime «istandegckommen ist, als ein Zeichen Wenaus- schauenden wirtschaftlichen Blickes und starker Entschlußkraft zur Vorwärtsentwicklung unseres Gemeinwesens.

Die neuen Destim mungen für den Wochen markt fanden heute ebensalls ihre endgültige Verabschiedung. Seiber war es dabei nicht möglich, die bisherige Schutzbestimmung für die breitesten Schichten dec Bürgerschaft, dah vor 11 Llhr vormittags auf dem Markte von den Händlern nicht gekauft werden durste, aufrecht­zuerhalten. Die. neueste Gesetzgebung hat sich in diesem Falle weniger befriedigend als in der Kriegszest erwiesen.

Eine längere Aussprache brachte das 'Verlan­gen der Cßertoaltung, für Reparaturarbei­ten am 1 16er-SenImaI einen besonderen Kredit bis zu 1000 Mark zu bewilligen. Er- fveulicherweise war sich die weitaus große Mehr­heit des Hauses darin einig, dah es selbst­verständliche Pflicht der Stadt sei, das in städtische Obhut übernommene Gedenk- und Ehrenmal wüvdig zu erhalten, und beschloß auch demgemäß. Daß der Okrireter der Kommunisten. Stadtverordneter Kästner, scharf gegen diese Vorlage Stellung nahm, überrascht uns und sicherlich auch die weitesten Streife der Mitbürger nicht, wenn man sich vergegenwär igt, wie diese Porieiangehörigen zu den Denkmälern soldatischen und nicht russischen Charakters eben stehen. Wenn Herr Kästner aber den Mut hatte, zu erklären, man brauche für die Toten (also für unsere gefal- lenen Brüder) kein Denkmal, so verdient diese Aeußerung die schärfste Zurückweisung. Genau so tofc Sowjetrußland seines Lenin durch ein gewaltiges Denkmal gedachte, werden auch wir es uns nicht nehmen lassen, unsere Brüder, die ihr Leben für Voll und Vaterland dahin- gegeben haben, mit einem schlich'en Denkmal zu obren. Daran wird auch kommunistische Eng- Herzigkeit und Llnduldsamkell nichts ändern kön-

Sen von der StadtverordnetewDersammlung am 26. Oktober an den MarktauSschuh zurückver­wiesenen Entwürfen zum Erlaß einer Polizei Ver­ordnung über die Abhaltung der Woch e n- märkte und einer Polizeiverordnung über die Regelung des Verkehrs und der Sicherheit auf dem Wochenmarkt- plah wird nach nochmaliger Beratung des MarktausschusseS zugestimmt.

Sie Zurückverweisung am 26. Oktober erfolgte zu dem Zwecke, die in der früheren Polizei- Verordnung enthaltene, diesmal aber teeggelaf,er.e Bestimmung, daß die Händler an den Wochen­markttagen vor 11 Llhr vormittags auf dem Markte nicht aufkaufen dürften, damit den Gieße­ner Hausfrauen die Ware nicht weggekauft oder ungebührlich im Preise gesteigert werden Dnne, in die neue Polizeiverordnung mit aufzunehmen. Diese Bestimmung habe sich sehr gut bewahrt. Beigeordneter Iustizrat Dr. Rosenberg bc- rich^t heute, nach einet Auskunft vom Polizei­amt sei diese einengende Vorschrift eine Bestim­mung tn der Kriegsgesetzgebung gewesen, die durch Gesetz jetzt aufgehoben sei. Daher könne diese Bestimmung auch nicht in die neue Polizei­verordnung übernommen werden. Stadtverordneter Schwieder (StDp.) bedauert, daß diese wirk­lich einmal gute Leistung der Kriegsgesetzgebung nicht mehr angewandt werden könne. Sem Gesetz werde mau sich aber beugen müssen.

Straßenbeleuchtung.

Beschlossen wird: die Anbringung einer elektri­schen Straßenlampe im vorderen Aster­weg, zwischen Wallwr- und Schillerstraße, Kosten 820 Mk.: die Beleuchtung der Straße ,An den Bahnhöfen", Äoften für die An­bringung von 5 Lampen 1300 Mk.; eine Ver­besserung der Beleuchtung des Landgraf- Philipp-Plahes, Kosten 1700 Mark.

Anwesend: Oberbürgermeister Sr. Keller, Bürgermeister Dr. Seid, die Beigeordneten Dr. Hamm und Iustizrat Dr. Rosenberg, sowie 41 Stadtverordnete. Im Zuhörerraum befinden sich nur wenige Bürger.

Die Erhöhung dcr Gcmcindc-Hundesteuer für 1929 abgelehnt.

Rach einem Anträge des Finanzausschusses soll die Gemeinde-Hundesteuer vom Kalenderi.a -r 1929 ab um 25 Prozent, also für den E'.nzel- hundebesih von 24 aus 30 Mari jährlich erhöht werden, unb dementsprechend sollen auch die Steuersätze für den mehrfachen Hundebesitz sich steigern. Der Ertrag dieser Steuererhöhung wird auf 6000 Mari beziffert.

In der Aussprache wendet sich Stadtv. Mann (Soz.) namens eines Teiles seiner Fraktion gegen die Erhöhung, wobei er das^ Auskommen der erwarteten Summe bezweifelt. Stadw. Schwie­der (St Vp.) lehnt die Vorlage gleichfalls glatt ab. Stadtv. VetterS (Soz.) spricht sich. für die schärfere Besteuerung aus: wer sich einen Hund halte, könne auch die höhere Steuer be-

Die nun folgende Abstimmung zeigt ein sed tenes Bild: auf allen Seiten des Hauses scheiden sich Gegner und Freunde der Vorlage etwa zu gleichen Teile*. Die Abstimmung, bei der auch die Mitglie­der der Verwaltung mitstimmen, bringt zu­nächst keine klare Entscheidung. Es folgt daher eine nochmalige Abstimmung, bei deren Aus- zählung sich ergibt, daß die Steuererhöhung mit 22 gegen 21 Stimmen abgelehnt ist.

Tic Reinigung der Straßen uitl> Plätze und die Müllabfuhr.

Der Finanzausschuß beantragt, dem Eriah der Ortssatzungen mit Gebührenordnungen, sowie der Etzeiverordnung über die Reinigung der Stra- und Plätze und Müllabfuhr unter Berück- tigung der vom Rechtsausschuh vorgeschlage- nen Ölenderungen zuzustimmen.

Stadtv. Hornberger (Soz.) erklärt, die sozral- demokratische Fraktion werde di« Polizeiverord- mmg, wie auch die Gebührenordnung ablehnen. ES sei Ausgabe der Qlllgemeinheit, die Straßen reinigen und den Müll abfahren zu lassen, daher müßten auch die Kosten von der Allgememhell durch Llebemahme auf Steuermittel getragen werden. Stadtv. Heber mehl (Dem.) bekennt sich als grundsätzlicher Gegner des Llmlegungs- versahrens. Er ist dafür, die Gebühren von den Vlüchtigen direkt |u «rheberr. Da dies hi« nicht

Gießen als Krastomnibns-Äniernehmer.

Autoerstbließung -es Südviertels.-Reue Wochenmarktbestimmungen.-Hundesteuer-Erhöhung mit 22 gegen 21 Criimmen abgelehnt. - Teilweise Verbesserung der Straßenbeleuchtung.