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177. Jahrgang
zreitag, y. September (927
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Thefredakleur^
Dr. Friede. Wilh. Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Langes für Feuilleton Dr. H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein; für den An« zeigenteil Kurt Hillmann, sämtlich in Gießen.
Nr. 21! Erster RIaft
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Auf Umwegen doch zum Ostloearno.
Deutschland lehnt einen neuen polnischen Paktentwurf ab.
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uissrauen-Aachmitiao, ter Hausfraumverein. -ausfrau als Hüterin von Dr. Otto Am- bis 18.05 Uhr: Die Uhr: Heber!ragung ’ und Garten", Mr- Karl Hinze. - 18.30 on ö:j Pentamerone", 3 Harald Lchüh. - 'lei Mertwürdigleiten erland sSreis Bieden- :g Fischer, Leiter der
Biedenkopf. - 19.30 Minuten Fortschritte tif: »Menschlicher In- »Beryllium, ein neues Deutscher Wend.
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Abänderung
des polnischen Vorschlags.
Die deutsche Delegation lehnt den neuen Entwurf ab.
Genf, 8. Sept. (WB.) Wie der Sonderberichterstatter des BDZ.-Bureaus erfährt, liegt nunmehr ein Abänderungsantrag der polnischen Delegation zur geplanten Völkerbundsdeklaration über die Ver- pönung des Krieges vor, wofür allerdings jetzt noch die Bestätigung von Warschau fehlen soll. Nach diesem Vorschlag soll unter Beibehaltung der vorgesehenen Präambel von der Versammlung erklärt werden:
1. Jeder Angriffskrieg ist und bleibt verboten.
2. Völkerbundsmitglieder haben die Verpflichtung, sich diesem Grundsatz zu unterwerfen. Infolgedessen lädt die Versammlung die Mitgliedsstaaten ein, zum Abschluß von Nichtangriffspakten zu schreiten, die von der Idee getragen sind, datz alle friedlichen Mittel für die Regelung internationaler Konflikte angewendet werden sollen, die zwischen ihnen entstehen könnten, welcher Arl sic auch seien.
Dieser Vorschlag ist von der deutschen Delegation heute abend geprüft worden und hat mit der gleichen Einstimmigkeit, mit der man gestern entschlossen war, die gemeinsam formulierte Resolution anzunehmen, zu dem Entschluß geführt, den polnischen Abänderungsantrag a b- z u l e h n e n. Dabei war die Erwägung maßgebend, daß durch eine solche Fassung einer Völkerbunds entschließung das Vertragswert von Locarno eine Abschwächung erfahren mühte, das nach übersteinstimmenden Erklärungen Briands und Chamberlains in den vorausgegangenen Debatten über die Formulierung der geplanten Resolution gegenüber Beanstandungen dahin charakterisiert wurde, daß das Werk selbst, wie auch die deutsche Haltung jede wünschenswerte Garantie nach Osten wie nach Westen böten.
Die Verhandlungen gehen zwischen den Beteiligten nunmehr weiter, mit dem Ziele, über die endgültige Fassung des Vorschlages eine Verständigung herbeizuführen. Vor morgen nachmittag dürfte der Abschluß bzw. die Bekanntgabe in der Versammlung und die damit vorgesehenen Reden u. a. Briands und Stresemanns nicht zu erwarten sein. Dieser den Erwartungen ganz und gar nicht entsprechende Verlauf der Dinge hat natürlich zu den mann'g'achsten Kombinationen Anlaß gegeben, die r darin über- rinstimmcn, daß sie einen Ansp.uch auf Zuverlässigkeit in keinein Falle erheben können. Für morgen Dormittag ist als Hauptredner der Generaldebatte der belgische Außenminister V a n d e r- Delde vorgesehen.
Ostlocarno und Rhsinlandrä mung. England und dasPolnifch-franzöftfcheSPiel.
London, 8. Sept. (Wolfs.) Der diplomatische Korrespondent des „Daily Telegraph" schreibt: Chamberlains Weigerung, den sogenannten Sicherheitsplan der polnischen Regierung zu er- »oägen, der die militärischen und auswärtigen Verpflichtungen Großbritanniens noch vergrößern würbe, hat zweifellos die Mächte erregt, die gehofft hatten, im voraus die britischen Streitkräfte, das britische Schatzamt und die britischen Steuerzahler anzuspannen. Es hat den Anschein, als ob ihre Enttäuschung darüber eine neue „Protokoll- Offensive" ausgelöst habe. Der Korrespondent wendet sich geaen den holländischen und gegen den polnischen Vorschlag und erklärt, der polnische habe den besonderen Zweck, schließlich mit der Frage der Rheinlandräumung verknüpft zu werden. Deutschland solle in eine Lage versetzt werden, daß es nicht hoffen könne, selbst durch legitime, friedliche Mittel unter Artikel 19 der Satzungen eine Aende- rang seiner Ostgrenzen zu erhalten. Der Schluß Der Lücke im Artikel 15 der Völkerbundssatzungen, bevor Artikel 19 der Satzungen (über die Nachprüfung unanwendbar gewordener Verträge. D. Red.) geltend gemacht werde, würde Artikel 19 jedes baltischen Wertes berauben und würde ferner dazu bestimmt sein, ausschließlich die siegreichen Mächte, die „beati possidentes“, zu begünstigen, indem im voraus als Angreifer' alle die Mächte gebrandmarkt würden, die nach vergeblichen Versuchen, Abhilfe ihrer Beschwerden zu eri hüten, die in manchen Fällen von der Außenwelt als berechtigt erachtet würden, schließlich zur Orohung mit Waffengewalt oder der tatsächlichen Unmcnbung schreiten würden. Der polnische Plan bezwecke, wie jetzt sowohl seine polnischen Urheber 115 auch seine Pariser Freunde zugeben, eine 'deutsche Weigerung, die gewünschten 2kr= pslichtungen zu unterschreiben, als ein Zeichen . iggressiver Absichten hinzu stellen, welche eine Verlängerung der Rheinlandbesetzung bis zu einem unbestimmten Zeitpunkte notwendig mache. Es sei daher nicht überraschend, daß Briand unter diesen Umstän
den es a b g e l e h n t habe, sich dem Vorschlag So- kals anzuschließen. Man würde gerne wissen, war« u m dieser anscheinend bereits seit mehreren Wochen in Paris auseinandergesetzte Plan so unerwartet Chamberlain vorgelegt worden sei. Glücklicherweise bringe Chamberlain klar zum Ausdruck, daß er sich vollkommen über den Zweck einer derartigen Taktik im klaren sei.
Polen will sich an die Versammlung wenden.
Paris, 9. Sepf. (WTV. Funkspruch.) Der Sonderberichterstatter des „Echo de Paris" in Genf meldet, die polnische Delegation scheine nunmehr, nachdem auch der zweite Resolutionsentwurs abgelehnt worden sei, sich nicht mehr mit der britischen und deutschen Delegation verständigen zu wollen. Sie werde der Versammlung einen dritten Entwurf, der die Notwendigkeit eines Weich- s e l p a k t e s enthalte, vorlegen, d. h. eines Nichtangriffspaktes, der stärker begründet sei als der gestern vorgelegle zweite Resolulionsentwurf.
Holland
hält seinen Antrag ausrecht.
Amsterdam, 8. Sept. (WTB.) Rach dem Genfer Sonderberichterstatter des „Algemeen Handelsblad" beabsichtigt die holländische Völkerbundsdelegation im Gegensatz zu dem in Genf verbreiteten Gerüchten keineswegs, nach der Fertigstellung der Polnischen Entschließung ihren eigenen von Beelarts van Blokland eingebrachten Abrüstungsvorschlag so ohne weiteres fallen zu lassen. Die holländische Delegation werde vielmehr darauf bestehen, daß die holländische Entschließung in der üblichen Weise in den Kommissions- sihungen behandelt werde. Der Korrespondent fügt hinzu, daß man sich allerdings in unterrichteten Kreisen über das Schicksal dieses holländischen Vorschlags und die Entscheidung dieses Konfliktes zwischen dem Recht der Kleinen und der Macht der Großen keinen Illusionen hingebe.
Eine Ratssitzung.
Deutschlands Litz in der Mandatskommission.
Genf, 8. Sept. (Wolfs.) Heute nachmittag trat der Völkerbunds rat zum ersten Male in dieser Woche zu einer Sitzung zusammen, die zwei deutsche Interessen berührende Fragen auf der Lagesordnung hatte. Un er dem Publikum bemerkte man auch den hessischen Staatspräsidenten Ulrich. Zunächst wurde nach dem umfangreichen Bericht des holländischen Ratsmitgliedes Deel.'erts van Blokland über die ständige Mandatskommission die Erhöhung der Mitgliederzahl dieses Ausschusses von neun auf zehn genehmigt, womit der für das deutsche Mitglied vorgesehene S i h im Mandatsausschuß geschaffen ist. Weiter war an dem Bericht des holländischen Ratsmitgliedes von gründ,ählichem Interesse eine Darlegung über die Rechtsbeziehungen zwischen einem Mandatsgebiet und dem Mandatsinhaber. Südafrila hatte bereits früher Fragen der Souveränität mit Bezug auf Südwest- afrifa angeschnitten, und der Rat haste im März entschieden, daß er „keine Meinung über den schwierigen Punkt abgeben könne, bei wem die Souveränität über, ein Mandatsgebiet liegt". Eine Erklärung des holländischen Berichterstatters, die aus Anlaß eines neuen Spezialfalles seinem heutigen Bericht einverleibt ist, ft. ITt zu der Frage immerhin mit bemerkenswerter Deutlichkeit fest, daß die Anwendung der hergebrachten Lerminologie auf die völlig neuen Rechtsbeziehungen von Mandatsgebieten innerhalb des internationalen Rechtes mitunter unangebracht ist.
Der zweite Punkt der Tagesordnung, der den yolniftfjcn Anlegehafen in Danzig betrifft, kam insofern im polnischen Sinne zur Entscheidung, als Polen mit seinem Wunsche durchdrang, die Frage in dieser Ratstagung nicht zu verhandeln.
Indessen forderte der Berichterstatter Dillegas eine Vorbereitung der Frage bis zur Dezembertagung, so daß sie dann endgültig entschieden werden kann, und es wurde nach einer etwas zugespitzten Debatte, in die neben dem Danziger Senatspräsidenten Dr. S ahm und dem polnischen Delegierten Straßburger Reichsminister Dr. Stresemann wiederholt ein» griff, beschlossen, daß Polen bis zum 15. Oktober seinen Standpunkt schriftlich darzulegen habe, daß bis zum 15. November direkte Einigungsverhandlungen zwischen den beiden Parteien in Danzig durchzuführen seien, und daß. wenn diese nicht zum Ziele führen, der Marineunterausschuß des Völkerbundes noch vor d:r Dezembertagung festzustellen habe, ob der Hafen von Gdingen im <5 inne der Danziger Erklärung soweit vollendet ist, daß das Provisorium des Anlegehafens für polnische Kriegsschiffe entsprechend dem Danziger Antrag beendet werden kann. Einigkeit bestand darüber, daß Polen
auch dann jederzeit Gelegenheit haben würde, feine Kriegsschiffe unter Beobachtung der internationalen Regeln auf Danziger Werften reparieren zu taffen.
Der weitere Verlauf der Ratssitzung brachte bei Behandlung des finnischen Vorschlages auf finanzielle Unterstützung angegriffener Staaten eine beachtliche Erklärung des englischen Außen- ministers Chamberlain. Er schickte voraus, daß der vorgeschlagenen Vereinbarung zur finanziellen Unterstützung angegriffener Staaten zweifellos moralische Bedeutung zukomme. Allein das Bestehen einer derartigen finanziellen Sicherung könne schon angriffshemmend wirken. Sollte es sich aber anderseits um die Bildung eines großen Fonds handeln, so müsse die englische Regierung chr Parlament befragen, das ohne brauchbare Garantien die Aufbringung der entsprechenden Gelder nicht bewilligen würde. Ferner müsse auch noch die Frage der Verteilung der aufzubringenden Beträge auf die einzelnen Völkerbundsstaaten geprüft werden. 3m
übrigen bestehe zwischen dieser Frage und der allgemeinen Abrüstung ein enger Zusammenhang. Das Problem der finanziellen Unterftüt- zung fei nur eine Seilfrage des 'roßen Ab- rüstungsproblems. England müsse daher feine endgültige Stellungnahme zu dieser Einzel,rage von den Ergebnissen der Gesamtregelung der Abrüstungsfrage abhängig machen. Auch der polnische Delegierte Sok al behielt sich fein- endgültige Stellungnahme vor, worauf der Bericht genehmigt und auf Vorschlag Beneschs die englische Erklärung und die Sitzungsberichte dem vorbereitenden Abrüstungsausschuß überwiesen wurden. Schließlich wurden zwei weitere Berichte von Guerrere (Salvador) debattelos genehmigt, durch die die Beschlüsse der Dritten! internationalen Derkehrskonserenz und die Vorschläge des Sransitausschusses zur Sicherung des Verkehrs zwischen Genf und den Hauptstädten der Ratsmächte und ihren Vertretern im Falle einer internationalen Komplikation der Versammlung zur Kenntnis gebracht werden.
Der Dölterbunösrat wird kritisiert.
Geyen die Geheimpotttik der Großmächte.
Genf, 8. Sept. (Wolff.) 3n der heutigen wiederum stark besuchten Vormittagssitzung der Völkerbundsversammlung entwickelte
der litauische Ministerpräsident Woldemaras
in weit ausholenden Darstellungen die Entstehungsgeschichte und die Bemühungen des Völkerbundes seit seiner Entstehung, insoweit sie auf die Sicherung des Friedens Bezug haben, und gelangte zu der Feststellung: „Der Völkerbund hat die Pflicht, den Frieden zu organisieren: kann er das nicht, so muß er verschwinden." Außerdem behandelte Woldemaras das Problem der osteuropäischen Staaten, die, wie er betonte, einen bedeutenden Faktor für den Frieden Europas darstellen.
Hamdro, Präsident
der norwegischen Kammer, griff die Großmächte des Rates mit scharfen Worten an und warf ihnen vor, daß noch nicht ein einziges Ratsmitglied den Artikel 36 des Statuts des Stäirdigen Internationalen Schiedsgerichtshofes im Haag über die obligatorische Schiedsgerichtsbarkeit unterzeichnet habe. Ferner beschwerte er sich über d i e Geheimpolitik de^ Ratsmitglie- der, beonders einer Gruppe v r Großmächten, wodurch die Gefahr geschaffen rden fei, daß die öffentliche Meinung der W..t sich gegen die Arbeiten in Gens wendet. Hambro glaubt ein Nachlassen des öffentlichen Interesses gegenüber dem Völkerbunde bereits heute feststellen zu tonnen.
In den letzten Jahren sei in der öffentlichen Meinung der Eindruck entstanden, daß hinter dem Völlerbundsrat ein zweiter Völkerbund s r a t einiger gewisser Mächte stehe, der in geheimen Beratungen die Entscheidung über sämtliche vom Rate zu behandelnden Fälle tcefe. Niemand mache es den Außenministern der Großmächte zum Vorwurf, wenn sie in diesen Verhandlungen ihre eigenen Angelegenheiten, auch die den Völkerbund berührenden, behandelten. Aber wenn sich die Tendenz weiter entwickele, sämtliche Fragen in einem kleinen Kreise von Mächten vorher zu klären, so würden hierbei der Völkerbundsrat und die Vollversammlung nicht mehr in der Lage sein, die ihnen übertragenen großen Ausgaben zu lösen. Der Völkerbund müsse sämtliche Fragen öffentlich und frei erörtern. Hambro betonte sodann die große Bedeutung der Abrüstungs- arbeiten des Völkerbundes und forderte mit Nachdruck, daß die vorbereitende Abrüstungs- kommission wie vorgesehen im November zu- fammentrete. Die öffentliche Meinung der gangen Welt würde sich einem Aufschub der Ab- rüstungsverhandlungen des Völkerbundes widersehen. — Die Erklärungen des rwrwegischen Außenministers wurden von der Versammlung mit lebhaftem Beifall aufgenommen.
Die vratorisch und gedanklich intereffentefte Vede der bisherigen Tagung hiÄt
der griechische Delegierte Politis Er bestritt zunächst die Berechtigung des Vorwurfes, der Völkerbund zeige ein Nachlassen oder ein Versagen in bestimmten Konslik fällen. Diese Vorwürfe seien unberechtigt. Denn weder sei bisher ein Fall vorgekommen, wo direkte Verhandlungen der Beteilig:en einen Nachteil für t>en Völkerbund erbracht hätten, noch ein solcher, wo der Erfolg völlig ausgeblieben fei. Auch gegen ben Vorwurf der geheimen Diplomatie müsse er den Rat in Schutz nehmen, denn der effektive Ötanb der Dinge gestatte noch nicht und werde vielleicht nie gestatten, im Interesse beä Erfolges auf derartige volkbereitende Verhandlungen zu verzichten. Hauptschuld an diesen
irrigen Auffassungen fei die übertriebene Meinung von der Macht des Völkerbundes. Der Völkerbund fei nur eine freie Verbindung Gleichgeordneter, die der eigen n Initiative der Mitglieder freien Spielraum lasse.
Politis ließ sich dann geistreich über die Wechselbeziehungen zwischen Krieg und Gerechtigkeit aus. Die Definition des Krieges als eines gerechten oder ungerechten sei eine Ursache zu seiner Verdammung, d. h. zum Fortschritt auf dem Wege zu internationaler Gerechtigkeit gewesen. Das Entstehen des Völkerbundes und feine Praxis habe diese Arbeit geleistet, und es sei eigentlich nur noch eine Lücke zu schließen, die des Artikels 15, der Konflikte politischen Charakte s nicht unter die Schieds- gerichtsbarkeit oder die Jurisdiktion des Bundes stele. Aus dem Ehrgeiz, diese Lücke zu schlief en, sei die Krise des Genfer Protokolls entstanden. „Der Tag wird kommen," so rief Politis aus, „wo die Prinzipien des Protokolls das Gesetz der Menschheit sein werden". In diesem Zusammenhang ging er auf die Vorschläge des holländischen Delegierten ein und kritisierte sch. Schiedsgerichtsbarkeit ohne Sanktionen sei Unsinn. (Hier wurde der Redner durch den Applaus der französischen Delegation unterbrochen.) Das Genfer Protokoll könne auf das Reifen der öffentlichen Meinung warten und dürfe nicht teilte e üf e verwirklicht werden. Politis, der als einer der Mitverfasser des Genfer Protokolls die aktuellen Fragen stark unter den Gedanken dieses ersteren gestellt hatte, fand am Schluß seiner säst einstünbigen Rede den lebhaftesten Beifall: „Wartet!" so schloß er seine Nede, die im Hause als Unterstreichung seiner Kandidatur für einen Ratssih aufgefaßt wurde. Die heutige Rednergarnitur schloß der ungarische
Graf Apponyi.
In bezug auf die allgemeinen Leistungen des Döllerbunbes zählte er als Aktiven gleichfalls die Weltwirtschaftskonferenz und ferner den Locarnopakt mit seinen unmittelbaren Konsequenzen auf. Als Passiva bezeichnete er vor allen Dingen den unvollkommenen Schuh der Minder Heiken. Ein zweites Passivmn sei die Nichterfüllung der allgemeinen A b r ü - stungsverpflichtung, wobei er besonder en Nachdruck auf den Gegensatz legte, der zwi'chen den nunmehrigen westlichen Sicherheitsverhält- niffen und dem Zustand Ungarns, umgeben von hochgerüsteten Nachbarn, besteht. Aus den Reminiszenzen an den Friedensschluh von 1871, den er als mangelhaft, weil er zur Verewigung dcs Antagonismus zwischen zwei Großmächten diene, bezeichnete, entwickelte Apponyi den Gedankengang, daß zwar zeitweilig und als Folge besonderer Ereignisse ein Ausnahmezustand für einzelne Völker möglich und allenfalls tragbar sei, daß aber eine dauernde Diskriminierung eine Illusion und die notwendige Ursache neuer, schwererErschüt- t e r u ngen sei. Unter dem Hinweis auf Frankreichs erklärtes Prinzip, wonach jede militärische Llngriffsmaßnahme verwerflich, weitestgehende Vorkehrungen zur eigenen Derteidi.zung aber Pflicht jeder Nation seien, forderte er die Gleichstellung der durch die Friedensverträge differenzierten Nationen mit den übrigen zur Erfüllung dieser Pflicht. Es sei eine Illu'ion. auf die Dauer einen Zwang auf das Schicksal einzelner Völker ausüben zu können. Apponhi be- kämpf'e weiter die These Politis von der Diskrepanz zwischen angewandter und immanenter Gerechtigkeit, indem er fein Vertrauen in das Wirken ewiger Gesetze aussprach, die die unwandelbare Gleichberechtigung der Gerechtigkeit für alle Völker herbei- sühren müsse und werde. Lebhafter Beifall im ganzen Hause folgte der Rede, worauf die heutige Sitzung geschlossen wurde.


