Nr. 295 Erster Matt

177. Jahrgang

Samstag, 17. Dezember 1927

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GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Die Besoldungsreform.

MU bet tberodlhamben Mehrheit von 833 etlemon bot der Aelchstaa nun endlich In brtlter Lesung bat neue Aeichsbeamtenbesol» bung»g<|e| angenommen. Die Beamten werden alle |um JBetbno^tlleÜ sich nicht meb» wie nun schon leit dem 1. Dfteber mit Torf «hülfen aut eine edt noch zu beschliedende Gehalts» erhöbung begnügen muffen, sande en erhalten btt ihnen nach dem neuen (Beleg orbnungtrnäblg ft«» gebenden Bezüge Don ihrer Höbe bat man Uch In ber Deifenilichkeit recht bäullg falsche Begriffe gemocht. ist oft von Beamtenseite dargelegt worden, bah diese Besoldungsreiorrn In hohem Matze einer 8 n 11 <p u l b u n g • - af Hon gleichfommt. bab die ®ehaUlerbohungen nur insofern verstärkte Kaufkraft bedeuten, all 'le In ©eitern Umlang? dazu dienen ©erben, die in den letzten Jahren notgedrungen gemachten Schulden |u bezahlen. Wenn in Kreisen der Wirtschaft. des gewerblichen MUtelstandes und der Gewerkschaftm sich g-genleilige Auflaflun» gen feflfegen konnten, die sogar im Parlament in Gestalt einer kleinen, aber heftigen 0ppo1ition gegen die Befoidungsvvrlage ihren Riederschlag fanden, fo in da» psychologisch erklärlich aus der taktisch zroe« ellos recht ungeschickten 2 r t. wie die BefvibungSrefvrm durch dal »u0.(Innige Kcffort. das Reichüinanzmimstertum tns Werk gelegt wurde.

Sür ein In hohem Grade ausschlaggebendes Moment ist allerdings ber augenblicklich. 3er» ©aller dieses Ministeriums nicht verumwort- lich zu machen. Dal ist das Zufpätkommen der 'Keform. Aach der € aodtlL-rung unserer IMbrung bat man Jahre hindurch die Dienste der Beamten enig. g*ng?nommeii. ohne ihre tSnt» lohnuna auch nur annähernd der winschastltchrn •nttoialung onzugleichen. Das konnte unmöglich ohne Rückwirkungen auf Moral und Leistung der deutschen '2fcamien|lfrc|t Hrlbnv C- it Jahren hat nun non der schlechten Entlohnung der Beamten geredet, die nicht nur - wie ja bei den me-ften .inberm Bevölkerungsfchich en auch — ©eit h nter dem Realwert des Srtcbenl -tn/omnwwÄ zurück» bUrb, sondern auch keine Möglichkeit bot. bei steigenden Lebens losten ohne fremdes Gell» aus» ,uncbmen dem Beamt m etn?n stetigm Lebens» tnt erhalt zu gewährleisten. Ofiy-e di? laten blie­ben aus, rech zei ig? und w.rksame Mastnahrnrn »ur Abhilfe wurden nicht getroffen. TT an unter« liest es als es Leit d^tzu war. einen gr^iügtacn Reform plan auszustellen, der in mehreren Stufen eine m.rkdare Aufbcff-rung der ®?« böller brachte lieber mchr r. Jahr? verteilt hätten die hierfür notwendig n Aufwendungen weder den Reichs lat so plöhlich ml einer er» Ichrevkend hohen Endsumme belaste, noch den Lündern und Gemeinden heute nur allzu be­rechtigte Corot beritte!, woher sie das Gell» nehmen sollen, um Ihren B. amten nun eben­falls die 3ort die zu^wmd n. di? die Reichs» beamten soeben erhall m habm. Auch die trvh aller Warnungen und Drohun srti ka im unter­bundenen Rückwirkungen der Be oldungLerhöhung aus das Preisniveau W te man l.tzcht vermeiden können, wenn man die an sich no wrr.dlg.- Gr« Höhung planmöstig in HHnercn A'*!chm:ten wid auf eine länger 3 U o-rt-ilt burchrrtuhrt hatte. Dieser Borwurf icdvch. dne gr'stzüg.g? Besol» iu b •? -n ir.flt dl • am­tiert nbe Reichsr-g erun, nicht C e bat schnell genug energisch Anftalt.n g»mach'., die schweren Bertäumnlfse ihrer Vorgänger gufumachen.

Dabei sind aOrrblr.g» dem Neichrsinanzmlnisier Dr stahl er Keplrsrhlcr unteria: sen. deren Ver­meidung ibm persönlich viel Verger, den Beamten manche Önitäutd)img und anderen Bevölkerung», kreisen einen Berg oon Distoerständnisien und ver- fer.mmgen bitte ersparen können. Auf der loft schon legendär gewordenen Beomtrntoguna In Mägde bürg, auf der jum erstenmal von offizieller Seite («injdbfuen d.r vorgesehenen Besoldungsresorm verlautbart wurden, nennte der Reichesmcinzminister 3nbltn. ><» weit über die später tatsächlich ringe- brachte fjhaierungt:? erläge hinaueglnpen. Er rtrdtc damit einerseits bei den Beamten »offnun« gen. die nicht erfüll wurden, auf der anderen Seite bei den Steuerzahlern Befürchtungen über die hohe ber notwendig werdenden tlufrocrbunnen. die unbe« eechiigterwei', ni einer wemq freundlichen Einstel­lung weiter B.-rölken.ng-kreise vj der in Aussicht ge- nonunenen Beioidungereform führten, veides ©ar unnötig und e r | <6 m e r t e bie parlamentarische Be- dandliing der Vortage austerordentl.ch. a>er schnell gibt, gibt doppelt." Da» alte Dort hätte auch hier gegolten, wem, man darauf verzichtet dätte. Ver­sprechungen zu machen, die man unmcolidj halten konnte angeficfct» der ’irtbnjIeDen Lage des Kelche, wenn man jedoch flau langwieriger Voroerdandtun- gen. die neben der deutschen Dessen Nichte-.! l^'estlich noch üderflüfsiaerweife den au-ländischen Tiepara- tion»aoenten auf die Trine brachte, im Barta ment eine Bru'age einbrachte, die man finanziell verant­worten konnte, und run daro.-s drang, diese Vor­lage schnell zu triftigen, um den Beamten schon im Sommer sogen zu können, woraus sie zu rechnen hätten.

Der Deutsche Reichstag bat eine l?hr mer?» würdioe Rrbeitsmetbode. Wochen und Monate vertrödelt er mit sieinlckr-n Ctrdt um Lavva» ficn. Plenartifunaen werden anberaumt und in Ermangelung fachlich vorbereiteten Beratung!» stoffl mit Richtigkeiten ausge'üllt. Unb dann in letzter Stunde, wenn schon die ersten Weih- nachtsglöcklein läuten, wenn die praktische Durch­führung der zur Bera^fchiedung stehenden Ge­setzesvorlagen durch die fäirr.igc Behandlung im Parlament in Frage gestellt ist. bekommt es auch der Reichstag mit der Eile. Dann gibt es

Der Iahresberichi des Reparaiionsagenien.

parier Gilbert verlangt Aestsehung ber entgültigen Höhe ber deutschen Xeparationsschulb.

Berlin. 18. Dez «WB.f Der Bericht des Reparationsagenten wurde heute nachmittag überreicht. In der Anleitung wird sestgestellt. dah bet Plan und die Uebertragung normal sunktlonieren Es folgt dann eine Schil­de rung der Entwicklung ber öffentlichen Finanz- unb Kredit gebarung in Deutschland, wie es seinerzeit aus dem Memorandum bekanntgewor­den ist. Gilbert erkennt an. dast die Regierung inzwischen genügende Schritte zur Besserung der Lage unternommen hat Es hat sich hierbei nur um Fragen der Finanzpolitik, der Finanz- Dcrwaltung und nicht um Fragen perfönlichen Charakters oder persönlicher Derhältnisse ge­handelt. Die Beziehungen zwischen der Regi?» run und der Dawesorganisation sind tatsäch­lich nach wie vor durch den Geist freundschaft­licher Berständigung gekermzeichnet. Kapitel 1 handelt von der Derwa'.tung des Planes. E- wird die loyale Lieferung der Reparationen betont.

Äapitd 2 handelt von der Tätigkeit des Lransferkomilees. Das Transfer habe immer gröberen Einslust auf die Innere Wirt- schastspolilik. die Trans'erfuvnnen belaufen flch Int dritten Reparatlvnsjahre auf 1.39 Milliarden Mark gegen 1.17 Milliarden Mark Im zwei'en ReparaNonssahre. Der Anteil der Uebertragung In frem*er Währung betrug 49.45 Prozent, der Rest entfällt auf Sachiieserungen ufw.

Im rtapiiei 3 wird eine kurze Uebersicht über die Berichte der Äcrnmlfiare und Treu­händer gcaeben. Insbesondere wird ber Berichs des öffenbabnfommlfTarl behandelt.

Da» vierte stapftet handelt vorn Haushalt.

Sie moderne Dirtfck>ast brauche slüfsiges Ka­pital. das von der Jnf'a Ion vernichtet wor­den sei. Die allgemeine Herstellung der sta­bilen Währung fetze aber auch ©ohlgeord- nete Finanzen voraus. Der Generalagent nimmt zu der Frage des Ausgleiches der Hausha.te von Reich. Ländern und Gemeinden in der üblichen Weife Stellung und meint, die Haushalte im gegenwärtigen und ;m perflo’froai Jahre feien nl ch t ausgealichro getoden. Das gelte auch tüt die Länderhaushalle. Der grobe Bnleihebedarf für die Demeindef'nanzen lasse we ig Jweisel. dah viele Gemeinden über ihre Mittel aelebt haben. D«.r Haushalt des R e i ch e 1 für da» näckrst« Jahr weise bajegen ancrfennenlnnrte Fortschritte auf, namentlich im Bruch mit der bisherigen Tradition der auherordcntlichen Rus- ia b e n. die auf Anleihe genommen werden, rnsthaste Rnstrengungen eien allo untenrnminen worden. Seine Bemerkungen über den Haushalt hat der (Seneca ajent baoin zufammenge'a-,l. dah die ständig ftngenbei Ausgaben jetzt za dem höchsten Punkt fdi der Stabilis.erung ge­führt haben und bab die eindrucksvollste Tat­sache Ue beständige Vitalität ber Ein­nahmequellen sei. Die Hauptaufgabe sei nunmehr eine bessere Rusgabekon- trolle. Er weift ferner auf die Dringlichkeit der effektiven Onangrt , rahme der R a t i o n a i t » slerung und Reform der öffentlichen Dcrtoaltung hin. Ruch die Finanzstatistik ter Länder und ö.meinben habe Zortschr tte gemacht. Ihre laufen en Haushalte scheinen besser ausgeg.i^en a.s die fruderen, die Defizite im orbeni.i^en Hausha.t feier. Bern geworden. ,m austerordentlichen betrügen sie etwa 300 des 400 OHLlionen Mark.

3m stapitei 5 über die -ssentliche Schuld wird die Ge>amifchu.d der bt.ertL.eben Körper­schaften in Deutschland im ganzen mit 11 Mil­liarden Mark angegeben, ©ojon 8.35 Milliarden auf das Reich. 1.1 Milliarden auf Die Länder unb 1L5 Milliarden auf die Gerne.nben ent­fallen. Die langfristigen Ruslansverichu düngen

der Länder und Gemeinden betragen bis Oktober d. I. M Milliarden die langfristigen Inland- Verschuldungen 0L5 Milliarden Mit den Kom» munalanleihen ergeben sich 2,93 Milliarden da­von entfallen aus die Länder 37 Prozent und auf die Gemeinden 63 Prozent

Dos sechste Kapitel behandelt die Bezi.-Hun» gen zwiscven Kredit und Dä hrung Dor Okneralagcnl meint, dast bei der Ruf nähme von Rullandanieihen Zurückhaltung bei Län­dern und Gemeinden, aber auch bei den Bankiers gefehlt habe.

Im siebenten Kapitel über den Rusten- Handel stellt der Generalagent fest, dast 'Deutschland noch für einige Zeit aulölttige An­leihen benötige, wobei er auch aus die R u f g a b e der Gläubigerländer Deutschlands in bezug aus die Aufnahme deutscher Srport- toaren hinweist.

Rach einer eingehend n Schilderung der wirt­schaftlichen Entwicklung In Deutsch and schildert der Generalagent in seinen Sch ustsolgerung?» die Derantwortung, die drm Xranlfcriomi'.ec dem Reich und der Reichsbank hinsichtlich des Transsers obliegt Der Deut chsimd g-währte Tronlferlchutz selbst setze voraus, dast Deut'ch» land alles in seiner Macht liegende zur Er­leichterung des Transfers tue. Daher fei

Vorsicht bei der Ausgaben- unb Rnseistegesta- rung geboten.

Vie llngewisthdt der siöde bet deutschen Keparationoschuib

führt überall, fo bemerli tq>.i.'st.ich b.r Gmeoal- agmt, zur Unterdrückung der normalen Jnüiartve unb der im eigenen Jni.Tcffe Deutsch­lands liegenden Urformen. Das von den Sach­verständigen vorgesehene Schuvsyftrm ist nut Mittet 8um Zweck gt©cfm. nämlich dn bangen- des Gegenwar sprvblrm zu lö ro und Transfer- rrfuliate zu erzidm. Der dnztge Weg hierzu »st die endgültige Festsetzung der deut­schen Reparativnsschuld au, einer abso­luten Baiis ohne Transferschun Ueber den Zeit­punkt dieser Frsts-tzung hab.m die Sachverstän­digen natürlich nichts gesagt. Wir leben noch in der Versuchszeit. Wrttere Erfahrung n sind nötig. Das "Ikrtrauen, der tvef.ntlichstc Fattor zu einer gcgml itig kfrt d gmden E idregelung be­steht bereit», aber k ines d.r groben Probleme kann nach Meinung des Geeral ig nL-n txwu<nib gelöst ©erber.. b©or D'utschland nicht vor die endgüsiige Rufgabe grst llt ist. unterelgcncr Derantwortung, d l>. ohne aus.undl-ch: Ruflicht und ohne Transferschutz zu chinde'n.

3n der Siadi des Todes.

Vie Chinesen machen blutige Zagb auf Muffen und Kommunisten in Danton.

Kanton. 16. Dez (WB ) Reuter. .Stadt des Zobel" ist der treffenbe Rusdruck. wenn man die Lage In Kanton nach der Riedertverfung des Ausstandes der Bauern und Rrbe.ter kurz kennzeichnen will. Die Photographien ze-gen mit Leichen von Kommunisten beladene Karren die die Toten nach den 3egrabntl- pläoen fahren Rus den Bürgersteigen liegen lange Reihen von Leichen, die beweisen, mit wel­chem Rachegesühl gegen die Kommunisten Dorge- gangen wurde Augenzeugen er kl > rvn. dast R u s- len bie roten Streitkräfte In bem Kampfe vor der Riederlage kom­mandierten und dast dal russische Konsulat an ber Leitung d.-s RuistandeS lebhaften Anteil nahm. Diele beiden Tatsachen lind die Gründe für die Russensagd der Gegenrevoluiionüre Zwei Ru scn wurden in der Rahe des Rathau e» erschossen, fünf andere, darunter der Dizeion'ul unb eine Frau, b In­ge richtet Vierzehn Ralfen, int r denen sich der Generalkonsul der Sowjetunion be­fand, wurden unter dem Jubel der Beoöltcrung ins Gefängnis geworfen.

Ausweisung

der Sowjeiveriretcr.

Bari», 16. Dez (DIB ) Der Sonderberichter, ftaikr ber 8gentur Haoa» berichtet au» Schanghai, dah bo; Kontularkorp» der Qorberung ber nationalistischen Regierung auf «usweisung ber Somietoertreler unb auf gerichtliche Be­schlagnahme ber in brr internationalen Ror. jeffion»« zone oon Schanghai gelegenen Sowirthandelounter- nehmungen z u g e ft i m m t habe. Han könne allge- mem lagen, dast ber Kuomintang sich endgültig von den Somjet» getrennt habe, was ber Besterung der De;ieh ngen zwischen LH,na unb den fremden Machten unb zur Entspannung der oQf.emeinen Lage beitragen werde. f)au»|ud)ungcn haben auch in han- kau da» fowjetrufsifche Konsulat betroffen. Die Hau»- fllchungen erstreckten sich über da» gesamte

Gl e b I e t ber ehemaligen russischen unb deut­schen Kan^essionozone Da, sowsetnUische Ronfulat gehörte zu ben ersten (Bebäi.brn, bie durch- sucht wurden. Sämtliche dort Bnwefenden wurden verhaftet, flukerbem wurden mehrere hundert ühinefen unb Küsten, bie be» Äommunlemu» oer- dächtlg waren, oerhastrt. Ein grober Teil wurde jedoch sofort wieder In Freiheit gesetzt, da ihre An­wesenheit in den durchsuchten Stoblolerteln k u | c I • 11 g rour Gleichzeitig wurde die französische stonzession oon chinrstfchen Boiizeibeomten durchsucht, wobei ebensall» zahlreiche Berhastungen pcrgenommen wurden. BZahrscheinlich werden färnt- licht Beamte be» fowsetrussischen Äonfnlot», die sich In Haft befinden, ou»gewiesen werden.

Eine Protestnote Tschitscherins

7H o • f o o. 17. Del. (IDIB Fvnkspruch.f Der A, stroko imistar ber sowsewnioa hat barch Ver­mittlung be» russischen Generalkonsul, Io Sdjanqhal dem Kommissar für auswärtige Angelegenheiten in Schanghai eine Hofe ber Sow|et-He- nif ttinq qtfjnbt. In der es u a heitzl . F ie Sorokt • Regierung hat nie mol» bie soge­nannte siolionolreqlerung In Nan­king anerkannt, in deren Nomen bem Sow|e1 Konsul in Schanghai bie Rote oom 15. De­zember überreicht worben ist Der JUllonalreqlf- rung In Nanking kann nicht unbekannt fein, dast sämtliche Konsulate ber Sowset Union aus chinesi­schem Booen auf Grund be» Pekinger vertage» Im Jahre 1924 zwischen China und ber Sow»el Union briiehen. und b-st sibe Crrzn- nung oon Konsuln für Schanghai ebenso ro.e für sichen anderen Ort China» mit Dissen und l Zustimmung ber Pekinger Regierung I rr'olgf Ist. Die Sowset».Gierung must die unbrgrün- ; beten Crflärongro der Rote oom 15 Dezember auf da» entschiedenste znrückweisen. dost die | Sowsel Konsulate unb die slaailichrn k>andd»gef.ll- ' schaslen ber Sawstt Union inm Zwecke „roter i Propaganda und al» Asgi für ft o m - • muDlfleo* ao-genüht würden. Insbesondere

Rochisitzungcn und ähnliches, um au'zllho.en. was in den Russchüsien allzu lange stecken geblieben tft .Durchbeiifchen" P legt dann eine kritisiustige Oppofition b-dt Methode im porlamcn'.arifchen Svrachgebr. uch zu nennen u d dabei schnell zu vergrffen. dah nicht zum wenig­sten ihre leider zu einem guten Teil aus agitator.fchen Gründen gestellten RbLnderungs- anträge unb deren Behandlung in den Rus- fchüffcn die Verab'chiedung der Vorlage ^ver­zögert haben und nun das .Durchvesifchen" im SJkr.um nötig machten. Richt anders war dal Schicksal des Be'o'.dungsg-'khes. a'.Ietbtrgl mit dem Unterschied, dah innerhalb der Reg.e.unas» Parteien feldst heftige Widerstände gegm die Vorlage sich geltend machten. Sie gingen vorn | Zentrum aus. also von der Fraktion, die den

Regierungschef und den für die Besoldung s» •tagen Zuständigen Resiortmir.i'ter siel te. Der Gewerlfcha tiflüge? untre Stegerwa.dl tem- ! peramtntvoLcr Führung orpemerte gegen das I Rusmah der Gehaltsechöhungen und verlangte > gle.chze.tig eine Verwaltung!rc orm. Dah auf die Stimmen der Wirtfchaftlpartei I unb des Bayerischen Ba uernbun des nicht zu rech-'n ©ar. ©ar oon iwrnherein zu erwart n Seit am war die Haltung d rSozia - dem o k r al te. Sie u^lte hjj -emüst vor der Sch'-uhabsimmung eine Sr.1 rjng abz^gel-en. in der sie für bte Rulge^altung des Belo bungl- gefetzes jede Beramwvrtung a b 1 e h n t e . sich aber wohl hütete, die aus dieser grundsätzlichen Einstellung die selbstverständliche pralt.fche Fol­

«erung zu ziehen unb gegen daS D:'etz zu imir.cn Sie sucht b’l mcrhojrb.ge Wanö er da­mit zu begründen, dast sie das Zustandekommen des Gesetzes nicht habe verhindern ©oll n Sie habe nicht Rn'ast fein ©ollen, dah die '5'amten vor Weihnachten nichts bekommen halt n Ri o der Zustummung der Soz a drmo.raten lol te die Beamten'choft be rechter i>g? Ge altszahlung verdanken Das ist ein nicht einmal übermässig geschickter Täuschungsverfuch. der leiren (^weck im Lande verfehl n © rd. b.*in es kann sich jeder Beamte an fünf Fingern ab zählen, dast man d e Stimmen brr Soz a!demokrat.n n cht nötig gehabt hätte, um die De o.dungsvvrlage x : r gen

Mi! dem neuen BTamtenbe^olduigsg-'scn. wie es nun fchl etzlich vorliegt, werben die Beamten im aCgemeirten zufrieden fein können. Zweifellos sind die ör©ar.ungen. bte die Magdeburger Reke Dr. Köhlers aulgelöft hatte, enttäuscht tvvr'-cn, das Gefetz weist auch in bequg aJ die Einstll'ungen und Gestal s eft'etungen ün ein- »einen gereist manche älnzulängltch^eiten aut. äerbcrungrn, die von den Parteien grwün cht tpurben. zeig.en sich meist all undarch'üh.bar. ©eil mi: ihnen dal ganze, forgfältig burebgea:- br.teii und abgewogen« System umgefto^en ©er­ben wäre. Aber im greSen ganzen wird man doch lagen büren, dast es gelungen ist, ein Be- 'o^u. 'sge^etz <ustände zu bringen, das dies lchw eri« Kapttd auf lar^c Zeit aus dem poü- isichen Tageskamps aullchältet. Das ist um so wichtiger, all eine zweite Aufgabe, die Ver­

waltungsreform. inne, lich mit der neuen B^oldunss rtmung a_fl eig-te zufammen- b j n g L Reut, er sich bohimeruier < das schon ‘er gleich-ei ig m.t dem B-foldungsg sitz ün Re ck s- tag zur Rnttahme gelangte Antrag der Reg e- rungsparteien. von je drei freien oder freier-» den den planmästigen Beam enfiellen eine 6: eile un befehl zu laffen. Man wird den Antrag all eine erste praktische Tat toe ten muffen, ©vn er uns auch reichlich g:o6 fchemasi'ch erschein! und ml! dem Beamtenabbau von 1924 üblen Angedenkens doch verztix ' Ite 2 h siichkeil hat. Eine Verminderung des Beumten. ppa ans. an lich eine drängende Rotwen bi gleit, kann nur die Folge einer Rationalisierung unserer gesamten öflentlichm Vr ©altung fein, die in einer Verminde.ung der Staat sau'gaben und einer Reugliederung der B Hörden zum Ausdruck kommt. Ob wir diese Verwaltun^l- resorm ohne eine g-und'eg nde D e r f a s su n x 1- res orm ©e.dro durchfuhren [ön en, m-g ficg- ltch erscheinen. Die Länderkonferenz, bte die Reichsregierung un er glrichzTit g r Bdannt- gabe des Programms für die ersten Januartage des neuen Jahres nach Berlin einbe.-ufen hat. wird sich darüber ernste Gedanken zu machen haben. Denn die im Vergleich zu anderen Län­dern ganz eforbttamen Kosten, bie das deut che Doll für feine Veovallung heute aufzubringen genötigt wird. müHen in allernächster Zeit ganz bedeutend gesenkt werden, wenn nicht ein<l Tages die ganze Staatlmaschinerte stillstehen soll.