Mittwoch, 5. Oktober (927

177. Jahrgang

Nr. 235 (Erftes Blatt

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grohes Interesse daran, die Verhält- Mexiko alS verworren und chaotisch

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Die Not Nheinhessens.

Tic Aktion der hessischen Regierung bei Guillaumat.

Main-, 4. Ott. (Wolfs) Zu der nichtssagen­den Verlautbarung über das Ergebnis des Be­suches des hessischen Staatskommisiars bei Ge­neral Guillaumat schreibt der .Mainzer An­zeiger" sehr richtig: Das Ergebnis dieses jüng­sten Schrines bei der Besayungsarmee ist ein Cornmunique. das ebensowenig sagt wie seine Vorgänger bei ähnlichen ®el eg enh eiten. Immer wieder werden die Wünsche des besetzten Ge­bietes übermittelt und immer wieder wird wohlwollende Berücksichtigung ver­sprochen. Wir geben zu, dah sich solches Wohlwollen bisher bei Kleinigkeiten ge­zeigt hat. Solange aber aus ihm nichts We­sentliches entspringt, die Bevölkerung des besetzten Gebietes das so oft bekundete Ver­ständnis nicht praktisch und fühlbar durchgeführt sieht, solange steht sie diesen Der- kicherungen skeptisch gegenüber. Uns ist nicht mit Keinen Desänftigungsaktionen gedient. Wir wollen, dah endlich das in Erfüllung geht, was uns seit Jahr und Tag immer aufs neue versprochen wird. Dah Mainz sich keine grvhen Hoffnungen zu machen braucht, geht aus den ernschrörckenden Worten des Herrn Generals: »soweit die militärischen Rvtwen-

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Der Kampf mit den Meuterern.

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Mexiko. 4. Oft. (2DIB.) 3n verschiedenen Bcooinjcn ist gegen die Regierung de» Präsidenten Calle» eine Reoolulion der Militär- Partei ausgebrochen. Die Truppen de» General» Gomez und de» Generals S e r r a n o meuter­ten. 800 Offiziere und Soldaten der hauptstädtischen Garnison standen in Ausruhr. Unruhen sind auch in den Provinzen Torreon und Veracruz ausge­brochen. Die Revolution wird von dem General Obregon, dem Freunde des Präsidenten, und Präsidentschaftskandidaten für die kommenden Wah­len, bekämpft. Die Nachrichten über den verlaus der Kämpfe sind ouhcrordentlich widersprechend. Gene­ral S e r r a n o , einer der beiden meuternden Prä­sidentschaftskandidaten, soll von regierungstrcuen Truppen im Staate Morelo» gefangen genommen worden fein. Angeblich ist er vor ein KrieL^gericht gestellt, zum Tode verurteilt und h l n g e r i»ch t e I worden. Nach anderen Meldungen sind bei Jalisco 19 Aufständische getötet, der Oberst Manoauilla und sämtliche Offiziere feine Stabe» sind ebensall» hingerichtet. Auch die revoltierenden Truppen der prooniz Torreon sollen geschlagen sein, fast alle meuternden Offiziere seien im Gesechl getötet wor­den. Dagegen scheinen sich die Regierungstruppen in T a m p i c o in schwieriger Lage zu befinden. Sie

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gefärbt und übertrieben, haben doch tHcJ2lmcri- faner ein

Vorbesprechung in Stuttgart abgchallen, um we­nigstens in den grundsätzlichen Auslassungen "~ gemeinsame Richtlinie herzustellen.

in Mexiko.

sich hier zeigen wird, wieweit daS mextkantlch» Volk mit der Regierung des Präsidenten Salles und vor allem mit seiner kirchense.ndltchen Poll-

darzustellen, wie sie ja auch von Zeit zu Zeit für ausreichende Beschäftigung der Ordnungs­truppen und für revolutionäre Bewegungen sor­gen. Der sehr energische EalleS hat bisher jeden gegen ihn gerichteten Aufstand Niederschlagen können, er wirb auch mit der neuesten Militär­revolte fertig werben. Dennoch darf man auf den Ausgang der Wahlen gespannt sein, eben weil

Grunde genommen sachlich und konnten kaum als „Wahlreden" bezeichnet werden. Das agitato­rische Moment trat inde'sen schärfer in die Er­scheinung bei der Besprechung einer Anfrage über die Feier bei der Einweihung des Artilleriedenkmals in Darmstadt, die als monarchistische Kundgebung gedeutet worden war. Sichtlich machte im Hau e eine Rede des Abg. Scholz Eindruck der gegenüber derartigen Dingen und m der leidigen Flaggenfragc zur gegenseitigen Duldung mahnte. Stark mit agi­tatorischen Gedanken durchsetzt war auch die Be­sprechung der Anträge aus Gewährung einer Winterbeihilse an Soziulrentner. Klein­rentner. Arbeitslose usw. In jedem Jahre kom­men diele Anträge, jedoch mühten sich eigentlich die Aiuragste.ler sagen, dah der Landtag hierfür nicht die zuständige Instanz ist. Man einigte sich schließlich auf einen Zentrumsantrag, der aber keine unmittelbaren Beihilfen gewährt.

Don den Abschiedsworten des Landtagspräsi- dcntcn ist wohl besonders die Mahnung beherzigens­wert, im Wahlkamps Angriffe auf Ehre uni) Person des Gegners zu vermeiden. Wir hoben jetzt den Ge­burtstag des Reichspräsidenten erlebt, der vielfach die Gedanken und (Empfindungen unseres in Partei Zerklüftungen zerfallenen Volkes einander näher ge bracht hat. m.-chkc diese Stimmung in Hessen auch in den nächsten Wochen weiter wirken, damit dem Wahlkamps unnötige Schärfen genommen werden.

zum Reich herbelzuluhren. Sie haben sich gut vorbereitet und, ehe sie nach Berlin fuhren.

Die Ministerpräsidenten der deutschen Länder haben ihre Anwesenheit In Berlin beim Geburts­tag des Reichspräsidenten dazu benutzt, um mit der Reichs reg terung eine sehr ernste Aussprache über die Stellung der Gliedstaaten

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teuer: Leerlaus und zeitraubendes Rebeue.n- I ander können wir unS nicht mehr leisten: nur. solche Umwälzungen lassen sich von heute auf morgen nicht erreichen. Und eS ist wohl kaum ein Zweifel darüber, dah unser« Zeit weder den Ruf noch die Legitimation hat. daS deutsche Vaterland neu aufouteilen.

DaS wird über Jahr und Tag unter dem Druck einer starken Dolls'limmung vielleicht ein­mal möglich sein. Soweit sind wir heute noch nicht. So lange aber können die Länder nicht warten. Sie wollen inzwischen leben und ver­langen vom Reich dah ihnen ihre LebenSmögl.ch- feiten gegeben werden. Ihre Absicht scheint da­hin zu gehen, dah durch eine Verfassungsände­rung d i e Stellung deS Reichsrates gegenüber dem Reichstag gestärkt und die Aufbürdung weiterer Lasten ihnen gegen ihren Willen nicht aufoktroyiert werden kann. Wo sie allerdings die Mehrheit im Reichstag für solche Pläne bekommen wollen, .werden sie vermutlich selbst nicht wissen. Jeder Schritt nach rückwärts ist bei der Kräfteverteilung im Reichs­tag ebenso aussichtslos, wie jeder Schritt nach vorwärts. Bleibt also nur die Möglichkeit, mit kleineren Mitteln weiierzukommen und viel­leicht in den künftigen Finanzausgleich Sicherungen hineinzumauem, die sie wenigstens vor einer Abdrosselung schützen. Das ist wohl der Sinn deS Beschlusses. der von einer F o r t - setzung der Beratungen mit Kommissionen. Referenten und allen Zutaten fpricht. ES wird wieder viel geredet werden, neue Denkschriften werden das Licht der Welt erblicken und di« Länder werden damit im Selbsterhaltungsinter- effe allcS tun, um die eigenen Existenzbedmgun- gen selbst auf Kosten des Reiches zu sichern. Sie schwimmen dabei gegen den Strom, denn es ist doch ein Zeichen, dessen Bedeutung nicht unterschätzt werden darf, dah alle wirt- fchastlichen Verbände, die Industrie, der Handel und die Städte, sich dem Zwang zum Ein­heitsstaat nicht mehr entziehen können: ob-

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Revolution

Wenn auch die Amtsperiode des Präsi­denten EalleS erst im nächsten Jahre ab­läuft, so marschieren doch schon die großen Par­teien zum Wahlkamps auf. Arbeiter, Militär und Katholiken stehen sich auch diesmal wieder gegenüber. EalleS hat zwar aus verfassungs- mastigen Gründen auf bie_ Wiederwahl ver­zichtet. tritt dafür aber für den ehemaligen Präsidenten Obregon em. für den sich auch die gut organisierte Arbeiterpartei einsetzt. An der Spitze der Militärpartei dagegen steht Gene­ral Gomez, der die Rachsolgeschaft von Calles übernehmen möchte. Die Katholiken dagegen wer­den bei den bevorstehenden Wahlen kaum mit einem eigenen Kandidaten hervortreten. Sie ha­ben in der letzten Zell zuviel durchmachen müssen und sind so sehr geschwächt worden, dah sie es vorziehen werden, den Gegenkandidaten der Callespartei zu unterstützen. Und daS wird Gomez sein. Die Mllitärpartei scheint aber den Wahltermin nicht abwarten zu können, sie hat bereits zum Mittel der Revolution ge­griffen und verschiedene Garnisonen zur Gehor­samsverweigerung gebracht. Was wir darüber auS amerikanischen Quellen hören, ist tendenziös

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also mit geschlossener Schlachtsront vor Rcichslanzler aufgetreten, um dadurch ihren Kla­gen stärkeren Rachdruck zu verlechen. Dah cs Den Ländern finanziell nicht gut geht, darüber brauch: kein Wort mehr verloren zu werden. Die Dinge haben sich grundlegend verschoben: früher war daS Reich ein oft genug lästig empfundener Kostgänger der Einzel st aalen, heute ist eS umgekehrt so. dah die Länder nicht wissen, wie sie ihren Etat in Ordnung bringen |ollen. Ihre Ausgaben wachsen, einige Einnah­men haben sie nur in beschränktem Maste, feit ihnen daS frühere Rückgrat ihres Etats, die Einkommensteuer, genommen wurde, wozu für die gröberen Bundesstaaten noch der Verlust der Eisenbahnen tritt, die nicht nur für Preusten eine unversiegliche Quelle reichlicher Ueberschüsse waren. Es zeigt sich eben auch hier, dast die Weimarer Koalition sich den Ausbau der Ber-

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,bes '»■ etuttw, ^en- Vertriebsjfit; ® - Mungstermin Januar 1928, ’• 10. ^ODmber'1921, PPo. 3'ehungslennin tterie bes Ükrbanbts JJ Bolkchaol btffffi lotkrie zugunsten bt? Oktober 1927 verlegt

Landtagsfchiutz in Helfen.

(Bon unserer Darmstädter Redaktion.)

In der höfischen Verfassung ist ein Satz ent­halten dah sich der Landtag mindesten- einmal im Jahr zu versammeln hat. Diese Bestimmung ist nur vorsorglich und hat keinerlei prak.Ische Bedeutung, denn tatsächlich findet der Landtag ’o Piel Arbeit vor. dah er alljährlich mehrfach Dochenlana tagen must, um sie zu bewältigen. Aus der Statistik, die der Land.agspräsident in ter Schlustfltzung am oergang men Freitag ver­las war zu erfehen, dast nicht weniger alS ]33 Plenars itzungen während desDrit en LandtaaS stattgefunden haben. ES sind daS rund tler Monate: zahlt man auch noch die Au-- schustflbungen hinzu, die eine etwa drei­mal gröbere Zahl aus.machen, so wird man den Abgeordneten d:e Anerkmnung ihre- Eifer- und ihrer Arbeitsamkeit nicht versagen können. 2634 Gegenstände find erledigt worden: dieser Zahl gegenüber fallen die 155 unerledigten Bera- ßung-gegenstände nich' ins Gewicht. Der neue Landtag wird fich nicht ohne weitere- mit d.esen Leschält gen, sondent ankeren Ausgaben zuwenden, M sei denn, dab sie v o n n c u c m . i n ae b r a ch i Verden. Rach Artikel 25 der h:s ischen Verfassung sind alle Vorlagen, Anträge. Anfragen. Ge­suche und Beschwerden mit dem Ablaufe der LandtagSdauc-r oder der Auflösung des Land- tagS, in dem sic eingebracht sind, für erledigt zu erachten, auch wenn über sie noch nicht end­gültig beschlossen ist.

Gerade in den letzten Sitzungen der Tagungs- Periode ist stark mit Anträgen und Vorlagen aufgeräumt worden, so dab zeitweilig überhaupt nicht mehr von Beratungen gesprochen werden konnte, denn die Vorlagen wurden vom Präfi- tienten aufgerufen und fast in demselben Atem­zug auch die Beratung schon geschlossen. In der Ratur der Sache lag eS. dast viel unbedeutendes Material darunter war. Rur an einzelne De- ratungSaegenstände heftete sich eine längere De­batte. So gestaltete sich die Besprechuna der Regierungsvorlage, die eine Staatsbeihilfe Ton 1 20 000 Mark für d"e n notleiden­den oberhef fischen Eisenerzbergbau forderte, zu einer Auseinandersetzung zwischen Den Kommunisten und dem Minister für Arbeit und Wirtschaft Raab: es kam sogar zu einem kommunistischen Mißtrauensvotum, daS ledvch mit eilen gegen die Stimmen der Antragsteller ab- <elcbnt wurde. Zu den Anträgen, die gewist im -nächsten Landtag wiederkehren, gehören die An- iräge der bürgerlichen Parteien nach Lockerung ter Wohnung-zwangswirtschaft. For- Tiefi ist die Angetegeichest bereits vor einigen Monaten zu Ungunften der Antragsteller ent- schieden worden. Ein Versuch, erneut eine De- 'vrechung durchzusetzen, scheiterte an der ®e» 'chästSordnung des Landtags, die eine nochmalige Beratung eines Antrages in derselben Legis­laturperiode nicht zulästt. Dem o.nne nach sind <Ifo auch diese Anträge unerle igt geblieben.

War der Landtag hier und bei den meisten en­teren Anträgen den Beschlüssen der Ausschüsse ge- lolgt. so ist doch bemerkenswert, dost gelegentlich '.Ibweichungen von dieser Gepflogenheit, die fast «ine Gewohnheit geworden ist, vorkamen: so wurde an gemeinsamer Antrag des Abg. Frhrn. o. Heyl mb des Abg. Rust auf Befreiung der B e - ufsfischervomFischereipacht-Luxus- I e m p e I nicht einfach abgelehnt, oder wie es In er parlamentarischen Sprache weniger schroff nutet, für erledigt erklärt, fonbern an den Aus- chust zurückverw'csen. Dieser entschied bann anders, neil die Antragsteller nachdrücklich auf bas Unfin- üge hingewiefen haben, dast Fischer, die kärglich hr Brot verdienen, neben anderen Steuern auch och in Ausübung ihres Berufes eine ßurusfteucr ! e,zahlen sollen. Ebenso ist ein Antrag Kaul auf Abschaffung ber Todes st rase, den der llusfchust abgelehnt hatte, wider Erwarten ange- i -.omin.-n worden Er bat eine solche Fassung, dast i latsächlich in chesien künftig keine Hinrichtungen mehr stattfinden. Auch ein Antrag, nach dem '00 000 Mk. für die durch Unwetter Geschä­digten bereitgestellt werden sollten, den ber Fi- ^anzausichust gufqehcibcn hatte, fand nicht unge- •eilten Beifall. Noch Rückverweisung an den Aus- I chust wurde eine Form gefunden, die auch die ' Nützlichkeit gibt, die urfprünq! rf) in Aussicht ge­kommene Summe nach Bedarf bis zu 200 000 Mk iu erhöhen Das Geld fall lediglich zur Befchaf- üng von Saatgut verwendet werden.

Waren, bei die er Gele e cheit und bei der Besprechung eines Antrages, der sich mit dem Schutzzoll 5cfd)äftig?c. die Debatten recht leb- 'iaft. weil Abgeordnete des Bauernbundes und >er Deutschnalionalen Partei die R.-z erung we- ien ihrer Abstimmung im Reichsrat über Agrarfragen angris'en. so sind die wichtig- ren Punk!« auf der Tagesordnung der letzten öihungspenod« ziemlich ob. e heilige Kämpfe bei xer Aussprache in der Abstimmung erledigt toor» >en. Das gilt namentlich von der Vorlage, in >er die Regierung ermächtigt wird eine ötaatsanleihe im Betrage von 126 Millio­nen Mark aufzunehmen. Auch die Berfas- 'ungsänderungen. denen zufolge der Land- ag früber geschlolscic werden kann als dies nach 'tn b'.slerigen ge'etz ich n Dcstimmun'en möglich Var und es verhindert werden soll, dah sich Splitter;arteien bei den Wahlen bilden, fanden geringen Widerstand. Ebenso wurden die Vor­auszahlungen auf die neuen Beam» tengehälter nach unwesentlicher Drbate an­genommen. Man hätte gauben können, dah die letzten Tage des Landtags die Einleitung zum Wahllampf bilden würden, aber es war wenig davon zu spüren: die meisten Reden waren im

L»ah»< hi l»)<ta<n für »ic laqctnummct Di» jue AachmiNag vorher.

Preis fir I mm hohe fix Anzeigen von 27 mm Stritt örtlich 8, aus märt» 10 Rrichsprrnmg: sur Re- klamcan)ngen von 70 n m Breite 35 Reichspsennig, Platzvorschrift 20* mehr.

Lhesredakteur

Dr. Frrebr Dilh Lange. Berania>orilich süt Politik Dr Fr Wilh Lange: für Feuilleton Di H Thyriot; für den übrigen Teil Ernst Biumschein; für Den An­zeigenteil Äurt Hellmann, sämtlich In Dietzen.

digkeiten in der am längsten besetzten dritten Zone eS zu liehen", leider allzu deutlich her­vor. Roch ist es so. dah unsere Gegenseitef allein bestimmt, was sie unter militärischen Rotwendigkeiten versteht, ilnö sie versteht so ziemlich alles darunter, was ihr zur Autrecht- erhaltung ihrer Besatzung Mnlich erscheint. Wenn man heute aber in einer friedlichen, in den letzten Jahren durch Leid und fast unerträglicher Last geschwächten Stadt noch von militärischen Rot- werrdigkeiten spricht, scheint die praktische Aus­wirkung solchen Verständnisses noch in wei­ter Ferne zu liegen. Wir glauben an sie erst dann, wenn aus den schonen W-»rten eines solchen Communigu6s Taten werden. Wir wünschen solche Taten im Interesse des Frie­den- und eines friedlichen Zusammenlebens zwi­schen zwei Völkern, die das europäische Schicksal doch einmal zu gemeinsamer Arbeit zusammen­finden muh.

Die ßanbtagshanbibaten des Zentrums.

Der Lanbesausschust ber Lanbesorganisation ber hessischen Zentrumspartei Hal in einer Sitzung vom 28. b. M. in Mainz bie Nominierung von 28 Kan­didaten beschlossen. Oberh ess e n ist vertreten durch bie Namen: Weckler, Landwirt in Rocken­berg, Dr. Roßkopf, 23eterinärrat in Gießen, Schmidt, Arbeiter in Harheim.

wohl sie oermuttich alle wissen, dah di« heuttge Generation da- End« dieser Entwicklung kaum erleben wird.

Keine Aenderung des Finanzausgleichs.

Berlin, 5. Oft. (Prlo.-Iet.) wie die „(Derma nia“ Höri, hat der R e i ch » f i n a n z m i n i st e r In der gestrigen Konferenz der cänderfinaniminister erklärt, dah da» Kabinett einstimmig feiner Meinung beigetreten fei, dah an eine Aenderung de» Finanzausgleich» im gegenwärtigen Augen- blick nicht zu denken fei. — Wie die „Dass. Zig." milzulellen weih, wird den Ländern indefsen in Aus­sicht gestellt, dah für den Augenblick gewisse Reserven au» dem laufenden Reich » etaI für sie zur Verfügung gestellt werden könnten und dah Im nächsten Jahre die Körperschaf t»- und Einkommensteuer höhe re Erträge bringen würden, so dah sich auch die prozentualen Anteile der Länder erhöhen würden. Die Länder sollen jedoch sich mit einer derartigen Lösung nicht tufrlcben geben wollen, weil sie aus der Sicher- steilung einer dauernden Deckung der neuen Ausgaben für die Beamtenbesoldung bestehen.

Länder und Besoldungsreform.

Berlin. 4. Ott. (Wolff.) Heut« vormittag fand unter dem Vorsitz deS preuhischen Finanz- ministerS in den Räumen des preußischen Z-inanz- ministerrum- eine Konferenz der Finanz­mini st er der Länder statt, die sich mit der Besoldungsreform und vornehmlich mit der Deckung der durch sie den Ländern entstehenden Kosten beschäftigte. Vertreter fast aller Länder waren anwesend, die ihre Berech­nung der erheblichen Mehrkosten vorlegten und übereinstirntnend forderten, dah d a S Reich nach Vorlage der neuen BesvldungSo^dnung nun auch die Pflicht habe, die Länder bei der Aus­bringung der Kosten hinreichend zu un­terstützen.

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fassung sehr leicht gemacht hat. Sie hat den Grundgedanken Bismarcks übernommen, Hal aber die politischen und finanziellen Rechte der ehe­maligen Bundesstaaten gekappt, soweit sie sich in der Vergangenheit alS unbequem herausge­stellt hatten, Hal aber dabei nicht überlegt, das» dadurch die Ausbalancierung der K r ä s t e verloren ging und der Gleichgewichtszu­stand, den DiSrnarck genial herzustellen verstand, ins Rutschen kommen muffte.

Davon weih ja besonder- Preuhen ein Lied zu singen. Die Weimarer Verfassung wurde darauf abgestellt, di« Vormachtstellung PreuhenS au zerschlagen, waS die preuhischen Sozialdemo­kraten gerne mitmachten, um nachträglich zu mer­ken, dah sie dabei ihrem eigenen Staat das Rückgrat angeknackst hatten, so dah sie jetzt seit Jahr und Tag an der Arbeit sind, die Fehler, die sie voreilig begangen hatten, wieder auÄ- zugleichen. Bei den übrigen Ländern zeigt sich die Wirkung nicht ganz in den grotesken For­men, sie beschränkt sich im wesentlichen auf di« Finanzen, wirkt sich aber auch hier um so schärfer auS. Man muh nur bedenken, dah die Länder nicht allein die Hoheit über die direkten Steuern abgeben mufften, dah ihnen ihr Militär, ihre Eisenbahnen, ihre Post genommen wurden, ihnen allo von dem staatsrechtlichen Begriff der Selbständigkeit nicht allzu viel mehr übrig blieb, während ihnen gleichzeitig immer neue 2a- st en aufgebrummt wurden, für die sie die Mittel einfach nicht aufbringen können. ist nicht zu viel gesagt, wenn heute festgeslellt wird, dah eine Reihe- der kleineren Länder tatsächlich vor dem Danlerott stehen. Die Propheten des Hni- tarismus halten das für erwünscht, weil sie da­von eine Beschleunigung des Umbaus des gan­zen Reiches erwarten: sie übersehen aber dabei, dah hier mit gewaltsamen Mitteln nichts zu wollen ist. Wären die Machthaber der jungen Republik gut beraten gewe'en. dann hätten sie nach dem grohen Aderlah in Weimar die Be­ziehungen zu den Ländern pfleglich behandelt, da­mit b.e Neuordnung erst einmal eingefahren wer­den konnte, ehe weitere Schritte geschahen. Statt dessen haben sie das Tempo überstürzen wollen und nur erreicht, dah dadurch eine starke Re­aktion. zumal in Süddeutschland, grohgezogen wurde, die den ausgeprägten Föderalismus neu verankern hals. Und doch werden wir. nachdem einmal in Weimar der Anfang gemacht ist. nicht darum herum kommen, die ganze Organisation des Reiches von Grund auf zu ändern. Der Apparat, mit dem w.r heute arbeiten — wir haben Hunderte von Ministern, wir haben rund 2000 Parlamentarier — ist für uns viel z u

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