Nr. 153 (Elftes Blatt

178. Jahrgang

Sreitag, 8. Juni 1928

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2 Reichs marb und 20 Reichspfennig flr Ir4get» lohn, anch bei Richtet» scheinen einzelner Nummern infolge höherer (Bemalt Fernfprechanf chlüsse: 51, 54 und 112

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Siebener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberheffen

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Thefredattteur

Dr. Fnedr. Will). Lange. Verantwortlich für DohtiM Dr. Fr Wild Lange für Feuilleton Dr H.THyriot, für den übrigen Teil Ernst Diumschein: für den An­zeigenteil Kurt hillmann, sämtlich in Dietzen.

Das Kabinett poincare vor der Kammer.

»Die Regierungserklärung.

Pari«, 7. Juni. (WTB.) Die heutige erste Arbeitssitzung der französischen Kammer fand in Anwesenheit fast sämtlicher Abgeordneten statt. (Z- waren rund 600 Abgeordnete anwesend und noch niemals hat man einen derartig starten Besuch feststellen können. 3n der Regie­rungserklärung, die in der Kammer vom Ministerpräsidenten und im Senat vom Iustiz- minister verlesen wurde, wirb zunächst auSge- führt, dah die Regierung gemäß dem Ergebnis der Kammerwahlen auf ihrem Posten ge­blieben fei. Die Regierungserklärung betont die Absicht deS unerschütterlichen Festhalten« an den republikanischen und parlamentarischen Einrichtungen. AIS wesentlicher Punkt der repu­blikanischen Gesetzgebung wird die Aufrechterhal­tung der Reutralität der Schulen und der Weltlichkeit de« Staate« hervorgehoben. In die­sem Zusammenhang kommt die Regierungserklä­rung auch auf die Frage der Anwendung dieser Gesetzgebung auf Slsah-Lothringen zu sprechen. Diesen drei Departements, so wird auS- geführt, die an ihrer konfessionellen Schule fest- gehalten haben, die neben dem Französischen oder dem Deutschen ftetS einen besonderen Dialekt gesprochen haben, kann unter keinen Umständen eine Regelung ausgezwungcn werden, die sie niemals gekannt haben. Die Regierung belasse ihnen daS Recht, solange sie es wünschen, ihre bisherigen Schulen und Kirchen bei­zubehalten.

Ais Bedingungen einer unerschütterlichen Grundlage der französischen Währung rocr- den erwähnt: Aufrechterhaltung des Bubget- gleichgewichts, Erfparnispolitik, Verwaltung»- Vereinfachung und eine andauernde Ueber- wachung des prdsmartles.

3m Rahmen der beschränkten finanziellen Mittel des Staates werde eine Politik der allmäh­lichen Reform, insbesondere auf dem Gebiet der Staatseinnahmen, der Produktion und der sozialen Gesetzgebung betrieben werden. Die Regierungserklä­rung geht im einzelnen auf die Aufgaben, die sich auf diesen drei Gebieten stellen, ein und hebt dabei u. d. die Wichtigkeit der Sachlieferungen hervor, die in Frankreich und in den Kolonien die Pro- buftionsmittel verstärken und das Verkehrswesen Dcrbtffern sollen. Auch auf militärischem Gebiet dürften die Ausgaben nicht eingeschränkt werden. Für die Vorbereitung des einjährigen Mili- tardienstes seien bedeutende Kredite notwendig. „Wir können," so fuhr Poincars fort, „nicht vergessen, dost in einem noch beunruhigten Europa die sried- sertigstcn Rationen sich nicht der Pflicht entziehen können, an ihre ständige Sicherheit zu denken, und da die Grenzen von 1 87 0 auf Grund der internationalen Verträge und unserer unver- äußerlichen Rechte die endgültigen Gren­zen eines unteilbaren Frankreich blei- ben werden, dürfen wir sie nicht offen und entblößt lassen. Niemand in der Welt könnte die Loyalität unserer friedlichen Absichten in Zweifel ziehen. Der Krieg ist vorbei. Wir sind als Sieger, aber hart mit­genommen, daraus hervorgegangen.

Rach jedem blutigen Konflikt ist es Sache der Sieger, den Besiegten die Hand zu reichen, wenn diese bereit sind, ehrlich die Ver­träge zu beobachten, und wenn sie nicht die peinliche (Erinnerung an die Feindseligkeiten verewigen wollen. Aber außerdem ist es Sache sämtlicher geprüfter Völker, der Sieger wie der Besiegten, ja sogar der Neutralen, einzusehen, daß keines von ihnen sich vollkommen wieder er­heben kann, wenn nicht alle sich gegenseitig durch eine progressive wirtschaftliche, intellektuelle und moralifche Verständigung helfen.

Frankreich Hal keine Gelegenheit rorübergehen lassen zu zeigen, daß es den gewaltsamen Lö­sungen die schiedsgerichtliche Rege­lung vorzieht, und daß eS außerdem zu jeder Annäherung bereit ist, vorausgesetzt, dah kein Hintergedanke an eine Revision der Verträge die Rückkehr zu freundschaftlichen Beziehungen stören oder beeinträchtigen würde. Frankreich verlangt von niemandem etwas, es sei denn die Einhaltung der ihm gegenüber ein­gegangenen Verpflichtungen. Wir haben immer bei verschiedenen Gelegenheiten bewiesen, erst noch jüngst anläßlich der Tangeraffäre, daß wir xu einer wohlwollenden Prüfung und entgegen­kommenden Lösung bereit find, wenn man von uns etwas verlangt, was weder unsere Si­cherheit noch unser Recht auf Repa­rationen berührt. Weit davon entfernt, Frankreich zu isolieren, sind wir fest entschlossen, uns immer enger dem Leben der Welt anzu- schliehen.

Erste Lärmszenen.

ttm die Freilassung der in Colmar verurteilten Deputierten.

Die Regierungserklärung wurde stellenweise m i t starkem Beifall aufgenommen, an ande­ren Stellen wurde Opposition seitens der links stehen­den Parteien, besonders seitens der Kommunisten, laut. Kammerpräsident Bouisson schlägt vor, die Diskussion über die Politik der Regierung und die Diskussion über die vorliegenden Anträge der Ab­geordneten Walter und Uhry, betreffend die F r e i • lassungderoerhaftetenAutonomisten und Kommunisten sowie über die Frage der voll- kommsnen Amnestie aller wegen politischer Der­

brechen Serurtcilten auf kommenden Donnerstag zu vertagen. Gegen diesen Antrag wenden sich der sozialistische Abgeordnete Vincent A u r t o I, der Kommunist Barthon und schließlich der katholische elsässische Abgeordnete Michel Walter. Als dieser das Wort ergreifen will, entsteht ein solcher Lärm, daß es dem Vorsitzenden der Kammer nicht gelingt, dem Abgeordneten Gehör zu oerschaftcn. Es muß deshalb die Sitzung abgebrochen werden.

Rach ‘3Dicbetbeginn der Sitzung fordert der Abg. Walter die sofortige Diskussion seiner Anträge, da über die Tätigkeit der Ab­geordneten Dr. R i ckl in und Rossö nur in deren Gegenwart verhandelt werden könne. DaS gesamt« Elsaß erwarte, daß man den beiden vom Schwurgericht Verurteilten dies zubillige, da es einer Tradition der Kammer entspreche. Das Volk im Elsaß, so erflärt der Redner, will nicht die Lust der Gefängnisse und der Schwur­gerichte. sondern die der vollen Frei­heit atmen und seine selbständige Per­sönlichkeit behalten. Auch der lothringische

kommunistisch« Abgeordnete Verron fordert die sofortig« Diskussion der Anträge auf Freilassung der T^rhafteten und schließlich auch der Abg. H 6 r t), der aber etwa fünf Minuten warten muß. ehe er sich Gehör verschaften kann, der­maßen nervö- und lärmend benahmen sich na­mentlich die neu gewählten Abgeordneten. Hier­auf wirb der Antrag de« Kammerpräsidenten, der die Zusicherung gibt, daß an der Spitze der Tagesordnung der Donnerstag- Sitzung die Anträge Waller und Llhrv stehen würden, mit 42? gegen 169 Stimmen ange­nommen. Dor der Abstimmung kam es zu einer außerordentlich lärmenden Szene, da Llhry ver­langte, daß die Diskussion seines Antrags und des Antrags Walter morgen stattsinden sollte. Als sich lärmender Widerspruch geltend machte, rief er: „Sie haben eS eilig, wieder zu Ihnen Maitressen zu kommen!" Gr wurde zur Ord­nung gerufen, und der Ordnungsruf in das Protokoll aufgenommen.

Die Beilegung der Szt. Gotthard-Affäre.

Genf, 7. Juni. (IDB.) Der Bölferbunbsral ist heute nachmittag in die Beratung der beiden B e - richte des vreierkomilees über ben Zwi­schenfall von Szenl Gotthard und die evtt. (Erweite­rung der Rechte des Ratspräfibenlen eingetreten. Zu dem Bericht über den Zwischenfall an der öfter- rcichifch-ungarischen Grenze liegt ein <E n 11 d) 11 e - ßungsantrag vor, der u. a. folgendes besagt: Der Rat spricht sein Bedauern aus, daß die un­garische Regierung den Zwischenfall nur unter dem Gesichtspunkte von Bahn- und Zollvorschriften be­trachtet hat, ohne es als nötig zu erachten, sich um die (Endbestimmung des fraglichen Kriegs­materials zu kümmern. Der Rat stellt mit Bedau­ern fest, daß die (Enbbeftimmung unter den gegen­wärtigen Umstanden nicht angegeben werden konnte. (Er ist jedoch überzeugt, dah die Aussprache bereits genügend die Dichtigkeit gekennzeichnet hat, die er den Umständen beimißt, dah derartige Vorgänge sich nicht wiederholen. (Er erinnert daran, dah jedes Mitglied des R a t e s bas Recht hat, die (Einberufung einer auher- ordentlichen Tagung des Rates zu verlangen und dah blefct befugt ist, bie sofortige Investi­gation auf Grunb ber für bie Anwendung des jnoestigattonsrechtes in Kraft befindlichen Regeln anjuorbnen, bie ber Rat unangetastet aufrecht er­hält.

Der völkerbunbsrat hat nach mehr als zwei­stündiger Aussprache den Bericht einstimmig ange­nommen. Der ungarische Vertreter, General Tanczos, erklärte, bah er keine (Einroänbe erhebe, dah er aber als nichtstimmberechtigt auf eine förmliche Zustim­mung verzichte. Durch die Annahme ber Berichte hat der Zwischenfall von SzenIGotth^ für ben die Kleine (Entente anfangs Februar den Antrag ans Anwendung des jnvesiigationsversahrens gestellt hat, feinen Abschluß gesunden.

Die Frage der eventuellen Erweiterung der Befugnisse des Ratspräsidenten wurde dahin entschieden, daß nicht der Ratspräfibent. säu­bern ber Generalsekretär bes Völker- b u n b e 9 bei allen Streitfällen, die unter Anrufung eines Artikels des Völkerbundspaktes vor den Rat gebracht werden, sich an die beteiligten Re­gierungen zu wenden hat, um sie an ben Be­schluß zur Erleichterung ber Prüfung des Tatbestan­des zu erinnern, und um unverzügliche Angaben ihrer entsprechenden Maßnahmen zu ersuchen.

Oas Ergebnis.

Genf, 7.3uni. (Sonderbericht deS WTB.) Rach den scharfen Auseinandersetzungen der letzten Tage über die im Zusammenhang mit der Szt. Gotthard-Aftäre entstandene Forderung Frankreichs und der Kleinen Enten le nach Er­weiterung der Ve ugnisse des Ratspräsidenten, wobei letzten Endes an eine Verschärfung des Inveftigationsverfahrens und an ein besonderes Exe!utivtecht d« S Ratspräsidenten gedacht worden war, darf das durch die heutige Resolulion des Rates be­siegelte rein formale Ergebnis als das Maxi­mum des überhaupt auf diesem Geoiet jemals Erreichbaren bezeichnet werden. Sie Rechtslage aus der Dölkerbundssatzung und den Bestimmun­gen der Friedensverträge würden für irgend­welche weitergehenden Verpflichtungen keiner­lei Basis bieten, und Staatssekretär v. Echu » b e r t hat unwidersprochen diesen Umstand mit dem größten Rachdruck betont. Damit ist allen dielen von Frankreich geführten Bestrebungen zur Schäftung einer einseitigen Völkerbunds- erekuttve ein energischer Riegel vorgeschoben. Vergleicht man das heutige Ergebnis mir dem früher in der Preise Frankreichs und der Kleinen Entente erhobenen Forderungen, so ist von dielen fast nichts mehr übrig geblieben als der Vorbehalt, nach dem Scheitern dieses Vor­stoßes zu gegebener Zeit auf die Frage zurück­zukommen. Allein schon aus der Hallung des Ratskomitees ergibt sich deutlich genug, dah es

im Rat immer Staaten geben wird, die sich für eine generelle ober auch einseitig anzuwendende Exekutive des Ratspräsidenten nicht gewinnen lassen. Konnte man gestern auf deutscher Seit« noch ziemlich besorgt sein über das Ergebnis der schwebenden Verhandlungen, so kann man heute mit dem erzielten Resultat doch weitgehend zu­frieden fein, und zwar auch deshalb, weil «S dem deutschen Vertreter gelungen ist, entgegen ander­weitiger Anspielung nachzuweisen, daß sich auS dem Vorfall von Szt. Gotthard kein Moment herleiten läßt, das als Behinderung d«S end­lichen Beginns der allgemeinen Ab­rüstung vorgebracht werden kann.

Die In diesem Zusammenbang vorgebrachten Sätze des Staatssekretärs v. Schubert verdienen aus der mehr als zweistündigen Diskussion herausge- hoben au werden. Schubert sagte: „Ich sehe keine Möglichkeit, wie der Rat etwa für die Mitglieder des Völkerbundes noch weitergehende kon­krete Verpflichtungen auf diesem Gebiete festlegen könnte. Die Rechtslage, die sich aus der Satzung des Völkerbundes und den etwa in Betracht kommenden Bestimmungen der geltenden Verträge ergibt, würde für alle Derartigen weitergehenden Verpflichtungen keine Basis bedeuten. Der Vertreter Frankreichs hat das Thema der vorliegenden Resolutionen in einen b< f mmten Zu- samenhang mit Der Frage Der 21 b r ü ft u n g ge- oracht unD Dabei insbesondere Die Garantie- rungeinesroirtfamendnöeftigatlons- verfahrens zu einer Der Voraussetzungen Der Abrüstung gemacht Wenn in Dieser Hinsicht wirklich eine Abhängigkeit Des einen Problems von Dem anDeren besteht, so ist Die Frage ja vollkom­men geklärt, da kein Zweifel darüber besteht, daß das Investtgationsverfahren geregelt ist und daß diese Regeln in Kraft sind. In dieser Hin­sicht irgendwelche gegenteiligen Folgerungen aus dem isolierten Fall St. Gotthard zu ziehen, scheint nicht die Ansicht Herrn Paul-Boncours zu sein Jedenfalls kann aus dem Vorfall von St. Gotthard kein Moment hergeleitet werden, das als eine Behinderung des endlichen Beginns der allgemeinen Abrüstung bewertet werden fann.“ — Diese Formulierung Des deutschen RatsDelegier- ten bedeutet eine geschickte Abwehr aller etwa von selten Frankreichs aus Dem GottharD-Fall konftru- irrten Vorwande, Die Abrüstung hinauszuschieben.

Entspannung zwischen Belgrad und Äom.

Tie serbische Antwortnote befriebiflf*b

Belgrad, 7. 3uni (Tel.- Sie Antwort der jugoslavischen Regierung auf die italienische Rote in der Rettunofrage wurde am Mittwochabend dem italienischen Ge­sandten übergeben, der sie sofort nach Rom übersandte. Ser italienische Gesandte er­hielt gestern ein Telegramm Mussolinis, der seine Befriedigung über die Antwort der jugoslavischen Regierung ausdrückte. Getandter B o d r e r o benachrichtigte sofort telephonisch den Gehllsen des Außenministers. daß er von seiner Regierung beauftragt sei, seine Befriedigung über die Antwort der jugoslavischen Regierung aus­zudrücken, und daß Mussolinis Antwort mittels besonderer Rote dem Außenministerium über­sandt wird. Bodrero erklärte im 71 am en Musso­linis. daß nach befriedigender Antwort der jugo- slavifchen Regierung die italienische Regierung die durch die Kundgebung hervoroerufenen Zwi­schenfälle als beige leg t betrachtet.

Die amenkanischeprasidentschast. Ter Kandidat der republikanischen Partei.

Washington, 7.Juni. (WB.) Wie bie Presse mitteilt, zirkuliert in Kreisen Der Delegierten zu Dem Dienstag beginnenDcn, mit Spannung erwarteten republikanischen Nationalkonvent in Kansas City Das Gerücht, Daß ff o o HD g e feinen Beschluß, eine etwaige RominierungalsPrä- fiDentfchaftskandiDat nicht anzuneh. men, bereits in einem Briefe niedergelegt und Den

Chef feiner Kanzlei mit ber Weisung nach Konfos entfanbt habe, den Brief zu v e r l e f e n , falls feine Nominierung verlangt würbe. Ironbem wirb von einigen führenden Mitgliedern der Parteileitung be- zweifelt, ob ffoolibgc, der ein loyaler Republikaner ei, sich dem Rus der Partei entziehen könne, falls der Konvent sich nicht auf Hoover einige. Sie wiesen dabei Darauf hin, daß Hoover 545 Der 1(189 Delegierten für sich gewinnen müsse, bisher aber e r st mit 4 50slchercn Stimmen rechnen könne, während die Delegationen von Penn- yloania und Neuyork, die Mellon und der Wallstreet 'ahestehen, als noch unbestimmt und in erster Linie ür ff o o l i bg f, in zweiter für f) u g be s gestimmt gelten.

Oie elsässischen „(Spione" verurteilt

Gefängnisstrafen für Baumann. Kohler und Ley.

Paris, 7. Juni. (WIB.) Wie Havas aus Straßburg meldet, wurde heute vormittag das Urteil gegen die der Spionage Beschuldigten, Baumann und Kohler, die im Colmarer Pro­zeß freigesprochen worden waren, gesälll. Das Urteil lautet auf je 8 Monate Gefängnis. 300 Franken Geldstrafe und 5 Jahre Aufenthalts­verbot. Außerdem wurden ihnen die bürgerlichen Ehrenrechte für die Dauer von 5 Jahren aberkannt. Rcnt Cäfar Ley. der gleichzeitig mit Baumann und Kohler wegen Spionage angrflagl war, wurde von Der Strafkammer im Abweieuheitsver- fahren zu 5Jahren Gefängnis, 5000Fran­ken Geldstrafe und 10 Jahren Aufenthaltsverbot ver­urteilt, nachdem ihm schon früher die bürgerlichen (Ehrenrechte aberkannt worden waren.

Sie verurteilten Glsäfser Baumann und Kol­ler sind seit 3. Dezember vorigen Jahres in Untersuchungshaft. Sie werden also .nur“ noch zwei Monate ihrer Straf« zu verbüßen habew Die Ungerechtigkeit dieses Llrteils hängt aber nicht von der größeren oder geringeren Höhe der verhängten Strafe ab. sondern i : gekennzeichnet durch bie Willfährigkeit französischer Justiz, wenn Heimattreue Elsässer vor Gericht erscheinen. Der politische Zweck dieses Urteils ist ganz deutlich durch die Verhängung des Aufenthaltsverbots. Es scheint also der neueste Trick zu sein, dah man den Behörden die Möglichkeit in die Hand gibt, unliebsame Krittler aus dem Elsaß fernzuhalten. Auch über den in Colmar Verurteilten schwebt daS Damoklesschwert deS Aufenthaltsverbots. Sie Regierung Hit es in der Hand, den neugewählten Abgeordneten St. Ricklin und Rofs6 die Ausübung ihres Mandats, den Redalteuren Schall und FaS- Hauer die journalistische Tätigkeit unmög - l i ch zu machen, indem sie ihnen den Aufenthalt im Elsaß untersagt! WaS man Baumann und Kohler, „ces espions dangereux“, „diese gefähr­lichen Spione“ — wie sich GeneralstaatSanwalt Fachot im Eolmarer Prozeß auSdrückte — getan haben, ist nie bekanntgeworden. Sie sollen ver­sucht haben, wichtige militärische Papiere inS Ausland zu verlausen! In Wirklichleit soll Bau­mann als Angestellter der Bulachschen „Wahr­heit“ einem Zeitungsverkäu'er als Pfand seinen Militärpaß zurückbehalten hiben! Trotzdem an­geblich schon Ende Dezember vom ^Intersuchungs- richter die Riederschlagung des Verfahrens emp­fohlen worden sein soll, überraschte man die Oesfentlichkeit Monate später damit, daß auch Baumann und Kohler in die Anklage nxgen „Komplotts gegen die Sicherheit deS Staates" einbezogen seien. In Eolmar sind sie dann be­kanntlich freigesprochen worden. Sie Straß­burger ..Republigue", selbst d irchauSautonomisten- feindlich. erinnerte dieser Tage in einer Glosse daran, daß auch noch der „Sapart-Prozeß" gegen Professor Rossi, dem neuen Eolmarer Abgeord­neten. fällig ist, und diese Geschichte sei .wohl noch lächerlicher“. „Unb bann ist bie französische Justiz ganz blamiert." Schlimmer als bie Bla­mage aber ist für Frankreich- Ansehen bie Aus- beaung der heillosen Korruptheit seiner Justiz in Elsaß-Lothringen.

Das Geheimnis um Tschangtsolin

Erneut totgefagt.

Paris, 7. Juni. (WTB.) Sie Agentur In- do-Pacifigue meldet aus Tokw: ES wird berich­tet, dah Marschall Tschangtsolin am Mon­tagabend gestorben sei. nachdem die Kampsereinspriyungen. die ihm Erleichterung ver­schaften sollten, keinen Erfolg hatten. Der Premierminister unb bet Gouverneur der Amur- Prvvinz sollen ebenfalls an den Folgen ihrer Verletzung, die sie bet dem Anschlag aus Tschang­tsolin empfingen, gestorben fein. Sie Rord- chinesen erklären, die Japaner seien schuld an der Explosion. Sie japanischen Behörden protestieren entschieden gegen diese Anschuldigung. Zuverläs­sige Privatberichte, die die Times aus Mulden erhalten hat, besagen, daß Tschangtsolin- Zustand hoffnungslos ist. Einer der japanischen Ratgeber Tschangtsolins gibt zu, dah dieser d a S Bewußtsein noch nicht voll wieder­erlangt hat unb eine Gehirnerschütterung, so­wie ernste Kopsverletzungen davongetragen unb sich ben linken Arm verrenkt hat. — Rach Mel­dungen aus Tientsrn soll gestern nachmfttag ein neuer Mordversuch auf Tschangtsolin un-