Nr. 213 Erstes Matt

177. Zahrgang

Montag, 12. September 1927

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Eichener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr. H.THyriot; für den übritzen Teil Ernst Blumschcin; für den An- zeigenteil Kurt Hillmann, sämtlich in Gießen.

Reichrfinanzminister Dr. Köhler über die Sesslömgsreform.

Magdeburg, 11. Sept. (WTB.) Nachdem gestern nachmittag im Nahmen der Mittel­deutschen Beamtentagung der Bundes- vorsihende des Deutschen Beamtenbundes, Flü­gel, imö Ministerialdirektor Dr. Falck Refe­rate über die im Brennpunkte des Interesses stehenden Fragen der deutschen Beamtenschaft gehalten halten, nahm heute vormittag die Ta<- aung von etwa 6000 Deiilnehmern in der Stadt­halle ihren Fortgang. Als erster Referent sprach Prof. Dr. Sombart, Berlin, über das Thema: „Beamtentum und Wirtschaft". Er gab einen Lleberblick über die Entwicklung der Beamten­wirtschaft. Die Prozentzahl der Beamten habe sich nur von 4,3 Prozent auf 5,1 Prozent erhöht, während die Prvzentzahl der Angestellten der Wirtschaft sich von 9,7 Prozent auf 15,9 Prozent erhöht habe, ihrter allgemeiner Spannung betrat Neichsfinanzminister Dr. Köhler alsdann die Rednertribüne. An der Spitze seiner Ausführungen stellte der Minister den Sah: Eine sofortige Reform der Besoldung der deutschen Beamten ist eine absolute Not­wendigkeit. Er beleuchtete die seit 1920 vor- genommenen Erhöhungen der Beamtengehälter und schilderte in längeren Ausführungen die ^Not­lage der Beamtenschaft. Der Minister führte dann aus: „Sn vorbildlicher Weise hat die deutsche Beamtenschaft die schweren Tage und Jahre der Vergangenheit getragen. Aber jetzt steht sie mit der Reichsregierung auf dem Stand­punkt: So kann es nicht mehr länger weitergehen, sollen nicht auch die staatlichen Interessen, die Interessen des gesamten deutschen Volkes not- leiden. Gewiß, auch jetzt ist die Reform in vollem Umfange nicht möglich. Unsere Finanzlage und diejenige der Länder und Ge­meinden stellen Schranken auf, die nicht über-, schritten werden können. Absoluter Leitsatz muh auch bei dieser Reform sein und bleiben: Die Finanzen des Reiches müssen unter allen Umständen in Ordnung bleiben. Richt nur im Inlande, sondern auch im Auslande muh die Gewißheit sein und bleiben, daß Deutschland alles tut, um seine Finanzen in Ordnung zu halten, und alles unterläßt, was diesem Grund­gesetz entgegensteht. Dafür habe es sein Wort ge­geben und das werde es halten. Beim Gegenteil wären die Gefahren groß und unübersehbar. Aber innerhalb des von mir festgesetzten Rah­mens muß das Letzte getan werden, um der deutschen Beamtenschaft wieder die Lebens- möglichkeitcn zu geben, auf die sie kraft ihrer Lei­stungen Anspruch hat und die neues Vertrauen zum Staate bringt. In dem Bericht des von der Reparationslommission eingesetzten Sach­verständigenkomitees im Jahre 1924 ist schon klar ausgesprochen worden, daß man — und das be­zieht sich auch auf die unmittelbar folgenden Jahre mit Erhöhungen der Besoldungsausgaben rechnen müsse und

in lapidarer Kürze jagten die Eisenbahnsach­verständigen im Avril 1924 von der Deutschen Reichsbahn, der Beamten- und Angestellten körper sei viel zu groß und gleichzeitig schlecht bezahlt. 3n dieser Beziehung ist gründlich Wandel geschaffen worden. Reben 270 000 Ar­beitern sind über 130 009 Beamte und An­gestellte abgebaut worden. Die schlechte Bezah­

lung ist aber in der Hauptsache geblieben.

Die neue Besolaungsorduung baut sich gründ' sählich wieder auf dem Gruppensh st em auf, bleibt in der Zahl der Gruppen sowohl bei den Aufsteigenden als bei den einzelnen Gehältern vollständig im Rahmen des Bisherigen. Inner­halb der bisherigen Gruppen haben andere Zu­sammenfassungen stattgefunden. Was zusammen- gehört, wurde zusammengenommen. Die jetzigen Anfangs- und Aufrückungsgruppen, wie zum Bei­spiel 10 und 11, 7 und 8, 3 und 4 usw. wurden zusamengefatzt und mit einer automatischen Aus­rückung ausgestattet. Dadurch soll der Mißstand beseitigt werden, daß sehr viele Beamte bisher lediglich deshalb in den Bezügen der Anfangs­gruppe festgehalten wurden, weil nach dem Sy­stem der Schlüsselung in der Aufrückungsgruppe für sie gerade kein Raum war. Auseinander­gehöriges wurde auseinandergenommen, hand- werismähig vorgebildete Beamte z. B. für sich gehalten.

Die Deförderungs st eilen, also die ehemaligen Gruppen 12, 9, 6 usw. wurden im Interesse der Beamtenschaft normalerweise nicht in bestimmte Gruppen eingelegt, sondern durch unwiderrufliche Pensionszulagen heraus­gehoben. Durch, diese Maßnahme ist jetzt auch das System der Schlüsselung, das vielen Beam­ten trotz Eignung das Einrücken in eine Be- sörderunasstcÄe nicht ermöglichte, vollständig be­seitigt. Die Anforderungen der Besörderungs- stolle erfolgten jeweils im Etat nach Maßgabe des sachlichen Bedürfnisses. Auf rückungszeit und Aufrüclungsstufen sind im allgemeinen dieselben geblieben, die zweijährige Zulagefrist beibehalten. Die sogenannten Gräben zwischen den unteren und mittleren und den mittleren und oberen Gruppen sind dabei eingeengt worden. Die Gleichstellung der weiblichen mit den männlichen Beamten ist in keiner Weise verlassen worden: im Gegenteil, sie ist dort, wo sie bislang nicht richtig durchgeführt wurde, verbessert worden.

Die so viel angefeindete Frauenzulage wurde in das Grundgehalt eingebaut. Erst auf

das durch die Frauenzulage erhöhte Grundgehalt werden die neuen prozentualen Erhöhungen der Gehaltssätze berechnet. Das System der Kin­derzuschläge wurde beibehalten, aber wesent­lich vereinfacht. Die Differenzierung nach dem Alter der Kinder ist beseitigt worden. Für jedes Kind soll von der Geburt ab — unter gewissen Voraussetzungen — bis zum 21. Lebensjahre ein gleichmäßiger Zuschlag von 20 Mk. gegeben werden. Die Soldaten und Offiziere der Wehr­macht find aus der Besoldungsvrdnung heraus- genommen. Ihre Bezüge sollen gleichzeitig in einer Anlage zum Besoldungsgesetz für sich reguliert werden.

Die prozentuale Erhöhung der Grundgehälter ist der wesentlichste Teil der neuen Regelung. Ich habe mich ensichlossen. im Reichskabinett

eine wesentliche Erhöhung der ursprünglich in Aussicht genommenen Sähe vorzuschlagen und bin glücklich, feststellen zu können, daß das Reichskabinett diesem meinem Antrag zuge­stimmt hat. Das neue Besoldungsgesetz sieht demgemäß bei den untersten Besoldungsgruppen Erhöhungen im Durchschnittsbetrage von etwa 25 Prozent vor, die gleitend nach den mittleren Besoldungsgruppen bis auf etwa durchschnittlich 21 Prozent und bei den höheren Gruppen auf etwa 18 Prozent gehen.

Die genannten Beträge sind Durchschnittsbeträge. Gruppen, die schon bisher sehr stark ausgestattet waren, sind teilweise mit geringen Erhöhungen, Gruppen, die bisher stark vernachlässigt waren,

Briand und Chamberlain vor -em Völkerbund.

Der britische Außenminister lehnt jede Garantie über die Locarno- verträge hinaus als unannehmbar für England ab.

Genf. 10. Sept. (TU.) Unter großem Beifall der Völkerbundversammlung betrat heute der französische Außenminister Briand die Tri­büne. Briand spricht frei und ohne ein Konzept vor sich zu haben. Er erklärte, das feste Ver­trauen in den Völkerbund habe nicht erschüttert werden können, obwohl die Atmosphäre zu Be­ginn der Tagung drückend war. Nach der gestri­gen Debatte sei eine gewisse Klärung einge­treten und die Wolken hätten sich zerstreut. Er müsse feststellen, daß in erster Linie die Ur­sache hierfür in der Rede des deutschen Außen­ministers Dr. Stresemann liege. Er müsse der Rede Dr. Stresemanns alle Ehrerbietung zollen und insbesondere den Mut, der notwendig gewesen wäre, um eine solche Rede zu halten. Er habe die Rede Dr. Stcesemanns noch einmal eingehend gelesen und sei überzeugt, daß alle Schwierigkeiten, die gegenwärtig noch .zwischen den beiden Völkern bestünden, eine nach der anderen verschwinden werden. Denn wir find von der gleichen Aufrichti^eit durchdrungen und wollen gemeinsam den gleichen Weg gehen, um das gemeinsame Ziel der Verständigung zu erreichen. Die Debatte habe gezeigt, daß alle Völkerbundstaaten sich als Mitglieder einer gro­ßen Familie fühlten. Gemeinsame Pflicht aller sei es, das tiefe Vertrauen zum Völkerbund mit allen Mitteln aufrecht zu erhalten und zu stärken. Niemals sei den Vertretern der Großmächte der Gedanke gekommen, die Kompetenzen des Völker­bundes auf irgendeine Weise einzuschranken. Im Gegenteil, ihr einziges Ziel sei gewesen, die Schwierigkeiten im Völkerbund aus dem Wege zu räumen.

Die französische Regierung sei fest entschloßen, alle Verpflichtungen aus dem Völkerbundspakt durch­zuführen. Es sei zweifellos nicht leicht, das in Ar­tikel 8 des Paktes festgelegte Ziel der A b r ü st u n g durchzuführen. Aber um dieses Ziel zu erreichen, würden alle militärischen Reformen der nächsten Zeit diesem Gedanken gewidmet sein. Der Völkerbund könne nicht solange warten, bis endgültige Formu­lierungen gefunden seien.

Die Völker arroartefen Akte des Vertrauens und verlangten, daß auf dem Wege der Abrüstung oorwärtsgeschritten werde. 3m Namen Frank­reichs könne er erklären, daß sein Land ent­schlossen sei, den weg der Abrüstung weiterzu- gehcn. Frankreich könne nicht alles vergessen, was in der Vergangenheit geschehen fei, habe jedoch den aufrichtigen Wunsch nach Frieden.

Als Bretone lägen ihm übertriebene Gefühls­äußerungen fern. Aber es gäbe Worte, die eine mystische Kraft in sich trügen und ein der­artiges Wort sei das Wort Frieden. Es sei gesagt worden, es könnte über den polnischen Resoluticnsentwurf in der Versammlung keine Liebereinstimmung erzielt werden. Der Dötker» bund müsse jedoch die Kraft haben, überall für seine großen Ideen Propaganda zu machen. An allen Stellen und zu allen Zeiten müsse man nach Frieden rufen, auch dann, wenn die­ser Wunsch nicht in juristisch einwandfreie Formen gelleidet werden könne. Den Versuch, in jedem Fall die Tlrfachen des Angriffes bei Kriegsausbruch festzustellen, könne man feiner Meinung nach nicht aufgeben Der vom Völker- bund einmal beschrittene Weg des Friedens müsse weiter fortgesetzt werden, und es werde auch die Zeil kommen, wo Erfolge eintreten. Don großer Bedeutung sei die Tatsache, daß Dr. Stresemann als loyaler Vertreter eines großen Landes gestern die feierliche Erklärung abgegeben habe, sein Land verzichte auf den Krieg und werde in Zukunft nicht zur Gewalt greifen, weder in Ost noch West, sondern werde auf dem Wege juristischer Methoden zukünftige Streitig­keiten zu lösen suchen. Wenn irgendein Land nach einer feierlichen Erklärung in Zukunft doch zum Kriege greifen würde, so würde dieses Land endgültig seine Zukunft kompromfttieren und das Leben für sich weiterhin unmöglich machen Er, Briand, werde immer nach dem Frieden rufen, im Osten und Westen und wo immer es erforder­lich sei. Briand schloß mit den Worten: „Wir sind alle Mitglieder einer großen menschlichen Familie, und wir alle müssen gemeinsam an dem

Werk zur Errichtung des Friedens durch das Schiedsgerichtswesen Mitarbeiten." Die Erklärun- gen Briands wurden mit lang anhaltendem Bei­fall aufgenommen Zahlreiche Delegierte schüttel­ten Briand die Hand.

Der britische Außenminister Sir Austen Chamberlain, der die Nachmittagssitzung des Völlerbundes er­öffnete unterstrich die Bedeutung der zwischen Dr. Stresemann und Driaird ausgetauschten Re­den, wobei er beide als Vorkämpfer des Friedens von höchstem staatsmännischem Niveau und per­sönlichem Mut bezeichnete. Den Vorwurf der Konventikelbildung innerhalb deS Rates weist er zurück. Chamberlain ging barm zur Frage der Abrüstung über. Die Marine- konf erenz sei ein Mißerfolg gewesen, aber die Tatsache, daß drei Großmächte solche Fragen hier offen behandelten, und daß ihre herzlichen Beziehungen durch den Mißerfolg nicht getrübt worden seien, bedeute allein schon einen großen Fortschritt. Der unzulänglichen Vorbe­reitung stellte er die neunmonatigen Vorbe­reitungen für Locarno gegenüber. England habe sofort nach Kriegsende seine Armee unter den Vorkriegsstand reduziert, sein Flottensystem von Jahr zu Jahr herabgesetzt, und wenn es für seine vielen, so zerstreuten, so schwer zu schützenden Lande mehr getan hätte, wäre das unverantwort­lich gewesen. England habe schon mehr Schieds­sprüche herbeigeführt, als irgendein anderer Staat. Das Genfer Protokoll febne er nach wie vor ab, und nur mangelndes Verständnis für die besonderen Hindernisse Englands ließen andere diese Forderungen wieder aufnehmen. Mit eini­gem Nachdruck verweilte er schließlich bei den Konsequenzen einer Garantie Verpflich­tung, die ja England aus dem alten belgischen Neuttalitätsvertrage schon einmal habe einlösen muffen. „Wir wissen, was es heißt, Garantien zu geben, und wir wissen, was es heißt, sie zu halten Gott verhüte, daß das je wieder eintritt."

3n Locarno habe er gleiches noch einmal und gern für fein Land auf sich genommen, aber für jedes Land und jede Grenze gleiches zu tun, fei unmöglich. England hege tiefe Achtung und An­hänglichkeit für den Völkerbund, aber es werde niemals für den Völkerbund einen anderen Bund der Völker zerstören, der in England ge­boren fei und der das britische Weltreich heiße.

Chamberlain wandte sich gegen die Schaffung neuer Garantien, die über die gegenwärtig bereits vor­handenen Garantien und Verpflichtungen hinaus­gingen. Der Friede werde keine weitere Sicherung erfahren, wenn man Verpflichtung auf Verpflichtung und Sanktion auf Sanktion häufe. England habe viel für den Frieden der Welt getan. Es werde in Zukunft noch mehr dafür tun. Die Reden, die die Herren Stresemann und Briand in diesen Tagen gehalten hätten, seien wahre Taten des Friedens. Sie hätten feierliche Erklärungen für den Frieden und gegen den Krieg abgegeben. Don derartigen feier­lichen Erklärungen könne man sich nicht lossagen und feine neuen eingegangenen schriftlichen Verpflichtun­gen seien in der Lage, diesen Erklärungen eine er­höhte Kraft zu verleihen.

Vor Schluß der heutigen Sitzung erklärte der holländische Außenminister Bonkheer Dee- laert van Blokland, die Rede Chamber­lains habe ihn zu der Lleberzeugung gebracht, daß der Text seines Antrags zu M i ß v e r - st änd nissen Anlaß geben könnte, und er ändere ihn deshalb in dem entscheidenden Teil dahin ab, daß die Bezugnahme auf das Genfer Protokoll ganz fort fällt und dwür die Wen­dung gesetzt wird, daß das Studium der Grund­sätze für Sicherheit. Schiedsgerichte und Ab­rüstung, wie sie im Dölkerbundspakt niedergelegt seien, wieder auf genommen werden soll. Es soll am Montag über die Weiterbehandlung des holländischen Antrags entschieden werden. Der bekannte polnische Entschließungsent­wurf wurde schließlich vor fast leerem Hause von der stark gelichteten Versammlung dem dritten 1 Versammlungsausschutz überwiesen.

zum Tell mit wesentlich höheren Sähen bedacht worden. Die bisherige Gruppe 2 erhält dem­gemäß neben einer namhaften Erhöhung des Anfangsgehaltes eine Erhöhung von 33 Prozent. Die Ruhegehaltsempfänger, Wartestandsbeomten und die Deamtenhinterbliebenen sollen mit den gleichen Erhöhungen wie die aktiven Beamten bedacht werden. Der Wohnungsgeldzu- schuh soll in der bisherigen Form beibehalten und nicht nach Besoldungsgruppen getrennt wer­den Das Ortsklassenverzeichnis wird alsbald neu aufgestellt werden Eine Kürzung der Bezüge der weiblichen Beamten sieht auch das neue Reichs- besoldungsgeseh nicht vor. Dagegen ist ein Aus­gleich dafür, daß die ledigen Beamten von vorn­herein auch den Betrag des Frauenzuschkags in Höhe von 144 Mark erhalten, eine entsprechende Kürzung des Wohnungsgeldzuschusses für sie vor­gesehen Zugunsten der Schwerkriegsbesch ä- d i g t e n ist eine weitere Aufbesserung ihrer Be­züge durch Verbesserung ihres Besoldungsdienst­alters beabsichtigt. Ebenso sollen die Dersor- gungsanwärter eine Verbesserung ihres Desoldungsdienstalters erhalten.

Der Aufwand für die Durchführung des Besoldungsgesetzes ist bei der eigentlichen Reichs­verwaltung auf jährlich 155 Millionen Mark berechnet. Dazu kommen die Kosten der Erhöhung der Bezüge der Kriegsbeschädigten. Hierfür ist ein Betrag von 170 Millionen Mark jährlich in Aussicht genommen. Eine entsprechende Vorlage wird dem Reichsrat demnächst zugehen.

Wie ich bereits erwähnt habe, ist die vor- aeschlagene Besoldungsreform eingeschränkt in den Rahmen des finanziell Möglichen. Daraus ergibt sich, daß die Ausgaben, die durch diesen Gesetzent­wurf entstehen werden, keinerlei Erhöhun­gen der jetzt bestehenden Steuern nach sich ziehen dürfen Meine Aufgabe in den letzten Monaten bestand deshalb darin die Mittel für diesen Zweck zu schaffen Neben den erhöhten Einnahmen aus Steuern ist mir dies dadurch ge­lungen, daß ich in starkem Umfange lausende, vom Reichsrat und Reichstag bewilligte Aus­gaben eingeschränkt habe.

3ch kann deshalb zu meiner Befriedigung hier erklären, daß irgendeine Steuererhöhung durch die Erhöhung der Besoldung der Beamten und der Bezüge der Kriegsbeschädigten für das Reich in feiner Weise in Frage kommt; ebensowenig

Tariferhöhungen für die Eisenbahn.

Es wäre kurzsichtig, wenn ich in diesem Zu­sammenhang nicht auch die Lage der Län­der und Gemeinden berücksichtigen wollte. Denn darüber kann kein Zweifel bestehen, daß beide den vom Reich betretenen Weg mehr o; er weniger in eine Zwangslage insofern ge­raten, als sie ebenfalls ifyre Befoldungsordnung durchprüfen urrd entsprechend abzuändern haben werden. Reich und Preußen gehen in der Besoldungsfrage grundsätzlich einheitlich vor. Das schließt selbstverständlich nicht aus, daß Preußen für diejenigen Beamten seiner Ver­waltung, für die es vergleichende Reichsbeamte nicht gibt, Zwischenstufen einfuhrt. Aber grund­sätzlich werden die beiden Besoldungsvorlagen einheitlich aussehen. Ich hoffe, daß auch die anderen deutschen Länder ebenso wie die Gemeinden über die Sähe des Reiches nicht hinausgehen. Die Deckungsfrage ist für die Länder und Gemeinden ebenso schwierig, in manchen Fällen vielleicht noch schwieriger, als für das Reich. Daß eine Acnderung des Finanz­ausgleichs etwa im Sinne höherer prozentualer Zuweisungen aus den Reichssteuern oder bergt im Augenblick nicht in Frage kommen kann, halte ich für selbstverständlich. Dagegen möchte ich an­nehmen, daß die Hoffnung auf steigende Er­trägnisse und damit auf höhere lleberwei- sungen aus der Einkommen- und Kör­perschafts st euer bei den Ländern und Ge­meinden durchaus berechttgt ist.

Um den Beamten sofort zu helfen,,werde ich in den nächsten Tagen bereits dem Haushaltsaus­schuß des Reichstags Vorschläge wegen der Aus­zahlung von Abschlagszahlungen am 1. Oktober unterbreiten. Das neue Besoldungsgesetz will in seiner Auswirkung keine Heraushebung des Be­amtenstandes über die übrigen ihm sozial gleich­gestellten Schichten fördern.

Die neuen Bezüge werden der deutschen Volks- wirlschafl starke Anregungen geben, denn sie werden innere Kaufkraft geben.

Aber in diesem Zusammenhänge sei ein ernstes Wort gesagt: Mit Schrecken stelle ich seit einigen Wochen fest, daß in Offerten und Anpreisungen aus Geschäftskreisen immer wieder die Rede davon ist, daß aus Anlaß der Einführung der neuen Besoldungsordnung die Preise für bestimmte Waren st eigen werden. Zu einer derarttgen Maßnahme liegt keinerlei Veranlassung vor, denn die Erhöhungen der Deamtenbezüge erfolgen nicht durch irgend­welche neue ©teuer» und Tariferhöhungen, son­dern werden bestritten aus den jetzt normal zum Eingang kommenden Geldern. Es wäre ein Frevel an der ganzen deutschen Vollswirtschast, wenn diese Aufbesserung das Preisniveau er­höhte. Die Reichsregierung wird, wenn erforder­lich, ein greifen, um die verhängnisvolls Wirkung auf die Konjunkturbewegung und die allgemeine Wirtschaftslage abzuwehren. Die Aktion der Reichsregierung ist getragen von einem starken Optimismus und dem unerschütter­lichen Glauben an einen fortschreitenden Aufstieg.