Nr. 56 Erster Blatt

(78. Jahrgang

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General-Anzeiger für Oberhessen

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Chefredakteur.

Dr. Friedr. Will). Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh Range; für Feuilleton Dr H.THyriot, für den übrigen Teil Ernst Blumfchein; für den An« zeigenteil Kurt Hillmann, sämtlich in Gießen.

Koalitionssorgen.

Die große Preisfrage, die heute alle Gemüter bewegt, dreht sich um die Existenz der augen­blicklichen Regierungskoaliton im Reich. Wie lange bleiben Deutschnatronale, Zentrum und Vollsparter zusammen? Kommt das Reichsschul- aesetz trotz aller Widerstande doch noch zu­stande? lind wenn das Gesetz, wie es den An­schein hat, schon in den Ausschuhberatungen schei­tern wird, wird die Koalition dies überdauern, »der ihr eigenes Kabinett stürzen? Man kann nicht gerade behaupten, daß die Parteien sich besondere Mühe gegeben haben, Meinungsver­schiedenheiten und Mißstimmungen in ihnen selbst und untereinander rechtzeitig auszugleichen, um einen offenen Konflikt zu vermeiden. Das Gegen­teil ist richtig. Man hat es oftmals geradezu darauf angelegt, den Koalitionsgenossen zu pro­vozieren und dann seinen Streit unter dem beifälligen Applaus der schadenfrohen Oppo­sition auf offener Bühne auszupauken. Da war einmal der Krach im Zentrum zwischen dem Reichskanzler und Parteivorsihenden Marx und den Gewerkschaftsführern Stegerwald und I m b u s ch um Fragen der Sozialpolitik. Stegerwald hatte schon im vergangenen Jahre eine heftige Attacke gegen die Desoldungsreform geritten, die er in dem vom Kabinett vor­gesehenen Umfang nicht durchgeführt wissen wollte, »hne gleichzeitig ein Aequivalent für die An­gestellten- und Arbeiterschaft herauszuholen. Seine Opposition wurde damals beiseite gescho­ben und die Desoldungsreform mit den Stim­men des Zentrums angenommen. Aber Herr Marx drückte sich später in einem Privatbries über die Politik seines Fraktionsgenossen Steger- tvald wenig liebevoll aus. Stegerwald nahm das übel, und es wurde eine große Aussprache im Parteivorstand des Zentrums angelündigt. Hier gab es gleichzeitig noch mehr schmutzige Wäsche zu waschen. Herr 2 m b u s ch , der temperament­volle Führer der christlichen ‘Bergarbeiter- verbände, hatte den Parteivorsihenden und Reichskanzler Marx in öffentlicher Rede Mangel cm sozialem Verständnis geziehen. Alles natür­lich unter fröhlichem Augenzwinkern und leb­haftem Beifallsklatschen der Opposition, für deren besondere Erheiterung nun auch noch der Frak­tionsvorsitzende, Herr von Guerard, in eige- rcr Person durch einen überraschenden Ausfall auf seinen Freund Marx in der sattsam bekann- len Reichsbahnaffäre sorgte. Aber wer nun an­gesichts dieser offenen Zwistigkeiten schon vom Bersten des Zentrumsturms, von Kanzlersturz und Arb^itersezefsion geträumt hatte, wurde schwer enttäuscht. Hinter verschlossenen Türen wusch man sich zwar gegenseitig gehörig die Köpfe. Aber dann entstieg das Zentrum nach altem Brauch in strahlender Einigkeit, wie ein Phöbus aus der Asche, allem Streit und Hader. Das Kriegsbeil wurde begraben, man tauschte Qntschuldigungsbriefe aus und erklärte alles für ein Mißverständnis.

Immerhin wird Herrn Marxens Kinzlerherr- lichkeit mit dieser Koalitionsregierung wohl auch zu Ende gehen. Sein Ruf als Taktiker hat doch einen argen Stoß erhalten. Der Rachfolger pocht schon an die Pforte des Kanzlerpalais. Herr von Guerard, der ihn schon im Borsih der Fraktion ablöste, hat Ehrgeiz genug, sich auch um die Kanzlerschaft zu bewerben. Herr von Guerard stand zwar auch einmal auf dem rechten Flügel der Partei. Aber das ist lange her. Da­mals. als sein Antipode Marx noch im Fahr­wasser der Linken segelte, als Präsidentschafts­kandidat des Reichsbanners und Ministerpräsi- Sent eines linksorientierten Preußenkabinetts. So weit sich in diesen Jahren Herr Marx nach rechts Durchgemausert hat, so weit neigte Herr von «Guerard nach links. Der ständig wachsende Widerstand, den die christlichen Gewerkschaften Der Politik des Reichskanzlers in den letzten Mv- -raten entgegengesetzt haben, kam Herrn von Ouerarb nicht ungelegen. Er machte ihre Forde­rungen zu den feintgen und scheint jetzt der eifrigste Verfechte für eine baldige Lösung der Koalition mit der Rechten. Taktische Ungeschick­lichkeiten der Dei'tchnat.onalen erleichtern ihm leine Politik. Bei den Etatberatungen fanden sie für die außenpolitische Debatte keinen geeig­neteren Redner, als den Kampfhahn z-reytagh-Loringhoven Der baltische Baron und Breslauer Staatsrechtsleh'er hat nie recht gewußt, ob er nicht besser zu den Dölki- schen passe. Cs ist ihm sichtbar schwer ge­worden, sich in der Luft einer Regierungskoal- lition zu akklimatisieren, die ihren außenpoli- tischen Richtlinien die Fortsetzung der Locarno- volltik zugrunde gelegt hat, die er stets in der he'tigsten und auf ö ligsten Form bekämpft hat. Man muh sagen, daß Herr von Frentagh dies­mal klüger war als seine Fraktionsleitung, die von diesem Redner nach allem Borausgegaagenen nur eine heftige Provokation des Reichsauhen- ministers erwarten konnte. Aber Herr von Frey- lagh machte es gnädig. Seine Rede war die mäßigste, die man je von ihm gehört hat. Selbstverständlich kein Bekenntnis zu Locarno, was man ja wohl auch kaum verlangen konnte, zumal der Außenminister selbst und die Redner aller Parteien ihre schwere Enttäuschung über die Kette von Mißerfolgen als Auswirkung der Locarnopolitik nicht verhehlt hatten. Aber es war schwerlich ein Anlaß für andere Koal.t.ons- ■reöner, nun die halb vergebenen Richtlinien wieder aus der Schublade zu ziehen und drohend gegen die Deutschnationalen zu schwingen. Das Zentrum bekam es doch fertig, weil es eben Triefen Anlaß suchte. Der streitbare Zentrums- Pfarrer Ulihka aus Ratibor ritt die Attacke

Oer Reichspräsident greift in die Koalitionskrisis ein.

Cin Bries Hindenburgs fordert Zusammenbleiben der Regiemngskoalition zur Erledigung der laufenden parlamentarischen Arbeiten.

Berkin, 10. Febr. (IBB.) Der Herr Reichsprä­sident hat an den Reichskanzler Dr. Marx am gestrigen Tage folgendes Schreiben gerichtet:

„Sehr geehrter Herr Reichskanzler!

Vie Rachrichten über tiefgehende Meinungsver­schiedenheiten innerhalb der Regierungsparteien we­gen des Schulgesetzes, die zu einem Mus- elnanderbrechen der gegenwärtigen Reichsregierung führen könne, geben mir Ver­anlassung, Sie, Herr Reichskanzler, zu bitten, nichts unversucht zu lassen, um im gegenwärtigen Zeitpunkt eine Regierungskrlfis und ihre politischen Folgen zu vermeiden.

Der Reichstag hat zur Zeit dringende und bedeutsame Aufgaben zu lösen. Abgesehen von dem Haushaltsplan und dem Liqut - dationsschädengefeh find die für die Landwirtschaft lebenswichtigen Hilfsmaßnah­men zu beschließen, und es harrt auch die Straf­rechtsreform ihrer Verabschiedung. Ls würde meiner Meinung nach eine schwere Schädi­gung vaterländischer Interessen und des ganzen deutschen Volkes bedeuten, wenn jetzt wegen der Schulgefehfrage eine unlösbare Regie­rungskrisis und eine Auflösung des Reichs­tages notwendig würde. Ich bitte Sie, bei den be­vorstehenden Besprechungen mit den Führern der Regierungsparteien diesen meine Besorgnis mitzu­teilen, und ich appelliere an alle beteiligten Herren und Fraktionen, dahin zu wirken, daß eine a r - beitsfähige Regierung erhalten bleibt, die wichtigen parlamentarischen Ausgaben gelöst und etwaige unlösbare Differenzen In der Schulsrage bis nach Erledigung dieser Arbeiten vertagt werden.

Mit dem Ausdruck meiner vorzüglichen Wert­schätzung bin ich Ihr sehr ergebner

(gez.) v. Hindenburg."

Die neue Lage.

Berlin, 11. Febr. (Priv.-Tel.) Der Brief des Reichstagspräsidenten und seine Auswir­kungen auf die parlamentarische Lage bildeten im Reichstage naturgemäß heute abend den Haupt­gegenstand oller Erörterungen. Der Brief wird allgemein als ein wichtiger staatspoli- t i f ch e r Akt gewertet, der aus dem hohen Verantwortungsbewußlfein und der immer wieder zutage getretenen Einstellung des Reichspräsidenten auf eine möglichst ruhige und sachliche aufbauende Entwick­lung entstanden ist. Was nun die Verhand­lungen über das Schulgesetz selbst anlangt, so geht die Beurteilung im Reichstage allerdings in ziemlich pessimistischer Richtung. Man begegnet sowohl im Zentrum als auch in der Bolkspartei starken Zweifeln an der Möglichkeit, doch noch eine Einigung herbeizuführen, etwa auf Grund der Keudellschen neuen For­mulierungen. Diese Formulierungen zum Paragraphen 20, die übrigens ziemlich umfang­reich lind, dürften u. a. ungefähr auf dem Ge­biete des bereits bekannt gewordenen Vorschla­ges liegen, daß die Einrichtung privater Konfessionsschulen mit staatlicher Hilse gefördert würde. Von deutschnatio- naler Seite wird betont, daß man zunächst die Montagsverhandlungen des Interfraktionellen Ausschusses abwarten müsse, um zu sehen, ob die namentlich vom Zentrum deutlich zum Aus­druck gebrachte Skepsis über den weiteren Gang der Verhandlungen berechtigt ist. Sollten die

Verhandlungen negativ verlausen, so werden die Parteien sich voraussichtlich mit der weiteren durch den Brief des Reichspräsidenten angereg­ten Frage beschäftigen, ob die Koalitionsparteien nicht trotz des Scheiterns der Schulverhandlun­gen erst die großen Ausgaben der Etaterledigung usw. erfüllen und so bei Reuwahlen gewissermaßen reinen Tisch hin­terlassen können. Im Augenblick wird die par­lamentarische Lage jedenfalls allgemein dahin beurteilt, daß die Krise zunächst bis zur nächsten Woche vertagt ist, und daß sich dann zeigen muh, in welcher Form die Regierungsparteien sich über ihre möglichst sachliche Durchführung einigen können.

Oie Auffassung des Zentrums.

Berlin, 11. Febr. (Priv.-Tel.) Das Berliner Zentrumsorgan, die »Germania", bringt auch heute wieder das Drängen des Zentrums zur Entscheidung der Frage des Reichsschul- gesehes zum Ausdruck. Das Blatt schreibt: Bei den erneut aufgenommenen Verhandlungen und den Bemühungen des Reichsinnenministers, dem der Dank dafür nicht vorenthalten werden soll, daß er alles daran setzt, um das Schulgesetz zu retten, kann es sich nicht darum handeln, eine Verschleppung anzubahnen. Für die Sorgen, von denen sich der Reichspräsident bei seinem Schritt hat leiten lassen, haben wir dasallergröhte Verständnis und verschließen uns ihnen nicht. 2lber wir sind auch der Auffassung, daß dem Reichsschulgeseh in keinem Falle die Bedeutung zweiten Grades zugewiesen werden kann, und wir halten es nicht für mög­lich, daß geglaubt werden könnte, es sei tragbar, das Reichsschulgesetz ver s anden zu lassen. Für das Zentrum sind die kulturellen Fragen noch immer von größtem Wert. Das Zentrum hat mit vollster Loyalität am Schulgesetz mit» gearbeitet. Es ist bereit, da es die Verabschie­dung des Schulgesetzes erstrebt, auch die neuen Vorschläge des Herrn v. Keudell gewissenhaft zu prüfen. Alle Möglichkeiten, zu einer Ver­ständigung zu kommen, sollen ausgenutzt werden. Es besteht aber in der Zentrumsfraktio.. Ein­mütigkeit darüber, daß die Entscheidung spätestens in der nächsten Woche fal­len müsse. Die Zentrumsfraktion lehnt es ab, in eine zweite Lesung der Vorlage im Aus­schuß einzutreten, bevor eine Verständigung erzielt ist.

Oie Meinung der Bolkspartei.

Berlin, 11. Febr. (Priv.-Tel.) Der „Tägl. Rundschau" zufolge bietet der Vorschlag Keu- dells nach allgemeinem Urteil eine Grundlage zur Einigung nicht, da die konfessionellen Pri- vatschulen leicht in der Lage wären, den Si - multanschulen die Schüler zu ent­ziehen und sie damit lebensunfähig zu machen. Das Blatt rechnet also mit einer Ent­scheidung in negativem Sinne und fragt, was dann geschehen werde. In diesem Falle werden die Parteien zu zeigen haben, ob sie dem Appell des Reichspräsidenten Folge leisten wollen ober nicht. Es ist im höchsten Grade wahrscheinlich, daß die Auffassung des Reichspräsi­denten sich durchsetzen wird. Die „DAZ", die ebenfalls die neuen Verhandlungen für wenig aus ichtsreich hält, nennt den Brief des Reichs­präsidenten einen politischen Willens- akt. dem sich die Parteien kaum werden ent­ziehen können. Das Blatt glaubt, die Frage, ob die Reichsregierung nach dem vermutlichen Schei­tern der letzten Schulgesehverhandlungen noch

zusammenbleiben soll, bejahen zu müssen. Außer den von dem Reichspräsidenten genannten Hauptaufgaben seien gewisse Pro­bleme, das Gesetz übet die Kleinrentnerfürsorge und ähnliche kleinere Vorlagen bis zum Schluß der Etatsverhandlungen vertagt worden. Man werde hossen müssen, daß die akute Krise in der nächsten Woche, wie immer das Schicksal des Schulgesetzes sein möge, überwunden werde im Sinne des Appells des Reichspräsidenten. SrauenfanfriDaturen für die Wahlen.

Berlin, 10. Febr. (WB.) Der Bund Deut­scher Frauenvereine, dem 78 Verbände mit ins­gesamt anderthalb Millionen Mitglieder an» gehören, hat jetzt in Erledigung eines Be­schlusses seiner letzten Generalversammlung an die Parteileitungen der Deutschen Demokratischen Partei, der Deut­schen Dolkspartei und der Deutsch- nationalen Dolkspartei insgesamt 83 Rennungen von Frauen weitergegeben, die durch ihre bisherige Arbeit und vielfach auch parla­mentarische Erfahrung durchaus geeignet erschei­nen, in den neu zu bildenden Parlamenten m i t- zuarbeiten. Alle genannten hatten ausdrück­lich ihre Bereitschaft dazu erklärt. Die Liste war entstanden auf Grund einer Umfrage bei den dem Bunde angeschlossenen Verbänden.

Aoikmwgebung

der westfälischen Bauern.

Münster, 10. Febr. (WB.) In der Halle Münster-Land fand heute eine Massenversamm­lung der westfälischen Bauern und Mittelständler statt, foie -zu der schwierigen Lage der Land­wirtschaft und des Mittelstandes S.el.ung nehmen wollte. Es waren 12 bis 15 000 Teilnehmer zu der Versammlung erschienen. Die Eisenbahn hatte Extrazüge eingelegt. Um 2 Uhr nachmit­tags begrüßte der Präsident der westfälischen Bauernvereine, Freiherr v. Kerkerinck zur Borg, die Versammlung, indem er auf den Emst der Lage hinwies, und die Beteiligten zum engen Zusammenhalt aussorderte. Es wurde eine Entschließung angenommen, in der die Re­gierung um energische Maßnahmen gegen die Rotlage gebeten wird. Alsdann bildete sich ein Zug, der sich durch verschiedene Straßen der Stadt zum Domplah begab. Hier fand nach einer kurzen Rede, die die Einigkeit und Ge­schlossenheit erneut betonte, die Kundgebung ihren Abschluß.

Deutsche Wirlschastshilfe für die französischen Kolonien?

Berlin, 11. Febr. (Priv.-Tel.) Der in Berlin zur Zeit anwesende französische Senator Lom - m ery und Direktor Weber der Ausbeutungs- kommlssion von Kamerun haben laut „Börsen­kurier" nach Deutschland ein Projekt gebracht, das sich um die Zusammenarbeit der franzö­sischen und der deutschen Industrie in den französischen Kolonialgebieten bemüht. Der Vorschlag habe die Billigung des Quai d'Orsay und werbe in Berlin, wo sie bei Wirt- schastssuhrern und prominenten politischen Führern lebhaftem Interesse für ihre Absichten begegnet seien, um die Beteiligung der in Betracht kommenden in­dustriellen und technischen Kreise. Webers Vorschläge zögen auch die deutsche Mitarbeit als S a ch l e i - st ungen auf Neparationskonto in Be­tracht. Die beiden Herren wollen das Ergebnis ihrer Fühlungnahme den interessierten Kreisen in Paris unterbreiten und nach ungefähr 3 Wochen wieder nach Berlin mit konkreten Plänen zurückkehren.

gegen den deutschnationalen Koalitionsgenossen. Man hat auch diese Ajsäre nach manchem Hin und Her hinter den Kulissen wieder beigelegt. Herr von Lindeiner-Wildau, der Ge­mäßigten einer im deutschnationalen Heerlager, muhte wieder geraderücken, was fein Partei­freund Freytagh bei dem entrüsteten Zentrum verschüttet hatte. Der Außenminister selbst, der im Grunde viel mehr Anlaß hatte, entrüstet zu sein, nahm die Sache nicht sehr tragisch. Und so wäre auch dieser Zwischenfall ohne weitere Folgen für die Koalition ausgebügelt worden, wenn nicht mit der Zeit dieser Zank der Koa- litionsgenosfen vor allem Volk zu ei .er chro­nischen Kalamität wurde. Es laßt sich eben doch nicht leugnen, daß über dem Reichstag schon seit Monaten Wahlstimmung weht. Die Parteien suchen Bindungen zu lockern, be­sinnen sich auf ihre eigentlichen Programme, stecken Grenzpfähle ab, stellen wieder unumstöß­liche Prinzipien auf, um, wenn die Stunde kommt, frei a'ler Hemmungen frisch und munter in den Wahlkampf ziehen zu können. Am stärksten merkt man dies beim Zentrum. Und das vielleicht nicht allein des inneren Zwistes halber und der daraus entstandenen Unsicher­heit gegenüber dem Urwähler, sondern weil ihm das Reichsschulgeseh, der Kampfpreis für diese Koalition mit der Rechten, aus den Fingern zu gleiten droht.

Der Keudellsche Entwurf zu einem Reichsvolks- schulgeseh, den wir in seinen einzelnen strittigen Punkten an öie'er Stelle schon mehrfach be­sprochen haben, steckt noch immer im Ausschuß.

Man ist hier mit den Beratungen zu Ende ge­kommen bis zu dem Artikel 20, der die Be­handlung der Simultanschulländer regelt. Der Artikel 20 scheint der Fels werden zu sollen, an dem das ganze Reichsschulgesetz scheitern wird, trotz aller Mühen, die man sich nun seit vielen Monaten schon um sein Zustandekommen macht. In einer Reihe von anderen Punkten, wir nennen nur die geistliche Schulaufsicht, ist die Volkspartei den Wünschen des Zentrums weit­gehend entgegengekommen. Bei dem Artikel 20 handelt es sich nun aber darum, die christliche Simultanf (foule, die sich in den südwest- deut chen Ländern seit vielen Jahrzehnten durch­aus bewährt und in breitesten Volksschichten Fuß gefaßt hat, die en Ländern auch für die Zukunft zu erhalten. Während nun das Zentrum lediglich eine Echonfrist von fünf Jahren zu- billigen will, wünscht die Volkspartei es f ü r dauernd bei der Rechtslage zu belassen, die gegenwärtig in den Simultanchulländern be­steht. Ein dahingehender Antrag des volkspartei­lichen Abgeordneten Dr. Runkel wurde im Bil- dungsausschuh mit 15 gegen 13 Stimmen an­genommen. Dagegen stimmten neben dem Zentrum und der Bayerischen Volksvartei auch die Deut chnalionalen und die Wirtschaftspartei. Es ist nun die Frage aufgeworfen worden, ob diese Fassung, die der Blldungsausschuh nach dem volksparteilichen Anträge dem Artikel 20 gegeben hat, verfasfungsändernd fei, allo zur Annahme im Reichstag einer Zwei­drittelmehrheit bedürfe. Das Reichsjustizmini- fterium hat die Frage bejaht. Das kompliziert

natürlich die Situation ganz bedeutend, denn das Zentrum sieht keine Möglichkeit, das Reichs- schulgefeh in der von ihm gewünschten Form durchzubringen ohne die Zustimmung der Volks­partei. Und diese wieder würde ihre liberale Tradition verleugnen und Ueberzeugungen preis­geben, für die sie während der ganzen Schul­gesetzdebatte gekämpft hat, wollte sie in diesem Punkt den Wünschen des Zentrums nachgeben und zur Vernichtung der Simultanschule in den südwestdeutschen Ländern ihre Hand bieten. Man hat nun die Parteivor itzenden M a r.x und Stresemann aufgeboten, um in direkten Ver­handlungen ein Kompromiß zu finden. Aber Stresemann ist nach Erledigung seines Etats nach dem sonnigen Süden auf gebrochen und wird wohl kaum von Mentone aus auf die weiteren Verhandlungen Einfluß nehmen. Marx liegt seit Tagen krank zu Bett. Und so stehen die Parteien ziemlich ratlos einer Kluft der Auffassungen gegenüber, die sie von sich aus trotz allen guten Zuredens der deutschnationalen Koalitionsgenos­sen nicht zu überbrücken vermöaen.

Immerhin ist das Geschrei „Auflösen. Auflösen!", das oon den Bänken der Opposition herübertönte, sobald man dort wieder einmal sah, daß der Regie- rungskarren feststeckte, doch schon schwächer gewor­den. Das Zentrum scheint mit den anderen Koali­tion spartei en in dem festen Willen wenigstens einig »u sein, den Etat unter allen Umständen zu ver­abschieden. Ganz abgesehen davon, daß — wie wir hier schon öfters betont haben — das Recht der vorzeitigen Auflösung des Reichs­tages ausschließlich dem Reichspräsidenten vorbe-