Ausgabe 
25.3.1927
 
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Nr. I\ Erster Blatt

177. Jahrgang

Sreltag. 25. MSrz 1927

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Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberheffen

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Lhesredastteur:

Dr Friede Wich. Gange. Beranrwonlich für Dolitil Dr Fr Wich. Gange; für Feuilleton Dr h Thyriot; für den übrigen Ted Ernst Dlumschein; für den An­zeigenteil i. Berte H. Becke, sämtlich in Bietzen.

Die deutsche Luftfahrt.

Tic Politik des RcichSverlchröministerö.

Eigener Drahtbericht desGießener Anzeigers".

Berlin. 25. UtatA. Reichsverkehrsminister Dr. Koch, der sich im Reichstag in einer aus- führlichen Rebe mit dem gesamten Rufgabengebiet seines Ressorts befaßte, hat dabei den An- gekegenheiten der Luftfahrt ein besonderes Inter- esse gezeigt. Die Ausführungen, die er in dieser Beziehung machte, verdienen bei der Bedeutung dieses aufstrebenden BerkehrSmitteis besondere Beachtung. Der Minister ging aus von dem Pariser Luftfahrtabkommen vom Mai 1926, daS die Befreiung des deutschen Zivilluft­fahrzeugbaues von den brüdcnbcn Begriffs­bestimmungen brachte, allerdings noch nicht die BerkehrSfreihcit im besehten Gebiet und nicht den Luftverkehr mit dem Daargebiet, der von dessen Bevölkerung seither wie zuvor immer von neuem und bisher vergeblich gefordert wird.

Versuche, das unter dem Eindruck von Lo­carno damals Errungene wieder in Frage zu stellen, haben nicht gefehlt Der Minister deutete darauf hin, daß das mit dem Bemühen um die Einbeziehung der zivilen Luftfahrt in die Ver­handlungen der Abrüstungskonferenz geschah ein Bemühen, das durch die Brüsseler Beschlüsse vor kurzem vereitelt wurde, da die wirt­schaftlichen und damit auch die Reparations- inleresfen durch eine solche Einbeziehung ge­fährdet worden wären. Ein zweiter Versuch liegt mit Bezug auf die ß u f 11 i ft e n vor. die bei her jüngsten Ratstagung des Völkerbundes zur Erörterung standen; nach hem klaren Wortlaut der Pariser Vereinbarungen und der Inter­pretation. die ihnen von den Parteien selbst gegeben wurde, ist aber der Völlerbund in dem Sinne, in 6em zunächst eine Kontrolle der deut­schen Luftfahrt versucht wurde, gar nicht zu - ständig. Die Frage ist einfttocilen vertagt, noch nicht erledigt, und man wird in Deutschland weiter auf der Hut fein müssen, um Eingriffe in die Entwicklung des jungen und wichtigen Ver­kehrsmittels zu verhüten.

3m internationalen Verkehr selbst sind eine Reche Abkommen zu verzeichnen, die der Mi­nister ausführte; nach dem Abschluß mit Frank­reich. Belgien und der Tschechoflowa- k e i und dem günstigen Stand der noch nicht er­ledigten Verhandlungen mit Italien und Eng­land wird außer dem Öaargebiet nur noch Polen in dem internationalen Retz fehlen, das die deutsche Luftfahrt mit der Umwelt verbindet; die nächste Etappe ist die Ausdehnung deS Luft­verkehrs auf lieber fee und andere Erdteile. Bei dieser Gelegenheit unterstrich der Minister die Eigenschaft der Deutschen Lufthansa, also eines privaten Unternehmen» als des Er- pvnenten der deutschen Luftfahrt, und er um­schrieb die technischen Aufgaben des Flugzeug­baues. der weniger aus Riesenflugzeuge, als auf wirtschaftliche Verkehrsflugzeuge bedacht fein muß. und auf Fortschritte, die z. B. den Verkehr bei Rächt und Olebel möglich und sicher machen. Die Subventionierung der Flugzeugindustrie in allen andern Ländern indirekt durch die bedeutenden Aufträge für Heer und Marine sichergestellt soll im Sinne des Reichstagsbefchluffes von 1925. wonach daS Reich sich beizeiten Einfluß auf die Entwicklung der Luftfahrt sichern solle, vor allem der Anregung des Erfindergeistes dienen, nicht aber den Charakter von Sanierungsbeihilsen tragen.

Reben diesen Gedanken, die von den Dar­legungen Dr. KochS ausqelöst werden, ist schließ­lich noch die Frage des deutschen Dritritts zur internationalen Luftfahrtkonven­tion von 1919 zu erwägen, von der wir ur­sprünglich als Richtmitglied des Völkerbundes sahungsgemäß ausgeschlvs'en waren. H er wird man vielleicht vorerst, bis zur (Srlangunq voller Gleichberechtigung wenigstens für die Zivil uft- fahrt Einzclabkommen vor ".eben. Im ganzen ist daS Bild der deutschen Luftfahrt das einer regen Aktivität mit einer plan­mäßigen. von den ReichSbehörden wirksam geför­dertem Arbeit für Sicherung und Popularisierung des Luftverkehrs.

Aus dem Steuerausschuh des Reichstags.

Berlin. 24. Marz. Der Steuerauöschuß des Reichstags beendete heute die erste Lesung des Finanzausgleichs mit der Besprechung der Anträge zur Hauszinssteuer

Abg. Dr. Hertz (Sozi beantragt, es solle die Bevorzugung der landwirtschaftlichen Ge­bäude befett igt und die Derwr ttunq der Haus» zinssteuer für fiskalische Zwecke auf 20 Prozent begrenzt werden.

Abg. Dr. B e k e r - Hessen (D Vp.): Der Antrag Hertz' auf Beschränkung der fiskalischen Verwendung der Haus'inssteuer entspreche auch den Anschauungen seiner Fraktion. Der Antrag gehe aber zu weit, da er den Ländern ihre Einnahmen nicht auf die jetzigen Beträge be­grenzen. sondern Herabfehen solle. Beide An­träge werden abgelehnt.

Die von den Regierungsparteien beantragte Erhebung der Biersteueranteile für die süddeutschen Länder wurde angenommen; alle Abänberungsanträge. auch die von den Sozial- demokraken verlangte Erhöhung der Dörfenum- sahsteuer zugunsten der süddeutschen Länder, wur­den abgelehnt.

Deutschland und der BaHanlonflitt.

Berlin. 25. Wär,. (Pr.-Icl.) Der englische Botschafter in Berlin Hal gestern den Reichs­minister des ileußem, Dr. Slrefemann, aus­gesucht, um ihm den Wunsch der englischen Regie­rung zum Ausdruck zu bringen, daß Deutschland sich an einer von Südstawien angeregten Unter­suchung der Rüstungsverhältnifse an der südslawisch-albanischen Grenze beteilige. Dr. Strcfemann soll sich die Entschließung darüber Vor­behalten, von vornherein aber daraus hingewiesen haben, daß eine Teilnahme Deutschland-, nur unter der Voraussetzung in Frage komme, daß alle b e teillgfen Mächte sich mit der Tatsache der Ein­setzung einer internationalen Unterfuchungskommls- fion und mit der deutschen Beteiligung daran e i n - verstanden erklären. (Eine Bestätigung dieser Nachricht bleibt abzuwarten. Da Deutschland auf Grund des Artikels 179 des Versailler Vertrages keine Militärattaches haben darf, käme für uns lediglich eine Vertretung durch einen befon- ders entsandten Militär in Frage, doch durfte man auch dazu in Berlin nicht besonders geneigt sein. Zudem besagen die jüngsten Meldungen bereits, daß es voraussichtlich überhaupt nicht zu einer der­artigen Untersuchung kommen würde, daß der Zwi- schensall schon soweit beigelegt sei. daß man wahr­scheinlich auch davon a b s e h e n würde. Unsererseits ist in keiner Beziehung eine Initiative ergriffen worden. Auch das Kabinett hat sich nick)! damit be­faßt, auch nicht irgendwelche Loenfualoefchlüsie ge­troffen.

Serbien stellt sich der Kontrolle.

Eine serbische Erklärung in ttcns.

Paris, 24 März. (Wolff.) Der Genfer Korrespondent des .TernpS" veröffentlicht fol­gende Erklärung dcS südslawischen Vertreters in der EniwaffnungSkommission des DöllerbundeS in Genf, Iovanowitfch. Wenn an der serbischen Grenze, wie unberechtigterweise behaup­tet wird, der Friede bedroht ist, so ist es Sache bet Mächte die die Erllärung vom 19 No­

vember 1921 über die Unabhängigkeit A l - banienS unterzeichnet haben, gemäß den Be­stimmungen dieser Erklärung, die beim Völker­bund eingetragen wurde, den Völkerbund-- rat zu befragen, der dann zu entscheiden hat, welche Schritte man unternehmen muß, um die Tatsachen festzustellen, bevor man eine Aktion zur Unabhängigkeit Albaniens ins Auge faßt, die von feiten Jugoslawiens gewiß nicht bedroht ist Ich bin überzeugt, daß meine Regierung der .Kommission, die vom Völler- bundsrat bestimmt würde, um die Tatsachen an der jugoslawischen Grenze seftzustellen. alle Er­leichterungen gewähren und jede HUse angedeihen lassen wird, damit diese Untersuchung bald zum Ziele führen wird. Ls ist notwendig, daß die Untersuchung aus der einen Seite der Grenze beschränkt bleibt Süds lawien habe die feste Ucberzeugung. daß diese Untersuchung in definitiver Weise erweisen wird, wie unbe­rechtigt die gegen Jugoslawien erhobenen Anklagen sind.

Italienische Kritik.

Rom, 24. März. (WTD.) Zu dem Vorschlag, einen Vachverständigenausschuß zur Unterstützung der albanischen Angelegenheiten einzusehen, be­merkt die5ribunä, daß Italien nichts dagegen habe, daß ein solcher Ausschuß zu­sammentrete und Jugoslawiens Kriegsrüstungen und Truppenverschiebungen nachprüfe. Es sei je­doch töricht, zu glauben, daß eine jetzt erst stattfindendc Untersuchung irgendein Resultat zei­tigen werden könne. Es handele sich nicht darum, tote etwa im Rheinkande, festzustellen, ob Be­festigungen aus Zement aufgesührt worden feien, fonbern darum, festzustellen, ob Truppen- verfchiebungen erfolgt, Batterien an gewissen Punkten ausgestellt und Schützen­gräben ausgehoben worden seien. Solche Feststellungen konnten nach einer gewissen Zeit nicht mehr gemacht werden.

Die Eroberung Nankings.

Die Beschießung der Fremden.

Schanghai, 24. März. (Wolff.) Nan­king ist von den Südtruppen heute erobert worden. ES wird allgemein großes Erstaunen zum Ausdruck gebracht, daß (ich der Sieg der Südtruppen anscheinend fast ohne Schwert­streich vollzogen hat. insbesondere angesichts des Umstandes, daß seit vielen Wochen Tausende von Soldaten des Aordheeves nach Rankung geströmt sind. Die Gesamtstärke der Rordtruppen betrug 100 000 Mann. Die Mehrzahl der aus­ländischen Militär- und Marinesachverständigen gaben der Meinung Ausdruck, daß die Stadt sich unabsehbar lang halten werde. Gestern jedoch begann ein großes Zurückströmen der nordchinesischen Streitkräfte au8 der Stadt und über den Fluß hinüber schon vor dem Ein­zug der Südarmee. Der Schein der Feuer- b r ü n ft e, die die ständige Begleiterscheinung des Rückzuges der chinesischen Armee sind, er­hellte während der vergangenen Rächt den Him­mel. Die E ch a n t u n g t r u p p e n, die alle ver­fügbaren Fahrzeuge mit Beschlag belegt hatten, machten den überstürzten Rückzug über den meilenbreiten schnell strömenden Fluß. Auch von Tschingkiang haben sich die nördlichen Streifträfte zurückgezogen. Es ist im Lause des Morgens von den Südtruppen beseht worden.

Undisziplinierte Schanlung-Truppen haben Ranking gevlündert. wobei auch das bri­tische Konsulat ausgeraubt wurde. Das amerikanische Konsulat wurde von dem Per­sonal geräumt, das sich auf einen Hügel flüchtete, wo sich sämtliche Ausländer zusammengefunden haben Der Hügel wurde beschossen. Man glaubt, daß das Feuer von Kantontruppen ab­gegeben wurde. Der britische Konsul wurde ver­wundet und ein britischer Arzt getötet. Hierauf bombardierten britische und amerikanische Kriegs.chiffe das Gelände in der Rähe des Hügels, um den Ausländern die Räumung des Hügels zu ermöglichen. Ein britischer Kreuzer und zwei amerikanische Zerstörer landeten Mann­schaften. denen es gelungen ist. die auf den Hügel geflüchteten Fremden zu befreien. Da­bei wurden mehrere Matrosen, darunter auch vier Amerikaner, getötet oder verwundet.

In einem Bericht des amerikanischen Ad­mirals Hough an das Marinedepartement wird erklärt, daß 155 Amerikaner sich noch in Ranking befinden und daß ihr Schicksal ungewiß fei. Es ha: heute an Bord eines britischen Kreuzers eine Konferenz der

amerikanischen und britischen Vertreter mit höhe­ren chinesischen Beamten stattgefunden, die auf den Kreuzer gebracht wurden. Bei dieser Kon­ferenz wurden die chinesischen Dehördenvertreter nachdrücklichst aufgefordert, für den soforti­gen Schuh von Leben und Eigentum der Ausländer in Ranking zu sorgen. Auch wurde verlangt, daß die kantonesischen Desehls- haber sich noch vor 11 Uhr abends an Bord des Kreuzers begeben, um über die Ausschreitungen ihrer Truppen Erklärungen abzugeben und dann alle Ausländer bis morgen vormittag 10 Uhr sreizulassen. Ranking werde als .militärische Zone" behandelt werden, wenn die drei Forderungen der Mächte nicht erfüllt würden. Diese Mitteilung wird als ameri­kanisch-englisches Ultimatum aufgefaßt, auf Grund dessen alle erforderlichen Maßnahmen zum Schuhe der fremden Staatsangehörigen in Ranking getroffen werden können. Ein Telegramm des Admirals Hough von heute abend 8 Uhr besagt, daß daS Gewehrfeuer auf den beiden Usern des Pangtse andauert und daß ein großer Teil der Stadt Pukau in Flammen steht.

Abbruch des Generalstreiks in Schanghai.

Schanghai, 24. März. (Wolfs.) Der Ge­neralstreik ist heute abgeblasen worden. Der Be­schluß ist auf den Kommandanten der südchine- fischen Truppen in Schanghai. General Pai- tschunghai zurückzusühren; jedoch waren bis mit­tag nur wenige hundert chinesische Seeleute zur Arbeit zurückge'ehrt Es hat sich ein heftiger Kampf zwischen den Gemäß igte nund den Kommunisten entspannen. Die Kommu­nisten. die gut organisiert find und durch da­politische Büro unterstützt werden, befinden sich in einer sehr günstigen Lage Es erscheint zwei­felhaft, ob es dem General gelingen wird, sich ihnen gegenüber durchzufetzen Gestern wurde in dem chinesischen Stadtviertel T s ch a p e i eine große Kundgebung abgehalten, in der eine Ent­schließung gegen den Imperialismus angenommen werden fönte, wobei u. a. die Rückgabe der internationalen Riederlassung und der franzö­sischen Konzession sowie die Zurückziehung der fremden Truppen und Knegsschiffse gefordert werden sollten

Der Reichsmini ft er der Finanzen Dr. Köhler führte auf Anfrage der Sozial­demokratischen Partei noch aus' Rach dem Gesetz vom 3. Dezember 1525 ist die Reichs regierung verpflichtet, wenn die Lohnsteuer in zwei aufeinanderfolgenden Vierreftahren mehr als 600 Millionen Rm. erbringt einen Gesetz­entwurf vorzukegen der die Lohnsteuer entspre­chend senkt. Die Aeichsregierung hält sich an dieses Gesetz gebunden. Daß die Reichscrung diesen Standpunkt einnchme, ergebe sicy auch daraus, daß sie. wie et. der Minister, demnächst

im Haushaltsausfchuß barlegen würde, bei der Höhcrschähung der Einkommensteuer die Lohn­steuer nur mit 1 200 Millionen einge­setzt habe. Desgleichen wird die Reichsregierung, wenn die Vermögenssteuer unter Mil­lionen Rm. bleibt, der ihr gesetzlich vorgezeich­neten Verpflichtung nachkommen eine Erhö­hung der Steuer herkeizu'ührr Das wird aber erst in der ersten Hälfte des Mai übersehen werben können.

Die äanalbaupläne vor dem Reichstag.

Berlin, 24. März Die zweite Lesung des HauSbalts des Reichsverkehrsministeriums wirb

Abg. Dr. Qua atz (Dn.) erstattet den Aus- schußbericht Die Ausgaben für Äanalbautca sollen vermindert werden, weil die AnleihewiN- schäft des Reiches noch nicht ganz gesichert ist Auch für die Erweiterung der Beteiligung des Reiches an den Kraftverkehrsgesellschaften will der Ausschuß nur eine halbe statt einer ganzen Million bewilligen.

Preußischer Staatssekretär Dr.WeiSmann gibt im Ramen der am Mittellandkanal interessierten Länder Preußen, Sachsen, Braun- schweig und Anhalt die Erklärung ab. das Reich habe sich durch Staate vertrag verpflichtet, den Mittellandkanal einschließlich des Südflügelü zu bauen. Diese Verpflichtung sei die Voraus­setzung für die Ueberlafsuny der Wasserstraßen an das Reich gewesen. Finanzielle Eituvände könne daS Reich nicht erheben, da für andere Wasserbauten, deren 'Bebeutung sich mit der des Mittellandkanals nicht vergleichen lasse, erheb­liche Mittel vorhanden seien. In der Streichung des Südslügels und der für den Wasserbedarf deS Mittellandkanals notwendigen Weserkanali­sierung. liege eine schwere Gefährdung des Mittellandkanals. Gegen den Vorstoß des Reiches gegen den Staaisvertrag erheben die vier Län­der energisch Einspruch

Abg. Schumann (605 tritt in erster Linie für den Ausbau des Eisenbahnnetzes und nicht bet Wasserstraßen ein. Er bekämpft aber die Streichung eines Teil- bet Ausgaben für den Mittellandkanal

Abg. Lejeune-Iung (Dn.) erflärt, die Streichungen des Ausschusses seien nicht aus Kanalseindkichkeit zuruckzufuhren, sondern auf fi­nanziellen Rücksichten. Für den Mittel­landkanal seien übrigens acht Millionen mehr bewilligt als im Vorjahre

Abg. G i eS bet iS (Z.): ES sei anzuerkennen. daß der Güterverkehr aus der Eisenbahn sehr vervollkommnet worden ist. aber bas reich« kaum hin, um zu ber Entscheidung zu kommen, baß nunmehr keine Kanäle r. echt gebaut werben sollen Die Reichsbahn müsse zur Reichsregieruny m ein ähnliches Verhältnis kommen wie bie Reichspost. Die Reichsbeteiligung an ben Kraftverkehrsge­sellschaften sollte allmählich abgebaut werden. Die Wegevorschristen und Fahrbestimmungen müßten vereinheitlicht werden.

Abg. Dr. Gildemeister (D Vp.) meint, baß für den Wasserstraßenbau die Wasserstraßen­hoheit des Reiches maßgebend sein müsse. Das große deutsche Derkehrsproblem sieht der Redner in ber Zuführung deutscher Güter xur Küste. Man müsse genau prüfen, ob nicht Der Hansakanal biefen Verkehr, der heute notge­drungen nach Rotterdam gehe, in die deutschen Seehäfen abknien könnte. Sei das nicht ber Fall, so müsse bie Reichsbahn diese Aufgabe übernehmen. Das fei natürlich nur möglich, wenn die Tarife bet Bahn ermäßigt würben. Abg. Dr. W i e I a n b (Dem.) weift auf bie leeren Bänke ber Abgeordneten hin. und regt an. man möge doch bie Reben lieber g e - druckt inet Protokoll geben. (Zurus: In Enaland geschieht daS ja schon.) Die Reichsbahn erkläre, Ite könne es allein schassen, aber wenn das Reich auf Kanalbauten verzichte, müsse es Sicherhc'tt in der Bahntariffrage erhalten. (Zustimmung bei den 'S em.) Manche WirtschastS- zweige würden durch bie Eisenbahngütertarife über Gebühr belast et. während das Au», land durch billige Durchfuhrtarife begünstigt werde. Die Kraftfahrzeug ft euer fei un­gerecht und hindere den Konstcukteur, bie Wagen zu verbessern. Eine Betriebsstoff- unb Reifen- steuer sei gerechter.

Abg. Mollath 4Wirtsch. Vgg.) kritisiert bie Tarispolitik ber Reichsbahn, bie z. D. im Rah- verkehr die Güter auf ben Kraftverkehr ab« dränge. Die Lieferfristen für leichtverberbliche LebenSmittel müßten verkürzt werden

Abg. Dauer (Bayer. Vp.) weist auf. ben traurigen Zustand ber ßanb ft raßen hin. Angesichts bet ungünstigen Finanzlage der Stäu­ber müsse hier bas Reich mit erheblichen Mitteln ßelfenb eingreifen.

Aba. Henning (Völk.) forbert Kanalbau­ten, selbst wenn baS Reich babei zusetzen müsse, denn Kanäle bienten ber deutschen Wirtschaft, bie burch ben Dawesplan unb die Iniernationali- fierung ber Reichsbahn schwer geschädigt fei.

Abg. Tenzler (Komm.) wendet sich gleich- fall« gegen die vom Ausschuß beschlossenen Ab- striche bei dem Kanalbauprogramm Wer Ka­nalbauten bekämpft, verhindert damit bie Unter­bringung ber Erwerbslosen. Weiterberatung Freitag.

verSlreit um den Mittellandkanal

Eigener Drahtbericht desGießener Anzeigers".

Berlin, 25. März. Die Streichung eines großen Teiles ber ursprünglich füp bie Fort­führung des Mittellandkanals ftatil irrten Sum­men zur Ausgleichung des Defizits hat Bei ber 'Beratung des Etats des Derkehrsminifteriums. wie oben berichtet, die beteiligten Länder auf den Plan gerufen. 3m Reichstag hat bie Tat­sache baß bet Preußische Staatssekretär, Dr. WeiSmann, gleich zu Beginn ber Beratung eine Erklärung im Ramen Preußens. Braun­schweigs, Sachsens unb Anhalts abgab, in ber er einen Protest gegen das Reich gegen