Nr. 53 Erster Matt

177. Jahrgang

§rettag, 4. März 1927

Gietzener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Die Scholle

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Der britisch-russische Konflikt vor dem Unterhaus.

Ein liberaler Mihtrauensantrag gegen Chamberlain mit 271 gegen 146 Stimmen abgelehnt.

London, 3. März. (WB.) Die Debatte über die Beziehungen zu Rußland wurde von dem Liberalen Sinclair cmgeleitet Gr er­klärte. die britischen Interessen in Rußland wie in China seien Friede und Handel. 3n den letzten zwei Jahren sei der britische Handel mit Rußland grüßet als mit China. Die bolsche­wistische Regierung werde niemals die Pro­paganda für die Weltrevolution einstellen. Aber als England das Handelsabkommen mit ihr ab- schloß, habe eS dies für die Wiederherstellung bei britischen Handels getan. In Rußland seien gemäßigte Einflüsse augenblicklich im Wachsen begriffen und gerade in diesem Augen­blick wollten einige konservative Mitglieder, wie Hörne, daß Großbritannien daS HmtdelSabkvm- men kündige und als einzige unter den Ra­tionen Europas die Beziehungen zu Rußland löse. DieS würde England nur noch mehr russischer Propaganda auSsetzen.

Der Aonferoatioc Sir Robert honte

er Härte, alles, was er von dem Handelsabkommen mit Rußland erhofft habe, habe sich nicht verwirk« licht. Wahrend Amerika, Rußland als einen Paria behandele, unternehme es doch mehr handel mit Rußland als England dies tue, und erhalte weit mehr Konzessionen als England, dos non der So« mjetregienmg allein zu einem Angriff aukgewähli morden sei. Home sagte, bisher habe er sich dem Abbruch der Handelsbeziehungen widersetzt. Aber wie lange noch sollt England Geduld zeigen? Seiner Ansicht nach habe England die Grenze der Geduld im Zusammenhang mit der russischen Agita­tion in China erreicht. Die von Rußland an China gelieferte Kriegvmunition sei nicht für die Förderung eine» besseren China bestimmt, sondern für die Zerstörung der dortigen Stel­lung Großbritanniens. Wenn England,, das Rußland besser behandelt habe als irgendeine an­der Ration, weiterhin mit solchem unversöhnlichen haß behandelt werde, fei dann nicht die Grenze der Geduld erreicht? England werde durch irgendeinen Bruch mit Rußland In seinem handel gar nicht leiden. Jedermann wisse, daß Rußland fein Bestes getan habc. um Deutschland aus dem Völkerbund zu holten. England könne unmöglich von seiner Role ohne Preftlgeverlust in der ge­samten Welt abgeben. Was würde das Ergebnis sein, wenn Rußland dabei beharrt, dieselben Dinge setzt zu tun, die es vor der Rote getan habe, und die britische Regierung nichts tue? Rußland würde sich vor China. Indien und Aegypten brüsten, daß die Sowjetregierung mächtiger sei als Großbritan nien und daß das Wort Englands nichts zähle. Seiner Ansicht nach würde der Sache des Friedens und des Wiederaufbaues in Europa viel größerer Schaden zugefügt werden durch den Verlust der britischen Autorität im Role der Rationen, als infolge des Abbruchs der Beziehungen mit Ruß- land verursacht werden könnte. (Beifall auf der Re­gierungsseite.)

Ramsey Macdonald erklärte, er bedauere tief bic Rede Hornes. Das Handelsabkommen werde durch die Propaganda der Knservativen getütet. Die Rote der Regierung komme feiner Ansicht nach zwei Jahre zu spät. Es sei ein großer Fehler gewesen, die Dinge treiben zu lassen. Er zögere nicht zu erfiären, daß. wenn er nn Amte gewesen wäre, lange Zeit vor 1927 eine Role gesandt worden wäre, die viel­leicht weniger in der Sprache, aber im Wesen schärfer gewesen wäre.

Sir Austen Chamberlain

bemerkte, er habe häufig begründete Dorstellun- gen gegen bestimmte Handlungen der Sowjet- regterung erhoben, jedoch die Regierung habe keine Genugtuung erhalten. Chamber­lain erklärte, er habe der britischen Regierung bringenb Geduld und Rachsicht anempsohlen an- gefidji« einer fortgesetzten Herausforderung, wie He Großbritannien niemals zuvor »n fetten irgendeiner Ration zu ertragen hatte, und für die es keine Parallele gebe. Er anerkenne jedoch, daß es Grenzen gebe, über die hinaus diese Geduld nicht ertragen werden könne. Die Re­gierung behalte sich vor. die Zweckmäßigkeit irgendeines Schrittes a!6 auch den Zeitpunkt, wann er zu erfolgen habe, zu beurteilen. Er habe bei jeder Gelegenheit, bei der er die Sow- jetvertreter in England empfangen habe, deren Aufmerksamkeit auf die Tatsache gekillt, daß das. worüber sich die britische Regierung zu beklagen habe, nicht eine gelegentliche Hand­lung hier oder dort ist. oder irgendein Bruch des Abkommens von seilen vielleicht eines un­botmäßigen und unkontrollierten Beamten, son­dern eine fort dauernde und allge­meine Mißachtung des ersten und haupt­sächlichsten Zweckes des Abkommens. Ehamber- tain bat Macdonald. der die Derhältnifse kenne, nicht die Sowjetregierung in irgendeinem Zwei­fel darüber zu lassen, daß er dieselben For­derungen Die die gegenwärtige Regierung stellen würde. Es handle sich bei dem Borgehen Ruh-- lands nicht um eine Rede hier und dort,

es handle sich nicht am Ausbrüche irgendeiner Person, sondern um eine vorsätzliche Anstiftung der IDelfreuot^Hon und die vorsätzliche Ein­mischung in die inneren Angelegenheiten an­

derer Rationen.

Chamberlain erklärte es sei auch rächt der Schat­

ten einer Begründung für den Argwohn der Sowjetregierung vorhanden, daß England die Randstaaten und die großen Rationen in ein gegen England gerichtetes Komplott zusammen- sassen wolle. Dieser Argwohn aber habe seine Rückwirkung auf die Drehungen der Sowjet­regierung zu den Randstaaten und zu anderen Staaten .weiter von Rußland entfernt". Er habe vor einigen Tagen ein deutsches Blatt gesehen mit dem Artikel eines Berichterstatters, worin es geheißen habe, daß eS llar sei, daß Bespre­chungen zwischen Warschau und Lon­don stattgesunden hätten und daß die polnische Regierung Verpflichtungen nicht nur politischen sondern militärischen Charakters gegenüber Großbritannien übernommen habe. ES bestehe nicht die geringste Grundlage dafür. Aber diese Gerüchte seien gesährllch. Sowjetrußland habe sein Beste- getan, um zu verhindern, daß der Ver­trag von Locarno unterzeichnet wird und die Deutschen zu überreden, nicht dem Völkerbund beizutreten. Man könne nicht einen plötzlichen Bruch zwischen England und Rußland zulassen, ohne daß er seine Rückwirkungen auf die gesamte europäische Lage habe. Was England verlange, sei nicht, daß die Sowjetregierung ihre inneren Einrichtungen ändere, fonbern, daß sie in Zu­kunft von der Bemühung absehe, s e l b st Re­volution zu fördern sowie von jeder Ein­

mischung in die inneren Angelegen­heiten Englands.

Copb George nahm hieraus auf die Reden britischer Kabinettsmitglieder gegen die Bolsche­wisten Bezug und sagte, es bandele sich dabei nicht um die Frage, ob die Tatsachen zutresfen. sondern darum, oo man die Bolschewisten, wenn man diplomatische Beziehungen mit ihnen habe, in dieser Weise an greifen dürfe. Lloyd George fragte, ob von Frankreich. Deutschland. Italien oder irgendeiner anderen Großmacht auch nur ein einziger Satz auS den Reden ihrer Minister angeführt werden könne, der die Sowjet­regierung angreife. ES sei vollkommen llar. daß die Bolschewisten den Bruch nicht wünschten. Es liege in ihrem Interesse, die Beziehungen auf­recht zu erhalten. Dasselbe liege auch im briti­schen Interesse. — Der Konservative Locker Lampson gab seiner Enttäuschung darüber Ausdruck, daß die Rote nicht zu einem Bruch .mit den Bolschewisten geführt habe. Er fragte, ob man einen Frieden wolle, Der das britische Reich zu einem Fußball mache.

Hierauf folgte die Abstimmung über den liberalen Abänderungsantrag, das Gehalt Cham­berlains zum Ausdruck des Mißtrauens um 100 Pfund au kürzen. Der Antrag wurde mit 271 gegen 146 Stimmen abgelehnt.

Beamtenschaft und Staat.

Aus dem Haushaltsausschuh des Reichstags.

Berlin, 3. März. (WTD.) Der HauS- hallsauSfchuh deS Reichstages fetzte die Bera­tung des Haushaltes des Reichsministeriums des Innern fort.

Neichsminister des Innern v. Keudell

gab zunächst Auskunft über den Stand der Ver­waltungsreform. Der neue Entwurf übet die Schaffung des ReichsverwaltungS- g e r i ch 1 e s liegt dem Rcichsrat vor. Die Aus- Ichüsse find aber namentlich wegen der von der Reichsregicrung vorgeschlaaenen Verbindung mit dem Reichsgericht noch zu keinem Er­gebnis gekommen. Gleichzeitig liegt dem Reichs­rat der Entwurf zur Wahrung der Rcichscin- 6eit vor. Zur Austragung von Meinungsver­schiedenheiten über die Verfassungsmäßig­keit von Reichsgesehen ist inzwischen ein Gesetzentwurf dem Reichstage vorgelegt worden. Die Reichsministerien sind in großem Umfange dabei, den Bureaubctrieb auf die neuen wesent­lichen Vereinfachungen umzustellen. Grundsätze über den Beamtenaustausch mit den Ländern sind vereinbart. Die Reichsdienst straford- nung wird mit Beschleunigung erledigt werden können. Inzoischen wird das Beamtenver- tretungSgcsetz. über das nur noch die Schlußabstimmung im Reichsrat auSsteht, dem Reichstage zugchcn. Es soll angestrebt werden. daS allgemeine Deamlengeseh folgen zu lassen. Zur Verlängerung des Rcpublillchutzgesehes ist vom Kabinett noch nicht Stellung genommen worden. Die Frage der Rückkehr des Kaisers wird bei Prüfung des Republikschuygesehes be­raten werden. Das Ministerpensicnsgeseh werde voraussichtlich bald dem ReichSrat zugehen.

von seinen Beamten verlange et die gleiche bejahende Einstellung jum neuen Staat, wozu er sich selbst bekenne.

Zur Wahlrechtsreform, für die zwei Entwürfe vorlägen, hätten daS Kabinett und er noch nicht Stellung genommen. Das Grundschulgesey werde demnächst dem Reichstag zugehen. Das Lustbarkeitsgefeh liege bereits vor. Zu der Frage, ob ein Kommunist Beamter sein törnie, erwidert der Minister, beamtenrechtlich komme für das Ministerium ein Gesinnungszwang nicht in Frage, dagegen vertrage sich eine Be­tätigung im Sinne eines getoaüfamen Umsturzes der Verfassung nicht mit den Deamtenpflichten. Das Reichsverwahrungsgeseh sei in Vorbereitung und werde so schnÄl wie möglich vorgelegt werden.

Abg. Dr. Schreiber (3-)"- Wir verlangen tnm der Leitung des Reichsministeriums das rückhaltlose Bekenntnis zur Repu - b I i k und zur Verfassung. Wir werden dem Ministerium mit voller Objektivität, aber auch mit aller Wachsamkeit gegenüberstehen. Den Be­amten muß das Recht freier Meinungs­äußerung zuerkannt werden. Der Beamte muh andererseits die republikanische Staarssorm be­jahen und sich dem Staate innerlich verbunden fühlen.

Abg. Weg mann (Z.) unterstrich die Aus­führungen seines Fraktionskollegen über Beam­tenschaft. Staat und Staatsform. Zum Republik­schutz geleh könne er nicht den Ctandpuickt teilen, der den ersatzlosen Fortfall des Gesetzes mit dem Ablauf feiner Geltungsdauer für selbstverständ­lich hielt. Es müsse geprüft werden, welche ma­teriellen Strafbestimmungen verlängert oder in daS Strafgesetzbuch aufgenommen werden müßten.

Abg Berndt (5>ntL) bedauert, daß auch Dr. Schreiber sich so pointiert dahin ausgesprochen hat, daß der Beamte sich zur republikanischen Staalsform bekennen müsse. Minister Külz hat zwar tm vorigen Jahr zunächst ein Bekenntnis zur Staats form gefordert, nachher aber auf meinen Einspruch diese Forderung ausdrück­lich fallen lassen und lediglich

ein innerliches Bcrbunbenfein mit dem Staat verlangt. Unfcre Stellung ist in der offiziellen Rede unseres Fraktionsführers Grafen Westarp zur RegierungSerllärung offen dargelegt worden, ohne daß sie bei den Regierungsparieien bean­standet worden wäre. Weiß man nicht mehr, wieviele monarchische Beamte und Offiziere zur Rettung des republikanischen Staates I h r Leben gelassen haben? Die Forderung, daß nur geprüfte Republikaner Personalreferenten sein dürfen, müßte das ekelhafteste Angeber- tum zur Folge haben.

Angenommen wurde ein Antrag der Abg. Harmont) und Sch:nidt-Stettin (Sn.), worin die Reichsregierung ersucht wird, die Einstufung der ehemaligen e 1 f a h - l o t h r i n g i - schen Beamten in die Reichsbefol- dungsordnung einer Rachprüfung zu unter­ziehen. Weiter wurde eine Entschließung des Abg. Stcinkopf (Soz.) angenommen, worin die Reichsregierung ersucht wird, dafür Sorge zu tragen, daß an den Grenzen des Deutschen Reichs Grenzfähle mit den verfas­sungsmäßigen Hoheitszeichen und den Reichsfarben aufgestellt werden.

Beim Kapitel des ReichSgesundheitSamts wurde angenommen eine Entschließung des Abg. Dr. Schreiber (Zentr.), die Reichsregierung möge der Bekämpf ung der Lupuskrankheit erhöhte Aufmerksamkeit widmen, im besonderen der Förderung der wissenschaftlichen Literatur und der Frage der Errichtung von Landheimen nähertreten.

Die Gtatskapitel deS Reichsgesundheilsamts und der physilalisch-technischen Reichsanstalt wur­den mit Ausnahme der Personaltitel vom Haus- haltsausschuß genehmigt, ebenso die Etatstapitel für das Reichsarchiv und die Etatskapitel über die LandeSvermessung. Weiterberatung Freitag.

Die Beamlenvertreter beim Neichsfinanzminister. Berlin, 3. März. (X1L) Das Reichs- fenanzministerium gibt bekannt. Der Herr Reichsmini st er der Finanzen empfing heute die Vertreter der De am. en und Behörden­angestellten, die ihm ihre Wünsche vortrugen. Der Minister nahm zu den einzelnen Fragen kurz Stellung, insbesondere erklärte er sich unter Hinweis auf seine Ausführungen im Reichstage bereit, die Vorarbeiten für eine Gesamt- reform der B e a m t e n b e s o l d u n g so­fort in Angriff zu nehmen, damit diefe in Kraft gesetzt werden könnte, sobald die Wirtschafts­lage es gestattet. Der Wohnungsgeld- zuschuß wird mit Rücksicht auf die am 1. Avril dieses Jahres bevorstehende Erhöhung der Miete entsprechend erhöht werden

Beamtenschaft

und Achtstundentag.

Berlin, 3. Mör^ (Dolfs.) Der Allge« meine Deutsche Beamtenbund ist der Ansicht, daß für die Beamten die gleichen Boraus- setzungen wie für Arbeiter und Angestellte zutresfen und baß daher der Acht-Stunden-Tag bei

den Reichs«, Staats« und Korn nfu n al« behörden und bei der Reichsbahn durchae- führt werden muffe. Der Allgemeine Sfuijd>e De- amtenbunb erklärt, daß er kn Kampf um die acht­stündige Arbeitszeit Schuller an Schulter mit den anderen Gewerkschaften stehen mürb., daß aber die Regelung der Dienst« dzw. Arbeitszeit für den Be­amten nur auf dem Wege des Beamten- rechtes festgelegt werden formt. Der Reichs« minister des Innern empfing gestern die 'Beamtenoraanifationen. um mit ihnen Fragen des Beamtenrechts durchzusprechen. Dabei nnir.', ^ich auf die Schwierigkeit einer einheitlichen Diea'izeit regdung hingewiesen. Die Deanitenoraanlsafonen wollen auch mit der Reichsbahn in SÄrbinb.ing treten, um dort die Forderung nach einheitlicher Re­gelung der Dienstzeit zu traben. In den nächsten lagen dürften bereits entsprechende Anträge dein Verwaltungsrat der Reichsbahn zugehen.

Das Reichskonkordat.

(Eigener Bericht deS .Gieß. Aaz.")

Berlin, 3. März. Die Frage deS Ilb- schluffeS eines Retchslonkordats ist gestern im HauptauSschuh des Reichstages durch den Ab­geordneter Dr. k ü I a angeschnit'.en worden, und zwar besonders hinsichtlich der Zuständig­keit deS Reiches. Die Aussichten für ein Reick>skonkordat wurden von dem ehema. en Reichsinncnminister ctlS wenig günstig hin­gestellt, denn ein ÄeichSkonkordat würde ent- weder inhaltlich verfassungSandernd fein und eine Zweidrittelmehrheit des Reichstages nötig machen oder aber eS würde weite, nichts als eine Wiederholung der in der Verfassung bereits vorhandenen Bestimmung sein. In beibcn Fällen würden Erörterungen einfeyen. die nicht ohne kulturpolitische Spannung bleiben lonr.tcn und das Zustandekommen des Reichsschul- gesetzeS, um daS sowieso schon ein heißer Kampf entbrennen wird, nur hemmend bee n- fluffen.

Auch von einer anderen Seite ist gestern die Frage der Beziehungen bet Reichs zum Vatikan aufgeworfen worden. Die erste Ver­sammlung deS durch den ehemaligen Hofprs^ger D. Doehring inS Leben gerufenen Luther- bundeS war eine Kundgebung gegen das „rö­mische Konkordat". Der große Saal in «c Shausseestraße war bis auf den letzten Platz besetzt. Als erster Redner sprach D. Dochring, der u. a. erklärtem Wenn wir uns gegen das römische Konkordat wehren, wehren wir uns gegen den Papst. Da daS Konkordat ein Vertilg mit völkerrechtlicher Gelluna ist. verankert der Papst damit seine Machtstellung in Deutsch' '-'.d und Preußen auf eine Weise, die für das B" wußtsein der evangelischen Bevölkerung unerträg- lich ist.

Die .Germania", die sich mit den Aus­führungen Doehrings eingehend kritisch beschäf­tigt. betont vor allem, daß daS Konkordat m.cht nur vorn Papst angestrebt werde, wie cs Herr Doehrina betont, sonder auch von den deut­schen Katholiken. Pflicht deS Papstes sei es. daß auch in Deutschland wie anderSwo dem Katholizismus eine gesetzliche Lage geschossen werde, in der er sich gedeihlich entwickeln könne.

Preußen und das Konkordat.

Berlin, 4.Rlärz. (Priv.-Tel.) Die Vor­besprechungen über den Abschluß eines Vertrages zwischen dem Päpstlichen Stuhl und dem preußi­schen Staat sollen zu einer gewissen Klärung ge­führt haben. Rach Auffassung des preußischen Staates müsse eines der Hauptziele der Ber- tragsverhandlungen darin gesehen weiden, daß die preußische Regierung ein Mitwirkungs­recht bei der Ernennung der Bischöfe erhÄt, da besonders an der östlichen und welt­lichen Grenze Preußens den Bischöfen hervor­ragende politische Bedeutung zickomtne. und zwar vor allem deshalb, weil die Grenzen der bischöflichen Diözösen nicht mit der Reichs­grenze zusammenfallen.

Aus dem Finanzausschuß des Hessischen Landtags.

Darmstadt, 3. März. Der Finanzausschuß deS Hessischen Landtags trat heute in die Spezial­beratung des Staatsvoranschlags bei Kapitel 1 i Forsten und Kameralgüter in Fvrstverwaltung» ein. Es liegen hierzu mehrere Anträge und Vorstellungen ihauptsächlich der Kommunisten) vor. Abg. G a l m (komm.) und Genossen bean­tragen u. a. die Enteignung des dem ehemaligen Graßherzog gehörenden Vermögens. Die von den Zorsträten sefther gehaftete Arbeit soll von den Forstmeistern bzw. Oberförstern übernommen und die dadurch erzielten Erlparnisse zur Auf- befferung der Löhne der Forstarbeiter verwandt werden. Die in Regie ausgeübten Jagden sollen off entließ versteigert werden. Sämtliche finan­ziellen und fachlichen Zuwendungen an das ehe­malige großherzvglichr Haus sollen eingestellt werden. Pachten für das in Einzelparzellen Der» pachtete Domanialgelände sollen um 23 Prozent ermäßigt werden. Eingaben des Hessischen Wald- belitzerverbandes und des OberbürgermeifterS der Stadt Darmstadt, des Bürgermeisters der Stadt Bensheim ufto beschäftigen sich mit den Be-