Nr. 163 Erstes Blaff

IT8. Jahrgang

Zrettag, ,z. jnlt 1928

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Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Chefredakteur Dr. Fnedr. Wild. Lange. Verantwortlich für Vol.uk Dr. Fr Wilh Lange für Feuilleton Dr H.THyriot, für den übrigen Teil Ernst $Ium|d)ein; für den An­zeigenteil Huri Hillmann, lämthd) in Gießen

Oer Reichstag stimmt der Gteuersenkungsaktion zu.

Berlin, 12. 3uIL Dem Antrag deS Geschäfts» vrßnung-au-schusfeS gemäß wird zunächst vom Reich-lag die Genehmigung zur Strafverfolgung einer Reihe von Abgeordneten verweigert. GS folgt dann die zweite Beratung der ßofjn- fteuerfcntung. Der SteuerauSfchuh empfiehlt an Stelle der kommunistischen Anträge den von Sozialdemokraten, Demokraten und Zentrum ein- gebrachten Entwurf, der eine Senkung um 25 Proz. oder 3 Mark monatlich vorsieht bei Ginkommensteuerpflichtigen mit einem Einkommen bi- 15 000 Mark. Außerdem soll eine Ermäßigung dadurch erfolgen, daß da- zu versteuernde Mo­natseinkommen auf volle 5 Mark nach unten ab­gerundet wird. 3n einer Entschließung ersucht der Au-schuß die Regierung angesichts des hohen Steuerdruck-, in den Sommermonaten die Frage einer Senkung der Einkommensteuer in den unteren und mittleren Stufen zu prüfen und dabei die von

den Parteien gestellten Anträge sowie die Not­wendigkeit der Senkung der Realsteuern zu be­rücksichtigen.

aDr. Rademacher (Dn.) meint, die ßverhandlungen über die Lohnsteuersen- tten die Hoffnung aus ein lange- Leben der jetzigen Regierungskoalition sehr herab ge­

stimmt.

Wenn der jetzige Bcglerungsenlroutf wirklich angenommen wird, bann werde die Annahme gegen zwei Regierungsparteien erfolgen.

Die durch den Entwurf gewährte Entlastung sei für den einzelnen Steuerzahler lächerlich gerina. Die Deutschnationalen seien für or­ganische Steuersenkung unter De- r ücks tchtiaung der Realsteuern. Der weitaus größte Teil der deutschnationalen Frak­tion werde deshalb dem Entwurf nicht zu­stimmen.

Aba. Dr. Hertz (Soz.) erklärt: Der Votzial- demorratie genüge die mit dem Entwurf erzielte Lohnsenkung auch nicht. Sie halte die Annahme der Vorlage aber für notwendig, weil dadurch der Anspruch aus Lohnsteuersenkung ein hal­bes Jahr früher erfüllt wird, al- nach der geltenden revidierten lex Brüning. Die Vor­lage, wenn auch gering in ihren Wirkungen, sei doch ein Zeichen für eine sozialere Gestaltung der Steuerpolitik.

Inzwischen ist ein Antrag der Deutschen Volk-Partei und der Bayerischen Volk-Partei eingegangen, die Erledigung der Vorlage b i S zum H e r b st bis zur Vor­nahme der allgemeinen Steuersenkung zu ver­tagen.

Abg. Dr. Drewitz (Wp.) wendet sich gegen die Vorlage, weil er davon eine ungenü­gende Entlastung der Steuerpflichtigen, aber eine Erhöhung der jetzt schon unerträg­lichen Real steuern durch Länder und Ge­meinden befürchtet.

Abg. Dr. Brüning (Zentr.) erklärt, seine Freunde wären entschiedene Gegner einer Er­höhung der Realsteuern.

3m letzten 3ahre habe sich ober gezeigt, daß die Länder und Gemeinden trotz der erhöhten Steuerzuweifungen vom Reiche die Reolsicuem nicht gesenkt, fondcrn erhöht hätten. Der vor­liegende Entwurf könne um fo weniger zur Be­gründung einer Erhöhung der Realsteuern be­nutzt werden, ab er nur die Lohnsteuersenkung vorwegnehmen wolle, die Im nächsten 3anuar doch nach den geilenden Bestimmungen eintreten müßte.

Da- Zentrum würde der Vorlage zustimmen. Eine einheitliche Steuerreform im Reich, in Län- dern und Gemeinden müsse möglichst bald er­folgen und sich auch auf die Real steuern er- strecken. DaS sei die Ausgabe des Steuerverein, heitlichungsgesetzes.

Abg. Dr. Becker, Hessen (DDP) meint, die Deutschnationalen hätten keinen Anlaß. die Re- gierungskoalition mit einer brüchigen Ehe zu vergleichen. Die letzten Vorgänge innerhalb der deutschnationalen Fraktion gäben viel mehr An­laß zu solchen Vergleichen. Der Redner be­gründet dann den Antrag auf Vertagung der Entscheidung bis zum Herbst. Die Vorweg­nahme der Lohnsteuersenkung würde im Wider­spruch stehen mit dem. was außer den So- zioldemokraten alle Parteien aus der Regie- rungserklärung herausgelesen haben. Daneben sprächen viele sachliche Gründe gegen eine Lohn­steuersenkung in diesem Augenblick.

Abg. Dr. Fischer (D.) führt aus, diese Vor­lage sei der erste Schritt zur Erfüllung des Re- gierungsprogramms. dem die Reichstagsmehrheit zugestimmt hat. Dasselbe Regierungsvrogramm enthalte die Zusage, daß durch das Steuer- dereinheitlichungsgesetz auch eine Senkung der Steuern in Ländernund Gemein­den erreicht werden solle. Es sei für jeden Ab- n€jax bedenklich, eine Steuersenkung ab- zu lehnen, die der Finanzminister für erträglich er- **£“■ Es handele sich dach nicht nur um eine Senkung der Lohnsteuer, sondern auch derEin- k o m m e n st e u e r . die breite Schichten der Land- wirtschast. des Mittelstandes, der Angestellten und Beamten zu zahlen haben.

Die Länder und Gemeinden könnten aus der Annahme des Entwurfs unmöglich die Berechtf- gung zur Erhöhung ihrer Steuern -unt> Gc- puhren herleiten, denn sie hätten mit der Lex Bruumg rechnen müssen. Ls wäre eine gute Wirkung der Vorlage, wenn sie die Länder und

Gemeinden hindern würde, wieder über ihre Verhältnisse zu leben.

Der Antrag, ine Erledigung der Vorlage bis zum Herbst zu vertagen, wird abgelehnt, ebenso der kommunistische Antrag auf stärkere Erhöhung des steuerfreien Existenzminimums. 3m Hammelsprung wird § 1 des vom Ausschuß an­genommenen Steuersenkungsentwurfs mit 203 ge­gen 187 Stimmen angenommen. Dafür Ha­ven neben den Sozialdenwkraten, Demokraten, dem Zentrum und den Rationalsozialisten auch einige Abgeordnete der Deutschen Dolkspartei und der Deutschnationalen Vvllspartei gestimmt. Auch die übrigen Bestimmungen deS Entwurf- Werden tn zweiter Beratung angenommen.

3n der dann fotgenben dritten Beratung wird ein Anttag der Wirtschaftspartei, den Entwurf an den Steuerausschuß zurückzuverweifen und das Mehrauftommen aus der Lohnsteuer zur Senkung der Real steuern zu verwenden, gegen die Rechte abgelehnt. Die Schluhab- sttmmung ergibt die Annahme des Entwurfs in dritter Lesung mit 210 gegen 188 Stimmen bei 7 Stimmenthaltungen. Die Ausschuhentschliehung für allgemeine Steuersenkung im Herbst wird mit großer Mehrheit ebenfalls angenommen.

Das Haus vertagt sich auf Freitag: Amnestie- erlaß.

Oie Klippe.

Ungünstige Aussichten im ReichSrat.

Berlin, 12. Juli. (23D3J Obwohl der Reichstag heute die Vorlage über die Senkung der Lohnsteuer verabschiedet hat, ist noch keinesweas sicher, daß dieses Gesetz auch endgültig in Straft treten kann. Ls ist nämlich sehr fraglich, ob sich für diese Vorlage in der morgen nachmittag stattfindenden Reichsratss itzuna eine Mehrheit findet. Wie von unterrichteter 6teUe erklärt wird, wird zwar

der preußische Reichsratsoertreter sich darauf beschränken, die Bedenken feiner Regierung gegen dieses Gesetz zum Ausdruck zu bringen, durch das immerhin die Länderanteile an den Reichssteuerüberweifungen geschmälert werden könnten. Preußen wird jedoch, soweit das Staats- Ministerium mit feinen 13 Reichsratsstimmen in Frage kommt, keinen Einspruch gegen das Gesetz erheben. Allerdings vermutet man in unter­richteten Streifen, daß zahlreiche preußi n? Pro- vinzoertreter mit Rein stimmen werden. Außerdem dürste seststehen, daß auch Bayern, Wütt- temberg, Sachsen. Baden, Thüringen, Oldenburg und Bremen das Loynf' ersenkungsgesetz a b l e h n e n. Bon der Anzahl der mit Rein stimmenden preußi- schen Provinzvertreter hängt also das Schicksal des Gesetzes ab.

Sollte auf diese Weise tatsächlich die Lohn- keuersenkuna zu Fall kommen, so würde das in der Praxis bedeuten, daß vor dem Wie­derzusammentritt deS Reichstags im Herbst keine Steuersenkung mehr zustandekommen kann, beim der Reichstag begibt sich ja schon einige Stunden vor der Entschließung des Reichs­rats In die Sommerferien. Me cm sich mögliche nochmalige Einberufung des Reichs­tages durch den Präsidenten dürste deshalb aus diesem Anlaß nicht erfolgen, weil es zur Zeit unmöglich erscheint, die dann erforderliche Z w e i- drittelmehrheit für die Lohnsteuersenkung zu erlangen, zumal dieses Gesetz ja nur mit einer Mehrheit von 22 Stimmen im Reichstag verabschiedet worden ist.

Während allo die Chancen für die Lohnsteuer­senkung ungünstig beurteilt werden müssen, wird In parlamentarischen Kreisen als sicher damit gerechnet, daß der Reichstag in seiner morgigen letzten Sitzung mit der erforderlichen qualifizier» ten Mehrbeit di« Amnesti«Vorlage ver­abschieden kann.

Sie Liglien- lind Mlingreengnippe gerettet

Oer Schwede Malmgreen ein Opfer des Polarmeers. - Oie Geretteten an Bord des russischen Eisbrechers ,Kraffin."

A o ro n o, 12. Juli. (IU.) wie au» Moskau ge­meldet wird, gelang es dem russischen Eisbrecher „Krassin" am Donnerstag früh 6.40 Uhr die von dem rufsifchcn Flieger Tschuchnowski am Dienstag- nachmittag um 18.45 Uhr entdeckte Malmgreen- gruppe zu retten. Der Eisbrecher hat die beiden Italiener Mariano und Zappi ausgenommen. Malmgreen selber ist bereits vor einem Mo­nat gestorben. Zappi ist gesund, Mariano Hal ein Bein durch Frost eingebüßt. Die beiden (Berd- Iden hatten in den letzten dreizehn Tagen sehr unter Nahrungsmangel zu leiden gehabt. Mariano Hal infolge einer Veinverlehung große Schmerzen aushallen müssen. Die geringe, von Tag zu Tag abnehmende Aussicht auf Rettung, sowie der vor vier Wochen eingetrdene Tod ihres Führers, hatte auf ihre feelifche Derfaffung sehr eingewirkl. Sie erklären, daß Malmgreen am 15. 2 uni erfroren fei. Beim Riedergange der „Italia" auf das Ei», habe er sich bereits eine Hand gebrochen. Bald darauf feien ihm beide Beine erfroren. Er fei auf feinen aus­drücklichen Wunsch in der Rähe der Brooflnfd zurückgelassen worden, als Mariano und Zappt ihren weg forlgesetzl hätten. Später seien sie dann wieder zu ihm zv- rückgekehrl, da das offene Wasser ihnen das Erreichen des Jeftlanbes unmöglich machte. Beide erklärten weiter, daß fie dem Wahnsinn nahe gewesen seien, und daß sie höchstens noch btd Tage hätten aushalten können, während ihres Marsches hätten sie nicht weniger als acht Flugzeuge bemerkt, die ihnen jedoch nicht fo nahe gekommen feien, daß fie von ihnen be­merkt werden konnten. Sie feien überglücklich ge­wesen, als endlich Tschuchnowski durch das Um­kreisen angedeutet hätte, daß er sie gesehen habe. Dann feien fie von der Zuverficht erfüllt gewesen, daß fie gerettet würden. Um die Bergung Tfchuchnowfkis. dem die Rettung der Malm- gteengruppe zu danken ist, bemüht sich jetzt der russische (Eisbredxr „M a l g i n“, der den Jlieger Babuschkin an Bord Hal. Der nolgelandete Jlieger stehl mit den Eisbrechern in ständiger Radio­verbindung.

Auch die Gruppe Biglieri gerettet.

R o m , 13. Juli. (WTB. Drahtbericht.) Rach einem Junffprud) der „Lilta di Milano" Hal der russische Eisbrecher „fi raffln" nun auch die Diglieri- Gruppe am Donnerstagabend 9 Uhr an Bord genommen.

Nachricht von der Sora-Expedition.

Kingsbah, 12.3uli. (WD.) Zufolge Re- bels, Regens und heftiger Winde war es den Fliegern heute nicht möglich, aufzusteigen. DaS Ausbleiben jeglicher Dachricht von der von dem italienischen Hauvtmcmn Sora geführtenHilfS-

expedition hatte Anlaß zur Besorgnis gegeben. Jetzt wird gemeldet, daß der dänische Ingenieur V a r m i n g, der ein Mitglied der Sora-Sr- peditton ist, von dieser am Kap Bruun m i t einem Schlitten und einem Hunde- aefbann zurückgelassen wurde. Es heißt, daß Darming unterwegs erkrankte, doch legt man hier seiner Erkrankung keine ernste Be­deutung bei, da seine beiden Begleiter, Sora und der Holländer van Dangen, ih.i sonst wohl kaum im Stich gelasien und ihren Marsch fort­gesetzt hätten.

Trauer in Schweden.

Stockholm, 12. 3ult (Tel.) Der tragische Tod Malmgreens rief in Schweden allge­meine Trauer hervor. Alle Gesellschaftsschich­ten geben ihrem tiefen Schmerz Ausdruck. Malm­green, der trotz seiner Jugend (er ist 1895 geboren) schon Dozent an der Llniversi- tät in Upsala war, erfreute sich außer­ordentlicher Beliebtheit. Die meteorologische W.s- sen schäft erfährt durch feinen Tod einen unersetz­lichen Verlust. Das »Dagligt Allehanda" schreibt: Die ganze Äulturtoelt fühle die Grau- samkeit dieser Trauerbotschaft. Malmgreen sei ein Wissenschaftler gewesen, der sich durch seine Persönlichkeit und fein W.rken als mutiger Forscher ausgezeichnet habe. Sein Leben bleibe als unvergänglicher Glanz in der (5rinnt nmg deS gesamten Dolles.

Freude in Italien.

Rom, 13. Juli. (TU.) Die Nachricht von der Rettung der beiden italienischen See­offiziere Zappi und Mariano durch den russischen Eisbrecher Krassin" hat in ganz Ita­lien große Freude ausgelöst. Auf dem schnellsten Wege wurde die Nachricht an die Verwandten der beiden Offiziere wcitergeleitet. Der Tod des schwedi­schen Meteorologen Malmgreen wird allgemein tief bedauert.

Oie Ehrenlegion für Herrn Zacheol.

Paris, 13. Juli. (WTB. Funkspruch.) Das ..Journal Officiel“ veröffentlicht die Ernennung des Oberstaatsanwaltes des Stolmarer Autonomistenprozesses, Faches t. zum Offi­zier der Ehrenlegion und seine gleich» zeittge Ernennung zum Richter des Kassa- tivnshofes in Paris.

Oer Landauer Besahungszwischensall.

Landau. 12. Juli. (WTB.) Gegen eine durch die Havasagenlur verbreitete Darstellung, daß die deuttche Polizei festgestellt habe, eine ziemlich beträchtliche Gruppe von deut­schen Radfahrern sei an der Tal be­teiligt gewesen und daß der Anfall mit Vorbedacht ausgeführl wurde, ver­wahrt sich die ßanbauer Polizei. Cs ist ihr bis jetzt lediglich der von französischer Seite aufgenommene Tatbestand, daß der Tleberfall von zwei Zivilpersonen auSgeführt

wurde, bekannt. Die bisher gepflogenen Ermitt­lungen waren in jeder Beziehung ergeb­nislos. — Die franzöfifchen Behörden nah­men gestern im Zusammenhang mit dem Lan­dauer Zwischenfall planlos Verhaftun­gen vor. Daraus geht hervor, daß die Fran­zosen über die Rattonalität der Täter selbst im Dunkeln lappen. Sämtliche Verhafteten wurden nach Rachweisung ihre- 'Alibi- wieder auf freien Fuß gefetzt.

Oer Knegsachiungspakt.

Deutschlands Antwort aus die letzte Kelloggnote.

Berlin, 12. 3ulL (WB.) Die deulfche Antwort auf die amerikanische Rote vom 23. Juni betreffend den ftrlegsädjlungspafl hak folgenden Wortlaut:

Berlin, den 11. Juli 1928.

Herr Botschasterl

(Eurer Exzellenz bestätige ich den Empfang der Rote vorn 23. 3unl d. 3. über den Abschluß eines internationalen Paktes jur Aechlung des Krieges und beehre mich, daraus im Austrage der deutschen Regierung folgendes zu erwidern:

Die deutsche Regierung Hal die Ausführungen der Role und den ihr bdgefügten revidierten Ent­wurf des Paktes mit größter Sorgfalt geprüft. Sic stellt mit Genugtuung fest, daß der in der Rote bar gelegte Standpunkt der Regierung der ver­einigten Staaten von Amerika der grundsätz­lichen deutschen Aufsassung ent­spricht, wie sie In der Rote vom 27. April d. 3. mltgddlt wurde. Auch mit den Aenderungen In der Präambel des Entwurfs des paffes ist die deutsche Regierung rinverslanden. Sie freut sich daher, erklären zu können, daß sie von den In der Roke Eurer Exzellenz vorn 23.3uni enthaltenen Darlegungen der Regierung der Vereinigten Staa­ten von Amerika Akt nimmt, daß sie der Aus­legung zustimrnl, die darin den Bestimmun­gen des In Aussicht genommenen paffes gegeben wird und daß sie demgemäß bereit ist, diesen Pakt in der jetzt vorgeschlagenen Jorm zu unter­zeichnen.

Genehmigen Sie, Herr Botschafter, die Versiche­rung meiner ausgezeichneten Hochachtung.

gej.: Schubert.

Wie wir im Anschluß an die Lieberreichung der deutschen Antwort auf die amerikanische Rote vom 23. Juni über die Verfemung des Krieges hören, ist Deutschland in der ameri­kanischen Rote die ganz Präzise Frage gestellt worden, ob eS bereit fd, zu unter­zeichnen. Deutschland hat auf diese klare Frage eine ebenso klare Antwort gegeben. Sie ist durch Deutschland ohnejede Ernschrän- tung oder Zusätze irgend welcher Art mit Ja beantwortet worden. Weiter ist zu be- rücksichttgen. daß die deuttche Antwort absicht­lich kurz gehalten ist, und zwar geschah dies, um die Bedeutung unserer Antwort nicht durch Zu­sätze zu verschleiern, da der grundsätzliche Stand­punkt DeuftchlandS ohnehin in der deutschen Ant­wortnote vom 27. April bereit» hinlänglich zum Ausdruck gekommen ist.

Lieber die Auslegung des KelloggpakteS hat sich eine große internationale Diskussion entspannen, der von allen Be­teiligten große Bedeutung beigelegt wurde. In­folgedessen hat Amerika sich in feiner Role vom 23. Juni nochmals veranlaßt gesehen, eine zu- fammenfasiende Darlegung seines Standpunkte- zu geben. Die deuttche Antwortnote hat diesem Standpunkt in vollem Umfange erneut zu - gestimmt, um von vornherein etwaigen späte­ren Diskussionen über die Interpretation vor­zubeugen. Wir haben die Absicht, volle Klarheit darüber zu schäften, daß wir mit der amerikani­schen Regierung genau übereinstimmen. In der Presse sind über die weiter unten gemeldeten Besprechungen der Juristen zum Tell irreführende Rachrichten verbreitet worden. Es kann nicht die Rede davon fein, daß irgendwelche bindende Abreden gdraffen worden sind. Roch weniger kann davon gesprochen werden, daß Deutschland den bisherigen französischen ©tanb- Punkt irgendwie anerkenne. Der Inhalt der deut­schen Antwortnote zeigt klar, welchen Stand­punkt Deutschland entnimmt. Wenn von fran­zösischer Seite angedeutet wird, daß sich Frank­reich ebenfalls auf den Boden der ameri­kanischen Rote stelle, dann kann das uns nur erwünscht fein, beim für Deutschland gibt - e« keine andere als die amerllanttche Inter- breiation. Offenbar verfolgt die französische Presse den Zweck, den französischen Rückzug zu bemänteln, weil Frankreich erkannt zu haben scheint, daß es mit seinen ‘Vorbehalten nicht durchdringt. Die Franzosen sehen sich daher genötigt, den amerikanischen Vorschlag anzu­nehmen, und cs ist deshalb durchaus zu ver­stehen, wenn sie versuchen, den Anschein zu er­wecken, als ob sie ihr Ziel erreicht hätten.