gen ufto. Man Datoelte in DeuU^ümb Diel •,u lange bet Einzelheiten Der*ette(te sich rn '■tfetntgf eiten unb ueh sich oon der ®e gefeite allpi leicht Don der grvhen Lin e aus Daymdtc /lecentDtfl; abmanövnaen Man vafotgtr le.ne clare Do-u:-Des-Pol.tik mehr und bestand nicht mit gaügenbem Rachdrud von Qfafeng an darau», in ®af auch wirtlch intet pare » -u fern. Man TxrHr.ht sich auf öirudftoga. Deriwf) sich auf etnyrne eigene jurist^cye Gutachten, ra- lot damit Dia unndtige Zeit. Arbeitskraft unb Sympath < unb toimberte sich bann in ‘ierün. wenn die Behandlung da großen Fragen tak­tisch und strategisch fuf> aL8 falsch erwies

Dafür könnten wir ene gante Reih« oon Beifp^ elen anführen. Aber toonu? ®tne wirk­lich aktive deutsche, klare unb zielbewuhte Auhen- polltik sollte sich jetzt endlich aufraffen, eine bestimmte Linie e n-uschlagen und zu Der» folgen. Da« A unb O einer solchen Zweck- rnähiake tsvolil k ist nun nicht awa ausschließ­lich Paf s Dieimeht muh auch anderswo, und zwar an mehreren Stellen zugleich der -edel energisch angefeyt werden. Die deutsch-franzö­sische Annäherungspolitik stagniert, fie stag­niert schon Diel zu lange. Dieser Zustand beginnt gefährlich zu werden.

Die Rede Polncare» in Luneville sollten wir uns daher zur eindringlichen TDamung dienen lassen und handeln.

In der Pari'a Presse scheint die Frage, ob das Kabinett, insbesondere Briand als verantwortlicher Auhenminister, von dem Wort­laut da Rede von Lunövllle vorha In Kantni» gesetzt wurde, nicht so eindeutig mit 3a beant­wortet zu waden. wie da Br.ef unsaes Parisa Korrespondenten glauben machen will. Vielmehr wird im Gegensatz au ba von da offiziöfa Presse oabrdleten Behauptung in parlamen­tarischen Ärafen versichert. dah Briand Weda von ba Tlbsicht Pvincar^», in Cundoifle au sprechen noch von den Grundgedanken da Rede Kenntnis gehabt habe. Bekanntlich wird die sozial.stische Kammagruppe sich morgen herüber schlüssig waden. ob sie wegen der Cunötnlla Rede eine Interpellation üba die Auha- polit'.k ba Regierung e'nbrtngen soll.

Der radikale hält eine öffentliche Aus­sprache in da Kammer für notwendig, ober gefährlich, denn wenn die Kamma. arte es wahrscheinlich sei, dem Redna von Luneville ihre Billigung ausspreche, bann b « s - avouiere sie In gewisser Weise den ilnta- hündler von Locarno. Ausserdem kötme Briand selbst nicht an der Diskussion teilnehmen, und wenn er abwesend sei. hätten seine Gegna leichtes Spiel. Diese wollen übrigens glauben machen, dah Pvlncarf- sich mit Briand über den Tat 'einer Rede verständigt habe. Sie wissen, so fährt das Blatt fort, dah ba S Gegenteil wahr ist. Sie wissen, bah der Auhenminister den Text da Rede erst durch die Zeitungen fennemgelernt hat. unb sie wissen auch, dah Poincarö die Absicht hat die Leitung unserer Auhenvolitik wieder zu übernehmen. Die groye Frage ist also, ob Briand sich Damit zufrieden gibt, dah durch die aggressive Haltung Poincarüs die edle Bemühung um den Frieden, die a seit Jahren entfaltet, in Frage gestellt wird. Wa ihn und seine Ansichten kennt, kann versichert fein, dah er zur Rede von Luneville nicht seine Zustimmung gegeben hat.

Spanien und langer.

Madrid. 23. Juni. (WTB. Funkspruch.) Der König reifte gestern abend über Paris noch London in Begleitung des Herzogs von MI • ranba. Auf dem 'Zahnboi übergao Primo d e Rivera brn Herioa von Miranda Die Antwort­note ber fp - Ischen Regierung auf die leg­ier, fmr chcn Vorschläge betr. Tanger, die ber Ministern i gestern gebilligt hatte. In blefer Note iviist unter Berufung auf ble militärischen Erfolge ble (Erfüllung ber spanischen Forde- rungen oerlangt. denn es fei bemiefen, dah Spa­nien Oie Poitzeigervait in seiner Zone durchzusühren in ber Lage sei. Die Note wird in Mabrld für so cciüichhfl geballten, Dah die künftige Fortfüh­rung ber lungeröerbanblungcn von der Aufnahme in Frankreich avhängen werde.

Nach einer <‘>aoa»in<lbiing aus Tanger Haden am 16.3unl spanische Abteilungen in TiLrke von 18 000 Monn der verschiedensten Waffengattungen mit 80 Geschützen Im Gebiet bce Beni 2mi» einen Dor- ft d h unternommen, um dieses Gebiet endgültig zu säuberen. Zu heftigen Kämpfen ist es beson­der» am Dschebel Aläm gekommen, wo der Gegner sich verschanzt hatte. Die Stellung sowie sämtlichen übrigen Ziele sind unter schweren Verlusten auf bei­den Seiten genommen worben. In ber Nacht zum Ist. Juni kam e» an einzelnen Stellen zu Gegen­angriffen. ble aber abgeschlagen fest, sollen

Die Seeabrüstungskonserenz.

Genf, 22. 3uni. «Schweizerische Depefchen- Agentur) Wie vorgesehen war. finden die wirk­lichen Berhandlungen der Vertreter der drei gro- hen Seemächte anOcrbalb da eigentlichen Äon- lemi vlnungcn statt. Wahrend die technischen Sach­verständigen Baatungen abhalten, besuchen die 5elegationssühra einander, wobei sie die tatsäch­lichen Anschauungen ihrer Partner zu ergründen suchen G i b f o n - Amerika hatte morgen feine alte Unterredung mit Admiral Salto. Dem Führer der javanischen Delegation. In iapani- ichen Ärei'en ist man geneigt. In diesem Schritt des amerikanischen Delegattonsführers den Da­luch einer Annäherung »wischen dem StanD- punft Amerikas unb bemtenigen Japans zu a bilden.

Die Lage in China

Schanghai. 22.3unt lÄabelblenft Xel- unlon.) Wie aus dem Hauptguattia Tschang- kaifcheks gemeldet wird, beabsichtigt dieser bei ber Fortsetzung der Derhandiunaen mit Feng- o b u 11 a n g. dem Ehristengeneral, freie Band in QI o r b® i n a vorzufchlaaen. wofür Feng sich In dem Felkzzug Tschangkaifcheks gegen Hankau neutral erklären unb Nanking als ble alleinige Hauptstabt EhInas anerken­nen soll Wie weiter mitgeteilt wird, wird Tfchangkalfchek, der über eine Ar-.nee von 200 000 Mann verfügt, anstatt der beabsichtigten QÖtlon gegen Rerdchina die Abrechnung mit H a n- kau beginnen Dieter Befchluh soll auf die De- sorgnis vor einer Gefährdung da Dangtsefront im Falle eines Dorrüdens nach Rorden *urüd- Auküvren fein Für Fenavbufiang fleht ber in

Sutschau ausgestellte Kriegsplan das Borrüden gegen Sinanfu vor

Eine kommunistische Bauernbewegung in China.

London. 23. Juni. (WEB Zunllpruch, Da Pekinger Korrespondent da .Times" berich­tet üba eine kommunistische QSauembetoeguna in Honan unb Süd -TfchiIi, die ema oefährlichen Ehorakta anzunehmen scheine. Ur­sprünglich handelte es sich um Banden, die sich unter dem Ola men .Roter Spiest" vereinig: haben und modern bewaffnet sind. Die Zahl da Mannschaften wird auf 250 000 geschätzt. Ihre Operationen sollen teilweise für Den Rüd - zug bet Lschangtfolin-2run ee aus Honan verantwortlich fein. Die OSewe- gung ist auch auslänberfeinblich und von kommunistischen Agitatoren durchsetzt. Man HÜt es für wahrscheinlich, bast sie sich ebenso aus­breitet. tote die B o r er b e we g u n g tm Jahre 1900.

Die Grohmächle intervenieren in Belgrad.

Belgr ab. 22.3anl. (WB.) Vie Gesandten da vier Grostmächte suchten heute beim TR in Ifta des Meuteren, Dr. Warlnfomlffd). um eine tlublenj nach, um Ihm eine Kollektivnote ber Mächte bezüglich der gütlichen Beilegung de» tonflifte» mit Albanien zu überreichen. Minister Vr. Marlnkowitsch wirb die Gesandten da Grostmächte morgen am 5 Uhr nachmittag» emp­fangen. Ungesicht» der oaföhnllchen Haltung ber Beiaraber Regierung Höll man es in diplomatischen Kreisen für sicher, bast ba Minister de» Aeuheren. Marlnkowitsch. den Wünschen der Grostmächte unla da Bedingung entgegenkommen roabe, dast auch ble albanische Regierung den Rat schlügen da Grostmächte Folge leistet.

Die Strafrechtsdebatte im Reichstag.

Berlin. 22. 3unt (VDZ) Die Aussprache üba das neue StGB wird fortgesetzt. 20>g. Dr Dell (Zentr.) erllärt, grobe Anerkennung müsse den QRännan «zollt werden, die bei ba Strasrechtsreform Tn angestrengter Arbeit tätig waren, vor allem dem M'nlstaialdirektor Dumke vom RelchSfustizministaium und dem Altmeister Dr. Kahl. Wir hoffen, fo fährt der Redna fort, dast es Dem Abg. Dr. Kahl, diesem bewährten Kapitän des RechtsauSschusfes, gelingen wird, mit lunbiga Hand das Schiff rechtzeitig In den Hafen zu bringen. (Beifall.) Bei Da Besprechung da Einzelheiten des Ent­wurfes äustert Da Redna Bedenken wegen einer zu weitgehenden Freiheit des rich­terlichen Ermessens. Der Schutz bet Ge­sellschaft gegen Gewohnheitsverbrecher müsse ver­stärkt waden. aba anderafeits Die Sicher­heitsverwahrung mit Kautelen versehen Waden, die ihre zu weitgehende Anwendung ausschllesten. Wenn ba Entwurf beiHoch-und Landesverrat schwere Strafen Dorf lebt, fo könne daS Im Interelle Der Festigung Da deut­schen Republik nur begrübt waden. Da» Zen­trum halle nicht nur aus religiösen, sondern auch aus Gründen da StaatSahaltung und daVolkS- gefunbung an da Strafbarkeit da Abtrei­bung fest. Zu verurteilen sei da Deschlust deS ReichsrateS. da Die Bestimmung»- Mensuren praktisch straffrei lallen will. An­dererseits fei ein verstärkter Ehr ens chutz not­wendig. vor allem auch bei hochpolitischen Be­leidigungsprozessen. tote es da Magdeburger Prozeb war.

Abg. H a a S (Dem.) schließt sich Dem Danl an Dr. Kahl an. Die Tatsache, dast an dem Werk da Strafrechtsreform Männa aus allen Parteilagem mitgearbeitet haben, sollte für die fetzige Generation eine Lehre fein im Sinne der politischen Toleranz.Bedenken sollte man haben, ob jetzt schon der richtige Zeit­punkt für die Verabschiedung de» Entwurf» ge­kommen Ist. Im österreichischen Parlament kann da Entwurf ast in einigen Monaten zur Be­ratung formnen. Wir hätten gewünscht, daß auch die Ausfchubarbeita gemeintem mit unseren österreichischen Brüdern durchgeführt werden. Da­gegen hat man außenpolitische Bedenken geäußert, die wir nicht teilen. Trotz de» Versailler Der- traue» haben wir das gute Recht, in Deutsch­land und Oesterreich gleiche» Recht zu f(baf­fen. In da jetzigen Zelt de» hochgespannten politischen Fanat-Smu» fällt die Entscheidung Darüber schwer, ob man Uebazeugungsverbrecher milder bestrafen kann, ob man Beleidigungen il 11. streisfrel lasten kann, ob man den Richtern die grobe Souveränität geben kann, die ihnen der Entwurf gewähren will. Wir müllen sehr sorgsam prüfen, ob wir dem Richterstand, wie a jetzl vor uns stehl, eine solche Macht- Dvlllommenbe.t anbertrauen können. Ver - trauen»krise ber 3 uft i) und Strafrechts­reform haben doch sehr viel mtteinanber zu tun. denn wenn die Vertrauenskrise ein Dauerzustand ist. dann wäre bet jetzige Entwurf der Straf- rechtSreform unbrauchbar. Wir Haven nicht die Gewähr, daß auf den Hochschulen Richter heran- geblldet werden, die ohne politischen Fanatis- mu» mit voller Objektivität ihr Ami verleben und bewußt auf dem Boden der republikanischen Detsasfung stehen. Wenn wir Den Richtern Die im Entwurf vorgesehene Machtfülle in die Hand geben wollen, dann müllen wir fie vorher weit besser besolden al» bisher. Sin fo all- mächttger Richter darf nicht durch rnihliche ötn- kommensvahältnisie verbittert fein.

Abg. Emminger (Bayer D.) weist Darauf hin. Dab schon das Scrafrecht von 1871 Dem richt al ichen Ermessen einen g rohen Spielraum gewähre Da llnkaschieb zwischen Da gellenden Rechtsprechung unb Dem neuen Strafgesetzbuch fei allo nicht so grob, wie es auf den alten Blid scheine. Der Entwurf bedeutet aber durch bie allgemeine Zulassung milbemba Umstände einen groben Fortschritt Ein grober Forkfchritt sei auch bie Aufhebung des Zustandes. das» bisher gefährliche Vabrecher frei Herumlaufen konnten, weil fit wegen geistiger Unzu­rechnungsfähigkeit auf Grund des z öl freigesprochen waden mufuen. Der Re.chs- rat habe leiba die entsprechende Bestimmung des ersten Entwurfes verschloplal. Auf Die Todesstrafe als letztes Mittel könne ba Staat nicht verachten Hinsichtlich Da Abtreibung kbliefrt sich Der Redna Den BeX*nkn des Abg Dell an. Im ganzen aber handele es sich bla um ein wvhlgelu ngenes Wak. bei'en Verab­schiedung nicht län ter oer'.t^ben werden kön ?

Abg. Dr. Feld (Rat^-Soz.) bezweifeU. daß unsere heutige gärende, von inneren Gegensätzen eaegt? Zeit geeignet fei. dah grobe Werk r.ntr Strafrechtsreform zustande zu bringen. Der Ent- wur' br.r.ge wesentliche Verbellaungen gegenüber Dem geltenden Recht. Die im Entwurf vorgesehene grotze FreiheU des nchtalichen Errnllsens könnte man nur einem Richtastand geben, ba vollkom­menes Vertrauen g«n eht. Dieses Dertrauen könn­ten bie Hatumal,08lallSen aba ba. Richtern n cht atgega.bringen, vor allem nicht den Richtern ju» Dtföa Ralle

Abg. v. Graefe iDölk » fchlleht stch hn we­sentlichen ba Dom Abg. Dr yr.d an dem Ent­wurf geübten Kritik an. Besonders bedenklich fei ba § 180 üba d e Beschimpfung einer Religions- t) b .c De

Dor. Gebräuchen mit Gefängn,» bedroht, bie. wie das jüdische Schächten, nichts toeita als eine bat- bansche terguälaei feien.

Damit schließt die Aussprache. Die Vorlage wird einem be'onDeren Auslchutz von 29 Mitglie­dern überwiefen

Zteifptuch im Kaffeler Zstatzenbahnptozeh.

Sanltätsrat Dr M ö h r l n g gab sein Gut- achten üba die K ra f t ve r hä 11 n i s s e Da Angeklagte Dahingehend ab. dast die Versuche an feinen Apparate weit höher aewefen feien, als es Die Strahenbahnbremfe erforbae. Da Vorsitzende stellt.- dann die scharfformullerte Frage an die Sachverständigen .Geba Sie Ihr Gutachten dahin ab. daß d'.e Angellagten bd den Äräfteverhültnillen. die Re bet Dr. Möhring gezeigt haben. denWagen pfllcht- g em ä 6 gebremst haben, und zwar

1. bei ba Annahme, dast die Hintere Bremse vollständig gelöst war.

2. dast sie nicht gelöst toar?” Von Den Sach- vastänk'iqen w-rd Frage I) verfchteden begutachtet. Frage 2) wirb Dagegen von allen bejaht ; wenn bte Hintere Bremse nicht DoUftänbtg gelöst war. bann genügt die vorne geschehene Dremfung. Die zweite Frage, bie Da Dvrsttzende Den Sachverstän­digen vvrlegt. lautet: .Rach § 19 ba Dienstan­weisung Darf ein Wagen niemals ohne Aufsicht sein. Da Schasfna nimmt an. bast ba Wagen genügend gebremst war. Durfte a sich nun so aufstellen, wie a tatsächlich neben dem Wagen geftanben hatte?" Drei Sachverständige be­jahen Die Frage, ein viert.: : fie. Da

Vorsitz en de erklärt hiaauf bie Hauptfragen für genügend geklärt und schliestt die Beweisaufnahme.

Da Slaatsanwalt untersucht Dann ;n feinem Plaidoyer eingehend bie Ursache des Unglüds und kommt zu dem Schluffe. Dah be.de Angellag­ten überfahrt seien, durch <5abrläregiert den Tod von 9 Menschen, bie Verletzung von 23 Menschen herbeigeführt und einen E-senbahn- tranSvort gefährdet zu haben. Den Schaffner Hentrich treffe die größte Schuld; gegen chn beantragt da Staatsanwalt 7 Monat« Ge­fängnis. gegen Den Führer Gerlach öWonateGefängnis. Beiden könne Straf­aussetzung ohne Buh« gewährt werden

Nach Den Neben ber Verteidiger zieht stch ba» Gericht zur Beratung zurück unb verkündet nach 15 Minuten folgende» Urteil: Die Angeklagten Ger- lach und Hontrich werben jreigesprochen. Da» Gericht nimmt als feststehend an, bast ber Unglücks­wagen genügend gebremst war und bie Bremse auch au » r « ichte. 6vb|rftio rft dem An­geklagten Gerlach zugute zu halten, dast er entspre­chend seinen Äorperfraften bte Bremsung vorge­nommen txit. (fr konnte nicht annehmen, bast tn diesem einen Fall bie wie sonst oorgenommene Bremsung nicht ausreichen werde, nachdem er in jahrelanger Tätigkeit immer in gleicher Weise gebremst hatte. Bezüglich des Anaeklag- den .'Vntrief) war zu prüfen, ob er Der Aufsicht genügt hatte-, das Gericht nimmt an. dast kein Dersio, hiergegen vorliegt, inibefonöere, dast Hen- trid) den etnxiigen Erfolg einer Fahrlässigkeit, wie er hier entstand, nicht voran »sehen konnte. Er fei darum freizusprechen.

Hessischer Landtag.

Darmstadt, 22. Juni. Präsident AdoUing er­öffnet Die Siyung um 10| Uhr. Abg. ö e u f d) n e r richtet an die '.Re<4erung die Anfrage, wann sie dem Landtag edn neue» Polizetaeseg oottegen wird. Die Anfrage wird spata dahin beantwortet, dast dies kn Herbst geschehen wird. — Abg. Dr. Müller bringt Beschwerden vor wogen Bchinde- rung Der Landwirte bei ber Derwertungoon selbstaeschlachietem Vieh. Tttnifla Naab bezieht sich in feiner Antwort auf eine frühere Er­klärung und fugt hinzu, bast die unteren Verwal­tungsorgane angernteten werden, die entsprechenden gesetzlichen Bcsitrnmunyen nicht pm Nächtest der Lanow,rte au»zu legen.

Hieraus wrrd in die Tagesordnung eingetreten. Ein Antrag des Abg. Kindt zur Befoldung der Sekretäre am Staaksarchiv wird, nachdem Abg. Kindt (Dn.) dazu gesprochen hatte, ber Negierung al» Ma ter,al für die Tesollmngsorbnung überwiesen.

E» folgen Anträge ber Demokraten unb der Deutschnationalen zu den Landtagswahlen ufro.; bie Anträge auf Verlängerung Da Landtags- Dauer von drei auf vier Jahre find vom Lusschust angenommen worden, dagegen wurden die Anträge, soweit fie sich auf andere Forderungen bezogen, ab St. Die Aba. edjül und Eberle erstatten Bericht er, Abg. v bette auch über einen Antrag Dr. rr jum Mimsterpenstonsgesetz. Der Ausschust beantragt, die Pettstonen i 3. 4 und 5 de» Anträge» abzulehnen.

Abg. Dr. Werner bemerkt, dast bie Anträge ber Demokraten nicht» andere» seien al» Kittchen au» dem Gatten ber Deutschnationalen. Die Anträge auf Verminderung der Mandate waren früher gerade oon den Demokraten stet» zurückgewiesen worden, und mit Genugtuung hätten sie bte» immer fest- gestellt Am 16. Oktober 1925 hätten bie Demokraten förmlich beschlossen, einer entsprechenden Antrag mederzusttmmen Im vergleich zu Ttzüri^. tn und Württemberg dürste fxffen nur 40 Abgeordnete haben. Bei 5) Abgeordneten würden In Hessen etwa 50 000 Mark gespart. (Widerspruch linke.) Die soz. „Winker voAszestung" hätte eingestanden dast zu­viel Abgeordnete da seien. Die Negierung batte immer erklärt, ba» Nrich müsse mit einem Minister- p.niionsgesetz ooranaehen. aber viele Länder hätten tchon längst rin solche» Grietz. Ohne Den Druck ber Koalitionspa rieten hatte bte Ney e rung auch heute noch nicht ein M?n's'ervension»aeietz vorgelegt: hier mache sich die Nahe der Wahlen berrurfber

Zog. Schreiber Dem > verirtt den CianDpunft daß nur in Berb nbung mit etna Reform des Wahlrechtes Mc Zahl ber

Lanbtagsabger'rDnLtai gelenkt werden törrrtfe. Abg. Dr. Werna gaukele ber Masse vor. datz Durch die Derrmgeruitg Der AbgeorDneten^ahl rin nennenswerter Baraz gespart werden könne.

Abg ® a l m lÄonun ) erklärt, dast die Kom- munlRrn den Anträgen auf Verringerung Da Abgardntte nzahl und auf Verlängerung Da ßar.btagibaua nicht zust atmen E’-rDen.

Abg. • l a I e r iBöd ) sprich« b c Befürch­tung aus. dah bei eina starken Verminderung da Abzardnetenzahl die Landbewohner zu kurz kommen, und mand* Teile Des Landes überhaupt nicht mehr an Landtag vertreten seien. Die Xbgeorbneten l« en in ba Mehrzahl Ber- treta stabt sicher Interellen. Denn man zwei 7!iin:.fterialb.rtflonm ein'pare. komme m-n f.nan- -iell gerade so weit wie nU Da Mandats- Verringerung Da Landbunb wade Deshalb den 'Antrag, die Zahl da Abgeordneten zu Fä­ringern. ablehnen.

Abg Kaul lSo^l bezeichnet bie Demvkra- Nlchen und deutschnationalen Anträge als nicht ehrlich gemeint, denn bei eina Verminderung der Abgeordnetmzahl um 20 würden weder De­mokraten noch Deutschnativnale wie­der in den Landtag einzietzen Die Anträge wären nichts als Lchaumschlägerri Das Hellüche Parla­ment wäre das billigste, bei eina Berrinaaung da Ab ga>rdn er «n^ahl blieben die sachlichen Kosten dieselben und die Eriparungen an periön- lichen Kosten machten auf den K?pf der Bevöl­kerung nur 2 Pfennig aus Es fei ganz zweifel­los, bah bei eina Mandarsveaingeruna das flache Land die Kosten tragt Die Viftenver- btnbung fei. wie schon Aba Scheriba ge'agt habe, nichts andaes als ein Versuch, den W l r t* s cha s t s - und Ordnunasblod wiedaher- Auneuen Die Zahl der Mtnista zu bestirn ten sei Sache da regierenden Parteien, nicht des Dasallung: die Haab'etzunz der Zahl Da Ab- firorbnetm sei eine Verfasfungsänderung. aba üt Verfollungsänderungen sei die Sozialdemo­kratie nicht zu beben Ein neues Minister- penslvnsgesetz sei schon längst von des Svzialbemokratie geforberi worben.

Abg. Dr. Werner (Dntl. > ertrrtbat. wes Qlbg. Kaul hier vorgeführi habe, fei ein Eiertanz übelster Sorte gewesen Abg Schrriba hätte allen Anlah, sich mehr um bte Koalition zu kümmern unb um beren Zutan-mahalt. als um den Wiri- fchasts- unb Ordnungsblod. Der Stcnbounh des 2lbg Glasa fei nicht zu vast eben. Je ber Pfennig im Staatswria müsse gttpari werden darum sei es unbedingt notwenkig. die Abgeord- netertzahl zu vermindan Wenn Abg Kaul be­hauptet. schon lumrr eine Revision bei Minis!a- pasionsgesetzes gefordert tu baba, ’o müll« man sich mürbem, bah a als Führa ba aröh- ta Regierungsvanei nicht feinen Willen burchgefetzt bot.

Der Antrag des Abg. Schreiber auf Schaffung von Einztltrahlkreifen wirb a b ge­lehnt. Bei Der Abstimmung über ba An­trag auf Vermtnberung ba Abgeordneten-ahl ergibt sich Stimmengleichheit: ba Antrag gilt als abaelehnt. x)er Antrag Schreiber über bie Landtag-daua (trta anstatt Drei Jahre) wirst angenommen. Die anderen Anträge Wa­ben aernäsi ba Ausfchuhbeschlülla erledigt

Dem Antrag Dr Waner unb G-n auf Wieberderlelhung ber Rettung»- mcbalUe Ittmmt da» Hau» zu. In ba trri- tera Beratunga werden etwa brtifjig P»mkt« ba Ta^esvrbnung erledigt, von baa bie mei­sten keme allgemeine Bebeutung baba. Be­merkenswert ist, bast ein Antrag des Abg. Dr. Werna auf nachträgliche Gewähr»mg tvr fcaenannt n Weibnachtsbeihilfe abge­lehnt wird, und zwar aus einem sormala Grund Sin einmal abgekbnter Antrag Darf in derselben Landtagsperivde nicht nochmals be- rata Werda, wenn nicht vorder bas Haus beschlossen hat ob e» wieder in ble Erörterung de» Antrages eintreten will. Eine Mehrheit de» Landtag», die sich vorwiegend aus Sozialdemo­kraten unb Baue rnbsnb lern zusammen setzte, kbnle dies ab.

Der flelttfltnral De» frisischen Landtag» hat Dem Abg. Dr. oon j) e l m o 11 gegenüber ein­stimmig Den Wunsch geäuhat. dah er trotz der In­folge de» Uebertritu de» Herrn Abg. Dr. Veh- linger vom Hessifcha Landbunb zur Devtfcha TolNpartei verursachten verfchlebuna ber Kräfteoerhälinifs, zwischen ber Fraktion be» Lanbbunde» unb derjenigen der Deutsches Bolk»partel da» Amt al» st eil vertretender PräfIdent be» Landtag» beibehalten möge. Herr Abg Dr. von Helmolt hat sich mit diesem Wunsche einverstanden erklärt

Minister Kirnberger.

Ueba ba neuaiwmnfa Minister ohn« Pvrteseuille Kirnberger schreibt t* .Darmstäbta Zeitung" Fabtnanb Kimbaga würbe am 12. Januar 1875 als Sohn des TUekrt- rinalrates Dr Kimbaga in Mainz geboren 3m Frühjahr 1896 legte a Die Fakullätsprüfung tn Dietzen ab und tm Oktober 1M1 bestand a die Staatsprüfung mit .gut". Er war zunächst als Regierungsassessor bei Da Kreis­ämtern Mainz. Grosser au und Darmstadt unb tm Ministerium des Innern tätig. H>36 wurde a Kaisamtmann. Als solcha vafah er bi» 1912 da» Ami eine» Felbvereinigung»- komrniffar ». Dann wirkte er am Kar samt Offc-nl'ach bi» zum Ausbruch des Kriege», ba er a.» Hauptmann ber Landwehr bei dem Feld- artillerie-RegimerU Rr. 27 mUmachte. Im Jahre 1917 wurste a als ständiger Hilssarbeiter in da» Ministerium be» Innern be­ruf a. 1920 erfolgte feine Ernennung zum Ober- regierung»rat bei bem LandesanAhrungs- amt Rach einer kurza Tätigkeit bei ba Poo- trtn8lalbi.refhon Mainz kam a 1921 al» Vor­trag e n ber Rat In bas Ministerium für Arbeit unb Wirtschaft 1922 wurde a unta Beförderung zum Ministerialrat trteba in das Ministerium be» Innern übaiwmma Minister Kirnbager ist 'S 11- filieb ber ZentrumsPartei und Bor- itzenda des Katholischen Akabattöervabandes von Deuttchlanb

Wettervoraussage.

Zeitweise wolkig mit Aufheiterung, noch mähig warm, in ba Hauptsache trodm Gestrige Tagesiemperatura Mari-.-m 19,8 Grad Eelllus. Minimum Grab M'iu». Svnnrnfcheindauer: neun Stunden Riederschläge 0.1 Millimeta Henttge Morgen.empaatur 12.6 Grab Selilus.

Witterungsausiichta für Samstag Im allgemrina trmig Aaderung