ltr.293 Erstes Blaff

178. Zahrgang

Voimersfag, 18. Vezember 1928

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ReichSkanzlerMller erhebt erneuiAeuischlMdsRechisaOwchaufMemlandräWUNg Eine Kanzlerrede vor der deutschen presse.-Deutschland und das Gelbstbestimmungsrecht der Völker.-Rheinland, Saar und Oesterreich.—Die parlamentarische Grundlage des Reichskabinetts.

Berlin, 12. Dez. (DB.) Der Verein Ber- liner Presse vevanstal e e heute feinen diesjähri­gen Empfang zu Ehren der Reichsoegierung und dec preußischen StaatSregierung. Als Gäste der Berliner Presse vereinigten sich bei dem Bantett mit den Mitgliedern des Reichs- unö des preußisch.n Kabinetts, den ausländischen Diplo­maten und Vertre.ern des Reichstages, den Füh­rern der politischen Parteien, hervorragenden Vertretern der Kunst und der Wissenschaft, der Industrie, der Finanz und des Handels, des Schrifttums und des Theaters. Erschienen waren u. a. Reichskanzler Müller und fast sämt­liche Reichsminister, der preußische Minister- präsidenl Dr. Braun und fast sämtliche Slaats- minister, der Doyen des diplomatischen Korps, Runäus P a c e l I i, die Do schafter von Amerika, England. Rußland und Spanien, die Gesund.en Tierreichs, 2iorwegens, Bulgariens, Rumäniens, Brasiliens, Ehiles, ferner fast alle Vertreter der deu.schrn Länder im Aeichsrat, Reichstagspräsi- den Lobe, eine Reihe von Abgeordneten, Staats- sckretär Dr. Meißner, der Chef der Heeres­leitung, General Heye und der Ehef der Marinclritung, Admiral Räder.

Reichskanzler Hermann Mütter

führte bei dem Empfang u. a. folgendes aus: Ge­mäß dem Vertrag von Versailles haben wir zehn Jahre nach dem Kriege immer noch fremde Truppen im Lande und find immer noch nicht im Besitz der vollen Souveränität. Die Welt muß w.ffen, daß, so uneinig da» deutsche Volk sonst in seinen politischen Auffassungen ist, cs einig ist in dem einen Punkt: der Forderung der Rau- mung der besetzten Gebiete. Der Aus­gangspunkt für diese Forderung ist und bleibt der Rechts ft andpunkt. Für diejenigen, die, wie ich, den Beitritt zum Völkerbund feit Jahren ge­fordert hatten, weil sie von der Notwendigkeit der Durchsetzung der Völkerbundsidee überzeugt waren, war es selbstverständlich, daß Deutschland im Völ- kerbund als gleichberechtigt anerkannt würde. Mit der Idee der Gleichberechtigung ver­trägt sich aber die Fori, mer der Besetzung nicht. Die Besetzung, die nach dem Versailler Vertrag zeitlich begrenzt ist, ist kein Sicherheitspakt. Außerdem ist die Entwaffnung Deutschlands aner- fonnt. Die Besetzung ist auch kein Leistungs- pfänd, Rach dem Versailler Vertrag wird die Frist im Jahre 1935 auch für die dritte Zone cndon. Im übrigen hat der Dawesplan bis- her f u n k t i o n i e r t. Der Reparationsagent be- (tätigt das von Bericht zu Bericht öffentlich. Was fehlt, ist die Endlösung. Sie darf nur ge- funben werden, nachdem die Leistungsfähigleit Deutschlands ernstlich und genau nachgeprüft ist. Die Grenzen im Westen sind durch die Locarno­verträge garantiert. Auch daraus muß als Konfe- luenz gezogen werden, daß endlich Rhein und Saar befreit werden.

Die Saarbeoölferung ist kerndeulfch. Als Sohn eines Saarländers bin ich dafür ein lebendiger Zeuge. Denn wir die Befreiung dieser Gebiete von der Fremdherrschaft for- dern, so nicht zuletzt deshalb, weil damit auch die Zwischenfälle ausgefchattel werden, die immer wieder dazu beitragen, daß alte Wun­den aufgerissen werden, wir wollen in fried­licher Mitarbeit unsere Stellung beziehen im Rate der Völker. Selbstverständlich muh bann auch für die Deutschen das Selbstbestimmungs- recht gelten.

Wenn ich von Selbstbestimmungsrecht rede, denke ich auch an D e u t f ch - O e st e r r e i ch. Wir kön- nen uns die Voraussetzungen nicht nehmen lassen, die selbst nach dem Vertrag von Versailles für den Anschluß gegeben sind. Mit dem Selbstbestimmungs- 'echt der Völker steht der Au.schluß Oesterreichs an Deutschland in keiner Weise im Widerspruch. Wir lind eine Ration, wir tragen gemeinsames Leid, und das hat uns gefühlsmäßig nur noch näher gebracht. Auch in der Anschlußfrage ist das ganze deutsche Volk einig.

Der Reichskanzler ging dann auf die innen­politischen Schwieriger en über, die die Regie­rung demnächst zu überwinden habe und wobei n in erster Linie cm das Defizit im Etat und seine Deckung erinnerte und sagte: Weil diese Ausgabe aus außen- und innenpolitischen Gründen gelöst werden muh, bin ich bestrebt gewesen, die Regierung auf eine föftere Grundlage zu steilem Die Verhandlungen hierüber gehen jedoch nur langsam vorwärts. Ich nehme an. daß die Mehrheit des deutschen Vol­kes keine Krise will. Persönlich bin ich der Heber* zeugung, daß nach den Maiwahlen dieses Jahres eine Regierungskrise nur schwer eine Lösung finden könnte, daß bald hinter der Krise die Auflösung des Reichstages kommen würde, auch wenn sie niemand will. Gerade das ist es, was gebieterisch verlangt, daß sich die Parteien auf den Boden unserer repirblikanischen Verfassung zu einer Mehrheitsregierung auf Dauer zusammenfinden. Wie sollen sonst große Aufgaben, wie z. D. die R e i chs re f o r m, ihrer baldigen Lösung entgegcngcsührt werden? Der Reichskanzler richtete schließlich an die Presse die Ditte um Hnterstützung bei der weiteren Ronfolibienmg der deutschen Verhältnisse und

teilte im Hinblick auf eine bessere Fühlungnahme zwischen Regierung und Presse mit. daß der Reic^innenminister aus den Heberschüssen der Drahtlosen Dienst-Aktiengesellschaft die ihm zur Verwendung gegebenen 225 000 Mark als Bei­hilfe färben Dau eineSPressehauses zur Verfügung stellen will, wenn die gemein­nützige Dcrivendung unter Kontrolle der Reichs- regierung vertraglich sichergestellt wird. Hnd wie sich dann, schloß der Reichskanzler, die Presse aller Parteien gemeinsam in ihrem Pressehaus des Reichsverbandes zusammenfinden wird, so ncögen sich in Zukunft unter dem Dache der Deut­schen Republik Immer mehr alle diejenigen zu­sammenfinden, die den Staat bejahen, die in Zeiten nationaler und wirtschaftlicher Rot bereit sind, für den Staat doppeltenDienst zu leisten zum Rutzen unseres Landes und zum Wohle des deutschen Volkes.

Rervenchok in Paris.

Tie „brutale Offenheit" des Reichskanzlers.

Paris. 13. Dez. (WTD.-Funkspruch) Die Rede des Reichskanzlers im Verein Berliner

Presse wird von drei rechtsstehenden Blättern besprochen, die sie ablebnen. „Avenir" schreibt: D i e brutale Offenheit dieser Rede ist geeignet, den Glauben zu erwecken, daß die deut­schen Sozialdemokraten keine Annähe- rungspolitik wünschen. Cie bemühen sich, uns Sie Versicherung zu geben, da > man Deutsch­land vergebens einen großen Teil feiner Schulden erlassen hat und die Solda'en vergebens zurück- gerufen, die die Wacht am Rhein halben. — »Figaro" vertritt den Standpunkt, daß der ReicAkanzler das Verdienst habe, s ich m i t hartnäckiger brutaler Aufrichtig­keit ausgedrückt zu haben. Er nehme gar keine Rücksicht, auf das, was Chamberlain, Mussolini, Iaspar und B iand gesagt haben. — „Gaulois" schreibt: Die Erklärungen des Reichskanzlers sind nichts anderes als die bitteren Früchte des absurden Ver­trauens der Poli iker von Angers (also der Radikalen) auf den guten Willen Deutschlands. Das Reich, daS wirtschaft­lich und finanziell wiederhergestellt ist, nutzt den „guten Willen" der veruneinig­ten Sieger aus.

Dom Reichsverband der deutschen Industrie.

AktuelleLicuer» und Rcparationsprobleme.

Berlin, 12. Dez. (WB.) Präsidium, Vor­stand und Hauptausschuh des Rerchsverbandes der deutschen Industrie hielten unter dem Vorsitz des Industriellen Fr owe in (Elberfeld) Sit­zungen ab. Das Präsidium bekannte sich ein­stimmig zu der Auffassung, daß für Deutschland eine aktive und intensive Export­förderungspolitik eine dringliche Rotwen­digkeit sei. Im Vorstand referierte Direktor Dr. Haußmann über die Vorschläge zur Deckung des auf etwa 500 Millionen Mari bezifferten Defizites des Reichsetats 1929. Die Steuermehbeträge, die die Regierung bei der Gewerbe- und Grundsteuer vorgeschlagen habe, seien viel zu hoch und mühten so herabgesetzt werden, daß sie keinen Anreiz mehr böten, als Rormalsteuerfähe angesehen zu werden. Hube- dingt sei die Aushebung der Steuerfrei- hert der Betriebe der öffentlichen Hand zu verlangen. 3m Hauptausschuß behan­delte Geheimrat K a st l die Entwickelung der Reparationsfrage seit der Genfer Konferenz vorn 16. September 1928 und die Vorbereitungen zu einem neuen Sachverständigen-Gut- achten, wobei er vor allem die Forderung der deutschen Regierung unterstrich, daß das neue Sachverständigengremium unbedingt frei von politischen Instruktionen und völlig un­abhängig fein müsse. Das Komitee dürfe sich nur leiten lassen von dem allgemeinen Interesse am Aufbau der Weltwirtschaft und der Sicherheit der internationalen Handels- und Kreditbezie­

hungen. Von einer wirilichen Lösung der Repa- rationSsrage könne nur dann gesprochen werden, toenn die Endregelung die wirtschaftliche Lei­stungsfähigkeit Deutschlands nicht übersteigt, d. h, wenn sie Deutschland die Erfüllung feiner Verpflichtungen dauernd aus eigener Wirt­schaftskraft und ohne Gefährdung der Le­benshaltung deS deutschen Volkes ermöglicht.

Die Finanzgebarung der Landkreise.

Berlin. 13. Dez. (WTB. Funkspruch.) Die Vorstände des preuhrschen und deutschen Land- k r e i s t a g e s , die im Landlreishause in Ber­lin tagten, haben folgende Entschließung gefaßt: „Der deutsche und der preußische Landkreistag stellen fest, daß die immer wieder in der Oeffentlichkeit aufgestellte Behauptung über die Ausgabenwirtschaft der „Oemcin&en“ jedenfalls auf die Landkreise nicht zutrifft. Von einer un­gesunden Verschuldung kann bei den Landkreisen keine Rede sein. Wie die Ergebnisse der Reichs­finanzstatistik zeigen, haben die Landkreise in Würdigung der Rotlage der Wirtschaft die Er­füllung freiwilliger Aufgaben auf das un­bedingt notwendige Maß beschränkt. Aber schon die Durchführung der ihnen gesetzlich obliegenden Aufgaben — insbesondere Wohl­fahrtspflege und Landstraßenbau — fordern Be­träge. die die Grenze der Leistungs­fähigkeit der Kreise erreichen. Die Ausgaben für nichtgesetzlich festtzelegte Aufgaben spielen daneben nur eine untergeordnete Rolle. Im Interesse einer geordneten Finanzwirtschaft und einer von der Oeffentlichkeit mit Recht geforderten sparsamen Wirt­schaftsführung muh aber verlangt werden.

Eine neue Unterredung zwischen Stresemann und Briand. Das deutsch-französische Verhältnis. - Die NeparatwnSfrage im Vordergrund.

Lugano, 12. Dez. (WB.) Reichsminister Dr. Stresemann und der französische Minister deS Aeußeren Briand sind heute abend kurz nach V-6 Hhr zu einer zweiten Bespre­chung zusammengekommen. Die Zusammenkunft sollte zunächst am Sitze der französischen Dele­gation. im Hotel „Splendide", stattfinden. Da aber au der vereinbarten Zeit Briand sich be­reits tm Grand Hotel Palast eingefunden hatte, wird die Besprechung am Sih der deutschen Delegation abgehalien. Die Besprechung dauerte anderthalb Stunden und verlief wieder in sehr freundschaftlicher Form. Die Besprechungen werden fortgesetzt. Die heutige Zusammenkunft galt einer allgemeinen Erörte­rung der deutsch-französischen Polltik und ihrer Weiterentwicklung. Unmittelbar nach seiner Unter­redung mit Dr. Stresemann stattete Briand dem englischen Außenminister noch einen Besuch ab, der etwa eine Viertelstunde dauerte. Eine Funsmächtebesprechung ist vorläufig, wie die Tel.-Un. ergänzend mitteilt, nicht vor­gesehen. Der allgemeine Eindruck, der sich aus den zunächst nur außergewöhnlich zurückhaltenden Mitteilungen ergibt, zeigt, daß jetzt tatsächlich sachliche Besprechungen in der Repara- tions- und Räumungsfrage auf genommen wor­den sind. Die Mitteilung, daß in den Bespre­chungen ausschließlich die deutsch-französischen Be­ziehungen und keine anderen Fragen behandelt worden sind, zeigt, daß man bestrebt ist, nach den ersten sehr allgemein gehaltenen und vagen Unterhaltungen jetzt die weiteren Besprechungen auf die für das deutsche und französische In­teresse im Vordergrund stehende Repara­tionsfrage zu konzentrieren.

Gleichzeitige Räumungsverhandlungen?

Chamberlains Vermittlerrolle.

Conbon, 13. De;. (MTV. Funkfpruch.) Der ftorrefponbent des „Daily Telegraph" mclbef au» Lugano: während der gestrigen zweistündigen Be­sprechung zwischen Briand und Dr. Stresemann hat der französische Außenminister ein wichtiges Zugeständnis gemacht, das dahin geht, daß die Verhandlungen wegen der Räu­mung des Rheinlandes gleichzeitig mit den Reparationsbesprechungen gesührj werden sollen. Das bedeutet, daß, wenn einmal die Anempfehlungen der Finanzfachoer- ftänbigen zu den notwendigen Vereinbarun­gen zwischen den Regierungen geführt haben, Frankreich nicht darauf bestehen wird, daß die deutscheSchuld fundiert wird, bevor es feine Truppen zurück- zieht. Chamberlain hatte es abgelehnt, an der Unterredung teilzunehmen. Man glaubt all­gemein, daß er wünscht, soweit wie möglich im Hintergrund zu bleiben und nur im Notfall als Vermittler einzugreifen. Tatsächlich wurde er nicht herbeigerufen, aber Briand gab ihm nach der Unterebung mit Dr. Stresemann eine kurze Schil­derung des vorgefallenen mit dem Bemerken, daß weitere Unterredungen folgen werden.

daß auch die Gesetzgeber der wirtschaftlichen Lags Rechnung tragen und bei der Heberwei- fung neuer Aufgaben an die Gemeinden und Gemeindeverbände die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen."

Kommunistischer Terror in der Hamburger Bürgerschaft.

Ausschluß der kommunisttfchcn Frattiou auf vier Wochen.

Hamburg, 12. Dez. (WB.) Anläßlich der Beratung des Rachirags zur B e a in t e n b e - soldungsordnung kam es heute abend zu schweren Zwischenfällen in der Hamburger Bür­gerschaft. Der kommunistische Abgeord nete West­phal ergriff nach Schluß b?r Aussprache zur Geschäftsordnung das Wort, wurde jedoch durch den zweiten Vizepräsidenten unterbrochen. Da Westphal d.n wiederholten Aufforderungen, nicht weiterzusprechen, nicht Folge leistete, un­terbrach b?r zweite Vizepräsident mehrere Male die Sitzung und schloß Westphal schließlich von der Sitzung aus, ohne daß dieser den Saal verließ. Den Beamten deS Hauses, die ihn ab führen wollten, wurde Widerstand geleistet, und es entwickelte sich eine schwere Prügelei, so daß Präsident Leu- terih schließlich die gesamte kommuni­stische Fraktion von der Sitzung aus- schlieh en mußte. Die Kommunisten b lieb e n jedoch im Saal und die Prügelei mit den Be­amten deS Haus^ hielt an, worauf der Präsident die gesamte kommunistische Fraktion auf die Dauer von vier Wochen ausschloß. Da die Kommunisten trotzdem den Saal nicht ver­ließen, erschienen etwa 12 Mann Schutzpoli- zel, denen es nach vieler Mühe und weiterer Prügelei gelang, die kommunistische Fraktion a u S dem Saal zu bringen. Die Kommunisten ver­ließen unter dreimaligen Rot-Front-Rufen und unter Protest gegen diese Behandlung den Saal.

Hessen und die Reichsreform.

Eine demofralische Anfrage im Landtag.

D a r m ft a b t, 12. Dcz. Der Abg. Schreiber hat in Uterbr.ang mit der demokratischen Fraktion folgcnbe Große Anfrage an die Regierung gerichtet: „Welche Haltung hat die Regierung aus der Länderkonferenz b'i der Beratung über die Verfassungs - und Verwaltungsrefornr im Reich und in den Ländern eingenommen? 9ft die Regierung bereit, mit allem Nachdruck für die Schaffung des dezentralisierten Ei n - heitsftaates einzutreten?" Auf der Tages­ordnung des Hessischen Landtages steht als einer der letzten Punkte die Beratung eines demokrati­schen Antrages betreffend die sofortige Ein­setzung eines Ausschusses in Hessen, der die Eingliederung in den dezentralisierten Einheits­staat vorbereiten soll. Wie wir hören, wird die Re­gierung diese Große Anfrage alsbald schriftlich beantworten. Die eingehende Aussprache über die Regierungsantwort wird wohrscl-einlich beim Wiederzusammentritt des Hessischen Landtages Ende Januar stattfinden.

Keine Aussicht für das preußische Konkordat? Tie Auffassung der Berliner Nnnziatur.

Berlin, 13. Dez. (Privattel.) Aus Kreisen, die der päpstlichen Runtiatur in Be: ftn nahestehen, hört die „D. A. Z.", man betrachte das preußische Konkordat als einfttoeilen gescheitert. Begründet wird die e Auf­sagung mit dem Hinweis auf bie Haltung der Deutschnationalen, die '.ich für gleichzeitigen Vertragsabschluß mit der evangelischen Kirche ausgesprochen ha^en und auf die Rotwendigieit, die bisheri­gen Abmachungen über das Konkordat ohne Aenderung zur Annahme zu bringen. Man hält die Möglichkeit, im Landtage eine Mehrheit für das bisherige Konkordat zu finden, anscheinend nicht mehr für gegeben. In preußi­schen Zentrumskrei en ist man nach dem Blatt nicht ganz so pessimistischer Auffassung. Es hat den Anschein, als ob noch nicht alle parla­mentarischen Möglichkeiten ausgeschöpft fe en. Es sei anzunehmen, daß in Besprechungen des preu­ßischen Kabinetts, die in den nächsten Tagen stattfinden sotten, die Lage einigermaßen ge- klärt wird.

Weitere Zunahme der Arbeitslosigkeit.

Berlin, 12. Dez. (WB.) Die Zahl der Hauptunterstühungsempfänger in der Arbeits­losenversicherung hat auch in der zweiten Hälfte des Rovember wieder erheblich zuge­nommen, und zwar sowohl absolut als ver­hältnismäßig noch stärker als in vorhergehenden 14 Tagen. Während in der Zeit vom L bis 15. Rovember die Zahl der Hauptunterstühungs­empfänger um 134 000 oder fast genau um ein Fünftel zunahm, stieg ihre Zahl vom 16. biS 30. Rovember von rund 805 000 auf 1030 000. d. i. um 225000 oder um mehr als ein