Nr. 2 Erstes Blatt

177. Jahrgang

Dienstag, 4. Januar |927

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Siebener Anzeiger

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Chefredakteur

Dr Friede Wilh. Lange. Verantwortlich mrPolnik Dr. Fr Wilh. Lange, für Feuilleton Dr H THyriot; für den übrigen Teil Ernst Diumschein: für den An­zeigenteil i.Vcrtr H.Deck, sämtlich in Gieren.

Die mittelamerikanische Krisis.

Die Vereinigten Staaten und Mexikos Oetgefetzgebung.

Mit dem 1. Januar ist das Verhältnis zwi­schen Mexiko und den Vereinigten Staaten von Amerika in ein kritisches Stadium getreten. An diesem Tage hat die mexikanische Verfassungs­änderung gesetzliche Kraft erlangt, durch die Ausländern der Besitz von Grund­eigentum unter bestimmten Einschränkungen untersagt wird. Diese vielumstrittene Maß­nahme hat eine längere Geschichte hinter sich. WaS die rein formale Seite anbelangt, so muh hervorgchoben werden, dah sich die Mexikaner recht geschickter Weise ganz an das amerikanische Vorbild gehalten haben. Es ist zwar in den Vereinigten Staaten in dieser Hinsicht nicht von einer einheitlichen Gesetzgebung zu reden, wohl aber hat eine sehr große Anzahl von Einzel- staaten die Bestimmung getroffen, dah nichtameri­kanische Bürger kein Grundeigentum erwerben und besitzen dürfen. Freilich wird auch diese Bestimmung vielfach umgangen, indem Stroh­männer vorgeschoben werden: vielfach erwerben Ausländer auch Grundeigentum, lassen aber den Belltzwechsel nicht im Grundbuch eintragen, wobei sie freilich die Gefabr laufen, eines schönen Tages ihren Grundbesitz überhaupt zu verlieren. Jeden­falls haben die Mexikaner sich das zum Beispiel genommen und vor längerer Zeit ihre Verfas­sung mit Wirkung zum 1. Januar 1927 in dem angegebenen Sinne geändert. Das bezieht sich natürlich in erster Linie auf die Petroleum- quellen, in zweiter aber auch auf die reichen Erzvorkommen. In all diesen Industrie­zweigen ist das amerikanische Kapital vorherrschend, nachdem es das englische so ziem­lich verdrängt hat. Der Wettkampf zwilchen Amerika und England um daS Weltmonopvl im Petroleumhandel wird bekanntlich noch in anderen Gegenden der Erde ausgefochten.

Durch die Aussührungsbestimmunaen zu der Verfassungsänderung haben die Mexikaner ver­sucht, den amerikanischen Kavitalisten etwas ent» geacnzukommen, weil sie sich sehr wohl sagten, dah man doch nicht gut durch einen Federstrich Kaufverträge aufheben oder rechtsungültig machen könne. ES war den amerikanischen Besitzern von Grundeigentum vorgeschlagen worden, ihre Dcsih- titel in Pachtverträge auf 99 Jahre umzu- wandeln, wodurch für praktische Zwecke die Aus­nutzung der Petroleumauellen, Erz- und Silber­gruben ihnen Vorbehalten worden wäre. Aus diesen Vorschlag sind nur bie’eniaen Besitzer ein­gegangen. die nach der Annahme des ersten Amendements zur mexikanischen Verfassung Grundeigentum erworben hatten. Die übrigen Besitzer älterer Rechte haben es abgelehnt, das Kompromih an^unehmen. Zweifellos ist die­ses Vorgehen im Einverständnis mit der Regierung der Vereinigten Staaten erfolgt. Wenn man daraus einen Schluß ziehen darf, so ist es der, daß sich die amerikanische Regierung der Besihrechte ihv^r Angehörigen annehmen und bei der mexikanischen Regierung dahin vorstellig werden w'rd. eine derartige Gesetzgebung laufe auf Konfiskation von gesetz­mäßig erworbenem Eigentum hinaus und ver­stoße gegen die Grundsätze des Völkerrechts. Man muß zugestehen, daß in der Geltendmachung die­ses Anspruchs viel Berechtigung liegt. Die wei­tere Entwicklung wird zeigen, ob die amerikanische Regierung bereit und geneigt s'in wird, im Falle der sicheren Ablehnung durch Mexiko zum Schutz ihrer Bürger schließlich zu den Waffen zu greifen, oder ob sie den Versuch machen wird, wenigstens zunächst ein internationales Schiedsgericht anzurulen. Rach den in letzter Zeit herrschenden Anschauungen könnte man sich der letzteren Annahme zuneigen.

Was die Beziehungen zwischen den beiden Ländern, die ohnehin gespannt genug s nd. noch verschlimmert, ist die Tatsache, daß auf beiden Seiten die St'mmung eine sehr gereizte ist. 3n Amerika empfindet man das Vorgehen Mexikos als einen sozial stisch-bolschewistiscben Schritt und es ist unbestreitbar, dah e'nmal Regierung und Mehrheit des rnerikanischen Kongresses sozialistisch sind und dah das Vorgehen Mexikos ein Ausfluß sozialistischer Wirt^chastsauffassung ist. Für die große Masse der Amerikaner find heute die Be­griffe Sozial smuS und Bolschewismus dasselbe und aufs äußerste verhaßt.

In Mexiko wiederum spricht die Feindselig­keit gegen den nördlichen Rachbarn, die seit bald hundert Jahren sprichwörtlich geworden ist. bei der Haltung des Landes und seiner Regierung ebenso ein gewichtiges Wort nvt. wie die weitere Tatsache, daß man sich augenblicklich in Mexiko im Hinblick auf die Vorgänge in Ricaragua als Vorkämpfer ganz Mittelamer-kas gegen die Ausdehnungs- und Erob.'rungsge'üste der ameri- kanischen Kapitalisten fühlt. In Ricaragua hatte, wie sich nunmehr herausgestellt hat, die ameri­kanische Regierung aus der gleichen Abneigung gegen einen sozialistischenn Prä identen auf das falsche Pferd gesetzt und den Rebellen- Prätendenten Diaz unterstützt. Dieser ist ge­schlagen trotz des Eingreifens amerikanischer See­streitkräfte und dad".rch hat das amerikanische Prestige einen gewaltigen Stoß erlitten. Wegen der Möglichkeit uno Wahrscheinlichkeit des Baues eines zweiten Kanals zwischen Atlantischem und Stillem Ozcan durch die Landenge von Ricaragua sind dort jedoch die amerikanischen Interessen so überwiegend, daß die amerikanische Regierung ihre Zurückdrängung nicht vertragen könnte. So

spitzt sich der Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und Mexiko, dem ganz andere Ursachen zu Grunde liegen, als die amerikanischen Inter­essen in Ricaragua, doch zu einem Konflikt zwischen jenen und ganz Mittelamerika zu. Das haben einsichtige Politiker, wie Senator Borah, erkannt, und sie sind nach Kräften be­müht, in Washington zu bremsen. Wenn in den nächsten Tagen der amerikanische Kongreß wieder zusammentritt, kann man sich auf scharfe De­batten in den Auswärtigen Ausschüssen von Senat und Haus gefaßt machen. Vielleicht zieht man dann doch ein Schiedsgericht der Waffen­entscheidung vor.

Die neue amerikanische Flotten­vorlage.

R e u h 0 r k, 3. Ian. (TA.) Die neue ame­rikanische Flottenvorlage sür 1927 in Höhe von 316'/- Millionen Dollar ist jetzt dem Kongreß zugegangen. 23 Millionen Dollar sollen für den Bau von drei Unterseebooten, sechs Fluß» fanonenbooten für die Chinaflottille und fünf leichten Kreuzern verwendet werden. Bei der Beratung der Vorlage durfte es im Flotten- ausschuh zu heftigen Kämpfen kommen. Eine

Wenn auch die Verhandlungen des letzten Jahres über eine Rückgabe Eupen-Mcllrnedys gegen finan­zielle Zugeständnisse durch das Eingreifen Poin- caräs gescheitert sind, so hat die deutsche Bevöl­kerung dieses Gebietes die Hoffnung doch noch keineswegs aufgegeben, eines Tages wieder von den belgischen fesseln befreit zu werden. Sie hat wiederholt ihren festen Willen zum Ausdruck ge­bracht, an ihrem Deutschtum festzuhalten und es niemals aufzugeben, sie ist jetzt um die Jahreswende einen Schritt weiter gegangen und hat an die Brüsseler Regierung die Bitte gerichtet, ihr endlich das Recht zu geben, auf dem Wege einer Volksabstimmung selbst z u b e st i m m e n, ob EupemMalmedy im belgischen Staatsverband bleiben oder wieder zum Deutschen Reich zurück­kehren soll. Gegenüber dem Vorjahr haben sich die Dinge allerdings insofern geändert, als Belgien heute nicht mehr so sehr auf die ihm seiner­zeit von Deutschland zugesicherten Summen ange­wiesen ist. Außerdem übt aber P 0 incar 6 auch in Belgien hinter den Kulissen nach wie vor einen so starten Einfluß aus, daß die Brüsseler Regierung sich hüten wird, durch Anfassung des heißen Eisens Eupen-Malmedy sich die Finger zu Derbrennen und bei Poincars in Ungnade zu fallen. Sie wird auf die Bitte der deutschen Bevölkerung Eupen-Mal­medys nicht reagieren, kommt aber damit um die Vflicht nicht herum, ihr endlich das ihr zustehende Selbstbestimmungsrecht zu geben. Die Volksabstimmung aus dem Jahre 1920 kann jeden­falls nicht als zu recht bestehend angesehen werden,

Das Problem der Mitte.

Der Verhandlungen über die Neubildung der Re­gierung werden in den kommenden Tagen langsam, aber sicher einsetzen. Ihr offizieller Beginn ist zwar erst auf den 9. Januar festgesetzt, weil bann der Haushaltsausschuß seine Arbeiten aufnimmt und wenigstens die Parteiführer in Berlin erreichbar sind. Ganz eingeschlafen aber sind die Besprechungen nie, sie haben vor allem in der Presse dauernd ihre Fortsetzung gefunden, die Zeitungen, die sich zum linken Flügel der demokratischen Partei rechnen, ar­beiteten zielbewußt darauf hin, die Kluft zwischen der Sozialdemokratie und dem linken Flügel der Regierungsparteien zu überbrücken, die nach der Rede Scheidemanns sich aufgetan hatte. Man gab zwar zu, daß die Rede Scheidemanns nicht schön gewesen sei, aber da die Deutschnationalen für das Mißtrauensvotum der Sozialdemokraten gestimmt hätten, so sei eine Art Schuldausgleich ein- getreten, mit den Deutschnationalen sei auch nicht zu arbeiten, es blieb also schon gar nichts anderes übrig, als trotzdem neu mit den Sozialdemokraten zu verhandeln.

Das Zentrum hat sich um eine klare Stellung- nah ne bisher herumgedrückt. Es liegt nur ein Ar­tikel der „Germania" vor, der so vorsichtig gehalten war, daß man ihn teils als eine Absage an die Sozialdemokratie, teils als ein Angebot zur Großen Koalition auffaßte. Er legte sich eigentlich nur negativ darauf fest, daß das Zentrum mit den Deutschnationalen keine Geschäfte machen könne: nicht etwa um der Partei willen, sondern weil aus außen- und innenpolitischen Gründen die Mitarbeit der Deutschnationalen gefährlich sei. Wer zwischen den Zeilen las, mußte danach annehmen, daß dem Zentrum die liebste Lösung wäre, wenn ein Kabi­nett Marx, vielleicht mit einem anderen Kanzler, wieder ans Ruder käme und durch eine leise Hin­

starke Gruppe von Ausschuhmitgliedern tritt f ü r den Dau großer Kreuzer ein. Der Vor­sitzende c-es Ausschusses, Hutler, hat außerdem angekündigt, daß der Ausschuß die Ausrüstung der Grohkampsschisse mit schwersten weit­tragenden Geschützen fordern wird, um der englischen Flotte nicht nachzustehen.

Die Kämpfe in Nicaragua.

Managua, 3. Jan. (WB.) Rach der Schlacht zwischen den Liberalen und den Konservativen wurde kein Versuch gemacht, die Toten zu be­graben. Zahlreiche Verwundete blieben in be­nachbarten Sümpsen liegen und fanden dort den Tod. Tausende von Geiern kreisen jetzt über dem Schlachtselde. Ein Veteran des Welt­krieges, der zahlreiche Kämpfe der zentral- amerikanischen Revolutionen mit acht, berichtete, daß der Anblick nach der Schlacht unbeschreiblich gewesen sei und daß er sich abwenden mußte, da er solche. Schreckensszenen nie gesehen hätte. Der Oberlommandierende der konservatt. en Kräfte gibt bekannt, daß es notwendig fein wird, jeden tauglichen Mann zwischen 12 und 50 Jahren unter die Fahnen zu rufen.

ba seinerzeit die deutsche Bevölkerung unter stärksten Druck genommen und das Wahlergeb­nis in ein probelgisches u m g e f ä l f d) t wurde. Die Belgier selbst sind sich auch völlig im klaren darüber, daß eine Volksabstimmung eine überwiegend deut­sche Mehrheit ergeben würde: aus diesem Grunde haben sie es auch im vorigen Jahre vorgezogen, sich auf Dechandlungen mit Berlin einzulassen, die um eine Volksabstimmung herumführen, dafür aber das umstrittene Gebiet gegen eine Befreiungsanleihe dem Reiche zurückgeben sollte.

In der Brüsseler Presse hat der Reujahrswunsch der Presse von Eupen- Malmedh und St. Vieth einigermaßen Eindruck gemacht. „Ration beige“ und andere Blätter machen Deutschland den Vorwurf, es treibe syste­matische Propaganda gegen den Versailler Ver­trag. Man dürfe nicht glauben, daß die Bevöl­kerung der betreffenden Gebiete tatsächlich eine derartige Campagne billige. Die belgische Regie­rung wird aufgefordert, umgehend eine ent­schiedene Erklärung abzugeben, in der eine neue Volksabstimmung abgelehnt wird. In Regierungskreifen ist demgegenüber zur Stunde noch nicht das geringste über eine even­tuelle Stellungnahme zu erfahren. Es verlautet, daß die Regierung auf den Prefseaufruf nicht weiter eingehen werde, da man nicht annehme, daß er eine unmittelbare und spontane Demon­stration der Stimmung in den Gebieten von Eupen und Malvedy darstelle.

Überneigung nach links langsam die Fäden der So­zialdemokratie wieder anknüpfte, bis über den Fall Scheidemann einigermaßen Gras gewachsen ist.

Von links her möchte man das aber nicht ab« warten, sondern den Druck zur Sozialdemokratie hin oerp-ärfen und deshalb die taktische Handhabung der ganzen Krise so anpacken, daß die Verbindung zwi­schen der Mitte und der Sozialdemokratie als letzte Lösung übrig bleibt. Deshalb wird darauf hingear­beitet, daß die Mitte zunächst in die Bresche springen soll, entweder mit Herrn Lammers und Herrn Stegerwald vom Zentrum oder Herrn Eurtius von der Deutschen Volkspartei. daß alle drei sich dann an dem Problem einer Mehrheits­bildung die Zähne ausbrechen, ähnlich auch Graf Westarp scheitert und endlich auch Herr Müller- Franken das Mandat zurückgibt, damit bann der Raum für eine Kombination frei wird, die irgend­wie die Verbindung zu den Sozialdemokraten wieder anbahnt. Ein Weg, den wir für verhängnisvoll halten. Gerade wenn man etwas Vernünftiges zu­stande bringen will, muß man an den Flügeln an« fangen und zunächst sehen, ob von da aus eine Rettung kommen kann.

Scheidemann zur Lage.

Berlin, 4. Jan. (211.) Reichstagsabgeord­neter Scheidemann verteidigte auf einer Berliner Kundgebung seine jüngste Re chsiags- rede und forderte die Bildung einer aus Repu­blikanern zusammengesetzten Regierung, in der auch die Sozialdemokraten vertreten seien. Die Weimarer K 0 a l t't j on, die die beste Lösung für die Sozialdemokraten sei, habe eine Mehr­heit nur mit der Deutschen Volks- Partei und schon der Rame Dr. Scholz lasse ihre Unmöglichkeit erkennen. Die sogen, kleine Rechtsregierung würde einen glatten Verfassungsbruch bedeute^ Auch

eine Reichstagsauslösung brauche die Regierung der Weimarer Koalition nicht zu be­fürchten.

Die Iube'seier des Reichsjuftizministeriums.

Berlin, 3. Jan. (WB.) Aus Anlaß des 50jährigen Bestehens der Reichsjustizverwaltung halte der Rcichsministcr der Justiz Einladungen ergehen lassen. Außer den Mitgliedern und ehe­maligen Mitgliedern des Ministeriums waren in Vertretung des verhinder en Reichsprä­sidenten. Reichskanzler Dr. Marx, ferner die in Berlin anwesenden Reichsminister und Staatssekretäre, mehrere ehemalige Reichs- justizminister, der österreichische Gesandte, das Rcichstagspräsidium, die stimmsührenden Bevoll­mächtigten der Länder zum Reichsrat, die Prä­sidenten des Reichsgerichtes und des Reichs- Patentamtes, der Oberreichsanwalt und der Reichspressechef, sowie Vertreter der Univer­sitäten, des Richterbundes und der Rechtsan­waltschaft erschienen.

Relchsjuslizmlnlsler Dr. Bell

hielt eine Ansprache, in der er einen Rückblick auf die 50jährige Arbeitszeit dieser Behörde gab. Er gedachte dabei des ers.en Leiters des Reichsjustizamtes, Heinrich v. Friedberg, und der Aufgaben, di.' dem neuen Reichsamt gestellt waren, um der politischen Einigung Deutschlands ein einheitliches Rechtsband hinzuAufügen, daS dann im Reichsstrafgesetzbuch, den großen Zivil­und Strasproze Ordnungen, im Reichsgerichte mit dem ersten Präsidenten v. Simson an der Spitze, im bürgerlichen Gesetzbuch, mit dessen Ge­schichte der Rame des Staatssekretärs Rieber­ding unauslöschlich verknüpft sei, und im neuen Handelsgesetzbuch verwirklicht wurde. Dr. Bell erinnerte weiter an die verantwortungsschweren Aufgaben der Reichsjustizverwaltung in der Kriegs- und Rachlriegszeit, die den Gesetzgeber Tag ,ür Tag vor neue Aufgaben stellten. Mit besonderer Genugtuung gedachte er der recht­lichen Bande, die uns seit langem mit dem stammverwandten Oesterrcich ixr^mden u. gab dem Wunsche Ausdruck, das Recht u. Gerechtigkeit die Grundpfetter bleiben für das Staatsge^äude der deutschen Republik. Dr. Bei! schloß mit einem Hoch auf das Reich und den Herrn Reichs- präsidenten. Als Erwiderung hirtt

Reichskanzler Dr. Marx

eine Rede, in der u. a. ausführte: Das Reichs­justizministerium ist und muh in unserem neuen Reiche die Stelle sein, die das Recht als solches entwickeln und fördern soll und nur ein Ziel kennen darf, dem Gedanken des Rechtes die Stel­lung zu geben, die ihm gebührt. Das Reichsjustiz­ministerium bezieht seine Beamten durch Ver­wendung hochqualifizierter Persönlichkeiten aus dem Oustizdienst der einzelnen Länder. Cs ist, wenn ich mich so ausdrücken darf, der General­stab. der die neuen Gedanken auf dem Rechls- gebiete, die durch die rastlos vorwärts, chrei- tende Zeit aufgeworfen werden, aufnimmt und ihnen in enger Fühlungnahme mit den Erfor­dernissen des täglichen Lebens und der juristi chen Praxis die juristische Gestaltung gibt. In dieser Arbeit wird das Ministerium gestützt durch tie juristischen Fckaltäten der deutschen Universitäten, die Forscher und Lehrer der juristischen Wissen­schaft. Wir wollen uns nicht sagen lassen, dah der Riederbruch deut'cher Macht ein kieines und schwaches Geschlecht gefunden hat, sondern wir wollen mutig vertrauen auf Gottes Hand und die Kräfte unseres Volkes in der Arbeit zum Wiederaufbau! Wir zweifeln alle nicht, daß das Reichsjustizministerium dieser Aufgabe gewachsen fein wird, wenn es sich von dem Geiste beteten läßt, der seine bisherigen Leistungen und Ver­dienste ermöglicht hat. Wir sprechen ihm hierfür am heutigen Tage die herzllchsten Wünsche von Regierung und Doll aus.

Der Neichsarbeitsrninister zur Wirtschaftslage«

München, 3. Ian. (TU.) Auf Einladung der Christlichen Gewerkschaften sprach am Sonn­tag in Kempten Deichsarbeitsmini ft er Dr. Brauns über „Die Wirtschafts- und So­zialpolitik der Rachkriegszeit“. Er wies auf die ernste Lage im deutschen Wirtschastsleb'n hin. Erfreulicherweise sei eine Steigerung der Intensi­tät der Wirtschaft zu beobachten. 3m Durchschnitt leiste der Arbeiter von heute mehr als früher. Es sei wieder eine langsame Kapitalan- fammlung zu beobachten. Heute könne sich die Wirtschaft keine Lohn kämpfe mehr leisten. Ein Streik, wie der englische Arbeiter­streik, würde in Deutschland den Ruin der Wirt­schaft herbeisühren. Die soviel propagierte Ar­beitsbeschaffung durch das Reich würde viel mehr Mittel verschlingen als die Erwerbslosenfürsorge. Der Reichspostminister in Wien.

Wien. 3. Ian. (WTB.) Anläßlich der feierlichen Eröffnung des neuen Fern- fprechkabels Rürnberg — Wien ist Reichspostminister S t i n g I mit mehreren Be­amten seines Ministeriums heute vormittag hier eingetroffen. Mittags war Stingl Gast des beut-

<klipen-Ma!medy fordert eine zweite Do"

Die Berliner Regierungskrisis.