Nr. 18 Erster Blaff

177. Jahrgang

Samstag, 22. Januar 1927

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

VrvffmtdVerlag: vrsibl'sche Unioerfitüfr-Vuch. und Steinöruderei Klange in Gießen. Schristleitung und Geschäftsstelle: Zchnffttahe 7.

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Chesredadteur

Dr Fnedr Wilh Lange, verantwortlich fbr Politik Dr Fr Dtlh Lange, für Feuilleton Dr H Tdyriot; für den übrigen Teil Ernst vlumichein: für den An­zeigenteil i.D«rtr H.Bcck. färnthd) m (Biegen.

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Das letzte Stadium.

Der Herr 9Uid)»tagspräflb<nt Löb« kannte seine Pappenheimer, als er den Zusammentritt des Reichstags erft auf den 10. Januar anberaumte, in der immerhin verständlichen Hoffnung daß In diefen vier Wochen vielleicht ein« neue Reich-regierung bereit lei, vor dem hohen Haufe zu erscheinen. Herr Lode, der erfahren« Parlamentarier, sicht sich emp­findlich getäuscht. Auch heule, am Ende der dritten Januarwoche, sind wir ntchl viel schlauer, als fühlte Dezember. Der müde Amtsschimmel, dem man vor Weihnachten die Last der Regierung ausgebürdei hatte, war für beschleunigte Gangarten nicht zu haben. Im leichten Trab begann er nach den Delynachtsferien, die er sich gegönnt hatte, siel dann aber sehr schnell in gemächlichen Schritt und wäre schiiehllch ganz stehen geblieben, wenn nicht der Reichspräsident ihm wieder energisch auf die Deine geholfen hätte. Jetzt steht er da und schüttelt sich und weih Immer noch nicht recht, wie die Sache enden soll. Wenn nun also auch das Tempo dieser Derhandiungen über die Regie­rungsbildung jeden Rekord schlägt, den frühere Re- flkrunaofrifen ausgestellt halten, so muh man doch Dafür dankbar fein, dah bei aller lähmenden Lang­samkeit der Verhandlungen nach mancher Richtung hin Klarheit geschossen Ist.

Wir erinnern uns, dah der Herr Reichspräsident am 10. Januar den der Deutschen Dolkspattel an- aehärendcn seicherlgen Relchswirtschostsminister t)r. Curtius beauftragte, Verhandlungen zur Herbeiführung einer Regierung der großen bürgerlichen Koalition zu führen. Dr. Turtlus. der von vornherein für (eine Person keinen Anspruch auf das Kanzleramt machte, hatte mit dem Auftrag des Reichspräsidenten die Aufgabe über­nommen, zwischen Zentrum und Deutschnotionalen he Brücke zu schlagen. Doch das Z e n t r u m , dessen Fraklionssührer Reichskanzler Marx nach der be- Tüd)tifltcn Rede Scheldemanns über die Reichswehr mit aller Schärfe erklärt hatte, daß eine Zusammen- »arbeit mit den Sozialdemokraten jetzt für lange Zett unmöglich geworden fei, hatte sich in den Weih- nochtsferien eines andern besonnen. Auf dem linken Zentrumsflügel fürchtete man von dem Zustande­kommen einer Regierung der Rechten eine Reaktion cuf sozialpolitischem Gebiet, und diese Furcht trieb da» Zentrum, wieder Anschluß nach links zu suchen, Man erklärte also, darüber einig zu sein, daß der vor- peschagenen Kabinettsbildung schwere außen- und lynerpolitische Bedenken entgegenständen, und schlug schließlich noch langem Hin und Her den Versuch Ber Bildung einer Regierung der Mitt« vor. Hiermit wurde bann der geschästssührende Reichs- tanger Dr. Marx am vergangenen Sonntag be­auftragt

Da die Mitte jo In diesem Reichstag von sich aus über keine Mehrheit verfügt, stand natürlich auch Herr Marx wieder vor der grundsätzlichem Frage, ob er nach links oder nach rechts Anlehnung suchen sollte. Es entsprach der ganzen Tendenz des Zentrumsbeschlusses, daß der Reichskanzler Fühlung mit den Sozialdemokraten nahm die ja auch bereit waren, ein Kabinett der Mitte zu stützen ober in ein Kabinett der Großen Koalition einzutreten. Als jedoch die Doikspartei um Bekannt- gäbe der Bedingungen ersuchte, unter denen die Sozialdemokraten eine Minderheitsregierung tolerieren würden, erklärten die Herren von der Sozialdemokratie mit Augurenlächeln, dah man gegen ein Kabinett der Mitte zwar keine grund­sätzlichen Einwendungen zu erheben habe, daß jedoch ihre letzte Entscheidung von der Zu- sammenfctzung des Kabinetts und von dem 'Pro­gramm der neuen Regierung abhängen werde. Das Evifct also mit anderen Worten, die Sozialdemo, traten wollen nichts versprechen, bevor sie nicht ölflen, wie die neuen Herren aussehen und was sie aoUen. Sie wollen bis zur Regierungserklärung im Heichstagsplenum freie Hand behalten und, nenn ihnen das neue Kabinett aus dem oder jenem Grunbe nicht behagt, das Recht hoben, es zu stür­zen. Aber aus der anderen Seite wollen sie mit ihrem eigenen Programm nicht herausrücken und sich auf nichts festlegen, was ihnen später einmal aus agitatorischen Gründen unbequem werden formte. Das Ist natürlich eine Taktik, mit der niemand etwas anfangen konnte. Man kann es keiner Regierung gumuten, sich einer Partei auf Gnade und Ungnade auszuliesern. die selbst nicht einmal klar und deutlich ausspricht, was sie will. Es wird sich auch schwerlich eine Partei finden, die sich mit einer anderen zu gemeinfamer Arbeit verbindet, ohne daß sie ihr Programm kennt. Da die Deutschnationalen cs von vornherein obgelehnt hatten, eine Regierung zu dulden, in der sie nicht vertreten sind, sah Dr. Marx seinen Auftrag als erledigt an.

3n diesem Augenblick der Stagnation er­griff der Reichspräsident in einem erfreu­lich frisch und tatkräftig gehaltenen Handschreiben an den Reichskanzler persönlich die Initiative. Er forderte Dr. Marx auf, mit tunlichster Be­schleunigung auf der Grundlage einer Mehrheit der bürgerlichen Parteien Die neue Regierung zu bilden. Gleichzeitig rich­tete er an die Parteien selbst einen warm­herzigen Appell, nicht immer das Trennende zu betonen, sondern das Einigende herauszu- fieHen. Das nach seinen Richtlinien gebildete Kabinett werde nicht für oder gegen eine Partei regieren, sondern für das Wohl des Vater­landes arbeiten. Zugleich betonte er ausdrücklich als bedeutsamsten Programmpunkt für jede neue Regierung die Pflicht, die berechtigten Inter­essen der breiten Arbeitermassen zu wahren. Der Reichspräsident brach damit von vornherein allen Den Vorwürfen die Spitze ab, die Darauf hin­zielen, dah ein Kabinett der Rechten eine Re­gierung gegen die Arbeiterschaft bedeute. Was natürlich nicht gehindert hat. dah man in Demo-

Der Weg zum neuen Kabinett.

Die Kundgebung des Zentrums. — Neichskanzlec Dr. Marx zur Führung der Verhandlungen mit den Deutschnationalen ermächtigt.

Berlin, 21. Ian. (WTB. Funkspruch) Die Sitzung der Zentrumsfraktion des Reichstages endete gegen 8 Uhr. Rach eingehender Erörte­rung der von der Redaktionskommission und vom Vorstände ausgearbeiteten Richtlinien wurde fol­gender Beschluß gefaßt: Die ZentrumSfraktion deS Reichstages erflärt sich mit der vorgelegten Erklärung einverstanden und stellt fest, daß damit Herrn Dr. Marx der Zugang zu Ver­handlungen eröffnet ist. Der Beschluß wurde einstimmig angenommen. Die Kundgebung selbst hat folgenden Wortlaut: .In wachsendem Be­fremden sind weite Kreise des deutschen Volkes der politischen und parlamentarischen Entwicklung der letzten Wochen gefolgt. Die öffentliche Mei­nung im Lande vermag m dem Zank und Streit der Parteien keinen Sinn mehr zu erkennen. Sie will in dem politischen Wirrwarr unterer Tage einen klaren Weg und zuversicht­liche Führung s.hcn. TcideZ ist nur zu ge­winnen, wenn wir unserem pjt.uferen Tun Rich­tung auf ein hohes Ziel geben und das politisch Rotwendige entschlossen aussprechen. Die Zen­trumspartei Hal seit den Tagen des Zusammen­bruchs ihre politische Sendung wohl erkannt und ist chr in den schweren verantwortungsvollen Jahren stets treu geblieben. Ihre ganze Arbeit war Rettungsorbett am deutschen Dolle und Aufbauarbeit am deutschen Staate.

Die Stellung zur Verfassung.

Die Fundamente unseres neuen deutschen Staates sind in Weimar gelegt worden. I m Weimarer DerfafsungSwerk ist jener neue politische Wille durchgebrochen, der nach außen hin die nationale Geltung auf Dem Wege der Verständigung mit Den anDcren Rationen unD nach innen Die Erzielung eines vertieften VolkS- bcwuhtseins Durch eine umsassenDe soziale Erneuerung unsere- nationalen Leben- erstrebt. GS gibt für uns keine andere staatliche Wirklichkeit als Die Der Deutschen Repu­blik mit ihren Symbolen. Sie pat Dem Deutschen Volle seine Einheit in verzwetfellen Tagen ge­rettet Auch für Die fernere Zukunft ist sie der allein hoffnungsvolle Weg. Die Deutsche Zen- trumspartet hat diese Verfassung mit geschaffen. Wir stehen zu ihr, indem wir ihren Sinn hüten, entfalten und pflegen und uns ständig bemühen, diese Verfassung in organischer Verbin­dung mit dem Volk-ganzen und seinen lebendigen Kräften zu halten. Die deutsche Re- puhlll soll uns nach außen hin frei machen und nach innen die Kräfte auSnuhen, Die Den deut­schen Staat zum echten V o 1 k s st a a t machen. Aus Dem Wurzelboden unseres deutschen Volks- aeistes müssen die Kräfte der Wissenschaft, Der Politik, der Volkserziehung, Der Familie und der übrigen Gemeinschaften aufsteigen und einströ- men in Die höhere Einheit Des Staates, in dem sich Der Aufbau an unserem Volle vollzieht. Der Geist deutschen Volkstums aber muß sich immer wieder erneuern aus dem christlichen Glauben. Auf ihn muh sich die sittliche Ent­wicklung unseres Volkes, insbesondere die Er­ziehung unserer Jugend, aufbaucn. Bei der Gestaltung de- Schulwesens ist die Entwick­lungsfreiheit und das Elternrecht zu wahren.

Die Reichswehr.

Als Machtinstrument unseres Staates ist uns nur die Reichswehr verblieben. Sie ist eine Staatsnotwendigkeit. Sie ist ein Bestandteil der deutschen Republik. Es gibt keine politische Hoheit des Staates ohne Macht. Daraus er­wächst dem deutschen Dolksheere seine ganze Aufgabe Heute gilt es, gewisse Befürchtungen wegzuräumen, als ob die Reichswehr mir für bestimmte politische Gruppen Da wäre. Unsere Reichswehr Darf weder einer Partei Dienen, noch einer Seite, noch irgendwelchen sonstigen Macht­gruppen, sie gehört Der deutschen Re­

publik. Die Rekrutierungsfrage muß in einer Form gelöst werden, Die Den wahrhast verfas­sungstreuen Söhnen unseres Volles Zugang zu Den Waffen ermöglicht.

Die Sozialpolitik.

Sehr groß find die sozialen Umschich­tungen in unserem Volke seit dem Weltkriege gewesen. Sie haben die Zahl Der un­selbständigen und besitzlosen Masse in unserem Volke vermehrt und Die RotwenDigkeit, auf Den Inneren Zusammenhalt in unserem Volle beDacht zu sein, erst recht fühl­bar gemacht. Die deutsche Zukunft erfordert, daß West und Oft. Süd und Rord, Stadt und Land, Unternehmer und Arbeiter sich in ge­meinsamem Werk wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Ent­faltung. besser verstehen und in gegen­seitiger Achtung würdigere Formen des AuStrages von Interessengegensätzen finden. Es liegen große Gesetzesvorlagen vor uns. Die Das Gesamtwert der deutschen Sozialpolitik sortfüh- ren und vollenden sotten. Unsere staatliche So- zialpotttik muß sich zur sozialen Staats- politit auöweiten. Aber nicht Gesetze allein, sondern wahrhast soziale Erneuerung im Geiste und im Willen tut not. wenn die bedrückten und verzweifelten Massen neue Hoffnung und neues Vertrauen gewinnen foTlen.

Die Außenpolitik.

Alle Aufbauarbeit ist schwer, und alle soziale Reformarbeit wird nur Dann Erfolg haben kön­nen, wenn eS gelingt, DaS Deutsche Voll als Ganze- toieDer in eine europäische zwischen st aatlicheRechtSordnung ein­zufügen. Auch Die Aussenpolitik unD Die Be­ziehungen DeutschlanDS zu Den Böllern Der Welt müssen, wie wir immer erstrebt haben, in einem neuen Geiste Der Vertragstreue, des Verständi- gung-willens. Der loyalen M tarceit in Den Ein­richtungen Der VolkersoliDarllät sich vollziehen. DeutschlanD ist Mitg'.ieD DeS Q35lkrbunDeä, unD nun haben wir unsere Politll so einzurichten. Daß sie Der Gemeinschaft Der Rationen ange- mef'en ist. In Der E norDnung in Die gegebene Solidarität Der Völker soll Darf Wesen unserer eigenen Ration nicht verdunkelt trerDen. Unser Sehnen geht nach Freihe.t unD felbftänDiger Schicksalsgestaltung, kein friedliebenDes Volk kann ohne gesicherte Grenzen leben, kann es ertragen, daß scin Gebiet von fremDer Macht besetzt bleibt Jede deutsche Politik wirD deshalb in zäher Ausdauer mit Den MechoDen Dor neuen Politll und ohne nationale Leoensinteressen au verletzen, auf eine möglichst baldige endgül­tige Räumung des Rhein la ndes Ein­arbeiten müssen. Deutschland tst in Genf und Lon­don internationale Verpflichtungen eingegangen. Wir stehen zu dieser Verpflichtung und sichen in Der Rechtsgültigkeit Der Verträge von Locarno die wesentliche Voraussetzung jeder Erfolg verheißenden Außenpolitik. Die Früchte dieser Politik, die wir in schicksals­schweren Jahren stetig vertreten Haden, s nd her­angereist Riemand, Der enstha t zur Verantwor­tung schrei.en will. Darf Die,e, unsere politischen ©runDlinien Überschen, unD versäumen, sie an­zuerkennen. Die nächste Aufgabe einer weiteren Verständigung zwischen Deutschland und Frank­reich, — Die wir uns besonDers angelegen sein laßen —, kann nur gelingen, wenn beide Teile jederzeit im Geiste europäischer Solidarität ar­beiten und den bloßen Machtaedanken zurück­stellen. Wir erneuern dieses Bekenntnis zu einer friedlichen Entwickelung gerade jetzt, wo Befürch­tungen, die unberechtigterweise aufkommen, zu­rückgedrängt werden müssen.

In diesem geistigen Rahmen erstrebt Die Zen­trumspartei die Festigung Der nationalen unD sozialen Politll. Sie ist von Dem Wunsche be­

seelt, möglichst rasch Die Kräfte zu einer Regie­rung zu sammeln. Die Die bestmöglichsten Bürg­schaften zu einer Festigung De- inneren Zusammenhalten- unsere- Volke- im staatspolitischen und gesellschaitttchen Sinne m sich schließt

Das sozialpolitische Programm.

Im Anschluß an Die KunDgebung de- Zen­trum- veröffentlicht Das Zentrum sein sozial­politisches Programm. Darin wird einleitend be­tont. Die Partei sei bestrebt, im Au-gleich der sich kreuzenden Interessen im Rahmen und mit Dem Ziele Der FörDerung Des Gesamtwohls D’en not- lei D e n D e n ® l i e D e r n unserer Wirt­schaft besonDer- zu helfen, unD schrecke nicht davor zurück, auch Opfer auszuerlegen. Da, wo Das Gesamtwohl eS verlange. Mit Dem Hinweis auf Da- oot Jahresfrist veröffentlichte Wir'.- schaftsprogramm wird weiter auSaesührt: Die Erhaltung einer möglichst großen Anzahl (e l - stungssähiger Eigenbetriebe im Handwerk. Handel und Gewerbe hatten wir für eine Rotwendigkeit. 3m Rahmtn unserer all­gemeinen dauernd:n Bestrebungen nach einer ge­rechten Verteilung und Senkung Der öffentlichen Abgaben werden wir auf eine Entlastung Der wirtschaftlich Schwachen in allen Ständen Drängen. — Als eine zur Zeit besonders wichtige wirtschaftspoli­tische Aufgabe erachtet Die Zentrumspartei Die schrittweise Beseitigung Der WohnungS- zwangSwirtschast. Diese- Ziel ist aber nur zu verwirklichen. inDem gleichzeitig Der Woh­nungsbau gesteigert, jeDer Wucher be­kämpft unD Die unvermeidliche Heraufsetzung der Mieten durch entsprechende Löhne und Gehälter au-geglichen wird. Die Zentrum spart et nimmt sich der Landwirtschaft und ihrer Interessen durch Förderung der landwirtschast-, lieben Technik und durch entsprechende Handels- und Steuerpolitik nachdrücklich an. DaS Zentrum bleibt Die Partei Der sozia- l e n Reform. Obenan steht ihm heute die Herbeiführung clneS Zustandes, in Dem Dx rechtliche Anerkennung der Gleich­stellung deS Arbeitnehmer - mit dem Arbeitgeber ihre tatsächliche Ausw rkung findet. Diesem dringenden Gebot soll der Aus­bau unseres Arbeitsrechtes dienen, Des en erster Schritt ein einheitliche- Arbeit-schutzrecht einschl. des besonderen Schutzrechtes Der Bergarbeiter ist, das vor allem Die Arbeitszeit in (S;ru» klang mit den interalliierten Verein­barungen bringt. — Für die öffentlich-rechtlichen Berufsvertretungen muß endlich eine Form gesunden werden. Die da- M i t b e st i m - mungsrecht der Arbeitnehmer in Der Wirtschaft verwirklicht. Das Zentrum er­greift hier die Gelegenheit, um in Der Gesetz­gebung sowohl, wie auf allen anderen Gebieten der Auseinandersetzung zwischen Kapital und Arbeit die beiderseitige Achtung und den Willen zu gegenseitiger Rück­sichtnahme zu fördern. Der Ausbau unserer Sozialversicherung durch eine Versicke­rung gegen Arbeitslosigkeit, die Verbesserung ier Lage der Invaliden, die Krankenversicherung dcr Seeleute, sind zunächst das Ziel Der ZentrumS- politlk. Wir erstreben und erschließen auch auf diesem Gebiete internationale Abmachungen. — Besondere Aufmerksamkeit erheischt dabei die Fürsorge für die Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen, die Klein- und Sozialrentner und nicht zuletzt für Die Erwerbslosen. Die Frage Der Arbeits­losigkeit sehen wir als ein Problem von großer staatspolitischer Bedeutung an. An der Lösung dieses Problems nach besten Kräften durch För­derung unD Verbesserung des Arbeitsnachweises, durch Arbeitsbeschaffung und Durch geldliche

kratenkreisen fehr voreilig erklärt, in ein der­artiges Kabinett gehöre kein Demokrat, und die Herren Külz und Reinhold würden selbstverständ­lich ihre Portefeuilles nicht wieder übernehmen. Geßler gilt als verlorener Sohn, von Dem man nicht weit genug abrüden kann. Gewisse Kreise Der Linken sehen in dem Hindenburgbr es ein äleber schreiten der verfassungsmäßigen Befugnisse Des Reichspräsidenten. Ihnen war offenbar nicht gegenwärtig, dah DerReichs- präsident Ebert, der doch wohl auch auf Der Linken im Andenken steht Die Bestimmungen Der Reichsverfassung stets aufs peinlichste ge­wahrt zu haben, mehrfach den von ihm mit Der Regierungsbildung beauftragten Männern seines Vertrauens genau umschriebene Richt­linien mit auf Den Weg gegeben hat. Wenn Reichspräsident von Hindenburg in seinem Hand­schreiben als besonderen Programmpuntt Die Be­deutung Der künftigen Sozialpolitik her­vorgehoben hot. so hat er Damit in vollem Be­wußtsein feiner Verantwortung als Staatsober­haupt gehandelt. Er hat einmal Die Legende zer­stört. als ob eine Regierung der großen bürger­lichen Koalition den Eharatter eines Kampf- kabinetts tragen müsse, und er hat diefe Regie­rung selbst Darauf hingewiesen, daß Rückschritte auf sozialpolitischem Gebiet nicht seine "Billigung finDen toürDen.

Es lag nun wiederum beim Zentrum, ob es Den vom Rcichspräs.Deinen ge nie enen Weg energisch beschreiten werde. Man kann nicht be­haupten, daß das Zentrum sich mit seinen Ent­schließungen beeilt hat. Es hat mehr als 24 Stunden dazu benö igt, um in großen und kleinen Gremien ein umfaf endes Programm au'zu- ftellen, das nun als Grundfrage eines Regie­rungsprogramms Den anderen Parteien vorge­legt werden soll. Das Programm geht in sei­nem Prolog mit Lobeshymnen auf die Tätigkeit ter eigenen Dartei nicht gerade sparsam um. Im sachlichen Teil betont es die Rotwendigkeit einer Entwicklung Der Deutschen Republik zum Volls- staat auf Der GrunDlage Des christlichen Glau­bens, kommt Dann auf Die Reichswehr zu spre­chen, einen Der heiklen Punkte, an Dem das letzte Kabinett geschettert ist, und schließt, nach einem Appell an Unternehmer unD Arbeiter zu gemeinsamer Arbeit an wirtschaftlicher. sozia­ler und kultureller Entfaltung mit einem Aus­blick auf unsere Außenpolitik, die als Voraus­setzung die Rechtsgültigkrtt Der Locamoverträge habe, von Deren Plattform aus in Fortsetzung Der Verständigungspolitik Die RheinlanDräumung und Darüber hinaus Das Ziel einer freien und selbständigen Sch.cklcl-gestaltung für das deutsche Volk erstrebt werden müssen. Besondere Bedeutung legt Das Zentrum mit Recht Den Der

Lösung harrenden sozialpolitischen Ausgaben bei. Denn von Der Art, wie Diese angepackt werd-en, wird unsere staatspolitische Entwicklung toefenl- lich abhängen. Gerade auf sozialem Gebiet wer­den die Deutschnationalen, Die sich ja jetzt zu diesem Programm des Zentrums zu äußern ha­ben werden, weitgehende Berührungspunkte mit Dem Zentrum finden. Auch die Deuttchnatio- nalen zählen ja neben einer breiten Schicht von Handwerkern und kleinen Gewerbetreibenden. ne­ben der großen Masse Der Rentner auch weite Kreise von Angestellten und Arbeitern zu den ihren. In den übrigen Punkten ist das Pro­gramm des Zentrums so weif gehalten, dah für Die Deutschnationalen kaum ernsthafte Bedenken bestehen dürften, ihnen zuzustimmeir. Selbstver­ständlich wird manches noch Der Klärung und Erläuterung bedürfen, aber das mag mündlichen Besprechungen Vorbehalten bleiben. Man muh auch von beiden Seiten das gegcnfeUige Zurf trauen zueinander haben, daß in gemeinsamer sachlicher Arbeit Gegensätze llch abschleifen und Wege sich finden taffen. Die beiden Parteien gangbar erscheinen. Wenn in DHem Geiste des guten Willens, des gegenseitigen Vertrauens und des vollen Verantwortungsgefühls für das Volks- ganze die wetteren Verhandlungen geführt wer­den. so Dürfen wir hoffen, in Der kommenden Woche eine neue Regierung am Werke zu jebat