Nr. 37 Erster Blatt

177. Jahrgang

Montag, U. Abrnar ^27

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Agrarische Wirtschaftspolitik.

Das Programm des Reichsernährungsministers Schiele.

Königsberg. 12. Febr. (WTD) Bei einer Veranstaltung der Deiuschnatioualen Volk-Partei erllärte Reichsrnmister Schiele zur Frage der ‘Be­teiligung der Deutschnationalen an der Regierung, diese habe sich aus der politischen Grundeinstel­lung der Partei als notwendig erw.esen. Oppo­sition sei nur ein vorübergehendes Mittel. Dauernde Opposition schädige die 3ntcrellen der in der Partei vertretenen Volks­kreise und daS Gesamtwohl. Wolle man die Zeichen der Zeit verstehen, so müsse man das ländliche und bäuerliche Wesen wieder zum Mittelpunkt der gesamten Innenpolitik machen. Devölterungspolitisch gesehen, bedeute daS eine völlige Umgestaltung des im letzten Jahrhundert von Ost nach West gegange­nen Wanderzieles wie auch deS Arbeits- zieleS, das von den überfüllten und arbeit­schwachen Städten auf das entvölkerte Land ge­richtet werden muffe. Das bäuerliche Volkstum sei der sicherste Schutz eines national bedrohten Territoriums. Die gewaltige Vahrungsmittelein­fuhr der letzten Jahre und der Leerlauf der Wirt­schaft weisen mit Vaturnotwendigkeit auf

eine verstärkte agrarische Einstellung unserer wirtschastspolitik

bin. Die technische Möglichkeit einer Wirtschaft- llchen Umstellung fei nicht mehr zu bestreiten. Unerläßliche Voraussetzung sei jedoch die Si­cherung deS Ertrags der landwirt­schaftlichen Arbeit. Die Interessen der heimischen Landwirtschaft mühten wieder fester in den Rahmen der Gefamtpolitik eingespannt werden. Das sei auch der Weg aus der Wiri- schastS- und Arbeitskrise. Darum sei innere Kolonisation das Gebot des nächsten Menschenalters. Die schwere Wirtschaftskrise zwinge zur Besinnung auf die wirk­lichen Grundlagen unseres Staatswesens und Volkstums. Von den Strukturwand- lungen. hie Deutschland im Verfolg binnen- wirtschaftlicher und weltwirtschaftlicher Verän­derungen erlitten habe, seien am unmittelbarsten die Städte betroffen, besonders die Städte und Grohstädte im Westen, die eigentlichen Herde der Krisis und der Arbeitslosigkeit. Aus dieser Erkenntnis heraus würden unserer Devölkerungs- und Wirtschaftspolitik neue Dahnen gewiesen. Gewih könnten sich die Städte durch Schassung gewisser Arbeitsmöglichkeiten in etwas selbst helfen, aber schon beim Wohnungsbau in den Stätten entständen schwere Zweifel.

wo nicht gleichzeitig neue, organisch aus dem Mrtfchaftsprozeh herauswachsende, also bodenständige Arbeitsgelegenheit gegeben sei, müsse sich die Errichtung neuer Wohnungen als ein Hemmnis in der Beseitigung der Arbeifsnot auswirken.

Wirklici-e Hilfe könne den Städten nur vom Lande kommen. Es gelte die Landwirtschaft zu stärken, ihre Crtragsfähigkeit zu sichern, damit sie in der Lage fei, ihren eigenen Bevölkerungszuwachs festzuhalten und darüber hinaus brach liegende Ar­beitskräfte aus dein Heere der Arbeitslofen a b z u . ziehen. Eine solche agrarische Wirtschaftspolitik werde auch die Arbeitsmoglichkeiten in den Stä to­ten vermehren. Eie sei auch die zweckmäßigste Po­litik vom Standpunkt der Städte und des Konsu­menten, denn vermehrte ländliche Arbeit führe naturgemäß auch zur Vermehrung der Erzeugung von Nahrungsmitteln und zu ihrer Verbilli- g u n g. Unser wirtschaftspolitisches Ziel müsse des­halb auf eine Umschichtung der Bevölke­rung und auf einen gesunden Ausgleich zwi- schen Stadt und Land gerichtet sein, hier sehe er ein großes nationales Lebensziel, welches das ganze Volk zur Ueberroinbung unserer Not zu­sammenschweiße.

Finanzreform l

Reichsfinanzminister Dr. Köhler für Vereinfachung der Ltcncrgcfctze.

D e r li n , 13. Sehr. (WTD.) 3m preußischen Landtag sand heute in Gegenwart des Reichs- sinanzininisters die Einigungstagung der Reichssteuerbeamten statt, in der die Verschmelzung der Deutschen Finanzbeamtcn- Gewerkschaft und des Dundes oberer Reichs­steuerbeamten mit dem Bunde deutscher Reichs­steuerbeamten zu einem einheitlichen »Bund deut­scher Rcichssteucrbeam'.en" vollzogen wurde. 3m Verlauf der Tagung ergriff Reichsfinanz­minister D r. Köhler daS Wort und führte u. a. aus: Unfcre Finanzämter stehen tatsächlich vor dem Zusammenbruch. So wie in den letzten 3ahren kann es nicht mehr weiter gehen. Was wir heute Veranlagung nennen, ist gar keine Veranlagung mehr, sondern nur Termin­arbeit. Es ist lediglich eine Forderung der Gerechtigkeit, daß endlich einmal in die Veran­lagung und die Sieuererhebung die Ordnung einkehrt, die das deutsche Volk verlangen kann. Dr. Köhler kündig.c schon für die nächsten Tage entsprechende Maßnahmen an und fuhr dann fort:_ Die Sperrung der Dramtenlaufbahn muh aufhören, weil man sich dadurch jedes tüchtigen Nachwuchses beraubt. Man muh wieder qualifizierte Anwärter aufnehmen. Für die nächsten 3ahre können wir kein ein­

ziges neue- Steuergeseh mehr brau­chen, sondern wir werden an die Verein­fachung unserer Steuergesetzgebung denken müssen, linktet Beamtenschaft, schloß der Minister, gebe ich die Zusage, daß ich alles tun werde, was in meinen Kräften steht, um ihr« materielle und rechtliche Lage zu bessern. Ein­malige Beihilfen sind v.rschlt. Man muß end­lich zu der erforderlichen Besoldungs­reform kommen. Auch das Beamtengesetz muß sobald tote möglich erledigt werden.

Der Rrichswirtschastsrat.

Die Festlegung seiner endgültigen Form.

Berlin, 13. Februar. (VDZ.) Der Ver- fassungsausschuh des vorläufigen Reichswirt­schaftsrates beendete seine Beratungen über die Gesetzentwürfe für den endgültigen Reichswir!- schaftsrat. 3n fast allen wichtigen Fragen ist trotz anfänglich vorhandener Gegensätze eine Ver­ständigung erzielt toorden. Der Reichswirt, schastsrat schlägt vor, soweit nicht innerhalb bet vorhandenen öffentlich-rechtlichen Derussvertre- tungen daS Zusammenwirken von Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretem sichergestellt wird, neben und in Verbindung mit ihnen, öffentlich rechtliche Organe vorzusehen, in denen Ar­beitgeber« und Arbeitnehmerver:roter die genuin- famen Fragen auf Grund gemeinsamer Beratung vom fachlich regionalen Standpunkt

Die Franzosen haben dem amerikanischen Präsidenten eine gründliche Ablehnung zuteil werden lassen. Sie fürchten sich weniger vor der vorgcschlag:nen Abrüstung als v o t d e r a m e r i- kanisch-englischen Alliance, die plötz­lich in die Erscheinung tritt und die Frankreich aus der Abrüstungskonferenz des Völkerbundes herausmanöverieren und in eine Sonder- k o n f e rr e n z hineindrücken mochte. Wie auf ein Kommando erklärt die französische Presse, daß die Abrüstung Sache des Völkerbun­des bleiben müsse. Und das aus dem Grunde, weil Frankreich hier eine ausgezeichnete Position inne hat, während es auf einer Sonderkonferenz zu Beschränkungen seiner Seerüstung gezwungen werden könnte, die ihm nicht angenehm sind. England z. B. hat ein besonderes 3nteresse daran, die U-Bootswaffe Frankreichs zu zerschla­gen. wie überhaupt die Zahl der fraanzösischen Kriegsschiffe beträchtlich eingeschränkt zu wissen.

Frankreich dagegen, bad seine Streitkräfte in immer größerer Anzahl im Mi11elmeer zu­sammenzieht. fürchtet um seine Derbinbungen mit Rordafrika, bie ihm nach -vollzogener Abrüstung von England durchschnitten werden könnten. Coo- lidge aber denkt hauptsächlich daran, die K r ie gs- schulden Frankreichs als Druckmittel zu benutzen, um es zu wesentlichen Rüstungsein­schränkungen zu zwingen und so auch die finan­zielle Stabilität Frankreichs sicherzustellen, an der die amerikanische Wirtschaft ein nicht un­erhebliches 3ntereffc hat. Die Debatte über die Pläne Eoolibges wird zwar noch hin und her gehen, es sieht aber so aus. als ob die fran­zösische Regierung dem amerikanischen Präsidenten eine Absage erteilen und auf die Abrü stungs- konferenz des Völkerbundes Hinweisen wird, durch die nach französischer Ansicht jede andere Konferenz überflüssig wird

Ablehnung Frankreichs.

Paris, 13. Febr. (WTD.) Der diplomatische Mitarbeiter der Havasagentur glaubt in der Lage zu sein, den 3nhalt der Rote, die die französische Regierung an Präsident Coolidge in der Frage der Seeabrüstung über­mitteln wird, wie folgt darstellen zu können: Frankreich fei bereit, sich jeder 3nlliative anzu- schliehen, die die Abrüstung und die Aufrecht­erhaltung dos Friedens bezweckt: aber eine Kon­ferenz tote diejenige, die Präsident Coolidge Vor­schläge, und die nur die Vertreter der fünf großen Seemächte, Vereinigte Staaten, England, 3apan, Frankreich und 3talien, vereinigen würde, würde einen doppelten Mangel aufweisen: einerseits würde sie zwei Kategorien von Mächten schaffen, die eine, die der Seeabrüftung unter­worfen würde, die andere, die ihr vollkommen entginge. Um beispielsweise nur die Mittel­meermächte anzusühren. so würden allein Frankreich und 3talien aufgefordert werden, die Zahl ihrer Kriegsschiffe herabzu etzrn, während Spanien, Griechenland, bie Türkei unb Sowjet- rußland vollkommene Freiheit für bas Bauen von Schiffen behalten würden. Man sehe an diesem Beispiel, zu welchen Ungerechtigkeiten der amerikanische Vorschlag führen könnte. Anderer­seits würde die amerikanische 3nitia:.ve. die sich ausschließlich auf die Herabsetzung der Scerüftun- gen erstrecke, gegen den fundamentalen Grundsatz verstoßen, bet auf Anregung bet französischen Delegation in bet vorbereitenden Kommission des Völkerbundes für die Abrüstungs­konferenz maßgebend gewesen sei, nämlich der der

behandeln 3m übrigen folgte der Ausschuß im großen und ganzen Dem Grundgedanken des aus den früheren Beschlüssen des Verfassungsaus­schusses aufgebauten Regierungsent- w urss. 3nsbeiondete ist es dabei verblieben, daß der Reichswirlfchaftsral wie bisher oberstes Gutachterorgan bleiben und keine legis­lativen Rechte erholen soll.

3n der Arbeitgebetabteilung sollen erhalten Die Landwirtschaft 12 Vertreter, die 3ndustrie 12, das Handwerk 6, der Handel 7, die Banken und bas Privatverficherungswe en zusammen 5, der Verkehr und bie Fischerei zusammen 6 Ver­treter. Die gleich« Gesamtzahl hat bie Arbeit- nehmerab.eilung. 3n der Adle lung 3 erscheinen die Kommunalvertreter mit 10, bie öffentlich- rechtlichen Derfichcrungs- und Kreditanstalten mit zusammen 3, die Konsumgenossenschaften und Hausfrauen mit zusammen 5, die landwirtschast- lichen und gewerblichen Genossenschaften mit zu­sammen 4, die Tagespreise mit 2, die Vertre­ter der Beamtenschaft mit 2, die freien Berufe mit 3 Mitgliedern. Dom Reichsrat waren 9, von der Reichsregierung ebenfalls 9 Mitglieder und außerdem ein Vertreter des Auslands­deutschtums vorgesehen, zusammen 144. Rach- dem der Dersassungsausschuß nun .iehr feine Ar­beiten beendet hat, werden die Entwürfe vor­aussichtlich demnächst dem Reichsrat unb sodann dem Reichstag zugehen.

Verbundenheit der Streitkräfte zu L a n d e, zu Wasser und inderLuft, sowie der industriellen und bevölkernngS- p o l i^t i s ch e n Momente. 3n der öffentlichen französischen Meinung werde der Standpunkt vertreten, daß die bewaffnete Macht eines Lan­des auf allen ihren Gebieten kon­trolliert werden müsse, u. nicht nur in ge­wissen Teilen. Um wirksam u. dauerhafte Arbeit in der Abrüstungsfrage zu leisten, dürk man we­der Gegenstand noch Zahl der der Abrüstung unterworfenen Elemente begrenzen. 3m übrigen würden ja die Fragen der Abrüstung in ihrer Gesamtheit in Genf bereits ft ub iert, und es sei unmöglich, die Frage der Seeabrüstung bavon zu trennen.

Die Genfer Konkurrenz.

Paris, 12. Febr. (Wolff.) Der französische Delegierte beim Völkerbund, Paul Doncour, erllärt zu EoolidgcS Vorschlägen für die Ab­rüstung zur See: Die Einberufung einer Konse» reiu zur Behandlung der Abrüstung zur See hieße, das Problem, mit dem auch der Vor­bereitende E n t wa s f n u n g s a u s s chu ß des Völkerbundes befaßt ist. doppelt behandeln. Deshalb kann ich mich dem von dem amerikanischen Präsidenten auselnander- gesehten Standpunkt nicht anschließen, und zwar um so weniger, als die Arbeiten des Vorbereiten­den Vötterbundsausschusses für die Entwaffnung auf gutem Wege sind und als Grundlage für die allgemeine Abrüstungskonferenz dienen können, die für dieses oder spätestens nächstes 3ahr vorgesehen ist. Die Vereinigten Staaten haben in Genf einen Vertreter, der an den Ar­beiten der Vorbereitenden Kommission teilnimmt. Es_ wäre also leicht gewesen, den interessierten Mächten einen Seeabrüstungsplan, wie sie ihn ausfahten, vorzulegen. Rur innerhalb der Vor­bereitenden Kommissionen für die Konferenz könne in nützlicher Weife die Frage geprüft wer­den, ob man hinsichtlich der gesamten Frage zu einer Lösung kommen könne oder besser tn-a Frage der Abrüstung zur See lostrennt unb ihr Studium allein den fünf Signatarmächten von Washington anvertraut. 3 e b e Ration möge für die am 20. März beginnende Beratung der Ent- wafsnungskommission präzise Vorschläge mitbringen. Bedauerlicherweise sei Rußland darin nicht vertreten. Sicherlich könne eine Kon­ferenz für die Abrüstungsbeschränkungen nicht zu beachtenswerten Ergebnissen kommen, wenn sich Rußland femfjalte. 3mmerhin werde man. den allseitigen guten Willen vorausgesetzt, zu einer ersten internationalen Vereinbarung kommen kön­nen, und dann müsse man weiter sehen.

Besorgnis in Eng'and.

London, 14. Febr. (WTD. Funlspruch) Die führenden Dlätter beschäftigen sich mit der Wahrscheinlichkeit, daß ein Dreimächte­abkommen zwischen den Vereinigten Staaten, Großbritannien und 3a» Pan über die weitere Ausdehnung der Flotten- abrüftung. das wirkliche Ziel sei, bas Coolibge mit seinem neuen Vorschläge verfolge. Dem­gegenüber wirb betont, daß ein 5lcttenabtDmm.cn das nicht die Flottenmächte Europas ein» schließe und das insbesondere den zwei Mittel- meer m ächten ihre volle Aktionsfreiheit be­lasse. für Großbritannien als unannehmbar zu gelten hätte. Die Abrüstung Frank­reichs fei für England wesentlich. Besondere

Aufmerksamkeit wird Rachrichten au8 Amerika gewidmet, wonach es bereit sei, Frankreich cin< höhere Unterbootrate zuzugesteheii „Obse'vci schreibt. EoolldgeS Abrüstung-Vorschlag werde in Großbritannien grundsätzlich begrüßt, aber ce werde auf die vitale Wichtigkeit von K r e u z e r i. für die Sicherheit der britischen Han­de l s to e g c hingewiesen.

Mussolini winkt ab.

R o m, 13. Febr. (Agencia Stefani Funl­spruch.) Wie von zuverlässiger Seite verlautet, war das Memorandum Eoolibges ©egenftanb einer eingehenden Prüfung durch Mussolini, der bereits mit dem Generalstabschef der Ma­rine eine erste Besprechung hatte. Ohne einer Antwort borgreifen au wollen, kann man fajon jetzt versichern, daß Italien, nachdem es sich |üt fein bescheidenes Marineprogramm entschieden hat, nicht Maßnahmen zustunmen könne, bie, wenn auch nur indirekt, feine LebenSinter- offen in Gefahr bringen würden. Man muß übrigens noch hinzufügen, daß seit bem 3ahre 1925 bis jetzt einige neue Tatsachen fest­zustellen waren, so der Bankerott der Kon­ferenz der kleinen Seemächte in Rom. ferner das FlottenrüstungSprvgramm einiger großen und kleinen Mächte, bie am Mittelmeer liegen bzw. dort ein­dringen können.

Kühle Aufnahme in Japan.

Berlin, 12. Febr. (TU.) Wie die Abend­blätter aus Tokio melden, wird der amerikanische Abrüstung-Vorschlag dort sehr reserviert ausgenommen. Man erllärt zwar, daß 3apan prinzipiell damit einverstanden sei, lehnt je­doch unbedingt eine Rationierung derHilfsschifse gemäß derjenigen der Groß- kampfschiffe im Verhältnis von 5:5:3 ab und ver- langt statt der Einzclrationierung eine ein­heitliche sowohl für Kreuzer. Unterseeboote und Zerstörer zusammen. ES wirb betont, baß sich die Situation im Pazisic seitens der Wa­shingtoner Konferenz grundlegend verändert habe. Die CBefeftigung des Hafens von 6mga- bore, die Umftationierung des amerikanischen AtlantikgeschtoaderS sowie das amerikanische Ein- wanderungsverbot hätten gegen den Vorschlag der Washingtoner Konferenz verstoßen.

Dor einer neuen amerikanischen Intervention in Nicaragua?

Reuhork, 13. Febr. (TU.) Washingtoner Meldungen zufolge rechnet man mit einer bal­digen neuen 3ntervention der Vereinigten Staa­ten in Ricaragua. Man will beide Präsiden- ten, sowohl Diaz wie Sacasa zum R ü d 11 i 11 veranlassen unb Reuwahlen ausschrei - bei lassen. Es ist aber anzunehmen, daß Sacasa nur der Waffengewalt weicht. Marinesclretär Wilbur erklärte, Amerika stehe jetzt nach bem Bürgerkrieg und nach dem Weltkrieg einer dritten Prüfung gegenüber. Der Bolsche­wismus strecke seine Finger auch nach den südamerikanischen Schwesterrepublilen ans. er schasse Unruhe in China, in Ostasirn unb in Ricaragua. Er wünsche baher nichts sehnlicher als bie Aufrechterhaltung einer Har­fen amerikanischen Flotte unb Ar­mee, damit Amerika, wenn nötig, den Schwäche­ren helfen unb mit seinen Streitkräften ein­greifen könne. Aus biefem Grunde hätten bie Bereinigten Staaten auch in Ricaragua Truppen gelandet.

DkeFrauimKampfumChinas Freiheit.

London, 14. Febr. (WTD. Funkspruch.) 3n H a n k a u wurde ein politisches Ausbil - dungSinstitut für Frauen von der Schwe­ster Sunjatsens eröffnet. 3n ihrer Rede führte sie aus, das moderne China verlange, daß Frauen nicht nur gute Mütter, sondern auch gute Bürgerinnen seien. Die Revolution werde nicht vollendet werden, wenn die Frauen nicht bereit wären. Sie erklärte, diese Schule ist eine militärische Dorbereitungs­schule für Frauen. Der Kamps beschränke sich nicht auf China, sondern berühre die ganze Welt und eS sei daher notwendig, daß die chine i- schen Frauen am Kampfe für die Freiheit aller unterbrüdten Völler teilnähmen. Laut .Times" waren alle Minister ber nationalisti­schen Regierung auf der Tribüne. Merk­würdigerweise seien die russischen Ratgeber ber Regierung nicht anwesend gewesen, es feien auch keine Aeußerungen gegen England gefallen. Sowjetrussische Industriepolirik.

Moskau, 13. Febr. (Telegraphenagentur ber Sowjetunion.) Das Plenum des Zentral­komitees der Kommunistifchen Partei hat in Entschließungen über die K a p i t a l b i l d u n g s- tätigleit in der 3ndustrie gebilligt, daß für b’.efen Zweck im laufenden 3ahr 1,1 Milliarde Rubel bereit gestellt werden. Dabei wurde die Rotwendigkeft betont, der Metallindustrie unb bem Maschinenbau badurch ein ra­scheres Entwicklungstempo zu sichern, daß außer den bereitgestellten Summen noch weitere Quellen, wie ausländische und in»

Der amerikanische Abriistmgroorschlag.

Ungünstige Ausnahme bei den anderen Grohmächlen.