!kr. 10 Erstes Blatt

177. Zahrgang

Donnerstag, 13. Januar 1927

Dr. Lurtius und das Zentrum

^richten.

Qibgcorbneler Müller geht in fernen Aus-

Piano! |

15.

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Dr. Fnedr WUH Gange. Verantwortlich für Politik Dr Fr Wilh Gange, für Feuilleton Dr H Ihgr.ot; für den übrigen Teil Cruft Blumschein- für den An» zeigenteil i. Beitr fj.Bcdt, sämtlich in (Biegen.

-Me Regierung noch nicht gebildet sei und ein 'IkgierungLprogramm, zu dem die Ge- !ai!1i)af!cn Stellung nehmen könnten, noch nicht :0ki.i,:ge. Der M i n i st e r erklärte demgegenüber, ifr'j er für die Verhandlungen Wert darauslege, löte «Forderungen kennen zu lernen, die die ®c- »nIZHasten in der jetzigen Situation für be- Ikorhcrd dringlich hielten.

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8t<Bener Famtliendlätter Heimat im Bild

Die Scholle

nonatiiLtjucfFrel»;

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'.inchrisl für Drohtnoch» -Hlerr Unzelger Sietze».

27 e u h o r k, 12. Ian. (SU.) Coolidge emp.ing heute vor der Ausschuszsihung die Parteiführer, vor allem dir Führer der Opposi.ion. 3n längerer Rede legte Kellogg nochmals die RegierungSpolink dar und teilte dabei mit, daß durch Dokumente, von denen eines die Tlnterschri t Calles trage, die mexi­kanische Hilfe für Sacasa einwandfrei erwiesen sei. Eine von W^ecler eingebrachte Re- oubnie lau,t die o or.i;e Zurückziehung der Marinetruppen aus Rica., azua. Es ist aber kaum anzunehmen, Las) diese Resolu­tion, auch wenn s.e angenommen werden sollte, durchgejührt werdet, wird. Rach Washingtoner Meldungen ist es Kellogg trotz dreistündiger Rede nicht gelungen, die Opposition umzustim­men. Ruch im auswärtigen Ausschuß des Re- prä-entantcnhan'es kam es bei der Beratung der Mittelamerilapolitik zu äußerst scharfen Aus­einandersetzungen. Der Abgeordnete Rumiuc er­widerte auf einen Zwischenruf, ihm sei nicht be­kannt, daß auch nur ein Amerikaner fein Geben verloren oder ein Stück amerikanischen Eigentums ge.'ä.^rdet sei. Amerika soll e sich glück­lich pre.jen, uenn feine Schice nicht zum Kampf gezwungen seien. Llniverii.ätsprosessor Abg. 2a- tane, der als Autorität der Geschichte Süd- amerilas gilt, bezeichnete es als absurd, wenn GooLbge sein Vorgehen gegen Riearagua mit dem Schutz der Kaualrechte entschuldige. Latein- Amerika wurde Lurch die Washingtoner Regie­rung zur Bildung einer latein-ame­rikanischen Union veranlaßt. Der Abg. Huddeston erklärte, Coolidge bemühe sich, einen mexikanischen Krieg zu erzwingen. Lir Lage verschärfe sich immer mehr. Zweifellos bestehe ernste Kriegsge'ahr, wenn nicht noch in letzter Minute die Gegensätze überbrückt werden könnten. Wie das möglich fein solle, fei jedoch vorläu ig nicht zu erkennen. — 3n der Presse­krü ik macht sich ein Abflauen der Kritik be­merkbar, woöci ofsensia)tlich Greuelmel» Lungen aus Mexilo eine Dolle spie en, die sich allerdings meistens als u n h a l b a r erweisen unL in den nächsten Ausgaben wieder demen­tiert werden müssen.

Calles antwortet Coolidge.

Reuyor k, 12. 3cn. (SU.) Die mexikanische Regierung in Washington hat der amerikanischen Preise eine Erklärung des mexikanischen Außenministeriu ms als Antwort auf

Berlin, 13. 3an. (SU.) 3n der Zeit vom

Dezember 1926 bis 1. Januar 1927 ist die Zahl der männlichen Hauptunterstützungsempfän­

Tntscheidung über die Mission Dr. Curtius' noch nicht gefallen ist, erübrigt sich wohl, auf die den Fall eines Scheiterns Dr. Curtius' von

ietrcidcöörsc.

12. San. Es Wba izen 29,25, ‘Koggen w Dommetgetfie für 2rm aier. Modischer 20 btt 2 bis 18,15, MizenM 10,50 bis 41, $oggcnmA eie 12,25 bis 12.50 ö. Tendenz, uncmhe'tb-

Angenommen wird auch § 7 Bei HcuLhaltS- gescyeS, wonach eS zur Einstellung von Beamten und Beamtenanwärtern in den Rnchsdienft der vorherigen Zustimmung des Reichs- mtnisterS der Finanzen bedarf. Bei Ein­stellungen sind In erster Reihe Versorgungsanwär- ter, Schwerbeschädigte sowie nach Möglichkeit lei­stungsfähige entlassene oder in den einstweiligen Ruhestand versetzte, oder ins Arbeiterverhältnis überführte Beamte hcranzuz ehcn. Die erfolgten Einstellungen sind dem HaushaltSausfchuß LeS Reichstags unverzüglich mitzuteilen.

Abg. Dr. Frick (Bölk.) polemisierte schaZ gegen die Pensionen der parlamentarischen Minister und bezeichnete Liese Zahlungen als eine Korruptionserscheinung.

Abg. Roßmann (Soz) wies daraus hin, daß die überwiegende Hauptlast der Pensionen die Pensionäre aus der Zeit der Monarchie be­trifft. Die sozialdemokratische Partei beabsichtigt, im Plenum einen 3nitiativgesetzentwurf zur Reuregelung der Pensionsges eye einzubringen.

Abg. Müller (Soz.) machte darauf auf­merksam, daß die sozialdemokrat.sche Fraktion im HaushaltSausschuß der Rationalversamn.lung den Standpunkt vertreten habe, daß parlamentarische Minister keine Pension bekommen sollen.

Abg. E r f i n g (Zentr.) erklärte dazu, daß auch das Zentrum Pensionen für parlamentarische Minister nicht für opportun hielt. 3m Haus- haltSausschuß dec Rationalversammlang waren es aber die rechtsstehenden Parteien, die die alte Pensionsregelung der Kaiserzeit auch für die Republik in Geltung haben wollten.

Abg. B r ü n i n g h a u s (D. Bp.) wies dar­aufhin, daß die sogenannte Belastung des kai­serlichen Deutschlands in der Pen ionärliste des Reichsfinanzministeriums sich daraus erkläre, daß das kaiserliche Deutschland 43 3ahre bestanden Hobe, die Deutsche Republik aber bisher nur acht 3ahre. 3edensakls sei es doch unbestreitbar, daß die Verhältnisse im kaiserlichen Deutschland stabiler gewesen seien und weniger Pensionen erforderten als LaS republikanische Deutschland.

Abg. Laverrenz (Sn.) hielt die Zahl der Generals- und Admiralsven'ionäre für gar nicht so hoch, wenn man berücksichtigte, daß die deutsche Armee plötzlich von 830 003 Mann auf 100 COO Mann herabgeschraubt wor­den fei.

Die Etatspositionen für Ruhegehälter und Wartegelder wurden vom Ausschuß genehmigt, desgleichen die Etatspositionen über Versorgunas- gebührnisse für frühere Angehörige der Wehr­macht und deren Hinterbliebene.

Angenommen wurde eine Entschließung der Abg. von Guerard (Z.) und Schlack (3.j, die Reichsregierung zu erluchen, in eine baldige Rach Prüfung der aePenben aelet-lichen Be­stimmungen über die Ruheqehaltsberüae einzu- treten. 3n8befc-nt)cre ist die Einführung einer Höchstpenfion und die Ersas- sunader Rebenbe^üge tocnioftcvS bei Len Empfängern hoher Ven'ionen anz.uftrcbcn.

CuttiuL mit starkem Mißtrauen gegenübertreten

2lls Vertreter der freiheitlich-natio­nalen Gewerkfchaften wurden dann heute mittag die ReichstagsabgeordnetenSchneider- B e r l i n und 2 e m m e r sowie die Gewerk­schaftsführer R e u st e d t und Zacher von Dr. Curtius empfangen. Der Reichswirtschaftsminister begründete in ähnlicher Weise wie bei den vor­angegangenen Besprechungen den Zweck der Unterredung und bat um Mitteilung, welche Fragen für den Gewerkschaftsring bei der Auf­stellung eines Aktionsprogramms für die neue Regierung von besonderer Bedeutung feien. Auch die Vertreter des Gewerkschaftsringes stellten in den Vordergrund das Problem der Arbeitszeitregelung.

von ihnen wurde erklärt, daß keine Regie­rung mi! den Massen der deutschn Arbeiter und Angestellten in eine innere Verbindung kommen könne, wenn sie nicht von Anfang an ent­schlossen fei, ganz großzügig die Arbeitszeit- tegelung anzusassen.

Dr. Curtius legte dabei größeres Gewicht auf die rasche Verabsch edung des Arbeits- schutzgefetzes. Der Gewerkschaftsring betonte demgegenüber, daß es notwendig sei, eine so­fortige Rotregelung durchzuführen, die die Ueber st undenarbeit einschränke. Die Er­widerung Les Ministers befriedigte in diesem Punkte den Gewerkschaftsring nicht. Andere ange­schnittene Wirtschafts- und sozialpolitische Fra­gen liehen die Auffassungen nicht so weit aus­einandergehen, wie die Arbeitszeitfrage. 3m ganzen unterdrückten jedoch die Vertreter des Gewerkschaftsringes ihr Mißtrauen gegen die politische Tendenz der von Herrn Dr. CurtiuS vorgenommenen RegierungLbil- dungSversuche nicht. Sie gaben der Befürchtung Ausdruck, daß ein neues Kabinett, daS nicht vom Vertrauen der Gewerkschaften getragen wäre, zu einer weiteren sozialpolitischen und politischen Radikalisierung der Ar­beitnehmerschaft führen könne.

AIS erste Wirtschaftsgruppe der Arbeitgeber­schaft empfing Reichswirtschaftsminister Dr. Cur­tius Vertreter deS Reichslandbundes und zwar die Herren Graf Kolckreuth, KriegSheim und S y b e l. um sich über die Auffassungen der 2andwirtschaft zu unterrichten. Außerdem sind Besprechungen mit Vertretern deS Reichsverbandes der Deutschen 3ndustrie, des Deutschen Industrie- und Handelstages und der Vereinigung der Deutschen Arbeitgeberver­bände in Aussicht genommen.

Die Meinung der Presse.

Berlin, 13. 3an. (Wolff.) Der Beschluß der Zentrumsfraktion des Reichstags findet in den Blättern je nach der Parteirichtung eine verschiedenartige Auslegung. Während in den demokratischen und sozialdemokratischen Blättern von einem Scheitern der Mission Dr. Cur- tiuS' gesprochen wird, sehen die deutschnationa­len und volksparteilichen Blätter keine un­bedingte Absage an Dr. Curtius. 3n der „Deutschen Tageszeitung" heißt es: Einstweilen kann man den Zentrumsbeschluß nur dahin ana­logen, daß mit ihm die Tür zu Verhandlungen nicht zugeschlagen werden soll. Auch schwere und schwerste Dedenlen brauchen in keiner Weise unüberwindbare Bedenken zu fein. — Die „D. A. Z." schreibt: Wenn im Reichstage be­reits davon gesprochen wurde, daß Dr. Curtius' Mission erledigt sei, so erscheint das zum min­desten verfrüht. — Die „Sägt Rundschau" erklärt allerdings, daß ein von Zentrumsseite zu dem Fraktionsbeschluß gegebener Kommen­tar darauf hinauslaufe, daß damit die Ab­neigung des Zentrums ausgesprochen sein soll, sich an ernsthaften Verhandlungen über die Bildung einer gesamtbürgerlichen Regierung zu beteiligen.

Die „Germani a" schließt ihre Betrachtung mit den Worten: Was den äußeren Fortgang der Verhandlungen anbetrifft, so nimmt man in parla­mentarischen Kreisen an, daß Curtius heute seinen Auftrag dem Reichspräsidenten zurückgeben wird. — Die „Voss. Zig." versieht ihren Kommen­tar mit der Ueberschrist: „Curtius ist geschei­tert." — Das „B. T." findet es ebenso wie meh­rere andere Blätter äußerst bemerkenswert, daß der Zentrumsfraktionsoorstand beauftragt worden ist, die Bedenken des Zentrums neben Dr. Curtius auch Dr. Strefemann als Vorsitzenden der Deutschen Dolkspartei, und nicht etwa dem Frak- tionsoorsitzenden Dr. Scholz, darzulegen. — Der „Sozialdemokratische Pressedienst" glaubt den Zen- trumsbcschluß dahin auslegcn zu können, daß die Gesamtsrattion des Zentrums ebenso wie ihr Vor­stand als die beste Lösung der Krise die Bildung einer Dtejierung von der Volkspartei bis zur Sozialdemokratie, oder wenig­stens mit deren Unterstützung, betrachtet. Da eine

Blattern verzeichneten Kombinationen Regierungsbildung einzugehrn.

Wei'ere Verschlechterung des ArbeiLsniarktes.

MetzenerAuzeiger

General-Anzeiger für Gberhefsen

die Kongreßbotschaft CovliLges übergeben. 3n der Erklärung wird zum Ausdruck gebracht, daß Mexiko an seiner bisherigen Politik f e st h a l t e. Mexiko trage keine Verantwortung an den Vor­gängen in Ricaragua und wünsche durchaus keinen mililärischen Zusammenstoß mit den 'Ber­einigten Staaten. Jeder, der das Stärkeverhält­nis der beiden Staaten kenne, müsse einen solchen Gedanken als absurd bezeichnen. Unbegreiflich wäre es. wenn Amerika seine alle Tradition aufgebe und Gewalt vor Recht stelle. Das Oelgeseh sei berechtigt und werde daher auch durchgeführt werden. Die Amerikaner könnten ja bei einer gemischten Kommission vorstellig werden. Mexiko habe dos Recht, Sacasa anzu- erkennen und lasse sich dabei lediglich von dem Wunsche leiten, einen Rechtszustand herbeizu­führen.

Kellog droht mit dem Bolschewismus.

Washington, 12. 3an. (WB.) Senator Borah gab heute das Dokument bcfannl, das vorn Staatssekretär Kellogg dem Senatsaus- schuß für auswärtige Angelegenheiten unterbrei­tet wurde. 3n diesem Dokument sagt Kellogg: 2atein-Arnerika und Mexiko sind als Basis für die kommunistische Tätigkeit gegen die Vereinigten Staaten ins Auge ge­faßt. Die bolschewistischen Führer haben als eine ihrer grunblegenbeQ Ausgaben die Zerstö­rung dessen ausgestellt, was sie den ameri­kanischen 3mperialismus nenr.cn, als Voraussetzung für eine erfolgreiche Ausbreitung der internationalen revolutionären Bewegung in der Welt. 3n einem Bericht, den Tschitsche­rin dem Zentral-Sxekutiv-AuS'chuß der Sow­jetunion im März 1925 erstattete, heißt es: Die Sowjetrepublik ist in Mexiko äußerst volkstümlich. Mexiko gibt uns daher eine sehr bequeme politische Basis in Amerika, von wo aus wir weitere Verbindungen anknüp- fen können.

Unruhen in Mexiko.

Mexiko City, 13. Jan. (Reuter-Funkspruch.) Hier treffen immer mehr Berichte über Aus - stände in verschiedenen Teilen der Republik ein. Die Katholiken sollen in ihrem Widerstand durch Botschaften der Geistlichen und durch die Verhaf­tung von Bischöfen ermutigt worden sein. Präsident

schenfall in Mailt) (W.T.D. Drahtmeldung?

,n Soldaten, tne ® "uf der oberen ZaMA ?^eten Uebergnl^ _ ___________ ___________

ließen, stn. ^iden |Übungen von der Feststellung aus, baß die Ge- ^//k^mölilchcn Ober-Ivi: schäften einer Hinzuziehung der I des irany 1 flriege- 20iiit f d> n a t i o n a I e n zu der Regierung mit : vor ein Heftern Mißtrauen gegenüberftäntien und

ÜÄinunfl, daß die Hereinnahme der Deutsch- n«ii>nalen in die Regierung keine Belastung sMl Liese Politik bedeute.

Tie Gewerkschaftsvertreter legten sodann die u® Augenblick wichtigsten sozialen und wirt- s sliia f t s p o l i t i s ch e n Forderungen dar.

6:mdlegend in dieser Hinsicht ist die Forderung ks Rotgefehes über den Achtstundentag mö der strikten Beseitigung des Ueberstunden- v jms, das angesichts der chronischen Arbeits- bligteit nicht tragbar sei. kaum weniger »Deutlich ist die Sortierung einer Erhöhung leiLöhne, die keinesfalls an die Betiinqang ber Beseitigung der rvohnungszwanaswirtschaft cter an eine starke Erhöhung der Mieten ge­bunden werden dürfe.

Sie Arbeiterschaft habe bisher durch die ICeiicnalificrung eine Besserung ihrer Lage nicht e-schren. 3m Gegenteil, sie trage in Gestalt KÄ Massenarbeitslosigkeit di-e Kosten der Ra- tieralifierung. Deshalb fordern die Gewerk- svhcften eine Richtung der Sozial- und Wirt- sohcftspolitik. die darauf abzielt, die Früchte 6(-t: Rationalisierung, die bisher etn- IsfiG den Unternehmern zugu e kommen, durch "Frtiürzung der Arbeitszeit, Erhöhung der Löhne int Senkung der Preise, auch der breiten '3üaf f e der Lohn- und Gehaltsemp­fänger zuteil werden zu lassen.

Aus den Erwiderungen des Ministers ergab stich mit zwingender Deutlichkeit, daß zwischen M Forderungen der freien Gewerkschaften und Auffassung des Ministers ein so weitgehen­de Gegensatz besteht, daß schon heute voraus- werden kann, daß die freigewerischaftliche Aütiinehmerschast einem etwaigen Ministerium

Der Beschluß des Zentrums.

Wcitcre Verhandlungen.

Berlin, 12. Jan. (WIB.) Die Zentrumsfrak. kni des Reichstages faßte am TNitlwochabend nach 2(1 inblget Beratung einstimmig folgenden Be-

.Die Zcntrumsfraklion des Reichstages teilt die h« e r e n außen- und InnerpoHll-

■ n Bedenken de» Araktlonsvorstandes hin- .1 ad) der von Dr. Curtius beabsichligten üabi- r tsbildung. Der Vorstand wird beauftragt, diese Ld-mken Herrn Dr. Curtius und dem Vorsitzenden k Deutschen volkspartet, Herrn Dr. Strefemann, lineal darzulegeu.“

□n parlamentarischen flreifen Ist man der An- ftt. daß dieser Beschluß der Zentrumssraktion die 86 g 11 d; f e 11 weiterer Verhandlungen fellDr. Cnrtlus über die Regierungsbildung hAaus zulößl. (Entgegen der von einem Teil der Miner Frlihmorgenpresse als Tatsache geäuher- in Dennufunq, daß Dr. Curtius sein Mandat für WrWfll betrachte, wird in parlamentarischen firei- jn Aaraus hinaewiesen. daß der Besck)luß her Zen- t.iietfrafHon Die außen- und innenpolitischen Be- Infen des Aaktlonsvorstandes Herrn Dr. Curtius B) dem Vorsitzenden der Deutschen Volkspartei, charv Dr. Strefemann, erneut darznlegen, durch- eii die Mögtichkcit bietet, die strittigen Gesichts- ynfle in persönlicher Aussprach? weiter zu tlä ren. 3m übrigen Ist man sich wohl in Kreisen k Zentrumspartei darüber klar, daß für die Bil­den g einer Regierung die Mitwirkung der knitschen volk»partel nicht minder wich- lk liU wie die des Zentrums. 3n parlamentarischen 4r:i|m vermutet man, daß gerade diese (Erroägun- jn für die zu rückhaltende Aormutle- tiag de» Beschlüsse, der Zentrumsfraktion nicht •ehe Bedeutung gewesen sind.

Die wirtschaftspolitische Fühlungnahme.

'9ic <8civcrtfd)rtf(6vcrtrctcr bciTr. CurtiuS.

Berlin, 12. 3an. (B. D. Z.) 3n der De» Ifi-ctung. die der Wlrtscha°tsm!nister Dr. Cur- heute mit Bertre.ern des Allgemeinen ' 8tu I f <b e n DewerkschastsbundeS und 'Bl Afa-DundeS abhielt, betonte, der Bor- Ifiynte deS Allgeme.nen Deutschen Gew^rkschasts- '.t-k»?s Hermann Müller baß er die Bespre- »ch.iL eigentlich für verfrüht halte, da ja die

erden. _____— zchn in erster Linie aus außenpolitischen

-TT'T'T'T"' GBr in den. Cine Regierung, in der die Deutsch-

llflilches. ep nwionalen vertreten fe’.en, biete feine Gewähr, ier viel, das DM ftz-tz die Poli.if von Locarno und Thoiry unzwei- infli'6 flkftiig sortge etzt werbe, gcrnz abge'ehen davon,

Abschmeck^ nur so entschieden antirepubtikanische Politiker,

dann - zug c'« p tKl< sie in der Deutschnationalen Partei zu finden -raoezn überrasche»^ in die Regierung der Republik nicht hin-

___- «gehörten. Die entschiedene Fortführung der ^ktcdenspoli:ik sei eine Voraus etzung, der ge- Lel)iichen Cntwick ung der Wir.schäft. Der Mi- W*"' | bekannte sich zwar rückhaltlos zu der Po-

lilit' ton Locarno, aber er war auch of en/ar der

ger von 1211000 auf 1 470 000 gestiegen, die der weiblichen von 256 000 auf 2’5 000, die Ge­samtzahl von 1 467 000 auf 1 745 030. Die Zahl der Zuschlagsempfänger ist im gleichen Zeit­raum von 1 597 000 auf 1 963 000 gestiegen.

Beamtensragen im Reichshaushaltsausschuh.

Berlin, 12. Jan. (DDZ.) Der hcwshaltsaus- schuh des Reichstages fctzte heute die Beratung des Etats für 1927 fort mit den „S ch i ü f s e l u n g s - grundfätze n".

Abg. Schmidt (Dntl.) vermißt eine Parität zwischen den Ministerien und den Beamten der Provinz. Er ersuckst den Ausschuß, die Schlüsse- lungsgrundsätze einfach in die Wolfsschlucht fallen zu lassen.

Ministerialdirektor L o t h o l z erklärt es für un- richtig, daß die Ministerien diese Grundsätze benutz­ten, um für sich zu sorgen. Es könne auch keine Rede davon sein, daß die Provinz irgendwie ver­nachlässigt werde. Die Schlüfselungsgrundsätze müß­ten als sichere Grundlage für d i e neue Besoldungsreform bestehen bleiben.

Abg. S ch u l d t (Dem.) fragt, wie das Aufstlegs- prinnp von der Regierung gehandhabt würde.

Abg. hock (Soz.) stellt den Grundsatz auf: 1. Be­kohlung nach Leistungen; 2. gewisse Aufstiegmög­lichkeiten.

Aba. Dr. Cremer (D. Dp.) widerspricht dem Abg. hock. Der Grundsatz der „Ceiftung" lasse sich auf die Beamtenbesoldung nicht anwenden.

Ministerialdirektor Lotholz erwidert: Es ist ausgeschlossen, daß wir ehoa im Verwaltungswege den Stellenplan umgestalten. Die Schlüsfelungs- brundsätze müssen bestehen bleiben bis die neue Bc- loltiungsorbnung funtiamentiert ist.

Angenommen werden dis Schlüsselungs­grundsätze. Angenommen wird ferner eine sozial­demokratische Entschließung, die möglichst rasche Vorlegung der Denkschrift über die Ersetzung des Schlusselungssystems durch ein gerechteres Beförderungssystem verlangt und eine deutsch­nationale Entschließung, die das wichtige Mate­rial aus den Ländern und Gemeinden über die Person alausgaben und Personalzahlen und Verhinderung der Einstellung neuer außer­planmäßiger Beamten bei künftig wegkallenden Behörden fordert.

Auf fozialdemokratischen Antrag wird ein neuer Paragraph in das Haushaltsgesetz auf­genommen, der verlangt, daß die zweiten frei- gewvrdenen und besetzbaren Stellen der Besol­dungsgruppen I—XII mit Wartestandsbeamten besetzt werden. Vom § 6 bleibt nur die Bestim­mung bestehen, daß bei drn Reichsministerben (mit Ausnahme der Wehrmacht) die freiwerden­den planmäßigen Deamtenstcl.en in Gruppe XI und VIII nicht wiederbeseht werden dürfen.

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