Ur. 286 Erstes Blaff

178. Zahrgang

Mittwoch, 5. Dezember 1928

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Die Illustrierte Siebener FamilienblStler Heimat im Dill» Die Scholle.

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Die Agrarkrisis.

Abschluß der LanbivirtschaftSdebatte im Reichstag

Berlin, 4. Dez. (DDZ.) Der Reichstag setzte Sie Aussprache über die Rot der Landwirt­schaft fest. Qlbg. Freybe (Wirtsch.-Part.) führte aus. die Rot der Landwirtschaft sei eine Folge Zkr verkehrten Wirtschaftspo itik. die seit der Staatsumwälzung getrieöen worden sei. Die Siedelvng von Bauernsöhnen in der Ostmark müsse gefördert werden. 3n der Milchwirifchast sollte die Landwirtschaft zur Standardisierung ihrer Waren übergehen. Sie sollte auch bei anderen Produkten sich mehr den Bedürfnissen der Verbraucher anpas'en, um dem Ausland gegenüber konkurrenzfähig zu bleiben. Das zoll­frei« Ee riersleischkon'.ingent mü se vollkommen aufgehoben werden unter allgemeiner Herab­setzung des bestehenden Zollsatzes. Vor allem müsse dem im Ausschuß abgelehnten Antrag der Wirischastsparlei entsprechend das jetzige System der Gefrierfleischverteilung geändert werden.

2Ibg. langen (Dem.) meint, der deutschen Landwirtschaft könne nur geholfen werden, wenn die Landwirte sich selbst verständigen und über die Parteigrenzen hinweg die Landwirtschaftspolitik nach rein sachlichen Gesichtspunkten treiben. Man darf nicht Klein aegen Groß, Norden gegen Süden, Pächter gegen Verpächter ausspielen wollen. Andererseits muß die Landwirtschaft ein» sehen, daß sie nicht isoliert vorgehen, sondern nur in Verbindung mit allen anderen Wirtschaftsgnip- pen vorwärtskommen kann. Dem Bauern gleitet das Stück Boden, mit dem er durch Generationen verwachsen ist, unter den Füßen weg, und er kann trotz aller Arbeit gegen diese zunehmende Verschul­dung nicht ankämpfen. Alle landwirtschaftlichen Produkte liegen unter dem Preisniveau der übrigen Waren, nämlich weit unter den sonst üblichen 150 bis 160 Prozent der Vorkriegspreise. 5ür_ den Großgrundbesitz ist eine Sanierung nur möglich durch Abstoßung von Grundbesitz zu Siedlungs­zwecken.

Der Landwirtschaft Ist nicht allein im wesent­lichen mit Zöllen zu helfen. Solange aber an den europäischen Grenzen, die zum Unheil Europas um 13 000 Kilometer verlängert worden sind, noch Zölle bestehen, kann Deutsch­land nicht eine Oase der Zollfreiheit bilden.

Allzu pessimistisch ist die landwirtschaftliche Ver­schuldung nicht anzusehen. Die deutsche Landwirt­schaft ist in der Lage, die Zinsen zu tragen, wenn b e r Staat i h r entgegenkommt. Der Finanzminister sollte verzichten auf die jetzt von den kleinen Bauern aufgebrachten 60 Millionen Ein­kommensteuer; sie lohnen nicht die Erhebungskosten. Die Realsteuern müssen beschränkt werden auf (i,75 v. $). des Einheitswertes. Die Rentenbank­zinsen müßten davon abzugssähig sein.

Abg. Schmidt-Köpenick (Soz.): Man spricht immer von der Rot der Landwirtschaft. Die er­kennen wir nur bedingt an. Wir wenden uns aber gegen Uebertreibungen. Man kann nicht jahrzehntelang behaupten, daß man in jedem Jähre 15 bis 20 Prozent von der Substanz zu- seht. Große Spekulationsgewinne, wie in In­dustrie und Handel, werden in der Landwirt­schaft nicht gemacht. Aber es trifft nicht zu. daß die Landwirte ihren Lebensunterhalt nicht fin­den könnten. Die deutsche Arbeiterschaft will nicht durch chre ©teuergroschen eine Subventionspolitik für unwirtschaftlich geleitete Landwirtschaftsbe­triebe ermöglichen. Durch die Bauemdemonstratio- nen lassen wir uns nicht verblüffen. Wenn es zu toll kämmt, dann wird die Arbeiterschaft sich einmal überlegen, was dagegen zu tun ist. Für die Er­höhung von Getreidezöllen ist die Sozialdemo­kratie nicht zu haben. Aber sie stimmt für einen höheren Zuckerzoll unter der Bedingung, daß dadurch der Zucker für den Verbraucher nicht verteuert wird. Wir sind für ein Getreidemvno- pvl. um eine Stabilisierung der Preise zu er­reichen. Wenn der Präsident des Deutschen Landwirtschaftsrats. Dr. Brandes, sogar für ein Viehmvnopol eintritt, dann treten totr Sozial­demokraten diesem Vorschlag unseres politischen Gegners bet

^eichseniähnrngöminister Dietrich beantwortet dann die Interpellationen zugun­sten des Weinbaues. Er weist darauf hm. daß die Finanzämter von sich aus nach Ein­gehen der ersten Rachrichten über die Frost- sthäden bereit# Steuererleichterungen gewährt hätten. Der Minister ersucht weiter um Ab­lehnung des Antrags der Wirtschaftspartei auf Aenderung der Gefrierfleischvertei- lang. "Bei Annahme des Antrags würden bje Fleischer nur ein Fünfhundertstel ihres Fleisch­verbrauchs mehr erhalten. Die angeregte Er­höhung der Getreidezölle würde nach dein Er­gebnis der Preisstatistik die erwartete Wirkung auf die Getreidepreise nicht haben. Mit dem sozialdemokratischen Redner bin ich ganz darin einverstanden, daß die Subventionspolitik auf- hören muß. Man kann es aber kaum Subven­tionen nennen, wenn Kredite gegeben toerben zu Zinssätzen, wie sie die Landwirtschaft nicht erschwingen kann. _ , _

Abg. Reddenriep (Chr.-Ratl. Dauernp.) verlangt eine grundsätzliche Aenderung der Wirtschaftspolitik im Sinne größeren Zollschutzes für die Landwirtschaft. Die Revision des Dawes­planes müsse mit allen Kräften erstrebt werden. Notwendig sei auch die steuerliche Entlastung der Landwirte. Der Reichstag habe gar nicht den ehrlichen Willen, den deutschen Dauern zu helfen.

Bnand spricht über die Locarnoenttäuschung.

Frankreich hat keine Versprechungen gemacht, die nicht erfüllt sind — sagt Briand.

Paris, 4. Dez. (WTD.) In der Kammer ergriff Außenminister Driand das Wort und dankte zunächst dem Berichterstatter dafür, daß er die Tätigkeit der ftanzösischen Diplomatie als eine Tätigkeit für den Frieden, für die Or­ganisation des Friedens, für die Aufrechterhal­tung des Friedens bezeichnet habe. Man hat eine tendenziöse Kritik an meiner Rede in Genf geübt. Eine gewiße Propaganda hatte die Deut­schen dahin gebracht, anzunehmen, es wäre mög­lich, schon letzt Dinge zu erzielen, die eben noch nicht erzielt werden können. 3m übrigen darf man meiner Genfer Rebe nicht den Sinn geben, den sie nie gehabt hat. Ich habe nur geantwortet, weil der Reichskanzler Müller mit viel Mäßigung nicht weniger gesagt hatte, als daß Driand eine doppelseitige Politik be­treibe. Die gesamte deutsche Presse sagte am anderen Tage: Run hat Frankreich endlich die Worte gehört, die man sagen mutzte. Da ich Frankreich vertrete, so habe ich das Bedürfnis empfunden, den Vertretern aller Rationen zu erklären, dah Frankreich ebenso sehr wie jedes andere Land den Frieden wolle, dah es Anhänger der Entwaffnung fei. Aber wenn, so fährt Driand fort, zwei große Länder, wie Frankreich und Deutschland, die Cadres eines Heeres be­sitzen, eine mächtige Industrie, Millionen von Menschen, die einen großen Krieg durchgemacht haben, ist es ihnen immer möglich, Krieg zu führen. Rach dieser Rede waren alle Mih - Verständnisse beseitigt und die Ver­handlungen, die Sie fernten, konnten eingeleitet werden.

Driand spricht alsdann van der Locarno- Politik. In Deutschland habe man erllärt. sie habe Bankrott gemacht, während sie tat­sächlich einen Erfolg erzielt habe. Man habe den Pakt von Locarno etwa so dargestellt, wie dcn Hut eines Zauberers, aus dem man alle möglichen Gegenstände hervorholen könne.

keinerlei Bedingung sei vor dem Ab­schluß gestellt, und als Reichskanzler Dr. Luther im Laufe der Verhandlungen habe ein Memorandum über die deut­schen wünsche unterbreiten wollen, habe er es nicht in (Empfang genom­men. damit er keine Verpflichtungen über- nehme, die er nicht halten könnte. Jetzt aber, nachdem er nach der Unterzeichnung Kenntnis von den deutschen wünschen genommen habe, müße er erklären, daß diese Probleme i n ihrer Gesamtheit durchgesührt worden seien und daß Frankreich nach dem Pakt von Locarno alle deutschen wünsche ersüllt habe.

Es fei im Rheinlande ein Regime errichtet worden, das nicht mehr denselben Charakter trage wie früher. Kein gutgläubiger Mensch könne dies ab- leugnen. Deutschland habe aus Locarno einen großen Nutzen gezogen, der viel größer sei, als es ihn vor den Verhandlungen über den Pakt erwartet habe.

Als der Reichskanzler in Genf den Wunsch aus­gesprochen habe, Verhandlungen mit Frankreich über das Rheinland ein»

zuleiten, habe sich Frankreich zu diesen Verhand­lungen bereit erklärt.

Die Vertreter der Alliierten seien zusammen- getreten und Reichskanzler Müller habe zu ihnen gesagt, Deutschland hat das Recht, d i e sofortige Rheinlandräumung z u fordern. Frankreich und England haben darauf mit dem vertrage in der Hand geant­wortet: „Das ist nicht richtig. Deutsch- land hat dieses Recht nicht."

Driand spricht alsdann von der Einsetzung militärischer Kontrollmissionen. Es h.ndele sich hier nichc um eine MUitärkontrolle im eig.n lichen Sinne des Wortes. Die Militär­kontrolle sei durch den Vertrag von Versailles vorgesehen, imb wenn ein Land sie nicht ver­stärkt wissen wolle, so gewih Frankreich, well es der Meinung sei, daß eine solche für beide Län­der erniedrigend sei. Etwas anderes sei die in Lvcarito vorgesehene Kontrolle, die auf die Schaffung von Ausgleichsausschüs­sen abziele, die in der Lage wären, die Schwie­rigkeiten zu lösen, die zwischen beiden Ländern entstehen könnten, ohne daß sie vor den Völker­

bund gebracht werden würden. Das wäre ein Zieh das man zu erreichen wünschen müsse.

Driand beschäftigte sich dann mit Ausführungen des radikalen Abgeordne.en Francois Albert über die A n s ch l u h f r a g e. Man könne den An­schluß nicht durchführen ohne Zustimmung des Völkerbundes. Die Rationen vor eine vollende.a Tatsache zu stellen, wäre ein ernster Akt, eine Lleberraschung dieser Art könnte Rückwirkungen auf die Aufrechterhaltung des Friedens haben. Wenn es auch berechtigt sei, wie man das ja getan habe, vom Selbstbestimmungsrecht der Völ­ker zu sprechen, so habe man niemals das Selbstmordrecht der Völker ins Auge ge­faßt. Wenn in einem Lande 9/10 der Bevölkerung es auf den Selbstmord abgesehen habe und als Ration verschwinden wolle, und wenn nur Vio der Bevölkerung diesen Gedanken ab lehne und an den Traditionen sesthalten wolle, dann habe man nicht das Recht, dieses Vio zu zwingen, den anderen zu folgen. Driand appellierte schließlich an das europäische Ge­wissen des österreichischen Dolles, damit es nicht unter Verkennung der gegenüber dem Völker- I bund und gegenüber den zivilisierten Rationen übernommenen Verpflichtungen den Weltfrieden störe.

Chamberlain im französischen Schlepptau.

Berlin lehnt die Ehamberlainsche These ab.

Unter Berufung auf das Protokoll der „Großen Drei" und spätere Auslegungen.

BcrHn, 4.Dez. (1DIB.) Die Deutsche Diploma- tisch-Poutische Korrespondenz hält den Ausführungen Chamberlain« über die juristische Seite der Räu- mungrftage du» bekannte Protokoll der „Großen Drei" vom 17. Juni 1919 entgegen, worin erklärt wird, dah die verbündeten Mächte die Erhaltung der militärischen Besetzung bis zur voll­ständigen Erfüllung aller Reparationsbestimmungen nicht gefordert haben, weit sie der Ansicht ge­wesen seien, daß Deutschland dazu genötigt sein werde, vor dem Ablauf der Frist von 15 Jahren die Beweise guten willens und die notwendigen Garantien zu geben. Solche Garantien, fährt die Korrespondenz fort, sind, und zwar gerade für die Reparationsverpflichtungen i n einer unanzweifelbaren und unan­tastbaren Form und in einem Ausmaß durch das Dawesabkommen gegeben worden, wie man das bei Abfassung des Artikels 429 oder des erwähnten Schreibens der drei alliierten Staats­männer noch nicht einmal ahnen konnte. Demgemäß ist die Ansicht der konsultierten Juristen, einschließlich der Mehrzahl der englischen Kron­juristen, eine der Ehamberlainschcn These, der alten Behauptung der französischen Rationalisten, durch­aus entgegengesetzte. Und erst am 8.No­

vember hat der britische Schahkanzler L h u r ch i l l Im Gegensatz zu dieser Lhamberiainschen Auffassung an der gleichen Stelle formell erklärt, als er gefragt wurde, ob die Reparationsregelung mit der Räu­mung des Rheinlande» verknüpft sei: e i n . d a s ist eine getrennte und auch wünschens­werte Angelegenheit". In jedem Falle kann man die Darlegungen de» britischen Außenministers nur aufs allerentschiedenste zurückweisen, wie die» die englische Presse selbst übrigens schon ge­tan hat. Bei Aufrechterhaltung einer solchen Auf­fassung würde man gegendenwortlautdes vertrage», gegen seine eigene Inter­pretation durch seine Urheber, gegen die Ansicht der meisten Juristen, gegen den Sinn aller Garantien und Verträge der letzten fünf Jahre den Vorwand nicht nur für die Aufrechterhaltung, sondern auch für eine Verlängerung der Rheinland- bcsehung aus Jahrzehnte erheben, wenn es der Zweck dieser Erklärung gewesen sein sollte, auf die Reichsregierung einen Druck in der Reparations- frage auszuüben, so sei schon jetzt festgestellt, daß diese ev kategorisch ablehnen wird, irgendwelche Konzessionen in dieser Frage unter dem Druck der Räumungsfrage zu machen.

festige Angriffe der Opposition.

Eine unbeschreibliche Zumutung für Deutschland.

London, 4. Dez. (WTD.) Unter der Hebet- schrift „Ein neuer Schnitzer" schreiben die libe­ralen „Daily Rew s and Westminster

Die meisten der vorliegenden Anträge werden den Ausschüssen überwiesen. Sofort angenommen wird ein Zentrumsantrag, der eine Erleichterung der Belastung der Landwirtschaft durch Renten­bankzinsen fordert. Weiter ein Zentrums antrag, der vorbeugende Maßnahmen gegen die Einfuhr ausländischer Lebensmittel wünscht. Hebung der Geflügelzucht, Anschluß der Lohndreschereien an die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften, einheitlichere Viehseuchenbekämpfung und schnei- lere Veröffentlichung der Diehzählungsergebnisse find die Forderungen weiterer Anträge der Deut­schen Vollspartei. die sofort angenommen wer­den. Ein weiter angenommener Antrag der Deutschnationalen ersucht um schleunige Vor­legung des Berichtes über die Gesundheitsver­hältnisse der Landarbeiterinnen und über die St ra>lingssterblichkeit in den Landarbeiterfami­lien. Anträge auf Erhöhung des zollfreien ®e- frierfleischkontingentes werden abgelehnt, ebenso der Antrag der Wirtschaftspartei auf andere Verteilung des Kontingentes.

Das Haus vertagt sich auf Dienstag, den 11 Dezember.

Oie Notlage der älteren Angestellten.

Berlin, 5. Dez. Der Gewerkschafts- bund der Angestellten hat sich in einer längeren Eingabe an den Reichstag gewandt, in der eine durchgreifende Hilfe für die älteren Angestellten gefordert wird. Die Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, alle freien ©tei­len vorzugsweise mit älteren Angestellten zu besetzen. Die Begrenzung der Krisenunter­st ü tz u n g für ältere Angestellte soll auf 52 Wochen festgesetzt und die pleoerführung in die Wohlfahrtspflege beseitigt werden. In einem einge’ügten Gesetzentwurf über die Unterbringung erwerbsloser Angestellter wird verlangt, daß sich die Bevorzugung bei der Be'etzung freier Stellen auf Angestellte beiderlei Geschlechts, die das 40. Lebensjahr überschritten haben, beziehen soll. Diese Verpachtung der Arbeitgeber soll ruhen, wenn der Arbeitgeber mehr <üs 30 Prozent aller

Angestelltenstellungen in genanntem Sinne be­setzt hat.

Severing unterrichtet sich.

Berlin, 4. Dez. (Priv.-Tel.) Reichsinnen­minister ©e bering ist heute in Essen mit Ver­tretern des Deutschen Metallarbeiter­verbandes und in Duisburg mit den christ­lichen Metallarbeiter-Gewerkschaf­ten in Fühlung getreten. Rachmittags fand in Düsseldorf eine Besprechung mit dem Arbeit­geberverband Rordwest statt. Der In­nenminister wird morgen nach Berlin zurück­kehren. Man nimmt an, daß er im weiteren Verlauf seiner Prüfung die Parteien nochmals einzeln und später gegebenenfalls gemeinsam zu Besprechungen laden wird. Heute nachmittag fand eine Besprechung der freien Gewerkschaf­ten in Essen statt.

Wahlen in der Tschechoslowakei.

Prag, 4. Dez. (Priv.-Tel.) Zum erstenmal feit der Verwaltungsreform find in der Tschecho­slowakei am Sonntag Wahlen zu den Landes­und Dezirks'oertretungen vorgenommen worden. Sie haben den Oppositionsparteien rund 3,4 und den Regierungsparteien etwa 3.1 Millionen Stim­men gebracht. Bei Parlamentswahlen wäre der Regierungsblock also unterlegen; in diesem Fall jedoch kann die Prager Regierung auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen ein Drit­tel der Landes- und Bezirksvertreter ernen­nen und damit in diesen Körperschaften eine ihr günstige Mehrheit zustande bringen. Diese Bestimmung ist seinerzeit aber in der Haupt­sache angenommen worden, um nirgends nichttschechische, namentlich deutsche Mehrheiten zuzulassen. Das Deutschtum selbst versuchte sich gut zu halten. Die Erfolg­losigkeit der Mitarbeit deutscher Parteien an der Regierung hat jedoch zu einer starken Ab­wanderung deutscher Wähler zu den deut­schen Oppositionsparteien geführt.

Die Wahl des Bundespräsidenten in Oesterreich.

Die Lozialdemokraten für Hainisch. Die Haltung der Christlich-Lozialen.

Wien, 4. Dez. (WTB.) Der sozialdemokra­tische parlamentarische Klub hat sich bereit er­klärt, dem Vers assungsgesetz zuzusrim- men, das die Bestimmung der Bundesverfassung, wonach die Wiederwahl eines Bun­despräsidenten für die unmittelbar fol­gende Funktionsperiode nur einmal zu­lässig ist, für die gegenwärtige Präsidenten­wahl außer Kraft sehen würde. Als Be­gründung wird angeführt, daß der Klub die Wiederwahl des gegenwärtigen Bundespräsidenten für die ganze Wahl­periode ermöglichen wolle, um die Wahl eines klerikalen Parteimannes zum Bundespräsidenten zu verhindern. Der Be­schluß wurde durch den Abgeordneten Dr. Danne­berg im Christlichsozialen Klub mitgeteilt. Wie die „Reue Freie Presse" erfährt, hat dieser Be­schluß im Christlichsozialen Klub große Ver­stimmung hervorgerufen. Die Christlichsozialen erklären, daß sie einer Verfassungsänderung nicht zustimmen könnten, die die Wahl des kleri­kalen Parteimannes verhindern solle. Ein solcher Beschluß bedeute für sie eine Herausforde­rung, auf die sie nur ablehnend antworten könnten. Im übrigen werde im christlichsozialen Lager bezweifelt, daß Dr. H a i n i f ch unter sol­chen ilinftänben die Wiederwahl annehmen werde. Der Obmann des Christlichsozialen Klubs begab sich zu Bürgermeister Dr. Seih, um ihn von den Bedenken der Christlichsozialen Partei zu unterrichten. Die Lage wird durch den Be­schluß der Sozialdemokraten und die ablehnende Haltung der Christlichsozialen sowohl hinsichtlich der Präsidentenwahl wie auch im Rationalrat selbst wesentlich erschwert.