Nr. 60 Erster Blatt

178. Jahrgang

Samstag, (0. Mürz 1928

<Ec|d)< tut tfighch, 0*6« Sonntag» nnb (f-etertag». Beilagen.

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Chefredakteur

Dr Friedr Wilh Gange. Derantwortlich für Politik Dr Fr Wilh Gange, für Feuilleton Di H Thgriot, für den übrigen Teil Ernst Dlumichein; für den An. jetgenteil Äurt Hillmann, fämtlid) in Gießen

Balkanstreit in Gens.

Zu Anfang der Woche find in Genf wieder ein­mal die teilenden Staatsmänner zu einer Sißung dr» Volterbundsrals ju|ammengetreien, um die feit dein Herbst sich angebauften Streitfragen der Politik durchzufprechen. Auf das Ergebnis braucht man kau,n gespannt zu jein. Es ist das in Genf übliche: Um den Stern der Sache jucht man sich herumzudrucken und vertagt die Losung bis zum nächsten Mal. Allenfalls wird noch ein Ausschuß oder ein Komitee gebildet, die llch während der Zwischenzeit mit den Alten beschäftigen dürfen. Es find Immer wieder die gleichen Probleme, die in Genf zur Debatte gestellt werden, die Fragen, die die Pariser Friedensoerträge offen gelassen haben. Nichts zeigt deutlicher das elende Pfusch, werk der „Großen Bier", die einst in Versailles fich unterstunden, Weltgeschichte zu machen, als diese Lückenhaftigkeit ihrer neuen europäischen Landkarte, an der man nun 10 Jahre hindurch vergeblich flickt. Namenllich der Osten ist weit davon entfernt, in den von den Siegern feftgejeßten Grenzen zur Ruhe zu kommen. Sind es nicht Polen oder Litauen, die wegen Verleßung ihrer in den Verträgen übernom­menen Verpflichtungen gegenüber den deutschen Minderheiten in Memel, Posen und Oberschlesien vor dem Rai als Angeklagte erscheinen, so ist es der Balkan, der heute so gut, wie vor dem Weltkriege den Schauplaß für die sich widerstreiten- den Interessen der Großmächte hergeben muß. Hier schneiden sich die Fäden der beiden großen Bünd- nissysteme, die Frankreich und Italien, das eine zur Sicherung seiner Macht, das andere als Ausgangsstellung eines neuen, jederzeit zum Vor­stürmen bereiten Imperialismus, sich geschaffen haben. Frankreichs Militärbündnis mit Polen und Sie Gründung der Kleinen Entente zwischen der Tschechoslowakei, Rumänien und Jugoslawien, gal­ten dem „Schutz der Verträge", d. b. der Aufrecht- erhaltung der politischen Verhältnisse, wie sie die Friedensschlüsse von Paris aefchaffen haben. Das eine richtet feine Spitze offensichtlich gegen das nicSergeroorfene Deutschland, die Kieme En­tente dient ausschließlich der Niederhaltung des un- «en Ungarns, an dessen Gebiet fich alle itgliebsftaaten ohne Rücksicht auf Nationali­tätenproblem und Lebensfähigkeit des Rumpf- staates bereichert hatten. Wie satte Wölfe umlagern sie nun mißtrauisch und argwöhnisch ihr ausge­raubtes Opfer, jederzeit gewärtig, ihm den letzten Hieb in den Nacken zu setzen, wenn es ihm ein- allen sollte, sich gegen feine Mörder zur Wehr zu eßen. Und dieses Mißtrauen hat sich verdoppelt, eitdem das Italien Musiolinis mit Budapest in freundschaftliche Beziehungen getreten ist, um sich im Streit um Albanien gegen den neuen Serben­staat und feinen französischen Verbündeten ge­gebenenfalls einen bereitwilligen Kombattanten zu sichern.

Man muh sich dieses Jneinandergreifen der politischen Svsteme und Interessen klarmachen, um zu versteyen, warum eine dem Fernstehenden gewiß sehr harmlos erscheinende Affäre, wie derWassenschmuggel auf der kleinen öster­reichisch-ungarischen Grenzstation St. Gott­hard bei den Völkern der Kleinen Entente so großes Aufsehen erregen konnte. Denn an sich ist doch das Verschieben von ein paar Waggons Maschinengewehren oder Munitionskästen den Regierungen der Balkanmächte, die nun schon seit Monaten mit ihrem Entrüstungsgeschrei die Welt grauen machen, eine seit vielen Jahr­zehnten durchaus vertraute Angelegenheit. Es gehört noch nicht sehr lange der Vergangenheit an. daß der Wassenschmuggel in mehr oder weniger allen Balkanstaaten zu einem sehr ehr­samen und äußerst einträglichen gut bürgerlichen Erwerbszweig rechnete. Warum denn nun diese Aufregung, wenn ein paar für Polen deklarierte Waggons den Weg versehentlich nach Ungarn nehmen, um hier die gewiß sehr dürftigen De- stände des italienischen Bundesgenossen unter der Hand auszufüllen? Aber für die Kleine En­tente nicht minder tote für Franketch, konnte dieser Grenzschmuggel, der erst peinlich wurde, als österreichische Zöllner allzu genau ihren Ob­liegenheiten nachkamen, in diesem Augenblick gar nicht gelegen genug kommen. Ungarn ist näm­lich eben erst seine ihm im Vertrag von Trtanon auferlegte M i 1 i t ä r k o n t r o 11 e losgeworden. Seitdem schweben die Staatsmänner in Belgrad, Bukarest und Prag in steter Angst vor der Rache des geöemütigten und zerrissenen Mad­jarenstaates. Die Affäre von St. Gotthard Ware ihnen allen ein willkommener Anlaß gewesen, von Völkerbunds wegen die berüchtigte In­vestigation, d. h. eine Untersuchung der un­garischen Rüstungen durch beauftragte Kontrol­leure des Völkerbundes in Gang zu setzen.

Paris hätte zu diesem löblichen Vorhaben seinen Balkanschützlingen zweifellos aus vollem Herzen seinen Segen erteilt. Richt nur, weil dte Regierung des Grafen Bethlen als ständiger Querulant vor dem Völkerbund von den Diplo­maten des Quat d'Orseh nicht sehr gefaßt wird, sondern weil vielmehr eine kleine -mvestt- aafton gegen Ungarn gleichzeitig dem großen Deutschland zeigen würde, was ihm bluh.e, wenn es einmal nicht Order parieren follie. Also ein Erempel statuieren. Das durfte doch wohl für Frankreich der tiefere Beweggrund gewesen sein, daß es den Schritt der kleinen Entente in Gens zumindest hinter den Kullslen durch Rat und Tat unterstützte. Aus offener Bühne hat man sich allerdings etwas mehr Zu- rücfijaltung auferlegt. Denn daß der brave Chinese ausplauschte, wer ihm — dem damaligen Ratspräsidenten — das Monstretelegramm an Sie Regierung von Budapest diktiert habe, stand

Der ungarisch-rumänische Oplanien-Kvnflili erneut vertagt.

Genf, 9. März. (WTB.) Der Völkerbunds­rat hat heute vormittag in öffentlicher Sitzung die Beratung des ungarisch-rumänischen Optan­tenstreites fortgesetzt. Chamberlain als Be­richterstatter erklärte, daß die Vorschläge des Rates für eine gütliche Beilegung des Streites keinen Erfolg hatten, weil Ungarn, ob­wohl zu einer Transaktion bereit, die Anerken­nung der drei Grundsätze des Ratsberichtes als unannehmbar a b l e h n t e und weil Rumä­nien, das diese Grundsätze annahm, ihre vor­herige Annahme auch durch Ungarn a l s Vor­aussetzung für die Ausnahme von Komprv- mißverhandlungen verlangte. Damit sei eigent­lich seine Aufgabe als Berichterstatter im Sinne einer Beilegung des Konfliktes erschöpft. Er glaube aber auch heute noch, daß eine Lösung gefunden werden könne, sei sich aber bewußt, daß der Rat sich nur an den guten Willen der beiden Parteien wenden, ihnen aber keine Lösung aufzwingen könne. Die von Un­garn vorgeschlagene Ernennung der ru­mänischen Ersatzrichter allein stelle keine Lösung dar.

Chamberlain schlägt vor, daß der Rat das durch den Vertrag von Irianon geschaifene ge­mischte rumänisch-ungarische Schiedsgericht, in dem der von der rumänischen Regierung zurück­gezogene Richter seine Arbeit wieder aufzunehmen hätte, durch zwei neu­trale Persönlichkeiten ergänzt, von diesem so erweiterten Schiedsgericht soll die aus Grund des Art. 250 des Vertrages von Trianon anhängig gemachte Klage der in Anwendung der rumänischen Agrarreform enteigneten unga­rischen Optanten entschieden werden.

B r i a n ö erklärte, daß der Rat in Erfüllung seiner Aufgabe, den Frieden aufrechtzuerhalten, Legitimation habe, in einer so heiklen Angelegen­heit eine Lösung zu suchen. Auch sei, entgegen der von Graf Apponyi gestern enttoidelten Auf­fassung, im Völkerbund die rechtliche Gleich­heit der kleinen und großen Staaten verwirk­licht. Jede Verewigung von Schwierigkeiten zwi­schen den Völkern schasse neue Kriegskeime. Wenn man von den Höhen der absoluten juristischen Thesen, wie sie gestern bon beiden Parteien eut- wickelt wurden, hernieder steige, wie bad zur Auffindung einer praktischen Lösungs- rnöglichkeit immer notwendig ist, so muh ich sagen, daß der von Chamberlain gemachte Vorschlag die Thesen beider Parteien in sich vereinigt, und der Vorteil ist, keinen zu verletzen, und insbesondere den Grundsatz der Schiedsgerichts­barkeit aufrechterhält.

Reichsaußenminisler Dr. Strcsemann gab ebenfalls feiner Befriedigung über den Vor­schlag Chamberlains Ausdruck, durch den be­wiesen sei. daß der Rat in dieser schwierigen Angelegenheit nicht zu einem non possurnus gelangt sei. Dr. Strefemann erklärte, er hätte, selbst wenn der Vorschlag Chamberlains nicht erfolgt wäre, beabsichtigt, die Verweisung an den Haager Gerichtshof zu beantragen. Es han­dele sich heute darum, ob die Probleme der Rachkriegszcit vom Völkerbund gelöst werden können, ohne ein unter der Asche fortglimmendes Feuer zu hinterlassen. Wenn man heute erkläre, daß die Entwicklung der internationalen Streit­schlichtung zu langsame Fortschritte mache, so sei das undankbar. Wie in bürgerlichen Streitig­keiten könne auch im internationalen Leben die Lösung ost lange auf s i ch warten las- f e n. Das fei fein Bankrott des Völkerbundes, wohl aber, wenn der Bund erklären mußte, daß er alle Möglichkeiten zur Erledigung eines Kon­fliktes erschöpft habe.

gewiß nicht in Briands Programm. Aber diese Szene zeigt eklatanter, als alle die vielen weitschweifigen Reden und Klagen in der Genfer Versammlung, wer bislang im Völkerbund zu herrschen gewohnt war. Frankreich kann sich immer noch nicht mit dem Gedanken vertraut machen, daß der Völkerbund einmal aushören muß, französisches Ausführungsorgan zur Aus- rechterhaltung dec Versailler Verträge zu sein, wenn er den Anspruch darauf erhebt, eine societe des nations im Sinne ihres Gründers, des Präsidenten Wilson, zu fein. Aber wenn der Dölkerbundsrat als der tatsächlich allein maß­gebende Faktor in der Völkerbundspolitik, nicht unbedingt nach der Pariser Pfeife tanzt, so kaum deshalb, weil man sich in Gens nun plötzlich auf Wilsons idealistische Grundsätze besönne. Die ürrad)en liegen auf einer viel realeren Ebene.

Frankreichs Antipode, das laizistische Ita­lien, wünscht unter feinen ilmftänbcn eine ge­nauere älnterfudjung dieser Derfänglidr.'n Schmuggelaffäre oder gar eine Dölkerbunds- idi;trolle gegen seinen ungarischen Verbündeten. Es hat zweifellos ernste Gründe, die Erörterung einer Angelegenheit, die bei tieferem Hinein- leuchten ihm selbst peinlich werden könnte, toenigftenS coram pupiico möglichst zu unter­binden. Hnb auch England, das ja zu Italien und Ungarn stets in einem besonderen Ver­hältnis gestanden hat, wünscht über die ganze Sache recht schnell den Mantel der Liebe zu breiten. Frankreich hat Grund, in der Unter­stützung feiner Freunde von der Kleinen Entente nicht zu weit zu gehen. In Brians th*ge« alle Reibungen mit dem temperamentvollen Duce geschickt vermeidende Politik gegenüber Italien paßt nicht ein an sich überflüssiger Affront des

In der Rachmlttagsfltzung hat der völkerbunds- rat dann beschloßen, die rocilere Behandlung des ungarlfch-rumänlfcben Optantenstreites a u f feine nächste Session zu vertagen. Der Beschluß sieht die Aufnahme dierekter Ver­handlungen zwischen den beiden Parteien vor, und will der rumänischen Regierung Zeit zu einer endgültigen Stellungnahme zu der heu­tigen Empfehlung des Rates geben.

Er kam zustande, nachdem Graf Appponyi im Namen feiner Negierung die bedingungslose An­nahme der vom Berichterstatter Chamberlain ge- machten und vom Rat einstimmig angenommenen Empfehlungen erklärt hatte, während T i t u l e f c u feine Annahme davon abhängig machte, daß die heutige Empfehlung als eine Ergänzung zu dem Ratsberichte vom letzten September und den darin enthaltenen drei Grundsätzen gelte und die beiden neuen Mitglieder des ungarisch-rumäni­schen Gemischten Schiedsgerichtes an diese drei Grundsätze gebunden sein sollen. Würden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so müsse er den Vor­schlag ablehnen. Chamberlain erklärte, dieser Vor­behalt komme einer Ablehnung gleich und richte an Ti tu leseu den dringenden Appell, sich an» gesichte- der einmütigen Empfehlung des Rates die endgültige Ablchnung reichlich zu überlegen. Rats­präsident Urrutia schlug sodann die Vertagung bis zur nächsten Ratssession vor, um der rumäni­schen Regierung ausreichende Frist zur Erwägung Der gesamten Situation und zur Aufnahme direkter Verhandlungen zu geben, wobei der Empfehlung des Rates Rechnung getragen werden soll. Cham­berlain stimmte diesem Anträge zu und forderte sei­nerseits Ditulescu nochmals zur Erwägung seiner Antwort auf mit dem Hinweis daraus, daß Ru- Manien einer e i n st i m m i g beschlossenen Empfehlung des Rates gegenüberstehe.

Das Resiprogramm.

Die Jnvestigationsklage gegen Ungarn.

Genf, 9. März. (WB.) Die bisherigen Be­ratungen Im Ratskomitee zur Prüfung der 3n- bcftißatici-j/f2ge gegen Ungarn haben eine Ent-

I Wicklung genommen, nach der anxuncljmen ist, daß das Ratskomitee eine Untersuchung an Ort und Stelle Vorschlägen dürfte, falls nicht noch In dieser Tagung einige von Budapest verlangte Auskünfte gegeben werden kön­nen. Eine Unterredung zwischen Dr. S I r e s e - mann und dem ungarischen Außenminister B a l k o bezog sich, wie man annehmen darf, ebenfalls hauptsächlich auf die morgen nochmals zur Behandlung kommende Jnvestigationsllage. Angesichts der allgemein bestehenden Rcigung, diese Angelegenheit nur noch t m Rahmen ihrer fachlich geringfügigen Bedeu­tung zu behandeln, wird erwartet, daß auch von ungarischer Seite dieser Situation Rech­nung getragen wird. Sollte es aber auf Ein­greifen der Kleinen Entente zu einer grund­sätzlichen Behandlung der Frage kom­men, so wäre auch eine grundsätzliche Erörterung der mit dem internationalen Waffenhandel und der internationalen Massenherstel­lung zusammenhängenden Probleme in bezug auf die Förderung der Verwirklichung des A b - rüftungsgedankens zu erwarten. Von den noch auf der Tagesordnung stehenden Fragen verdient besonderes Interesse die Ernennung bzw. Wiederbestätigung des Vorsitzenden und der Mit­glieder der Saar-Degierungskommif- s i o n , wobei, wie verlautet, den langjährigen Wünschen der Saarbevölkerung in bezug auf die Ersetzung des belgischen Vorsitzen­den Lamberts durch eine neutrale Persönlichkeit nunmehr Rechnung getragen werden wird.

Die Mandate sämtlicher Mitglieder der (Saar­regierung laufen bekanntlich am 31. März ab. Wer an Stelle Lamberts gewählt wird, ist auch im Laufe des Freitags noch nicht endgültig geklärt worden. Die Verhandlungen sind noch im Gange. Vs werden zur Zeit acht Persönlich­keiten, und zwar aus neutralen Ländern, ge­nannt Als aussichtsreichster Kandidat wird augenblicklich der Finnländer Ehrenruth genannt, dessen Kandidatur anscheinend auch von deut­scher Seite gewünscht wird.

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Preußen und der Panzerkreuzer.

Die preußische Koalition, die sich im Gefühl ihrer Mehrheit von kaum einer Stimme etwas unsicher fühlt, hat daS Bestreben, zum Schluß der Session ihre Rühlichleit zu erweisen. Sie hat deshalb die Absicht, zum erstenmal feit der Revolution das zu tun, was man im Reichs­tag schon längst eingeführt hat, daß sie näm­lich den Etat rechtzeitig zum 1. April f e-r t i a st e l l t. Ganz leicht ist das bei dem Redebedürfnis nicht, aber wir haben doch schon wieder von einem neuen Erfolge gehörte es wird der Weimarer Koalition als besonderes Verdienst angerechnet, daß es ihr gelungen sei, den preußischen Etat ins Gleichgewicht zu bringen. Dazu wäre zu sagen, daß dieses Verdienst auch den Oppositionspar­teien zugute geschrieben werden muh, da sie im gleichen Sinne mitgearbeitet haben, daß aber der Ausgleich des Haushaltsetats nur möglich wurde, weil aus früheren Jahren noch erhebliche ^leberschüsse vorhanden sind, die seit drei Jahren langsam ausgezehrt werden und von benen jetzt der letzte Rest in den Etat hineingepulvert werden soll. Ein be­sonderer 'Beweis politischer Tüchtigkeit ist also der Ausgleich des Etats ganz gewiß nicht. Cs ist aber unvermeidlich, daß die Krise, die im

Reich ausgebrochen ist, ihre Schatten auch nach Preußen hinüberwirft, und daß die Temperatur im Landtag in den letzten Wochen wesentlich er­hitzter geworden ist, zumal weil die Deutsch- nationalen wohl nicht ganz mit Anrecht den Eindruck haben, daß von Preußen aus alles geschehen ist, um der Reichsregierung Schwierigkeiten über Schwierigkei­ten zu machen.

Diese Auffassung kam auch am Freitag zum Ausbruch, als der Etat des Ministerpräsidenten zur Beratung stand. Die Deutschnationalen be­nutzten den Anlaß, um Herrn Braun einen Spiegel aller seiner Sünden vorzuhalten. Herr Braun aber ist nicht ungeschickt, er ist wort­gewandt und schlagfertig und sucht daher, den Spieß umzudrehen. Er weist mit Ent­rüstung den Gedanken von sich, als ob Preußen jemals daran gedacht habe, aus Rechthaberei oder Bockigkeit sich mit dem Reich anzulegen; im Gegenteil, es seien immer fachliche Gegensätze gewesen, wie sie zu allen Zeiten vorkämen. Auch den Vorwurf, daß Preußen den Panzerkreuzer gestrichen hat, will er nicht gelten lassen, er beruft sich auf die wider­streitenden Ansichten der Sachoerständigen.

leichtgereizten und zu allem fähigen Gegenspie­lers. So haben denn zwar der Ungar und der Rumäne als Sprecher der Kleinen Entente in öffentlicher Ratssitzung ihr übervolles Herz aus­schütten dürfen, wobei es nicht ohne einige Spitzen und Zynismen abging. Aber nach diesem Rede­duell haben die Herren des Rates den nächsten Akt nach bewährter Tradition hinter die Bühne verlegt. Erst wenn man dort einig ge­worden ist, dürfen die Akteure wieder vor den Kulissen erscheinen. Es scheint nicht so. als ob viel herauskommen werde. An eine Investigation gegen Ungarn denkt jedenfalls bei dem ge­schloffenen Widerstand Englands und Italiens niemand mehr ernstlich. Cs ba .beit fich also nur noch darum, für die Mächte der Kleinen Entente eine Rückzugsstraße zu finden, die ihr, zu ihrer politischen Bedeutung im umgekehrten Verhältnis stehendes Prestigebedürfnis einiger­maßen schont.

Noch weniger wird vermutlich bei der zweiten Sache herauskommen, die die gleichen Prozcßpar- teien vor dem Genfer Ratstribunal anhängig ge­macht haben. Der Streit um die Entschädi­gung der auf Grund des Vertrages von Irianon durch Rumänien enteigneten ungarischen Op­tanten in dem Rumänien zu gefallenen ehemals ungarischen Staatsgebiet, hat schon seit langem den Völkerbund beschäftigt, ohne daß es ihm gelungen wäre, eine von bciben Teilen als gerecht aner­kannte Entscheidung zu fällen. Auf Grund des be­rüchtigten rumänifd^en Agrargesetzes hat der neue rumänische Staat die für Ungarn optierenden Mad­jaren seiner neuen Provinzen enteignet. Heber ihre Entschädigung können sich die beiden Staaten nicht einigen. Aus dem zur Schlichtung des Streitfalles eingesetzten gemischten Schiedsgericht hat Rumä­

nien seinen Vertreter zurückgezogen. Seitdem kommt der Fall mit großer Regelmäßigkeit auf jeder Rats- sitzung zur Spradje, ohne daß er irgendwie einer Lösung näher gebracht wäre. Das ist sehr wesent­lich darin begründet, daß nicht nur beide Prozeß- parteien nicht gewillt sind, von ihrem Standpunkt dem Gegner auch nur ein Jota preiszugeben, son­dern daß auch der Rat selber sich über die rechtliche Behandlung des Falles keineswegs einig ist. So wird man kaum erwarten dürfen, daß der Optantenstreit auf dieser Frühsahrstagung zu Ende gebracht wird.

Und das wohl auch schon deshalb nicht, weil alle führenden Ratsmitglieder vermutlich Eile haben werden, wieder nach Hause zu kommen. In Frank­reich stehen die Wahlen vor der Tür, und Briand wird am ersten die zwingende Notwendigkeit empfin­den, die nicht übermäßig starke Stellung seiner An­hänger im Wahlkampf durch seine große persönliche Autorität zu festigen. Seinem Kollegen S t re fe­rn a n n geht es nicht anders. In der Erörterung um das Notprogramm kann täglich eine Wendung eintreten, die auch die letzten Möglichkeiten für ein längeres Zusammenbleiben des Reichstags zer­schlägt. Am eiligsten wird es aber gewiß Herr Chamberlain haben. Während an den emp­findlichsten Stellen des Empire, in Indien, in Aegypten, in Arabien sich prekärste Dinge absvielen, die täglich zum offenen Konflikt werden können, muß der Leiter des Foreign Office sich an den Ge­staden des Genfer Sees in der wenig beneidens­werten Rolle des Berichterstatters um die Beilegung des Optantenstreits zwischen zwei kleinen Balkan­staaten, wie Ungarn und Rumänien, mühen. Sir Austen wird bald besseres zu tun bekommen und für die Genfer Probleme den üblichen Vertagungs- antrag zur rechten Zeit aus der Tasche ziehen.