Samstag, 16. Juli <927
in. Jahrgang
Nr. M Erstes Blatt
‘nbaupt einstellt, weiterhin ■ Frage der Mitgliedschaft
Notenwechsel zwischen Moskau und Warschau bi5= her positive Resultate nicht gebracht haben. Doch hat auch hier keine Partei Lust, es aufs Aeußerste ankommen zu lasstn.
Brennpuntte -er Weltpohtit.
Wenn nicht gerade unvorhergesehene Ereignisse eintreten, sind für die nächsten Wochen weltpolitische Entscheidungen von grundlegender Tragweite kaum zu erwarten. Politische Flaute, bedingt durch die in den diplomatischen Kanzleien bereits sich ankündigende Ferienruhe und die Sommerpause in den parlamentarischen Arbeiten. Unter diesen Umstäiiden scheint mne kurze Darstellung der derzeitigen weltpolitischen Lage nicht unangebracht, und das um so weniger, als die politische Ruhezeit nur kurz beineslen sein und die politische Kampagne spätestens mit Beginn der Genfer Bölkerbundstagung im September mit vollen Akkorden wieder einsetzen wird.
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Dr. Friedr. Will). Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr. H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein; für den Anzeigenteil Kurt Hillmann, sämtlich in Gießen.
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Schwere Unruhen in Wien.
Protestdemonstrationen gegen den Schattendorfer Freispruch. - Blutige Straßenkrawalle. - Der Iustizpalast in Flammen. - Die Polizei machtlos.
schließlich das Uebergewicht über die Demonstranten, die auch Barrikaden errichtet hatten, und'die Herrsch aft über die ganze innere Stadt. Rach uberern* stimmenden Aussagen von Reisenden, die aus Wien hier eintrafen, ist es unmöglich, daß sich jemand über die heutigen Vorgänge in Wien ein . einigermaßen klares Bild machen kann, der nicht unmittelbar im Stadtinnern, dem Zentrum der Ereignisse, anwesend war. In den übrigen Stadtteilen Wiens umlaufende Gerüchte lauten sehr- phantastisch. Alle Rachrichten aber bestätigen, daß der Iustizpalast vollkommen aus gebrannt ist. Die Wiener Straßenbahn, der Telegraph und das Telephon liegen still, jedoch wird in den Elektrizitätswerken gearbeitet. Die elektrische Bahn von Pretzburg nach Wien verkehrt nur bis in die Vorstadt Schwechat.
Schwere Ausschreitungen im Stadtinnern.
Prag, 15. Juli. (Tschechoslowakisches Pressebureau.) Die über die heutigen Ereignisse in Wien bis 19.50 Uhr hier eingegtregenen Mel-' düngen widersprechen sich vielfach. Sicher ist, daß das Iustizpalois brennt und daß der Brand nicht gelöscht werden kann, da die Demonstranten die Feuerwehr daran hindern. Die Polizeiabteilung, die der ^-euer- wehr ihre Tätigkeit ermöglichen fsllte. wurde entwaffnet, die Beamten wurden mißhandelt. Alle Meldungen stimmen darin überein, daß noch in den späten Aachmittagsstunden in den ' Straßen Schüsse fielen. Doch hatte es um 18 Uhr den Anschein, daß die Polizei das Ueb er- gewicht erlangt und die Demonstranten aus dem Stadtinneren zurückdrängt. Völlig widersprechende Meldungen liefen auch über das Verhalten des Republikanischen Schuhbundesein. Rach dem einen Bericht ist diese Organisation bestrebt, um jeden Preis die Ordnung wiederherzusteNen. Ihre Mitglieder haben die in das Innere der Stadt führenden Drücken abgesperrt, um den Zustrom weiterer Demonstranten zu verhindern, während nach anderen Mitteilungen Züge dieser Organisation im Rücken derPvlizeimanovrie- ren, sie aber nicht unterstütze^, ja an ihrer Tätigkeit hindern sollen. Rachrichten, daß die Gebäude der „Wiener Reue-sten Rachrichten", der „Reichspost" und der „Oesterreichi- schen Tageszeitung" demoliert wurden, werden bestätigt. Rach einer anderen Version sollen sie in Brand geseh t sein.
Weitere Meldungen, die aus Wien hier eingingen, besagen: Das Präsidium der Oesterreichs schen Sozialdemokratischen Partei trat heute mittag zusammen und erklärte sich in Permanenz. Auch das ganze Plenum des Ausschusses der Gewerkschaftszentrale wurde zur Mitarbeit eingeladen. Lieber diese Tagung wurde bisher kein offizieller Berichte ausgegeben, doch verlautet, daß beschlossen wurde, für Wien und Umgebung den Generalstreik der gesamten Arbeiterschaft zu proklamieren. Dieser soll auch "auf die Buchdruckereibetriebe ausgedehnt werden. Don Wiener Dlättern wird morgen nur die ^Arbeiterzeitung" erscheinen. Die Straß en- bahnangestellten und die De amt ent des Post- und T e l e g r a p h en d i e n st e s haben sich mit der Arbeiterschaft solidarisch erklärt. Bisher ist es ungewiß, ob auch die Eisenbahnangestellten den Dieiist env-
In Frankreich ist es zur Zeit^außenpolitisch still geworden; die Außenpolitik ist hinter der Innenpolitik insbesondere hinter der Wahlreform zurückgetreten. Eine endgültige Entscheidung über die Einstellung der französischen Politik wird erst bei den französischen Wahlen im kommenden Mai fallen. Bis dahin dürfte das Kabinett ber nationalen Einigung, das allerdings alles andere als innerlich geschloffen ist, im Amte bleiben. Solange das aus Männern der Linken und der Rechten zusammen- gesetzte Kabinett, in dem sich die Kräfte gegenieitlg das Gleichgewicht halten, am Ruder ist. erscheint lebe
losenkreisen, teils wahrscheinlich auch aus Verbrecherkreisen gehandelt zu haben scheint. So wird auch erzählt, daß die Leute, die den Iustizpalast beseht hielten, den Transport von verwundeten in das Parlament, wo eine Rettungsstelle eingerichtet war, hinderten, und daß die vermundetentrans- porte nur mit Hilfe des Republikanischen Schutzbundes zustandegekommen sind. Die Räumungstätigkeit der Polizei ist noch immer nicht beendet, doch ist die Gegend um das Parlament und das Rathaus im weiten Umkreis gesäubert. Rur aus dem Justizpalast muß die Polizei zeitweilig Schüsse auf Gesindel abgeben, das versucht, die Löscharbeiten zu stören. Die Säuberungsaktion der Polizei ist jetzt bereits in den Vorstädten und nähert sich der sog. Gürtellinie, die die inneren Vorstädte von den äußeren Vororten trennt. In den späten Rachmittagsstunden wurden starke Polizeitruppen zum p o - lizeigefangenenhaus in der Elifabety- promenade beordert, weil verlautete, daß Demonstranten die Absicht hätten, dieses Gebäude zu stürmen und die Gefangenen zu befreien. Rach späteren Meldungen ist es der Polizei in den Abendstunden gelungen, die Aufständischen bis in -ie Vorstädte zurückzudrängen. Weiter wird von einem Eingreifen der Militärmacht berichtet. Um 7 Uhr abens ist vor dem Parlament ein BataU- (o n Infanterie mit Maschinengewehren aufmarschiert, um das Gebäude zu schützen.
Rücktritt Seipels gefordert.
Um 18 Uhr erschienen bei dem Bundeskanzler Dr. S e i p e l die G e s a n d t e n der in Wien attre- dikierten Staaten zu einer Besprechung über die Situation. In den Straßen Wiens wurden Flugblätter verteilt, in welchen der Rücktritt Seipels und Schobers verlangt wird. Ebenfalls wird mit dem Generalstreik gedroht. Die ausländischen Journalisten sehen die Stellung der Regierung als erschüttert an. Entgegen den Meldungen, daß das Militär versagt haben solle, wird festgestellt, daß das Militär deshalb nicht einschritt, weil es durch Bürgermeister Dr. Seih zurückgehalten wurde. Der Justizpalast ist bis auf den Grund niedergebrannt. Ls wurden sämtliche Grundbücher, Prozeßakten und zahlreiche andere Dokumente vernichtet.
Die Straßenkämpfe.
Prehburg. 15. Juli. (WD.) Die Telegraphen- und Telephvnverbindungen zwischen Prehburg und Wien sind seit den Abendstunden unterbrochen. Die Berichte, die aus verschiedenen, meist aus Privatquellen, bis in die Abendstunden hier einlangten, schildern die Lage in Wien am heutigen Rachmittag ungefähr folgendermaßen: Am Rachmiltag kam es zwischen Demonstranten, deren Zahl auf 300 geschäht wird, und Polizei inderRähederDotivkirche zu Zusammenstößen. Als die Polizei mit der R ä u m u n g des Platzes begann, wurde aus den Reihen der Demonstranten gegen sie bas Feuer eröffnet. Die Polizei erwiderte das Feuer. Den Demonstranten soll es gelungen fein, die Polizei zurückzudrängen. Die Menge stürmte dann gegen den Justiz- p a l a st und zerschlug die Rohre der Gasleitung des Gebäudes. Das crusströmende Gas wurde dann anaezündet, so daß das Gebäude in kurzer Zeit in Flammen stand. Unverbürgte Rachrichten behaupten, daß durch den Brand auch das Parlament, das Rathaus und die Universität bedroht seien. Die Polizei erlangte zedoch
dem die Türkei sich wieder von Moskau mehr und mehr abgewandt, nachdem der Bolschewismus im fernen Osten eine schwere Niederlage sich geholt hat, ist überhaupt die Stellung Sowjetrußlands in Asien schwächer geworden; zeigten noch m den letzten Jahren Persien und Afghamstan das Bestreben, zwischen London und Moskau zu lavieren und sich mit beiden Mächten gutzustellen, so scheint man setzt sowohl in Teheran wie in Kabul für Ena- land optieren zu wollen, vor allem wohl deshalb, weil man auf die englische finanzielle Hilfe an- gewiesen ist.
Die Lage in China, dem Borfeld des britisch- russischen Machtkampfes, ist nach der Niederlage der Hankauregierung äußerst undurchsichtig geworden. Gerüchte, die von einer Annäherung Tschcmgkai- schecks, des Eroberers von Nanking, an den mandschurischen Diktator Tschangtsolin wissen wollten, scheinen sich nicht zu bestätigen. Im Westen ist auch der sog. christliche General Tenghusiang wieder auf dem Kriegsschauplatz erschienen, Tschangtsolin hat sehr empfindliche Schlappen erlitten und ist an die Grenze seines eigentlichen Machtgebiets zuruckge- gangen. Seine Schutzmacht Japan hat zur Wahrung ihrer Interessen in lldordchina bereits Truppen landen lasten. Das ist in kurzen Strichen der gegenwärtige Stand der Dinge, soweit er sich von hier aus auf Grund der gerade in letzter Zeit äußerst spärlichen Nachrichten aus dem fernen Osten überblicken läßt. Es ist gleichsam ein weißer Fleck auf der weltpolitischen Karie, „unerforschtes Gebiet", dessen Umrandung aber dazugehört, wenn man ein ibe|amt= bild der weltpolitischen Lage, wie sie sich uns im Augenblick darstellt, gewinnen will.
Trotz der Friedens Verträge, die eine Festigung der europäischen Ordnung mit sich bringen sollten, trotz der Verträge und Bundnisse, die die europäischen Staaten miteinander verknüpfen, trotz des Völkerbundes, der seiner Aufgabe nach friedenfördernd wirken sollte, steht sowohl die europäische wie die "Weltlage weiter im Zeichen der Ansichexbeit und Ungewißheit. Das gilt nicht zuletzt für die politische Situation, in der sich Deutschland befindet. Die Hoff- llrungen, die sich an den Abschluß der Locarno- Verträge und an den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund knüpften, haben sich nicht erfüllt. Auch in der Folgezeit war die Politik unserer Vertragsgegner eine Kette von Rücksichtslosigkeit und Unauftnchtigkeit. Die uns zugesagte Verminderung der Truppen im Rheinlande unterblieb; und während die eigene, im Friedensvertrage und in der Völkerbundssatzung begründete Abrüstungsverpflichtung, die auch im Schluß- protokoll von Locarno noch einmal bestätigt war, verleugnet wurde, fehlte es in der Entwaff- nungdfrage Deutschlands gegenüber an jedem Entgegenkommen. Der Gipfelpunkt war die Zumutung der Sprengung der Unterstände im Osten und des über die Bestimmungen des Versailler Vertrages hinausgehenden Kriegsgerätegesehes. Aitzh diese beiden Restpunkte der Entwaffnungsfrage sind nunmehr erledigt, der eine durch die Feststellung der Militärattaches, der andere durch die Annahme des Gesetzes im Reichstage. Damit ist die int Versailler Vertrage Deutschland auf- gezwungene Entwaffnung in allen Stücken vollständig durchgeführt. Es bleibt, wie der
Manchester Guardian" nachweist, »nichts mehr zu erfüllen übrig", und Deutschland hat „alle ihm durch den Versailler Vertrag als Vorbedingung für eine frühere Rheinlandräumung vorgeschrie- beNen Bedingungen erfüllt". Deutschlands Recht auf Besatzung« Verminderung auf den normalen Stand gemäß der in der Rote vom 16 Rovember 1925 gegebenen Zusicherung ist ebenso unbestritten, wie unser Anspruch auf die völlige Räumun g der Rheinlande gemäß Artikel 431 des Versailler Vertrages. Jede Verweigerung der Räumung, unter welchem Vorwand auch immer, ist ein glatter Vertragsbruch unserer Gegner. Im Juni hat man in Genf von der Rheinlandräumung nicht gesprochen, weil angeblich die Atmosphäre dafür nicht günstig War. Für die Septembertagung ist die Aufrollung der Räumungsfrage für Deutschland eine zwingende Rotwendigkeit.
Aber die Art und Weise, wie man sich in Pans und London bisher um die Locarno-Verpflichtungen ' herumgedrückt hat; wie man die im Vergleich zu anderen Fragen geradezu lächerliche Angelegenheit der Ostbefestigungen behandelt hat, wie man sich zur Rheinlandfrage überhaupt einstellt, weiterhin die Zweideutigkeiten in der Frage der Mitgliedschaft Deutschlands "in der Mandatskommission sowie die Haltung Frankreichs in der Angelegenheit der Militärattaches lassen einen tiefen Einblick in die Mentalität unserer Locarno-Partner tun; alle diese Dinge zeigen, wie man in Paris, Brüssel und auch schließlich in London die mit immer neuen deutschen Opfern erkaufte Verständigungspolitik auftaht. Im wesentlichen hat sich das Entgegenkommen gegenüber Deutschland auf A e u ße r l i ch k e i te n beschrankt, und wo man Deutschland brauchen konnte, ließ man sogar das Konzert der Mächte wieder auf (eben. In Wirklichkeit aber kann von einer tatsächlichen Gleichberechtigung Deutschlands noch nicht die Rede sein. Während, wie der Verlauf der bisher erfolglosen Abrüstungsberatungen gezeigt hat, die anderen Mächte an eine Rüstungsbeschränkung nicht heran- gehen wollen, während Frankreich seine Ostgrenze neu befestigt und den Grundsatz des Volkes in Waffen bis zur letzten Konsequenz zur Durchführung bringt, ist die deutsche Armee auf ein Minimum reduziert, ihre Bewaffnung stark beschränkt, die Anfertigung von Munition auf das äußerste begrenzt.
Stück um Stück hat Deutschland seine Souveränität preisgeben müssen. Die deutschen Eisenbahnen unterliegen fremder Kontrolle, unsere Einnahmen werden für die Dawes-Zahlungen verwandt und weite Strecken deutschen Landes bleiben weiterhin besetzt. Wie man sieht, ein wenig erfreuliches Bild. Jetzt muß es sich endlich zeigen, ob die Absichten unserer Vertragsgegner wirklich ehrlich gemeint sind oder nicht. Unsere Locarno-Partner, vor allen Dingen Frankreich, haben das Wort.
Der Anlaß.
Im Januar t>. 3. ereignete sich in Schat- tendvrf im Burgenland ein Zusammenstoß zwischen Mitgliedern des vorwiegend aus Sozialdemokraten bestehenden „Republikanischen Schutzbundes" und Angehörigen des rechtssSdikalen .Frontkämpferbundes" statt, bei dem zwei unbeteiligte Personen erschossen urtb fünf schwer verwundet wurden. Drei dieser Vorfälle wegen auf der Anklagebank erschienene Frontkämpfer, die Brüder Joseph und Hieronymus Tscharmann und der Müllerbursche Pinter wurden von dem Wiener Schwurgericht nun nach einem mehrere Tage währenden Prozeß f r e i g e s p r o ch e n. Diesen Freispruch haben die Wiener Arbeiter zum Anlaß für Straßendemvnstrativnen genommen, die gestern zu schweren blutigen Kämpfen geführt haben. Wir erhalten darüber folgende Einzelberichte:
Sturm auf den Iustizpalast
Wien, 15. Juli. (Wolff.) Wegen des Freispruchs im Schattendorser Prozeß wurden heute vormittag; auf der Ringstraße, insbesondere vor der Universität, dem Iustizpalast und dem Parlament Kundgebungen veranstaltet, bei denen die berittene wache wiederholt gegen die Demonstranten oocging. Bei den Zusammenstößen wurden von den Demonstranten, die Barrikaden zu errichten versuchten, Holzlatten gegen die Wachleute geschleudert. Bei den Kundgebungen versuchten Demonstranten ins Parlament, in den I u st i z p a l a st und in die Universität einzudringen. Sie wurden aber von der Sicherheitswache gehindert. Durch die bei den Demonstranten abgefeuerten Schüsse wurden sowohl Wachleute wie Demonstranten verletzt. Spater gelang es einem Teil der Demonstranten, in das Justizpalais einzudringen, wobei Akten auf die Straße geworfen und verbrannt wurden. Aus dem Untergeschoß an der Ecke des Justizpalastes schlagen Flammen hervor. Es sind Aktenbündel angezündet worden. Die Feuerwehr sucht sich einen Weg durch die Menge zu bahnen. Auch an der anderen Ecke des Gebäudes sieht man Demonstranten Aktenbündel auf die Straße werfen. Die Ringstraße ist nicht nur um den unmittelbaren Schauplatz zwischen Parlament und Iustizpalast beseht, sondern auch stark bevölkert, zumeist von Leuten, die aus Fabriken und Betrieben in die innere Stadt ziehen. Dazwischen sieht man Lastautos mit dem Zeichen des Roten Kreuzes durch die Straßen eilen. Andere Lastautos führen Schuhbundabteilungen heran, welche zu ihren im Bereiche des Schauplatzes der Ereigniffe verteilten Kameraden stoßen, um, wie es scheint, beruhigend auf die Menge einzuwirken. Gegen halb zwei Uhr nachmittags scheinen sich in der Rähe der Boliv- Kirche Zusammenstöße vorzubereiten. Man sieht dort Demonstranten in Gruppen gegen das Landgericht anlaufen. Polizei zu Fuß und zu Pferde folgt ihnen.
Es verlautet, daß Bürgermeister Dr. Seih und Dr. Bauer in den frühen Rachmilagsstunden, als noch der demonstrierende Pöbel das herannahen der Feuerwehr an den noch brennenden Iustizpalast verhinderte, selbst einen Löschzug bestiegen (jaben, um ihn an den Iustizpalast heranzubringen. Aber auch dieser Löfchzug wurde von den Demonstranten sowie alle übrigen ausgehalten. Diese Episode zeigt mit besonderer Deutlichkeit, daß es sich vorwiegend um kommunistische Agitatoren und um Gefolgsleute teils aus den radikalisierten Arbeils-
Auf dem Balkan ist der albanisch-südslawische Zwischenfall beigelegt. Aber die eingetretene Beruhigung ist schließlich nur eine oberflächliche, wie ja auch das Verhältnis Italiens zu Südslawien und in weiterer Folge das zwischen Italien und Frankreich in ihrem Kampfe um die Vorherrschaft auf dem Balkan im Grunde genommen das gleiche bleibt. Nach anfänglichen Erfolgen ist der Versuch Italiens, feine Position auf dem Balkan zu verstärken, vorläufig zum mindesten ins Stocken geraten. Rumänien löst sich, nachdem der Franzosenfreund B r a t i a n u erneut zur Macht gelangt ist, wieder mehr und mehr von Italien, nachdem bereits vorher die stark betonte Freundschaft Italiens zu Ungarn in Bukarest gewisses Mißtrauen erregt hatte. Bei Ungarn dürfte die Freundschaft mit Italien auch nicht so weit gehen, daß es sich an einer gegen Jugoslawien gerichteten Kombination beteiligt, ba es, nachdem ihm Fiume als Freihafen von Italien ein geräumt werden soll, auf Jugoslawien als Durchgang sland nicht verzichten kann. Auf der anderen Seite haben sich die italienisch- türkischen Beziehungen gefestigt, die zwischen Moskau und Angora jedoch abgekühlt. Der Wunsch Roms, die Beziehungen zu Angora wieder freundschaftlicher zu gestalten, liegt in der Tatsache begründet, daß eine Besserung der Beziehungen zu der Türkei, ichon mit Rücksicht' auf Bulgarien, der italienischen Baltän- politik einen stärkeren Rückhalt geben wurde. Nach
positive Fortentwicklung auf außenpolitischem Gebiete unmöglich. Hier liegt nicht zuletzt die Ursache für die Versandung der Locarnopolitik.
Auch die englische Politik wird zur Zeit von innenpolitischen Problemen, wie dem Gewerkschaftsgesetz und der Oberhausreform, beherrscht, wobei es sich gezeigt hat, daß der großen konservativen Mehrheit im Unterhause die Stellung des Kabinetts Baldwin-Chamberlain durchaus nicht mehr so unumstritten ist. Im englisch-russischen Konflikt läßt nach der Rückkehr Tschitscherins nach Moskau die russische Außenpolitik das Bestreben nach Milderung der Gegensätze erkennen, gleichzeitig aber auch eine gewisse Kursänderung im Sinne einer wieder mehr westlichen Orientierung, was nach dem Zusammenbruch der russischen Chinapolitik, nach der anscheinend endgültigen Erledigung der Hankau- Regierung und der chinesischen Absage an den rusti- schen Kommunismus burd^us erklärlich erscheint. Hinzu kommt bie Annäherung ber a m e r i t a n i = chen Geschäftswelt an Sowjetrußland durch oer- chiedene, teils bereits getätigte, teils in Aussicht tehende Geschäftsabschlüsse, insbesondere des russt- chen Naphtha-Syndikats mit der Standard-Oil, sowie )ie Ausgestaltung des sogenannten Harrimann-Der- traqes. So schiebt sich die amerikanische Geschäftswelt in bie durch den Abbruch der englisch-russischen Beziehungen entstandene Lücke und sucht bie Engländer auszustechen. Damit fällt der Pfeil, den die konservative Regierung in England zum Teil aus innerpolitischen Gründen gegen Moskau abgeschlossen hat. wieder auf den Schützen zurück.
Auch der russisch-polnische Konflikt scheint in ruhigere Dahnen zu gelangen, wenn auch die russisch-polnischen Verhandlungen feit dem
Eichener AMger
General-Anzeiger für Oberhessen
vnicr und Verlag: vrühl'sche Univerfiläls-Vuch- und Sleindruckerei R. Lange in Gießen. Schriftlettung und Geschäftsstelle: Zchulfttahe 7.


