Nr. 55 Erstes Blatt

178. Jahrgang

Zrettag, 2. MSrz 1928

Erich«»«» »üglich.außer Sonntags anb ftttcriag*.

Beilage«.

Gtetzenrr ^amihenblättei Heimat im Bild Die Scholle

Mona»'be;vtz»prelr: 2 Reichsmark unb 20 Reichspfennig für Irfiget» lohn, auch bei Richter» scheinen einzelnerNummern infolge höherer Gewalt. Fernfprechani chlüsse: 61, 54 und 112 Nnichrist für Drahtnach­richten Hnjeiget Otetzr» poßfchecttonro: $ranffnrt am Main 11686.

Eichener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

Vrvck «nd Verlag: Vrühl'fche Uittversttürr-Vuch« und Steindruckerei B. tauge in Sieben. Schriftlettung und SeschäftrsteSe: 5chulftra-e 7.

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Chefredakteur

Dt Frtedr Wich Lange. Verantwortlich für Politik Dr Fr Wilh Lange, für Feuilleton Dr H.THyriot, str den übrigen Teil Ernst Dlumschein; für den An» zeigenteil Kurt Hillmann, sämtlich in (Biegen.

Die Phoedus-Affäre.

Der HauöhaltsauSfchutz fordert Bericht des Tparkommisfars.

Berlin. 1. März. (D. D. 3.) 3m Reichstage führte heute der Haushaltsausschuß zu­nächst die Beratung des 'Verkehrsetats zu Ende. Es folgt die Besprechung derPhoebus angele- genheit. Qlbg. Heinig (Soz.) weist auf die Verschiedenheit in der Tragweite der Erklärungen des Reichskanzlers und des Reichswehrministe­riums hin. Der Minister habe die Angelegenheit auf einen Fall Lohmann zugespiht und ihn ins Persönliche verkleinert. Er glaube, es handle sich hier vielmehr um eine Angelegenheit der Seetransport-Abteilung des Reichsmarineamts. Lohmann habe anscheinend in der großen Linie seiner Handlungen, allerdings nicht in Einzel­heiten, mit Wissen und Willen und im Rahmen des Amtes gehandelt. Rur bei den Details hat er anscheinend aus eigene Faust gehandelt. Es sei notwendig, die G e s a m t v e r- antwortung festzustellen. Hier sei ein ganzer Gründungskomplex als Mantel ausgebreitet wor­den, . bestimmt, dem Parlament die Ansicht zu verschleiern. Redner fragt, ob die Quellen, aus denen anscheinend diese Mittel geflossen seien, auch in der Industrie und der Landwirtschaft zu suchen seien. Auch die A b w i ck l u n g der Phoebusangelegenheit sei ungewöhnlich. Man müsse die Vorlage der Verträge darüber fordern. Man müsse aus völlige Bereinigung der gesam­ten Angelegenheit dringen. Der Sämisch-Bericht, der Bericht des Rechnungshofes, müsse vorgelegt werden. Erklärt müsse werden, daß das Ministe­rium nicht außenpolitische Absichten hege, es müsse ein dienendes Glied der Republik sein.

Aba. S t ö ck e r (Komm.) beantragt, noch heute den Bericht des Sparkommifsars über diese Angelegenheit dem Reichstage vorzulegen. Der Antrag Stöcker wird mit 12 gegen 7 Stim­men angenommen.

Reichswehr Minister Dr. Groener er­klärt: Ich werde den Beschluß der Regierung zur Kenntnis bringen. Ich selbst bin nicht in der Lage, dazu Stellung zu nehmen. ES wird Sache des Ministers Sämisch sein, ob und in welcher Weise über das bisherige Llntersuchungsergebnis etwas mitgeteilt werden kann. Die ganze An­gelegenheit ist noch im Flusse. Die Abwick­lung ist noch nicht erledigt, so daß ein end­gültiger Bericht noch nicht gegeben werden kann.

Abg. Müller (Soz.): Ich kann dem Minister nicht folgen. Wir haben ja eine Bekanntgabe des bisherigen Ergebnisses mit Vorbedacht ge­fordert.

Abg. Ersing (Ztr.): Es handell sich hier um eine politische Frage. Ob und wie der Kanzler sie beantworten wird, ist seine Angelegenheit. Wir können uns darüber als Fraktion nicht eher entscheiden, bis wir mit dem Kanzler ge­sprochen haben. Offenheit ist hier übrigens das einzig Zweckmäßige, um den Lumpen, die darum gewußt haben, nicht die Möglichkeit wei­terer Erpressungen zu geben. Aber diese Oef- fentlichkeit muh vom ganzen Kabinett gegeben werden.

Abg. Mittelmann (D. Vp.) beantragt Ab­bruch der Verhandlung über die Phöbus-An- gelegenheit, bis dem eben gesaßten Anträge ent­sprochen sei. Auch seine Fraktion verlange un­bedingte Klarheit. Rach kurzer Erörterung zur Geschäftsordnung wird der Antrag Mittelmann angenommen.

Es folgt die Beratung des Marine-Etats. Be­richterstatter Abg. Hünlich (Soz.) schildert die Gestaltung der neuen Schiffstypen, für die Sum­men angefordert werden, wie für das Panzer­schiff als Ersah für die veralteten Linienschiffe und die 10 000-Tonnen-Kreuzer. Der Redner wirft die Frage auf, ob Deutschland überhaupt an den Ersatz der alten Linienschiffe Herangehen solle. Der Reichstag habe seinerzeit die Frage verneint. Er frage weiter, solle die eigene See­transportabteilung überhaupt noch beibehalten werden? Er sei für ihre Beseitigung.

Die weitere Verhandlung wird auf Freitag vertagt.

Das Reichskabmett lehnt ab.

KeineBcröffentlichungdesPhoebusberichts

Berlin, 2. Mürz. (VDZ.) Im Reichstage ver­sammelte sich am Donnerstagnachmittag das Rcichskalrinett zur Beratung darüber, ob der BerichtdesReichssparkommifsars über die Phoebus-Angelegenheit, wie es der Haushalts- ausschuß verlangt, der Oeffentlichkeit be­kanntgegeben werden soll. Die Beratungen waren sehr langwierig und dauerten mehrere Stun­den. Das Reichskabtnett hat schließlich die vom Haushaltsausschuß verlangte Veröffentlichung des Berichts über die Phoebus-Angelegenheit abge­lehnt.

Reichswehrminister Dr. (3 r ö n e r wird am Frei­tag im Haushaltsausfchuß die Erklärung abgeben, daß der Reichskanzler Dr. Marx seinerzeit für sich persönlich einen Bericht vom Reichssparkommissar angefordert hatte, um über die ganze Angelegen­heit informiert zu sein. Der Reichskanzler beabsich­tige nun, d i e Fraktionsführer selbst über den Inhalt der Denkschrift zu unterrichten. Dies werde jedoch wegen der noch andauernden Er­krankung des Reichskanzlers erst im Laufe der näch­sten Woche möglich sein. In Parlamentär schen Kreisen verlautet, daß der Reichskanzler bei dieser Gelegenheit die Fraktionsführer fragen werde, wie sie zu dem Beschluß des Haushaltsausschusses st-chen, da ja der kommunistische Antrag auf Veröffent­lichung der Denkschrift im Haushaltsausschuß durch das Fehlen einer Reihe von Mitgliedern des Aus-

panamenka und Europa.

Der Kongreß von Havana und Washingtons Antikriegspakte.

Eigene Drahtmeldung des „Gießener Anzeigers"

Berlin, 2. März. Es ist kein Zufall, daß die neue Rote des amerikanischen Staatssekretärs Kellogg nach Paris wenige Tage nach Be­endigung des panamerikanischen Kon­gresses von Havanna abgesanot wurde. Es besteht vielmehr ein deutlicher innerer Zu­sammenhang zwischen dem Verlauf dieser Beratungen der amerikanischen Mächte unterein­ander und der neuerdings betonten Bereitschaft Washingtons zum Abschluß vielseitiger Anti­kriegspakte mit den europäischen Großmächten.

Die lateinamerikanischen Vertreter haben allen Wünschen, die aus eine Verstärkung der Monroe-Doktrin, auf eine politische oder wirtschaftliche Absonderung des Dvppelkontinents von der übrigen Welt und unter nordamerika­nischer Führung hinausliefen, einen entschiedenen Widerstand entgegengesetzt. Sie haben über­dies Washington mit dem argentinischen Antrag überrascht, der eine Freihandelspolitik innerhalb der amerikanischen Staa­ten, wenn nicht eine vollkommene Zoll­union zwischen ihnen anstrebt. Der argentinische Delegierte Pueyrredon ist über diesen. Linen Vorschlag gestolpert und mußte von der Leitung der Delegation zurücktreten; aber als Sym­ptom der lateinamerikanischen Tendenzen ist dieser Vorschlag ebenso bezeichnend, wie die wiederholte Betonung der Völkerbundsbe­ziehungen und -Verpflichtungen von feiten der 17 Bundesmitglieder, die sich unter den zwanzig Teilnehmern der panamerikanischen Kon­ferenz befanden. Lind wenn auch das Statut der panamerikanischen Union schließlich mit eini­ger Mühe seine Bestätigung erlangt hat, so ist es doch deutlich sichtbar geworden, daß die Lateinamerikaner Washington gegenüber ihre Bindungen nach Europa und der übrigen Welt hin ebenso stark oder vielleicht noch stärker werten und gewertet wissen wollen als ihre panamerikanischen Zusammenhänge.J2Hit einem Äoniurre-.v^r.ternehmcn für Genf tn Fr > m der panamerikanischen Völkervereinigunb ist es also nichts; im Gegenteil, Argentinien be­

reitet seine Rückkehr nach Genf vor, und Brasilien wird sich wohl vor Ablauf der zweijährigen Sperrfrist für seinen Austritt, die in diesem Jahre abläuft, die Vorteile einer Be­teiligung am Völkerbund auch noch einmal über­legen.

Angesichts dieser Widerstande auf der einen, dieser Bindungen der Lateinamerikaner nach Europa hin auf der anderen Seite wird man es in Washington als vermehrt opportun empfun­den haben, einen anderweitigen Ersah für das Fehlen im Ratssaal und im Völkerbunds- Parlament in Genf zu schaffen. Lind in der Tat würde ja ein Antikriegspakt, wie ihn Kel­logg sich vorstellt, also in Ausdehnung auf die Großmächte Frankreich, England, Deutschland und Italien, einen Ergänzungspakt zum Döl- kerbundsstatut schassen, bei dem die Vereinigten Staaten in sehr hohem Maße die Rolle des Schutzpatrons spielen könnten. Denn in der Draxis kommen sie selbst als Kriegsgegner ja kaum für einen einzigen der übrigen Beteiligten in Frage: selbst mit England, das an sich in Ge­stalt seiner Flotte allenfalls die Mittel hätte, um einen Konflikt mit Amerika zu riskieren, kreuzen sich die Interessensphären Washingtons kaum. Hm so wichtiger wäre die Rolle Ameri­kas als eines Garanten irgendwelcher Pakt­vereinbarungen, gleichviel, ob es diese Rolle formell übernimmt, wo i bisher nicht die Rede ist, oder ob sie sich nur aus der Tatsache ergibt, daß die Vereinigten Staaten Mitunterzeichner eines solchen mehrseitigen Kriegsächtungsvertra­ges wären. In Pans wehrt man sich noch gegen diesen Gedankengang, vielleicht mehr aus dem Bewußtsein heraus, daß eben diese Sonder- rolle der Vereinigten Staaten im Falle eine- Konslikts zwischen zwei andern Hnterzeichnem die Entscheidung Washington in die Hand legen würde, als aus all den juristisch-politischen Grün­den, die man mühsam gegen die gesunde, mit der deutschen Politik weitgehend im Einklang stehende Tendenz der uinerifanil"dze.i Vorschläge vvcbringt. Aber man darf annehmen, daß ihre Diskussion nicht wieder abreißen wird.

Sie FreigÄe des deutschen Eigentums.

Berlin, 1. März. (WB.) Wie den Blättern mitgeteilt wird, ist damit zu rechnen, daß die Verkündung des Gesetzes über die Freigabe des deutschen Eigentums in Amerika durch den Präsidenten Eoolidge bereits in den näch­sten Tagen erfolgt und das Gesetz damit in Kraft gesetzt wird. Rachdem bereits im Jahre 1923 durch die sogenannte Winslow-Bill eine teilweise Rückgabe des beschlagnahmten deut­schen Eigentums erfolgt war, bewirkt das neue Gesetz nunmehr die Freigabe des gesamten Eigentums. Sie ist zwar mit gewissen Modali­täten verknüpft, die die Sicher st ellung ge­wisser amerikanischer Ansprüche ge­gen Deutschland bezwecken. Das vermag aber nichts an der bedeutsamen und erfreulichen Tat­sache zu ändern, daß sich die Vereinigten Staaten mit diesem Gesetz zu der Auffassung zurück­gefunden haben, daß die im Vertrauen auf Staatsverträge und die allgemeinen Grundsätze des Völkerrechts im Auslände angelegten Kapi­talien im Falle eines Krieges den recht­mäßigen Eigentümern verbleiben. Zweifellos hat die Freigabe das Vertrauen der übrigen Welt in die Sicherheit der in den Ver­einigten Staaten angelegten ausländischen Kapi­talien gestärkt, während auf der anderen Seite die amerikanischen Riesensummen, die außerhalb der Vereinigten Staaten angelegt sind, im Falle kriegerischer Verwicklung einer erhöhten Gefähr­dung ausgesetzt worden wären, wenn Amerika durch eine beschlossene Enteignung einen Prä­zedenzfall geschaffen hätte.

Das Freigabegesetz bestimmt, daß die deutschen Eigentümer zunächst 80 Prozent zurückerhal­ten Die restlichen 20 Prozent werden vorläufig zur Verfügung eines Spezialfonds gehal­ten, aus dem allmählich die amerikanischen Forderungen an Deutschland und die deutschen Eigentümer befriedigt werden sollen. Für die Be­zahlung der von der amerikanischen Regierung übernommenen deutschen Schiffe, Patente und Funkstationen ist in dem Gesetz ein Höchstbetrag von 100 Millionen Dollar ausgewor­fen worden, lieber die Höhe der Einzelansprüche dieser Art entscheidet ein amerikanisches Schiedsge­richt, das eine prozentuale Verminderung der Ein­zelansprüche vorzunehmen hat, wenn der Gesamt­betrag die 100 Millionen Dollar überschreiten sollte. Von den anerkannten Forderungen werden 50 Mil­lionen Dollar den Forderungsbcrechtigten sofort

nach Feststellung der Höhe der Forderungen aus­gezahlt, während die anderen 50 Millionen Dollar bis auf weiteres ebenfalls dem Spezialfonds zur Regelung amerikanischer Ansprüche zur Verfügung bleiben.

Für die Anmeldung der deutschen An­sprüche sind in dem Gesetz bestimmte Fristen fest­gesetzt, die verhältnismäßig kurz bemessen sind. Es erscheint daher dringend geraten, daß die Interessen­ten ihre Ansprüche möglich st bald geltend machen. Sobald das Auswärtige Amt diese Vor­schriften zur Kenntnis bekommt, werden sie der Oeffentlichkeit mitgeteilt werden. Anschließend ist noch zu bemerken, daß das Freigabegesetz die Be- seitigung der letzten unglückseligen Reste aus der Kriegszeit und damit die endgültige Liqui- dierung des Krieges gegenüber den Ver­einigten Staaten bedeutet.

Die deutschen Auslandvemivgen.

Die Ausführung des Art. 297 in den übrigen

Ländern

Berlin, 1. März. (WB.) Im Zusammenhang mit der Freigabe des deutschen Eigentums in den Vereinigten Stalen ist es von Interesse, festzustellen, wie sich die übrigen ehemals feindlichen Staaten zum deutschen Aiislandeigentum aus der Vorkriegs­zeit verhalten. Bekanntlich haben unsere ehemaligen Gegner im Art. 297 des Versailler Vertrages sich Vorbehalten, dieses Eigentum „zurückzubehal­ten und zu liquidieren. Wie den Blättern mit geteilt wind, haben die sud amerikanischen Staaten von diesem Rechte keinen Gebrauch ge­macht. Mit China, der Südafrikanischen Union, Japan, Frankreich, Italien, Portugal und Jugoslawien ist eine b e - friedigende Regelung der Frage durch ver­tragliche Abmachungen erfolgt. Dagegen hat Großbritannien bisher die Freigabe des be­schlagnahmten deutschen Eigentums grundsätzlich nicht zugestanden, noch die Liquidation eingestellt. Es I)at sich darauf beschränkt, den Hausrat frei zu­geben und einem Gnadenausschuß beim Handels­ministerium die Befugnis zu Freigabeempfehlunqen in gewissen, besonders gelagerten Fällen zu erteilen. Das gleiche gilt für sämtliche britischen Kolo­nien, Kanada, Neuseeland und Au­stralien. Ebensowenig hat Belgien in der Frage des deutschen Eigentums bisher Zugeständ­nisse von irgendwelcher Bedeutung gemacht.

schusses, also durch eine Zufallsmehrheit, angenommen worden ist.

In den bisherigen Besprechungen mit den Partei­führern sollen sich alle Parteiführer damit einver­standen erklärt haben, daß dem Reichskanzler Dr. Marx persönlich die We terfuhrung der Angelegen­heit Vorbehalten bleibt. Die „Tägl. Rundschau" nimmt an, daß cs wegen der Phoebus-Berichtsange- legenheit nicht zu einem Konflikt zwischen dem Reichskabinett und dem Haushaltsausschuß, der sich bekanntlich mit Stimmenmehrheit für die Veröffent­

lichung des Berichts ausgesprochen hat, kommen wird.

Oer deutsche Weltkrieg film in London.

London. l.März. (WTB.) Der erste Teil des Weltkrieg silms wurde unter dem Titel „Der Große Krieg, mit deutschen Augen gesehen" im Eapitol-Theater einer Anzahl von Parlamentsmitgliedern in ge­schlossener Vorstellung vorgeführt. Die allgemeine Auffassung war, wie Reuter mit­teilt, Bewunderung und Anerkennung.

Das Exiraordinanum.

Finanzsorgen Dr. Köhlers.

Eigene Drahtmeldung de» „Gießener Mnaeigers".

Berlin, 1. März. Welche Sorgen dem Reichsfinanzminister Dr. Köhler die Gestal­tung des Etats für 1928 noch vor kurzer Zeit gemacht hat, erfahren wir jetzt aus durchaus zuverlässiger Qu.He über Besprechungen inner­halb der Reichsregierung, die noch Anfang Fe­bruar in dem Fragenkreis um den außerordent­lichen Haushalt sehr ernsthaft gepflogen wurden. Ursprünglich hatte der Reichs inanzminister den nicht gedeckten Anleihebedarf für 1928 mit der runden Summe von 1 Milliarde beziffert und dazu betont, nach seiner Ansicht sei es nicht möglich, mehr als 600 Millionen aus den Kassen­beständen und durch Schatzanweisungen zur Deckung dieser Ausgaben flüssig zu machen. Dabei wurde vom Reichsfinanzminister noch ausdrück­lich erklärt, daß man sich keine Hoffnungen auf eine neue Reichsanleihe im Jahre 1928 machen dürfe. Die Reserven aber, die dem Reichs: inanzministerium zur Deckung der außer» orben Hieben Ausgaben zur Verfügung standen, waren im Etat für 1927 schon fast gänzlich aufgebraucht und bereits bis Ende 1927 hatte sich die Summe der nicht durch Anleihen gedeckten außerordentlichen Ausgaben auf un­gefähr 550 Millionen erhöht.

Unter diesen Umständen hat dann Dr. Köhler sehr eindeutig zu verstehen gegeben, daß ihm die Deckung des zwar im Etat für 1928 schon außer­ordentlich stark beruntergefunfenen Extraordi- nariums öie größten Sorgen mache. Und diese Sorgen waren und find, unb bas scheint auch ber Finanzminister keineswegs zu ver­hehlen, schon vor allem deshalb nicht ungerecht­fertigt, weil der ordentliche Haushalt von 1928, noch ehe das Rotprogramm kam, außer­ordentlich stark angespannt war und keine wesentlichen Reserven oder gar einen Ueberschuh vorsah. Deshalb betonte der Reichs- finanzminister, daß von der Seite deS ordent­lichen Etats für 1928 dem außerordentlichen Etat wohl kaum irgendeine Hilfe geleistet wer­den könne.

Und inzwischen hat sich diese Situation nur noch verschärft. Die Frage, wie bad Extra- orbinarium für 1928 zu decken ist, bedarf noch einer gründlichen Klärung. Zwar hat der Reichsfinanzminister, wie man jetzt erfährt, nach § 6 des Haushaltsgesetzes für 1927 die Sper­rung ber Kassenbetriebsmittel für Leistungen im Rahmen ber außerordentlichen Ausgaben bis auf weiteres veranlaßt und gleich­zeitig von den Ressorts eine sofortige Angabe ihres finanziellen Standes unb ihrer Verpflich­tungen in dieser Hinsicht verlangt unb darauf aufmerksam gemacht, daß in jeder Weise für eine Ausgabenkürzung bei den noch nicht verausgabten Resten ber Extraordinarien für 1926 unb 1927 zu achten ist. Dor allem aber er­sieht man aus diesen Erwägungen und aus diesen Sorgen des Reichsfinanzministers, wie sehr ihn noch vor ganz kurzer Zeit die Sicher­stellung ber Ausgaben im Etat für 1928 be­schäftigt hat. Allem Anschein nach aber zwingt ihn die politische Entwicklung heute zu an- beren Wegen.

Die deutsch-russischen Wirtschastsverhandlungen.

Eigene Drahtmeldung des „Gießener Anzeigers".

Berlin, 2. März. Die beutsch-rus.ischen Wirtschaftsberatungen werden fortgeführt. Ein Ergebnis konnte jedoch bisher noch nach keiner Richtung hin erzielt werden. Vor allem dürften bie russischen K r e di twün sche , die er­heblich über das bisherige Maß yinausgehen, der Grund dazu fein, daß es unsererseits nicht möglich war, den russischen Ansprüchen entgegen» zu kommen. Die russi che Einstellung, ohne bie nötigen Garantien, Kredite zu erhalten, läßt sich deutscherseits auf keinen Fall akzeptieren. Die Erfahrungen, bie wir während der bisherigen Vertragsdauer des Berliner Vertrags gemacht haben, fordern doch ein energisches Festhalten an unserem Verlangen nach Garantien. Inter­essant ist es auch, darauf Hinzuweden, daß, da Rußland mit Frankreich über die Regelung der Vorkriegsschulden verhandelt, der Passus des Vertrages von Rapallo evtl. Geltung erlangt, nach dem Deut chland Rußland gegenüber die Frage der Vorkriegsschulden aufwerfen kann, sobald Rußland mit anderen Mächten diese Frage geregelt hat. Ob dies Problem während ber augenblicklichen Berliner Verhanblungen berührt werben wirb, läßt sich nicht überblicken. Gegen­über den russischen Kreditwünschen dürfte es Wohl auch vorgebracht werden können.

Neue Verhandlungen im Berliner Werkzeuamacherstreik. Berlin, 1. März. (WTB.) Der Schlich­tun g s a u s s ch u h für Groß-Berlin hat die Leitung der Firmen Siemens & Halske und Siemens-Schuckert, wie den Gesamt­betriebsrat dieser Werke für morgen vormittag zu Verhandlungen über eine eventuelle Verständigung im Werkzeugmacher- streik geladen. Der Schlichtungsausschuß hatte schon seinerzeit Einzelverhandlungen in den ver­schiedenen Betrieben vorgeschlagen und geht nun auf diesem Weg planmäßig weiter vor. Es ist daher zu erwarten, daß in den nächsten Tagen derartige Einladungen auch an weitere bestreikte