M. 221 Erster Blatt

177. Jahrgang

Mittwoch, 21. September 1927

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Gietzeim Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Flaggenfriede.

Ein Vorschlag zur Güte.

(Don unserer Berliner Deduktion.)

Berlin, 21.Sept. Als Herr v.Hinden- b u r g im biblischen Alter das schwere Amt des Reichspräsidenten übernahm, da hat chm das ideale Ziel vorgeschwebt, daß er £mem Volke noch nützen und zum Aus gleich der inneren Gegensätze beitragen konnte. Er hat dabei in erster Linie an den unseligen <y l a g g en- streit gedacht, und wir glauben zu wissen, daß er sich lange Zeit mit dem Gedanken getragen hat. einen Ausgleich zu schaffen, der wenigstens liefe Kluft überbrückte, die das deutsche Doll heute in zwei geradezu feindliche Lager trennt. Vielleicht ist es auf seine Initiative zuruazu- führen, wenn das Kabinett Luther damals den ausländischen Missionen zur Pflicht machte, so­weit sie im Bereich des Salzwassers lagen, neben der Reichsflagge auch die deutsche Handelsflagge zu zeigen. Das war der erste offizielle Versuch, aus dem Streit zwischen Schwarzrotgold und Schwarzweihrot die mittlere Linie zu finden in der schwarz­weihroten Fahne mit der schwarzrotgoldenen Gösch. Der Versuch ist mihlungen. Herr Luther ist darüber gestürzt. Und wir stehen vor der traurigen Tatsache, dah der Kampf nicht abgeflaut, sondern schärfer geworden ist; unver­söhnlicher als je seit den Tagen der Devolution stehen sich die beiden Gruppen gegenüber. Dicht einmal mehr vom Verstehen-wollen, was doch eigentlich innerhalb des eigenen Volkes eine Selbstverständlichkeit sein sollte, kann man reden.

Muh das fein? Ist es wirklich nicht möglich, einmal in Duhe über_ das Thema zu sprechen und wenigstens die Möglichkeiten eines Debeneinander abzuwägen? Geschichtliche Erinne­rungen haben keinen Sinn mehr, sie können nichts ändern, die Tatsache steht fest, dah die deutsche Republik sich zu den schwarzrotgoldenen Farben bekannt hat. Das sind die offiziellen Reichsfarben, und sie haben schon aus diesem Grunde das Recht vor der Achtung aller Bürger. Der alte K a h l hat in Weimar bei der entschei­denden Aussprache das Problem einmal so for­muliert. dah er nicht gegen Schwarzrotgold, andern für Schwarzweihrot sprechen wollte. Das var damals auch wohl die Auffassung der meisten, die sich nicht gegen die neuen Farben an sich wehrten, sondern nur gegen den Far- b enwechsel, weil sie in der Tatsache des Farbenwechsels ein Eingeständnis der moralischen Schuld des alten Deutschland erblickten. Hatte die junge Republik den Mut gehabt, die Hand ',u ergreifen, die damals von Deutsch-Oesterreich ..usgestreckt wurde und den Anschluß zu voll- -iehen, dann wäre der Flaggenstreit mit einem Schlage entschieden, denn dah dieses neue um Deutsch-Oesterreich vergrößerte Deutschland die Farben annahm, unter denen der groß deutsche Traum gelebt hatte, war nur natürlich. Dah die Weimarer Dationalversammlung aber den An- schluh nicht zu vollziehen wagte, sondern vom grohdeutschen Gedanken nur die Fahne nahm, das hat einen Widerspruch in die gaiize Sym­bolik hineingetragen, der dann im Laufe der Zeit immer vergistendere Formen annahm. Seitdem hat ein Keil den andern getrieben, eine Beschimpfung ist auf die andere gehäuft, und bei der psychologischen Kampfstellung noch dieSchuld- frage groß zu erörtern, ist überflüssig. Jedenfalls ist der Gedanke, dah die linksstehenden Gruppen sich in irgendeiner Form mit Schwarzweihrot abfinden würden, ebenso aussichtslos, wie die Erwartung, dah die rechtsstehenden ihren Sn^ den mit Schwarzrotgold schließen. Daran ist nichts mehr zu retten. _

Aber ein anderes Ware denkbar, die Durchführung des Programms, das Nf den Richtlinien der Regierung Marx-Hergt-Strese- mann verankert ist, wo neben der Aner­kennung der gegenwärtigen Reichs- färben auch die Achtung vorde r T ra- ditivn. also vor den Farben des alten Reiches, verlangt wird. Das Zentrum hat eine neue Parole ausgegeben und in den Flaggenstreit den alten Gegensatz zwischen Monarchisten und Repu­blikanern hineinpressen wollen. Doch wohl zu Unrecht. Gewiß, die meisten von denen, deren Herz heute noch an Schwarzweihrot hängt, beken­nen sich zur Monarchie. Aber das ist doch nur eine Theorie, die für absehbare Zeit eine Der- wiicklichungsmöglichkeit nicht hat. Alle, die heute als „Monarchisten" verketzert werden, bekennen sich dazu, dah ihnen der Staat wichtiger als die Staatsform ist. Sie wissen, daß jeder Versuch einer Restaurierung den Bürger­krieg bedeuten mühte, sie haben sich mit dem Be­stehen der Republik abgefunden und behalten sich nur vor — genau so, wie früher die Sozialdemo­kraten im Kaiserreich Republikaner waren — dar­aus hinzuwiicken, dah im Laufe der Zeit eine! Mehrheit des deutschen Volkes für den monarchi­schen Staat gewonnen wird; wobei immer noch nicht gesagt ist, daß nicht auch sie sich später­hin einmal davon überzeugen, daß doch vielleicht die Republik für Deutschland eine brauchbare Regierungsform ist.

Es ist also eine verfehlte Konstruktion, durch die Verkoppelung der Flaggenfrage mit dem staatlichen Aufbau von der Gefahr einer „inneren Unterhöh­lung" der Republik zu sprechen. Um so eher aber, gerade im Bewußtsein, daß ihre Republik von keiner Seite gefährdet wird, könnten die Republikaner sich mit der nun einmal bestehenden Liebe zu der alten schwarzweißroten Fahne ab­finden. Man hat einmal von einem Volksent­scheid gesprochen. Äuch das wird nichts nützen.

Erneute Beratung der Befoldungsreform im Reichsiabinett.

Die Einbeziehung der Marte- und Ruyestandsbeamten

Eigene Drahtmeldung des „Gießener Anzeigers".

B er (in, 21. Sept Tlad) bet „lägt Rundschau" wird sich bas R e i ch s k a b i n e l t voraussichtlich am Donnerstag vormittag noch einmal mit der Vor­lage über die Erhöhung der Beamtenbesoldung be­schäftigen und zwar vor allem mit der Einbe­ziehung der Warte- und Ruhe st ands- beamten. Der Beratung des Kabinetts geht heute eine Tagung des interfraktionellenAus- f ch u f f e s der Regierungsparteien voraus, der sich gleichfalls mit den noch ungelösten Fragen der Be- soldungsresorm befassen wird. Für die Warte- und Ruhestandsbeamten ist in dem Entwurf ein all­gemeiner, für alle gleicher Zuschlag vorgesehen, der etwa dem Durchschnitt der Gehalts­erhöhungen entspricht. 3m Kabinett, sowohl als auch in den Kreisen der Regierungsparteien hat man jedoch die Notwendigkeit betont auch den Warte- unb Ruhestandsbeamten bie Gehaltserhöhung pro­zentual in vollem Umfange zugute ram­men zu lassen. Wie verlautet, soll Reichsfinanz- minifter Dr. Köhler geneigt sein, biefer Regelung jujuftimmen. Ursprünglich war beabsichtigt, bie entscheidende Kabinettsberatung bis zur Rück­kehr des Reichsauhenministers aus Genf zu ver­schieben. Da aber Dr. Strefemann frühestens erst Lnbe dieser Woche in Berlin zurückerwartet wird, und bie Behandlung der Besoldungssrage auf raschen Abschluß drängt, so wird das Kabinett bereits am Donnerstag sich entscheiden.

Da die Haltung der preußischen Regierung zu der Besoldungsreform noch nicht festgelegt war, konnte bisher auch die vorgesehene Aus- sprache zwischen dem Reich undPreu- ßen nicht stattfinden. Es ist daher kaum zu er­warten, daß der Sitzung des Haushaltsaus­schusses des Reichstages von Donnerstag, dem 22. September, in der über die Vorschuß­zahlung an die Beamten auf Grund der De- soldungsvorlage Beschluß gefaßt werden soll, die Vorlage fefbft vorliegen wird. Der Haushalts­ausschuh wird also wohl über die Höhe der Vorschußzahlungen, die ja unter allen Umständen geleistet werden sollen, ohne irgendeine Unter­lage Beschluß fassen müssen. Schließlich fet noch erwähnt, daß die von dem Reichsfinanzminister Dr. Köhler zugesagten Verhandlungen mit den Beamtenspihenorganisationen über die Vorschußzahlungen bis jetzt nicht anberaumt worden sind. Daß die Verzögerung in der Be­handlung der so sehnsüchtig erwarteten Besol­dungsaufbesserung in den Kreisen der Beamten bereits Unruhe hervorgerufen hat, ist verständ­lich. Und es wäre nur zu wünschen, daß die be­teiligten Regierungsstellen sich etwas mehr als bisher mit der Fertigstellung der enbgültigen Vorlage beeilten.

Die Entlohnung der Reichsbahnarbeiter.

Ergebnislose Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Hauptverwattung.

Berlin, 20. Sept. (WB.) Heute fanden bei der Hauptverwaltung der Deutschen Reichs­bahngesellschaft Verhandlungen der Vertreter der Eisenbahnergeweftschaften wegen einer allge­meinen Erhöhung der Bezüge für diese Arbeiter- tategorien statt. Die Gewerkschaftsvertreter wiesen darauf hin, dah in Anbetracht der steigenden Lebenshaltungskosten eine allgemeine Auf- besserung der Löhne erfolgen müsse, da der am 7. April d. 2. für verbindlich erklärte Schiedsspruch der Teuerung keineswegs gerecht werde. Von feiten der Hauptverwal­tung wurde demgegenüber betont, daß weder die Rechtslage noch die allgemeine Wirtschaftslage sowie die Löhne in der übrigen deutschen Industrie eine

allgemeine Aufbesserung der Bezüge rechtfertigen könne. 3n Fällen, wo die Löhne der Arbeiter der vergleichbaren Industrien höher seien, könnte eventuell durch Ortslvhnzulagen ein Ausgleich geschaffen werden.

Vie Besoldungsreform in Hessen.

Vom Reichsbund der höheren Beamten, Landesverband Hessen, geht uns folgende Zuschrift mit der Ditte um Veröffentlichung zu:

Die Vorarbeiten zur Desoldungsreform haben sich so in. die Länge gezogen, daß das zum 1. Ott. angekündigte Besoldungsgesetz an diesem Termin

Das neue österreichische Strastecht vor dem Nationalrat.

Wien, 20. Sept. (WTB.) Der österreichische Rationalrat begann heute die »erste Lesung des neuen Strafgesetzbuches. Justizminister Dr. Dinghofer verwies auf das Bestreben der Justizverwaltung, die Justizpflege jederzeit ohne Ansehen der Partei durchzuführen, und ent­wickelte in großen Zügen die kriminalpolitische Grundauffassung, auf der der neue Entwurf aufgebaut ist. Der Entwurf fei im wesent­lichen mit dem in Deutschland in Be­ratung stehenden Strafges etzent- tourf gleichlautend. Abweichungen ergäben sich nur, wo verfassungsrechtliche Gründe maßgebend waren. Der Minister dankte dem der Sitzung beiwohnenden deutschen Reichsjustiz­minister H e r g t und den deutschen Behörden, die den Gedanken der Rechtsangleichung bei der Aufstellung des Entwurfes gefördert haben und appellierte an das Haus, denselben Geist walten zu lassen, damit diese Ausgabe zu einem gedeihlichen Ende geführt werde.

In seinem Bericht über dreAbweichungen des österreichischen Sttafgesehentwurfs hob Justiz­minister Dinghofer die Todesstrafe beson- ders heraus. Während der deutsche Entwurf an der Todesstrafe für ein einziges Verbrechen noch fest halten zu müssen glaube, sei sie in Oesterreich durch das Dundesverfassungsgefetz für das ordeittliche Verfahren ab geschafft wor­den. Hinsichtlich der prakttschen Bedeutung der Rechtseinheit zwischen Deutschland und Oester- reich führte der Minister aus: „Haben wir das gleiche Recht, dann trägt jede wissenschaftliche Bearbeitung des deutschen Gesetzes auch für uns wertvolle Früchte. Deutsche Logik und Gründlich­keit wird sich mit der vielfach freieren und manch­mal vielleicht gegenüber den Forderungen des Rechtsgefühles nachgiebigeren österreichischen Rechtsauffassung paaren, und aus den glei­chen Gesetzen wird allmählich ein glei­ches Recht wachsen zum Segen der beiden Maaten und des gesamten deutschen Volkes. So soll ein nationales Denkmal errich­tet werden, das dem deutschen Ramen zur Ehre gereicht. Möge der große Augenblick nicht um kleinlichen Haders willen ungenützt vorübergehen. (Lebhafter Beifall und Händeklatschen.)

Der BeichsjustiMmrstcr in Wien.

Wien, 20. Sept. (Wolfs.) Der Reichsjustiz­minister H e r g t ist zum Besuch des österreichi­schen Justizministers Dr. Dinghofer in Wien eingetroffen. Minister Hergt hat dem Bundes­kanzler Dr. Seipel einen Besuch gemacht und dann den Beratungen des Rationalrats über den neuen Strafgesehentwurf beigewohnt. An einer ihm vom Justizminister Dr. Dinghofer zu Ehren des Reichsjustizministers Dr. Hergt ge­gebenen Frühstück nahmen u. a. teil: Vizekanzler Hartleb, Minister Schmitz, Präsident des Rationalrats Dr. Waber, der deutsche Ge-

wohl noch nicht von den verfassungsmäßigen In­stanzen verabschiedet fein wird. Da aber die Reichsregierung in wiederholten Kundgebungen, zuletzt noch einmal vor aller Oeffentlichkeit, in ihrer Entschließung vom Juni eine durchgreifende, alle Beamtengruppen umfassende Reform der Besoldung mit Wirkung vom 1. Oktober ver­sprochen hat, trifft man im Reiche gesetzliche Maßnahmen, um den Beamten zum 1. Oktober wenigstens in der Form von Abschlags­zahlungen auf die Reuregelung die Gehaltsaufbesserung zugute kommen zu taffen, auf die man sie feit Jahren vertröstet hat. Der Reichssinanzminister hat in seiner Rede auf der Magdeburger CBeamtentagung die dazu nötigen

schäftsträger Legattonsrat Hoffmann, sowie der Präsident des Obersten Gerichtshofes, Dr. Roller. Dr. Dinghofer brachte einen Trink­spruch auf den Reichsminister aus, den dieser in längerer Rede erwiderte, wobei er der Bedeu­tung des heutigen Tages hinsichtlich der Ent­wicklung des Rechtes in Oesterreich und der Rechtsangleichung mit Deutschland gedachte.

Im Gespräch mit dem Vertreter der „Reuen Freien Presse" erklärte Reichsminister Dr. Hergt: „Ich komme nicht in politischen Angelegenheiten sondern als Kollege zum Kollegen, aber erfüllt von dem Bewußtsein von der Bedeutun. dieses Tages, an dem b i s auf drei Punkte: Todesstvaft auf das Verbrechen des Mordes, Abtreibung und Sicherheitsverwahrung völlig übereinstimmende Gesetzeswerke dem Parlamente übergeben wurden. Das ist ein Be­weis, dah trotz der Verschiedenheit in vergan­genen Jahrzehnten die sittlichen Grund- anfchauungen beider Völker sich doch völ­lig übereinstimmend entwickelt haben und andererseits ein Beweis für die Kraft des Deutschtumgedankens, der Deutsch­tumgemeinschaft als solcher. Mit dieser Rechts­angleichung erfolgt ein Riesenschritt weiter, ty­pisch für die kulturelle Angleichung, die ja für beide Völker noch unendliche Möglichkeiten bietet und von größtem Segen für beider Zukunft sein wird.

Die Vorbereitung der Strafrechtsreform.

Beginn der Ausschußberatungen.

Berlin, 20. Sept. (TU.) Der Sonder­ausschuß des Reichstages, dem der Ent­wurf des Reichs-Strafgesetzbuches zur Vorbe­ratung überwiesen ist und als 32. Ausschuß im Reichstag geführt wird, nimmt seine Arbeiten am 21. September in Angriff. Dem Ausschuß gehören 28 Mitglieder an, und zwar acht von der Svzialdemokrattschen Partei, sechs von der Deutschnationalen Volkspartei, vier vom Zen­trum, drei von der Deutschen Volkspartei, je zwei von der Kommunistischen Partei, der De­mokratischen Partei und der Wirtschaftlichen Ver­einigung, sowie ein Mitglied der Bayerischen Volkspartei. Der Ausschuß tagt unter dem Vor­sitz des Qlbg. Dr. Kahl (D. V.), desien Stell­vertreter der Abg. Dr. Dell (Z.) ist. Zu Schriftsührem sind die Abg. Frau Pfülf(Soz.) und Dr. Schaeffer-Breslau (Dn.) berufen worden. Der Ausschuß gedenkt, in der Regel wöchentlich vier Sitzungen abzuhalten. Die An­nahme, dah der Ausschuh bis zu Weihnachten mit seinen Arbeiten werde fertig sein können, ist unzutreffend. Das Werk des neuen Straf­gesetzbuches ist viel zu umfangreich, als dah mit einer so schnellen Erledigung gerechnet wer­den könnte. In maßgebenden Kreisen des Aus­schusses wird vielmehr angenommen, daß es schon schwierig sein wird, bis Weihnachten den a[gemeinen Teil im Ausschuß durchzuarbeiten.

Die deutsch-österreichische Rechtraugleichung.

weil für keine der beiden Farben eine ent­scheidende Mehrheit zu finden sein wird. Was uns bleibt, ist nur bie gegenseitige Achtung und Duldung. Und das ist vielleicht doch ein Gewinn, den uns der Geburtstag des Reichspräsi­denten noch bringen kann, wenn an diesem Tage die eine Hälfte des Volkes in Schwarzrotgold, die andere aber in Schwarzweißrot flaggt, daß wir das gegenseitig verstehen und ehren, ohne uns deswegen zu beschimpfen. Wir kommen dann dahin, daß wir nicht rechtlich, aber tatsächlich zwei Farben haben. Das ist nicht schön, aber immer noch besser, als der Kampf bis aufs Blut um die Fahne.

Der Deutsche Holewerband zur Flaggenstage.

An Hindenburgs Geburtstag beide Flaggen nebeneinander.

Berlin, 20. Sept. Der Reichsverbanb bet Deutschen Hotels, Restaurants unb verwandter Be­triebe, der heule in Magdeburg versammelt ist, hat nach eingeljenber unb einmütiger Beratung, an ber sämtliche Canbesoecbänbc bes Reiches, zahlreiche Vertreter ber Berliner Organisationen unb Ver­treter aller prominenten Hotels bes Reiches teil nahmen, eine Entschlie­ßung einmütig gefaßt, in ber es heißt:

„Der Reichsverbanb lehnt als wirtschaftliche Organisation jebe politische Stellungnahme a b. Der Reichsverbanb billigt bie Entschlie­ßung bes Berliner Vereins, unb ruft im Sinne biefer Stellungnahme feine Mitglieder im Reiche aus, bie Häuser am 2. Oktober zuLhren bes Reichsoberhauptes festlich ; u beflag­gen." — Der Aufruf bes Vereins Berliner Hotels unb verwandter Betriebe bittet feine Mitglieber, ben Geburtstag bes Reichspräsidenten nicht unter dem Flaggenzwist leiben zu lassen. „Wir rufen tro­tz er unsere Mitglieber aus, am 2. Oktober bie Häuser festlich zu schmücken unb zu beflaggen, keinem zu­liebe unb keinem zuleide wollen wir in dem großen Deutschen bie rühm- unb ehrenvolle Vergan­genheit, bie arbeits- unb schicksalsschwere G e - genwart bes Deutschen Reiches ehren. Dieser Be­schluß wirb derart ausgesührt werden, baß am 2. Oktober schwarzweißrot unb schwarz­rot g o l b gehißt werben."

Das preußische Kabinett zum Reichsschulgesetz.

Berlin. 21. Sept. (Priv.-Tel.) Die preu­ßischen Minister, die gestern vormittag zu einer Chefbesprechung über das Schulgesetz zu­sammentraten, haben ihre Beratungen im Laufe des Rachmittags zu Ende geführt. An der Be­

sprechung nahm auch Ministerpräsident Dr. Braun teil. Im Laufe des Abends trat bann das preußische Kabinett zu einer Sitzung zusam­men, in der mehreren Abänderungs­anträgen zugestimmt wurde. Die Stellung­nahme des Kabinetts zum Reichsschulgesetzentwurf soll in einer eingehenden Begründung sest- getegt werden.

Zusammentritt des Hessischen Landtags am 27. September.

Darmstadt, 20. Sept. (Priv.-Tel.) Der Prä­sident des hessischen Landtags hatte für heute vor­mittag den Ael testenrat einberufen, damit dieser zu den Vorschlägen Stellung nähme, die im Finanzausschuß zu den kommenden Landtags- wahlen erörtert würden, hiernach sollen die Wahlen auf den zweiten Sonntag des Monats No­vember angesetzt werden; es ist dies der 13. No­vember. Dieser frühe Termin macht aber eine Verfassungsänderung notwendig, zu ber die Zustimmung des Landtags erforderlich ist. Der Aeltestenrat beschloß, daß der Landtag Dienstag, den 27. September, zusammentreten soll, um über i c vorgeschlagene Verfassungsänderung zu beraten. Cs ist nicht daran zu zweifeln, daß sich eine Mehrheit dafür findet, so daß der 13. November Wahl­tag fein wirb.