Nr. 162 Erstes Blaff

178. Jahrgang

Donnerstag, 12. Zull (928

Erich«»»» »ügU^.a-h«! Sonnlags ani tfeuriag*.

Beilagen.

(Bltfoener FamUiendlätter Heimat im Bill»

Die Scholle

HlanatS'Bejngspreh;

2 Reichsmark und 20 Reichspjenntg für Träger» lohn, auch bei Richter» scheiny, einzelner Nummern infolge höherer Gewalt. Fernfprechanf chlüffe:

51, 54 und 112

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Kran Nun am Main 11686.

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberheffen

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Chefredakteur

Dr. Friedr. Wilh Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr Wilh Lange für Feuilleton Dr H. Thyriot, für den übrigen Teil Ernst Blumfchein; für den An­zeigenteil Nuri HillmaNn, sämtlich in (Bieften

Die Tarispolitil der Reichsbahn.

Der Tarisertzötzungsanlrag wird aufrechtcrhaltcn.

Königsberg. 11. Juli. (WB.) Der Der- waltungsrat der Deutschen Reichsbahngesellschaft hielt in Königsberg feine Sommcrtagung ab. Die T a r i f e r h ö h u ng s f ra ge konnte in dieser Sitzung in der Hauptsache nur referie­rend behandelt werden, da eine endgültige Stel­lungnahme der neuen Reichsregierung. die erst vor einigen Tagen die parlamentarische Bestä­tigung erhalten hat, noch nicht vorlag. Durch die eingetrerene Verzögerung hat sich die Notwendigkeit einer Tariferhöhung noch g e - steigert, der Ausgabenbedarf ist noch ge­stiegen. Entgegen der Erwartung, die die frü­here Regierung bei ihrer zunächst ablehnenden Einstellung hegte, ist das Anwachsen der laufenden Einnahmen im Vergleich zum Vorjahre zum Stillstand gekommen.

Die Erwerbslosigkeit.

Berlin, 11.3uIL (DB.) Der Rückgang in der Zahl der unterstützten Arbeitslosen ist in der zweiten Hälfte des Monats Iuni etwas st ä r- ker gewesen olS in den vorhergehenden 14 ■^agcTL 3n der Arbeitslosenversicherung ist die Gesamtzahl der Hauptunterftützungsempsänger in

Zeit vom 16. bis 30. 3uni von rund 626 200 nuf 610 700, i>. L um 11500 oder um 1.8 v. H.

ückgegangen. Die Entwicklung bewegt nr vUS? ^°n Wochen bei den weiblicher

"D^T^fofcn in anderer Richtung als bei den ^onnlichen. Die Zahl der männlichen Haupt- Unterstützungsempfänger ist in der Derichtszeit zurückgegangen. und zwar von 457 000 au! tv.vv' Ehrend die der Frauen von 156 200 auf 174 400 gestiegen ist.

Die Berliner Lustspionageaffare.

Ikrgebnifse der Ualersuchung gegen Ludwig.

Berlin, 11. Juli. Die Untersuchung in der Spionageaffäre bei der Deutschen Versuchsan- statt für Luftfahrt erstreckt sich jetzt, den Blat­tern zufolge, insbesondere auf die Tätigkeit deS RegierungSbaumeisters Ludwig in der brutschen Flugzeugindustrie vor Antritt seines Postens bei der D. V. L. in Adlershof. Es ist der Verdacht aufgetaucht, daß Ludwig, der erst im vorigen Jahre sein Regierungs- baumeistereramen gemacht haben soll, von An­fang an im Auftrage seiner russi­schen Hintermänner gehandelt, plan- nlästig Stellung bei den wichtigsten Werken der deutschen Flugzeugindustrie gesucht hat und dann schleunigst ttneber den Abschied nahm, wenn sein Vorhaben, sich in den Besitz gewisser Kennt­nisse und Pläne zu setzen, erfolgreich d u r ch ge­führt war. Tatsächlich sind ihm die mit ihm arbeitenden Agenten und zeitweise auch deren Auftraggeber nach den verschiedenen Orten seiner Tätigkeit gefolgt, und in Kon­ferenzen mit Ludwig wurden dann die Er­gebnisse seiner Spionagetätigkeit entgegen- genommen und wohl auch gleich bezahlt, denn laufende Tieberweisungen an den Regie­rungsbaumeister über ein bestimmtes Konto haben sich bisher nicht feststellen lassen.

Auf der anderen Seite rechnet man in Kreisen der deutschen Flugzeugindustrie mit der Möglich­keit. baf) Ludwig sich auf Grund irgendwelcher früheren Beziehungen zu jenen aus­ländischen Stellen in Erpresserhänden be­fand und so immer wieder dazu getrieben wurde, feine Machenschaften bei den verschiedensten Wer­ken und schließlich auch bei dem wichtigsten For­schungsinstitut der deutschen Luftfahrt fortzusetzen. Ludwig, der erst 27 Jahre alt ist, war erst in der ersten Hälfte des April nach Berlin gekommen. Er hatte zunächst etwa acht Tage in Grünau gewohnt und fand bann bei ber Fa­milie eines Juristen in Schöneberg sein eigent­liche- Quartier. Er hatte dort zwei Zimmer ab- aemiMet. Diplomingenieur Dr. Ludwig ent­stammt einer alteingesessenen Stuttgarter Be- amtenfamllie und hatte sich seit früher Jugend mit Luftfragen beschäftigt. Sine seiner Reifen führte ihn vor einigen wahren nach Mos - k a u. wo er im Dienste der deutschen Luftfahrt­industrie eine Zeitlang tätig war. Offenbar ha­ben die Verbindungen Ludwigs zu den Sowiet- behörden ihren Tlrsprung in diesem Moskauer Aufenthalt. Die Haussuchung durch die Krimi­nalpolizei sand zu einer Zeit statt, als Dr. Ludwig sich in Adlershof aufhielt. Bei ber Haussuchung wurden photographische Platten und Zeichnungen beschlagnahmt, die die Polizei offenbar als Beweismaterial zu den gegen Dr. Ludwig erhobenen Beschul­digungen ansah.

Oie Sowjetbotschaft leugnet.

Berlin, 11. Juli. (WB.) Die Pressestelle der Botschaft der Sowjetunion teilt mit: Die in den heu­tigen Zeitungen erschienene Nachricht, daß der ver­haftete Angestellte der Versuchsanstalt für Luftfahrt, der unter dem Verdacht steht, an eine fremde Macht wichtige Dokumente verkauft zu haben, i m F n t e r - esse der Sowjetunion gehandelt und mit der hiesigen Sowjet Vertretung in Verbindung gestanden hatte, entspricht nicht d e n T a t s a ch e n. Auch die durch ein Mit­tagsblatt verbreitete Nachricht, daß die Abberufung des früheren Militärattaches ß u n j c f f unmittelbar mit dieser Afsäre in irgendeinem Zusammenhang steht, ist falsch. Vielmehr wurde die Abberufung des Herrn Lunjesf den entsprechenden deutschen Behör­den bereits Ende Februar mitgeteilt.

Oie Sieuersenkungsakiion wird im Ausschuß beraten.

Berlin, 11. Juli. (VDZ.) Der Steuerausschuß des Reichstags beschäftigte sich mit der Senkung der Einkommensteuer. Dazu liegt ein von den Sozial­demokraten, Demokraten und vom Zentrum einge- brachter Initiativantrag vor, der solgendes besagt:

Die Senkung der Einkommensteuer, die vom 1. Januar 1928 ab auf 15 o. h. bzw. zwei Mark im Monat festgelegt war, wird auf 25 v. h. bzw. drei Mark monatlich erhöht. Diefe Er­mäßigung tritt am 1. Oktober in Kraft. Sie soll gelten bis zu einem Einkommen von 15 000 Mark jährlich. Daneben soll eine weitere Er­mäßigung dadurch eintreten, dah bei der Steuerbercchnung Monatseinkommen auf volle fünf Mark nach unten, Wochenlöhne auf volle eine Mark nach unten abgerundet werden.

Ein kommunistischer Antrag fordert, bei allen Einkommen unter 5000 Mark 1200 Mark steuer­frei zu lassen. Reichsfinanzminister Dr. Hil­fe r d i n g erklärte den kommunistischen Antrag für indiskutabel. Dieser Antrag würde einen Ausfall von 12 00 Millionen Mark bedeuten. Der Minister svrach die Hoff­nung aus, daß aus den Ausschußberatungen ein Antrag hervorgehen werde, der finanziell tragbar sei, denn oberstes Gesetz sei die Er­haltung deS Glei ch g ewichts im Etat.

Abg. Dr. Becker (D. Bp.) erklärte, die Volks- Partei wollte sich der Vornahme einer Lohn- steuersenkung nicht entziehen, halte es aber für richtig, wenn die Angelegenheit im Zusammen­hang mit anderen Steuerfragen im Herbst behandelt werde.

Abg. Dr. Hertz (Svz.) wies darauf hin, dah das von den Kommunisten verurteilte System des Lohnsteuerabzuyes nicht nur in kapitalisti­schen Staaten existiere, sondern auch m der russischen Sowjetunion.

Aus Anfrage des Abgeordneten Dr. Aischerköln (Dem.) erklärte Reichsfinanzminister Dr. fjllfcr- ding, dah die Regierung nach eingehender Prü­fung die beantragte Reform der Lohnsteuer für et- traglich halte. Der Vorschlag werde da» im Etat

vorgesehene Mindestaufkommen von 1300 Mil­lionen Reichsmark nicht gefährden. Der im Etat ein­gesetzte Betrag würde also in voller höhe und mit Sicherheit aufrechterhalten bleiben, während der Reichstagspause werde die finanzielle Lage des Reiche» gründlich geprüft werden, inwieweit eine Senkung der Steuern bei mittleren E i n k o m m en möglich i|(. hinsichtlich einer Sen­kung der sog. Real (feuern oerroie» der Minister auf da» dem Reichsrat vorliegende Sleuervereinheit- lichungsgefeh, das beim wiederzufammentrill des Reichstags oorliegen werde.

Aba. Dr. Rademacher (Dnll.) erklärte, feine Partei fei für die Steuersenkungen jederzeit zu haben, doch mühten sie auch organisch und gleichmäßig und zugunsten der am meiften betroffenen Bevölkerungskrei'e erfolgen. Aus diesem Grunde könne seine Fraktion den vorliegenden Anträgen nicht zustimmen.

Der Ministerialdirektor im preußischen Finanz­ministerium. Dr. H o g. teilte mit. daß die Ft- nanzminister der acht größeren Länder über­einstimmend zu dem Ergebnis gekommen sind, daß. so erwünscht eine Steuersenkung für die sozial bedrängten Bevöllerunysschichten sei, doch im gegenwärtigen Augenblick eine Senkung nicht mit der erforderlichen Berück­sichtigung der Finanzlage von Län­dern und Gemeinden erfolgen könne und deshalb als überstürzt bezeichnet werden müsse. Die Senkung gehe zu 75 Prozent auf Kosten der Länder und Gemeinden und sei des­halb unerträglich.

Staatssekretär Dr. Popih führte aus, daß die jetzt beabsichtigte Senkung nicht nur den Ar­beitern. sondern auch den Angestellten zugute käme. Auch die Länder und Gemeinden hätten nur mit den ihrem Anteil entsprechenden Teilen an 1,3 Milliarden Mark zu rechnen, und dieser Betrag wäre ihnen völlig ge­sichert. 3a, er würde trotz der Senkung noch um eine gewisse Summe überschritten werden.

Oesterreich,WlienunddieSüdürolerZrage

Bundeskanzler Seipel erhält vom Hauptausschuß des Nationalrais

ein zustimmendes Votum

Wien, 11. 3uli. (WB.) Der Hauptausschuh des Rafionalrafcs hielt heute eine Sitzung ab, über die folgendes Lommuniqus ausgegeben wurde: Bundeskanzler Dr. Seipel erstattete einen Bericht über die Entwicklung des verhältniffes zwi- fdjen Oesterreich und Italien feit dem Februar dieses Jahres. Er gab hierauf die B o t f ch a f t e n bekannt, die feit dem Mai dieses Jahres zwischen ihm und dem italienischen Ministerpräsi­denten ausgetauscht wurden. An die Ausfüh­rungen des Bundeskanzlers fchloß sich eine Debatte, an der sich Abgeordnete aller Parteien, sowie Finanzminister Kienböck beteiligten, und in die auch Bundeskanzler Dr. Seipel wiederholt eingriff. 3m Laufe der Debatte stellte der sozialdemokratische Tiroler Abgeordnete A b r a m folgenden Antrag: Der Hauptausschuh mißbilligt es, dah der Bundeskanzler die Verhandlungen mit Italien ohne Einvernehmen mit dem haupt- a u s s ch u h geführt Hal und bedauert den Mißerfolg dieser Verhandlungen, von feilen der Mehrheitsvertreter, darunter den Tiroler Abgeordneten Kolb, Straffncr und Kneußl wurde folgender Antrag gestellt: Der Hauptausschuh nimmt den Bericht des Bundeskanzlers zustim­mend zur Kenntnis. Bei der Abstimmung wurde der Antrag Abram abgelehnt, der An­trag der Mehrheitsvertreter mit Mehrheit a n ge­nommen.

Mussolini über Südtirol.

Eine Frage „minderen Grades " — Es sind „nur die Gesetze durchgcsührt."

Berlin, 12.3uIL (TU.) Sin RedaktionSmit- glied des „Lok.-Anz." hatte auf seinem Runds lug durch Europa eine Unterredung mit Mussolini. Den Danziger Korridor be^ichnete Mus­solini als eine in der Tat sehr ernste An­gelegenheit für Deutschland, was man selbst­verständlich verstehen könne. Zur Frage von Südtirol erklärte Mussolini u. a.: .Es gibt Politische Fragen allererster Ordnung und solche anderen Grades. Ein Staatsmann wie 3hr Bis­marck hätte das. was Ihr hartnäckig und ver­geblich als .5 üb tiroler Frage" bezeichnet, wahr­scheinlich als eine solche minderen Grades betrachtet. Richk mehr als ein Dutzend Ramens- änderunaen sind vorgenommen worden. Erst vor­gestern hat ein alter Dauer, der nicht Italienisch versteht, Deutsch mit mir gesprochen. 3ch will kerne Märtyrer schassen! Es sind nur dre Gesetze durchgeführt worden, die für ganz Italien gelten. Man hat die $rage von Südtirol aufgegriffen von allen Fein­den ted Falzismus. Es ist nicht wahr, daß das Alto Adrge leidet, und ich will nicht, daß es leibet Aber ich lasse mir nicht von

für feine römische Politik.

den Feinden meiner Weltanschauung Schritte aus drängen und lasse mir von ihnen keine Forderungen stellen. Der Präfekt von Bol­zano ist nicht der Mann, der seine Befugnisse überschreitet. Sie erhalten falsche Rachrichten. Diese Geschichten mit den Weihnachtsbäumen — welch ein Ünfinn! 3m ganzen sind zwei Män­ner verbannt, nicht weil sie Tiroler, sondern weil sie Antifa sz ist en waren! Einer wurde kurz darauf wieder freigelassen. 3ch ge­stehe 3hnen das Recht zu, 3hr Deutschtum zu­sammenzufassen, wie cs Ihre nationale Ausgabe erfordert. Ich würde nie hören auf Klagen von Wenden oder Polen oder anderen Dolksfplittern in Ihrem Lande. Für Italien gibt es ernstere Probleme als Südttrol, die noch unerledigt sind. Meinen Freunden will ich freiwlllig Gutes tun, aber vor Gewalt schrecke ich nicht."

©er „Manchester Guardian" über den Anschluß.

Tie einzige Lösung.

London, 11.Juli. (WTB.) In einem Leit­artikel schreibt der „Manchester Guardian" zur deutsch-österreichischen Anschlußfrage. Oesterreich lebt augenblicklich von milden Gaben in Form von Anleihen durch den Völkerbund: seine gegenwärtige wirtschaftliche Struktur ist derart, dah seine Handelsbilanz unvermeidlich un­günstig ist. Es gibt eine und nur eine wirk­liche Lösung, schreibt das Blatt, Anschluß an Deutschland. Da nur Frankreich und die Mächte der Kleinen Entente sich dem Anschluß widersetzen (Italien scheint weniger ablehnend zu sein als früher), so sollen s i e diese Wohltätig­keit Übernehmen, die so lange vom Völkerbund ausgeübt worden ist. Im Herzen des zivilisiertcn Europas wird ein Zu st and künstlich auf­recht erhalten, der mit Gerechtigkeit und gesunder Politik und Wtttschast im Wider- s p r u ch steht, einer unbestimmten Furcht wegen, daß Deutschland und Oesterrmch ttotz des Völlerbundes und der Völlerbundsfatzung, ttotz Locarno, vereinigt gefährlicher fein formten als nicht vereinigt. Oesterreichs Anschluß ist da­durch zu einer Angelegenheit des Völkerbundes gemacht worden. Der Völkerbund kann über Recht und älnrecht entscheiden, aber nicht über fundamentale Rechte verfügen.

Eine Entschließung der Tiroler Aationalräte.

Wien. 11. Iuli. Die Tiroler Ra­

tionalräte übermittelten heute dem -Bundeskanzler Dr. Seipel die Entschließung der 298 07orb­tiroler Gemeinden, in der ein Schritt ber Bundesregierung bei den europäi­schen Mächten zugunsten der 6 üb tiroler Deut­schen verlangt wird.

Oie Vorbereitung zur Bozener Siegesfeier.

Italiener unter sich.

Innsbruck, 11. Iuli. (TU.) Die Vorberei­tungen für die morgige Enthüllung des italienischen Siegesdenkmals in Bo­zen heben. wie gemeldet wird, in Stadt und Provinz Bozen die Italiener in die höchste Auf­regung und Nervosität versetzt. Obwobl bei nä­herer Kenntnis des Landes das Leben des Königs Viktor Emanuel nirgends al- gesicherter angesehen werden kann, als in Süd­tirol — soweit es die Deutschen betrifft —, hat dock) die Furcht vor Attentaten alle italienischen Kreise ergriffen. Hunderte von bc- zahlten Agenten machen das Leben durch die fortwährende Forderung nach Au-wei-lcistung wenig angenehm. Schon in den Grenzstationen werden alle Ramen der Zureisenddn notiert. In allen Zügen und auf allen Straßen in der Rähe von Bozen wiederholt sich dasselbe Spiel. In Bozen wurden verschiedene Personen in Haft genommen, ohne daß ein ersichtlicher Grund Vor­tag. Es sind auch ein paar Schwachsinnige ver­haftet worden. — Das morgen zu enthüllende Denkmal ist ein massiver, marmorverlleideler Betonbau von 15 Meter Höhe in Form eines römischen Triuntphbogens und wird schon seit Monaten Tag und Rächt von Kara- binieri bewacht. Runmehr sind auch auf und unter der Dalfter Drücke, welche die Zufahrt zu dem Denkmal bildet, Posten aufgestellt worden. Gestern und heute wurden alle W a s f e r h h d r a n te n und Kandelaber Straßenbeleuchtung untersucht, ob sie nicht nach Rlailänber Art geladen seien. Die Feier selbst wirb eine ausschließlich italienische Angelegenheit sein. Die Bevölkerung wird, bis auf verschwindende Ausnahmen, wo Zwang durch die Syndikate ober die Amtsbüvgenneister ausgeübt wurde, oder wie bei den in die Ballila gepreßten Kindern, die eben vor dem Antritt einer Reise nach der Adria stehen, nicht teil- nehmen und auch nicht vor dem König erscheinen.

Oer Amnestieerlaß.

Der Kompromißvorschlag der Regierungs­parteien vomRcchtsausschuß angenommen.

Berlin, 12. Iuli. Bon den Sozialdemokra­ten, dem Zentrum, der Deutschen Dolkspartei und den Demokraten ist ein Gesehentwurs einge­bracht worden, der u. a. folgendes besagt:

-Es wird Straferlaß gewährt für die beim Inkrafttreten des Gesetzes rechtskräftig er­kannten und noch nicht verbüßten Strafen, die von Gerichten des Reiche« oder der Länder Wegen Straftaten verhängt wurden, die aus politischen Beweggründen begangen worden sind oder die wegen Zuwiderhandlungen gegen das Milttärstrafgesch von Militärgerich­tes bis zum 1. Oktober 1920 rechtskräftig er­kannt worden sind. Anhängige Verfahren wer­den eingestellt, wenn die Tat vor dem 1. 3anuar 1928 begangen ist, neue Verfahren werden nicht eingeleitet. Ausgeschloffen von der Straffreiheit find Landesverrat undVer- r.at militärischer Geheimnisse, wenn die Tat Sus Eigennutz begangen ist, ferner Ver­brechen gegen das Leben und solche (Straftaten, zu deren Durchführung der Täter ein Verbrechen gegen das Leben begangen hat. Stra­fen wegen Verbrechen gegen das Leben werden gemildert. Freiheitsstrafen werden auf die Hälfte herabgesetzt' dabei tritt an die Stelle von Zuchthaus Gefängnis. Lebenslängliche Zuchthausstrafen werden in Gefängnis von 7 Iahren umgewandelt. Ist bereits ein Gnadenerweis erfolgt, so tritt die Milderung bei der im Gnadenerweis festgesetzten Strafe ein. — Der Gesetzentwurf trägt verf assungSän- dernden Charakter.

Im Rechtsausschuh deS Reichstags machte der Reichsjustizminister Koch-Weser zu dem Anttag folgende Ausführungen: Äe Reichs­regierung legt den größten Wert daraus, daß diese Amnestie nicht als parteipoliti­sche Maßnahme erscheint, sondern daß der Eindruck vertieft wird, daß diegrohe Mehr­heit des Volkes dahintecfleht. Die Re­gierung ist nicht für häufige Amnestien. Man darf aus ber jetzigen Amnestievorlage nicht schließen, dah folche Vorlagen öfter wieder­kehren werden. Die letzten Bohlen haben er­geben. daß baS neue Reich so fest gefügt ift, baß es eine solche Amnestie vertragen kann, und daß es sich empfiehlt, einen Strich un­ter die Vergangenheit zu ziehen. Die Anfrage nach der Tragweite des Antrages be­antworte ich dahin. daß „ber po­litische Beweggrund" für die Am­nestie maßgebend fein soll, weil nur damit eine politisch? Beruhigung eintrit!. In der Am­nestie der Soldaten wollen wir nur zurückgehen bis auf die Zeit, wo die Militärjustiz aufgehört hat. Alle „Delikte aus Rot" unter die Amnestie zu stellen, ist eine juristische und prak­tische älTnnöglichkcit. Ich bin damit einoerftan* den. daß den Regierungen der ßänber nochmals ans Herz gelegt wird, die Verfahren wegen Delikte aus Rot nochmals nachzuprüfen und evtl. Begnadigungen eintteten zu lassen. Im großen und ganzen hat ber Entwurf der Regierungsparteien wohl das Richtige getroffen, so daß die 'Regierung ihm zustimmen kann.

Der Antrag der Regierungsparteien wurde dann unter Ablehnung aller anderen Anträge mit allen gegen die Stimmen der Bayerisch«