Nr. 130 (Krftes Blatt

178. Jahrgang

Dienstag, 5. Juni 1928

Erich«««» tfigitd),aefe«t Sonntags inb Feiertag» Beilagen.

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Siebener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberheffen

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Dr. Fnedr Dich Lange. Verantwortlich fürBolmit Dr Fr Dich Lange |ür Feuilleton Dr h. Thyrrot, für den übrigen Teil Ernst Blumschein, für den An» geigenteil Kurt hillmann, sämtlich in (Biehen

Die Auseinandersetzung mit dem ehemaligen Großherzoglichen Hause.

Der Finanzausschuß des Hessischen Landtags lehnt die Regierungsvorlage ab.

Darmstadt, 5. 3anl. Der Finanzaosschng des Hefjljchen Landtages trat am Montag jur Be­ratung der noch eloygangenea Vorlagen zusammen. Er genehmigte zunächst gegen zwei Stimmen die Regierungsvorlage, an Stelle von Lastwagenan­hängern f ü r die Schutzpolizei zwei Last­kraftwagen anzufchaffen. Rach kurzer Be­ratung wurde die Regierungsvorlage zur Anschaf­fung einer gemeinsamen Ferns prech- Selbst- wähier-Anlage für die staatlichen Behörden und Dienststellen In Darmstadt und die Regierungs­vorlage über das Kurorchester In Bad-Rauheim zu­rückgestellt. Einstimmig wurde die Regierung er­mächtigt, aus der erhöhten Reichssteuerüberweisung zum Haushaltsvoranschlag 1927 über einen Betrag von 200 000 Mk. zu verfügen.

Der interessanteste Punkt der Tagesordnung war der Gesetzentwurf über die endgültige Ausein­andersetzung mit dem ehemaligen Grohherzog. hier gab es eine lebhafte Debatte. Das Ergebnis war dann, daß bei der Abstimmung mit 6 gegen 5 Stimmen und bei zwei Ent­haltungen die Regierungsvorlage a b g e l e h u t wurde. Dagegen stimmten Kommunisten und Sozial- demokraten, dafür Zentrum, Deutsche Volkspartei und Demokraten, während sich der Bauernbund der Stimme enthielt. Trotz der Ablehnung im Finanz­ausschuh glaubt man in politischen Kreisen, dah sich trotzdem bei der endgültigen Abstimmung im Ple­num des Landtags eine, wenn auch nur knappe Mehrheit für die Regierungsvorlage ergeben wird.

Die Regierungsvorlage.

3n die Regierungsvorlage ausgenommen ist ein« Hcbereinhmft zwischen dem DolkSstaat Hes- fen und dem ehemaligen Grohherzog, daS auf der Vereinbarung vom 5. Mai 1919 basiert und ein Veletz, das diese Heberemlunft gesetzlich fest- legt. D>« Tkreinbarung von 1919, die eine vor­läufige Maßnahme dar stellte, wurde in der Hcbereinhmft ausdrücklich bestätigt und weist folgende Hauptpunkte auf:

Dem vormals regierenden Drohherzog stehl auf die Dauer feines Ledens im Schloß Rom­rod ein unentgeltliches Wohnrecht zu. Rach dem Erlöschen des Wohnrcch.es sind Schloß und Gelände spätestens innerhalb eines SahrcS an den hessischen Staat zurückzugeben. Dem Volksstaat Hessen steht das „Familien- ei gen tum des grohherzog lichen Hauses", ins» besondere alle dazugehörigen Liegenschaften, Rechte, beweglichen Bestandteile und Zubehör als volles, durch Rechte deS vormaligen Großherzogs und seines Hauses nicht beschränktes Staats­eigentum zu.

Der vormals regierende Grohherzog ver­zichtet für sich und sein Haus, a) auf die Zivilliste; b) auf die Ausnutzung der Ob­jekte der Äron Dotation, einschliehlich deS HosmeiereifondS; c) auf den Anspruch auf die zu den DeDürfnissen des grobherzoglichen Hauses und Hofes erforderlichen Summen (Art. 7 der alten hessischen Versa ssungsurkun de vom 17. De­zember 1920); d) auf die ihm zustehendcer Oagdrechte und D om a ni a l ja g d Pach­tungen.

Der DolkSstaat Hessen erfüllt die Verpflich­tungen, die ihm nach der Vereinbarung vom 5. Mai 1919 obliegen durch Zahlung von zwanzig S a hreSbeträaen von je 400000 Doldmark als Äapitalabtragung und eben [ft. zwanzig Ilahresbc trägen von je 190 000 Goldmarl a l s Verzinsung, zusam­men also non jährlich je 590 OCX) Goldmarl. Die 3obre»betrage laufen von 1. Januar 1928 an.

Aus den vormals regierenden Grohherzog geben a l S freies Eigentum über das Sagdschloß WolfSgarten nebst dem dazu­gehörigen Gelände, die beiden Dienerwohnhäuser Bessunger Straße Rr. 33 und 40 in Darmstadt und das etwa 11 100 Geviertmeter große Do- manialgrundstück, welches innerhalb der Einfrie» digung deS das Schloß Kranichstern bei Darm­stadt umgebenden Gartens liegt.

Zur endgültigen Absindung aller Ansprüche, die dem vormalS regierenben Grohherzog und seinem HauS aus Grund der früheren Rechts­verhältnisse sowie der Vereinbarung vom 5. Mai 1919 für die Zeit bis zum Ablauf oeS Kalender­jahres 1928 etwa zustehen. zahlt der VolkSstaat Hessen den Betrag von 1 Million Gold- mark. Die Zahlung dieses einmaligen Kapital- betraget dient insbesondere auch zur Abfindung dafür, dah der vormals regierende Grohherzog die Verpflichtung zur Zahlung aller Apa- nagen und Wittümer, die auf dem .Fa- milientigentum des großherzoglichen Hauses" etwa hasten, persönlich übernimmt Aus den Be­trag von einer Million Goldmark werden die Leistungen, die der Vvlksstaat Hessen für die Zeit bis zum Ablauf des Kalenderjahres 1927 bewirkt hat und noch zu bewirken hat nicht an- gerechnet, ebenso werden noch nicht erfüllte An­

sprüche des hessischen Staates an den vormalS regierenden Großer,og für denselben Zeitraum nicht aufgerechnet Sie gelten vielmehr als erlassen.

Sämtlich« Gegenstände, die gegenwärtig Be­standteile des LandeStheaterS sowie der öffentlichen Sammlungen des Landes,

insbesondere des Landesmufeums und der Lan­desbücherei sind, werden als volles und unbe­schränktes Eigentum des Volks st aateS Hessen anerkannt. Mit dieser ileberclntunft werden alle noch nicht endgültig entschiedenen Rechtsftreillgkeiten zwilchen den Beteiligten für erledigt erklärt

Die Sommertagung des Landtags.

Ausnahmeweise begann der Hessische Landtag seine Beratungen bereits am Montag, um feine noch recht Interessant gewordene Tagesordnung zu er­ledigen. Das Plenum selbst nahm zunächst Kenntnis von den Ausführungen des Staatspräsiden­ten Adelung, was die hessische Regierung wegen des Einspruches der Besatzungsbehorde gegen den weiteren Bahnhofsumbau in Rüssels­heim getan habe. Er hofft, daß es den Be­mühungen des Auswärtigen Amtes in Paris ge­lingt, baldigst die Genehmigung zum Weiterbau zu erhalten, damit die drohenden Gefahren für das Leben und die Weiterbeschäftiaung der 14 000 Opel- Arbeiter und der verbundenen Industrien abgewendet werden. Darauf begann die Bewältigung der um­fangreichen Tagesordnung mit der Annahme ver- schiedener kleinerer Vorlagen. Die Landwirtschaft fühlt sich durch die neue Verkehrsordnung, wonach auch alle landwirtschaftlichen Fahr­zeuge vom Eintritt der Dunkelheit ab beleuchtet werden müssen, beschwert und gab dem durch die Abg. Weckler (Zentr.s und Dr Mül- ler (Cbb.) Ausdruck. Minister Leuschner will jedoch keine generellen Ausnahmen zugestehen zur Siche­rung der landwirtschaftlichen Fahrzeuge und ihrer Insassen selbst, aber lokale Milderungen wohlwol­lend prüfen. Don nun an beherrschten eigentlich nur noch die Kommuni st en das Feld, deren ein Dutzend Anträge zur Schule und zur Wohnungs» not den Rest der Sitzung ausmachten. Gegen ihre Uebertreibungen wandte sich Wirtschaftsminister Korell, der die bereits von ihm unternommenen Hilfsmaßnahmen barlegte unb versprach, bis zum Herbst noch weitere eingrelfenbe Hilfe zu bringen, worin «r bie Zustimmung bes Hauses fanb. Mit ber Annahme ber Regierungsvorlage über Ribba unb Ribber ist das Wichtigste der heutigen Plenar­sitzung aufgezählt.

Das Gesprächsthema in den Wandelgängen bil- bete jeboch die von ber Regierung überraschend eingebrachte Vorlage, über die endgültige Abfin­dung des ehemaligen Großherzogs, die heute nachmittag bereits auf der Tagesordnung des Finanzausschusses steht. Am Montagnachmittag werden auch alle Fraktionen zu der Vorlage end­gültig Stellung nehmen Abgelehnt wird der Ver­gleich von den Kommunisten und Sozialdemokraten, denen die Belastung zu hoch ist; aus der anderen Seite ist die Haltung bisher noch ungeklärt. Eines- teils ist man grundsätzlich zur Zustimmung bereit, möchte aber andererseits auch den Koalitionspar- teicn die Verantwortung nicht abnehmen. Auch bei den Demokraten ist bie Meinungsbildung noch nicht fertig. Klar wirb man erst sehen, wenn bie Par- teien am Montag zur Entscheibung gelangt sind. Da aber über dem ganzen Hause ber Wunsch liegt, bie Frage in positivem Sinne zu lösen, wirb wohl ein Teil ber Kommunisten bei schwacher Be­setzung bes Hauses währenb ber Abstimmung bräu- feen bleiben.

Sitzungsbericht.

Darmstadt, 4. Sunt Präsident Delp er­öffnet daS noch schwach besetzte Haus um 10,15 Ufcr. Abg. Reiber (Dem ) bringt eine Kleine Anfrage ein wegen des Einspruches der Besatzungsbehörde gegen die Fer­tigstellung des DerladebahnhofS der Opelwerke in Rüsselsheim und will wissen, was die Regierung getan habe bzw. was sie zu tun gedenke, damit diese Maßnahme r ü ck a ä ngig gemacht wird, die geeignet ist, die Wirtschaft des ganzen BrückenkvpfgebieteS erheblich zu schädigen.

Staatspräsident Adelung:

Es ist richtig, daß die Fortführung der Erwei­terungsbauten am Rüsselsheimer Bahnhof in Frage gestellt ist. Rach Artikel II der Ordon­nanz 282 sind die Pläne aller an den Eisen­bahnen vorzunehmenden Arbeiten, soweit es sich nicht lediglich um Llnterhaltungsarbeiten handelt, der Interalliierten Feldeisenbahn­kommission in Wiesbaden zu unter­breiten. Die Arbeiten können erst begonnen werden, wenn die Antwort der Kommission ein- gegangen ist. Bei den Rüsselsheimer Erweite­rungsbauten waren die Pläne für den ersten Bauabschnitt von der Kommission ohne weiteres gutgeheißen worden. Als die Plärre für den zweiten Bauabschnitt zur Vorlage gelangten, wurde in Wiesbaden erklärt, die Entscheidung könne nach neuerdings eingegangener Weisung nicht von der Feldeisenbahnkommission getroffen werden, vielmehr müsse Paris ent­scheiden.

Bei dieser Sachlage drohen — schon infolge der zu erwartenden starken Verzögerung — der Firma Opel die schwerwiegendsten R a ch t e i l e. Die Bahnhofsverhältnisse sind in­folge der Entwicklung der Firma in den letzten

Jahren derartig unzureichend geworden, daß eine Vergrößerung insbesondere Der GeleiSanlagen des BahnhvfeS, der 1863 gebaut wurde, unerläß­lich ist. Die An- und Abbeförderung der zahl­reichen Arbeilerzüge (bie Belegschaft beträgt zur Zeil 13 bis 14 OOO Köpfe) sowie der Transport der an- und abrollenden Güter ist zur Zeit a u s daS stärkste gehemmt und es sind in den letzten Monaten wiederholt schwere 11 n - fälle bei der Abfertigung der Arbeiterzügc vorgekommen.

Die Erweiterungsarbeiten sind deshalb mit größter Beschleunigung in Angriff genommen worden und sind, soweit sie die Firma Opel auf eigenem Gelände zu erstellen hat (1. Bau­abschnitt), nabeAU vollendet. Die Anlagen müssen nunmehr Durch Aus ührung der von Der Reichsbahn übernommenen Arbeiten betriebs­fähig gemacht werden. Sn biefem Augenblick bedeutet die Unmöglichkeit, die Erweiterungs­bauten alsbald zu beenden, eine Schädigung von nicht zu übersehender Tragweite. Wird Der der­zeitige Zustand nicht beseitigt, so muß jedenfalls Die für Die nächste Zeit beschlossene weitere Ver­größerung Der Betriebseinrichtungen und die da­mit im Zusammenhang stehende Vermehrung der Belegschaft unterbleiben, fo daß auch schwere Schädigungen des A r be l t S m a r k t eS unvermreiolich toärmi Die Belegschaft der Werke und ihre Vertretung beobachten seit Monaten mit größtem Sntereffe den Fortgang Der Ar­beiten. Sie müssen bei Der Stillegung der Er­weiterungsbauten mit einer Einschränkung der Fabrikation und mit einem Abbau Der Beiegschaft rechnen.

Die hessische Regierung hat sich bei dieser Sachlage. Die die starken Beschränkungen der wirtschaftlichen Entwicklung im besetzten Gebiet erneut vor Augen führt, alsbald an das Aus­wärtige Amt in Berlin mit dem Ersuchen ge­wandt, durch diplomatische Schritte in Paris auf die unerläßliche schleunigste Erledigung der An­gelegenheit mit allem Nachdruck hinzuwirken.

Die Vorlage zur Herstellung deS Gesandt- schaftSgeoäudes In Berlin mit 6000 Mark wird gegen die Kommunisten angenommen. — Der Zentrumsantrag auf Zahlung von Zu­schußrente an Arbeiter der ehemaligen HeereSbetriebe wird durch die Regierungs­antwort, die Detrossenen müßten gegebenenfalls Anträge an die DersorgungSstellen richten, für erledigt erklärt. — Der deutschnationale Antrag auf Wiederherstellung der Unter st ützungS- stelle für Ausgewiesene soll nach dem AuSschuhbeschluß für erledigt erllärt werden. — Abg. Reiber (Dem.) fragt den Antragsteller, auf welche Tatsachen er sich gestützt habe. Rach der Antwort des Abg. Böhm. Abg. Kindt sei zur Zeit krank, er wisse nichts von neuen Aus­weisungen. erklärt Abg. Reiber, es handele sich hier also um einen neuen Agitationsantrag der Deutschnationalen.

Zu einem Zentrumsantrag, den landwirtschaft­lichen Fahrzeugen die Deleuchlung svflicht zu erlassen, vertreten die Abg Winkler (Z.) und Abg. Dr. Müller (Bbd.), der sich be­sonders gegen die schikanöse Auslegung der Der- kehrSordnung durch Polizei und Gendarmerie wendet, die Vorlage. Minister Leuschner wendet sich gegen Den Antrag. GeraDe im Sn» tereffe Der Landwirtschaft Hessens, das in großem Maße Durchgangsverkehr habe, liege es. wenn auch hier klare Vorschriften beständen, die ge­rade das Leben und Eigentum Der Lan dwirte schützten. Für lokale Mil­derungen möchten entsprechende Anträge gestellt werden. — Der Antrag wird Darauf an Den Ausschuß zurückverwiesen.

Abg. v. d. Schmitt (Korn.) vertritt seinen Antrag auf Entmilitarisierung der staatlichen Polizei. Minister Leusch­ner erklärt, bei der Polizei herrsche im nor­malen Dienst ebenfalls Der Achtstundentag. Eine Kasernierung wie Der Minister sie haben wolle, werbe Den Beamten eine Erleichterung bringen. Polizeibeamte, Die kommunistische Propaganda trieben, würden genau so behandelt wie Die .Faszisten".

Der Ausschuß hat beantragt. Die Anträge Der Kommunisten auf weitere Herabsetzung ber Preise für Licht- unb Kraft- strom ber Heag Durch Die Regierungsantwort für erledigt zu erklären. Das Haus stimmt dem zu, ebenfalls Dem AuSschuhbeschluß, Die zu frühe Obsternte an Den Provinzialstrahen zu ver­hindern.

Acht kommunistische Schulantr ä g e werden verbunden und sollen gemäß Ausschufebeschlufe ent- weder für erledigt erklärt oder der Regierung als Material überwiesen werden. Abg. H a m m a n n (Korn.) verteidigt seine Anträge in langen Ausfüh­rungen. Ministerialdirektor Urstadt verweist auf

die Reichs- und Landesbestimmungen unb kommt auf die einzelnen Wünsche des Vorredners zu spre­chen. Schwarze Akten über Lehrer würden von der Regierung nicht geführt. Leider könnte die Regie­rung viel Wünsche, die sie selbst durchsetzen wolle, wegen der gespannten Finanzlage nicht ver- wirklichen. Von der Möglichkeit der Wahl von (Elternbeiräten sei nach seinem Wissen bisher kein Gebrauch gemacht worden.

Abg. Frl. Birnbaum (DVP) wünscht eben­falls Herabsetzung der hohen lassen, besonders in den Grundschulklassen. Sie bringt ein­zelne Beispiele aus Giefeen und Rheinhessen. Wenn das jetzt im lausenden Schuljahr nicht möglich sei, müße es unbedingt kommende Ostern erfolgen. Die Pflicht st undenzahl, besonders der Asses» s o r i n n e n , sei viel zu hoch, während die Gehalts- etnstufung häufig ungerca,. sei.

Abg Galm (5t) legt einen Fall auS Offen­bach Dar. wo ein lljäyriger Knabe in schlimm­ster Welse mißhandelt worben sei. Dieser per­verse Lehrer müsse unbebingt entfernt werben. — Das HauS beschließt ben Ausschußanträgen entsprechend. Der Antrag Hammann wegen ber Entlassung verheirateter weiblicher Beamten wirb abgelehnt; ein Antrag Birnbaum (DVP.). baß bei Vorlage entsprechenber Gründe bie entlassenen Beamtinnen wieder eingestellt! werben bürfen, wirb angenommen. — Die Anträge wegen Der Herausgabe von Jahres­berichten Der höheren Lehran st al­ten toerDen In Der Fassung Keller (DVP.) an­genommen, Daß vor Herausgabe von SahrcS- berichten Die Genehmigung Der Die Kosten tra- genben Stelle eingeholt werben müsse.

Die Regierungsvorlage über bie Regulie­rung von Ribba unb Ribber in ben Kreisen Bübingen und Friedberg wirb nach Be­richterstattung burch Den Abg. Dr. LeuchtgenS (BbD.) einstimmig angenommen.

Aba. Gall (Korn.) wendet sich gegen Die Oluf Heilung von Eisenbahnwagen für auSgesetzte Mieter.

Minister Korell wenDet sich argen Utberttci- bungen DeS Vorredners. Wenn Die Lage auf dem Finanz- und Baumartt nicht so trostlos sei. hätte Hessen mit seinem Bauprvgramm in drei Jah­ren die gesamte Wohnungsnot auf Dem CanDe beseitigen können. 3n Hessen seien insgesamt 102 Eisenbahnwagen ausgestellt. Sein Mini­sterium habe jetzt einen Fragebogen an alle Woh- nunaSämter gehen lassen, um seftzustellen, aus welchen Gründen Die (Exmittierungen erfolgt feien. Die Aufstellung von Waggons sei sehr beDauer- ltch Sein Ministerium sei entschlossen, ab Herbst Dieses Sahres keine Waggons In Den OemeinDcn mehr aufstellen zu lassen. Zweifelhaft fei. cb eS heute noch wirtschaftlich sei. Baracken aus­zustellen statt richtiger Wohnungen. Sm Herbst werbe er erneut zu Dieser Frage Stellung neh­men. Hessen habe jetzt gegen1 Die Lockerung Der WohnungSzwangSwirtschast gestimmt, um solche Wirkungen zu verhindern.

Oie Regierungsbildung.

Empfang der Parteiführer durch den Reichspräsidenten.

Berlin, 5. SunL (XU.) Wie Die .Tägliche Rundschau" berichtet, beabsichtigt der Reichs­präsident am Freitag Die Fraktions- f ü&rer Des Reichstages zu empfangen, um ihre Auffassung über Die parlamentarische Lage zu hören. Die Besprechungen sinD ebenso wie die kürzlich erfolgte Unterredung mit Dem Reichs- taggpräfiDenten Löbe als informatorisch zu betragen. Der Reichspräsident wünscht cm möglichst umfassendes und vollständiges Bild ber Fraktionsmeinungen zu gewinnen, um einiger­maßen übersehen zu können, in welcher Rich­tung sich die Versuche einer neuen Regierungs­bildung bewegen werden. Dementsprechend wird Der Reichspräsident dann zu Beginn der kom­menden Woche den Auftrag zur Regie­rungsbildung erteilen.

Wie der Demokratische Zeltungsdienst berichtet, besteht in demokratischen Kreisen die Auffassung, daß Der Versuch einer Regierungs­bildung im Reiche a u f Der GrunDlage der Großen Koalition gemacht werden müsse. Da eine Koalition, bestehend aus Den Sozialdemo­kraten, Dem Zentrum und Den Demokraten, selbst unter Hinzuziehung Der Deutschen Bauernpartei, ein absolut unsicheres Gebilde sei. Die Demo­kratische Partei hat ihren Parteivorstand für kommenden Donnerstag einberufen.

Reuerungen bei der Reichspost

Ausdehnung des Päckchcnverfands.

Stuttgart, 4. Sunt (WB.) Die Tagung des Verwaltungsrats der Deutschen Reichspost hat heute im neuen Oberpoäöiref- tionsgebäude unter Dem Vorsitz des Reichs post- ministers stattgefunden. Unter den Deratungs- gegenftänben nahm die Vorlage über Die Ein­führung einer Kleingutseridung eine be­vorzugte Stellung ein. Beschlossen wurde Die Zulassung eines Briefpäckchens bis zum Gewicht von einem Kilogramm, das in größeren Abmessungen als das bisherige Päckchm gegen eine Einheitsgebühr von 60 Pf. mit der Brief- post befördert werden soll, unb ferner als neuen