n*. 289 Erster Blnft

178. Jahrgang

Samstag, 8. Dezember 1928

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhesien

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»W«. vniS md Verlag: SrLHI'sch« UakersitSlr-vuch, und Steindruckerel N. Lange In «letzen. Schristlsttung und Geschästrftells: Schulftratze 7.

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Lugano-Ouverfure.

Die reguläre Dezembertagung des Döllerbunds- rates findet diesmal statt in Genf in dem sonnigen, auch im Winter von mildem Klima begünstigten Lugano statt. Mit Rücksicht auf den immer noch unbefriedigenden Gesundheitszustand Stresemaniis und Chamberlains wünscht man die berüchtigte „bise", Genfs scharfen Nordostwind, zu vermeiden und hat darum für die Ratstagung die Tessiner Riviera gewählt. Politisch zeigt allerdings auch hier schon heute das Barometer auf Sturm. Nicht so sehr der eigentlichen Verhandlungsgcgenstände wegen, das sind alle, bewährte Ladenhüter, die schon so und so oft das Programm der Ratssitzungen ge­ziert haken: oberschlesische Minderheitenschule, un­garisch-rumänischer Optantenstreit, und was der­gleichen Dinge mehr sind, alles Fragen, die wohl an sich bedeutsam genug sind, aber für uns völlig in den Hintergrund treten gegenüber der Tatsache, daß diele Tagung zum erstenmal seit dreiviertel Jahren den Locarnoministern Gelegenheit zur Aus­sprache gibt. Die Prognose für diese Zusammenkunft und ihren politischen Ertrag kann, von Deutschland aus gesehen, nicht ungünstig genug gestellt werden. Die beiden Reden Briands und Chamberlains waren schrille Mißklänge in der Ouvertüre dieses neuen Locarnokonzerts. Aber vielleicht war es gut, daß sie gehalten wurden. Sie nehmen jedenfalls auch dem starrköpfigsten Optimisten jede Illusion, als ob wir im Augenblick von den Kontrahenten des Locarnopakts irgendwelches Entgegenkommen zu erwarten hätten. Sie zeigen beide die erste für Deutschland spürbare Auswirkung der tatsächlich und praktisch trotz aller Abschwächungsversuche des Londoner Kabinetts vollzogenen entente cordiale.

Sir Austen Chamberlain, der Leiter der auswärtigen Politik des britischen Reiches, ist von seiner Erholungsreise an die lachenden Gestade Kali­forniens als der wiedergckommen, der er stets war, ein unentwegter Franzosenfreund, den nichts in feiner Sekundantenrolle zugunsten der französischen Politik irre machen kann. Ihm ist es reine Wonne, sich von Poincarä wieoer ins Schlepptau nehmen zu lassen. Der Sturm der Entrüstung, den das franko-britische Flottenkompromiß in Ame­rika erregt hatte, war zwar in London nicht ohne Rückwirkung geblieben. Englands öffentliche Mei- nung horchte auf, man tadelte die Leiter der briti­schen Politik, daß sie Bindungen einzugehen gewillt schienen, die aus der Vorkriegszeit her noch einen unangenehmen Geschmack auf der Zunge gelassen hatten. Man fühlte sich nicht ganz wohl bei der Sache und ließ kurz entschlossen das, was von den Abmachungen bekannt geworden war, soweit es Amerika als Stein des Anstoßes empfand, einfach fallen, lieber das andere wurde mit ein paar nichts­sagenden Redensarten hinweggegangen. Aber Paris ließ nicht locker. Wo sich nur immer Gelegenheit bot, suchte der Quai d'Orsay den zaghaften Bundes­genossen zu kompromittieren. Frankreich brauchte die Entente als sichere Basis für die Auseinander­setzung mit Deutschland, und England glaubte sie im Hinblick auf das gespannte Verhältnis zu Amerika nicht vermeiden zu können. Das britische Reich wünscht Ruhe in Europa als beste Rückendeckung bei der Behandlung lebenswichtiger Probleme, die ihm jenseits der Meere erwachsen sind und die es fast überall mit dem großen, wahren Gewinner des Weltkrieges, den Vereinigten Staaten, in Kollision zu bringen drohen. Deshalb wird Frankreich in Europa als Gendarm eingesetzt. Deshalb verzichtet man in London darauf, in europäischen Dingen eine eigene Meinung zu haben und begnügt sich damit, zur Politik Poincaräs, die sich heute wie gtftern um den Rhein und die Reparationen dreht, Ja und Amen zu sagen und die Noten einfach von dem Manuskript abzuschreiben, das Paris bereit» willig zur Verfügung stellt. Ja, bei Gelegenheit glaubt das Foreign Office für den französischen Freund noch eine besondere Lanze brechen zu muffen, um Paris bei guter Laune zu erhalten Wohlgemerkt nur in deutschen Dingen. Sie sind wieder ein willkommenes Aequivalent für die Ellenbogen­freiheit, die Frankreich dem britischen Bundesge­nossen in den überseeischen Kernfragen des Empire zubilligt.

Diese Politik der einen Hand, die die andere iväscht, hat sich zwar nicht immer so scharf und deutlich abgezeichnet, wie eben in diesen Monaten, die den Diehard Cushendun im ForeignOffice als Sachwalter der britischen Interessen sahen, oder wie in diesen letzten Tagen, die Chamberlain zu einem neuen Heranrücken an Paris benutzte, aber ihre Anfänge gehen weit zurück. Lord d^Aber- n o n s Demission als Botschafter Englands in Ser- Im war zweifellos schon ein schwerer Schlag für das deutsch-britische Verhältnis, Sir William T n r r e l l s Berufuna auf den britischen Botschafter­posten in Paris jedoch bedeutete geradezu eine Wendung, einen Systemwechsel. England ver- zichtet in Zukunft darauf, in dem deutsch-französi­schen Streit um den Rhein eine Mittlerrolle einzu­nehmen. Man muß sich daran erinnern, daß Tyrrell, seit Juli dieses Jahres Botschafter des bri­tischen Reiches in Paris, lange Jahre vor dem Kriege Privatsekretär Sir Edward Greys war, des britischen Staatssekretärs im liberalen Kabinett Asquith, das England 1914 an der Seite Frank­reichs und Rußlands in den Weltkrieg führte. Zu­sammen mit dem bekannteren Sir Arthur Nicholson war Tyrrell einer der tatkräftigsten Exponenten der britischen Einkreisungspolitik gegen Deutschland. Aus seiner Zuneigung zu Frankreich hat er in den langen Jahren als ständiger Unter» staatssekretär im Auswärtigen Amt niemals ein Hehl gemacht. Mit der Versetzung Sir Williams als Botschafter nach Paris verlegte England die Leitung feiner europäischen Politik nach der franzö­sischen " Hauptstadt. Englands Kontinentalpolitik wird seitdem im trauten tete ä tete zwischen Tyrrell

Will polen keinen Handelsvertrag?

Minister Hermes als deutscher Llnterhändler erneut in Warschau. — Wiederum ergebnisloser

Berlin, 8. Dez. (Eigene Meldung.) Man wird sich in der nächsten Zeit wieder einmal eingehend in der deutschen Oeffentlichleit mit dem Problem des deutsch-polnischen Handelsver­trages beschäftigen müssen, dann nämlich, wenn der deutsche Delegationsftihrer, Minister a. D. Hermes, wieder einmal — zum toiebietten Oltple ? — aus W arschau zurückgekehrt ist und die zuständigen Berliner Stellen bereit sind, endlich einmal zu sagen, was los ist, was gespielt wird und was sie selber toollen.

Wir haben das Schauspiel schon unendlich oft erlebt: Das brüske Oluf treten der Polen erzwang einen Abbruch der Verhanv uagen über einen Handelsvertrag und man war sich in Deutschland von rechts bis links darüber einig, daß jenseits der Grenze offenbar gar nicht der ernste Wille bestehe durch einen wirtschaftlichen Ver- tragsabschluß beizulra^en zu einer Entgiftung der politischen Atmosphäre zwischen Deutschland und Polen. Dann, so ist es seit langem die Regel, geschieht einige Wochen lang nichts. Aber bald pflegen in Berlin die Besprechungen zwi­schen den beteiligten Ressorts wieder einzusetzen, es finden Kabinettesitzungen statt, mit der Ta­gesordnung „lau ende Angelegenheiten", und Dr. Hermes nimmt an ihnen teil. Plötzlich erfährt man dann überrascht, daß man immer noch einmal den Versuch machen wolle, mit den Polen ins Einvernehmen zu kommen und daß deshalb der brutsche De^eqa.ionsführer, Mi­nister a. D. Dr. Hermes, sich mit dem Führer der polnischen Handelsvertragsdelegation, Mi­nister a. D. Twardvwski, da und da zu einer Aussprache über die Möglichkeit einer Wiederanknüpfung der Verhandlungen treffen werde. Gelegentlich wechselt der Ort, an dem diese Begegnung stattfindet, aber im übri­gen kann man dieses Schema getrosten Herzens auf jede der zahlreichen Krisen anwenden, die in den deutsch-polnischen Handelsvertragsver­handlungen im letzten Jahre eingetreten sind.

Run ist also Dr. Hermes wieder in Warschau gewesen. Ehe er abfuhr, hörte man, daß es sich lediglich um eine Prüfung der technischen Möglichkeiten einer Verhaudlungswieder- aufnähme handeln werde, und man fragte sich höchstens ein wenig verwundert, ob denn solche Prüfung ohne ganz konkrete neue Un­terlagen überhaupt viel Sinn habe. Und solche Unterlagen — so wurde versichert — seien keines-

Verlauf der Verhandlungen.

Wegs vorhanden; der Standpunkt des Reichs- kabinettes sei ja bekannt, und er sei unverändert geblieben.

Richt aus Berlin, sondern — auch das gehört zu dem immer wiederkehrenden Bilde — aus Warschau hört man nun doch einiges, was die Reise Dr. Hermes' in ein neues Licht setzt. Man erfährt plötzlich, daß er ein formulier­tes neues deutsches Angebot gemacht habe, das in sehr wesentlichen Fragen den Polen ganz große Zugeständnisse macht. Dies Airgebot geht hinsichtlich der Einfuhr von Schwci- nen und Schweinefleisch aus Polen nach Deutsch­land ganz außerordentlich viel weiter, als das seinerzeit einmal in Berlin zwischen dein Reichs- außenminister Dr. Stresemann und dem polnischen Unterhändler Jakowski als Derhandlungsgrund- lage vereinbar war. Rtearand nennt, auf deut­scher Seite Kontingentsziffern, und diese Zurück­haltung wird gerne damit begründet, daß man ja noch in schwebenden Der Handlungen stehe. Aber das Argument ist nicht recht stichhaltig, denn die Polen kennen doch schon seit Tagen (mit Sicherheit darf man annehmen: sogar feit min­destens 14 Tagen!) jede Einzelheit des deutschen Angebotes, von dem die deutsche Oeffentlichkcit noch heute möglichst nichts erfahren soll. Man wird nun Wohl in den nächsten Tagen endlich einmal erfahren, das heißt auch von deutscher Seite erfahren, wie die Dinge in Wirklichkeit liegen.

Oie neue Gtockung.

Polen äußert sich nicht zu den deutschen Vorschlägen.

Warschau, 7. Dez. (TU.) Soweit sich die Dinge am heutigen Freitag übersehen lasten, sind die viertägigen Handelsvertragsverhandlungen zwi­schen den Bevollmächtigten Deutschlands und polens, sowohl streng objektiv wie vom deutschen Standpunkt ans gesehen, ergebnislos ver­laufen, es sei denn, daß man es als ein Er­gebnis bezeichnen wallte, daß der Faden nicht völlig abgerissen ist und daß die Vorver­handlungen am 16. Dezember wieder aus­genommen werden sollten. Zu einer irgendwie als Grundlage brauchbaren Klärung hat der Mei­nungsaustausch jedenfalls nicht beigetragen, schon

aus dem Grunde nicht, weil die polnischen Ver­handlungspartner, wie verlautet, einer bündi­gen Meinungsäußerung zu den deutschen Vorschlägen bis zuletzt ausgewichen sind. Die Lage läßt sich wohl nur so charakterisieren, daß man polnischerseits sehr darauf bedacht gewesen ist, die eigenen wünsche in den Vordergrund zu stellen und genau zu formulieren, die von Deutschland herausgeslellten Belange aber i n der Schwebe zu lasten.

Gleichzeitig hat ein gewisser keineswegs uner­heblicher Teil der hiesigen presse alles getan, um den tatsächlichen Sachverhalt zu verschleiern bzw. auf den Kopf zu stellen. Ein mehrfach zitiertes offiziöses Blatt ist zum Beispiel soweit gegangen, zu behaupten, daß die deutschen Vorschläge in bezug auf die polnische Ausfuhr von leben­den und toten Schweinen nicht über den Rahmen der raodus vivendi-vorschläge vom 3‘Co- vember 1927 hinausgegangen seien. Tatsächlich aber haben zuverlässigen Berichten zufolge in letzter Zeit Verhandlungen zwischen vertreten, des polnischen Ausfuhrsyndikals und der deutschen Sachverstän­digen slaltgefunden, bei denen es unter weit­gehenden Zugeständnissen von selten des deutschen Vertrauensmannes in allen punkten zu einer grundlegenden Verstän­digung kam, einer Verständigung, die nichi nr.c die Kontingentierung der Schweineausfuhr nad) Deutschland betrifft, sondern auch ein garantiertes Durchfuhrkontingent vorsieht, und darüber hinaus freie Durchfuhr auf eigenes polnisches Risiko anheimstellt. Diese Vereinbarungen sind trotz man­cher Bedenken von seilen der deutschen Bevollmäch­tigten in vollem Umfange sanktioniert worden. Weiler Hal das offiziöse polnische Blatt erklärt, daß die Deutschen in der Frage der polni­schen Hornvieh- und Rindsleischaus- s u h r noch weit größere Schwierigkeiten gemacht hätten. Dabei muh der Zeitung ein geradezu merk­würdiger Irrtum unterlaufen fein, denn auch in dieser Frage sind, nach zuverlässigen Informationen von feiten der deutschen Regierung überhaupt gar keine Einwendungen gegen die poin'.schcn wünsche gemacht worden. In bezug auf das

und Poincars am Quai d'Orsay gemacht. Mit wel­chem Ergebnis, haben wir beim Flottenkompro- miß und bei der Erörterung der deutschen Pro­bleme gesehen. Man kann sich diese veränderte Si­tuation nicht deutlich genug vor Augen stellen, um zu ermessen, welch geringe Chance wir im Augen­blick haben, die großen Fragen, die uns auf den Nägeln brennen, in unserem Sinne gelöst zu sehen. Hinzu kommt noch die veränderte i n n e r p o l i - tische Lage, sowohl in Frankreich wie in England. Hier stehen die Parlamentswahlen vor der Tür. Auch wenn die Konservativen wieder ans Ruder kommen sollten, was man wohl immerhin annehmen muß, so wird der Staatssekretär der auswärtigen Angelegenheiten im neuen Kabinett Baldwin zweifellos nicht Sir Austen Chamberlain heißen. Dort hat Poincars bei der letzten Kabinetts­krisis die raditalen Minister ausgebootet und Leute von rechts in sein Ministerium hineingenommen. B r i a n d spielt seitdem ganz offensichtlich und nur zu bereitwillig das außenpolitische Paradepferd am Zügel des Ministerpräsidenten, der sich für diese Reitkünste durch Abgabe des Finanzministeriums die Hände freigemacht hat.

Diese Situation scheint uns für die Beurteilung der Aussichten Deu.fchlandS bei der Zusam­menkunft in Lugano und den folgenden Repara­tionsverhandlungen wesentlicher zu fein, als die Parlamentsreden, die dte beiden Außen­minister vom Stapel gelassen haben und denen nur deshalb erhöhte Bedeutung zukommt, weil sie g-eigen, d aß Briand sowohl wie Chamberlain mit gebundener Marschroute nach Lu­gano gehen. Seit des Reichskanzlers Müller Genfer Besprechungen besteht zwischen den Der- sailler Dertragspartnern eine einschneidende Kontroverse in der Frage des Verhältnisses von Reparationen und Rheinland­räumung. Das gemeinsame Kommunique über die Genfer Vereinbarung zur Einsetzung eines Sachverständigenausschufses für die Reparations- fragc sprach auch von Parallelverhand.ungen über die Rheinlandräumung. Die Auslegungs­künste der Alliierten haben es nun seitdem sich angelegen sein lassen, beide Probleme, Repara­tionen u nd Rheinlandräumung, miteinander zu verquicken, und zwar in dem Sinne, daß die Räumung des besetzten Gebiets womög­lich auch nur die der zweiten Zone, von uns durch Zugeständnisse in der Reparationsfrage er­kauft werden müsse. Zur wirksamen Unter­stützung dieser Taktik sind dann die Franzosen soweit gegangen, zu behaupten, daß Deutschland aus dem Versailler Vertrag keineswegs ein Recht herleiten forme, die Räumung des Rhein­landes zu bedangen, ehe nicht die Reparations­frage gelöst sei, ja nicht eher, als die Repara­tionen b e z a hl t seien. 3n England, wo offenbar zwischen den einzelnen Ministerien leine allzu enge Tuchfühlung herrscht hat der Schahkanzler Winston Churchill diese Porncaresche

These abgelehnt und erklärt, von einem Ab» hängigkellsverhä tnis zwischen Räumung und Re­paration könne leine Rede fein. Die Regelung der Reparalionssrage muffe nach rein finanziell- wirtschaftlichen Gesichtspunkten erfolgen u rd stehe keineswegs im Zusammenhang mit der r in poli­tischen Frage der Rheinlandräumung. Cham­berlain hat sich nach seiner Rückkehr aus bem Urlaub vermuilich auf einen Wink des Botschaf­ters Tyrrell beeilt, die Ketzerei seines Kollegen im Schatzamt wieder auszubügeln. Mit einer Entschiedenheit, die selbst in Paris überrascht hat, erklärte er, daß noch fein rechtsverbindlicher Rachweis für die Dehaupiung geführt worden sei, Deutschland habe alle vertragsmäßigen Ver­pflichtungen in der Weise erfüllt, daß es auf Grund des Arii.els 431 die Rheinlandräumung vor Ablauf der im Vertrag festgesetzten Fristen als fein Recht fordern könne. Ja der britische Außenminister verstieg sich zu der Behauptung, der Arti el 431 könne erst dann überhaupt wirk­sam werden, wenn Deutschland die Gesamt­heit seiner Reparationen erfüllt habe. Das heißt mit ande.en Worten, die alliierten Truppen können das Rheinland a uch über 1 935 hin­aus besetzt halten, da es ja völlig ausgeschlossen ist, daß bis zu diesem Zeitpunkt alle Repara­tionsverpflichtungen abgegolten sind, und ob­wohl es ja gerade der Zweck des Dawesplans und der jetzt beginnenden neuen Verhandlungen ist, diese Verpflichtungen auf eine Zeitspanne zu verteilen, die der deutschen Wirtschaft eine Ab­geltung überhaupt möglich macht.

Die ganze Sinnlosigkeit und älngereimtheit der Chamberlainschen Auslegung wird aber erst deut­lich, wenn man sich den Wortlaut des Art. 431 des Versailler Vertrages und des Kommentars, den die Plrhebers dieses Vertrages in dem be­rühmten -Uebereinfommen Clemenceaus, Lloyd Georges und Wilsons vom 16. Juni 1919 diesem Artikel gegeben haben,, vergegenwärtigt. Der Ar­tikel 431 bestimmt: „Wenn Deutschland vor Ab­lauf der 15 Jahre allen Verpflichtungen Genüge tut, die ihm aus dem gegenwärtigen Vertrage erwachsen, so sollen die Desatzungstruppen un­verzüglich zurückgezogen werden." Und in ber oben erwähnten Abmachung wird dieser Passus dahin erläutert: „Die alliierten und asso­ziierten Mächte beabsichtigen nicht, die Zeit der Besatzung auszud.hnen, bis die Reparations­klauseln vollständig ausgeführt worden sind, da sie annehmen, daß Deutschland sich verpflichtet fühlen wird, jeden Beweis seines guten Willens und jede notwendige Garantie vor Ablauf der 15 jährigen Zeit zu geben.“ Aber das Ei ist klüger als die Herme, Chanrberlain weih es besser als Lloyd George, der Vater des Ver­sailler Vertrages und plnterzeichner dieser ein­deutigen Auslegung seiner Bestimmungen.

Es ist natürlich kein Wunder, wenn Paris diese brillanten Sekundantendienste Sir Austens

lebhaft applaudierte. Briand hat bann in seiner Kammer rede selbstverständlich in dieselbe Kerbe gehauen. Sie läßt an Tlnfreundlichkeit gegenüber Deutschland nichts mehr zu wünsch en übrig, als seine Genfer Rede. Wiederum erklärt er, daß Deutschland den Locarnopakt unterzeichnet habe, ohne daß ihm mit bezug auf die Räumung irgend etwas zugesichert worden sei. Frankreich habe alle deutschen Wünsche nach einer QlenLe- rung des Regimes im besetzten Gebiet erfüllt Wichtiger als diese durch die stete Wiederholung nicht richtiger werdenden Behauptungen sind

riands Bemerkungen über Oesterreichs An­schluß an das Reich. Kaum noch verhüllt, droht Briand den Anschluß gegebenenfalls mit Waffengewalt verhindern zu wollen, und be­streitet dem österreichischen Volte fern Selbst- bestimmungsrecht mit dem läppischen Einwand, an ein Selb st mordrecht habe man niemals gedacht, als man angeblich für die Selbstbestim­mung der Völler zu Felde zog. Wenn sich hier der Außenminister Frankreichs zum Vormund des österreichischen Volles aufwirft und schon den Fall konstruiert, baß bem Anschluß vielleicht eine kleine Minderheit ablehnend gegenüberste, en könnte, so wird man ernstlichen Grund zu der Befürchtung haben müssen, daß hier schon der Keim zu neuen Vorwänden gelegt wer­den soll, die Rhünlandräumung weiter hinaus- zuschleppen, auch wenn die Reparationsfrag? aus dem Wege geräumt ist.

Die Situation, die der Rcichsaußcnminister in Lugano vorfindet, ist also äußerst h ikel. Er wird sich einer Einh itsfront der beiden Locarno­partner gegenüber finden, die bestrebt sein wer­den. den ganzen Fragenkomplex von Räumung, Reparation unb Sicherheitsgarcnrtim zu einem unentwirrbaren Knäuel zusammenzuziehen. Darin liegt eine außerordentliche Gefahr für Deutsch­land, dessen Interesse dahin geht, unter Bei seit e- schiebung aller anderen Probleme, deren Er­örterung sich im Augenblick durch schärfste H eraus- arbeitung der Gegensätze in den rechtlichen Grund- auffaffungen heillos scstgefähren hat. lediglich dasReparativnsProblem, die Revision des Dawesplanes, zur Diskussion zu stellen, llnb hier haben zunächst allein die Sachverständiger das Wort. Wir tun gut daran, von der Lugano- zusarnmeniunst nichts zu erwarten und wir möchten glauben, daß auch ötrefemann lieber mit leeren Händen nach Hause zurückkehren wird, als mit einem Sack von Versprechungen, deren Realisierung von deutschen Vorleistungen ao- hängig gemacht wird unb um bie wir uns schli.h- llch genau so betrogen fühlen werben, wie um bte m ßoearno zugesagten „Rückwirkungen". Stresemann wird die einmalige Zustimmung des deutschen Volkes finben unb barf auch bes vollen Einverständnisses bes Rheinlandes sicher fein, toenn er zur rechten Zeck lieber ein eljr* leches Rein findet, als ein falsches 3a,