Donnerstag, 29. September 1927

177. Jahrgang

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Nr. 228 Erstes Blatt

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(jener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

Im Streit um das russische Oel

einen ihrer wichtigsten Grundsätze durch­brochen haben. Für sie war es Glaubensbe­kenntnis, dah sie die Dorkriegsschulden nicht zu bezahlen hatten. Sie haben auch jetzt wieder in der Theorie — mit beabsichtigter Verhöhnung der Klagelieder, die Clemenceau Amerika gegenüber anstimmte — behauptet, daß ie ihre Kriegsanleihen mit dem Vlut ihrer Söhne bezahlt hätten, praktisch aber doch ihren Widerstand aufgegeben und damit einen ge-

Rußlands Schuldenangebot.

Kühle Aufnahme in Paris.

Paris, 28. Sept. (Wolff.) Der „Petit Parisien" glaubt zu wissen, daß B r i a n d im Verlause des nächten Ministerrats die sranzösisch? Antwort auf das letzte Anerbieten der Sowjetregierung in der Schuldenfrage, das bekanntlich die Zahlung von Annuitäten von 60 Millionen Goldfranken gegen Gewährung von Warenkrediten in Höhe von 120 Millionen Dollar vorsieht, zur Diskussion stellen werde. Die Vor- chläge würden als nicht ermutigender als die früher gemachten bezeichnet wer­den. Ohne eine definitive Aussetzung der Verhand­lungen ins Auge zu fassen, werde klar zum Aus­druck gebracht, dah es nicht möglich wäre, sich auf der von den Sowjets vorgeschlagenen Grund­lage zu verständigen. Es sei übrigens toenig wahrscheinlich, daß die Prüfung der russischen Vorschläge überhaupt eine Vollversammlung der russisch-sranzösifchcn Schulden! onfcrenz notwendig machte, da sie in ihren Grundsätzen doch nicht annehmbar seien.

Das „Journal des Debats" will berichten können, es scheine auch wenig wahrscheinlich, daß eine Antwort auf die russischen Vorschläge er« soloe, bevor die Regierung über die politische Sette der Angelegenheit bera'en habe und bevor der FallRakowsti endgültig zwischen Paris und Moskau geregelt sei.

Wie man in Pariser politischen Kreisen über die russische Schuldenregelung denkt, gehe aus folgenden Aeuherungen des „Temps" hervor: In den letzten Vorschlägen Rußlands komme im wesentlichen das revolutionäre In­teresse zum Ausdruck; das Manöver, das be­zwecke, auf einen Teil der öffentlichen Meinung einen Druck auszuüben, sei so offenkundig, daß Litwinoff nicht gezögert habe, offen zu erklären, eine Verständigung sei erfolgt, bevor überhaupt die Vorschläge offiziell gemacht wor­den seien. Weder was den Kernpunkt der Frage betrifft noch in bezug auf die Form, in der die Sowjets das Problem zu lösen suchen, scheint es möglich zu sein, praktisch zu einem Ergebnis zu gelaigen. Die Führer Rußlands und die­jenigen Frankreichs sprächen nicht die g l e i-ch e Sprache. Frank.eich wünsche, daß die Schul­den geregelt würden, die Rußland gegenüber dem französischen Staat und den französischen Untertanen eingegangen sei. Die Russen suchten Kredite: es wäre ein unglaublicher Vetrug, wolle man eine Teilregelung zulassen, die ab­hängig sei von der Vewilligung neuer Kredite und besonders eine tat ächlich lächerliche Rege­lung für die in Frankreich vor dem Kriege untergebrachten russischen Schulden ohne gleich­zeitige Regelung der Schulden gegenüber dem französischen Staat und den französischen Unter­tanen, die schmachvoll ausgeplündert worden seien.

Der Rakowski in der rechten Beleuchtung. Der Fall Rakowski spielt immer noch rn der großen Politik eine gewaltige Rolle. Er­innern wir uns, dah der russische Botschafter in Paris ein kommunistisches Mani­fest unterschrieben hatte, worin dieSol- baten zur Gehorsamsverweigerung aufgefordert wurden, uni) dah die franzö­sische Regierung diesen Anlaß benutzte, um eine geharnischte Beschwerde in Moskau zu erheben. Die Gelegenheit war etwas gesucht. Die russischen Diplomaten haben sich nie recht daran gewöhnen können, zwischen der amtlichen russischen Regierungspolttik und der Sowiet- Propaganda zu unterscheiden, sie haben schon tollere Stücke geleistet und sind dafür wieder­holt zur Ordnung gerufen worden. Das Berliner Auswärtige Amt hat in Moskau nachdrücklich darauf Hinweisen lassen, dah bei einer Fvrt- sehung dieser Politik des doppelten Bodens die deutsch-russischen Beziehungen getrübt werden mühten und hat eine reinliche Scheidung ver­langt. Wenn die Franzosen etwas Aehnliches taten, so war das an sich begreiflich. Sie hatten das nur schon wesentlich früher macheii müssen. Aber für Herrn Poincare war die Stunde offen­bar nützlich, weil Briand gerade in Genf war tuni) sich gegen eine solche Trübung des Blick­feldes nach Ruhland, wie sie die Ausweisung des Botschafters bedeuten muhte, nicht zur Wehr sehen konnte. Die Art aber, wie die Hetze gegen Rakowski aufgezogen und von einem großen Teil der Pariser Presse aufgegriffen wurde, führte doch zu dem Verdacht, dah da noch garu an­dere Beweggründe mitspielen, die sich ans Tageslicht nicht hervorwagten.

Man glaubte zunächst, daß Chamberlain seine Hand im Spiele und auf der Durchreise nach Genf die französische Regierung dafür gewonnen hatte, ebenfalls mit Rußland zu brechen, um da­durch den englischen Druck in Moskau zu verstär­ken. Dagegen spricht aber doch, daß England sich wohl daraus einstellt, den Kampf mit Moskau ab = 3 u b a u c n und nur wartet, bis die Bolschewisten weich genug geworden sind, um wegen eines neuen, für England günstigeren Handelsabkommens nach­zusuchen. Aus der Pariser Presse selbst ist dann schließlich die Andeutung gefallen, die wahrscheinlich auf den richtigen Weg führt: Hinter dieser ganzen Intrige hat das Oelkapital gestanden, das Wettrennen zwischen den E n g l ä n d e rn und Amerikanern um den russischen Petroleummarkt. Die Engländer sind von ihren Vettern dabei etwas bercingelcgt worden. Sie haben in gegenseitiger triefender Entrüstung gemacht über die Unmöglichkeit, mit den Russen Oelgeschafte zu betreiben, haben aber dann nachher feststellen müssen, daß das bei den andern nur sehr viel Theorie war, daß praktisch die Standard Oil-Gruppe das Geschäftemachen besser verstand und das alte Wort von dem non ölet auch auf das russische Petroleum äusdchnte.

Da sollte nun die französische Politik eingespannt werden, um den Engländern Hilfs­dienste zu leisten. Herr Briand hat den Braten rechtzeitig gerochen und ist damals von Gens nach Paris gefahren. Er hat sich auch im Kabinett durch­gesetzt und den ganzen Streitfall auf ein für Frank­reich wesentlich nützlicheres Geleise geschoben; aller­dings mit freundlicher Unterstützung der Russen, die'doch auch Wert darauf legen mußten, daß nicht auch noch der Draht nach Paris zerrissen wurde und deshalb plötzlich gegen die internationalen Vel­in teressen das rein' französische Geldinteresse auszuspielen suchten. Die Russen behaupteten au einmal, daß die französisch-russischen Verhandlungen über die Ablösung der russischen 93 o r« kriegsschulden schon ziemlich weit gediehen seien, und bearbeiteten die Psyche des französischen Rentners damit, daß all das schöne Geld verloren ginge, wenn jetzt Frankeich aiich mit Rußland zum Bruch käme. Die französische Regierung hat zwar geleugnet, daß die Verhandlungen schon so weit ge­diehen seien, sie hat aber dank Briands geschickter Mitarbeit die Russen in der Zange gehalten und ihnen weitere Angebote herausgepreßt.

Die Russen sind jetzt bereit, Frankreich, wenn auch nur in bescheidenen Grenzen, für die Vor- kriegsschulden zu entschädigen. Was Ruhland bietet, ist immer nur ein Bruchteil des Gold­wertes; immerhin, 60 Millionen Goldfranken auf 62 Jahre verteilt, das ist ein Angebot, worüber sich reden läht. reden läßt auch dann noch, wenn dieser Vorschlag mit Forderungen nach französischer Kredithilfe verknüpft ist, weil diese französischen Kredite wieder im Inlande angelegt werden sollen und der französischen In­dustrie gute Gewinne versprachen. Die russische Taktik ist allerdings immer schwer zu übersehen. Es fragt sich, wieweit sie sachlich wirklich Ernst machen und ob sie jetzt nicht nur den Feuerzauber dieser Millionen abbr:nnen, um nachher die Ver­handlungen zum Scheitern zu bringen, wenn sie nach einer Anstandsfrist Herrn Rakowski ab­berufen und durch einen genehmeren Vertreter erseht haben, dann aber d'e Geiahr eines Bruches mit Frankreich nicht mehr besteht.

Prinzipiell wichtig ist und bleibt jedoch, dah die Russen mit dem Angebot an Frankreich

Völkerbund kann die Diplomatie nicht entbehren. Die Diplomatie ihrerseits muß zum Völkerbund führen. Beider Aufgaben bestehen darin, einander die Wege zu ebnen. Leider ist diese Verbindung noch nicht hergestellt. Reben jener Diplomatie, die in Zeitabschnitten in Genf mit oratorischen Leistungen auftritt, verewigt sich in den Regie­rungskanzleien eine tägliche Geheimdiplo­mat ie , durch die die Manifestationen der an­deren Diplomatie zu teeren Kundgebungen herab- gedrückt werden.

3. Die Lücken in der Völkerbundsverfassung, und besonders die überaus gefährliche des Ar­tikels XV ausfüllen, die es. wenn im Völker­bundsrat keine Einstimmigkeit besteht, jedem Staate freistellt, „nach bestem Wissen im Interesse von Recht und Gerechtigkeit" vorzu­gehen; denn wenn es jedem freisteht, Recht und Gerechtigkeit dort zu suchen, wo es ihm gefällt, dann gibt es überhaupt kein Völker­recht mehr.

4. Den Begriff des Angreifers so defi­nieren. daß kein Zweifel mehr möglich ist. Dazu sollte man auf die Definition des Shotwellschen Entwurfs und das Protokolls von 1924 zurück­greifen. worin es heißt: „Angreifer ist der. welcher ein Schiedsgericht ablehn t."

5. Die obligatorische Schieds­gerichtsbarkeit durchführen, indem alle Fragen klar aufgeführt werden, auf die sie sich erstrecken sollen. Aus diesem Gedieie ist ein großer Schritt vorwärts auf der Genfer Ver­sammlung erfolgt, weil Deutschland sich be­reit erklärt hat, wie Frankreich Klausel 33 des Internationalen Statuts des Haager Gerichts­hofs zu unterzeichnen. Diese Klausel enthält in­dessen noch eine große Anzahl von fakultativen Vorbehalten. Hier sollte die Diplomatie eingreifen und eine Verständigung über eine gemeinsame Auslegung zwisch n den bei­den großen Völkern zu Wege bringen, die ihre Einwilligung zur Verbindlichleitserklärung des Schiedsgerichts gegeben haben.

6. Gegen jeden Angreifer, wer es auch sei, gleichgültig, ob er Mitglied des Völkerbundes ist oder nicht, gemeinsame Sühnemaßnah- m e n organisieren, die so zuverlässig und rasch sind, daß ihm ein Sieg unmöglich ist. und die ihm so von vornherein jede Hoffnung auf Gewinn nehmen. Wo keine Gerechtigkeit herrscht, da gibt es keine Gemeinschaft. Wo der orichtshof keine Strafen verhängen kann, gibt es keine Gerechtigkeit.

7. Die juristische und politische Organisation des Völkerbundes durch eine wirtschaft­liche Organisation ergänzen, die es den Mttgliedstaaten ermöglicht, ihre Zölle her­abzusehen, die einen Ausgleich zwischen den Erfordernissen ihrer politischen llnabhängigkeit und den Geboten der wirtschaftlichen Solidari­tät schafft, und die eine Spezialisierung auf industriellem Gebiete und eine internatio­nale Arbeitsteilung ermöglicht, um je­nem Kampf um die Erlangung neuer Märkte ein Ende zu bereiten, die ben Keim zu sehr vielen Konflikten geboten hat.

8. Auf diese Art, durch moralische und wirt­schaftliche 2lbrüstung, die militärische Ab­rüstung zu Lande, in der Luft und zur See möglich machen, wobei keine Trennungslinie zwischen den verschiedenen Arten der Abrüstung gezogen werden darf; denn es handelt sich nicht darum, die Suprematie einer Ratton über die anderen zu errichten, sondern darum, allen die gleiche Sicherheit zu gewährleisten.

Gewiß lassen sich diese acht Punkte nicht ckkle in dem Zeitraum einer Sitzungsperiode durch­setzen. Ich hoffe indes, daß mein Land sie nie aus den Augen verliert. Man kann sie auch noch erweitern. Ich glaube aber nicht, daß sich etwas von ihnen streichen läßt. Sie sind übrigens dem Sinne nach in den Erklärungen enthalten, die Paul-Boncour in Genf abgegeben hat. und mit denen ich mich zu meiner Freude in völliger llcbereinftimmung befinde. Bei dieser Tagung, wo vielleicht zum ersten Male die Staaten ihre Kar­ten auf den Tisch gelegt haben, hat man die Schwierigkeiten des Werkes ermessen können, das noch zu tun bleibt, iinö das ist gut Denn nur so wird man sie überwinden können. Ein Problem definieren heißt, bereits mit der Lösung beginnen. Aufklärung ist der erste Schritt zur Verständigung Wir mü'sen die Verschieden­artigkeit der Interessen erkennen und sie mitein­ander auszugleichm suchen. Es gibt kein unlös­bares Problem. Aber es gibt für Europa keine Lösung außerhalb des Völkerbundes.

Ein neues Stresemann-Iuterview.

Tas dcuLsch-französischc Verhältnis als Grundlage fruchtbringender Völkerbundsarbeit. Paris. 29. Sept. (Funkspruch.) Dr. Strefe- mann hat dem Genfer Korrespondenten des „Petit parisien" ein Interview gewährt, in dem der Reichsaußenminister u. a. erklärte: „Die deutsch- französischen Beziehungen innerhalb des Völkerbun­des können nur Beziehungen von absoluter Frei­mütigkeit und Loyalität fein. Dadurch, daß wir über Locarno gingen, haben wir den willen nicht zu einer Kampfespolitik. fondern zu einer Politik der Zusammenarbeit verdeut­licht. Wir haben angenommen, dah die deutsch-fran­zösische Annäherung dem Eintritt Deutschlands vor- ausgehen mühte, wir haben im verlaufe gearbei­tet, haben, was in unserer Macht stand, versucht, um dem Frieden zwischen den beiden Rationen zu bienen.

Es ist möglich, heute sagen zu können, dah die deutsch-französische Zusammenarbeit zur Behebung des zu Beginn der Völkerbundstagung herrschenden Unbehagens und zur Erstickung gewisser Krisen­gerüchte beigetragen hat. Sann man das nicht schon als beachtliches Ergebnis bezeichnen, das zum gro­ßen Teil der Zusammenarbeit unserer beiden Länder zu verdanken ist? wir, Briand und ich, haben, uni ein bewundernswertes wort des französischen Auhenminifters zu gebrauchen, auf jedes Pre- ftige verzichtet.

'wenn diese Völkerbundsversammlung, die unter so pessimistischen Auspizien begann, beim Abschluß bei den Völkern den Eindruck hinterläßt, dah man ist Gens trotz aller Schwiettgkeiten ehrlich und eifrig mit dem alleinigen Ziel der Wiederherstellung des internationalen vertrauens arbeitet, dann ist man berechtigt zu behaupten, dah die 8. Völkerbundsver- famlung, wenn sie auch zu keinen aufsehenerregen­den sensationellen Kundgebungen Anlaß gegeben Hal, doch sich um die Menschheit verdient ge­macht hat.

Der „Petit Parisien" sagt hierzu: „Man wird den interefsanlen Erklärungen Stresemanns mit um so lebhasterem Interesse begegnen, als sie in glück­licher weise mit dem Ton gewisser Stimmen, die aus Deutschland kommen, in Widerspruch flehen. Rän­dern er dies gesagt hat, können wir Stresemann um

(Nachdruck verboten.)

Die Nationen erwarten vom Völkerbund, daß er ihnen die politische Unabhängigkeit und die natio­nale Sicherheit gewährleistet, und daß er daher e i n System von Versicherungen gegen den Krieg schafft, das zuverlässiger, menschlicher und billiger als Rüstungswettbewerb und Blutzoll ist. Ein solches System besteht bisher erst in den Um­rissen. Warum?

1. weil die vereinigten Staaten von Amerika das Interesse an dem Bund verloren haben, dessen Schöpfer sie waren;

2. weil im Schoß des Völkerbundes, wie Herr Chamberlain erklärt hat, ein zweiter Völ­kerbund besteht, der durch die Abwesenheit Amerikas bisweilen gezwungen ist, einen Tren­nungsstrich zwischen seinen Interessen und denen Europas zu ziehen: das Britische Reich;

3. weil neben dem Vertreter Großbritanniens im Völkerbundsrat als ständiges Mitglied ein Ver­treter der italienischen Regierung sitzt, deren politische Grundsätze mit denen des Völ­kerbundes in Widerspruch stehen;

4. weil die Sowjet-Republik auf ständigem Kriegsfuß mit dem Völkerbund steht und als (Degenorganifalion einen Bund der asia­tischen Völker zu errichten sucht;

5. weil Deutschland beim Eintritt in den Völkerbund seine Reservationen zu Ar­tikel 1 6 durchgesetzt, den Verirag von Rapallo durch den Berliner Vertrag bestätigt und so seinen willen zum Ausdruck gebracht hat, im Aalle eines Konfliktes zwischen dem Völkerbund und dem revolutionären Rußland beiseite zu stehen.

So ist der Genfer Apparat zu schwach ge­blieben, um den Mitgliedsstaaten jene preis­werte Sicherheit zu gewährleisten, die eine Her­absetzung der Rüstungen zur Folge haben würde. Diese Schwäche ist in den letzten Iahren immer mehr zutage getreten. In seinem an den bri­tischen Ministerpräsidenten gerichteten Rücktritts­schreiben hat Discount Cecil dafür gewisse unbestreitbare Beweise geliefert; die Ablehnung des Vertrages über wechselseitige Unterstützung, die bedingungslose Verwerfung des Protokolls unb die Erklärung der britischen» Regierung gegen das obligatorische Schiedsgericht. Der Fehlschlag der Drei-Mächte-Konferenz über die Abrüstung zur See kommt zwar offenbar nicht auf das Konto des Völkerbundes, aber er be­deutet doch eine Vorbelastung für die allgemeine AbrüstunMonferenz und vermindert ganz ge­wiß ihre Aussicht auf einen erfolgreichen Ab­schluß.

Der wenn auch ohne Zweifel nur vorüber­gehende, aber gewiß rasche Verfall des Völ­kerbundes wird nach meiner Ansicht - be­sonders durch die Hast gekennzeichnet, mit der die Großmächte zu dem System der Sonderver­handlungen von Staat zu Staat zu­rückgekehrt sind. Dieses System hat schon Schat­tenseiten, wenn die Verhandlungen zwischen gleich starken Mächten stattfinden; aber sie werden zu einer wirklichen Gefahr für den Frie­den, wenn sie zwischen ungleichen Mächten, wie zwischen Italien und Iugoslawien, erfolgen, weil dabei der Schwächere dem Stärke- ren auggeliefert ist.

Mas muß geschehen, um den Völkerbund aus dem Zustand von Lethargie, in dem er sich zu be­finden scheint, zu ziehen?

1. Im Falle von Zwistigkeiten zwischen zwei Staaten, den Streitfall dem Genfer Rat oder dem Haager Tribunal unterbreiten; unter den am Völkerbund beteiligten Regierungen nicht die Aeberzeugung aufkommen lassen, daß es ihnen möglich ist, der internationalen Recht­sprechung auszuweichen und nach Vor- kriegsbrauch durch diplomatische Kombinationen das allgemeine Friedenssystem zu durchlöchern, das die Sicherheit und den guten Glauben eines jeden unter Schuh und Uebcrtoadjung der Ge­samtheit stellt.

2. Dem Dualismus ein Ende machen, der die diplomatischen 11 e 5 er I i e f er u n g e n den Methoden desDölkerbundes gegen­überstellt und der einerseits dazu führt, daß die Regierungen die lleberzeugung gewinnen, ihre Würde verlange es. den Völkerbund daran zu verhindern, daß er sich in die Angelegenheiten der Welt einmischt und der andererseits zur Folge hat, daß man den Völkerbundsrat und die Bundesversammlung vorschneN verurteilt. Der

Vie tarn der MlerbmL gerettet werden?

Don Henry de Iouvenel

französischem Senator, ehern. Mitglied der französischen Dölkerbundsdelegation.

wattigen Schritt in die Atmosphäre des kapita­listischen Staates zurückgetan. Ein Schritt, der auch für Deutschland nicht unwichtig ist, da nach dem Rapallo-Vertrag Zugeständnisse wegen der Vorkriegsschulden anderen Staaten gegenüber auch uns automatisch zuwachsen. Aber der Kampf, den die Interessenten des Oels und des Geldes miteinander ausfechten, ist noch nicht vorüber. Er wird auch weiterhin noch inter­essant genug bleiben.