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Nr. 156 Erstes Pfaff

178. Jahrgang

Donnerstag, 5. Jul! 1028

Erich« 'n, lügUch.autze, Sonntags and Feiertags

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Dr. Frredr. Wilh. Lange. Verantwortlich für PoIink Dr. Fr. TJilt) Bangt; für Feuilleton Dr H.Thyriot, für den übrigen Teil Ernst Diumschein: für den An» zeigenteil tturt hillmann. sämtlich in (Rieften

Die große politische Aussprache im Reichstag.

Oie erste Garnitur.

Don unserer Berliner Redaktion.

Die «ochenlange Regierungskrise hat wenigstens das eine Gute gehabt, daß alle Parteien den Wunsch haben, die Aussprache niöglichst ab zu kürzen: wozu vielleicht auch die Hitze der letzten Tage und die Ferienschnsucht hinzukommen mag. Jedenfalls hat der Aeltestenrat sehr scharfe Kontingentierungen getroffen, die Parteien haben nur eine Redezeit von zwei Stunden, die sie aber nicht einmal auszunützen gedenken, weil sie sich zum Teil mit kurzen Er­klärungen begnügen. Nur die Fraktionssplitter kom­men dabei schlecht weg, weil ihnen im ganzen nur die Redezeit einer Fraktion bewilligt ist, was auf die Gruppe gerade zwölf Minuten ausmacht. Es ist verständlich, daß sie sich dagegen wehren, aoer gegen den Mehrheilsmillen kommen sic nicht auf. Man sieht in der Aussprache eine Reihe neuer Gesichter.

Zunächst stellt sich Herr Breit scheid in seiner Würde als srisch gebackener Fraktionsvorsitzcnder vor. Er hat etwas unerträglich Gespreiztes in seiner ganzen Redeweise, hat freilich auch keine leichte Auf­gabe, denn das Kunststück, die Regierungserklärung mit dem sozialistischen Parteiprogramm in lieber» cinstimmung zu bringen, ist mehr als auch der Rede­gewandteste vermag. Was er zu sagen hat, ist denn auch mehr eine Entschuldigung des Reichskanzlers vor den sozialistischen Wählern und der Trost, daß alles ganz anders werde, wenn einmal die Sozial­demokraten die Mehrheit im Reichstag haben.

Ganz auf Kritik eingestellt ist Graf W e st a r p. Trotz der Reichhaltigkeit des Regierungsprogramms find.'t er immer noch einiges, was gefehlt hat: die Krise der Locarno-Politik, die Zurückweisung der Kriegsschuldlüge: aber er ist doch boshaft genug, den öffentlichen Anschlag der Rede des Reichskanzlers vorzuschlagen, weil diese Rede so anti» sozialistisch und agrarsreundlich gewesen sei, daß den Genossen draußen im Lande die Augen übergehen würden.

Das Zentrum begnügt sich mit einer kurzen Erklärung, die allerdings noch stark von dem Groll über den Ausgang der Regierungsoerhandlungen durchtränkt ist und einige Spitzen gegen die Sozial Demokratie enthält: mit dem Gesamtergebnis, daß das Zcntruni sich seine politische Stellungnahme von der Haltung der Regierung abhängig macht. Auch die Kommunisten schicken einen neuen Mann vor, Herrn E w e r t h (Thüringen), der ein Mißtrauensvotum einbringt, mit seinem Urteil aber schnell fertig ist und die neue Regierung samt ihrem Programm als einen Betrug an den arbeitenden Massen abtut.

Für die Deutsche Lolkspartci gibt Herr Scholz die Erklärung ab, daß sic die Taten der Regierung abwarten und sich ihre Kritik Vorbehalten wolle, während die Demokraten als einzige eigentlich durch Hern Haas ihr uneingeschränktes Vertrauen aus­sprechen lasten. Die W i r t s cha f t s p a r te i will Gewehr bei Fuß stehen. Auch die Bauern behal­ten sich alles vor. Die Hoffnung der Regierung auf ein Vertrauensvotum wird sich also nicht erfüllen, Herr Müller wird froh sein müssen, wenn er ein von großer Mehrheit getragenes B i l l i g u n g s » votum herausholt. Darüber wird am Donnerstag die Entscheidung fallen.

Sitzungsbericht.

Berlin, 5. Juli. (V. D. Z.) ?(uf der Tagesord nung (tobt die Besprechung der Erklärung der Reichs- regierung. Der Präsident teilt mit. daß nach den Beschlüssen des Aeltestenrates diejenigen Parteien, die keine Fraktion bilden, in der zweiten Redncr- rcihe mit einer Redezeit von zusammen zwei Stun­den sprechen sollen. Abg. Dr. Frick (NS.) prote­stiert gegen diesen Beschluß des Aeltestenrats unp beantragt eine Stunde Redezeit auch für die Nationalsozialisten. Abg. Stöcker (SU un­terstützt den nationalsozialistischen Antrag. Präsi­dent Loebe: Die Bestimmung, daß die fraktions­losen Abgeordneten in der zweiten Rednerreihe spre- chen, ist vom Reichstag der Vorkriegs­zeit übernommen worden. Abg. G o e b bei (NS.) ruft: Wozu habt ihr denn die Revo­lution gemacht? (Schallendes, minutenlang anhal- tcndes Gelächter im ganzen Haufe). Präsident Loebe: Nachdem so das Haus geantwortet hat, bin ich der Antwort enthoben. Der nationalsozia­listische Antrag wird gegen die Antragsteller und die Kommunisten abgelehnt.

In der nun folgenden Aussprache nimmt als erster Redner

Abg. Dp. Breiischeid (Soz.) das Wort. Die Wahlen, so führt er aus, haben die größte Niederlage den Deutschnationalen, den gro­ßen Gewinn den Sozialdemokraten gebracht. Die Re- gierung mußte deshalb umgebildet werden. Wir So- zialdemokraten haben die Führung bei dem Versuch der Bildung einer großen Koalition gehabt. Wenn die Große Koalition zunächst scheiterte und nach mancherlei Irrungen und Störungen eine andere Form für das Kabinett gewählt wurde, so ändert das wenig in der Sache. (Zuruf bei den Kommu­nisten:Soll das ein Kabinett der Köpfe fein?") Nein, nur die Kommunisten könnten ein Kabinett der Köpfe bilden, bei denen freilich die Sprechwerk- zeuge die Hauptsache wären. In der Sache ist natür­lich auch die jetzige Regierung an die Fraktionen gebunden. Die Regierungserklärung atmet den Geist der Koalition. Wir hätten bestimmtere Formulierun­gen in manchen Fragen der Sozialpolitik und Steuer- polittk gewünscht. Wir begrüßen das Festhalten an der Verständigungspolitik. Wir wollen nicht den ge­

wünschten Wechsel mit engerer Annäherung an Ita­lien und Ungarn. Die von uns weiter verfolgte Ver­ständigungspolitik mit den Westmächten wird leider noch immer gestört durch den Fortbestand der fremden Besetzung deutschen Gebietes an Rhein und Saar. Wir verlangen auch in dieser Stunde als unser Recht die Räumung des be­setzten Gebietes (Beifall). Der französische So­zialist Auriol hat kürzlich in der Pariser Kammer sich diesem Verlangen angeschlossen und erklärt, durch die Bildung der neuen deutschen Reichsregie­rung mit einem Sozialdemokraten an der Spitze seien die letzten Vorwände für die Nichtligui- bierung des Krieges beseitigt. Von uns Sozial­demokraten, die wir starken Einfluß in der Regie­rung haben, weiß man auch drüben, daß wir alles tun, um den Frieden zu sct-affen unter Anerkennung des deutschen Rechts. Wir haben Anspruch auf so­fortige Räumung nach Deutschlands Eintritt in den Völkerbund und nach dem Locarno-Pakt (Beifall).

Wir begrüßen auch das unzweideutige Bekennt­nis der-Regierung zur Republik und zur Weimarer Verfassung. Die Deutsch- nationalen und Herr Lambach haben sich zum Monarchismus bekannt. Wir wollen keinem die monarchistische Uebeneugung nehmen, aber wir wol­len und werden verhindern. daß dieser Monarchis- mus einen Ausdruck findet, der der Republik nach, teilig wird. Das müssen wir vor allem von den Beamten der Republik verlangen.

Abg. Gras Westarp (On.):

Die letzten Koalilivnsverhandlungen haben ein­deutig gezeigt, daß unser Regierungssystem wie­der einmal vollständig versagt hat. Äe Tätig­keit des Derfassungsministers Severing wird ab- zuwarten sein. Mit Schlagworten des UnitariS- mus und der demokratischen Patentlösung des Einheitsstaates ist die Frage der Verfassungs- und DerwaltungSreform nicht zu lösen. Die Re-

Schivece Sturmschäden in Mitteldeutschland.

Eine Windhose über dem Harz

Lchwcrc Verwüstungen.

Halle. 4. Juli. (TU.) Uebcr Mitteldeutschland lobte, nachdem in der vergangenen Nacht zwei schwere Gewitter mit wa'kenbruchartigcm Hegen die Hitze­welle beendet hatten, am Mittwoch noch ein heftiger Sturm. Um 11 Uhr vormittags zog oomBrorfcn bis nach Blankenburg durch den ganzen harz mit furchtbarer Gewalt eine Windhose, die großen Schaden angerichket hat. Bei Dreiannen- hohne ist der Wald buchstäblich umgelegt worden. Bäume von einem halben Meter Durch­messer wurden umgestürzt. Lange Wegstrecken sind mit abgerissenen Baumkronen bedeckt. Die Obstbäume haben großen Schaden erlitten. Be­sonders groß waren die Verwüstungen durch den Sturm auch in Bitterfeld und Umgebung, von einer größeren Anzahl von Häusern wurden die Dächer vollständig oder zum Teil abgcdeckt. Groß ist die Zahl der enlwurzellen Bäume. (Eine Stark­stromleitung wurde zerrissen. Der Telephonbetrieb muhte teilweise siillgelegt werden. Auf dem Flug­platz Wernigerode Halle man ein gerade angefomme- nes Verkehrsflugzeug, nachdem Pilot und Fahrgäste ausgestiegen waren, fest verankert. Die Windhose riß das schwere Flugzeug hoch in die Luft und schleuderte es wieder zur (Erbe, so daß es stark beschädigt wurde. Das Unwetter hat am schlimmsten im Kessel von Bad Grund geroület. Ganz unabsehbar ist einstweilen der enorme Schaden, der in ben wälbern bes ganzen Ober­harzes verursacht worben ist. Au; dem Giteller Berg bei Bad. Grunb wurden allein fünf Hektar Wald glatt niedergeschlagen. Die Gru­ben des Oberharzes find in großer Gefahr zu er­sauf e n, da die Maschinen ohne elektrischen Strom sind und nicht arbeiten können. 3n Bad Grund hat der Orkan zahlreiche Häuser zer- ft ö r t. Eine Gothaer Dame wurde getötet, zahl­reiche Personen verletzt. Die sofort alarmierte Feuer­wehr sucht die Wölber ab, ba noch mehrere Kur­gäste vermißt werben. Die Kurverwaltung hat alle Veranstaltungen abgesagt.

Zn der Reichshauptstadt.

Berlin, 4. 3uIL (SU.) Der ungewöhnlich heftige 6türm, der am Mittwoch in der zweiten Rach.nittogSstunde Berlin und seine Umgebung heimge ucht hatte, hat in f a ft allen Stadt­teilen erheblichen S ch a d e n - angerichtet. Das volle Ausmaß dieser Schäden wird sich allerdings erst am Abend über'ehen lassen, da die Feuerwehr, die irmerhalb kur^r Zeit etwa 200maI zur Hilfeleistung geraten wurde, m i t den Aufräumungsarbeiten noch immer nicht fertig ist. Am stärksten hauste der Sturm im Westen und Südosten der Stadt. Die Zahl der vom Wind umgcstürzten Räume ist noch nicht annähernd abzuschähen. An ver­schiedenen Stellen wurden Baugerüste an Hausfronten vom Sturm in die Tiefe gerissen, Turmaufbauten der Häuser stürzten zu­sammen. zahllo'e Fenster wurden eingedrückt. Sehr mitgespielt wurde auch den Zeitungs- Verkäufern, deren Stände vom Sturm umgeweht wurden, wobei Zeitungen und Zeitschriften in alle Winde zerstreut wurden. Aach einem Augen- zeugenbericht gerieten die Türme der Ai- i'ol<iikirche im Zentrum der Stadt ins Wan­ken. Dachziegel prasseldm auf die Straße, die sofort von den Fußgängern geräumt werden mußte. Hart mitgenommen wurde auch der Zentralflughafen auf dem Tempelhofer Feld. Hier wurde das Dach eines Flugzeug- schudpens in einer Breite von etwa 18 Meter abgedeckt. Außerdem stürzte der Sturm ein achtsitziges Fok.er-Wulf-Flug'eug um, das auf dem Flugfeld stand, zum Glück aber unbesetzt war. Wan kann sich einen Begriff von der Stärke des Sturmes machen, wenn man bebenft, daß sich 40 Alonteure und Arbeiter vergeblich bemühten, das Flugzeug zu halten und noch schnell in die Halle zu bringen. Es mutet wie

ein Wunder an, daß bei dem Sturm nur zwei Personen Verletzungen erlitten haben. Für den Flugverkehr wurde ein Startverbot er­lassen. Das Stadtbild wird beherrscht vom Sig­nal der daherrasenden Feuerwehrfahrzeuge. Bei dem Sturm wurden auch mehrerePersonen verletzt. So sind u. a. am Bahnhof Friedrich­straße eine Reihe von Passanten dadurch zu Schaden gekommen, daß dort ein alter Bauzaun vom Sturm umgerissen wurde. Btki- ter wurde im Südosten eine Frau durch her- abfallende Blumentöpfe lebensgefähr­lich am Kopfe verletzt. Welche Gewalt der Sturm hatte, geht u. a. auch daraus hervor, dah ein Dachdeckermeister vom Dach geschleudert wurde. Er blieb mit zerschmet- letten Gliedern auf dem Strahenpslaster liegen. Der (Sturm in Oberschlesien. Große Verheerungen im Industriegebiet.

Berlin, 5. 3uli. (Funkspruch.) Ganz Oft- oberschlesien wurde gestern v-ormittag von einem schweren Sturnr heimgesucht. Auch Menschenleben hat das Unwetter gefor­dert. 3n den Betriebs anlagen der Königs- Hütte selbst wurden drei Kräne 50 Meter weit weggeschleudert. Einer von ihnen fiel auf ein Haus, das vollständig zertrümmert wurde. 3n Friedenshütte wurden 5 Häu­ser vollständig zertrümmert, nachdem zunächst die Dächer abgedeckt worden waren. Es gab dabei Tote und Verwundete. Die Zahl der Toten konnte bisher noch nicht ermittelt werden 3n der Friedenshütte wurde ebenfalls ein Haus durch einen umstürzenden Kran zertrümmert. Die Straßen im 3ndustcie- gebiet mußten größtenteils gesperrt werden, da sie durch die durcheinander geworfenen Häu­serteile völlig ungangbar geworden waren. 3n der Ei n tr a ch t s t t e wurde eine große Montanhalle völlig abgedeckt. Ein Hausdach wurde von dem Sturm über 1OO Meter fortge­führt. Durch das Unwetter erlitt auch der Eisenbahnverkehr umfangreiche Stö­rungen Der Schaden, der durch das Nnwetter entstanden, konnte noch nicht geschäht werden. 3n weiten Landstrecken liegt das Getreide völlig niedergedrückt am Boben. Tie Felder bieten einen trostlosen Anblick. Die Tele- gravhenstangen sind kilometerweit wie Streich­hölzer mngeknickt worden.

Bei dem Bahnneubau MikultschützBrynnek wurde eine Arbeiterbaukantine vom Bo­den wegge'ezt. Zur Zeit des Unglücks be'airden sich über 40 Arbeiter in der Kanline, die von den zusammenstürzenden Brettern überschüttet wurden. Fünf Personen wurden dabei schwer und zehn leichter verletzt. Ein Eckturm der Kirche in Mikultschütz wurde von dem Sturm zertrüm­mert, durchschlug das Dach der Kirche und zer­störte beim Fallen die Orgel.

3n der 5. Aachmittagsstunde ging über Beu - then und Umgebung ein heutiges Gewit­ter mit orkanartigem Sturm und Wirbelwind nieder. 3n der Stadt und im Beuthener Stadl­wald wurden Hunderte von Bäumen geknickt. Da auch einige Ccitung3mafte der Straßenbahn um stürzten, formte der Verkehr nicht aufrechlerhal- ten werden. 3m Stadtgebiet schlug der Blitz in zwei 40 Meter hohe Schornsteine einer Ziegelei ein, die auf die umliegenden Gebäude fielen und die Dächer durchschlugen Auch sonst sind verschiedentlich Schornsteine und Dächer ab» gedeckt worden. 3n den Waldungen ist ein großer Teil der Baumbestände vernichtet.

Schweres Hagelwetter an Mosel unft Saar.

Köln, 4.Juli. (WD.) Schwere Hagelwetter und Gewitter haben gestern abend und heute an der Mosel und Saar großen Schaden ungerichtet. Die Hagelkörner fielen in Tauben- und Hühner- eigröße. Die Ernte ist strichweise oollstän- dig vernichtet. In Trier und anderen Orten wurden Hunderte von Fensterscheiben zertrümmert. Ganze Straßen waren überschwemmt. In den Wein­bergen an der Mosel, Saar und Ruwer sind Schäden bis zu fünfzig Prozent zu ver­zeichnen.

gierung wird einen entschlossenen Gegner in mr8 finden, wenn sie die Ausgabe anders zu lösen sucht, als dadurch, daß die Grenzen zwischeir Reich und Ländern klar und wirksam abgesteckt werden, und dah den Ländern Selbstständig­keit und Leistungsfähigkeit erhalten bzw. wie- dcrgegeben werden. Der Redner schlägt vor, die Regierungserklärung amtlich zu verbreiten, um zu zeigen, wie ein sozialdemokratischer Kanz­ler programmatisch über internationale. Klassen­kampf und Verwandlung der kapitalistischen In eine sozialistische Republik schweigen kann. Das Mißtrauen gegen die Regierung sei durch die Regierungserklärung nur verstärkt worden. Der Redner fragt, warum in der Regierangser- tlärung die Krise der Locarnopoli­tik nicht mit gleichem Aachdrack in den Vor- derarand gestellt worden sei, wie von der früheren Regierung. Gs könne niemand ernstlich behaupten, daß sich außeirpolitisch irgend elwaS von dra Hosfnungen verwirklicht habe, die man in gewissen Kreisen gehabt habe. Der Redner kündigt eirtschlossene Gegnerschaft an, wenn sich die Regierung aufs neue in KornpensationsVer­handlungen für die Räumung einlassen sollte. Befremdlich sei, dah in der Regierungserklärung jedes Wort über den Osten fehle. Qlud) in der Gegenwart vertrage sich das Prinzip der Ein­fuhrzölle durchaus mit dem der Ausfuhrför­derung. Gin weiterer Zollabbau wäre unter den heutigen Verhältnissen für Deutschland völlig verkehrt. Handelsverträge, die unserer Gesamt- Wirtschaft schädlich sind, mühten gekündigt wer­den. 3n der Agrarpolitik übernimmt der Kanz­ler die Polittt des Ministers Schiele. Wir for­dern, daß das Aotprogramm auch künftig im gleichen Sinne fortgeführt wird. Unter den sämt­lichen 16 deutschen republikanischen Regierungen haben sich nur zwei ausdrücklich und klar Aum Christentum als Grundlage der deutschen Kultur bekannt. Dah jetzt jedes Bekenntnis dieser Art fehlt, ist sicher kein Zusatt und ruft unS zum entschlossenen Kampf auf den Plan.

Abg. Dr. perlifiud (3 )

bezeichnet die jetzt vorliegende politische Gestal­tung als eine zeitliche A o t l ö s u n g. 3m Hinblick darauf sehe die Zentrumsfraktion heute von einer abschließenden politischen Stellungnahme ab. DaS Hilfswerk für die Landwirtschaft bedarf eines wei­teren Ausbaues. Die Zentramsfraktion wünscht eine großzügigere Entwicklung der 0111610111) ^- kulturpolitik von Reichswegen. 3n dec S ch u 1 f r a g c werde die Zentramsfraktion kei­ner Lösung zustimmen, die nicht dec in der Ver­fassung gewährleisteten Gewi> ens reiheit und dem Elternrecht entspricht. Zu den von der Regierung angekündigten Maßnahmen zum Schuhe und zur Förderung der Familir wünscht die Erklärung der Fraktion eine ernsthafte Prüfung des Planes zur Schaffung einer Clternschastsversiche- rang. Reben die wirtschaftliche und wohnungs­politische Sicherung müsse die posittve Arbeit der staallichen Gesetzgebung für die Erhaltung der sitt­lichen und geistigen Grundlagen unseres Volks­lebens und ein geistig kultureller 3ugendschutz gesetzt werden. Die Erttärung wendet sich vor allem gegen jede Erleichterung der Ehescheidung. Die Forderung einer sozialen Bildungspolitik werden wir mit Aachdrack unter­stützen. Die Zentrumssraktion will ihre Mitarbeit nicht versagen. Sie behält sich aber doch im ein­zelnen ihre Stellungnahme vor.

Abg. Ewert (Koin.- erllärt. nach dem Wahl­sieg der Arbeiterparteien sei die neue Regierung und ihr Programm ein Betrag an den arbeiten­den Massen. Diese Begierung sei eine Fort eyung der Bürgerblockregierung mit sozialdnnolratischer Beteiligung. 3n dieser Koalition werde der ver­gebliche lversuch gemacht, die sozialistische Reform aufzuhalten.

Abg. Dr. Scholz (D.V.p.)

führt aus, feine Freunde hätten sich die Regie­rungsbildung anders vorgestellt. Man hätte nur wenige große Probleme an die Spitze des Re^ie- rangspiogramms stetten sollen. An erster Stelle stehe das weltwirtschaftliche Problem der in­teralliierten Schuldenregelung im Zusammenhang mit den Tributlei st ungen Deutschlands. Hier hätte sich eine Ein­heitsfront nalional-wirtschai li^er 'Verteidi­gung von ter äu ersten Rechte i bis zu: äuhcr en Limen bilden sollen. (Unruhe bri den Kommu­nisten.) Die Deutschnationalen hätten mindestens ebenso leicht wie die Deutsche Volkspartei für eine solche wirtschaftliche Ausgabe eine Koalition mit den Sozialdemokraten bilden können. 3n solchen Dingen stehe die Deutschnationale Volls- partei ihrer Zusammensetzung nach den Sozial­demokraten näher als die Volkspartei. 3n der Frage der Derwaltungsreform hätte die Voltspartei bestimmtere Zusagen in der Regie- rangserttärang gewünscht Die Voraussetzung für eine wir ferne Re'orm sei die Homogenität der Regierungen des Reiches und Preußens. Mit der Derwaltungsverein- fachung sollte bei der Odeichsregierang angefangen werden. Reben dem Reichswirtschastsministerium sei ein besonderes Arbeitsministerium und ein Landwfittscha tsministe.ium überflüssig. Das 3ustizministerium könnte mit dem 3nnenministe- rium vereinigt werden und auch das Postmini­sterium sei entbehrlich. (Heiterkeit. Olog. Torgler (Kom.): ^Liquidieren Sie doch den ganzen La­den!") Das zweite große Problem ist her Fi-