Ur. 292 Trftes Blaff

178. Jahrgang

Mittwoch, 12. Dezember *928

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General-Anzeiger für Oberhessen

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Die Flamensrage.

Don unserer Berliner Redaktion.

3n Antwerpen ist bei einer Ersatzwahl zwn belgischen Parlament der bekannte Flamenführer Borms mit außer ortenÜichcr Mehrheit gewählt worden. Dies« Mahl ist an sich ungültig, weil Bonns im Gefängnis fitzt und der bürget- ikben Ehrenrechte en Leidet ist. Er war sogar tum Tode verurteilt und erst nachträglich zu einer langjährigen Freiheitsstrafe begnadigt toor­ten. Diese Mahl hat eine erhebliche politische Bedeutung, gerate weil sie zunächst nur eine politische Demonstration ohne praktische Mirkung tarfteHt. Denn sie zeigt, daß der flä­misch« Teil ter Bevölkerung Belgiens, daß vor allem die Mehrheit in ter zweitgrößten Stadt des Landes, in der wichtigsten Handelsmetropole, mit dem Kurs unzufrieden ist, der in der flämischen Frage gesteuert wird.

Dieser Kurs hat am 6. d. M. zur Annahme einrr Amnestie der F'amensührer in ter bel­gischen Kammer geführt. 10 Jahre nach Kriegs­ende sind die Männer, die wegen ihrer Be­ziehungen zu Deutschland oder zur deutschen Be­satzung als Hochverräter verurte.lt worden waren, endlich einigermaßen r.'habi itiert, aber ihre bür- gerlichen Ehrenrechte sollen ihnen nach diesem Ämne'tieenlwurf nur von Fall zu Fall und nach einer blonderen Enlsch idung eines eigens dafür zu schaf enden Ausschusses zurück^egelen werten. Ter Borwurf, ter gegen diese Männer, zum Teil OHänner in leitender und bedeutender Stellung vor dem Kriege, erhoben wird, stützt sich einer­seits auf ihre Bestrebungen zur L ö s u n g F l a n - derns aus tem sranzösisch-va lor.i.chen und zu seinem An cklluß an das niederländische Gebiet, ilnb anter rs itS auf die Einvernahme mit den deutschen Behörden, um während des Krieges diese Verselbständigungsaktion, de unter Ümständen auch zu einem unabhängi­gen Flandern führen sollte, durch die An­nahme von Anterstühunzsgeltern für diese Be­wegung seitens der deutschen Aegiemmz zu för- tern. Datei ist es tem Grade nach verschieden, nicht unbedingt auf eine Loslösung aus tem belgischen StaatSiörper abgesehen gewesen, son­dern vielfach nur auf eine Autonomie Im Rahmen Belgiens.

Man wird es durch ruS verstehen, daß man in ter ersten Zeit nach tem Kriege, als man dessen tragische Konsequenzen übersah, in Bu­chen mit diesen Männern scharf ins Gericht ging, die sich im Interesse eines eigenen Staats- Ideals aller gegebenen Mittel, also auch ter Verbindung mit dem dermaligen Kriegsgegner bedient hallen. Aber es sind in der Zwischenzeit überall, als man eine ruhigere Beurteilung ter Dinge vornehmen konnte, für derartige politische Vergehen oder Irrtümer weitestgehende Am- nestien erlassen toorten. Lind es ist eine reichliche Strafdauer, wenn manche der flämischen Akti­visten jetzt schon 1 0 Jahre unter demDteum bestraften Hochverrats stehen. Das Gesetz, das sie amnestiert, war deshalb hoch an ter Zeit, auch zur Beruhigung der flämischen Bevölke­rung, deren Staatsgcfinnung durch die Ver­femung ihrer Führer nicht gerate gestärkt wor­den ist. ,

Daß die vollen bürgerlichen Ehrenrechte nut tem bevorstehenden Erlaß der Freiheitsstrafen nicht ohne weiteres wiederoerliehen werten soll­ten hat zu der sehr eindrucksvollen Mahnung von Airtwerpen geführt. Ob sie in Brüssel ge­hört werden wird, steht einstweilen dahin. Denn trotz des gefunden realpolillschen Sinnes des belgischen Bolk.s zeigt dieses immer wieder und nicht nur in der Flamenfrage meh" als andere ein Festhalten an Eindrücken und Stimmungen ter Kriegszeit, das nachgerate nun doch über­wunden sein sollte.

Die Einberufung des Gachverständlgenausschusses.

Der deutsche Botschafter bei Poincars.

Paris, 11. Dez. (ÖIB.) Ministerpräsident Poincarö hatte heute Botschafter v. hoesch um einen Besuch gebeten, um mit ihm die Bespre­chung über die Einsetzung des Sachverskändigenaus- schusfes für die Reparationsfrage fortzusehen. 3n der Unterredung, die daraufhin heute nachmittag stattfand, und die eine Stunde dauerte, wurden die noch ausstehenden Fragen einer eingehenden Prü­fung unterzogen. Die Unterredungen werden fortge- srht werden. Ein Schriftstück wurde dem Botschafter nicht übergeben.

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Der „Temps" berichtet, daß die Verhandlungen zwischen den Regierungen Englands, Frankreichs, Italiens, Belgiens und Japans über den einzu- segenden Sachverständigenausschuß zur endgültigen Regelung der Reparal onsfrage vor dem Abschluß stehen. Nach dem Blatt könne eine Einigung über folgende Punkte als erzielt angesehen werden:

1. Die Finanzsachverständigen werden unab hängig sein, wie es van Deutschland verlangt wird, d. h. sie werden nicht Beamte sein, sondern hochstehende Persönlichkeiten, die wegen ihrer Sachkenntnis ausgewählt werden. Die sechs Regierungen, die in dem Ausschuß vertreten sein werden, werden ihrerseits ihre Unab­hängigkeit bewahren und nicht notwen­digerweise durch die Beschlüsse des Ausschusses ge­bunden sein.

2. Jedes Land wird durch zwei Sachver- ständige vertreten fein, Frankreich durch den

Der Völkerbundsrai greift im födamerikamschen Konflikt ein.

Ein Brief Briands.

Allgemeine Empfehlungen.

Lugano. 11.Dez. (IBB.) An die Regierungen von Bolivien und Paraguay ist nach einer amt­lichen Mitteilung des Völkerbündesekretariats, die heute abend 17 Uhr bekannt gegeben wurde, vom Völkerbundsrat folgendes, von B r i a n d in feiner Eigenschaft als amtiereuter Ratspräfident unter­zeichnetes Telegramm gesandt worden:

„In meiner Eigenschaft als amtierender Rats­präsident beehre ich mich, Ihnen folgende vorn Völkerbundsral in seiner heutigen Sitzung ein­stimmig angenommene Entschließung zu übermitteln: Der in Lugano zu seiner 53. Tagung versammelte Völkerbundsrat spricht seine volle Zu­versicht aus, daß die Zwischenfälle, die zwischen zwei Völkerbundsmitgliedern soeben entstanden sind, sich nicht verschärsen werden. (Er bezweifelt nicht, daß die beiden Staaten die durch ihre Unterzeichnung des Völkerbunds­paktes sich seierüch verpflichtet haben, die Lösung von Streitigkeiten, die zwischen ihnen sich ergeben sollten, aus friedlichem Dege zu regeln, zu Maßnahmen schreiten, die in Ueber- einslimmung mit ihren internationalen Verpflich­tungen und unter den gegenwärtigen Umständen als die empfehlenswertesten erscheinen, um zur Aufrechterhaltung des Friedens eine Beilegung ihres Streitfalles zu erzielen."

Kriegsstimmung in Bolivien.

Reuhork, 11. Dez. (WB.) Die bolivianische Gesandtschaft veröffentlichte eine Erklärung des Inhalts, daß die Lage in Bolivien wei­terhin ruhig sei und daß die Regierung Dor- kehrungsmaßnahmen ergriffen habe, jedoch seien die Reserven nicht mobilisiert Wor­ten. 3n vielen Landesteilen finden Massen­versammlungen statt, in denen der Haltung der Regierrmg im Konflikt mit Paraguay be­geistert zugestimmt toi .b. Die Verwaltung wird von zahllosen Freiwilligen, die ihre Dienste anbieten, bestürmt. 3n Trinidad tourte ein Fvei- Willigen-Regiment von 1000 Mann zusammen­gestellt, das um seine sofortige Entsendung an die Grenze ersuchte. Diele Aerzte, Lehrer und Frauen haben sich der Regierung zur Verfügung gestellt.

Auf her panamerikanischen Konferenz.

Bolivien lehnt die Vermittlung ab.

Washington, 11. Dez. (MTB.) Die bolivia­nische Regierr-ng hat das Staatsdepartement davon in Kenntnis gesetzt, daß sie eine weitere Beteiligung an ter gegenwärtigen Pan­amerikanischen Konferenz, die tekannt.ich einen Ausschuß zur Prüfung des Konfliktes zwi- schen Bolivien und Paraguay eingeetzt hat, ab • lehnt. Dem Ausscheiden der bolivianischen Dele­gation aus ter Panamerikanischen Konferenz ging die äleberreichung einer Rote durch den boli­vianischen Gesandten Diaz te Medina voraus, in der erklärt wurde, Bolivien könne keinerlei Formel zur freundschaftlichen Beilegung des Streites mit Paraguay auf der Kon erunz be­sprechen, ehe Paraguay für die Doll ien zugefügte Be eiill;ung moralische Genugtuung ge­leistet habe. Siehr Ent chmß Boliviens sei jedoch lein Hindernis, daß Bo.ivien späterhin etwaigen Befchlli sen der Konieren; bei reten werte. Saats- se.retär Kellogg gab der Hoffnung Ausdruck, daß die Konferenz den Zwist in sehr kurzer Zeit beilegen werte. Die Delegation von Para­guay nimmt weiter an ter Konferenz teil. Die Blätter vermuten, daß Argentinien,

daS vor tem kürzlichen Zusammenstoß zwischen I ten beiden Staaten um eilte Vermittlung bemüht war, Bolivien zum 'Verlas en ter Wa­shingtoner Konferenz geraten haben dürfte.

Nach einem soeben eingetroffenen Funkspruch aus Lima (Peru) teille der bolivianische Gesandte dem dortigen Vertreter der „Associated Preß" mit, daß er vom bolivianischen Minister des Aeußern tele­graphisch von dem Beschluß Boliviens in Kenntnis gesetzt worden sei, an der gegenwärtig in Washington tagenden Panamerikanischen Konferenz wieder teilzunehmen. Dieser Beschluß geht vermutlich darauf zurück, daß der aus Vertretern der Panameri' konischen Konferenz gebildete Ausschuß, der die Frage von Schlichtungsmaßnahmen zur Beilegung des bolivianisch-paraguayischen Streitfalles prüfen soll, beschlossen haben soll, sich in die Arbeiten der bolivianisch-paraguayischen Kommission nicht einzumischen, die in Buenos Aires über die Grenzregelung in dem Gebiet verhandelt, wo sich der Zwischenfall wegen des Forts Vanguardia er­eignet hat.

Eine Verschwörung gegen Hoover entdeckt.

Bomverianschlag in Buenos Aires geplant.

Buenos Aires, 12. Dez. (WTB. Funk- svruch.) Präsident Irigohen vcrösfent- lvchte eine Erklärung, in ter es heißt, geheime Rachforschungen ter Polizei hätten in einem Hause in der Estombastrahe zur Auffindung von

Ein Bries Litwinows.

# o m n o, 12. De;. (I1L) Die Sowjetpresse ver- össentlicht ein Schreiben Litwinows an den Vorsitzenden der Vorbereitenden Abrüstungskommis­sion, Loudon, vom 5. Dezember. Litwonow weist darin darauf hin, daß er auf Grund des Beschlus­ses der 5. Kommissionstagung, noch vor der allge­meinen Abrüstungskonferenz eine weitere T a - g u n g abzuhatten, am 20. August angefragt habe, aus welchem Grund diese Sitzung nicht e i a be­ruf e n worden sei. Loudon habe geantwortet, daß die Einberufung der 6. Tagung der vorbereitenden Abrüsiungskommission feiner Meinung nach vor der Völkerbundstagung wenig Zweck hätte. Lit­winow erklärt weiter, es sei ihm bekannt, daß die Völkerbundstagung eine sehr unbestimmte Entschlie­ßung angenommen habe, in der der Vorsitzende der Vorbereitenden Abrüstungskommission aufgefordert worden fei, mit den interessierten Mächten in Füh­lung zu bleiben, um noch Ende dieses Jahres die 6. Kommissionstagung einzuberufen. Somit wäre die Einberufung vom Ausgang der diploma­tischen Geheimverhandlungen einzel­ner Mächte abhängig gemacht worden. Die Sowjetregierung sei der Meinung, daß die Ta­gung sofort einberufen werden müsse, um wenigstens die Gründe der Erfolglosig­keit der Kommifsionvarbe'.ten feststellen zu können und neue Wege für einen normalen Verlauf ihrer Arbeiten zu suchen.

Rußland und die Mächte.

M o s k a u, 10. Dez. (WB.) Im Zusamenhang mit tem Schicksal der sowjetistijchen Abrüstungspläne er- innerte Litwinow in seinen im Zentralexekutio- komitee der Sowjetunion gehallenen Referat über die internationale Lage an seine schriftliche Anfrage

vier Handgranaten, zwei zylindrischen Bomben, einer viereckigen Bombe und ferner einer Menge von Dynamitrevolvern, automatischen Pistolen und Munition geführt. Die Polizei gibt an, sie hätte bei dieser Haus­suchung ferner einen ausgearbeiteten Plan den Eisenbahnlinien gefunden und glaube, di« Verschwörer hätten geplant, unmittelbar vor der Ankunft des erwählten Präsidenten der Ber­einigten Staaten, Hoover, die am Donnersiag- nachrnittag zu erwarten ist, Bomben auf den Schienenweg zu legen. Zwei junge Männer tourten verhaftet. Es wird ferner angegeben, daß 1500 Mann ter Garte abkommandiert wer- ten, um einen bes on deren Dienst zur Sicherheit Hoovers auszuüben. Bis in die heutigen Abendstunden war die Botschaft ter Vereinigten Staaten noch nicht im Besitz von Einzelheiten der von der Polizei aufgedeck­ten Verschwörung gegen Hoover. Es ist jedoch bekannt, daß die Polizei seit einigen Tagen einige als Gegner ter Vereinigten Staaten be­kannte Personen überwachte, besonders diejenigen, die bei früheren Demonstrationen hervorgetreten waren, so besonders bei den Kundgebrrngen gegen die Hinrichtung von Sacco und Vanzetti und gegen die Interventionen ter Vereinigten Staaten in Ricaragua. Seit dem Bombenanschlag auf die hiesige Filiale ter Rational City Danc os Reu- hork am Heiligen Abend vergangenen Jahres, bei dem zwei Personen getötet wurden, hat die Polizei die amerikanische Botschaft und den De- sch von Amerikanern sorgfältig zu schützen gesucht.

im August an den Vorsitzenden der Abrüstungskom. Mission über den Termin der Einberufung der Kom­mission. Er habe in seinem Schreiben an den Vor­sitzenden der Kommission den Vorschlag gemacht, die bisherigen Wege, die die Kommission lediglich in eine Sackgasse führen, aufzugeben und zu einer Prüfung der fowietistischen Teilab- rustungspläne zu schreiten, die den Vorzug haben, ein allgemeines bindendes Kriterium für eine Herabsetzung der Rüstungen zu suchen und Sonder- Verhandlungen zwischen einzelnen Staaten oder Staatengruppen unnötig und überflüssig machen. Es ist, sagte er weiter, für die imperialistischen Län­der nicht angängig, einzugestehen, daß sie nicht a b r ü ft e n wollen. Deshalb zweifeln sie die Auf- richtigkeit unserer Vorschläge an.

Wären die Mächte wirklich von unserer Unauf- richtigke't überzeugt, so hätten sie. um diese aufzuteaen, unseren Vorschlag wenigstens zum Schein annebmen sollen. Das aber tetm sie nicht, weil sie die Gewagtheit eines solchen Schrittes erkennen, äilebrigens hat Poincare durch eine Aeußerung im Parlament einen solchen gewagt,m Schrill getan. Menn Po'mearls Vorschlag ernst und aufrichtig ist, so braucht er nur vorzu- schlagen, sofort eine vorbereitende Ab- rüstungskvmmission einzuberu fe r, und im Rainen ter Sowjetunion verpflicht? ich mid) feierlichst, unseren Vorschlag nochmals -u toiederho ea und u.is in beliebiger Form zur Auflösung der Roten Armee gemäß unseren Paklvorschlären bereiten klaren. Unter Bezugnah ne au die j. ngsten FnierviewsBriands erflärLe Litv.iwto, de Sowjetregierung tourte keine Arn.ee benötigen, wenn die anderen Re ie- rungen ihre -'teere au lösten. Briands Behaup­tung, die Rcte Armee wachse schneller als die Heere anderer Staat m, wies Litwinow als un­richtig zurück. Er führte Berg'e.chszahlen über die Heere der Sowjetunion und Frankreich an und wies daraus hin, daß Frankreich kein mächtiges deutsches Heer gegen sich

Moskau fordert Einberufung der Abrüstungskommission.

Gouverneur der Bank von Frankreich, Moreau, und den Professor an der Sorbonne, A11ix.

3. Die Sachverständigen werden, wie es in tem Kommunique vorn 16. September ferftgetegt Wor­ten ist, von ihren Regierungen bestimmt werten. "Aber die Sachverständigen, die von ten fünf alliierten Regierungen ausgewählt werden, teerten von der Reparationskom­mission gemäß dem Präzedenzfall vom Jahre 1924 ernannt werten. Dis deutschen Sachver­ständigen werden je nach tem Belieben ter Ber­liner Regierung von der Reichsregierung oder der Kriegslaftenlommission er­nannt werden.

4. Die alliierten und die deutschen Sachverstän­digen werden in tem Ausschuß auf dem Fuße der Gleichheit stehen.

5. Die Bereinigten Staaten werten aufgejordert werden, sich in dem Ausschuß vertreten zu lassen. Die Ei"lodang wird von ter Reparationskommission ausgehen. Die amerilanischen Sachve ständigen werten nicht ein ofsizi.lles Mandat haben. Sie werten von der 'Reparationskommission er­nannt werden.

6. Der Ausschuß wird nach Paris einberufen werten. Er wird seinen of.iziellen Tagungsort selbft wählen.

7. Das Mandat des Ausschusses wird defi­niert werden. Die Sachverständigen werden d i e Zahl der Annuitäten, die Deuifchland zur Begleichung seiner Reparalionsschulten zu leisten

hat, festsetzen und außerdem ein Programm für die Kommerzialisierung ter deutschen Schulten aufsehen -

8. Der Bericht des Ausschusses wird an die Reparationskommission weiergelli.et werden, die die Regierungen damit befassen wird.

Eine Rheinlanökundgebung verboten.

Protest der Reichsrcgierung.

Berlin, 11. Dez. (Priv.-Tel.) Die Desatzungs- behörde hat die Kundgebung der Lud­wigshafener Bürgerschaft aus An aß ter zehnjährigen Be,etzungsdauer verboten. Der Minister für die besetzten Gebiete hat bei ter Internationalen Rhein.andlo.umll ion sofort Vorstellungen dagegen erhob.n. Eine Ant­wort steht noch aus, die Angelegenheit wird aber von tem Reichsminister für die besetzten Gebiete nachdrücklich weiterverfolgt. Im Reichslagsaus- schuß für die besetz en Gebiete ist heute vormittag die Angelegenheit besprochea toorten_ und die Kundgebung der Ludwigtzhafe ec Bürger chaft durch Mini,ter v. Guärard verlesen worden. Man war sich darüber einig, daß nach Inhalt und Wortlaut die nötigen Rücksichten ge­nommen waren und daß somit eine Deran- lasstng zu dem Einschreiten der Deiatzungsbehör- ten nicht gegeben war.

Die Bluttat von Karlshorst.

Ter mutmaßliche Messerstecher verhaftet.

B e rlin, 11. Dez. (T. AL) Die Rachforschun­gen des Derli.ler Polizeipräsidiums nach dem Messerstecher, der bei der Karlshorster Kommunistendemonstration am letzten Sonntag den Referendar Günther Schaffer tödlich verletzt hat, führten am Dienstag zur De rhaftung des mutmaßlichen Täters. Es handelt sich um ten neunzehnjährigen Tischler Herbert Meyer aus Lichtenberg, derMi t- glich des kommunistischen Jugend- Verbandes ist. In seinem Besitz fand man einen Dolch, der Blutflecke aufwies, ferner eine blutbefleckte Windjacke, so daß der dringende Verdacht besteht, daß Meyer den tödlichen Stich an dem schon am Boden liegenden Schaffer verübt hat. Der Verhaftete hat bis­her zwar jede Teilnahme an dieser Bluttat be­stritten, gibt aber zu, an ter Demonstration in Karlshorst teilgenommen zu haben. Bezeichnen­derweise entschlüpfte ihm auch, als ihn die Be­amten festnahmen, die Aeußerung: „Ra, das ging ja rasch. Am Sonntag ist es passiert und heute bin ich schon verhastet!" Im Laufe deck heutigen Dienstags wird Weyer den Augen­zeugen der Tat, insbesondere den Bewohnern des Hauses, in dessen Flur Schaffer überfallen wurde, gegenüber gestellt werden.