Nr. 214 Erstes Blatt

17 7. Jahrgang

Dienstag, 15. September (927

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Die Besoldungsvorlage.

Von Albrecht Morath, M.d.R.

Der Reichsfinanzminister hat am Sonntag in Magdeburg eine Rede an die deutsche Ration gehalten. Das gilt nicht nur von der Form ihrer Verbreitung durch Rundfunk, sondern noch viel mehr von ihrem Inhalt. Dr. Köhler hat seine Worte in erster Linie an die Be­amten gerichtet. Er hat aber — und das sei ihm gedankt — sich auch an alle nicht beamteten Staatsbürger gewandt. Gerade diese bemerkens­werten Ausführungen sind aber leider in der Berichterstattung der Presse weniger gewür­digt worden als die ja in der Tat besonders interessanten Angaben über das Ausmaß der Besoldungserhöhung. Es wäre schade, wenn die von tiefem Verantwortungsgefühl getragenen Worte des Ministers über die Stellung des Beamten im Staat und zum Staat und über die Bedeutung des Beamtenein­kommens für die Volkswirtschaft ver- hallen und vergessen würden. Sie sind geeignet, ebenso verbreitete wie falsche Vorstellungen über das Beamteneinkommen zu zerstören.

Der Minister sprach von der jahrelangen Rot, die die Beamten ertragen hätten. Er hätte an das Wort des Reichskanzlers Luther erinnern können, daß die Stabilisierung der Reichswäh­rung durch die Beamten erhungert worden sei. Bom 1. Dezember 1923 an bekamen die Beamten durchweg weniger als die Hälfte ihres beschei­denen Vorkriegseinkommens. Was im nächsten i vfafrre gegeben werden konnte, war durchaus un­zulänglich. Seitdem wurde die Rot größer und | immer größer, und in den untersten Gruppen . unterschieden sich die Bezüge eines Beamten im I Lagessatz nur noch durch Pfennige von denen eines Erwerbslosen. Gewiß hat man, wenn durch . Geburten oder Todesfälle oder durch lang an» - dauernde Krankheit Beamtenfamilien in besow- ■ dere Rot kamen, auch durch Unterstützungen ge- j halfen, aber es war für einen selbstbewußten | Charakter doch schwer, in solchen Fällen „den I Weg der Bitte zu gehen", wie der Minister sich I gestern aus drückte.

Sn diesen Sohren haben sich nach den rich- 1 ligen Darlegungen des Ministers Sinn und Zweck der Besoldung geändert. Sie war nicht mehr, was sie sein muß, eine Bezahlung von , Leistungen, sondern sie war zu einer kümmer- i lichen Alimentation geworden. Das ist auf die I Dauer nicht erträglich, denn gute Leistun- i« gen können wie überall und in jedem Arbeits- Verhältnis nur bei angemessener Be- f Zahlung verlangt werden. Das widerspricht i'em Ansehen, und es entspricht auch nicht den Interessen des Staates. Denn auf die Dauer lärm kein Staat all die wichtigen Ausgaben in »Kleiner Verwaltung und in seinen Betrieben, in Schulen und Hochschulen und in der Rechtspflege schlecht bezahlten und darum verschuldeten und mit dem Staat unzufriedenen Menschen anber- trauen.

Seit dem 1. Dezember 1924 hat cs keine Besol- dungsausbesserung gegeben. In diesem Zeitraum war der Arbeitslohn um durchschnittlich 30 Prozent gestiegen. Es war zuletzt dahin gekommen, daß bas Reich einem 24jährigen ungelernten Arbeiter in Berlin vom ersten Tage seiner Beschäftigung im , Reichsdienst an soviel geben mußte, wie ein Schaff­ner in der vierten Besoldungsstufe, also im vor­gerückten Lebensalter Gehalt bekam. Kein Wunder, baß die Verschuldung der Beamten einen beängsti­genden Umfang bis in die höchsten Gruppen hinein annahm. Kein Wunder auch, daß die früher kaum aekannten Eigentumsoergehen von Beamten in er­schreckendem Maße zunahmen. Eine Mahnung an alle Verantwortungsbewußten sah der Minister in biescn trüben Erscheinungen. Seine Bewunderung sprach er denen aus, die es fertigbekommen haben, in biesem letzten Jahrzehnt anständig und ehrlich durch- ! zukommen. Aber er wies auch die Beamten darauf Ihin, daß das deutsche Volk seinen Lebens­standard der Vorkriegszeit im allgemeinen nicht erreicht habe, und daß auch nach der Besoldungs- , । erhöhung der Beamte sich im Vergleich zu seiner früheren Lebenshaltung Einschränkungen ' auferlegen müsse. Kein Beamter werde, so, sagte er, künftig ein sorgenfreies Leben haben.

Soweit die Kürze der Zeit eine Berechnung gestattet, werden nur die Beamten der unteren p ^Gruppen das Realeinkommen der Vorkriegszeit I; erreichen. Alle übrigen bleiben auch fernerhin dahinter zurück. Wenn der preußische Finanz- I, nrinister jüngst es als Ziel der Desoldungs- ! Neuregelung darstellte, allen Beamten das Vor- 1 kriegscinkommen zu geben, so ist dieses Ziel Lj n i d) t erreicht. Das ist in einer Hinsicht sogar | begrüßenswert. Eine Erhöhung bis zum Vor- ! kriegseinkommen wäre für die unteren Gruppen unzulänglich gewesen. Es muß Aufgabe einer . vernünftigen Besoldungspolitik fein, schon den Beamten der untersten Gruppe die Mittel zum ; bescheidenen Auskommen zu geben. Dem trägt L die Vorlage Rechnung, indem sie bei diesen | Gruppen die weitaus bedeutendste Erhöhung vor- f sieht. Sm Durchschnitt soll nach den Worten des Ministers die Erhöhung für diese Gruppen 25 Prozent des bisherigen Grundgehalts aus- mochen. Dabei handelt cs sich, wie betont werden muß, um die weitaus meisten Beamten. Bei her Eisenbahnverwaltung befinden sich in den ■ Gruppen I bis VI mehr als 80 Prozent des ganzen Personals, bei der Post sind es 77 Proz., und nur bei dm eigentlichen Hoheitsverwal­tungen ist die Zahl geringer.

Die Zahlen lehren aber noch etwas anderes, nämlich, daß eine durchgreifende Erhöhung bei den übrigen Gruppen nur einen verhältnismäßig kleinen Teil des Gesamtbedarfs ausmacht. Sie

Paktpläne der baltischen Staaten.

Eine baltische Sonderkonserenz in Genf verlangt Neutralisierung oder Garantieverträge.

Gens, 12. Sept. (SOI.) Sn den letzten Sagen haben mehrfach Zusammenkünfte zwischen den gegenwärtig in Genf anwesenden Außenministern der baltischen Randstaaten stattgefunden, an denen der lettländisch-e Außenminister Zeelens, der estländische Außenminister Akel, der li­tauische Ministerpräsident Woldemaras und der erste Delegierte Finnlands beim Völkerbund Professor Erich teilgenommen haben. Wie die Tolegraphen-Rnion von zuverlässiger Seite er­fährt, ist in diesen Gesprächen «eingehend das Projekt einer Reutralisierung der vier baltischen Rand st aalen erörtert worden. Dieser Plan wird gegenwärtig besonders von dem lettländischen Außenminister Zeelens und den: litauischen Ministerpräsidenten Woldemaras vertreten. Der gegenwärtig zwischen den bal­tischen Außenministern erörterte Gedanke einer Reutralisierung der baltischen Randstaaten soll verwirklicht werden, so daß diese Garantie einer­seits durch die großen europäischen West- mächte (England, Frankreich, Deutschland), an­dererseits durch Rußland geleistet wird. Sn der Aussprache hat Woldemaras darauf hinge­wiesen, daß der im vorigen Sahre zwischen Li­tauen und der Sowjetregierung geschlossene Ver­trag bereits die Garantie der Unverletzlichkeit Litauens enthält. Der estländische Außenminister betonte, daß ein allgemeiner Nichtangriffspakt zwischen den vier baltischen Randstaaten einer­seits und Sowjetrußland andererseits empfehlens­werter wäre. Der finnländische Delegierte hat dagegen darauf aufmerksam gemacht, daß Finn­land als skandinavische Macht sich einem Projekt der Reutralität der baltischen Randstaaten mit Einschluß Firrnlands nicht an schließen könne. Die Verhandlungen sollen in Riga fortgesetzt werden. Sn den letzten Sagen haben mehrfach Fühlungnahmen zwischen den baltischen Außenministern und Chamberlain und Briand stattgefunden, wobei jedoch dieser Ge­danke nur in allgemeinen Zügen berührt wor­den ist.

In Deutschland weiß man, daß der lettlän- dische Außenminister Zeelens derartige Pläne seit einiger Zeit mit großer Energie betreibt, weil er der Meinung ist, daß den baltischen Randstaaten g e - m e i n s a m die Aufgabe zufällt, die Initiative zu einer Sicherung ihrer.staatlichen Grenzen durch die Großmächte, einschließlich Sowjetrußland, zu er­greifen. Diese Pläne des lettländischen Außenmini­sters gehen an sich von anderen Erwägungen aus als die Pläne, die die p o l n i f dj e Delegation in Genf verwirklichen wollte, und die zu einer He ge­rn o n i e im Baltikum und zu einer Sicherung der polnischen We st grenze führen sollten; immer­hin wird man deutscherseits darauf zu achten haben, daß diese Pläne nicht von anderer Seite dazu be­nutzt werden, die diesmal in Genf abgelehnten pol­nischen Pläne auf Umwegen doch noch zu verwirklichen.

Lettlands außenpolitische Ziele.

Der Vertrag mit Moskau. — Finnische Ratskandidatur.

Genf, 12. Sept. (Sil.) Der lettländische Außenminister Zeelens äußerte sich heute vor der Presse über die außenpolitischen Bestrebun­gen Lettlands. Er wies zunächst auf die Ver­handlungen mit Moskau über den Abschluß eines Richtangriffspaktes hin, für den die Grundlinien im März d. S. vereinbart wor­den feien. Der Minister dementierte energisch alle Gerüchte, nach denen Lettland sich hierbei zur ilebernahme von Verpflichtungen bereit erklärt habe, die im Gegensatz zu den Bestimmungen des Bölkerbundspaktes ständen. Der Richtangriffs- pakt mit der Sowjetunion stelle noch keinen Garantiepakt dar, jedoch fei der Abschluß eines allgemeinen breiteren Abkommens zur Garantierung des Friedens und der Sicher­heit in Aussicht genommen, und zwar zwischen den baltischen Staaten einerseits und einigen anderen an der Aufrechterhaltung des Status quo im Baltikum interessierten

Mächten. Zeelens betonte weiter die engen Po­litischen und wirtschaftlichen Beziehungen Lett­lands zu Estland, die es auch zu Litauen weiter entwickeln wolle. Wenn auch eine fo •.enge Zusammenarbeit mit Finnland nicht möglich fei. so bestehe doch eine Reihe von Problemen, die ein engeres Zusammengehen sämtlicher Randstaaten erforderlich mache. Cs fei wünschenswert, daß die balttschen Rand- ftaaten im V ö lk e r b und s r a t vertreten seien. Daher werde auch die Ratskandi­datur Finnlands von ihnen unterstützt. Heber die Beziehungen zu Polen bemerkte der Minister, daß der Abschluß eines Handelsvertra- ges bevorstehe. Er freue sich, feststellen zu kön­nen, daß Polen alle Anstrengungen mache, um den Frieden im Osten Europas zu stabilisieren. Die Beziehungen Lettlands zu Deutschland be­rührte Zeelens nicht.

Durch die Hintertür.

Neber einen „koutincutalenLichcrheitsftakt" zum Lstlocarno

Paris, 12. Sept. (Wolff.) Der Genfer Korre­spondent der „Chicago Tribüne" will ankündigen können, daß Frankreich und Polen wahr­scheinlich noch vor Beendigung der Völkerbunds­versammlung einen „Kontinentalen Sicher­heit s p a k t" Vorschlägen werden. Dieses kontinen- lale Protokoll ohne England soll die Antwort auf Chamberlains Weigerung sein, Garantieabkom- inen zu unterzeichnen. Das Protokoll bezweckt, d i e Forderungen der baltischen Staaten und der Kleinen Entente zu bewilligen

Genf, 12. Sept. (WTB.) Bei einem Bresse- empfang betonte der englische Außenminister Sir Austen Chamberlain, daß die Verhandlungen wäh­rend der nunmehr abgeschlossenen Generaldebatte der Dölkerbundsversaminlung einen wesentlichen Unterschied gegenüber den früheren ergeben hatten, da sie deutlicher, offener und freier geführt wurden. Er bat eindringlich, in den Zusammenkünf- ten der Großmächte (wie sie ja bisher dies­mal noch nicht stattgefunden hätten) keinen Angriff auf die Existenz oder auch nur auf den Geist der Völkerbundsversammlung und natürlich erst recht nicht auf den Rat zu erblicken. Im Grunde geschehe dabei doch nichts anderes, als daß man d e m Völkerbund di e etwaigen Uneinig­keiten der Großmächte erspare und damit für beide Teile nur Nutzen stifte, ohne die Arbeiten des Völkerbundes zu beeinträchtigen. Die Zusam­menarbeit im Völkerbund mache das gegen­seitige Verständnis der Schwierigkeiten und Eigentümlid)keiten jedes einzelnen Landes not­wendig. Man solle nicht die unausweichlichen Schwierigkeiten der Geschichte, Tradition und der besonderen Lage dieses oder jenes Landes als bösen Willen auslegen. „Wir wollen nicht Der- pflichtungen übernehmen oder zu übernehmen schei­nen, die wir vielleicht nicht halten können." Wenn man ihn trotzdem aufforderle, über diese Frage in die weitere Diskussion einzutreten, so habe er dies nicht geradezu abgelehnt, er halte aber aewifje Ent­wicklungen der allgemeinen 2(r■ faffung für notwen­dig, bevor auch nur eine fruchtbare Diskussion möglich* sei. Er sei sich bewußt, daß bereits der Punkt erreicht sei, wo für jedes Volk der Beginn eines Krieges ohne Zustimmung des Völkerbundes trotz aller Vorteile zu teuer fei. Mit Gesehen und Sanktionen werde dergleichen nicht erreicht. Die Völkerbundsgrundsätze gewinnen eine immer stär­kere moralische Kraft, die eines Tages nicht mehr bloß moralisch, sondern effektiv sein werde.

Chamberlain begründete dann die Ablehnung der' allgemeinen Schiedsgerichtsbarkeit

und sie gegen R uh land und Deutschland zu schützen. Lin Mitglied der französischen De­legation habe erklärt, Chamberlains Au forderung an die Mächte, sich ihre eigene Sicherheit durch geeignete Mittel zu suchen, habe die Möglichkeit für die Schaffung eines derartigen Abkommens Gegeben. Jetzt könne man ein Protokoll für die ontinentalen Mächte aussehen und es von jeder Macht, die wolle, unterzeichnen lassen. Sollten 3la- lien, Spanien oder andere Mächte sich ablehnend verhalten, so würde das nichts ausmachen. Ratür- lid) werde man jeden derartigen Pakt zunächst Eng­land zur Billigung vorlegen. Es seien jedoch De- sürchtungen laut geworden, daß Deutschland Englands Enthaltung als Vorwand benutzen könnte, um die Beteiligung abzulehnen, doch glaube die französische Delegation, daß Deutschland cinwilligen werde.

Eine Schwenkung Polens?

Berlin, 12. Sept. (TU.) Die T. U. erfährt aus gutunkerrichteten Kreisen, daß die polnische Diplo­matie sich gegenwärtig ernstlich mit dem Gedanken trage, der Sowjetregierung die Enthaltung Polens von jeglichen antirussischen Plänen zu garantieren, gegen ein sowjetrussisches Desinteressement an der Milnasragc. Polen sei entschlossen, sein Genfer Fiasko durch eine neue Schwenkung nach der sowjet­russischen Seite hin weiizumachen, und zwar durch die Anerkennung des russisch-litauischen Ga- rantieverlrages von 1925. von einer solchen Politik verspreche man sich einen polnisch-russisch en Garantievertrag, nach dein Muster des Berliner Vertrages.

durch England mit den Besonderheiten in der Konstruktion des britischen Weltreiches. England fei nicht ein zentralisierter Staat, sondern ein Verband von sechs oder sieben freien Rationen, die das englische Weltreich bil­deten; jeder dieser Seile Hube eine auto­nome Regierung, die für sich selbst verant­wortlich sei. Er sei im Dolkerbundsrat nur der Vertreter der englischen Regierung und tonne namens des britischen Weltreiches Erklärungen nur abgeben, wenn er von den übrigen Regie- runAen dazu ausdrücklich bevollmächtigt sei. Die englische Regierung sei daher nicht in der Lage, Verpflichtungen auf sich zu nehmen, die von den anderen Regierungen möglicherweise nid>t an* erkannt werden. England könnte nicht für sich einen Schiedsgerichtsvertrag eingehen, denn im Falle der Ablehnung eines Vertrages durch eine oder die andere Regierung des englischen Weltreiches würde die Einheit des Empire ge­fährdet werden.

Chamberlain wies hierauf nachdrücklich auf die vielfachen, scheinbar unlogischen Verfassungen des englischen Weltreiches hin, die jedoch auf dem praktisch-politischen Sinn des englifd)cn Vol­kes aufgebaut seien und die sich Schritt für Schritt derpraktischen Entwicklung a n- passen. Die sog. Verfassung Lord Balfours im vorigen Sahre sei keine Verfassung, sondern eine Festlegung von Tatsachen, die heute verwirklicht worden seien. Chamberlain betonte: Sch möchte nicht, daß ein Bindestrich zwischen uns und den anderen Mächten ein Trennungsstrich zwischen England und den Do­minions würde. Auf die weitere Frage, ob Großbritannien einem Kontinentalpakt ablehnend gegenüberstehe, antwortete Chamber:- Iain, daß Verträge wie die in Locarno abge­schlossenen, auch a nd erw ärks nützlich sein würdem Wenn das System derartiger Verträge noch weiter ausgebaut werden könnte, so würde es möglich fein, zu einem gegebenen Moment

Englands Stellung zum Völkerbund.

Chamberlain begründet die Ablehnung weiterer Garantieverträge durch das britische Reich.

lehren weiter, daß Ersparnisse bei den oberen Gruppen nicht die Mittel geben können, um den unteren Gruppen irgendwelche wesentlichen Vor­teile zu bringen. Von diesem Gesichtspunkt aus gesehen, wäre es unverständlich und vom Stand­punkt richtiger Bewertung der Leistungen unan­nehmbar, trenn man die Aufbesserung für die mittleren und höheren Gruppen in Prozentsätzen Vorschlägen würde, die weit hinter denen der unteren Gruvpcn zurückbleiben. Es muß dabei bead/ct werden, daß, wie eine amtliche Denk­schrift vor zwei Sahren feststellte, seit 1897 bei jeder Besoldungsaufbchserung die Beamten der mittleren Gruppen schlechter und die der höheren Gruppen noch schlechter als .Me der unteren Gruppen bedacht worden sind.

Allem, was die Vorlage in bezug auf Ver­einfachungen sowohl beim Aufbau der eigent­lichen Desoldungsskala, wie bei den Sozialzu- tagen und Sonic.'Zuschlägen bringt, wird man zustimrnen können. Auch die Oppositionsparteien sollten sich sagen, daß sie den Beamten keinen besseren Dienst leisten können als den. die Vor­lage in möglichster Kürze zur Verabschie­dung zu bringen. Daß in Einzelheiten das Bor- geschlagene verbesserungsbedüritig ist, mag sein. Roch ist auch nicht bekannt, wie sie die Ver­hältnisse der Warte st ands- und Ruhe­

standsbeamten und der Altpensivnäre zu regeln gedenkt. Srgendwelches Zurückbleiben hinter den aktiven Beamten konnte hier nicht verantwortet werdem

'oZedeutungsvoll erscheint, was der Minister in feinen Schlußworten über d i e Wirkung der Aufbesserung auf den inneren Markt ausführte. Das Reichsiabinett hat offen­bar auch dieser Vorlage einen Platz im Rahmen seines großen Gesamtwirtschaftsprogramms ge­geben. Der Minister wies darauf hin, daß be­reits das Dawes-Gutachten auf die Rotwendiglett, die Beamtenbezüge zu erhöhen, hingcwiesen habe. Der Verwaltungsrat der Eisenbahn hat vor drei Sahren das Urteil gefällt, die Eisenbahn habe ein zu großes, aber zu schlecht bezahltes Personal. Die Verminderung ist inzwischen e'.ngetreteu, die Eisenbahn al'ein hat 270 000 Arbeiter und 130 C00 Beamte abgebaut. Die Erhöhung der Bezüge aber hat bisher auf sich warten lassem Sie wird zweifellos zu einer Belebung des inneren Marktes bei tragen. Sn Wirtschattskreisen ist doch die Tatsache nicht unbeachtet geblichen, daß die hohen Löhne in Amerika von den Amerika­nern in einen unmittelbaren Zusammenhang mit der Prosperität ihrer Wirtschaft gebracht werden. Menn es auch nicht anhängig erscheint, die ganz anders gearteten Verhältnisse Ame.itas ganz in

Parallele zu den Deutschen zu sehen, so darf man doch als sicher annehmen, daß der weitaus größte Teil der den Beamten zufließenden Mittel in die Kassen der Gewerbetreibenden fließt.

Alles in allem wird man sagen können, daß die Vorlage der Regierung sich sehen lassen kann. Die Opposition wird es nicht ganz leicht haben, sich der Anerkennung zu entziehen, daß die Regierung des so oft angeseindeken „Bürgerblocks" eine Vorlage bringt, die, von wahrhaft sozialen Gesichtspunkten ausgehend, die unteren Gruppen besonders bedenkt, aber auch dem Leistungsprinzip bei der Bezahlung der qualifizierten Beamtenarbeit wieder mehr Rech­nung trägt. Freilich wird es keiner Oppofitions- partei schwer fallen, ihre Beamtenfreundlichkeit durch über die Vorlage hinausgehende Anträge dar­zutun. Das ist billig und wird sicher von allen besonnenen Beamten richtig eingeschatzt. Dr. Köhler führte dazu aus, die Reform müsse sich in den Schranken halten, die von den Finanzen gezogen werden. Keine Steuererhöhungen und keine Tarifherauffetzungen: „Ich sage es bem Inland und dem Ausland: die Finan­zen bleiben in Ordnung. In diesem Rahmen aber muß das letzte getan werden, um den Be­amten wieder endlich die Lebenshaltung zu geben, auf die sie Anspruch haben!"