Ur. 264 Erster Blatt

177. Jahrgang

Donnerstag, 10. November (927

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frnftartai» 118M.

Gietzener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

t>rnd mb Verla-: VrAhl'sche llilversttülr vsch« mb Stehtbridtrri H. Lange ti Sieze». Schristiettrng mb SefdfäftsMr SAifWratt 7.

liu|»( we »»je Ot» ftr >k I»gc*iteMMtT M* I»m Rachmaiag »cr^*.

Preis tir 1 mm Hitze ftr »n)<igcw vo» 27 mm Brette örtlich 8, eeeeärt» 10 KeichApseimg, ftr R— hlämtanwigen vs» 70 mm Brette 38 Sct4)»p!«nB% Pktzooeschnft »*. metzr tbcfrehattewr

Dr Fei ehr wich. Cengr verantwonllch für Tolltti Dr Fr wich. Canae; ftr SeuiBetoi Dr 15 Ibgnot; für ben übrige» Teil Ernst Dlai» schein; ftr bei Sn* jcigcnttil Äurt fitOmaBB.

ILmtlich in Gtesten.

Ein Reparationsausschuß des Reichskabineits.

«rin »IcparfltionotommiHar.

Prell». 9. Soo. (WB.) Bae Srlch»kablne« ftlmmtr In feiner hntllgm Slljung brm 00m Jl- n a n j m I o III11 brrriit vor längerer Ze« unter- breiteten Vorschlag ans Bildung eine» Nepo r a 11 0 n • p 0 11 f 11 4 e n 8 u • | d) u 11 e • der Rel4»rrgler u ng zu Vieser Au»|chutz soll da­nach unter dem Vorsitz bei Reidumlnlflert der Jinanjen entsprechend dem interministeriellen f>an- dei»politl|chen 8u»fchust au» Vertretern der für die ReparatlonipoUllt im einzelnen jüftänbigen Bllnlfle- den gebildet unb mit der Sufgabe der Vorbereitung aller mit der Reparationspolitik Zusammenhängen den Mastnahmen betraut werden

THlt Der ötnfctung bei Separaftonspolltt- schen Ausschusses ist nunmehr brr Plan verwirf- licht worden, den totr bereit8 vor einer ‘Seihe von Lagen anfünbigtrn. 3m 2lu*'dju’i werden das Finanzministerium. das Auswär­tige Amt. bas Wirtschastsministe- rium und das Ministerium für 3 r n ä - rung und La ndwirtf chaf t vertreten fein. Tiefe Ämter werden ihre zuständigen Vachberater In den Aus'chust endenden. Ss ist abet anzuneh- men. boh In den w chttgen fragen auch bteTHi- nister selbst oder die Staatssekretäre an ben ‘Beratungen teilnehmen. Mit der Bildung des Ausschusses ist der Plan der ‘Berufung des Se- parationskommlfsars erledigt. An unter­richteter Stelle w.rd Wert auf die Feststellung ge­legt. dah Meier Plan zwar in den politischen Sterilen erörtert, vom Kabinett aber nie­mals beabfichtigt war. übrigen» hält man es immerhin nicht für ausgeschlosten, bah bet Aus- fchutz einen fv ausgezeichneten Sachverständigen Wie ben Staats'ekretär a. T Bergmann, der bekanntlich für den Posten des Separattonskom- miliar» geninnt war. au ben Beratungen des Auslchustes dinzuAleben wird. Sunmehr lind auch die Gerüchte crfcbigt, die davon wissen woll­ten. bah der Seichsslnanzmintster sich gegen die 0 infcOung eines solchen Ausschusses gewehrt habe. 3n der amtlichen Mitteilung wird nämlich ausdrücklich daraus hingew.efen, ball der Ausl ch uh gerade aus Antrag des Aeichsfinansministers gebildet wird.

Oie DenvallungSresorm.

Berlin. 10 Sov. «Priv.-Tel I Der Seichs- s p a r k 0 m m t s s a r hat den früheren sächsischen Ministerialdirektor Schmidt berufen um die Erfahrungen einheitlich zu bearbeiten, die bei den Prüfungen von Erfpamisrndgllchkeiten in ben verschiedenen Ländern gemacht wurden. Ez Ist wahrfch-lnlich. daß der Sparkommisfar auch über die tätigte« der Kommunen Material sammeln wird, die Ausübung eines unmittel­baren Kontrollrechtes steht ihm ni ch t zu. Auch in den preussischen Seftoris wird die Frage der Behörden organi'atlonen und des Verhält- niste» von Acich und Ländern erwogen. Zur Er­örterung dieser Berwaltungsprobleme werden an­fangs nächster Woche Beratungen stattfinden, die dem preussischen Staat-Ministerium die Unterlagen für feine Stellungnahme liefern sollen.

Die WohnunaSzwangSwittschast

Die Wicdcrcinfüdrung bei Kunbistunqorcchio.

Berlin. 0 Soiv iV D Z ' Ter Woh- nimgsausfchust des Reichstags setzte die Bera­tung der Sotxlk zum Mietrecht fort. Abg. 3 Griffen «W.n'ch -Pt 1 meinte, bah die 5re> gvihe der gewerbl:chen Säume keine Ilnzutrag- ItAfcittn zur Folge gehabt Bon der Miet- erhöhung von 20 Prozent kamen dem Haus­besitzer nur 2 Prozent zugute. -- Abg X r e m - mel (3cntr.) verlangte grund'ätzli-ch die Auf­rechterhaltung der Wohnungszwangswirt'chaft. trat aber für bte Einführung des ÄünMgungj• rechts und die Segierunasvvrlage ein. — Sbg. Bartschat iDein.l lehnte die Vorlage ab. Cr war der Austastung, bte Aufhebung der Zwanaswirftchaft für die gewerblichen Saume habe ben kleinen Eristentzen die schwersten Schä­digungen gebracht, und die Einführung des Kün- drgungsrechts wurde die unerträglichen Zustande nrch verschlimmern.

Scichojusktzmintstcr Hcrgk

hielt den Zeitpunkt für die Einführung des stund.- gungsrecht» für gekommen, erklärte ober, die Regie­rung würde darauf feinen Derk mehr legen, wenn die nausbe’it’er tavachlich. wie man au» ben Vor­der Regierung vorgdchlagene Regelung bekämpfe. Das im übrigen die A'llrecknerhaft.ing der Zwangs- wirtichaft anlange, fo gehe die Regierung von dem m der Berfaflung auf gestellten Eiaentumsdegrrst aus. Fede'Zwangswirticha'l. beeinträchtigte bie Pn> natinitiatioe. rufe Unsicherheit und Verärgerung hervor und nnrlc nachicilia

fdxnt ein. Mistiich kl ferner der mit jeder Zwangs- wiriichaft verbundene graste Verwaltung»- ap parat. Während man 'ich m übrigen überall zur freien Wirtschaft zurückgefunden habe, sei hier ein Rest der Zwangswirtschaft zurückgeblieben. 81» besonders nachteilige Folgen feien 21 bezeichnen: Die Unlust des Prioatkapitals. Geld für Bauzwecke herzugeben. Allerdings ici die Zeit ju einer völligen Aufhebung der Wahnunaszwangs- wirtschaft noch nicht getonrnen. I:nmerhin muffe dem Ziele der freien Wirtschaft schrittweik Zuge-

Das französisch-jugoslawische Bündnis.

von unserem Berichterstatter.

(Rachdruck, auch mit Quellenangabe, verboten.) Paris. 9. Soo. 1927.

Es liegt nah*, die In diesen Tagen erfol­gende Unterzeichnung de» jugv lawisch-fran-öli- schen Verträge» als die Pariser Antwort aus den .Panthersprung" Mussoli­nis nach Tanger zu betrachten Diese Folge­rung aber liegt Io nahe, dah man schon darum vorsichtig sein sollte! F ü r w a s soll denn eigent­lich Frankreich Revanche nehmen? Frankreich besitzt doch alle», wa» e» haben will und hat beinahe mehr, als e» vertragen kann, so dah andere eiserfüchtig werden. Wenn m dieser Lage de» Fordernden gegenüber dem Besitzen­den der Ture einmal eine Temonftrat on unter­nahm. ’o ist das doch keine Beleidigung, wirb auch in Pans tatsächlich nicht als solche auf« gefaßt. Sicht um'onst betonen französische 'Blätter aller Parteirichtungen. dah man 3tal.en Ge­legenheit geben mülle, in aller Suhe und Ver­nunft feine Wünsche vorzutragen. Sein, noch fühlt lich Frankreich leine» Besitze» sicher, noch fühlt man sich in Paris viel au stark, um auf Sevanchegedanken wegen einer Flott endemonstra- tion zu kommen

Wenn trotzdem ktit die Unterschrift unter den |cit Jahre »frist feftgeiegten französisch- jugoslawischen Vertrag gesetzt werden soll, so mülicn dafür wohl noch andere Gründe spre­chen. Zkr Bert rag ist keine Revanche für Geschehe­ne», sondern eine Vorbeugungsmaßnahme für Kommende». Selbstverständlich bedeutet er auch in diesem Sinne eine Drohung gegenüber Ita­lien. Diese Drohung aber wollte man nicht in einem Augenblick au»sprcchen. wo |k eine Offensive bedeu­tete. man sparte sie sich für ben Moment auf. wo Ile in den Augen der Welt al» eine Abwehr drohen­der Angriff »gefahren gewertet werden muh. Darum bat sich Frankreich in der Zelt de» italienisch-sugo- slawischen Konflikte» um Albanien mit der ad hoc rinaeletteten diplomatischen Hilfsaktion für die Bel­grader Freunde begnügt, ohne da» schwere Geschütz der Unterschrift eine» Vertrage» aufunabren. der ein regelrechte« Bündnis ist. — Jetzt, wo die Bclkonkrise nach auhen hin beigelegt ist. unb wo noch dazu Italien an anderer Stelle, nämlich in Tanger, oorstieh. ist dieser „Freundschoflspakt" nicht» al» einer von vielen ähnlichen Pakten und noch dazu so etwa» wie eine Sicherung de» be­drohten F neben».

Das lagt nun dieser Vertrag, dessen Wort­laut noch n«4)t bekannt ist. de'sen Inhalt aber km Geheimnis mehr darstellt? Es ist zunächst d e heute moderne und übliche Festlegung be» friedlichen Schiedsverfahrens im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen den bei­den Partnern Tann die gegenseitige Verfiche- rung, sich nicht zu überfallen und bei einem Verbuch einer Aenderung des heutigen curo- pafchen Status quo diplomatisch zufanimenzuar- beiten. AlleS unter gehöriger Berücksichtigung de» Völkerbundes, dem dieser Vertrag ja auch zur Ansicht und zur Seg.strierung überreicht werden soll. Dies alle» ist nichts Ungewöhn­liches. wenn es auch durchaus nicht nichtsfagend ist. Der Pakt wird aber zum regelrechten Bünd- n i s dadurch, dah beide Teile sich verpftich- teten. gegen4eif.g über Abkommen mit dritten Staaten m Fühlung zu bleiben und bah bei einem liebe r fall einer drittenMacht auf einen Vertragspartner ftch die beiden un­verzüglich über die zu ergreifenden Mast nahmen schlüssig werden tollen. Das ist ein Bündnis nicht nur politi'cher. sondern auch militärischer Art. und wer auf den defensiven EharakNer der Abmachungen hinweist, der vergibt, dast es kaum jemals in der modernen S^'chichte einen An- griff Spa ft gab und dass auch Verträge offen- ftven 5ha ratter» ftch immer unter der defen­siven Klaulel verbargen.

Ob der Vertrag darüber hinaus noch direfte militärische Klauseln enthält ist jetzt nicht festzustellen und wird wohl auch nach der ileberreichung an den Völkerbund und damit nach der Veröffentlichung nicht Bar werden, well

man auch bei veröffentlichten Verträgen nicht bk Dewi schell hat. dast noch unbekannte St- h< i m Baukin bestehen. Das ist aber auch völlig gleichgültig, denn dieser Vertragstert geht btt wah«sollender Auslegung — bk ja in jedem

- vorausge'etzt werden must — wert genug Im üfrriaen scheint im Zusammenhang nr.t der Änterzerchnung auch endl'.ch die Frage der iugo- llawllchen Kriegsschulden an Frankreich ge­regelt zu werden.

WaS lagt nun Italienzu diesem Vertrag? Die Pariser Diplomatie legt offenbar Wert dar­aus. Som zu beruhigen. So läßt man beispiels­weise immer wieder in d:e ösfentliche Stellung­nahme einfliehen, dah Italien, das die Tbamung de» aufgcfieUten, aber noch nicht unterschriebenen Vertrage» bisher in den Wind geschlagen habe, noch die Q\'lcgcnbcit be«iye. im letzten Augx-nblick durch bte Ausgabe allzu weit gehender Wünsch.- bte Gefahr einer .Einkreisung“ ab^utoenben. Der Vertrag müsse nämlich ratifiziert wer­den. unb könne deshalb zwischen Unterschrift

und Satlfilotion gegebenenfalls immer noch m der Versenkung verschlrtnden. — Italien dürfte d,eie goldene Brücke, die von Frankreich nicht nur aus grundsätzlichem Friedenswillen, sondern auch In Anbetracht der wach'enden itallenllchen Macht ernst genug gemeint ist. kaum betreten Zu deutlich sieht man in Som. dah sich zwei natürliche ' Eegenlpieler Italiens die Hand ge­reicht haben, was früher oder später doch ein­mal der Fall fein muhte. Aus politischen Grün­den unterdrückt tue italienische Segterung noch allzu abfällige Kritiken In der Presse. Aber es kann gar fein Zweifel fein, dah Italien weih, woran es ist unb bah es ben bingewvrfenen Fehdehanbschuh auf nimmt Alan hält sich zurück um Englands willen, besten man sich ver­sichern muh unb aus bas man Rücksichten zu neh­men hat. well Snaland selbst Aückfichten nehmen muh unb einen so von Friedensverficherungen und von Sücksichtnahmen auf ben Völkerbund trie'enben Vertrag nicht allzu scharf angreifen bars.

Parteien und Besoldungsreform.

Intel-fraktionelle Besprechungen der ^egierungSkoalition.

(Eigener Drahtbericht des „®iebener Anzeigers"^ y erl ;n. 1? Sov In her Berit er

war behauptet »erben, dah ernsthafte Bestre­bungen im Gange seie t, ble auf eine Hinaus­schiebung der Verabschiedung ter BesoldungS- tefcnnoorlage abzielten. Es ist bekannt, bah vom linken Zentrumsslügel. inSl>eson- bere von den christlichen Gewerkschaften, wieder­holt derartige Versuche unternommen worden lind. Vach unseren Informationen haben sich b'.efe Versuche in den letzten Tagen derart verdichtet, bah man von ernsthaften Bor- flöten gegen d.e Person k<s Seich» inanzministeis Dr. Köhler sprechen kann, unb dah die Koa­litionsparteien nicht mehr achtlos an dielen Be- hrebungen vorübergchen können. So war denn für heute nachmittag eme Besprechung der Fr al­lons sichrer unb eine Sitzung des Inter­fraktionellen Ausschusses agberaumt tooiten. Bei diesen 'Beratungen ist e» noch nicht au Beschlüssen gekommen Anscheinend will man Die Sitzung des Zentrum- am DomrerStag ab­warten. Sie beutschnativnale SeichotagS- sraktion hat geltem einftimmii beschlossen, an dem BeloldungSreformentwurs es Se.chZfinanz- ministerS fest zuhalten. Aur^ von der Deut­schen Volkspartei wirb erklärt, bah Pläne, d e Besoldungsreform etwa hinau-zuschiebe.r oder elappenweife vorzugehen ober sie mit der ‘Ver­waltungsreform zu verknüpfen, nicht in Frage kämen. SS dürfe sich allo der Oebanle durch­setzen, dah an dem Kohlerschen Bc'olbungöent- trurf unbedingt fe ft gehalten werden muh Die KoalttionSpartcien können sich ben Luxus n^cht gestalten, die Miststunmung in ben Be­amten kreisen, bie bereit» jetzt wegen der I ch l e p- pcnben Behandlung t er V<iol:ung^- reform und ben immer L eber auflau-^nben Befürchtungen hinsichllich einer Verschlechterung bet Vorlage herrscht, auf die Spitze zu treiben, zumal mit der Möglichkeit einer vorzei­tigen Auslösung des Aeichstages unb mit Neuwahlen bereits für daS Frühjahr immerhin gerechnet werden muh.

Die Besoldungsreform vor dem Haushallsausschuß.

Berlin. 9. Nov. ILDZ.) Der Hausbaltsau». schuh setzte die Sinzelberatur.g des Besoldung», a.setzcs beim Kapitel Barsorgungsanwärter fort — Abg Lucke (Wirlsch. Lg.) beantragte, die Äili - tarbienltjeit in vollem Umfange auch den vor dem Inkrafttreten de» neuen Besoldungsgesetzes im Dienst befindlichen Beamten anzurechnen —Abg

M 0 rath (D. B.) empfahl einen Antrag der Re- gierunasparteien, der einen Unterschied zwischen den schon planmäßigen und den noch nicht planmäßigen Beamten bei der Anrechnung der Militardienstzeit macht, also für die Vergangen- beit und für die Zukunft. — Ministerialrat S 0 lck bat, e» bei der Regierungsvorlage zu belassen. Für die künftig zu versorgenden Militäranwarter soll ein weitere» Dien st fahr aus da» Besol- bung»btenftalter angerechnet werden, also bi» zu neun Jahren statt bisher acht. late man mehr, so würden die Zivilanwarter schlechter gestellt. — Abg. SchuIdt - Steglitz (Bem.) beantragte, den Verlor- gung»arwärtern bei Pebenjährlfler Dienstzeit ein Jahr anzurechnen, bei längerer Dienstzeit die darüber hinausgehende Ze«, höchsten» aber weitere sieben Jahre. — Darauf wurden alle Anträge ab­gelehnt, bi» auf einen Antrag Morath (D D ), der neben der Dienstzeit Im Heere, In der Marine unb In der Schutzpolizei auch den „Dienst im Reich»- wasserschutz" anrechnen will.

Abg. Sof) m a nn (So*.) beantragt, ben Schwerkriegsbeschädigten oder nur durch die Kriegsdellnahme oerfpätet zur An­stellung gekommenen Beamten die für den Staat geleistete Dienstzeit vermehrt anzurechnen — Ministerialrat S ö l ck erklärt, bah bie Abftchten der Seidrtregt.’rung für die Schwerkriegsbelchä- b-iten. die in tu AuslührungSbestimmungen :ljren S.ederfchlag finden sollen, bei der zwe ien Lesung der Vorlage dem AuSschuh mitgeteilt werden sollen. - Abg. v Q> u £• r a r b (Zentr.) r erlangte eine Segterungserllärung. e>' man die Segelung der Kriegsbe'chä igtenfrage der Segierung überlasse. Eine Entlcheibung könne erst bei der zwei len Lesung fallen. Einstimmig angenommen wurde schließlich ein Antrag der Segierungsparteien, der dis Segelung Mejer Frage den Ausführungsbeltimmungsn überlalfen will. D.e übrigen Anträge wurden abgeiehnl und § ö. der die Anrechnung der Dre^slzell regelt, in der SeglerungSfaftung angenommen.

§ 6 handelt von der Uebernapme von Personen, bie zunächst auherhalb de» Se'.ch»beimtenverhäftnll'es einen Geben»beruf ge­funden hatten. — Abg Morath lD V ) bean­tragt, auch bie Osfizdere und D^ckofsi-iene tok bie ant-eren Seich-beamten zu behandeln und empfiehlt eine längere Enllchiiehung zugunsten der technisch vorgebildeten Beamten. - Aba. S of> m a n n 'Sozi beantragt eine andere Fas­sung und eriuche um Annahme von Snt^chl.ehun- gen, womit die au» dem Privat Verhältnis in ein Beatmen- oder A.'.ge lell!enverhä.t7!.» über­tretenden 'Personen möglichst ihm Ansprüche au» Sc;, al Versicherungen erhallen sollen. — Mini­

streb t werden. Durch die Dieberrinsührung de» Kün- digungsrechts werde der Gnmdsatz des Privateigen­tum» wieder stärker unb in programrnati'cher Form betont.

Adg Winnefeld (D. L.) wari den Soyal- bemotraten vor, dah sie au» Gründen des Sozial»- iierungsgedanken» an der Zwangswirtschaft kftbiei­len, onitatt dem Dohnunasmangel dadurch abzu- hel'en dah sie die Seubauldiigfeit auf alle mögliche Weile färbenen. Der Redner war der Amicht, dah die Mieten in den Althäusern geftnrt werden müh­ten in der Weste, dah bte Hauszins ft euerab- gebaut wirb

Oie Krastfahrzeugsteuer.

Ter neue h^efeyenkwurf

vom Seidjblabinett verabschiedet.

Berlin. 9 Sod >WTB Da» SeichS- kabinett hat heute unter Vvriitz des Se.chs- farylcti den Entwurf eine» Kraftsahr - zeugsteuergesetzeS verabschiedet Der Ent- wuri lieht von der Ginlührung einer Betriebe- ftc<f- Selen« oder Äilomcterfteucr ab und Ich.ägt Festhaltung am Xotalfteuer* loh em vor. Krafträder und Personenkralt- oagen sollen in Zukunft nicht mehr nach Lteuer- pferdeftärken. sondern nach dem Hubraum

besteuert werden, unb zwar sollen in An­lehnung an die geltenden Steuer ätz? für je 100 Kubikzentimeter Hubraum bei Krafträdern 8 Mi. bei Personenwagen 12 Mk. erhoben werden Die gellenden hohen Steuer ätze für stärkere Per- 'onenwagcn sollen durch Fortfall der geometri­schen Sti'klunfl des Steuertanses gemildert werden. Für Kra'tomnibulse. Lastkral twagen und Zugmalchiren bleiben Steuermaststab und Steuer- tartf unverändert. D e Erhebung I a n d e s - rechtlicher Abgaben von Kraftfahr­zeugen. sei eS in gern von Beiträgen für auher- gewöhnliche Degeaimutzur.g sVorauSleistungen). fei eS in Form von Wege- oder Brückengeldern, soll weiterhin unzulässig fein. Zur Ab­geltung vieler Abgaben und im Hinblick auf die erheblichen finanziellen Ersordermlfe der Wege­unterhaltung soll der Zuschlag zur Kraft­fahrzeugsteuer ’ür das Sechnungsjadr 1028 in der gleichen Höhe Die bisher nämlich auf 25 v H. festgesetzt toerben. Erleichterungen sollen gc- schafsen werden durch Verbilltgung der kurzfristigen Steuerstundung. Ein­führung vierteljährlicher Tellzahlungen und Er- we-.terung der Erstattungsvorlchrftten. Das Steueraufkommen das für da- Sech- nungsiahr 1927 au’ 150 Millionen Mark ange­nommen wird, wird für 1928 nach den Vor­schlägen des Gesetzentwurfes auf 1€O Millionen

Mark geschätzt. Die neue Segelung soll am 1 Avril 192S in Kraft treten. Bis dahin soll die jetzige Vorschrift weiter gelten.

Oie Ein- und Ausfuhrverbote.

Eigene Drahtmeldung de» „Giehener Anzeiger»^.

Berlin, 10. Svv. Da» Ergebnis der G e n- f er K vnf er enz über die Ein- und Ausfuhr­verbot? und -bcfdfcränfungen ist in den Brri ier pvl.tifchen Kre len mit Zufrieden he. t auf genom­men norben. wenn auch bie deut chen Bester- bungcTi nicht zu vollem Erfolge geführt haben. Deut'chkand hatte beabsicht.g:. the restlos« Aufhebung de» System» der Ein- unb Aus­fuhrverbot? *,u erzielen. An der Durchführung dreier 2Ibfid t ist e» durch das Vorgehen Eng­land» geh.ndert worden, da- sich das Far­beneinfuhrverbot vorbehielt. Deutsch'arrd konnte daher seinerseits n cht aus das Kohlen- ernfuhrverbot verzichten. En Gutes Hal jetoch bie Konferenz mit I ch gebracht, nämlich die für die Wirtschaft *o notwendige Schäftung von Klarheit in der Frage der Ein- und Aus­fuhrverbote. Schließlich g bt man lich an den zuständigen Berliner Stellen der Hoftnung hin. dast im Laufe der nächsten Zeit ein weiterer Abbau der längst überholten handelspolitischen Mastnahmer- zu erreichen fein wird.