Nr. ?88 frrftes Blatt

177. Mry-mg

§rtttag, 9. vezemder 1927

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Gietzener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

Pntd 116 Derlei: Brithl'scht Uitversttüls Sich- nö SteiiDratferei H. ai-e in Sdfriftleltiii und GeWftslkllr rchnllratze l.

swe leynet« tut hk Iagf«n»«aiet d» »em N»ch»lN»g rortxt.

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Platzvorfchnst 20' -ehr.

äbc’rth.ilitfu:

Dr 3nebt Dich Vo-q». Tcrdnttporih* Itr IMml Dr 3r Wllh Va*ae. ttr 3«v(lnoe Dr H Iboriot; lür ben ibrlifn letl tfr lt Uluwkhetn, tflr fr<* Tin. jeigenitü ftiiri AiDmörb, ismilich te (bieten

Die deutschen Ostfragen vor dem Völkerbundsrat.

Ge»f 8. Dez. (‘IDT t Der UftlkrbunMrat betonbeile brüte nadbmlttag in einer tast drel- MnMgrn df entlichen C öung zunächst

bk obfddHdi|d)r SdmHraec.

n der Reichsmin ster Dr Otttltmann mil- teilte daß Deutschland »ur enDgültigen ftläruna brr aruni' bk<t)cn Rcd>i«|raae beabsicht.ge. 'ich an Den Internationalen Stündigen Gerichtshof in -ao a zu wenden um die definitive Auslegung über die Elnschulungsl'estim- lnungen der Genfer Äonoenrion zu erlangen. Sldchzeittg Hantragte der Reichsminifter Dr Stre'emann bah der Aal die Entscheidung des Internationalen Ger chtshoses auch als mast- gebend für die endgültige Zutei­lung der Schulkinder des Iahrgan- aes 102 7 28 anerkennt. Nach längerer Aussprache an der lich außer dem deut'^.en Ratsmitglied nur das kolumbische RotsmitglieD Urrutia, nicht aber der pvlni'che Vertreter be- inltfltr. wurde in diesem Sinne beschlos fen.

»le zweiter Punkt der Iage»orbnung flonb die Iro<|f be» ünlrqrhafrn» jur Ueberwinterung der ^alnischen Arlrfleldbtflr Im vanzlger holen zur 21ue- lpio<*e.

liaJ) kurzen Ertlarungen des Danziger Senats- vrü'.Lcni.n Lab'", und des polnischen Vcr- itri.r.' wurde l»e'chloslen. die Entscheidung aus .. nächst < Tagung zu verschieben. In der swi'cheneeit 'o!l die Danziger R.gierung ge'etz-

' . Masinah'i.n über daS Einiaus.n und L n'hdlt io nischer Kregsschilse im fra’en . .Mi Ranzig kür iriedenszeiten treslen. Gleich- a» nio sollen Zwischen Polen und Danzig ent- 'prechendc Verhandiungen geführt werden Falls di.- vorackb<ncn direlien Verbandlungen »wi­schen haben Parteien »der d e Hasen'rage vier H>ocheii vor der nächsten Ratstagung zu keinem tlriK.niJ frii.btt bdb<n 'oll der Marincunteraus- chuii und M litäiauv chuß des Völkerbundes -.wei Sachverständige nach Danzig entsenden, mit deren -Ilse dann die Verbandlungen weiter 'ortg.'ei't werden sollen. Sine Längere interes- 'an:e Di.'kuslion entstand bei der Erörterung des lenten Punktes der Tagesordnung, nämlich

bk JeflileUunfl der Souveränitätsrechte der .freien Stobt Vanzig aus brr westerplatte Senatsprüillv.n C u b m betonte, daß in der Iwrläufigen ilntscheidung des Völkerl'unhskom» ntissars dne louvernnen Rechte Danzigs in der Ueberwachung der Sicherheitsvorfchrif en und hinsichtlich der Iolldehandiung nicht berück- lichtigt trorhen seien Das von dem Eng- '.änder Sir (hxil Hurst und dem Italiener P , l o t I i für den Vclkerdunhsrat ausgearbcitete Gutachten stellt seit, dis, diele» Gebiet kein e,territorial es Recht genieß- und in- 'olgebesten die Souveränität Dansigs über die Desterplatte unberührt l h-ilx. Unter d m Vorbehalt zweier Punkte. Gebrauch d." ^Handes zur Löschung von Mu- nition und Ausstellung der S cherheitsvvrlchr ften durch einen gemischten Ausschuß. bleiben die Rechte Danzig» aus seinem Ocbi.te unberührt. Bei der an Polen erteilten Konzession aus dem IBesterplatiengeiände bandel? es sich um eine Berechtigung öffentlich-rechtlicher Art. Ton diesem Standpunk aus erscheine das Recht Polens au» der Deiterpiatte eine be- watsnete W'teilung als Dache für das Kriegs- material zu unterbauen, als ein 2lussichts - recht, da» auch die Verpflichtung in sich schl ehe. die Pachtung her Vorichnsien seitens aller der v?ln(lchen Oberhoheit uateraebendeu Personen Hdxnufieller. Aaderrrseits oblieg? es Danzig als Inhaber der souveränen Ge­walt. sich zu iergewisfern. dah die von den gemischten Ausschus, ausge'.e.lirn Varschr.sten urchgesührt werden, wod.i es nötig nsalls vvii dem Kommandanten der polnischen Dacht- abtcilung die Vesotguna der notwend.g.m 2Sah- nabmrn fordern kann. Danzig» Vearnte. die von ihrer Regierung beauftragt sind, die Veachtung der Dorschristen zu überwachen, sollen das Zu­tritt s r e ch t zu dem Ge ände der Delierpiatte haben und das Recht bdihen. zu fordern, das, die polnischen Dedorden aus der De'terplatte ihre Amisbefugni'se gcg-iüder P donen durch- ''ihren, die zu der Dach? gehören od.r geg.'N­über den im D;enlt der polnilchen Regierung auf der Desterplat e be chäsagten vkb.lbcdon.-n, Polen behrw auch nicht da» Recht, d.e Danziger Beamten der Zollverwaltung auf dem Danziger Gebiet, also auf der Desterplatte. oub- zu'chalten. Danzig habe da» Rech:, durch ihre eigenen Beamten dn Schmuggl auf der Dellerplatte zu verhindern und (ich zu verge­wissern. ob alle Darea, die aus der 2Der:crvlaf:t gelöscht und nach Polen weiterbelörden werden, unter die Gruppe Kriegsmaterial und Spreng- Itosse fallen.

Präsident Sahn, erklärte, die Vanziger Regierung nehme da» Gutachten der beiden Juristen an unb richte an den Rat die Bitte, eine Entscheidung zu treffen, welche da» Sutochko der beiden 3q- riflen zur Grundlage nehme. E» würde dadurch endlich den wünschen der Vanziger Regierung in gewissem Grade entsprochen sein, bei der Kontrolle de» Ifianitionseiogan- ?l c 5 mitzuwirken und dadurch die ihr oersas- '.iNgLmähig obliegende Verpflichtung de» Schul; e» von Leben und Eigentum der Vanziger Bevölkerung zu er­

füllen gegenüber den Gefahren, welche sich an» dem Vorhandensein de» Munition »lager» er­geben.

Der polnische Kommissar in Danzig 6tra(p burgrr, betonte, die lurisi'fchen und praknschen .Schwierigkeiten bei der Durchführung diese» Gut­achten«. do» mit der polnischen (H.kMfbung im Widerspruch stehe, und verlangte die Einholung eine» weiteren Gutachten» beim Inter- nationalen Ständigen Gericht»hos Im i>aag Ein von Reicheauszenminister Dr. S t re f ernenn an den polnischen Vertreter gerichteter ÄppeU. aus die iHnholunfl eine» weiteren Kechttgutachten» zu ver­zichten und da» setzt vorliegende Rechteguiachlei, an- u.nehmen, wurde vom englischen AuszenmiNister Sir «ulten Chamberlain unterstützt. Der polnische Vertreter machte daraus den Vorschlag der Wie­derausnahme neuer Verhandlungen in Danzig bei denen die juristische Seite der Angelegenheit auogeschaltel bleiben sollte und ledig- lich nach einer praktischen Losung gesucht werde. V r i a n d verwarf feiner,eit» ebensall» die Ein­

holung eine» weiteren Kecht»autachien» da» die Be­handlung der Frage der Wefterplatte, die nunmehr zum 17. Male oor dem Rate liegt nicht weiter brin­gen werde und schlug die Einsetzung eine» Ausschüsse» oor. der sich aus da» vorliegende Recht »gutachten zu stutzen and die Auffassung der Juristen, datz weitere direkte Verhand­lungen In Danzig da» beste seien, zu verwirk­lichen hätte. Präsident Sahn, erklärt sich mit dem ^lorschlaae einverstanden unter der Vorau»- setzung. bah für diese direkten Verhandlungen eine seste Grundlage geschossen werde, die nur in dem vorliegenden furistischen Kecht»gutachten be- stihen könne SchlleszUch wurde auf den Vorschlag Polen» die Entlcheidung über diese Materie ver­tagt und der Berichterstatter, da» chilenische Kat»- mitglied villega». beauftragt, im Cinoernebmen mit Danzig und Polen und dem Volkerbund-kommisiar in Danzig in einer der nächsten Sitzungen entspre­chend dem Stande der heutigen Aussprache einen Bericht oorzulegen.

Cniiäuschie Hoffnungen.

Keine ,füf)lbarcx Besahungsvenninderung in Meinheffcn.

Darmstadt. 8. Dez (XM ) Die Bot- schalterkonsererzz hatte eine sühlbare Ver­minderung der Bc sadungstruppen formell zugesagt. Rach längeren diploinatifchen VerharGlungen wurde, wie man weih. NR den alliierten Regierungen schlicslich eine Ver­minderung um 10000 Köpfe zugesagt. Rian hatte nun die Aoffnimfl, die Xruppn»- Verminderung werde möglichst so edolflcn. dah die am stärksten unter der Besatzung leidenden Bezirke und Städte vorzugs­weise berücksichtigt würden. Dai hessi- s chc besetzte Gebiot. in dem auf 10 000 Otn- wohncr etwa »20 Besavuugsangchörlge.kommen - Im preuhischen besetzten Gebiet aus 10000 GliNovhner etwa 180 und In der Tfah etuxi 170 und vor allem die weitaus am ft am ton belastete Stadt Mainz, konnten sich danach bei allem möglichen Verständnis für mM- tärische Rotwendigkciten der Hoffnung hmg.den. dah ihre Bc-satzungslaften fühlbar vermin­dert würden. ,, .

Soweit es sich heute übersehen läht. sind diele L^os nungen aut das Schwerste ge­tauscht worden Als einziges Orgcbni» Der Vcrm.nderungsaktion konnte im hessischen be­setzten Gebiet bisher die Verminderung der Trup­pen in Worms um 800 Köpfe und — was bu Hauptsache für die Bevölkerung tft — Die Freigabe von etwa 30 Wohnungen Dort fest-

gestellt werden. In Mainz hat man von einer Derniindcrung überhaupt noch nichts ge­merkt. was allerdings schliehlich nicht ver­wunderlich ist wenn man hört, dah die Be­satzung dieser Stadt um ganze 2 Offiziere und 7 5 Mann vermindert wird Dabei ist die Aktion doch jetzt durchaesührt. Be- fchlagnahmt sind in M a i n z bei Der Bevölkerung heute noch über 1250 Wohnungen mit etwa 3400 Zimmern und 862 Küchen - davon 119 Küchen. Die die deutschen Wvhnungsinhaber zusammen mit der Einquartierung benutzen müssen. H.nzu kommen die Belchlagnahmungen von industriellen Anlagen. M>n groben Geiändeslüchen. von Turn­hallen. Schulen usw

Die Belegung einer Stobt wie Mainz von HO000 Einwohnern mit runb 15 000 Kopsen Be­satzung. worunter sich zahlreiche Stäbe mit grobem OfsizkrsbestanD befinden, muh folgen haben, die in Den heutigen Zeilen wirtjchasUicher Not nur ai» katastrophal bezeichnet werden können. Stähle mit solchen Vesatzung»lasien müssen auf Schritt und Tritt bei der Erfüllung ihrer dringlichen Pflicht-n auf Schwierigkeiten unö yyinhermfle stohen denen |k machtlo» gegenuberstehen. Die aber schwerste Schädigungen auf Jahre hin au» ocrur- fachen Der Ruf noch wesentlich verstärkter chilse durch dasReichsürda» hessische besetzte Gebiet und m»besondere für die Stadt Mainz darf unter diesen Umständen nicht ungehört verhallen.

Heue Schwierigkeiten bei her desolhungsresonn.

Eigene Drahtmeldung de» ..(Biebener Anzeiger»'

Berlin, ü. Dez. Der Kamps um da» Besol- dung»g<jetz im §)aupt au »schuf, ist zu einem reinen ))inDem:»rennen geworden, wa» sich natürlich au» der Eigenart dieser vielseittgen Materk ergibt. Auch da» in d.-n letzten Tagen jur die Altpenjionär»srage und andere Gebiete muh-illfl gefundene «ompromis, genügt heute schon nicht mehr. Neue Schwie­rigkeiten sind ausgetaucht, «nlatz dazu hat ->ue nachträgliche Ausbesserung hei Regle • rungerote im Gegensatz zur ursprünglichen Re­gierung »Vorlage unö »benso entgegen den Absichten yreuber.» gegeben An diese Ausbesierung hatte die Regierung die Bedingung g..'nup'i sie tonne -ich nur dann mit ihr einverstanden erklären, wenn dar­aus keine Rückwirkungen auf die Besol­dung der mittleren und unteren Beamten entstehen würden. Sie ging dabei von der rein finanziellen Uebertegjng au», dab eine Erhöhung in Den mut- kren unb unteren Stufen eine kaum tragbare finan­zielle Meh:l<lastung ür den ihaushalt bebrüten würde, wobei >ie auch die Unterstützung der XiönDer sand. Gerade in Den grctzren deutschen Staaten bil­det Die mittlere unb untere Beamtenschaft ,a da» uxttou» größte flontingent im Beamter.stab Aber diese von der Regierung gemachte Betrau»setzung. Die Ausbeskrung Der Regierung»rate Düne nicht auf jnbere Beamtenftufen enwnten werden, hat s i ch nicht hallen iaikn. Im Au»schuh ist auch ichon von flertretem ter Regierungsparteien ein Barstotz rrolg:. der auf eine Erhöhung Der Bezüge auch der mittleren unb unteren Beamter., ähnlich wie bet den Regierung»rascn abzielt. Mit dreier eigenartigen Situation hat sich bereit» ha» Reich»kabinetk be^cha'ngt und im Laufe be» Vormittage« haben mehrfach mterjraftioneüc Besprechungen tattgeiun- den. 2öie wir ^uvrrlässig erfahren, sind sie bi» jetzt ergebnislos geblieben.

E» ist also wieder einmal die schon an dieser Stelle charakterisierte Situation entstanden: Die M t-

:< ben andere Wege al» die Parteien der 8oak::on. So ist es ent­gegen der ursprünglichen Absicht, die Besoldungeoor- lege am Donnerstag tm Reichstagsausschutz zu er- ledigen, wiederum noch zu keinem Abjchlutz der Be­ratungen gekommen, da immer wieder A n - träat her Parteien eingebracht werden, hie in ihrer finanziellen Auswirkung Den m her Regierungsvorlage vorgesehenen Gefamtaus- w a n b für die Besowingserhöhung überschrei­

ten würden. Der Relchssinon zminister hat jedoch heute noch einmal strikte erllärt, dah die Reich», regierung einer Ueberlthreitung her vorgesehenen Summe auf keinen Irall zustimmen werde, unb so mutzte in Den spaten Abendstunben der In- tersrakttonelle Ausschutz noch einmal zusammen­treten. um die noch strittigen oragen zu klaren Man holst in parlamentarischen Kreisen, dah die Bflob bungeoorlage ledoch beftimmt bis zum Som»« tag im Reichclag-.au-schuh erledigt wirb, so dah sie aller Wahrscheinlichkeit nach am Montag, dem 12. Dezember, im Plenum des Reichstage» zur zweiten Uehmg gestellt werden kann.

Die zweite Lesung im Haushaltsausschuß.

Berlin. 8 De*. 3m Reichstage bl cd Der Donnerstag wegen her katho.i chen F iertaie sitzungslrei Rur Di» mit Den graften aktuellen Ge'evesuerken befahlen Au schi-ske s.'tzten ihre Aebe len fort Der Haushaltaus chuh beriet die BesolDungsor7nung weiter

Der Ausschutz nahm Die Abstimmungen über Die Pensionen, Abschnitt V Der BeiolDunps- ordnung vor Rach Dir bisherigen Ladung soll­ten Die Pen ivnen bei Grundgehältern von 6 bis 11 um 16 v - bei 11 bis 16 000 Wark um 12 v H erhöbt werden Aul Antrag Der Regie­rungsparteien eurDe beid.lot en. alle Pen ivnen bei Grundgehältern von 6 bis 12 003 Wark um 16 v -.. Die höheren überhaupt nicht zu steigern. Das neue GrunDgeha'.t soll Dabei höchsten» 13 2'0 matt betrageir Alle anDcren Anträge wurden abgelehnt. au' Antrag her Reg erung Parteien ober Die Regierung noch ersucht ba.Digft eine Rovelle zu Dem bereit» vorliegend n Warte- stanDsge'etzentwurf vorzu'egen. Dimit Warte- tzandsbeamte. D.ren W eberverw nduna ausgeichlollen erscheint, in Den Ruhestand ubergetührt werden können

Zur Anlage V. Wohnungsgeldzu- I chuh . Ingen Anträge ter Demokraten. Kommu­nisten und Der Wirrkchostlichen Bereinigung vor. die WohnungsgelDzu'chüfse zugunsten Der un­teren Gehalts k asten zu erhöhen. Auch hie Lvzialhemwkraten realen Dafür ein. D e Aiträge wurden jeDvch abgelehnt, es blieb bei Der Regierungsvorlage.

3ur Diätenorhnung wurde unter Ab­lehnung weit ergehen der Anträge her Vinfen rin Antrag der Rca ierungspa rieten angenommen, der Das Dläten-D i e n ft a 11 e r unb feine An­rechnung bei planmasiiger Anstellung nerbeffert. Bei Der BefolDungsorDnung A lAufsteigenDe Ge­hälter» erllärle

^eichsfinanzminister Or. Köhler:

Die Reichsregieiung bat bet her Einbringung des Gesetzentwurfes über Aenderung her Be­züge der Beamten erklärt, dah Die Vorlage zwar tm einzelnen selbstverständlich nicht unab» änderlich sei. hast aber Aenderungen, bereu finan-

• efamtto

»ich erhöhten, nicht möglich seien. Die Re- aieiung pal deshalb keine Bedenken gege-i ver­schiedene Anträge erhoben. Die Im Uaulc Der ersten Velung innerhalb d efes Rahme s gestellt unb angenommen worden Unb Sie hat auch keine Einwendungen gegen ben Antrag auf Reufelt- Ichung der Bezüge her Gruppe 2c tRcg>erun.,s- ratsgrupre» geltend gemacht, weil durch Die Aus­führung des Antrages selbst keine wesent­liche Mehrbelastung entnehen wurde Sie knüpft aber an Die e ihre Stellungnahme hie aus» brück.iche Voraussetzung, hast durch diese Aend- - runa keine Ruckwirkungen aus andere Besoldungsgruppen sich ergeben dürfen. Die Aussprache im Houshalttousschust. in . er bereit# re.sch e ene Rückwirkungen an gemel­det wurde.», Hat der Reich».e^terung An ast ge­geben. die llagc erneut zu prüfen, insbesondere wegen der etwaigen Auswirkung auf ben Etat des Reiches sowohl wie auf ben Haushalt her Betriebsverwaltungen der Reichspost unb der Reichsbahn Die Reichsregteiung konnte habet auch nicht Dorübergeben an ben Folgerungen, d«c aus den angemclbeten Rückwirkungen sich für die finanzielle Vage der Länder und ®c- mcinden ergeben mustten Die Reichs reg er . g kam bei Prüfung Der Gelamtlage einhellig zu dem Ergebnis, hast ein weiteres Entge­genkommen gegenüber Wünschen und An­trägen auf Tlenderung her Bezüge einzelner B»- loldungsaruppen über die Beschlüße her ersten Veluna Hinaus aus finanziellen Grün­den durchaus unmöglich f.nh

Die in her ersten Lesung neu geschaffen« Gruppe Ib (7100 bis 10600 Alk.) wurde unter Wiederherstellung her Regierungsvorlage wie­der beseitigt. Zur Besolhungsgruppe A so wurde in einer Gntlchkiestung hie Regierung er­sucht. Vorsorge zu treffen, dast die bis z m 30. September 1827 zu Regierung*- usw In­spektoren ernannten Beamten ihre bisherige Amtsbezeichnung weiterführen unb hast die Amtsbezeichnung Reaierungs- ulw. Inspekior den Beamten her Obersekvetär-Gruppe A 4c auch künftig Ilchergestellt wirb.

Englands Antwoll an Coolidge

-orksktzuttg des fckttruftrno

London, 9. Dez ( WTB. Aunkspnich > Der britische Mrnister des Innern sagte heute m einer Rede über Ne Botschaft Soolida.-s zur Rüstungs'ragt .Ich beschwere mich nicht über den Präsidenten der Vereinigten Staaten, son­dern ich schlieste mich seinen Worten an So ist dies die wichtigste Erklärung der Vereinigten Staaten nach dem Kricg?. einer Ration unlerer Freunde und Verwandten. Ich beschwere mich nicht über den Präsidenten, aber ich läge zu dem amerikanischen Volle .Die gleiche Erklärung trifft auchfür uns z ul" Wenn der amerikanische Präsident Schiffe bauen lästt. die er für die Flotte als notwrnd-.g erachtet, so ist unsere Pslicht, das zu tun. was wir für richtig halten."

Der Minister kam sodann auf dieVerMin­derungen zu sprechen, die Grostlnntann-en an leinen bewaffneten Streitkräften vorgenom- men habe. 3 r sagte. .Ich bin beständig von verschiedenen Seiten angegriflen worden. Die S p a r ' a m k e i t verlangen, «ch bin jedoch zu her Ueberzegung gelangt, da» Utopien noch nicht errucht ist. Trotz aller von uns unternom­menen Bemühungen, hast Schiebsverfah- r e n zwischen allen Rationen einzufähren, sind immer noch grobe stehende Heere auf Dem Kontinent vorhanden Solange ich Mitglied der Regierung bin. die tm Lande für Leben und 8.4 en tum Der Bevölkerung im Falle eines Krieges verantwvrtlich ist, ist Das erste, woran ich mit ben andern Regierungsmiigliedern denken muh — Sicherheit, und erst in zweiter Linie kommt Sparsamkeit."

OaS Ende der Gtudenienschaften in Preußen.

Berlin, 8. De&. <WTB.- Der Amtliche Preußische Pres el.e ist mellet Rachbem die Stu­denten der preußischen Hochschulen in ben Ab- stimmu en erklärt haben, daß sie eine .Stu­dentenschaft" nicht mehr bilden wollen, hat Kultusminister Dr. Becker lenen Ausfüh­rungen un Landtag enrspredend ben Hochschulen mitgeteilt, daß eine a l s Gesamtvertre­tung aller Studenten und als Glied Der Hoch­schulen laatlich anerkannte ..Studenten- Ichaft" danach nicht mehr bestünde. Der Bildung freier Vereine stände lern Hin der-