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Nr. 45 Erster Blatt

177. Jahrgang

Mittwoch, 25. Zebrnar 1927

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberheffen

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imain iiese. Vrvck «Bd Verlag: vrühl'lche Uviverfitülz-Vuch- enö Stehiöniderei S. Lange in Gieren. Zchristleitnng und Geschäftsstelle: Schlllstraße 7.

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Thefiedaliteur Dr Fnedr Wilh Lange. Verantwort!,ch für Vohith Dr Fr Wilh Lange, für Feuilleton Dr H.Tdynol; für den übrigen Teil Ernst Dlumfchein- für den Rn« aeigenteil l Vertr h. Deck, lämtlid) tn Gienen

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Metzener Familtendlütter Heimat ,m Bild Die Scholle

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Dr.Reinholdverteidigtfich

Tie Verwendung

bco Lchliebenschen Reservefondd.

Berlin, 22. Febr. Qm ,,v. T." führt der frühere Relchssinanzmlnister Dr. Nein hold in einer umfassenden Rechtfertigung feiner Finanz­politik u. a. ans: Worum geht der otreit? Ms ich im Februar 1926 die deutsche Steuerlast um eine halbe Milliarde erleichterte, stellten das die Deutichnationalcn als eine Banferottpolitik hin, die spätestens im Herbst 1926 zum Zusammen­bruch der Reichsfinanzen führen und uns in eine heillose Defizitwirtfchast hineintreiben müßte. Seit das prophezeite Defizit nicht eingetreten ist, hat man ein neues Schlagwort gefunden: Ich hätte nur des­halb das Budget im Gleichgewicht halten können, «teil ich d i e angesammelten Reserven von 500 Millionen aufgebraucht hätte. (Eine völlig un­wahre Behauptung! Wenn sie wiederholt werden sollte, werde ich vom jetzigen Reichskabinett Befrei­ung von meiner amtlichen Schweige­pflicht erbitten, um Mark für Mark nachzuweisen, welche Reserven ich vorgefunden habe und wie cs bei meinem Ausscheiden aus dem Amte damit stand. Für heute sei nur das eine gesagt: Ich habe kei­nen Pfennig dieser stillen Reserven zur Deckung von Ausgaben des offen!» > ichen Budgets benutzt. Dagegen habe ich etwas anderes getan: Ich habe die angesammelten Gelder, die nntzlos' dem flapitalmarft entzogen waren und lediglich dem Geldmarkt in durchaus nicht immer erwünschter Weise zur Derfügung standen, wieder dem wirtschaftlichen Kapital- markt zugeführt. Alles in Form verzinslicher »nd rückzahlbarer R e i ch s d a r l e h e n für den Wohnungsbau, für das Investigation?programm der Reichsbahn, für landwirtschaftliche Kredite und an­dere produktive Zwecke.

Ansammlungen von Heferoen in der öffenl- llchen Hand müssen bei unseren parteipolitischen Verhältnissen im Innern jur unsoliden Aus- gabenwirtschaft führen, nach außen aber täuscht sie eine Prosperität und ceislunassähigkeil vor. die nur scheinbar ist.

Mit Rücksicht auf die steigenden Daweslasten wird die Forderung nach Rescroeansammlungen im Munde der Deutschnationalen gerade zum Protest. Der Etat für 1927 ist noch dem Grundsaj> aufge- stellt, hart an der Grenze des Defizits hinzustreifen. Ich bekenne mich rückhaltslos zu dem Gedanken, daß cs bei der Vage unserer Wirtschaft erträglicher ist, einmal in schlechten Jahren ein mäßiges Defizit in Rauf zu nehmen, als dauernd mit hohen Ueberschüssen zu arbeiten. Nur eine h e - bung der allgemeinen Wirtschafts­lage, auf die alle meine Maßnahmen hinarbeite- ten, bringt allmählich eine gesunde Steigerung der Einnahmen des Staates. Steigende Steuerertrag­nisse Dürfen nicht zur Deckung nicht unbedingt zwangsläufiger Neuausgaben benutzt werden, son­dern zurErniedrigung derSteuersätze, zur Forlsührung des Stcuerabbaucs. ohne den sich Deutschland auf die Dauer wirtschaftlich nicht behaupten kann. Keine Reserven des Staates, sondern Reserven der Wirtschaft, keine Neuausgaben, sondern Abbau der Konsum- ft e u c r n , damit die Lebenshaltung und der Kul- iurstand der breiten Masse unseres Volkes steigt. Ich unterscheide mich von meinem Nachfolger dadurch, daß ich die Organische Reform unseres deut­schen Steuerwesens fordere und nicht starr festhalte an dem fetzigen Steuerwirrwarr. Wir sind noch sehr weit entfernt von einer sozial gerechten und wirt- schafllich tragbare Form der Besteuerung. Wird die Reichsregierung das Problem der Steuerreform meistern können? Die Etatrede Dr. Köhlers gibt wenig j)offn.'tng darauf.

Die S’ebiunq.

'.HcirfionrbcUeminiftcr Tr. Branns über den Kompeten^konslikt zwischen 91 ei4 und Ländern.

‘Berlin, 22 Febr. (Wolfs.) ReichsarbeitS- Minister Dr. Brauns hielt vor Vertretern der Presse einen Dortrag über das Siedlungswesen und gab einen kurzen Alebcrblid üier das gesamte SiedlungSwerk, das mit dem Rcichsf.edlungsgcfeh vom 11. August 19-19 seinen Anfang nahm. Erst im Ilahre 1926 hat das SiedlungSwerk in größe­rem Umfang seinen Anlang genommen. Zu­nächst setzte Preußen selbst'ndig einen ‘Er­trag von 40 Millionen für LandcSkulturzwecke 'üt die Jahre 1926 und 1927 ein. Ein Sied- ’ungäwer? in großem und befriedigendem Um­fange ist aber nur möglich, wenn des Reich von sich aus größere Mittel für diese Zwecke cinscht 3m Ra^tragShaushalt des Reiches für 1926 wurden deshalb 50 Mil.ionen für die Zwecke der landwirtschaftlichen Siedlung in dünnbevöl­kerten ®eük:en zur Derfügung gestellt. Rach dem Dillen des Reichstages soll zunächst die gleiche Summe fünf Jahre lang bereit gestellt werden. Für die OftfieMung werden auf Antrag des Arbeitsministeriuins 15 Millionen bewilligt, wovon 5 Mickior-en sofort abgesondert irurbcn, um für die Ansiedlung von entlasse­nen Reichswehrloldaten Dervcndung zu finden, und schließlich wurden auf Antrag Preußen- sieben Millionen Mark Reichsgeldrr der Flüchtlingsliediung zur Derfügung gestellt. Die nunmehr einfezende 2IuS ?irander- ketzung -wischen Preußen und dem Reich dreht sich um die Frage, wie diese Gelder ver­wandt werden sollen. Preußen machte den Vorschlag, eine Ministeriallommission e.nzu'etzen, die die Richtlinien für die Verwaltung d.eser Gelder aufstellen sollte. Zum Schluß betonte der Minister noch, daß in Zukunft das Reich wahr- \

Beschießung Schanghais.

Meuternde chinefische Kriegsschiffe bedrohen die fremden Konzessionen.

Conbon, 22. Febr. (IDIB.) wie die Blätter melden, hat die Besatzung eines chinesischen Kriegs­schiffes gemeutert und ble Außenbezirke von Schanghai beschaffen. Lin Dutzend Granaten Ist im französischen Konzes­sionsgebiet eingeschlagen. Die Jreiroil- ligen in den Fremdenkonzessinen sind mobilisiert worden. Bei der Beschießung wurden zunächst Häu­ser von Amerikanern und Engländern sowie der sranzösische Klub getroffen. Zwei Chinesen wurden getötet. Die Besatzungen der Schiffe „Schanghai- und „fiianfang“ wurden von den Kantonesen bestochen: sie beabsichtigen, sich die­sen anzuschlietzen. Rach der Beschießung richteten die französischen Kreuzer „Marne- und „MKrtc“ ihre Geschütze aus das chinefische Kanonenboot, feuerten aber nicht. Line ungeheure Aufregung griff be­sonders unter den Ausländern um sich, die sich so- ?iar teilweise auf die ausländischen Schisse im Hasen lüchtelen. Die ausländischen freiwilligen Korps und die britischen Lxpeditionstruppen verkündeten sofort die Alarmbereitschaft, zumal noch In der französischen Konzession Unruhen ausbrachen. Die französischen Behörden haben THarinctruppen mit Maschinengewehren In allen Straßen, die zur (£hi- nefenftabl führen, ausgestellt. Die Verluste burch die Beschießung können noch nicht festgestellt werden, es steht aber fest, daß feine Ausländer ge­tötet ober verletzt worden sind. Line allge­meine Mobilisierung der Polizei- und verkeidigungs- fräfte In der französischen Konzession ist ungeordnet worden.

Das Echo in London.

London, 22. Febr. (WB.) Die Beschießung Schanghais durch ein chinesisches Kriegsschiff erregt in der Abendpress« größtes Aufsehen. Die Blätter melden, daß sich die Ausländer in der Hauptstraße konzentrieren. Di« Engländer halten sich bereit, d i e Niederlassung ^u oertet- bi gen. „Star" sagt, die Meldung über die Be­schießung habe in London wie eine Bombe eingeschlagen. Das Blatt bemerkt, angesichts der großen internationalen Flotte vor Schanghai werde jede Aktton der unbedeutenden chinesischen Flotte sofort ausgehalten werden. Die Gefahr liege darin, daß der Angriff des chinesischen Kriegsschiffes einen Konflikt in Schanghai selbst aus- lösen könne. Weiter wird gemeldet, daß Unruhen in dem Chinesenviertel ausgebochen sind, das an die sranzösische Konzession grenzt. Die chine­sischen Polizisten, die bisher Sutschuansang ergeben waren, lehnen sich auf. Erregte Menschen- mengen ziehen durch die Straßen imd versetzen die Behörden, die für die vielen Hinrichtungen oer- antwortlich sind, in Schrecken. Streikposten in Itschang griffen die Befehlshaber zweier britischer Flußschiffe an und verletzten sie leicht. Verschiedene Matrosen wurde über Bord gestoßen.

Der Genera streik.

Paris. 22. Febr. (WTB.) Wie die Agen­tur 3id)o Pacific aus Schanghai meldet, herrscht in der französischen und internationalen Zone vollkommener Streik. Unter dem Streik leiden am meisten btc japanischen und britischen Industrien. Die Streckenden sind vor Ausschrei­tungen nachdrücklich gewarnt worden. Infolge­dessen ist in der internationalen Riederlassung, wo auch einige Straßenbahnwagen verkehren, der Streck ohne besondere Zwischenfälle

verlausen. Die chinesischen Zeitungen haben ihr Erscheinen eingestellt. Die ausländischen Zei­tungen haben gegenwärtig noch nicht unter dem Streik zu leiden. Am schlimmsten macht sich der Aufstand im Postamt bemerkbar, wo durch Streikposten jeder Dienst unmöglich gemacht wird. Die Konsularvertreter planen, falls heute der Postdienst nicht wieder ausgenommen wird, einen internationalen Postdienst zu schaffen.

Wer ist der christliche General Feng?

Preßburg, 22. Febr. (211.) Der in Ka- schau (Rordungarn) wohnende Tafelrichter Dr. F e n g h a hatte kürzlich in einem deutschen Wochenblatt den sog. christlichen General Feng der chinesischen Armee gesehen, in dem er seinen vor Jahren auSgewonderten D r u ö e r wieder­erkennen will. Aus Grund von Originalphoto­graphien behauptet nun Dr. Fengha, daß der General mit seinem Druder identisch sei, der vor Jahren nach Amerik'a ausgewan­dert und es im amerikanischen Heer bis zum Kapitän gebracht habe. Später fei sein Druder nach China gegangen, wo er ebenfalls in das Heer eintrat und sich mit der Tochter eines chinesischen Prinzen verhei­ratet habe. Dr. Fengya versucht nun, mit seinem in China kämpfenden Druder auf diplo­matischem Wege in Verbindung zu treten.

England und Rußland.

Litwinow über die Ursachen der sowjet­feindlichen Stimmung in England.

Moskau. 22. Febr. (Wolff i Aus der Ta- gung des Zentralexekutivkomiiees der Sowjet­union führte der Stellvertreter des Dolkskom- missarS des Aeußern, Litwinow, über die Beziehungen zwischen England und Rußland auS: AuS authentischen Dokumenten, die von der Sow­jetpresse veröffentlicht wurden, geht hervor, daß hinter der sowietfeindlichen Strömung in England ehemalige zaristische Beamte stehen, die in London leben, dort ihre alten Beziehungen aufrechterhalten sowie eine Gruppe sogenannter Gläubiger Rußlands, die nicht zahlreich ist, jedoch über beträchtliche Geldmittel verfügt. Dieser Kampagne schließen sich offen einige Mit­glieder der englischen Regierung an. indem sie unbegründete, allgemein gehaltene Er­klärungen über die Verletzung des Vertrages vom Jahre 1921 seitens der Sowietregierung ab­geben. Sämtliche Anträge der Sowjetregierung, die Beschuldigungen durch wirklich konkrete Dor- fälle zu begründen, werden jetzt wie auch zuvor stets abgelehnt. Die Sowjetregierung ver­hehlte weder jetzt noch jemals zuvor die auf­richtige Sympathie für die Frei­heitsbewegung des chinesischen Dol- k e s. Eie ist stets zur Erörterung einer fried­lichen Beilegung der Konflikte und Diffe­renzen bereit Man muß hoffen, daß England den Bestrebungen der Sowjetregierung um die Herstellung wirklich normaler Beziehungen zu England entgegenkommen wird, was nur dann möglich sein wird, wenn die nervöse Stim­mung verschwindet, die durch die Tätig­keit aggressiver sowjetfeindlicher Elemente in Eng­land erzeugt wird.

scheinlich noch größere Mittel zur Derfügung stellen müßte, um das Siedlungswerk in groß­zügiger Form durchzuführen. Selbstverständlich sollen die Einrichtungen der L ä n d e r in der Ver­waltung der Gelder mit yereinbezogen werden. Praktisch liege also die Durchführung bei den Ländern, und es wäre zu wünschen, daß die Aus- einanderleyung über die Grenzen der Kompe­tenzen baldigst auf dem Wege der Derständigung beseitigt werden.

Eine honftitutionelle Monarchie „Vereinigtes Syrien".

London, 23. Febr. (TTl.> Das Außenamt soll den größten Teck der vom französischen Obertomnüffar in Syrien, Ponsot, gemachten Dorsackäge in der Frag: der Lösung des syri­schen Problems gebilligt haben. Der Haupt­teil der Vorschläge sieht die Errichtung einer konstitutionellen Monarchie in Sy­rien unter Einschluß von Libanon als au­tonome Provinz mit der Hauptstadt Beirut vor. Beirut soll Freihafen werde:'.. Als Kandi­daten für den syrischen Thron werden gewisse prominente Aegypter erwähn: Die Nachricht hat in Syrien erhebliche Erregung hervorgc- rufen. Tie Aufforderung einiger Zeitungen an die Regierung, ein Dementi zu veröffentlichen, war bislang ergebnislos.

Neue französischeUebergrrffe im besetzten (Bebtet.

Speyer, 22. Febr. (DSN.) Am 22. Februar, vormittags gegen 10.30 Uhr. fuhr ein französischer Personenkraftwagen und ein französisches ficf’auto, besetzt mit einem Offizier, einem Gendarm, beide in Uniform, einem Beamten in Zivil und einem Dol­metscher aus Lachen bei Neustadt a. d. ch. vor der

Gendarmerie Linden vor. Dort verhafteten sie den Stationskommandanten. Die Station be­setzten sie mit einem französischen Gendarmen, der im Dienstzimmer verblieb, bis ein deutscher Wacht­meister von seinem Dienstgang zurückkam. Die Tur wurde von dem französischen Gendarmen von innen zugssperrt. Der französische Kraftwagen fuhr nach Steinfeld weiter, wo der dortige Sta­tiv n s k o m m a n d a n t ebenfalls verhaf. tet wurde. Auf dem Rückweg nach Linden holten sie den französischen Gendarmen wieder ab. Dies geschah mittags 12.30 Uhr, so daß die Gendarmerie- flation Linden 2 Stunden von Franzosen besetzt gehalten wurde. Die Gründe, die zur Verhärtung der beiden Stationsfoinmanbanten ge­führt haben, sind nicht bekanntgegeben worden.

Die Ausbreitung des Roh- stcrhltzartells auf den Osten.

Berlin. 22 Febr. (Wolff.) Wie die .Dosf. Ztg." erfährt, hat das polnische Eisen- Hütt e n s y n d i k a t eine offizielle Einladung des Präsidenten May risch zur Teilnahme an der Dollsihung des Roh st ahlkartells am 4. März nach Düsseldorf angenommen. Mit der tschecho-slowakischen Eisenindustrie als Führerin der mitteleuropäischen Markte glaubt man gleichfalls nunmehr eine Derständigung er­reichen zu können. Das polnische Ellenhütten- lyndikat glaubt, daß es gelingen muß. im Rahmen der Rohstahlgemeinschaft bezüglich des eigenen Inlandsabsatzes und Derbrauchs eine besondere Behandlung zu erfahren, ferner, daß es sowohl nach Deutschland wie auch nach den südosteuro­päischen Absatzmärkten hinreichende Kontingente zugcstanden erhält. Die deutschen und franzö­sischen Kapitalien. die in der polnischen Eisen­industrie investiert sind, sollen zu einer solchen Lösung der Frage treiben.

DerIustizetatimReichstag

Berlin. 22. Febr. (DDZ.) Der Reichstag beendete die zweite Beratung deS Haushalts für DersorgunaS- und Ruhegehälter und wandte sich dann der Beratung des Etats deS Reichs­präsidenten zu.

Abg. Hörn le (Komm.) beantragt Strei­chung des GchaltS deS Reichspräsidenten. Der Raine Hindenburg fei verbunden mit der Zeit höchster Schmach, die daS deutsche Volk durch­gemacht habe. (Stürmische Psuirufe bei der Mehr­heit.) Der Redner schlteht mit Angriffen gegen daS Reichsbanner Schwarz-Rot-GoId und gegen die Sozialdemokratie, die vor Hindenburg in die Knie gesunken sei. Hindenburg habe sich als Ver­treter der Reaktionäre erwiesen.

Reichsjustizminister Hergt gibt darauf, durch lärmende Kundgebungen der Äom- munisten unterbrochen, folgende Erklärung ab: Es ist seit langen Jahren zum ersten Male vor­gekommen, daß die Person und der Dame unseres allverehrten Reichspräsidenten in einer so unerhörten Weise in die Debatte gezogen worden ist. wie sie dem tiefsten Empfinden weiter Kreise deS deutschen Dolke« widerspricht. Ich stelle das mit schmerzlichem Bedauern fest. ES ist eine Ungeheuerlichkeit, wenn das Staatsoberhaupt in einer solchen "34fe in den Staub zu ziehen versucht wird. iDeckall rechts. Lärm bei den Kommunisten.) D.c un- geheuerlichen Dorwürfe des Abg. Hörnle reichen an die Person des Herrn Reichspräsidenten nicht heran. Ich würde eS für unter meiner Wurde halten, überhaupt darauf einzugehen, aber ich muß die Pflicht erfüllen, namens der ganzen ReichSregierung diese ungeheuerlichen Angriffe schärfsten» z u r ü ck z u w e i s c n. , hi.i rechts. Lärm bei den Kommunisten.) Das ganze deutsche Dolk ist dem Reichspräsidenten zu tief­stem Dank verpflichtet. Wir wissen, wie er durch sein Verhalten beim Kriegsende und durch seine Amtsführung als Präsident für d i e Konsolidierung unseres StaatS- w e f e n S beigetragen und wie er daS Ansehen Deutschlands in der ganzen Welt durch sein Der- halten befestigt und gehoben hat. (Bei­fall rechts. Lärm bei den Kommunisten.)

Der kommunistische Streichungsantrag wird darauf gegen die Antragsteller abgelehnt und der Haushalt des Reichspräsidenten bewilligt. Es folgt der

haushalt des Reichsjustizministeriums.

Iuftizminister Herat erklärt: Die Ver- trauenskrife in der Justiz wird vielfach über­schätzt und als eine ganz besonders deutsche Eigen­tümlichkeit betrachtet. Wir können dagegen sicher darauf rechnen, daß wir bald zu einer Stabilisierung auch auf diesem Gebiet kommen werden. Gerade die Selb st verantwort lichkeit des Richters läßt es natürlich erscheinen, daß dieser Stand nicht so schnell wie andere Streife sich von heute auf morgen auf die neue Zeit umgestellt hat. (Zuruf links.) 50ir verkennen keineswegs, daß viele Einzelsälle m ihrer richterlichen Erledigung nicht befriedigt haben, daß gewisse Härten und Ungleichheiten oorgekoinmcn sind. Das Reichsjustizministerium geht in stiller Ar­beit diesen Fällen nach. Andererseits hat das Ministe­rium aber auch die Pflicht, sich schützend vor den Richterstand zu stellen, wo Lügenhaftigkeit und leidenschaftliche Hetze bei den Kämpfen gegen die Justiz Dorliegen. Ein gefährliches Spiel wird ge­trieben mit Dem Gedanken einer Aushebung der Unabhängigkeit des Richterstandes. Man verweist da auf das französische Beispiel. Romanische Derhölt- nisse sind aber nicht deutsche Verhältnisse. Die Un­abhängigkeit des Richterstandes ist der monarchi- schen Regierung oft genug unbequem geworden, wenn die Monarchien einen unabhängigen Richter- stand ertragen konnten, dann sollte auch die deutsche Republik dazu stark genug sein. (Beifall recht.) 3m Namen der ganzen Reichsregierung kann ich erklären, daß sie niemals daran denken wird, irgendwie die Unbhängigkeit des Richterslandcs zu beschränken. Sie will nicht die Politisierung der Richter und wird sich mit aller Energie dagegen wehren.

Um die Vertrauenskrise schnell beheben zu können, brauchen wir die Hilfe der Richter, der Presse, des Publikums und des Parlaments. Die Beschlüße des deutschen und preußischen Richteroereins haben au unserer Freude bewiesen, daß die Richter in dieser Beziehung auf dem Plane sind. In Staffel bat der Richtertag d i e absolute Versos- (ungetreue des Richter st andes dekla­riert. Das ist ein erfreuliches Zeichen für die Ent- Wicklung der Dinge. Ich werde bemüht sein um die .Heilung des Richterstandes von politischen und ma­teriellen Sorgen. Ich werde für die Hebung des Ansehens des Richterstandes eintreten.

Abg. Dr. Levi kSoz): Man Imin den Richt er stand nicht beurteilen nach der Erledigung der vielen normalen Fälle, sondern den Grad­messer bilden jene schwierigen Fälle, in denen der, Rich er zeigen soll, daß sein Gerechtigkeits­gefühl feine persönlichen Empfindungen über­wiegt. Das Dersagen in solchen Fällen Hot die Vertrauenskrise hervor gerufen. Es ist anz-, erken­nen. daß sich in letzter Zeit besonders in der preußischen Justiz die Derhäl: nisse wesentlich ge­bessert haben. Wesentlich schlimmer aber sind die Verhältnisse geworden beim Reichsgericht. Es ist erfreulich, daß die Presse in wachsendem Vkaße die Posten der Gerichtsberichterstatter mit qualifizierten Leuten beseht, in der Erkenntnis, daß hier der Presse eine neue wichtige Aus­gabe erwächst. Die Presse bckdet über die Ge­richte hinaus eine neue Höch st in stanz, die in vielen Fällen angerufen worden ist, nicht zum Schaden der Gerechtigkeit. Die Richter emp-