Nr. 29 Erstes Matt

177. Jahrgang

Zrettag, 4. Zebruar 1927

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Beilagen.

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General-Anzeiger für Oberheffen

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Chefredakteur

Dr Friede Ivilh Lange. Verantwortlich lur 1)pbttk Dr Ttt Wilh Lange. für Feuilleton Di H Thijtiot; für den übrigen I eil Ernst Btumschein, illr den An­zeigenteil l.'vertr H.Bech. sämtlich In (Bleien.

Das neue Reichskabinett vor dem Reichstag.

Die Regierungserk ärung. - Die Haltung der Sozialdemokratie.

Graf Westarp über die Politik der Deutschnationalcn.

Berlin. 3. Febr. (BS3J Da» öffentliche 3nlcre||e an der Programmerklärung der neuen Reichsregierung äußerte sich darin, hast die Tri­bünen dicht beseht waren, während der Sitzung»- faal bei der Crö||nuno der Sttzung noch viele Lücken aujtoie». Präsident 2 6 b e verla» zunächst da» offizielle Schreiben, in dem Reichskanzler Dr. 'M a r » dem ReichStagspräsidenten die *Kc • gierungSbildung mitteUt, und ble Mit- alieder deS neuen Kabinett» nennt. Bei der Vor- fefung der Hamen Gestler und Schiele kamen einige höhnische Zurufe von vdn Kommunisten. Hierauf ergreift

Reichskanzler Dr. Marx

sofort da» Wort zu folgender Regierungserklä­rung Die Reichsreiterung ist sich einig, das) die Grundlage unserer Politik, die Anerkennung der Rechiflgüitigkeit der in der Verfassung von Wei­mar gegründeten republikanischen S t a a t « f d r m, nud) für die Arbeit der neuen Regierung volle Geltung behalten soll. ES ist der feste Wille her RetclrSvegierung, für den Schutz, die AchtungunddieEhre unserer geltenden Verfassung In ihrer Gesamtheit, ihrer Organe und ihrer Reich»farben, wie sie in Artikel 3 der ReichSversassung fcftgelcgl find, mit Tatkraft einzulreten. Aach der einmütigen Auffassung der Reichsreglerung soll aber auch der Vergangenheit und ihren Sym­bolen Achtung und Ehre aezoilt werden. Untere ?anze heute bestehende Kultur ist auf ch r t st -

icher Grundlage erwachsen. Solche Ge­dankengänge würden ihre Auswirkung finben bei dem

Reiche fchulge setz.

Dabei ist für eine grurrdsätzliche Gleichstellung der In Artikel 146 der ReichSversassung vor­gesehenen Schularten zu sorgen. Die Rechte und Interessen der Veamtenschast. auch ihr ma­terielle» Wohl, nach Krästen zu fördern, betrach­tet die Regierung al-S eine selbst verständliche vornehme Pflicht ES wird auch In Zukunst daS Bestreik der Reichsregierung bleiben, die In­teressen de« erwerbstätigen Vol­kes in arten feinen Schichten mit denen der öffentlichen Wirtschaft in Einklang zu halten. ES wird das Ziel der ReichSreglerung fein müs­sen. eine Uebereinfllinmung mit den Ländern über die Gesamtheit des FinanzauS- fsleichproblemS möglichst bald herbeizu- ühren. Die Reichsrcgierung hat dabei volle» Verständnis für die Wünsche der Länder und ihrer Gemeinden auf ein gesunde» (Eigenleben. Die Reichsregierung wird imt grösttem Rachdnick bemüht fein,

da» vertrauen de» deutschen Volke» ;u feiner Wehrmacht

in allen Schichten und In allen Parteien zu festi­gen. DaS Heer mutz dem politischen Kamps em für allemal entzogen werden. Die Ver­ordnung deS Herrn Reichspräsidenten über u n - gesetzliche Einstellungen wird streng­stens durchgeführt werden. ES sollen ferner her Oeffentlichkeit In nächster Zelt ergänzende An­ordnungen zum Rekrutierungsverfahren bekannt- gegeben werden, und zwar in vollster Ueber- etnftlmnning mit dem ReichSwehrminister und den Ehess der HeereS- und Marineleitung. Ich richte anderfeltS an arte Parteien und an die gesamte deutsche Oessentllchkeit die Aufforderung, unterer Wehrmacht daS Vertrauen entgegenzubringen, das fle sich durch ihre selbstlofe Aufbauarbeit unter den fchwersten Vedingungen verdient hat. SS versteht sich von selbst, daß die Reichs- regienmg

die bisherige Auhenpolitik

im Sinne der gcgcnfciiigcn Verständigung toettcr- ver'olgen wird Die Außenpolitik, die die Rctä Sregierung seit Krieqec.ihc unbeirrt verfolgt Hal, ist gekennzeichnet durch den Verzicht auf den Geda .ken dec Revanche. Ihre Tendenz ist die Herbeiführung einer gegenseitigen Verständigung, wie auch immer die Hal­tung einzelner Parteien in der Vergangenheit gewe'en sein mag. Für die Zukunst können die durch die Akte a igebahnte Entwicklung und die dadurch gescha'sencn Grundlagen allein mast- gebend sein. AeichSlaizler und Austenminister würden dem Rufe zur Uebcrnafomc ihrer Arm­ier nicht entsprochen haben, wenn sie nicht die feste Gewähr dasür besästen. hast die bisherige Austenpolitik in Sinne her gegenseitigen Ver­ständigung von allen Mitgliedern deS Kabinett» einmütig gebilligt wird, und dast hinter dieser einmüii.'.en 'Billigung diejenigen Fraktio­nen stehen, welche die 'Regierung unterstützen. An erster Grelle steht d e Aufgabe, die freie Ausübung der Souveränität über daS deutsche Staatsgebiet wiederher- -uitellea. Die Reichs, cgiecung must erwarten, dast sich auch bei der Lösung dieser Ausgabe die Politik dec gegenfei igen Versündigung bewähren wird. Der R.ichs.anzler beront: dann, unser In- tcrerte an der Pflege unserer sonstigen inter­nationalen Beziehungen zu den groben außer» 5alb des ‘BöltcyninhcK stehenden Staaten. Auf daS Gebiet Dy Wirtschasts- und Sozialpolitik überge'enh, erklärte ter Rcichsianzler: Alle Mastnahmen der Regierung müssen von dem Streben zeugen.

die ungeheure Zahl der tlrbcil»lofcn

zu verringern und die Lage dieser Unglücklichen zu verbessern. Die neue Reichsregierung wird e« al» ihre besondere Pflicht ansehen, die berech­tigten Interessen der breiten Arbeitermasfen zu wahren. Das Im Sommer v. I». ausgestellte »i rbcitSb . r ogr a mIN r.ird

zielbewustt zu Ende geführt werden. Die Regie­rung wird auch weiterhin bemüht sein, durch öffentliche Aufträge die ArveitSmöaiich- keiten zu vermehren und zur Gesundung unserer Wirtschaft daS Ihrige oeizutragen. Die Vei- siungSsähtgkeit der Arbeitsvermittlung fort gestärkt werden. Die Regierung legt ent- fcheidenden Wert darauf, hast her dem Reichstag vorliegende Entwurf eine» Gesetzes über Ar­beitslosenversicherung möglichst vor dem 1. April verabschiedet wird. Der nächste Schritt wirb die Schaffung einer umlaflcnben Arbeitsschutzgesetzgebung unter beson­derer Berückt ichttgmig her 'Bergarbeit sein. Aus Grund einer solchen Gesetzgebung ist die deutsche Regierung zur Ratifizierung d e S Wa - s hi na ton er Abkommens bei entsprechen­dem Vorgehen der westeuropäischen Industrie­länder bereit. Roch vor dem Inkrafttreten her neuen Arbeitszeitregelung sollen weitere Erleich­terungen durch Kürzung her Arbeits»elt für die Arbeiter besonder» gesundheitsschädlicher In­dustrien geschaffen und auch im übrigen Mist­stände auf dem Gebiete her Arbeitszeit beteiligt werden. In der Sozlaiverficherung tritt die RelchSreglerung für den geeigneten Ausbau ein. Den KriegSbefchädigten und Krieg» hinter bitebe­nen gilt die besondere Sorge der RelchSreglerung

Die Bekämpfung der Wohnungsnot

durch Förderung des Wohnungsbaues wird nach­drücklichst betrieben werden, fo hast der schlimmste Rotstand in einigen Jahren behoben sein wirb. Die zunehmende Verflechtung Deutschland» In die Weltwirtschaft, fein steigender Anteil am Welt­markt, berechtigen ebenso tote deutliche Anzei­chen der Erholung seine» InnenmarkteS zu der Hossnung toirtschaftlichen Wiederaufstiegs. Die Regierung wird durch Ausbau deS Han- del»vertrag»werkS und durch Erport- förderung den Absatz unserer Wirtschaft auf dem Weltmarkt- zu erweitern tatkräftig bemüht fein. Cfl wird darauf Bedacht genommen werden müffen, dast Die schwebenden Schulden her Landwirtschaft in langfristigen Real- kredtt zu tragbaren Bedingungen überführt wer­den, und dast ein G i n k e n deS allgemeinen Zin » susteS auch den landwirtschaftlichen Schuldnern zugute kommt. Rur durch Siche­rung de» Ertrages der la n d wlrt - schastllcher Arbeit wird eß gelingen, eine gesundere Bevölkerungsverteilung on.-ubahnen.dasl Abströmen der landwirtschaftlichen Bevölkerung in die Städte aufzuhallen und deren ArbeitSmarkt zu entlasten. Zur Förderung he» Hand­werks soll u. a. der Entwurf einer Rovelle ,ur Gewerbeordnung dienen, die wichtige hand- werkerllchc Fragen neu regeln wird. Die niono- p"Ilstifche Ausbeulung des deutschen MarlleS must verhindert werden. Die Retchsregierung wird sich nach Kräften für die Hebung her Kaufkraft und der Lebenshaltung einsetzen.

Aus dem Gebiete der Rechl»pslege

harren graste Ausgaben der Erledigung. Der Ent- imirf eine» allgemeinen deutschen Strafgesetz­buch», der uns auch die Nechtveinhe11 mit Oesterreich auf diesem wichtigen Gebiete brin­gen soll, wird oorou»sichtlich m diesen

hohen Hause oorgelegl werden. Damit in engster Verbindung stehl der gleichfalls vorbereitete Ent­wurf des S t r a f v o 1 k z u g s g e f e tz e o. Die Reichsregierung wirb zur Festigung de» Vertrauen» in die Justiz tun, was in ihren Kräften steht. Zum Schlust erklärte her Reichskanzler, die neue Regie­rung werde mit Ernst und Festigkeit ihr Bestes einsetzen, um auf dem Wege zum Wiederaufstieg unser Reich und Volk oorroärt» zu bringen und appellierte an die Mitarbeit der deut- schen Volksvertreter und an ein geschlossene» Zu­sammenhalten des Volkes.

Präsident L ö b c verliest unter dem Geläch­ter her Rechten ein von d r bl *'i o t r n t t f ch e n Fraktion cingebrachle» MisttrauenSvotum gegen die Regierung. Von den Kommunisten ist ein Misttrauensvotum gegen die Regierung im ganzen und ein besonderes gegen Dr. Marff unö Dr. Testier emgegangen. Die Aussprache über die Regierungserklärung wird dann sofort eröffnet.

Aby. Müller-Franken (Soz.) stellt an den Anfang feiner Ausführungen die Frage: „Herr Dr. Marr, wie lange wollen Sic regieren?' Die langwierigen Bemühungen um die Regierungsbildung feien wenig ver- heistung-Svoll für eine lange Lebensdauer de» Kabinetts. Der Besiegte bei dieser Reg-crungS- bitbimg fci die Deutsche Volk-Partei. Dr. Warst hat mit her Bildung dieses Reichslabinettü ferne bisherige Polit.k verleugnet. Er hätte das Steuer toen-gflen^e tnem andern überleiten fol- I len. Es hätte doch genügt, dast im Kabinett ein Vizekanzler sitzt mit dem Wohlfvruch: „Hier l stehe ich, ich kann auf) anders!" (Heiterkeit

links.s Da» Zentrum hat die Schwenkung voll­zogen. weil eS R e u w a b l c n vermeiden wollte Der neue Finanzministcr Dr. Köhler ist al» ehrlicher Republikaner bekannt. Vs tut mir in her Seele Weh, hast ich auch ihn in der Gefolgschaft fehl (Heiterkeit link».) Mit her Ab- lehnung he» Minislerkandidaten Gräf ist den Deuischnattonalen eine Demütigung zugefügt worden wie keiner Partei se zuvor. Wenn fie sich da» gefallen liehen, fo beweist das. wie grost ihr Machthunger ist. Die hcutf4) nationalen Minister haben fich zur Fortführung der Locarnopolitik bekannt. Damit erken­nen fle nicht nur die Ergebniffe dieser Politik an, sondern billigen auch ihre Methoden. «Aba. v. Kemnitz (Dn.) ruft: „Bel nl") Ich stelle fest, dast im Gegensatz zu den Versicherungen her deutschnativnalen Minister ein Mitglied der deutschnatonalen Fraltlon sich hier gegen die austenpolNische R.-gierungSntethode erklärt. Dine dringliche Forderung ist die f d) l e u n l g e B e r- abschiedung he» Arbeit» notge setze» und die Ratifizierung d e S Washing­toner Abkommens. Die Bürg.rblvckreale- neng wird sicherlich für die sozialdemokratische Agitation gute Arbeit leisten. Deulschland ist auch nach dem Zeugnis her christlichen Gewerk- schastSPresse ein Arbeiterstaat. Die Arbeiter dür­fen in diesem Staat nicht blosteS Objekt her Ge­setzgebung fehl. Wir wünschen dieser Regierung ein baldiges Ende. Solange sie aber lebt, wird unser Weizen blühen. (Beifall bei den Sozial­demokraten.)

Abg. Graf Westarp (Dn ):

Mit dem öintdtt der Deutschnationalcn in die Regierung ist da» Ziel erreich! worden, das der deutschnationale Parteitag in Köln aufgcflextt hat. Um eine feste bürgerliche Mehrheilflcegterung zu erreichen, haben wir in sachlicher und persön­licher Beziehung manche» Opfer gebracht. Opfer der 11 e b e r » e u g u ii g , eine Pre »gäbe unserer grundfätzlichen A ufteilung und unferer progrum malischen Linie ist von uns nicht zugc- standen und nicht In Aussicht gestellt worden. (Hört! Hört!) Wir haben da» programmatische Manifest deS Zentrums zur Kenntnis genommen, aber eS ist n i ch t Ve r h a n d l u n g S- gegenstand gewesen, und von und ist lein Bekenntnis dazu verlangt worden. (Stürmisches Hört! Hört! link».) Für unS gilt die heule abgegebene Regierungserklärung mit dem, was wir dazu zu sagen haben. Wir wollen nicht um Vergangenes ftr< teil. Die deutsch' Austenpolitik soll nicht unter dem Wechsel inner- politischer Konstellationen leiden, tSchallende Gelächter links.) Wir geben nichts prei» v >n dem Grundsatz, dast sehe deutsche Regierung heutfdx* Politik treiben must. (Rufe links ..Ver- legenheitSredenSartenl") Das VerlragSwerk von Locarno und die Mitgliedschaft im Völkerbund find die rechtlichen und politischen Grundlagen der deutschen Politik. Sine Politik her Gewalt und Revanche lehnen wir ab. (Hört! Hört! links.) Sie ist auch unmöglich angesichts der Deutschland aufgezwungenen Waffenlofigkeit.

Dir wollen eine Politik der Verständigung, aber e» must due gegenseitige sein. Dir Methode der deutschen Vorleistungen muh aushjren. (Rufe: „Die Opferungen!") Dao Abkommen über die Ostsestnngen ist vor dem (Eintritt der Deutsch- nationalen In» Kabinett geschlossen morden. So­lange ein fremder Soldat auf oertschein Bobcn steht, kann von einer wirklichen Verständigung nicht die Rede sein.

3n der Innenpolitik ist von unS ein Gesinnung»- bekenntniS, eine Preisgabe unserer mo­narchistischen lleberzeugung nicht verlangt und nicht zugesagt worden. (Stürmische» Hört! Hört! links.) Wir stellen un» mit unserer ganzen Kraft in den Dienst hefl Staate». Gin BelennntiS zum Staat ist nicht gleichbedeutend mit dem Bekenntnis zur StaatS- form. lSlürmlsche« Hört! Hört! link».)Die Staats- form steht fest, und wir wollen mit der Regie­rung hie Staatsautorität und d i e Verfassung schützen. Wir halten die Ber- sassung in vielen Punkten für verbesserungs­bedürftig, aber in einer Koalitionsregierung kann keine Regierungspartei grundlegende Aen- herungeanltugc ohne Uebereinstimmung mit den übrigen stellen. Der (Streit um die GtaatSform und um die Reichsfarben wird Weilergehen, ober er must In fachlichen Formen und ohne perfönliche Gehäffigkeit geführt werden. Wir be­grüben eS, dast mit der neuen Regierungsbildung Die Mitte mit dem Zentrum von der Sozialdemo­kratie ImSgrföft ist. Diesem ersten Schritt must eine gleich.' Regelung auch in den Landes­regierungen, vor allem in Preusten folgen. (Lauies Hört! Hört! link».) Wir freuen un». dast zum erstenmal in einer Regierungserklärung die Achtung vor den groben Tradi­tionen der deutschen Vergangenheit befördert wird.

Präsident Labe nerllest unter grober Heiterkeit einen sozloldkmokratlschcn Antrag, die Rede de» Abgeordneten G)raf Westarp auf Reichs osten In allen Gemeinden bes besetzten Gebiet » äffent- kich anfch 1 agen zu lassen. Die (Sozialdemokraten haben inzwischen auch einen M i st t \ a u e n » a n • trag gegen die neu? Regierung eingebracht.

Abg. Drewitz (W. Dg.) gibt die Erklärung ab. seine Fraktion habe in der Regierungverkiärung die Zusage einer Herabsetzung her Reichoau» gaben vermistt. Die neue Regierung hat et selbst in der Hand, sich die Untersttitzung unserer Fraktion tu sichern indem sie unsere Forderungen erfüllt ’2'i - oahln nehmen wir eine abwartende Hal- I u n g ein

Udg. Dr. Scholz (D. U) begrübt es. dast die Deutfchnalionaien durch ihren Eintritt in die Recherung die Konsegnenz gezogen ' haben, die jede Obpo|itloii»l>artel ziehen must, wenn sie eine Regierung gestürzt hat Deutsch­land habe schon setzt ein Recht auf sofortige A u | 6 e b u n g der Besetzung deS Rhein­lande». Mit Locarno und Gens sei die Fort­dauer der Besetzung ganz unvereinbar. Die uner­träglichen Zustände an her Ostgrenze müßten endlich geändert werden. Der Redner verlangt eine Senkung der Einkommensteuer, besonder» In den mittleren Sinsen. Aus den sozlalpolitifchen Richtlinlerr her Regierung ergebe sich klar, dast von einem .Besitzbürgerbiock" nicht gesprochen werden kann. Millionen von Arbei­tern stehen hinter der neuen Regierung. Der Redner weist dann den 'Borwurf zurück, hast hie Volkspartei den liberalen Gedanken verraten habe. Sie wolle ihn vielmehr auch In b. । neuen R< öletung ve treten (Bi(fall । el her D. Vp.) Bedaneriich fei e» nur: dost die Demokraten durch ihr Fernbleiben von der Regierung den liberalen Gedanken geschwächt haben. 'Boni demokratischen Standpunkt au# sei eine Stärkung her Stellung h <• s Reichspräsidenten dringend notwendig. Jetzt könne die vom ReichSpräfidenten ernannte Regierung durch eine einfache Mehrheit he« Reichstags gestürzt werben. Man dürfe nicht verlangen, dast her Reichspräsident sich Der . Fraktinnsdiktalnr beugt.

Abg. Heckert (Komm.) Der lange Schmus der Regierungserklärung könne nicht blmixM- tänschen über die Arbelterfelndlichkeit des neuen Kabinetts. Die fetzige Situation sei durch he Sozialdeinokratle mit verschuldet worden Der sozialdemokratische Führer Hermann Blüllev stabe fich gegen eine ReichstagSanflöfnng ansge- sprochen, weil er befürchtete, dast bei Renwatzlen die Demokraten ganz an» dem Reichstag ver­schwinden werden. Die Sozialdemokraten hätten fich bet her Retch-Präfidentenwahl auch f ü r henfeiben Rkarr erklärt, her fetzt da» antt- republikanifche Kabinett führt. Die Arbeiterfchaft stehe einer arbeiterfeindlichen Regierung gegen- über und fle werde den Kamps gegen diese *J(e- glcvung ausiiehmen. Weiterberatimg Freitag.

'Berliner Presseecho.

Berlin, 4. Febr. (Wolfs.) In heu Kom­mentaren her Berliner Blätter zu her gestrige» ReichstagSdebatte finden nicht nur Die Regierungserklärung. fonDcrn auch die Aus­führungen des Grafen Weftars» ein laute« ücho. Besonder- hie OppoNtlom'presse w.dmet her Rede deS deutschnatlonalen Führer» grösteie Aufmerksamkeit als hem ReaterungSprogramin. Sie spricht von einem Konflikt, k^r in her Regierungekoalition entstanden fei - einige Blätter tollten sogar von Rücktritts- drohungen deS ReichSfinanzminl- fl er 6 D r. Köhler zu m.-lden. I» einer Mi- nifterbefpr.'chm'g nach Sckllust bxt gestrigen Relchslagssthrmg soll e» dann zu einem Koni» Promis) gekommen sein, ha» die Al»gabe einer Crf(änmg durch den deulschnat.nnai' n Abgeord­neten L e | e u n e - 3 u n g vorfleht

Die Deutsche Zeitung lagt, hast die Lrklärimg de» Reichskanzler» Marr eine ganz ossenslchtitch betoufjte und absichtsvoll.- Hernnü- forherung der nationalen und mmmrchischen Kre.se sei. — In der Kreuzzeitung heif-t es: Sin RealerungSprogrannn als solche« besitzt keine groste Bedeutung, tirft die Daten einer Re­gierung zeigen, wa« au« einem Programm ge­macht werden kann. Wir toerDvn deshalb ab­warten müssen, wie weit der dlnfluh her vier heutfchnativnalen Mitglieher im Kabinett zur praktischen Auswirkung gelangen kann. Die Deutsche Tageszeitung schrei t: Wa» die Regierungserklärung bleiet, ist ein sorgsam uni» fleistig -usammengesügtea Mosaikbilh he« praktischen Arbeit Wille ns zum Wohle her Gesamcheit. v» bedeutet für nieman- hen, selbst nicht hie austerhalb Der Koalit on Stehenden, eine Vergewaltigung irgendwelcher UeuerAeuguiig, eine Preisgabe irgenkweicher Grundsätze. S« ist ein Aufruf zu praitl- scher Arbeit und nichts weiter.

Die „Deutsche A l l g. 3t g" erklärt: Bei oert neuen Regierung»parieten Ist der ernste Wille rorhanben. bl« sachliche Arbeit orten aiv- Dcren voranzusiellen. — Die ,T ä g 1. B u n h - schau" stellt fest, die RegierungSerllärung habe » EEnheitllche» Gepräge getragen und arte diejenigen Lügen gestraft, die fchon im vor- auS davon gefabelt hätten, die Regierungserklä­rung fei nach hartnäckigen Kämpfen hefl Kubl- nettfl zufammengeftückelt worden. Rach her R De öe« Grafen Westarp hätte jeder unl-efang.-ne Zu­hörer den Eindruck aehabl. dast die Deu'ichnatiy- nalen eine gründliche 1114 ft e II u n g vollz >.11