pritzen. Die 5>emonftr<mien versuchten ver- ichtedentlich die Qlblt*rrunarr zu durchbrochen. Es gelang jedoch bet Poitzei. sie dazu zu über- reden, von ihrem Vorhaben abzusehen.

Neue Aufwerlungsbeschlüsse des Rechlsausschusfes

Berlin, 25. 3unL (VDA.) Ter Rechtsausschuh de» Reichstags letzte die -weile Lesung über die Derziniung a u s - t w t r te1« r Hypothr« t e n und ihre Umwandlung in OJrunb« schulde n fort. Er beschloß, in den fallen der § tü *ttb|. 1 3iff. 5 des Aufoertungsgeieges (Kesikau' gelber) und b<i Gutsuberiassungsvertrogen der Hut- wenungsstelle zu ermSalichen, aus Antrag den Au" wertung,beiraa von 13 1&21 bearundeten Forde­rungen auf über 100 vH. de» Äoldmarkdetrage» festzufetzen, wenn diese» zur Verme »du n g einer groben Unbilligkeit erforderlich ist, dabei darf der Äatz von 400 o. H de» (Bolbmorf- betrage» und, wenn die fiorberung nach dem 30. September 1921 begründet ist. der Satz von 600 o S). de» Koldmarkbetrage» nicht überschritten werden. Entsprechende Anträge können bei der Aul- wenungssieUc bi» zum 1. Oktober 1927 gestellt werden

oerlängerun

des Mielerjchutzgesetzes und des Reichsmie:engesetzes.

Berlin 25. Our.i. (3 D. Z) DerRei(be­rat erklärt sich damit einver stauben bah da- CDlte ershutz,ie'etz und das Re chsmietengesey bis zum 1. Juli 1 929 gelten sotten. Zum Mielerfchutzgeletz hatte die Regierung vorge- schlagen das) au- b-stimmten örünben das Mie.v rhältnis ohne Anrufung der ordentlichen Gerichte gekündigt werden lönne. derart, bah der Mieter innei&Jb einer Woche Widerspruch erheben kann. Bei Versäumnis dieser Zristwlrd ein Aäumung-bc^ehl erlassen, tocnn er fahrläfsi- gerwei'e die Einlegung de- Widerspruches ver­säumt bat Diese neue Bestimmung wurde aus Grün) l er Au^fchuhbefch üsse a b g e l e h n t. Das übrige Gesetz wird angenommen. Es handelt sich um Neuerungen und Erleichterungen für die Vermieter der sretgegebenen Wohnungen und gewcrblt :en Räume Auch mit der Verlän­gerung des Aeichsmietcngesetzes er- klärte sich der Neichsrat einverstanden.

Die Regierungsbilöung in Sachsen.

Dresden. 24. Juni. (WTB> Nachdem die Deukschnationalen daS ihnen von dem Min.sterpräsidenten Heldt cngcbotcne Wi rt• schafts Ministerium anzunehmcn beschlossen haben dürste dieser die Ergänzung seines Ka­binetts ohii' wettere Derztgerung vornehmen. DaS neue Kabinett wird sich solgendcrmatzen zusammensetzen. Ministerpräsident Heidt (Ali- foAialiftk Mimst er des Innern und stettvertreten- der Ministerpräsident Dr. Apelt (Demokrat). Volksbildungsminister Dr. Kaiser (Deutsche Volk-Partei). Finanzmimfter Weber (Wirt­schaft-Partei). Wirtschaftsmimster Dr. Krug von Viddo (Deutschnattonal), 3uRi)mmt(ter Dr. von Fumetti (Aufwertun^partei). Ar- beitsrninister Elsner (Altkozialtst).

Aus aller Welt.

Der Pons'WinNecke.Komel.

3n der Nacht -um 27. 3uni wird der Komet Pons-Winnecke. so benannt nach seinen beiden Entdeckern. den Astronomen Pons und Winnecke. in die nächste Erdennähe kommen. Jn dieser Nacht wird der Komet nur noch sieben Millionen Kilometer von der Erde entfernt sein, so das, er nut beobachtet werden kann. Da- HimmelSgcNiin besucht alle sechs Jahre einmal di« Erde Nach den astronomischen Be­rechnungen wird mit dem Erscheinen des Ko­meten eine große Zahl von Sternschnuppen- fällen zu beobachten sein 3m übrigen erwarten die Astronomen von dem Besuch des Himmel-- kdrpeis eine reiche wissensch<Utliche Ausbeute Alle Vorbereitungen zu Ieiner Beobachtung sind auf den Sternwarten bereits getroffen worden Aengsilichen Gemütern, die das Erscheinen des Kometen wieder einmal mit einem neuen Weltuntergang in Zusammenhang bringen wollen, kann schließlich noch gesagt werden, datz daran natürlich nicht zu denken ist. da die Schweif­gase des Kometen so stark verdünnt sind, datz sie nach Ansicht der Gelehrten den Luftmantel, der sich fest um die Erde legt, nicht burd) bringen können

(Eugen viederich» Jenaer Ehrenbürger

Ver^agSbuchhänoler Dr. h. c. Eugen Diebe- richs ist auö Anlatz seines 60. Geburtstages vom 3ena:r Stadtrat xum Ehrenbürger der Stabt Jena ernannt worden.

Dammbrud) In einem Betgroed.

3m Braunkohlenbergwerk Böhlen (Sachsen) er­eignete sich ein Tamnibrud) der Spülluppe. Un­geheure Wasser- und ed)lamnia|ien ergossen sich in einer 'Breite von 300 Meter in die tiefer gelegenen, der ^pülfuppc vorgelagerten Teile ber Dörfer LIp­pendorf und opabneborf. die In kurzer Zeit mehr al» einen Meier hoch überflutet waren. Da die Dörfer von der Unuodt abge>chniNen sind, muhten die 'Bewohner sich vor den herein- breebenben hinten In die oberen Stockwerke der Däuser flüchten.

Belm Spielen den lob gefunden

3u HermSdori (Schlesien) fanden der sieben- jährige Sohn eines Arzte» unb der vierzehn- lähngc Sohn eines Arbeiters beim Spie! mit einer Wäscheleine den Tod Die Kinder 'vielten .Erhängen", stiegen aus einen Bod und legten sich den an einem Baum be- festigten Strick In einer Schlinge gemeint am um den Hals 3n diesem Augenblick kippte der Bock um und die Kinder fanden, da niemand den Vorgang bemerkte, den Tob

Ein Banderolendiebstahl.

Aus dem Zollamt in Wattenscheid sind in der Nacht zum Mittwoch neben 3tgarrcnbanbe- rokn für 16000 Mark 3lgarettenbanberolen ge- ftoblen worden Die Arbeit der Siebe die die Tür zum Banberolenzimmer mit einem in 3ei- tungspapler rinaehü'.lten schweren Stein durch- kt’.ugen. Ist dieselbe wie auch in zahlreichen anberen Orten Deutschlands. Sa für zeugt auch datz der Kallcnschrank von den Dieven unbe­helligt geblieben IE.

Um ein neues Handelsprovisorium mit Frankreich.

Stillstand der Pariser Wirtschaslsvcryandlungen.

Eigener Drahtbericht des Etetzener Anzeigers'

Berlin. 26. Juni E» war schon seit Tag^ kein Gedermm» mehr, bah die deurch.sran'.o^'chen Linschas.-oerhanbiungen oollkonunen pm «stell- flcnb gekommen waren, nachdem da» franko- „sche Parlament die weiter« Behandlung der Zoll- Vorlage auf die Herdstiession vertagt hatte. 3t\i der Genfer Lettwirtichastskonserenz such dir BerbanMunger überhaupt niemals wieder recht in glutz gewesen. 8i» zu einem sehr erheblichen Grade har dazu zweifellos da» Erqebn-z der D e l t w i r t - !chaft»konferenz fewft mit beigetragen. da» .Zronkreich und seine Hochschutz zölln« rische n len- oenjen ocliig isolierte und der jran.pfrcben OefsenUichkeit nut aller Deutlichkeit d«e Rotw.-.idig- feit einer Aenberung ihrer handelspolitischen Einstellung vor Augen suhnr. So erfreulich da» zrund'dtzlich »ft: für die deutfch-fran)of>'chen Her- Handlungen mutzte da» nottvendigerwene zu recht erheblichen Komplikationen führen. 3n der lat Haven bann auch praktisch die Pariser ’Mpre- chunaen leit Genf nur noch der Srüfunjj der 3rage g eg ollen, ob ein neue» Provisorium zweck- matzig sei oder nicht. Die deutsche Delegation hat dabei rrireulicherweise oon vornherein keinen Zwei fei darüber gefallen, datz sie an einer neuen kurzfristigen Verlängerung nicht da» geringste Interesse habe. Um aber Deutichtand» guten Dillen ju bekunden, machte sie «inen Dorschlaa der mit ge­wissen Modifikationen der geltenden Abmachungen einen vorläufigen Handelsvertrag mit Geltung bis zum Adichlutz de» definitiven, min­desten» aber auf d i e Dauer eine» Jah­res, jum 3iele Halle. Herr Lokanow » ki. der 'ranzösische Handel-Minister, hat leider geglaubt, die­sen Vorschlag ablehnen tu müssen und seinerseits nur eine nochmalige Verlängerung des beheben Öen Provisoriums auf drei oder sechs Monate Vor­schlägen können, die ober, wie gesagt, nach unseren bisherigen Erfahrungen für Deutschland nicht in Frage kommen konnte. Nachdem nun die französi­sche '.Regierung hat mitteilen lasten, datz mit einem Inkrafttreten ihre» Zolltarif» vor dem 1. Januar l'J28 nicht zu rechnen fei. sind die weiteren Ver­handlungen in Pari» |o gut wie aussichtslos geworden, und man tut gut, sich auf das Eintreten eine» oertragelofen Zustandes vom 1. Juli ab einzu richten.

Frankreich wird davon sicher erheblich mehr getroffen fein als Deutschland, da eS bisher aus dem provisorischen Abkommen stets mehr Nutzen au ziehen verstanbsn hat als Deutschland. 3ns- bel onbere sein Weinerport wird den Fort- fall der Zoll Vergünstigung stark »u spüren be- kommeii. Selbstverständlich wäre abe. auch der deutschen Wirtschaft mehr gedient gewesen, wenn es gelungen wäre, endgültige Wirtschasis- abmachunaen für den ganzen Komplet der beider- fettigen Erpvriinteressen unter Dach und Aach zu bringen Wenn das unmöglich war. so ist mit dem Wiederei ntreien eines vertrag-losen Zustandes von deutscher Seite her keineswegs die Eröffnung eines Handelskrieges beabflchtigt. Wir wollen die Schuldfrage im Augenblick noch nicht erörtern, solange die Pariser Verhand­lungen noch nicht endgültig beendet sind. Soviel darf aber schon seht gesagt werden, datz di« deutsche Delegation bis an die Grenze des Traabaren in ihrem Entgegenkommen gegangen ist und dah Deutschland infolgedessen gar keine Veranlassung hat. einer Erörterung der vchuldsrage aus dem Wege zu gehen.

Ucbrifl.-ni ift ein Vertrags loser Zustand zwi­lchen De-.'chland und Arankrrich ja nichts ablolul und grunützlich Neues. W^br.nd der Geltungs- dauer der rinf«i:igen Meistbegünstigungs- klaufel des Derfaitter Dittats bestand ia eben- fall» ein vertrag-loker Zustand, da sich für uns damals der Ablchluh von Verträgen von feldst verbot. Unb auch letzt hat da- am 30. 3uni ab- _ ick ende Proviforium hdchstens 20 bis 2 Prvzenr der bei beriet li gen OtportiiUerrfiro eriatzt wäh­rend für die übrigen 80 Pro-, bereits ein vev :ragslo'er Zustand besteht. Di« Ergebnislokigkett der Pariser Verhandlungen braucht allo keines­wegs alarmierenb auf die üeffctUli&kU tn be.den Ländern zu wirken. Ls ist denn auch offenbar einstweilen, auf deutscher Seite jedenfalls, nicht beabsichtigt, da- inteniartonale Stahlkartell. das ja ausdrücklich nur unter der Voraussetzung geschloßen war. dah es gelingen würde, die W.rt'ch.^. -bez.ebungen -wischen Deutschland und Frankreich endgültig zu regeln, zu kündigen. Auch hierin darf man m Paris getrost ein erhebliches Entgegenkommen des Netches sehen, da Deutschland innerhalb der Nohstahlgemein- schaft bisher stets der tablcnbe Teil gewesen ist.

Sollte allerdings Frankreich der von Deutsch­land gewünschten Verlängerung der bei­den Saarabkommen vom August und No» vomber v. 3- nicht zustimmen dann ergibt sich wohl auch für die Neichsregierung die ernste firagc. ob sie nicht von ihrem Stünbigung*- recht h.nsichtlich de- Sta-Uartell- Gebrauch ma­chen soll. Angesichts der ohnehin nicht sehr er- freulichen po.it.schen Veziehung n zwi'chen Pari- und (Berlin hat es kicher keinen Zweck. Del ins 3euer zu giefjen, indem man das Eintreten des völlig vertraglofcn Zustandes zum Anlah von Äamtfmahnaomen auf wirtschaftlichem Gebiet nimmt. Klugerweise wird man auch zunächst ab- warten müssen, ob die sranzökische Negierung und ihre Kammer den Zolltarckentwurs fo um­gestalten. datz et eine geeignete Derhandluna»- grunölage für spätere Vefprechungen abgeben kann. Da Deutschland für den Herbst d. 3s. eine Senkung feines Zollniveaus an­gekündigt hat, erscheint unS für den SaU einer Wiederaufnahme der deutsch-französischen Vespre- chungen eine ParaNelaktivn in Frank­reich selbstverständlich Sollte man aber in Paris diesen Gesichtspunkten, die der Notwendig­keit einer Annäherung der Völker aus wirtschast- lichem Gebiete Rechnung tragen, fein Verständ­nis entgegenbringen, dann allerdings halten wir es im 3nterefle unserer Wirtschaft für notwendig, datz die Ncich-regierung aus der franzökischen Intransigenz die erforderlichen Äonfeguen- 8 en zieht.

Ein Pariser Dementi.

Pari», 24. Juni. (DB.) Da» französische Handelsministerium läht durch die Havaragentur erklären, datz die heute vormittag oon einigen Blät­tern verbreitete Nachricht, die deutsch-sranzösischen Handelsoeriragsoerhandlungen feien abgebro­chen, nicht den Tatsachen entspreche. Im Handels- Ministerium feien heute vormittag die Verhand­lungen in der gewohnten Welse fortge­setzt worden. Daraus ergibt sich, dotz die leit eini­gen Tagen geführten Verhandlungen über die Der- (ängerung des Handelsprovisorium», da» am 30. Juni abläuft, fortgesührt werden. Einzel­heiten über die Verhandlungen sind nicht bekannt- gegeben worden.

Die Mittel für die Beamtenbefolöungsreform.

Trübe Aussichten.

Eigener Drahtbericht de» ..Diehener Anzeigers".

Berlin, 25. 3uni. Der Neichsfinanz- mlnifter hat irn Ausschutz gesprochen: was er mitzuteilen hatte, war für die Voarnten. alleS an­dere. denn tröstlich. Wie ein roter Faden zog sich durch seine AuSsührungen die Soroc um txe <3 r • schlichung neuer SinnahrnequeNen zur Ausbringung der für die Zulagen erforderli­chen Summen. Die Länder haben nichts, auch das Neich hat kein Geld, die VesoldungSresorm >ott aber durchgeführl werden und dazu noch einiges midcre. was ebenfalls nicht billig ist. Trübe sind die Aussichten für di« Beamten. Denn wer kann mit Sicherheit Voraussagen, dah am 1. Oktober auch tatsächlich die entsprechenden Geldmittel vorhanden sein werden. Sollen mm neue Steuern geschaffen, alte erhöht oder erhebliche Einsparungen gemacht werden? Soll etwa ein Weg beschritten werden, der un- durch stärkere Anspannung unserer Steuerkraft allgemeinen Lohn- und Gehaltsbewegungen oder gar einer neuen Teuerung-quelle entgegenführt? Wir kön­nen es nicht lagen. 3etzt wird der Reichsfinanz- Minister Dr Köyler zeigen müssen, ob er den Be­amten das geben kann, toorauf sie einen berech­tigten Anspruch haben, ohne Er'-chetnungen auszu- lösen, die vir alle beklagen wurden. Aber eins wolle» wir nicht überleben. Unter normalen Ver­hältnissen würde es wesentlich leichter sein eine Besoldung-reform durchzuführen, wie fi< der Staat schon in fernem eigenen Interesse anstreben mutz. Doch heute gehen Hunderte von Millionen - bald werden es jährlich zweieinhalb Milliarden Gvldinark fein — an den Repara t ions- agenlen. 3ft es da verwunderlich, wenn die Kassen des Reiches und der Länder leer sind und Neu ausgaben oder Mehrbelastimgen den Finonz- minifter vor unlösbare Probleme ftetlen?

3m hau§haltungsau§schuh.

Berlin. 24 Juni. Jn der heutigen Sitzung be* Hau »Hal t >»u »s chusse» be» Keichstoge» berichtete 'Keichssinanzminister Dr. Köhler über tue Besprechung, bie er mit den Lanbesfinanz- m i n I ft e r n in der (trage der Besoibungserhöhung der Beamten gehabt bat Al» Ergebe»» dieser Be sprechung konnte er folgende einmütige Entjchlie- fyung der ptnanjmmifter der Länder Mitteilen

1. Vie Vinan,Minister brr Länder erkennen bk Notwendigkeit der Erhöhung der Be- amtenbe)oge an und halten e» für onadwcis- bar. sich in der ttu,sckrutzia«iunq und im Zeitpunkt im wesentlichen dem Vorgehen de» Reiche» aniuschiietzen.

2. Vie Jinanjmlniner der Länder halten in Uebettinfhmmung mit bem Reidi- tinon immillrr eine Erhöhung der Beamtenbeiüge vor dem 1. Oftober ftMn0oJ nicht für tragbar.

3. Selbst wenn die Erhöhung der Bturntenbejüge erst vom 1. Oktober ab erfolgt, sehen sich die Länder autzer stände, die für die Erhöhung erforder­lichen Mittel au» den ihnen jur Verfügung stehen­den Einnahmen )u decken Sie erheben daher die Forderung, datz da» Kelch den Ländern neue Einnahmen jur Deckung der Besoldungs­erhöhung jur Verfügung stellt.

Der Finanzminister wiederholt unter Bezug­nahme auf diese Stellungnahme der Länder seine Vlahnuna an den Au-schutz, von jeder Ab­schlagszahlung vor dem ). Oktober Abstand zu nehmen. Die Wirkung dieser Vorauszahlung könne nur die fein, dah die Beamten bei der Gesamtregelung weniger bekommen, denn da- Reich veriuge nur über die Mittel, die die vor- aesehenen Erhöhungen ab 1. Oktober ermöglichen. 3n der Konferenz wurde auherordentlich nach­drücklich darauf hingewiesen. dah gar feine Aus­sicht bestehe, irgendwie diese neuen Ausgaben In dem Etat unterzubringen, sonst wären die Länder genötigt, eine Dcfizttwirrichast zu be­treiben. 34) kann als Re.chsfinaiiznrnister el­itären, datz gar feine Rede davon lein kann, datz ich aus der Grundlage von 1921 den Ländern irgendwelche wettere über die Gesetzgebung hinausgehende Ueberweisun- g e n zur Beringung stellen könnte. 3ch Hobe von einer Erhöbung gesprochen, die im Durch­schnitt etwas mehr als 10 Prozent beträgt. Diele würde unter Hinzurechnung der Kncgsdrichädtg- ten für den eigentl.chen Reichsetat ohne Post und Eisenbahn eine Ausanbe von ungefähr 250 Millionen Mark tm 3ayre oeruriaien. W e man Adfchlagszahlu gen vom 1. Oktober an auf der Grundlage des Entwurfes der Regierung re­gelt. ist eine Angelegenheit, über btt man reden kann.

Bayrilcher Gesandter Dr o. P reger legt bann Öen Standpunkt Bayerns v«r. eine Möglichkeit schon da- De^zit für 1-26 (60 Mil- (tonen> zu decken, sei in Bayern bisher nicht vorhanden. Für 192* feien die finanziellen Ver­hältnisse noch fchwieriaer Die bayrilche Regie­rung hofft, datz es nicht das letzte Wort des Reichsftnanzininisters fein werbe, dah Bayern keine Aufheiterung der Gehälter vornehme oder am Schluh in eine ungesunde Driizi Nrn Nichol I bindngeratc

Ein Vertreter der Preuhifchen Finanz- Verwaltung erklärt, für 1983 werbe mit einem .Fehlbetrag gerechnet Es ist nicht adzu- ifben. wie es für 1929 ist

Der Vertreter von Sachsen führt aus ®ad>rcn ist nicht imstande, aus eigener Kraft die Mittel eine brionderr Vrivl- ^ungsaufbeffenmg aufzubringen. Das Arich muh daher Hellen

3nzwllchen ist folgender Antrag der Re­gierungsparteien eingegangen:

Die Regtmmg rrlrb ermächtigt den Beamte! tunlidrl bald, is-teilens aber am 1. Oktober und 1. Jloocmber Üdschlagszahiungev aus die Gestalt»- ertz-'houg zu ymdhrro. fall» die gesetzliche Ärge- lonq der neuen Besoldunzsordnunz bi» da hi» nicht erledigt sein sollte.

Der ba di'che ^inanymnifter Dr^ Lchmidt richret an das Ae.ch die B.kt«. die Kosten für die Mchrhel-stung zu erstatten oder nur Auf- dellerunaen in tvtu Matze vortzunehme». dah Vade« die Kosten tr- jen könne.

Der Verirrter Oldenburgs fchtieh fich Bayern an und bittet, be. den Ländern urch Umfrage festzustellen, wie bie Länder die Kosten decken wollen.

Die Vertreter Bremens und H a m • bürg« fchli.tzen sich im aCgcmc.nrn Preuhen und Bayern an.

Dr. Münze! erklärt für Thüringen. Thüringen habe noch n-cht einmal für 1927 feinen Etat erledigt, cs mülle mu einem groben Defizit abfchkiehen. Thüringen habe bereits den Reichsfparkommiffar um Durch­prüfung der Staatsverwaltung gebeten. 1 Zu­ruf Hoffentlich folgen andere Länder d.riem Beispiel.)

3n der Aus'prache führt Adg HertztSc»z ) aus. die finanzielle Notlage des Rerches sei anHuerkennen. aber sie sei durch btt Zinanz- pollttk Zugunsten der Besitzenden ver'chulbet wor­den. Die Beamten dürfe man nicht dafür bützen taffen. Ganz unannehmbar fei der von den Regierungsparteien gestellte Ermächttaungsan- trag Wenn der Reichstag zum 1. Oh ober nicht au<amnienterten volle dann mülle der Heber- wachungsausfchuh einberufen werden.'

Abg. letaler (Komm ) meint. Ne Mittel würben fich leicht beschaffen lallen, wenn der Minister Ne grobe Schcnuna des Belitzes auf- gebe und vor allem Ne längst angefÜnNgte Ein­ziehung der Steuer rückstände vornehme.

Arg. Dietrich-Baben Dem.« weist dar­auf hin. dast Ne preutzifchc Regierung fich ui* traue, mit den Kosten fertig zu werden. Die grötzten Schwieriakrtten der Beamten seien ba» durch entstanden, datz man feit zwei 3ahren V e r sp i Hungen mache und nicht halte

Ada Ersing (Zentri meint Ne Lanbeck- finanzminlster hätten die Finanzlage der Län­der etwas zu schwarz gefchilbert. Es fei auch bekannt, dah Ne Beamten kes Reiches in eine höhere Gehal'sstufe eingcWuft seien, als die der Länder und Gemeinden Das Zentrum tritt entschieden dasür ein. den vorliegenden An­trägen nicht zuzustimmen

Abg Er em er «D Vp ) erklärt, bas Reich sei den Ländern unb Gemeinden b Is zur Grenze des möglichen en gegengekommen. Bayern habe trotz der durchs ubeten Verwal- tunasverelnfachung einen verhältnismähig Welt gröberen Beamte-iappacat als Norddeutsch- lanb Die Desoibungsaufbe serung bürte nicht ou| die unteren Beamten beschräntt werden

Abg Leicht ,Bayr.Vp.) wendet sich gegen die Darstellung des Abg Bremer zu der Fi- nanzlage der Länder. Den meisten Ländern werbe es unmöglich fein, ohne Reichshilfe bie Be- soldungSre'ortn burchzu'ühren.

Reich-'inan»minister Dr. Köhler er* klärte, datz in seinem Ministerium geprüft werbe, was an Ausgaben einzusvaren sei. um wenigstens für ein halbes 3ahr die Mehrkosten für bie Beamtenbesoldung hereinzu- bringen. Er glaube den Betrag von 130 vis 140 Millionen, der zu einer durchgreifenden Besoldung-re form aedraucht werbe, aufbringen ?u können Mitte September werde vorausficht- !ch der Entwurf fertig fein. Wenn der Reichs­tag bann Ende September zusammentrete, könne er dazu Stellung nehmen. — Weiterberatung Montag.

Eine Entschliehunq des deutschen Beamtenbunde». Eigener Drahtbericht be» Gietzener Anzeiger»*.

Berlin. 25. 3unt Den Abgeordneten tm Haushaltsausschutz beti Reichotaaes. die IcU gefter.i bie Frage der Beamlenbefolbu:ig6relarm behandeln, ist eine Entschl iestu ng des Deutschen Beamtenbundes zuge . tgen. in der es heitzt Der grichäftsfuhrende Verstand des Deutschen Beamte:'dundes hat von der Ein­stellung des ReichSkabinetts zur Befol- tnmgürefDCTii und den Er klä r ungen des Reichsfinanzministers im Haushalts- ausschuh des Reichstages mit stärkstem Be­fremden und schwer st er Sorg.' Kenntnis genommen. Die beaolichr.gte Hinausschiebung des Jnfrahtreten# der Neuregelung bis zum 1 Ok­tober 1927 hat bei der Beamtenschaft di# gröstte Enttäuschung und Erbitte­rung hervor gerufen. Die deutsche Beamtenschaft fordert eine sofortige Gehaltserhö­hung. Die von der Beamtenschaft gewün'chte Reform kann im Anschluh daran beraten und durchgefuhrt werden Die Taten der Re­gierungen und ge!ergebenden Körperschaften wer­de-.' den Gegenstand eingehender Erörtern ven zum >Zwecke der lufflärung der ge1 amten Be- aintenfchaft und der Oefsentlichkeit bilden Dte Ent'chUestuna endet m.t einem Hinweis auf c«n Ernst der Lage und die drohenden staatspoli­tischen folgen angeichts der riefen Berfchul- düng der Beamtenschaft

Gehaltserhöhung

für die badischen Beamten

Karlsruhe. 24 3unt WB.» Dem ba- bischen Landtag hat die Regieruitz; einen Ge- f ebtnttpur« über die Regelung der Beovtten- bejüge noraelegt Danach foHen die ptanmätztgen babikbm Beamten der Besoldungsgrup­pen I bis VI vom 1 Oft ober 1927 an zu ihren derzeitigen Bezügen einen Zuschlag in Höhe von 10 P r ozen t des Grundgehaltes erhalten Dir Bezüge bet Ruhestands beamten und der Hinterbliebenen Meter Gruppen werden .benfalls entfprechrtid erhöht Auch follen jene pianmitzigen Bra.ntei' Me nach der heutigen Befoldungs?rdnung ein geringeres Einkom­men haben als sie es nach dem früheren ba­dischen Grhaltskaris hatten, eine Ausgleichs­zulage ab I April 1987 erhalten Das Gri«y t| als llebergangsgeietz gedacht der Aufwand für die Rcuregeiung wird auf 1 1SOOCO 'Hart berechnet

rLeikervoravsssgc.

Vorerst noch unbeständig, wechteind wellig unb strichwefe Schauerregen, dann aufQarrnb und durchweg trodet

Witterungsauss:chle» für H on • tag Zeitwe.se wollig mit Aufheiterung, lang­same Erwärmung und meist trocken.