Nr. 260 Erster Blatt
177. Zahrgasg
Somrtag 6. November 1027
8r|d)«mi läflhA.eefce? Soeetags en* Jwna3
Mleye
S„tz«a,r gaertlitiiblutn Heimat i* Bild Die Scholl.
2 Snd)tmarh unb 3D Reichspf enntg fir IrÄfl.r lost", and) bei Richter- tormen einjdnerDuMfnmi infolge häherer Gewalt. Aernfp.echanf chlüff«: 61, 64 nnb 112.
«»schrist für Drahtnach- richten li)dgtf Oletze, PolldjetfTonto
Srenfftrl am Main 11186.
Giehener Anzeiger
General-Anzeiger für Gberhefsen
Druck ind Verlag vrühl'fche Univei,.ia»t unv Sitii6m<erei B. £ai$t in Gietze i. Sdfriftleitunj und Gefchäflrftelle: ZchulNraße 7.
linabBe mi lijtiHi für bie lagtinnmmef bi*
DoAwiittag vorher.
Prell für 1 ■* Höf. fti Im*'**" »01 27 mm vre le örtlich 5, antn»3rt» 10 Rdchspfrnnig. für De» blantennjetgm von 7u : m Beeile 35 ’Dr.d» p’.nnt^ Ptatzvoeschnsi »• mehr
Chefredakteur
Dt Jeiebr DUH Car^t. Verantwortlich Mir Dolihl Dt Jr IDdb Canae, für Feuilleton l)r A Tbgnot; für ben übrigen leit Ernst Blnmicheln, für den In» jfigentti! Kurl fitBmann, sämtlich in Bie' e
Kinanzdistatm und Verwaltungsresoim.
Lle kritische Denkschrift de» Hansa» stundet zur <iat*gebacung be* hat
stcieiit eine lebhafte Diskussion in* ‘Bollen ge« st lach' in die noch eine ganze Reihe anderer Probleme rinbejogen worden find. Der .öin- I forueb Po der Gilbert* die zur Zeil in Vorbereitung befindliche Gefetzaebung mit gstaden Anforderungen an die Äaffc des imlnlftcr*. bie grundsätzliche Frage det .tniflc^ zwischen Reich und Ländern up>. schließlich auch die immer ftäder her- T oortretenbim An'pruche der deutschen Städte, alle diese Dinge spielen bei der groben tirorte- einig, die ieyl in Fluh gekommen ist eine grosse j JtolTf Um ein* vorwegzunehmen da* Schlägst »oi i von der Finanzdiktat ur, da* im I Anschluh an die Denkschrift de* Han«abunbe* \ entflanhen ist. lrisst untere# Trachtens nicht da* Wesentliche der Kritik und der positiven Dor- 'chläge, die der Hansabund gemacht hat.
Praktisch liegen die Dinge doch so Degen- ttäriifl beträgt die Desamtbelastung det heul dxn Lkeuerzahler* rund 13,5 Milliarden Akar! gegenüber einem Gelamtaufwanb von Reich. Ländern und Gemeinden in der Vorkriegszeit in Höhe von etwa 5 Milliarden Mod. 3,5 Milliarden haben wir gegenwärtig für bie inneren i Kriegslasten auszubringen. die felbftoet- I (bintlia) eine unerläßliche moralische Derpilich- I inng des Reiche* darstellen. Don den restlichen | 10 Milliarden entfallen im nächsten Haushalt*- ,ahr bereit* zirka 1 Milliarde aus den Dawet- i'lan, dessen Revision von einem vorsichtigen Zinanzfriiil. r einstweilen nicht in Rechnung gestellt werden dari Bleibt ein Desland von neun Milliarden Marl steuerlicher ‘Belastung gegenüber einer DorkriegSzisser umgerechnei auf den geringeren Den de* Delde* von rund 1 7 Milliarden. Alle Dheoreltter sind sich nun darin rinifl, daß die überlchrebenden 2 Milliarden Mark ! unter allen Umständen eingespart werden I müssen
Daß dao nur durch schärfste Drösle- | l u n g aller StaattauSgaben. die nicht I absolut lebensnotwendig sind geschehen kann, dar- i l<t herrsck wot»> a'iftmeitt vollste älebcrein» ■ ktmmung Die Frage nach dem Wie der Cm- I schränkung wird allerdings kaum einheitlich be- I antworiet werden »umal niart angesichts unserer j aeienwär'.iq.m parlamentarischen Teibälmilk. die I eine genaue Umkehrung der Lage vor dem I .Kriege • deuten. Während früher der Rd wtag I es als feine vornehmste Pflicht erachtete den I von d r R. ;ie ung vorgeleglen Haushaltsplan lisch 27 glich kei! z u s a n. u e n i u st r e i ch e n. I unter allen Umständen jedenlalls jede Steige- M runa der RuSgaben zu verbinbcin. ist es heute ■ lo daß die gesihgeb r schon Arbeiten des Parla- 1 nent* fo ziemlich ohne jede Rücksicht aus I Mc Kostensrage erledigt werden, wofür ia I kos R i »schulgesed ein topisches Beispiel ist. I 9af- an* dem t'arlamcü eine wirkliche Besse- Irunq kommt, kann nach den Drfahrungen der Ißtzken Jahre leider niest? erhofft werden. Der Reichstag hat aber bere.i* xmeimal im Winter 'P23 und im Frühjahr 1924 durch Ne *Berab- l'iiebunq von ^nnachtigungtgefehen, die feine | Rechte zum lei? we'entlich einlditünflen der | 3eaicruna Vollmachten in die Hände qe- t. testen, die. wenn r an will, al* eine An Finanz- fVtatur ange'prochen werden kotmten. In dieser Richtung scheint un* denn auch die einige au*-
Wsichtsreie'" Möglichkeit zu liegen, unter den » gegenwäNigen Umständen zu der dringen not- rxndigen ^inanzresorm im Sinne eine* Ab - j baue* d>r Ausgaben von R?i" 9ä bem und ji Gemeinden ,n kommen
Die eine solche Ermächtigiu.g ju gestalten wäre, hjrubcr kann hier nur in arosten Umrissen etwa pesagt werden Selbstverständlich wird sie befristet 5 nvrben muffen, und felbftocrftänblid) kann der i Reicht-tag ein gewisser legte: Kontrollrecht nicht a :» । ter Äanb geben, wenn nicht unser gantet- jnner- H politischem '-‘eben dadurch ar.indlegend verändert ■ Txrden soll. Notwendig erscheint un? aber, daß der T Rridvtag in der Erteilung von t^inanipollmachten ftheblid) über das hinautgebt. was er 1^23 24 gab Hab wir ballen es — bei allem Verständnis für das Eigenleben unb bie kulturelle Eigenart von Vcnbern unb Gemeinden — für absolut notwendig.
.
• iic solche . Diktatur" fällt. Denn es kann nicht bebrüten werden, daß im Verfolg der großen Ver- lotttungsoercinsachungsaktion des ersten Stabifi fieningsjabres zwar das Reich allerlei Schritte
iTiemabm. um zu sparsameren Verwaltung - rxtboben w gelangen daß aber Länder und f
fern ivünfchenswerten Umfange gefolgt sind, da sie in dem ersten Jahr jtath der Festigung unserer Säbrung durch das System der oteuerüber- »e if un0 in den Besitz von so großen (Rclbmittrln ^gelangten daß sie glaubten, davon abfeben zu ■ Fännen.
Run haben wir zwar «eben seit Jahren einen ^eichssparkomtmsiar. her als Kapazität au» dem 'Bebiete der Verleitung gilt. Bon seiner Wirksamkeit ft allerdings stisber in der Oe'fenllichkeit noch nicht rily.i viel zu spüren gewesen, vor allem bat sie sich licht im Sinne einer wirksamen steuerlichen i Entlastung ausgewirkt, seine (?pftca3 ist schor, bei« reche legenthir geworden, und man eräbrt baoon nur rrner in Aeiten. in denen der Druck der öffentlichen j Bltinung auf Regierung und Reichstag im 5mne ner steuerlichen Entlasiung sehr stark wird. Dir rechten, detß es kaum gelingen wird, die Allgemeinheit davon zu üderzeug-n. b^ b;' Tatzeit des
Das Memorandum Parker Gilberis.
Berlin. 5. Vor iWTB ) Da» heute oeroffent- lichte Memorandum des deneralagentcn für die Reparationen enthält auf 2* Schreibmaschinenfeiten nach einer längeren ttinkitung drei getrennte Artikel über die Finanzpolitik des Reiche», bat Finanzwesen der Länder und Gemeinden, die Kredit - und Börsenpolitit und eine Schlußbetrachtung Ju den einleitenden Worten wird von den fielen der deutschen Wirtschaft die Notwendigkeit der Aapltalbildung betont, wozu gesunde Finanzen von äußerster Wichtigkeit seien. Parker Gilbert erklärt dabei, er nehme vom Standpunkt de» Sachverständigen planes die wiederholten Versicherungen der Reichsregierung zur (Erfüllung der von ihren übernommenen Verpflichtungen, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, zum vollen Werte an Von grundlegender Wichtigkeit fei. daß die Reichsregierung bie schwere Erprobung des Planes gestatte und daß sie wahrend dieser Probe in der Führung ihrer Anaelegenheiten Vorsicht walten laste
Die Steigerung de» Niveau» der öffentlichen Ausgaben gebe bereit» jetzt dem Wirtschaftsleben einen künstlichen Antrieb unb drohe bie wesentliche Stabilität Im ossenllichen Hinan sieben zu untergraben.... Lasse man diese Tendenz ungehindert fodge- währen. so sei so gut wie sicher, bah die Folgen in einem ernsthaften wirtschaftlichen Rückschlag nnb in einer heftigen Erbitterung Im In- unb Auslande sich aur wirken werden, Abhilfe könne In erster Linie dadurch gefchaiien werden, bah die Reichsregierung strikte Sparsamkeit und qeorbnele öffentliche Finanzen schasse. Diese» Grundmittel liegt zum größten Teil in der Hand der Reichsregierung und das Reich sowie die v'ientllchen Stellen hatten es bei schnellem unb wirksamen (Eingreifen durchaus in der Hand, eine Krisis zu verhindern. Eine unmittelbare Gefahr hätte sich noch nicht hrrau^gebilbft.
3m ersten Artikel über bie Finanzpolitik des Reiches wird vor allem diesteigendcTendenz der Gesamtausgaben bemängelt, die sich für das laufende Rechnungsjahr auf 9,130 Thuiarben Reichsniark belaufen, gegenüber einem Ausgaben- Voranschlag in Hvhe von H.543 Milliarben Mark im abgefaufenen Rechnungsjahr, unb her tatsächlichen Ausgabe von 7,444 Milliarden im Jahre 192c> 26. Die Steigerung wirb zunächst zurückgesührt auf bie an bie Hinausschiebung des endgültigen Finanzaugleich» geknüpfte erhöhte Garantieleistung des Reichs gegenüber den Landern und Gemeinden, auf die feit dem 1 April erfolgte Uebernahme der bisher den Ländern obliegenden Arbeitsiefen- Un t e r ft ü ß u n g » 3 u I d) ü H e auf das Reich
Ferner wird in diesem Zusammenhang die geplante Gehaltserhöhung der Beamten erwähn:, die nach den Regier.,ngsvorichlägen in einer t5orni erfolge, bei der höchste Wahrscheiniilf)- ke,l bestehe, daß fie für die allgemeine Wirtschaft im Reiche ernste Folgeerscheinungen zeitigen werbe. E» siebe ihm nicht zu. über das Für und Wider der Regierung»vor«chläae ferne Meinung zu äußern, e» habe aber den Anschein, als ob bie Reichsregierung ihren eigenen Interessen besser harte dienen tonnen, wenn ne derart wesentliche Erhöhungen als Wedzeug zur sicheren Erzielung einer Verma 1 tungs- r»Torrn benutzt hätte tne wahrend der lenken I,hre doch meifach angekündigt ax>rben sei. Außerdem werden schließlich die Entwürfe des Kriegs- fchäden-Schlußgesetzes unb des Reichs- Ktzes erwähnt. Der erste Entwurf sehe offen- »gaben von einer Milliarde Reichsmark vor, wahrend man sich anscheinend um d.» finanzielle Auswirkung de» Reichcschul- gefetzes trotz der ®arnungwufe der Lander und Gemeinden bisher wenig gekümmert habe. Auch hier habt der Generalagent fein Urteil über die neuen Vorlagen zu fallen. Ader die Freiheit der Reich:r^gicrung in bezug auf die Aufstellung unb Handhabung des nauebaltsplanes schließt dit Der- antawrkm i für die natürliche und wahrscheinliche Auswirkung ihrer Handlungen ein, für die der Generalagent mer Kategorien aufzohit:
1 Gefährdung der Stabilität de» Reichsdaushalts. Trotz der gegenwärti- Srr. Steuerung dank wachiender Einkünfte und bnebmtn der Arbeitslosigkeit bestehe für jeden Rückfchlag im Wirtschaftsleben die Wahrscheinlichkeit einer Schmälerung der Reichse,nküni»e unb die Steigerung der Ver
bindlichkeiten für Arbeitslosenunterstützung In Anbetracht dieser Umstande und in Er wägung besten, daß man steigenden Rt paration»oerpflid)tun0en nachzulommen haben wird, Ichemt gegenwärtig nicht der richtige Augenblick dafür zu sein, dem Etat neue Ausgaben auszubürden
2 Wachsende Forderungen der Länder
3. In steigendem Maßt ungefunbeoffent liche Finanzen Infolge de» Fehlens einer tasiachlichen Kontrolle über die , ffent- lichen Gelbausgaben unb über bie öffentlichen Anleihen. Gelb, bas für bie Fortentwicklung der deulfchtn Lanbw>rtfchaft unb Inbuftric bringenb benötigt wirb, wirb b u r d) ö f f e n t liche Anleihen unb von einer Reihe uffentlid)er Ausgaben oerfchlungen
4. Gesteigerte Produktionskosten, gesteigerte P r e i f t und Lebenshaltung, Gehaltserhöhungen im allgemeinen Wirtlchaftsleben, erhöhte Eifenbahntarife ufro — Offensichtlich wohnt allen diesen Entwicklungen die Tendenz inne, die Kosten der E r z e u g u n g z u steigern und dergestalt die Fähigkeit der deutschen Wirtschaft in einen Exportwettbewerb zu freien, zu oerring e r n
3m zwei len Kapitel wird besonders auf die umfangreichen 3n- und Auslandanlelhen der Länder und Kommunen hingewiefen.
Die Auslandanlechen betrugen 1,6 Milliarden Mark i'nd erreichten damit die Hohe ter Kredite von Han- del und Ivdtiftrte. Eint Abhilfe ;ebe der Generalagent auch hier in der Beschneidung der Ausgaben auf ein Mindestmaß. Weyn die Länder int Gemeinden zwecks Finanzierung ihrer ttatsinößigen Ausgaben auf den ausländischen Markt gehen, io werse sich hieraus eine grundlegende Frage der auswärtigen Politik auf. Ne für das Reich unmittelbares Interesse habe. Auf Grund der Derfaffung felbft hat das Reich Gelegenheit, die Führerschaft zu ergreifen, ja. sogar die Verantwortung dafür. Dringend notwendig sei deshalb eine neue yj* ur^Üich wirksame Ron*.tolle. Ne in wach >, ng öer öffentlichen Ausgaben zu beruhen hätte. Die entsprechende Ankündigung der Reichsregierung vom 7. Oktober d. I. sei mißtr- ordentlich zu begrüßen aber es fei von äußerster Bedeutung, daß das Reich dabei die aufrichtige und versiändmsvolle Unter st ützung der Lander finde.
Im dritten Kapitel werden die störenden Einflüsse gegen dit Krtdit - und W ä h - rungspolitik der Reichsbank erörtert unb betont, baß die Finanzoperationen be» '.Reiches, der SJ inbcr unb Gemeinde eine gefonderte Kreditpolitik darstellten, die heute Im Gegen- sah zur Kreditpolitik der Reich«bank ausgeübt werde Das Ergebnis diefer verschiedenen Politik liege in der Richtung einer Expansion, die sich in letzter Zeit besonbtrs fühlbar macht und dtn Umfang dec- '.Reidr:banffrebile» fomit den getarnten Umlauf der deut'chen Zahlungsmittel an* den hoch- st e n 5 t a nb feit der Stabihfierung gebracht Habe.
Die Herabsetzung bes Reichsbankdiskonts om Anfang bes Jahres habe ihren Zweck nur für kurze Zeit erreicht, wahrenb bieneutErhöhungbes Diskontsatzes im Juli, als bie Reichsbank bie Kontrolle über ben Markt verloren hatte, sich als unzureichenb erwiesen habe. Ein letzter stören- btr Einsluß sei bie Geschästsgebarung ber öffentlichen Gelbinstitute unb Banken, die l-br entschieden dahin tendiere, der Autorität der Reichsbank zu entgehen, die sie im allgemeinen In- teresse der Währungspolitik benötigt Die Denk- ichrist verlangt daher (inen klar umrihenen und um fastenden Plan, der eine gehörig koordinierte Politik hinsichtlich ber öffentlichen Geldinstitute a.'währleistet Die Notwenbigkeik einer berartigen Polink. bie auf bem Grunbsatz eines geordneten Wirtschaftslebens beruht und dieungebührlicheInanspruck nahmt von Kredite" - r r m e i g c r t, ist unter den gegenwärtigen Umstunden beionders offen- sichtlich damit Ne zur Zeit herrschende Expansion nicht bis zu einem fflefohrenpunfte getrieben wird
Bei Husroiduna dieser Tendenzen, fo faßt Parker Gllbed feine Ausführungen in einer Schlußbetrach tung zufarnrnen, ist es einerseits sicher, daß sie zu einem empfindlichen wirtschaftlichen Rückichlag führen werden, und andtrfests roahr- fcheinlich, daß sie den Eindruck verstärken würden.
Veuifchland handle mch: unter gehöriger Berück- sichtigung seiner Reparanonsverpsiichtungen
von Innen aesehcn liegt e» aui bet ftenb, d-ß btt» meherbrudenbe Jolgen für ba» deu.fchc Ml haben unb einru ernsthafttn Hudidilu m brr Arbeit de» Witbtrcnifbauc» de» den sich- n Wirt- schostsleben» bedeuten wirb.
C» maie bedauerlich, wenn bas, was die Betriebsamkeit unb (Energie bc» deutschen Volke» verfügbar mache und >va» unter Mithilfe fremder Volke, -,ii- standegebracht worden sei, durch eine kurzsichtige unb ungesunde innere Politik jetzt in ernste 'Mahr gebracht würde Anderseits würde es vom Standpunkt» des Sachverftänbigenplanes nicht» Ueberraschenbes haben, wenn auch außenstehende Beobachter zu dem -chluß komm-n würden, daß bie in den letzten Jahren gewählte Finanzpolitik nicht i m In »er- esse der deutschen Reparalionsver« p s I t ch t u n g e n gewesen sei
Allerdings sei die Zahlung ber Jahre-betrage sondere Scchertmpen oollaus sichergestellt, aber burd) bie verpsändeten Einnahmen und ander.- ix- die Verontmorllichkeiten der Reichsregierung enden nicht mit be i internationalen Zahluimen, sondenr erstrecken -ich aus die R e g e I u n g be» Iran»- lerproblrms. In bem Maße, wie bie brat'"<he Ausfuhr durch von außen in den 'IWeg gelegte Hin- dernisic gehemmt wird, wüsten andere Ländtr tue Verantwortung dafür tragen. Auf der Reichsregie- rimg selbst aber muß die IQrantroorilicbfdt für eigene si.mdiungen ruhen bleiben, welche durch Übermäßiges Anspannen berEinfuhr unb burd) Behinderung btr Mut fuhren künftig ^.r- a.i- ousgehen. di» Transfennöglichkeiten zu be- fchränken.
Zum Schluß der Denkschrift sprecht der Repa- rationsagent tne Hoffnung au», daß bie Reich,"- gienmg im Inleresfe der Rutschen Dirtschast mie auch in der Ersüllung der internationalen Tkri^’iih- tungen Deutschlands schleunige und wirksame Maßnahmen ergreifen wcrde um der Situation zu begegnen. Glücklicherweise ist, io sagt Nr Reparationsagent dabei die Lage noch richt kritisch geworben Roch liegt es In der Mu,i Cnr '.Reicheregieruna. wenn fie rechtzeitig handelt, ben je;,tdrohendlw Gefahren Einhalt zu gebieten, und der deutschen fflirtuhaft roteberum zu einer gesunden Lage zu verhelfen.
Die Anstvori derÄeichSregiemng
Die Antwort der Reichsregierung, die wir am Montag bringen werden, gehl sehr aussuhrlich auf das Memorandum des fReparalionsaücnku ein, he handelt bie Entwicklung und den Stand der deutschen Wirtschast, bie (Entroitflun^ und ben Stand Nr Finanzen be» Reich», der Lander unb ber Gern, inden, erörtert bann bie cteiaerunß ber Aussuhr T.usich- lanbs, wie auch ba» Anwad)sen brr Einfuhr Ziffern, zieht bie Auswulungcn de» Liquldationsschlui irschi- digteiigcsetzes, die Besoldungsreform unb bie An- Iciheoolitik ber Länber unb (Mimnnbcn in ben hrei» ber Betrachtungen unb kommt (obann zu folgenden Schlußfolgerungen, daß e» die oberste Ps.'icht ber Reichsregierung bleibe, die funbamentale i Voraus- jetzungeu oes Sachverstandigenplane» sestzuhalten: bas lkz I e I ch g » w I ch t ber öffentlichen Wirtschaft Aach ben gegebenen Xiuftlai u.igen werbe auch für bie Außenstehenben ber Eindruck sich nicht rechtfertigen lassen, al» ob Deutschianb auf (eine Reparationsverpflichtungen keine gebührend* Rücksicht genommen habe. An der Bereitmil* ligt.it der Reichsregierung zur Mithilfe an dem Transfer im Rahmen gefundcr Wirtschaft»- und ginanzpolink bestehe kein ,;weisel. Die frrurfe Trennung oon flufbrinaung und äußerer lieber- tragung der Zahlungen sei in ber ganzen Welt al» ber aroßte Fortschritt in ber Reparationssrage auf- gefaßt trurben Die positiv« n Pflichten, bie ber Plan ber deutschen Regierung hinsichtlich des Transfers ziiweife. feien in ihm genau vmgrenzt Die Reichs- regierung stelle fest, baß sie bie Möglichkeit bes Transfers niemals künftlich beeinträchtigt Heu t Sie weife auch den Ge-
•
leihe ihrer Zuversicht Ausdruck, daß das Vertrauen in die loyale Mitarbeit o l e r dazu Berufenen, in helfen Zeichen bt r H d>- urftanbnenplan peiefceffen wurde, bie unerjchutt« r- lidje ©nmbfage künftiger arm-irlamer Arbeit fein werbe.
Henw Soemiich bisher schon sehr sruchtdar gewesen Sei. Woran die Unzulänglichkeit bes Erfolges liegt, läßt sich erschöpfend in bie<em Rahmen nicht bar- legen. Sicher aber crfdwnt uns. daß bir Haupt- ichuld baran den Mangel an widlichen Koinp < - : < n zen trifft, die man Henw Saernifch mit auf »en Weg xgtben hat. Hier muß unter allen Umstand- -Neuniaft und großzügig Remedur ye- idiarien werden. Mit gulodytlidxr Tätigkeit ist hier ch nicht durchzukommen da sonst kein Vorla men: und keine Verwaltung freiwillig bereit sein wirb. k'ini Zuständigkeiten zugunsten rücksichtsloser Abstriche an bm Etats prnsuigeben.
Spidx Abstriche können fdbntvrftänMid) nicht rein lchemaf.lch r»orgcnr»r men werden Wenn da* Ziei e-.ncr 20- bi* 3C-|>ro»cnrifler. Struer- erfparung fdtftcht i-ann muh Hand tr. Hand mit der «^rorechenden Durchgestaltnng de* Reiche-hausbaiw wie auch der ®tat* v7-n Ländern und s^cmcinbcn eine arvhzüzigc Ser- toa (tunge ref orm in Angr-." genommen werden, bce bei der aegenwänigcn tx>lürf<tcn Kräfteverteilung (ich eoerckall* kaum ohne die
Sneilung weitgehender Dollmachlen an eine 5?.nyLr-cd 5nl;ä>!ci! oder auch einen Keinen RuS- fchun von fäH-.gen Köpfen duvchzulähren lein wird. Dabei kann ba? Ziel einer solchen ‘Ba> tralnmgereform erst in letzter Linie die 5m- lparung von ‘Beamten sein, da die Sdparnisie auf t*edone£k3n Gebiet sich infolge der Pension*- anlorüche u*to. ohnehin erst in einigen Dezennien voll auSw'.den kann. Di. zlauben atK*r. dah im Zuge der Kompetenz Verteilung zwischen Reich. Ländern und Gemeinden noch sehr erhebliche 2llögsichkeiien ju einer Verwal kungsrennnfachung stecken
Wir denken davei vor allem baren, dc großen Gemeindekr-rpedchLslen. in denen ja schon jeff mehr al* die Hälfte der Gelamtbevöllcrung Deul'chland* lebt, durch Wiederherstellung und Erweiterung ihrer Selbstverwaltung zur Uebernahme non jetzt staatlichen Ausgaben sähia zu machen. In dieser Richtung taufen ja auch die Wün'ch: de* Deutschen Stlbitiagc*. denen wir in vieler Hin'-.cht gern folgen. 5db(tDeT- ständlich müßte ba*. wenn man zu einer wirk
lichen ‘Berr fachung kommen wollte, zu c n.nn ? reflen Dedchr za-.'chen Reich und Cbnr. iibcn
•
trt'fem Um4ange r Zgelchrltet werdei müllen, 'vweit fie n.ch für bv Durchührung und ben n irTatnc To. -ug veichSgesi: l cher Maßnah-.ien .* Zuf'-djUir :ani voi^-.' dig lind ®ex-.h be» ‘ ulet ba* c dien Schrill a u m Ein'- -> < s -
2 at hin. bet aud> in b.-r vürAlich be' tz v men llefKmchtr.« de* Preußischen Oberverwaltung*- ger.cht* aut ba4 Reich ai* Reicheverwaltung*- gbricht gesehen werdra kann. Aber auch die überymaiefter. Federal sten oder Partikular stea rnül'cr. sich darüber llar sein, daß. t>ar.:x wir un* nvd< selbst zu derart gen Schr tu entschließen auch bie Hebertragung von staatlichen Funktionen auf bie großen Wirtschast*- und LDzialkbrper rechnen wir hierher — uni ber Druck von außen bazu sehr bclb zwingen würbe. Dar sta.t.- v.'iü'che In ereffe edorbert e* aber, bah wir un* 1-4 biesem Orb d ba* Rech» ber freien Initiative nicht nehmen lassen.


