Nr. 42 Erstes Blatt

177. Jahrgang

Samstag, 19. Zedruar 1927

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Gietzener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Chefredakteur

Dr Fnedr Wilh Lang, verantwortlich für Politik Dr Fr Wilh Gange, für Feuilleton Di tz Thyriot: für den übrigen Teil Ernst Blumlchein^ für den An­zeigenteil üvertr H.Deck.

sämtlich in Dirhen.

Reichsetat und Daweslast

Dr. Peter Reinhold. Reichsminister der Fi­nanzen a. D. ist durch den KabineUswechjel um Die Möglichkeit gekommen, in höchst eigener Person vor dem Reichstag das Fazit feiner einjährigen Tätigkeit als Säcketmeilter des Reiches zu ziehen. Er muhte sich statt dessen mit einem simplen Zei- lunflsauffay begnüaen, der iedoch in aller Kurze das entgalt, was Dr. Reinhold erreicht zu haben alaubt, daneben aber auch ein recht umfangreiches Zukunftsprogromm für feinen Nachfolger im Reichs- finanzminislerium. Reinhold stellt fest, daß das Etatjahr 1926 trotz der durchgeführten Steuermilde­rungen ohne Defizit abschtießt. Lhne diese Steuer- Ben wäre im Fahre 1926 nach Reinholds ma mindestens eine halbe Milliarde allein hssleuern und Abgaben zuviel aus der Wirt- schast herourgezogen worden. Statt dessen wurde die Luxussteuer aufgehoben, die allgemeine Umsatzsteuer, die Kapitalertragssteuer, die Bermögensste'er oe- senkt, ohne daß damit den Ländern und Gemein- meinden eine Einbuße an Einnahmen a ■ worden wäre. Reinhold stellt mit Recht fest, daß diese Steuersenkungsu.tion nur der e r st e Teil eines großen Resannprogramms sein könne, die Durchführung des zweiten müsse er feinem Nach­folger überlaßen: Reduzierung der gesamten Staats- ausgaben auf das Maß, das unser verarmtes löolf ertragen kann und Durchführung einer organischen Steuerreform nach wirtschaftlichen und sozialen, nicht nach fiskalischen Gesichtspunkten. In engster Derblnbung steht damit der endgültige Finanzaus­gleich und Senkung der für die Wirtschaft überaus drückenden Realsteuern, der Länder und Gemeinden, die in das gesamte deutsche Steuersystem organisch einzuordnen wären. Voraussetzung für jede Finanz­reform ist auch für Dr. Reinhold die endgültige Regelung unserer Re p a r a t i o n s o e r • pfllchtungen, ohne die jede Reformarbeit grundlos und brüchig bleibt.

Soweit Herr Dr. Reinhold. Den noch von ihm ausgearbeiteten Reichchaushaltsvoranschlaa bat ein Anderer, der badisch« Zentrumsmann Dr. Köhler, in einer außerordentlich langen, aber sorgfältig und gründlich durchgearbelteten und von nüchterner -Sachkenntnis getraaenen Rede im Reichstag ringe- bracht. An der Kritik, die er in der deutschen Presse gefunden hat, sieht man einmal so recht, wie un­sinnig eß ist, wenn man auch bei der Betrachtung von Finanzsragen die parteipolitische Brille nicht zu Hause läßt. Blätter der Rechten lonftatiercn froh­lockend einen gründlichen Systemwechscl, Rückkehr zur Finanzpolitik des deutfchnationalen Herrn von Schl i eben, und die Lin'e hört aus den gleichen Worten Dr. Köhlers mit Befriedigung, daß er „in den bewährten Bahnen feines Arntsoorgängers Dr. Reinhold" weiter zu wandeln gedächte. Es dürfte beides nicht zutreffen, schon allein deshalb nicht, weil sowohl Herr von Schlieben wie Dr. Reinhold und nun Dr. Köhler eine sehr verschiedene Situation oorfanden, als sie ihr Amt antraten, und weil dank der chronischen Unstetigkeit unserer innerpolitischen Verhältnissen kein einziger Fi- nanzmlnister in der Lage ist, sein Programm über die ersten Ansätze hinaus weiterzuführen. Dieses ewige Steckenbletben und Neueinsetzen, das mit dem allein beständigen Wechsel der leitenden Persönlich­keiten — wenn auch die hohe Bureaukratie der Mi­nisterien zumeist die gleiche bleibt — untrennbar verbunden ist, muß besonders im Fittanzresfort schmerzlich empfunden werden. Aber so lange die Ambitionen der Parteipolitiker auch vor diesem ge­wiß nicht sehr begehrenswerten Ministersessel nicht Haltmachen, muß man sich damit zufrieden geben, wenn wenigste ns ein Fachmann jeweils die Lei­tung des Finanzministeriums in die Hände be­kommt.

Das ist bei Dr. Köhler zweifellos der Fall gewesen. Schon die sachliche Nüchternheit seiner Ausführungen spricht für den Mann. Seine Rede ist absolut auf Moll gestimmt — Optimismus zeigte ja nur sein Vorgänger Reinhold, und er hatte es hiermit ja auch gewiß leichter, denn Herr von schlieben hatte ihm eine wohlgefüllte Schatzkammer hinterlassen, mit der im Hintergründe es Herrn Reinhold allein möglich war, seine gewiß dringend noiwendigen Stcuersenlungen durchzuführen. Nun sind die Reserven allerdings so gut wie a u f ge­braucht und Dr. Köhler, der neue Mann, steht oor der weniger ersprießlichen Aufgabe, zu sehen, wo er Geld herbekommt für sehr beträchtliche Aus- gaben, die unvermeidlich erscheinen, für die aber eine Deckung nicht vorgesehen ist. So wird vermut­lich die Erwerbslosenfürsorge, die eigentlich schon am L April durch das neue Arbeitslosenversiche­rungsgesetz ersetzt werden sollte, weitere erhebliche Summen verschlingen, ferner wird auch Dr. Köhler sich der Notwendig'eit nicht verschließen können, die Bezüge ber Beamten und Kriegsbe­schädigten zu erhöhen, wobei es erfreulich ist iestzustcllen, daß er das bisher geübte System ein­maliger Beihilfen verlassen will. Schließlich hat der Haager Schiedsspruch die Forderungen der durch die Liquidation ihres Eigentums geschädigten Auslanddeutschen dem Reiche aufgebürdet, obwohl nach Ansicht Deutschlands der Ersatz dieser Schäden aus den Jahresraten des Dawesplans zu leisten wäre. Hieraus erirat.fen dem Reiche Ver­pflichtungen von sehr beträchtlicher Höhe, mit denen die Regierung nicht rechnen konnte, und von denen der Reichsfinanzminister heute noch nicht weiß, wie tr sie abdecken soll.

Trotz dieser gewiß nicht rosigen finanzpolitischen -Lage, wie sie Herr Dr. Köhler uns in seiner Etat- rede dargestellt hat. und wie sie nicht viel anders auch Dr. Reinhold trotz feiner etwas optimistischeren ©runbfärbung voraussagen konnte, begrüßen wir es, daß auch die neue Reichsregierung entid)laßen ist, an dem Grundsatz festzuhalten, keine fiska­lisch« Thesaurierungspolitik zugunsten |

Der Fall Hangtschaus.

Die äantonarmee vor Schanghai.

Die Äanton-QIrmee hat daS 150 Kilometer vor Schanghai liegende Hangtschau beseht. Damit ist auf Dem chinesischen Kriegsschauplatz eine gründliche Wendung der Dinge eingetreten. General Sun, der von den Kanlonesen an­scheinend überraschend angegriffen worden ist. hat eine völlige Diederlage erlitten und mußte den Rückzug antreten. Einlaufende De- richte sprechen sogar von einer kopflosen Flucht feiner Armee. Die Ursache seiner Riederlage wird damit begründe«, daß die Truppen mit der Entlohnung unzufrieden waren, außerdem hat eS einer seiner Hntergenerale vorgezogen, dem Stoß Der Kantonesen beizeiten auszuweichen, wo­durch in Der Front eine Lücke entstand und Die Armee des Generals Sun in eine äußerst schwie­rige Lage kam. Das Halten Der bisherigen Stellungen tourDc infolgedessen unmöglich, auch Hangtschau konnte nicht gerettet werden, es mußte der siegreich vorrückenden Kantonarmee über­lassen werden. Durch die Einnahme dieser wich­tigen Position und die Furückwerfung des Gene­rals Sun hat sich die Lage der Kantonregierung den Engländern gegenüber nicht unwesentlich ge­bessert. Cs bleibt abAutoarten, ob Die Kanton­regierung nun zur Besetzung Schanghais schreitet, wobei Zusammenstöße mit den britischen Lan­dungstruppen unausbleiblich sind, oder ob sie es vorzieht, lediglich durch den Druck der unter ihrem Einfluß stehenden Dottsmassen in Schang­hai bei den diplomatischen Verhandlungen mit England möglichst viel herauszuschlagen, ohne es zu einem bewaffneten Konflikt kommen zu lassen, der unübersehbare Folgen nach sich ziehen müßte, britische Sage in Schanghai.

Schanghai, 19. Jebr. (IBIB.-Junffprud).) Die Sage In Schanghai ist äußerst e r n ft. Der Generalarbeiterrat hat mitgeteilt, daß Die Arbeiter für heute vormittag einen Generalstreik ver­langen, um Ihre Forderung jur Räumung Schanghais durch Die britischen Trup­pen und das Heer Sun-Tschuan-Fangs mit Ge­walt butdnufehen. Die Straßenbahn in den öst­lichen Bezirken stellte um Mitternacht ihre Arbeit

ein. Eine amerikanische Firma hat ein Privattele gramra erhalten, wonach ein britischer Dampfer auf bem oberen Qanglfce requiriert wurde, woraus ein britisches Kanonenboot in Tätigkeit trat. Infolge Veränderung der Sage in Ischckiang haben zahlreiche Missionare eilig ihre Posten in der Pro­vinz verlassen und treffen in Schanghai ein. halt- schau und Dentschau sind ebenfalls von den Ausländern geräumt worden. Rach einer anderen Meldung dauert der Rücfjuq großer leite der Streitkräfte Sun-Tschuan-Fangs in Der Provinz Kiangsi an. Aus bem an der Grenze der internatio­nalen Riederlassung In Schanghai gelegenen Zentral- bahnhol kamen abends über 4000 auf dem Rück­zug vesInd11che Soldaten an. Außerdem treffen Flüchtlinge in großen Scharen ein. Die kOO 000 Einwohner zählende Stadl h a n g s ch a u steht in Flammen. Ringto soll bereits in die Hände der fiantonefen gefallen sein. Der britische Unter­händler 0'2TI a 11 e i) hat das englische Konsulat in hankau verlassen und sein Quartier an Bord des englischen Kanonenbootes „Bee" ausge­schlagen.

Fortsetzung der Verhandlungen in HanKau.

London, 18. Fcbr. (Reuter.) Auf Grund des gestrigen Kabinettsrates wurden a.i den englischen Gesandten in Peking zur Weiterlei- tung an O Malley neue Instruktion ge­sandt, worin die Richtlinien für die Fort­setzung der Verhandlungen niedergelegt sind. Angefichts der jüngsten Ereignisse kann nicht vorausgesagt werden, ob diese Instruktionen zur Unterzeichnung eines Abkommens über die künftige Rechtslage in Sjanfau führen. Wan hofft, daß ein derartiges Abkommen über die örtlichen Verhältnisse den Anfang einer allgemeinen Einigung Hilden wird. »Daily Telegraph" be­richtet aus Peking, es bestehe guter Grund zu der Annahme, daß das Hankau-Abkommen zur Unterschrift bereit sei und daß die frü­heren VkeinungSverschiedenheiten b c i g e leg t worden seien.

ber öffentlichen Kasten zu treiben, sondern sich bei ihrer Finanzgcbarung nach volkswirtschaftlichen und sozialen Gesichtspunkten zu orientieren. Ver- einsachung unserer Steuergesetzgebung unb Steuer­erhebung, Zusammenlegung Der Steuerziele, unbe- Dingte Vermeidung neuer Steuerlasten, unb statt dessen Senkung der Steuern, namentlich der die breiten Schichten betreffenden Verbrauchsabgaben soweit das nur irgend mit ber Finanzlage verein­bar ist, das find Dinge, die als Fortführung der Reinholdfchen Finanzpolitik anzusehen sind. Als besonders erfreulich begrüßen wir auch den Grund­satz, daß der Buch- und Betriebsprü- fungsbienft Der Finanzämter, so notwendig er auch an sich fein möge, niemals die Aufgabe haben soll, die Wirtschaft zu beaufsichtigen und zu beschnüf­feln. Es müsse dahin kommen, daß Der Buchprüfer Der sachverständige Berater und Helfer jedes ehr- lichen Steuerpflichtigen werde. Wir möchten wün­schen, daß es dem Herrn Minister recht bald ge­lingen möge, diesem verständigen und eigentlich doch selbstverständlichen Grundsatz in allen Zweigen seines ausgedehnten Restarts zur absoluten Aner- fennung zu verhelfen.

Auch Herrn Dr. Köhler bleibt nichts anderes übrig, als wie fein Vorgänger Reinhold feine Etat­betrachtung mit dem großen Fragezeichen Der R e - parationslaft zu schließen. Die wie ein Sisyphusfels Der deutschen Wirtschaft Den Lebens­atem abzuschneiden droht. Der Retchsfinanzminister hat Die ungeheuren Zahlungen, die uns Der Da- roesplan für Das kommende Jahr auferlegt, im ein­zelnen zergliedert und hinzugefügt, daß er im Augen­blick keine Möglichkeit sähe, wie das Reich bei der kaum geminderten schweren Wirtschaftskrisis diese exorbitanten Beträge aufbringen könnte. Das ist oon verantwortlicher Stelle Die richtige Antwort auf Den erstaunlichen Optimismus, Den Der Repa­rationsagent Parker Gilbert bei Gelegenheit sei­ner regelmäßigen Abrechnungen grundsätzlich an den Tag zu legen beliebt, unb auf Das so überaus merk- würdige Echo, Das diese Auftastung erst kürzlich in Der Rede des Herrn Robinson, Bankiers in Los Angeles unb Mitglieds Des Reparationskomitees, ge­funden hat. Es i,t für uns gewiß schmeichelhaft, was dieser Herr Robinson unb seine nicht minber geschäfts­tüchtigen Genosten aus Der Neuyorker Wallstreet glauben unserer Deutschen Wirtschaft xumulcn zu können. So lange Der Deutsche Wirftchaftskörper nicht gänzlich ausgesogen, erschöpft unb zusammen- gebrochen am Boben liegt, wie in Dem unseligen Inflationsjahr 1923, so lange meinen Die Herren Amerikaner uns ungestraft weiter Blut abzapfen zu können, unb beruhigen sich mit Der sehr naiven Be­weisführung, daß Deutschland ja nicht mehr zahlt, als es oor dem Kriege für feine militärische Rüstung ausgegeben hat. Wobei der famofe Mr. Ro­binson natürlich bewußt außer acht läßt, daß die Reparationszahlungen ohne Gegenleistun- g e n 4 fand perdu ins Ausland abfliefjen, während die 9tüftungsausgaben unseren Arbeitsmarkt regel­mäßig um fast eine Million Arbeitskräfte entlüfte­ten und zudem Dem inneren Kreislauf der deutschen Wirtschaft nicht entzogen wurden. Mit solchen zwar -ehr simpel erscheinenden, damit aber nicht richtiger werdenden Rechenexempeln, wird das Problem Der internationalen Verschuldung und Der finanziellen

Versklavung Europas unter die Geldherrschaft Neu- yorks nicht um einen Schritt einer Lösung näher gebracht. Es muß die dringendste Aufgabe Der Deut- schen Außenpolitik fein, gemeinsam mit Den Lo­carnomächten eine Revision des Dawes- P la n s und eine endgültige Feststellung unserer Re- parationsschuld zu erreichen. Mit vollem Recht hat zwar der neue Reichsfinanzminister, wie schon alle seine Vorgänger, das Gebot Der S pa r f a m f e i t an Die Spitze seiner Etatrede gestellt und mit allem Nachdruck betont, daß wir uns unbedingt darauf ein- richten müßten mit dem auszukommen, was wir hätten. Aber es muß auch mit aller Klarheit gesagt werden, daß die deutsche Wirtschaft — und wir verstehen darunter Arbeitgeber und Arbeitneh- mer, Produzenten so gut wie Konsumenten — trotz allem Mühen sich nach der Decke zu strecken, unter Dem fremden Finanzjoch zum zweitenmal zu e r I i cg e n droht. Soll Das Werk Der Aerzt«, Die vor Drei Jahren an das Lager des totsiechen Deutsch- lanDs gerufen wurden, sich nicht heute noch als er- bärmliche Kurpfuscherei Herausstellen, so müssen Die Merzte selbst Dafür Sorge tragen, daß bem ihnen anbefohlenen Kranken statt ber fortgesetzten Ader­lässe rechtzeitig frisches Blut zugeführt wird — um bildlich gesprochen, daß die Mächte dem deutschen Wirtschaftskörper die Möglichkeit geben, durch Her­stellung normaler Handelsbeziehungen, statt Unter- binbung des deutschen Exports, arbeits- und zah­lungsfähig zu bleiben.

Das Echo der Köfykrreöe.

Washington. 18. Febr. (WD.) Zu Den

Des neuen Reichsfinanzministers Dr. Köhler, erklärte Der Vorsitzende Des ameri­kanischen Finanzausschusses, Smoot: Wie Die Zeit kommt, wird DcutschlanD Mittel und Wege finDen, um zu zahlen. Deutschland ist in einer ehr günstigen Lage. Das jetzt im Senat vor- UegenDe Gesetz über Die Freigabe des deut- schen Eigentums wird viel Geld nach Deutschland gelangen lassen. Ich hoffe und glaube, daß das Gesetz noch vor der für Den 4. März an- beraumten Vertagung zur Annahme gelangen tnrD. Senator Borah äußerte Dagegen, er glaube. Die Finanzlage, wie sie Dr. Köhler Dar- gelegt habe, enthalte sehr viel Wahrheit, aber man könne nicht sagen, was Amerika Dazu tun könne. Zu Den verschiedenen in Der Presse aufgetauchien Vorschlägen über eine Revision Des Dawesplanes erklärte Vor ah, ihm sei kein konkreter Schritt in dieser Richtung bekannt. Vorah beabsichtigt. Diese Dinge während der Deratungen über Das Freigabegeseh zur Sprache zu bringen. Er hält Die vom Finanz- aus chuh üergenommenen Abänderungen dieses Gesetzes für zu einschneidend und meint, daß der Senat am besten das Gesetz in der vom Repräsen­tantenhaus gebilligten Fassung annehmen wurde. „World" schreibt, es sei Zeit, daß die Vereinigten Staaten und Die ehemaligen Alliier- ten sich mit der Aussicht abfänden, daß der Davesplan und mit ihm zusammen alle Finanz- abkommen anderer Rationen einer durch­greifenden Abänderung bedürftig seien.

Rücktritt DesPräsibenten ber Saarregierung.

Protest gegen die französischen Truppcn im Laargebiet.

Genf. 18. Jebr. (I1L) Die offiziell mitgctcilt wirb, hat ber Generalsekretär bes Völkerbundes bas Rücktrittsschreiben des Prusik Men brr Saarregierung, bes Kanadiers Stephens, er­halten. Rad) diesem Schreiben wünscht ber Prasi- bent, ber feit 1924 Mitglied Der Saarregierung ist unb feit 1926 ihre Präsibentschaft führt, von Der bevorstehenben Ratstagung im Mär; nicht wie­der ernannt zu werben. In Saarbrücken wurde als möglicher Nachfolger im Amt bes vorfilzerben ber Regierungsfommlffion Das faarlänblfdje Mil glleb ber Regierungskommisslon, Hohmann, ge nannt.

Wie die .Saarbrücker LandeSzcttung" mit teilt, wünscht StephenS au j persönlichen Gründen zurückzutreten, da er sich den An­strengungen und Aufregungen seines schwierigen Amtes gesundheitlich nicht mehr gewachsen fühle, so sehr man allenthalben im Saargebiet das Der schwinden seines Vorgängers R a o u l t be­grüßt habe, werde man ebenso sehr Den Rück­tritt Stephens bedauern. Wir sähen lieber, sagt DaS Blatt, Drei anDere Mitglieder Der Re- gierungskommission als ge r a De i h n ge en. 3m Saargebiet halte man cs für eine Se'.bstveränd- lichkett, daß jetzt, nachdem ein Franzose u:iD ein Brite die Präsidentschaft innegehabt yabe, n u n endlich auch ein Saarländer auf diesen Posten kommen werde. Wie dem Blatt von seinem Genfer Korrespondenten gemeldet wird, ist man in Völkerbundslreisen der Ansicht, daß der Rück­tritt Stephens auf erneute Meinungsver­schiedenheiten innerhalb der Regverungs- kommission in der Frage der Entfernung der französischen Truppen auS Dem Saargebiet zurückzuführen fei. Der französische Machtstandpunkt habe wahrscheinlich die Rechts­einwände StephenS und Des saarländischen Mit­gliedes Kohmann beiseite geschoben unD in Dem Präsidenten euren endgültigen Entschl^, sein Amt niederzulegen. reifen lassem

Auch die .Saarzeitung" schreibt; Die Be­völkerung deS Saargebietes vernimmt dies.' Kunde mit tiefem Bedackerm Manches ist an» . ders geworden, seitdem Stephens vor Jahres­frist fein Amt als Präsident übertragen wurde, und das ist ganz gewiß nicht auf die Aenberung der allgemeinen politischen Konstellation zurück­zuführen. Es ist xum größten Teil unmittelbar Der Persönlichkeit des Präsidenten Stephens zu danken. Daß Der Saarbe­völkerung noch starke Wünsche übrig bleiben, weiß jedermanm Trotzdem aber hat Stephens durch seine besonnene und überlegene, vom wahren Völkerbundsgeist getragene Amtsführung manches «um Wohle Der Bevölkerung vollbringan IDirnen, was um so anerkennenswerter ist, al3 sich gewiß nicht in einem 3ahre die Mißgriffe Der sechs vorhergehenden Jahre wieder gut machen Iahen. Aber das Wirken Stephens' hat viel dazu bei­getragen. daß aus dem Mißtrauen ge;en Die Regierungskommission Vertrauen geax>:Dcn ist. soweit seine Persönlichkeit in Frage kommt. OBir hoffen, daß sich ein Weg finden läßt, um StephenS im Amte zu halten.

Der Konflikt mit Polen.

Zaleski erwartet neue deutsche Vorschläge.

Warschau, 18. Febr. (TU.) Der Deutsche Gesandte in Warschau. Rauscher, hatte heute mit Marschall P i 1 s u d s k i eine Unterredung. Die über eine Stunde dauerte. Rauscher hat sich informiert, ob Die polnische Regierung bereit fei. Die Verhandlungen mit Deutschland wieder aufzunehmen, und zwar auf der Grund­lage, daß zuerst Verhandlungen über die Riederlasfungs - bzw. Auswe.sungSfrage geführt würden. Pilsudski lehnte diesen Vor­schlag entschieden ab und erklärte, Pv.en könne diese Frage nur im Verlaufe der all­gemeinen Verhandlungen erledigen. Während Rauscher bei Pilsudski weilte, erklärte Außenminister Zaleski der polnischen Presse, er wolle den Ausdruck Abbruch der Verhand­lungen vermeiden und nur von einer Unter­brechung der Verhandlungen sprechen. Rach Ansicht der polnischen Regierung stelle sich Die Ausweisungsfrage alä ein Bestandteil Der inneren Gesetzgebung des Staates dar' eine Bindung in Der Ausweisungssrage durch inter­nationales Recht sei aus Gründen der Rech's- souveränität zwecklos und unangebracht. Die Richtlinie der polnischen Politik sei der Wunsch, die deutsch-polnischen Beziehungen günstiger zu gestatten und hierzu könne in erster Linie die wirtschaftliche QJerftänDigung führen. Die pol­nische Regierung werde aus der Unterbrechung Der Handelsvertragsverhandlungen weder poli­tische noch wirtschaftliche Konsequenzen ziehem Eie werde die wettere Entwicklung in vollster Ruhe ab warten.

Polnische Rüstungen im Korridor.

Berlin. 19. Jebr. Den Morgenblättern wer­den aus Königsberg nähere Einzelheiten berichtet über bic Organisation ber polnischen Gren zwehr in Pomerellen zu einer sog. zivilen Grenzwehr unter Führung bes West- markeno e r e i n s. Den Stamm bilben bie 3u- genb- unb IHilitäroereine unb auch bie Vereine ber