Nr 56 Erstes Blatt

178. Jahrgang

Dienstag, 6. MSrz 1928

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2 Reichsmark und 20 Retchspfennig für Trüger» lohn, auch bei Richter- scheinen einjelncr Jlummem infolge höherer Gewalt. Fernfprechanlchlüsse:

61, 54 und 112

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grantln rt am Main 11688.

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Chefredakteur

Dr Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr Wilh Lange, für Feuilleton Dr H.THyriot, für den übrigen Ted Ernst Dlurnichein; für den An- zeigenteil Aurt Hillmann, sämtlich in Gießen

Das Ergebnis der polnischen Wahlen.

Im Jahre der Wahlen 1928 hat Polen al S erstes den Reigen eröffnet und am 4. Marz seine Reichstags- oder Sejm-Wahl abgehalten. Wenn man bei dem Ergebnis von einem Links- r u ck spricht, so darf man dabei nicht deutsche Vorstellungen von Parteiwesen in Anwendung bringen. Das eigentliche Ergebnis besteht darin, daß der wahre Lenker des heutigen Polen, Marschall P i l s u d s k i, zwar noch nicht die absolute Mehrheit für feine Anhänger im neuen Sejm errungen, aber seine Stellung derart ge­festigt bat, bah er für seine Person und feine Ideen inu Beruhigung in die Zukunft blicken kann. Daß Pilsudskt früher eine besondere Art von Sozialdemokrat war, gibt noch keine Be­rechtigung dazu, von einem Sieg der Linken zu sprechen, denn die eigentlichen Sozialdemo­kraten sind sogar vernichtend geschlagen worben. Selbst die Kommunisten haben auf Kosten der Sozialdemokraten zunehmen können.

Wenn man sich die Dinge bei Licht betrachtet, so ist der Ausgang der politischen Wahlen ein rein persönlicher Erfolg des Mar­schalls, der zweifellos die' bedeutendste Per­sönlichkeit deS heutigen Polens überhaupt ist. Wenn man also dem Ergebnis eine bestimmte Bedeutung unterlegen will, so könnte es nur die sein, daß die Persönlichkeit eines einzelnen Man­nes tzber den Parteihader und die Parteizer­splitterung gesiegt hat. Man könnte noch weiter­gehen und sagen, daß auch in Polen die Idee der Diktatur und eines Diktators den Sieg davongetragen hat. Daran ändert auch nichts, daß dieser Sieg zweifellos unter Anwendung von Mitteln errv. worden ist, wie sie in einer wohlgeordneten Demokratie nach den Dorstel­lungen unserer Demokraten und Sozialdemo- kraten bei einer Linksregierung ausgeschlossen sein mühten. Die von Pilsudski abhängigen Be­hörden haben einen Wahlterror ausgeübt, wie er allenfalls noch in Ruhland möglich wäre.

Zum Erfolge Pilsudskis hat offensichtlich auch die Parteizersplitterung beigetragen, die in Polen so groß ist, daß selbst die deutschen Parteizersplitterer vor Reid erblassen könnten. Richt weniger als 33 Wahlvorschlage waren eingereicht worden, von denen allerdings sechs für ungültig erklärt worden sind. Bei den letzten Wahlen vor etwas mehr als fünf Jahren betrug die Zahl der Wahlvorschläge 22. Seitdem hat also auch in Polen die Parteizersplitterung und die allgemeine politische Zerfahrenheit noch erhebliche Fortschritte gemacht. Um so verständlicher wird es, dah in einem derartigen Wirrwarr die auf einen einzelnen Mann gestellte Parteigruppie­rung große Erfolge erzielen konnte. Es ist noch immer so in der Welt gewesen, dah die große Masse sich von der einzelnen Persönlichkeit im­ponieren läßt.

Für uns Deutsche ist besonders erfreulich, tote sich die deutsche Minderheit in ganz Polen, vor allen Dingen im Korridor und in Ostoberschlesien, gehalten hat. Wenn man berücksichtigt, daß seit der vorigen Wahl vor fünf Jahren zahlreiche Deutsche dem polni­schen Druck gewichen und ausgewandert sind, dah ferner viele noch für Deutschland optiert haben, dah schließlich eine sehr große Zahl von deutschen Besitzern von den polnischen Behörden enteignet und vertrieben worden sind, dann erst wird der Erfolg ins richtige Licht gestellt, den unsere deutschen Landsleute im ehemals preußi­schen Gebiet errungen haben. Es wäre schon eine Großtat ersten Ranges, wenn es ihnen gelungen wäre, ihren alten Besitzstand zu behaupten. Aber nicht nur das haben sie vermocht, sondern dar­über hinaus haben sie noch die Zahl ihrer Mandate um ein bis zwei vermehrt. Wie bewunderungswürdig ihre Disziplin und thr Opfermut gewesen sind, zeigt sich darin, daß in den deutschen Bezirken die Wa hl betet! t- gung 90 bis 95 Prozent betragen hat, m den übrigen Teilen Polens nur 60 bis 65 Prozent. Man kann also wohl mit berechtigtem Stolz behaupten, daß von den deutschen Ansiedlern und Bewohnern ein jeder einzelne ohne Aus­nahme zur Wahl gegangen ist und für die deut­schen Kandidaten gestimmt hat.

Der hierbei an den Tag gelegte Mut tritt um so mehr in die Erscheinung angesichts des schon oben erwähnten Einschüchterungssystems, das die polnischen Behörden namentlich in Ost­oberschlesien zur Anwendung gebracht haben. Sie sind sogar unter souveränster Richtachtung der bestehenden gesetzlichen Vorschriften so weit ge­gangen, die Wahrung des Wahlgeheimnisses preiszugeben und die Wahlzellen zu beseitigen, so daß jeder einzelne Wähler vor den Blicken des Wahlvorstandes seinen Wahlzettel in den Umschlag stecken mußte. Damit war einer Kon­trolle der Wählerschaft durch die pol­nischen Behörden vollkommen freie Bahn ge­schaffen. Aber durch die Rachteile, die den deut­schen Wählern aus dieser mutigen Haltung sicherlich erwachsen werden, hat sich keiner davon abhalten lassen, seine Pflicht als Deutscher zu

Durch den Ausgang der Wahlen wird sich schwerlich im Verhältnis zwischen Polen und Deutschland etwas ändern. Ptlsudskis -Le­gier u n g ist in ihrer Macht bestätigt und b e » stärkt worden. Sie hat also keine Deran.assung, ihre bisherige Politik zu ändern. Runmeyr aber hat sie auch die volle Verantwortung für das zu tragen, was geschieht, und wir werden

sehr bald wissen, wie sich die neue polnische Regierung Pilsudskis zu Deutschland stellen wird.

Der neue (Sejm.

Warschau, 5. März. (TU.) Nachdem jetzt aus sämtlichen polnischen Wahlbezirken die vorläufigen Wahlergebnisse vorliegen, lassen sich die Mandats­ziffern zusammen mit den auf die einzelnen Listen entfallenden Mandate der Staatsliste folgendermaßen berechnen:

Regierungspartei 135 Mandate

Sozialisten 62

Dyzwolejnie 36 „

Rationale Arbeiterpartei 9 „

Bauernpartei Domski 25 „

Kommunisten 5 *

Minderheitenblock 57 „

Raiionaldemokraten 36 „

Christliche Demokraten

und Plasten 34 „

Kleine Parteien: ____

Ukrainische Selrop, links 5 „

Ukrainische Selrop, rechts 3 „

Ukra-Radikalsozialisfen 10 „

Petroschewitsch-Partei 1 „

Rationale Juden 4 „

Radikale Bauern 1 „

Komm. Bauern 3 *

Russen 1 *

Lokale Listen 12

Während in den ehemals deutschen Teilgebieten der Minderheitenblock einen durchschla­genden Erfolg hatte, gestaltete sich das Wahl­ergebnis in den östlichen Minderheit« n- gebielen weit ungünstiger als erwartet. Die Zahl der Mandate ist sowohl bei den Juden, Weißrussen als auch bei den Ukrainern zurück- gegangen. Besonders die letzteren haben im Vergleich zu den erwarteten Resultaten eine große Enttäuschung erlebt. Meldungen aus Lem­berg zufolge ist man in ukrainischen Kreisen über das Wahlresultat in der polnischen Ukraine aufs höchste erstaunt. Es erscheint völlig unerklär­lich, baß in einzelnen Bezirken, deren sämt­liche Mandate bei der Wahl im Jahre 1922 auf den Minderheitenblock fielen, diesmal über­haupt kein Mandat errungen wurde. In den drei Wahlkreisen Wolhyniens, in denen 1922 sämtliche 16 Mandate auf den Minderheitenblock fielen, hat der Minderheilenblock diesmal nach den amtlichen Bekanntmachungen nur ein einziges Mandat erhalten, während der Regierungsblock, von dessen Anhängerschaft man dort vorher gar nichts wußte, allein mit zehn Mandaten aus der Wahl hervorging. Bei der streng nationalen Ein­stellung der ungeheuren Mehrheit des auf pol­nischem Staatsgebiet lebenden ukrainischen und weißrussischen Volkes ist ein derartiges Ergebnis nur mit unerlaubter Wahlbeeinflus- f u n g oder unlauteren Wahlmachen­schaften zu erklären. Eine teilweise Erklärung für die seltsamen Vorgänge, die sich in der Rächt von gestern auf heute in den polnischen Ostmarken abgespielt haben müssen, ist das vor einiger Zeit im sozialistischen „Robotnik" veröffentlichte ge­heime Rundschreiben eines im Osten wir­kenden polnischen Woiwoden an seine ihm unter­gebenen Starosten, in dem er ihnen als eine der wichtigsten Ausgaben in Erinnerung bringt, die Wahlkommissionen „aus sicheren Leuten" zusammenzusetzen.

Nach den bisher vorliegenden amtlichen Feststel­lungen sind insgesamt 19 deutsche Abgeord­nete in den Sejm gegenüber bisher 17 gewählt worden. In Frage steht noch die Wahl des deutschen Kandidaten in Lemberg und ein Platz auf der Staatsliste, der erst nach Bekanntwerden des ©e- samtresultates festzustellen ist. Verloren würde das deutsche Mandat in Luck in Wolhynien. Die (Ergeb- nisse des Minderheitenblocks sind demnach also roe- sentlich g ü n ft i g e r als nach den anfänglichen Mel­dungen angenommen wurde, da gerade die Ergeb­nisse der Wahlkreise, in denen der Minderheitenblock hohe Mandatsziffern erreicht hatte, zuletzt bekannt wurden. Für die deutschen Mandatsziffern sind die ungünstigen Ergebnisse in den Ostge- bieten insofern von Nachteil, als dadurch auf der Staatsliste nur 10 Mandate erreicht wurden und die auf Platz 13 und 14 auf der Staatsliste kandi­dierenden Deutschen nicht durchgekommen sind, wie man es erwartet hatte. Trotzdem ist der Minder­heitenblock die drittstärkste Partei im kommenden Sejm und immer noch stärker als die bisher stärkste Partei der Nationaldemokraten.

Die deutschen Erfolge.

Warschau. 5. März. (WB.) Die Deutschen haben bei den Sejmwahlen einen großen unbe­strittenen Erfolg errungen. In Pommerellen behaupteten sie ihre bisherigen Mandate in Graudenz und gewannen noch eins tn -rchorn und ein zweites im Kreise Dirschau. In der Woiwodschaft Posen gewannen sie ihre bis­herigen Mandate in Samter und Bromberg, noch ein zweites Mandat in Bromberg und ein wei­teres in Gnesen. so daß die deutsche Vertretung in Posen und Pommeretlen von drei au f

sieben Mandate s i ch erhöht. In Ost­oberschlesien und in dem Polen zugespro­chenen ehemals österreichischen Teilgebiet behaupteten sie nicht nur die bisherigen fünf Mandate (zwei Kattowitz, zwei Königshütte und eins im Kreise Teschen-Pleh). sondern gewan­nen noch ein sechstes im Kreise Teschen- Pleß. Die deutsche Vertretung erhöht sich im deutschen Teilgebiet und ehemals österreichisch- schlesischen Teilgebiet von acht auf drei­zehn Mandate. Die Wahlergebnisse für die

deutschen in Kongrehpolen sind vorläufig noch nicht fcftgeftellt. Sicher scheint nur, daß die Deutschen in Wloclawek ein Mandat und ein zweites im Landbezirk Lodz behauptet haben. Hingegen ist das deutsche bürgerliche Mandat Stadtkreis Lodz wegen des Anschlusses der Deutschen Sozialdemokratischen Arbeiterpartei an die polnische So­zialdemokratie verloren gegangen. Dafür wurde auf der polnisch-sozialistischen Liste der Stadt Ladz ein Deutscher gewählt.

Oie Sitzung des VölkerSundsrais.

Don unserem Sonderkorrespondenten.

Genf, 5. März. Die 49. Ratstagung ist heute vormittag unter dem Vorsitz von Urrutia- Eolumbien eröffnet worden. Genf bietet das übliche Bild. Der erste Tag ist der programma­tischen Festsetzung gewidmet. Die Fragen, die behandelt werden sollen, sind begannt. Was bisher noch als Schreckgespenst betrachtet wurde, der Zwischenfall wegen der Waffen­schiebungen von St. Gotthard, ist ver­blichen. Die Außenminister der Kleinen Entente sind darin überei ngefommen, keine Vorschläge zu machen und insbesondere haben sie festgestellt, dah sie diese Angelegenheit nicht alsStreit- fall mit Ungarn mehr ansehen. Damit ist die diesmalige Tagung im wesentlichen entlastet.

Alles blickt mit Recht auf die anwesenden Außenminister der Großmächte. Roch find sie nicht zusammengekommen- Der heutige Tag soll die Zusammenkunft erst bringen. Ohne Frage haben die bevorstehenden Wahlen in fast sämt­lichen europäischen Ländern die Initiative der Außenminister gebremst. DieUeicht oder sogar höchstwahrscheinlich werden sie nach den Wahlen fast alle wieder auf ihrem Posten erscheinen. Trotzdem sind sie heute doch nicht in der Lage, bindende Abschlüsse zu tätigen. Sie können sich eigentlich nur gegenseitig in­formieren. Vielleicht wird dabei manches her­auskommen, was für die Zukunft von Vorteil sein wird, Sensationen werden nicht mehr er­wartet. ®ie Rheinlandfrage, die an und für sich durch die ©aarfrage, die mit der Wahl der RegierungsloMmission auf dem dies­maligen Programm steht, sehr gut in die Debatte geworfen werden könnte, wird sicherlich gestreift werden. Die Räumungsfrage wird auch be­sprochen werden. Das aber, was eigentlich er­wartet werden könnte, nämlich eine endliche F e st- fehung des Räumungstermins, das toi; die diesmalige Tagung nicht bringen. Da­mit hat sie aber auch außerordentlich viel an Spannung verloren.

So ist die Lage. Und doch darf die dies­malige Tagung in ihrem Werte nicht unterschätzt toerden. Briand und Stresemann sehen sich zum letzten Male vor den Wahlen in Deutschland und Frankreich. Beide haben ihre Staatssekretäre mitgebracht. Das läßt schon dar­auf schließen, daß man die Besprechungen nicht nur oberflächlich führen will. Auch Briand ist sich bewußt, daß die Rheinlandfrage, die in ihrer Klärung durch die Wahlen jetzt aufgehal­ten worden ist, unmittelbar darauf, d. h. also im Sommer, mit ganz besonderer Intensität in den Vordergrund gerückt wer­den wird. Deshalb wird es gut sein, wenn die Minister schon jetzt die Situation nach allen Möglichkeiten hin klären. Die Entscheidungen, die dann notwendigerweise getroffen werden müssen — denn die Rheinlandfrage läßt sich nicht mehr aufschieben — werden dann um so rascher und um so glatter gefällt werden können. Die diplomatiiche Fühlungnahme, die nun nach der Lahmlegung der Parlamente durch die Wahlen aktiver werden muß, wird in Genf ihre Richtung erhalten. Andererseits aber stehen die übergeordneten und eminent wichtigen ge­samteuropäischen Fragen, die durch das Sicherheitskomitee neuerlich bestimmt worden sind, und durch die amerikanische Kriegsverfemungs­initiative an Bedeutung gewonnen haben, im Mittelpunkt der Beratungen der Außenminister. Mit einem Worte also: Die diesmalige Genfer Tagung hat mehr prinzipielle, mehr sym­ptomatische Bedeutung. Sie ist gleichsam ein*histo- risches Stück in der Gesamtentwicklung. Unter diesem Zeichen stehen auch alle anderen Genfer Beratungen.

Oie Danziger Fragen.

Genf, 5. März. (WTB.) Heber die Aussprache im Rat in bezug auf das Klagerecht Dan­ziger Staatsangehöriger im polni­schen Eisenbahndienst wird bekannt, daß zunächst von Polen und Frankreich die Meinung vertreten wurde, angesichts der Wichtigkeit des Haager Rechtsgutachtens, das offiziell dem Rat noch gar nicht zugegangen sei, müsse die weitere Behandlung der Frage auf die nächste Ta­gung verschoben werden. Reichsaußenminister Dr Stresemann bezeichnete es jedoch als un­verständlich, daß der Rat, nachdem das Rechts­gutachten heute bereits in der ganzen Presse ver­öffentlicht sei, sich auf den Standpunkt stellen wolle, daß er davon noch keine Kenntnis

habe. So wurde schließlich nach Zustimmung des italienischen Ratsmitgliedes und des chilenischen Be­richterstatters einstimmig beschlossen, die Frage der Weiterbehandlung der Angelegenheit noch in dieser Tagung zu entscheiden. Die Frage eines polnischen Anlegehafens in Danzig und die Frage des Kontrollrechtes auf der Westerplatte wurden jedoch bis zum Abschluß der im Gange be- findlichen direkten Verhandlungen zwischen Danzig und Polen vertagt.

Erste Unterhaltung Briand - Stresemann.

Der Zwischenfall von Tt. Gotthard. — Die Frage der Investigation gegen Ungarn.

Genf, 5. März. (TU.) heule um 18 Uhr Hal die erste Unterredung zwischen Stresemann und Briand im Hotel des Bergues siattgefunden. Der französtfche Außenminister erklärte heute abend einigen Pressevertretern über den verlauf der Un­terredung, man befinde sich gegenwärtig auf dem Dege einer Lösung der Jnoestiga- t i o n 6 f r a g c und er hoffe, dah ein allerseits be­friedigendes Resultat bald Zustandekommen werde. Cs verlautet ferner von gukunlerrichteter Seite, dah in dieser Unterredung die Rheinlandfrage einen breiten Raum eingenommen habe, doch wer­den von keiner Seite irgendwelche näheren Mittei­lungen hierüber gemacht.

Der Rat wird nach den bisherigen Dispofitio- nen am Dienstagvormittag in geheimer Sitzung die Debatte über den Investigationsantrag der Kleinen Entente aufnehmen. Man ertoartet; daß der von der ungarischen Regierung delegierte General T a n c z o s aufgefordert werden wird, das Material der ungarischen Regierung zu der Szent-Gotthard-Affäre einzureichen. Sodann soll zunächst 'öie weitere Untersuchung der stän­digen Militärkommission des Völkerbun­des übertragen werden, die sogleich dem Rat einen Bericht erstatten soll. Jedoch muh fest- gestellt werden, dah am Montagabend noch bei allen Delegationen wenig Klarheit über den weiteren Verlauf der Angelegenheit bestand. Es scheint gegenwärtig von französischer Seite der Vorschlag in den Vordergrund gerückt zu werden, entweder eine besondere Kommission aus militärischen oder zivilen Sachverständigen oder lediglich eine besondere Auskun ftsper son zur Untersuchung der Szent-Gotthard-Affäre zu entsenden. Ferner soll dre italienische Regierung veranlaßt werden, das gesamte Maschinengewehr- material zurückzunehmen, während die un­garische Regierung den Identitätsnachweis für baä Material zu führen hätte. Die englische Delegation legt sich zur Zeit größte Zurück--' Haltung auf. Von feiten des englischen Außen­ministers wird erklärt, dah England in dieser Angelegenheit nicht Richter fei und infolgedessen seine Stellungnahme nicht bekanntgeben dürfte. Auch dürften zweifellos von e nglifcher Seite gegenwärtig energische Versuche im Gange sein, eine Kompromißlösung herbeizuführen. England und Italien scheinen ein offizielles Investigationsverfahren gegen Ungarn kategorisch abzulehnen. Eine Unter­suchung des Zwischenfalles soll nicht den Cha­rakter eines Investigationsverfahrens tragen. Auf deutscher Seite steht man einem offi­ziellen Investigationsverfahren gegen Ungarn ebenfalls ablehnend gegenüber, da man den vor­liegenden Fall als nicht schwerwiegertd genug erachtet und keinen Grund sieht, das gesamte Investigationssystem des Völkerbundes gegen Ungarn in Gang zu setzen. Desgleichen hält man entgegen der französischen Forderung eine Re­vision des Investigationspro- gtammß des Völkerbundes auf Grund der Be­stimmungen der Friedensverträge sowie der Pro­tokolle des Völkerbundsrates von 1924 und 1926 keinesfalls für erforderlich. Vielmehr wird deutscherseits erklärt, dah die Kontxollbe- f ugniffc des Rates nach dem Investigations- system als solchem keineswegs in Frage gestellt seien. Rur s-r den vorliegenden Fall müsse die Anwendung als unnötig angesehen werden. Die endgültige Entscheidung des Rates wird von den heute nachmittag eingeleiteien Ver­handlungen abhängen.