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Nr. 52 Erstes Blatt
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Donnerstag, 5. März 1927
Reichskanzler Dr. Marx vor der Presse
Die Aufgabe der Opposition im
Staat
Innern
Einigungsversuche in China
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3eit«n, in denen wir von neuem beginnen an die vielen neuen
wichtigste und die bcs Reichv-
grötzte gesetzgeberische Aufgabe ist schulgesetzes.
Reichsminister des
v. Keudell
wie in den gegenwärtigen zum größten Teil wieder muhten. 3d> brauche nur
Linahme ew »«zeige» für die lagesnummer bis zum Nachmittag vorher, preis iur | mm hShe für Anzeigen oo.t 27 mm Breite örtlich 8, auswärts 10 Neichspfenmg, für Re- Klameanzeigen von 70 mm Brette 35 Reichspfennig, Platzvorschnit 2D*, mehr.
Chefredakteur
Dr. Fnedr Wilh Lange. Terantwortlid) für Pohhli Dr Fr Wilh. Lange, für Feuilleton Dr H.Tbyrwt; für den übrigen Ten Ernst Blvmschein; für den An» zeigenteil Ü Dertr H.Beck, sümtlich in Gießen.
Si« alle kennen, und die einer solchen wirklichen und so notwendigen Verständigung zwischen den beiden Völkern noch im Wege stehen. Wir haben ferner die völlige Einmütigkeit der öffentlichen Meinung gegenüber den Differenzen zwischen England und den vereinigten Sowjetrepubliken feftftcUen können, und die Presse aller Richtungen hat mit Recht die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, doh es gelingen möge, diese zwischen den beiden großen Staaten austauchenden Schwierigkeiten zu beseitigen. Unsere Haltung ist auf Grund der außenpolitischen Situation flar und gegeben Deutschlands Politik ist sestgelegl durch die Vertrage van Locarno und den Berliner Vertrag. Und an dieser Grundlage werden wir festhalten.
Die Reparationslast.
Reichsfinanzminister Köhler über den Tawcsplan.
Reuhork, 2. März. C5U.) Die „OBotlb“ veröffentlicht ein Interview mit Reichelinanz- minister Dr. Köhler, in dem Dr. Köhler erklärt. daß Deutschland auch weiterhin versuchen werde, den ReparationSverpflichtun-
Gießener Anzeiger
General-Anzeiger für Gberhefsen
Vrvck tmd Verlag: VrRhl'sch« Uittverstlütr-Vuch' »vd Stetubridcrti R. tauge hi «letzen. $<$rtftlethnig mb Seschäslrstelle: Schulftratze 7.
Titel, der übrigens schon 1925 erschien. Für den Neubau des Kaiser - Wilhelm -Instituts für Anthropologie, menschliche Vererbungslehre und Eugenik 300000 Mk., ferner eine erste Baurate für den Neubau eines Auslandinsti- tutes in Dahlem, des sog. Harnack Hauses. Bemerkenswert sind iodann die Voranschläge für den Erweiterungsbau des Deutschen Stadions mit 500 000 Ml. Für die Vorbereitung und Durchfüh- rung der deutschen Beschickung der internationalen olympischen Spiele in Amsterdam im Jahre 1928 sind 150 000 Mk. ausgeroorfen, ebenso als Baukostenzuschuß für das Deutsche chyaienemU- («um in Dresden 1 Million Mark. Die Organisation des Ministeriums ist mit der Errichtung des Gesetzsammlun^samts zum Stillstand gekommen. Die 1926 geforderte Verwaltung sreform ist e r ft sehr langsam in Fluß gekommen. Bisher liegt nur eine neue gemeinsame Geschäftsordnung für die Ministerien vor. Der Beamten- austausch mit den Ländern läßt sehr zu wünschen übrig. Die Verabschiedung des Reichsschulgesetzes ist dringend zu wünschen. Als dringlich sind zu bezeichnen die Pflege des Naturschutzes, eine planvolle Auswanderungspolitik, sorgsame Ueberwachung der FUmreklame, Pflege der internationalen geistigen Beziehungen, die Sorge für die Jugend, Sport und körperliche Ertüchtigung.
parlamentarisch regierten
gen loyal nachzukommen. Die gaiuc Frage sei vom wirtschaftlichen und nicht vom politischen Gesichtspunkte aus zu betrachten. Hauptbedingung für Deutschland sei d i e Möglichkeit ausgedehnten Exportes. Eine weitere wesentliche Voraussetzung sei auch die Wiederher st ellung der normalen Handelsbeziehungen. Die finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland, sowie die Militärbelastung seien mit der Vorkriegszeit nicht vergleichbar. Zu berücksichtigen sei vor allem auch die große Zahl der Arbeitslosen. Trotzdem stehe aber die Belastung auS dem DaweS-Plan an der Spitze. Dr. Köhler erklärte weiter, er wünsche, großes Gewicht auf die Worte ,t m Augenblick" zu legen, wenn er erkläre, daß eS im Augenblick nicht ersichtlich fei, wie Deutschland in den Jahren 1928 und 29 erfüllen solle Im IaHre 1926 hätte Deutschland beispielsweise Vorteile durch den englischen Kohlenstreik gehabt Dr. Köhler schloß mit dem Hinweis, daß Amerika indirekt großen Anteil an der ganzen Reparationsfrage habe und drückte die Hoffnung aus, daß es gelingen werde, die Schwierigkeiten durch den freundschaftlichen Geist aller Beteiligten zu klären.
Abg. Dr. Mumm (Dn.)
betont als Berichterstatter die Sparsamkeit, mit der dieser Haushalt ausgestellt worden ist, hält aber eine erhöhte Förderung kultureller, gemeinnütziger Einrichtungen und Bereinigungen, eine Förderung von Studentenbäuscm, eine Beachtung der Notlage der deutschen Künstlerschaft für nötig. Wir stimmen in der körperlichen Ertüchtigung der Jugend zusammen, aber sie darf nichtaufKostendcrSee- len pflege und in der Richtung der Sportsexereien liegen. Die
wieS auf die nennenswerte Steigerung der Ausgaben für wissenschaftliche und Kulturelle Fonds hin._Zur Frage der DerwaltungSrefonn erklärte der Minister, die Reichsregierung lasse sich nach wie vor die besondere Förderung angelegen fein. Der Minister gab seiner Genugtuung darüber Ausdruck, in wie erfreulicher Weife die Fortbildung der Beamtenschaft durch die Beamtenhochschulen erfolge. Rund 25 000 Beamte hätten sich an den Fortbildungseinrichtungen beteiligt Richt materielle Gründe seien für sie maßgebend gewesen, sondern m erster Linie rdeelle: Bildung zu Persönlichkeiten, die sich bewußt imt allen in ihnen schlummernden Kräften in den Dienst deS Staates und Volles stellen wollen. Bei Beantwortung der Frage nach der Politik, welche die Reichsregierung in Sachen der Auswanderung einlchlage, sei darauf hinzuweisen, daß zwischen drei verschiedenen Kategorien von Auswanderern zu unterscheiden sei:
1. solche Elemente, deren Hebetficblung inS Ausland geeignet erscheine, daS Deutschtum zu fördern,
2. weniger wertvolle Elemente, deren Auswanderung Im Interesse deS deutschen Anschc. -> besser unterbliebe, schließlich
3. die für unS wertvollste Gruppe von Auswanderern, deren Verlust für die Heimat a-.tf - ordentlich schmerzlich sei, nämlich die Dertrc . ■- wichtiger Berufe und hochqualifizierter Arbeit, in erster Reihe Leute der Landwirtschaft, also Arbeitskräfte, die für die Heimat fast unersetzlich erschienen.
Hier sei es die wesentliche Aufgab- i . , Reichsministerium- des Innern, diese Au.'w.^n- derung gewissermaßen prophylaktisch zu hei. - m e n, sei eS durch Förderung der inneren Kolonisation. sei eS durch Schassung von Ausstieg- tnöglichkeiten für solche QualitätSarbciter in der Heimat. Zum Schluß betonte der Minister daß er als besonders Wichtige Aufgabe seines Min.- steriums die beschleunigte Einbringung deS R e i ch s s ch u l g es ehe s ansehe. Er bc- abrid)tige nicht, hierbei irgendeinen der vorhandenen Gesetzentwürfe zugrunde zu legen, sondern es werde ein neuer Gesetzentwurf ausgestellt werden. Wenn eine möglichst weitgehende Übereinstimmung hierüber erzielt würde, würde er dies besonders begrüßen.
Abg. Sülz (Dem.)
erklärte, die Groh-Hamburg-Frage sei keine ausschließlich preußische Frage, sondern eine ReichSfrage, da Hamburg Aus- und Sin- laßwr für den Weltwirtschaftsverkehr Deutschlands sei. Es sei der Zettpunkt getixnmen, um die Frage der Einführung einer Reichsange- Hörigkeit ernsthaft zu prüfen. Bei d e'er Gelegenheit müßten auch die Staatsangchöriglcits- verhältnisse der Frauen neugestaltet werd.n. Zur Pflege der deutschen Kultur gehöre auch eine zielbewußte Pflege des Deutschtums im Aus lande. Auch die Frage der kulturellen Sicherstellung der Minderheiten innerhalb und außerhalb Deutschlands bedürfe erhöhter Aufmerksamkeit. Was ein Reichskonkordat anbetreffe, so sei an sich die Zuständigkeit des Reiches nicht, zu bestreiten. Es wolle rhm aber nicht zweckmäßig erscheinen, nachdem Preußen sich jetzt offenbar in weit vorgeschrittenem Erwägungen über ein solches Konkordat beNnde. In beiden würden Erörterungen unnötigerweise e.n- sehen. die nicht ohne kulturelle Spannung u.eiben könnten, die vor allem aber auch das Zustandekommen des Reichsschulgesetzes hemmend beeinflussen müßten. Hinsichtlich des Reichsfchul- aesetzes wünsche er das Zustandekommen eines Gesetzes, das auf der einen Seite die berechtigten Interessen der Eltern sichere, aber doch die E i n- heitlichkeit und Staatlichkeit der Schule aufrechterhalte und die Erziehung des Kindes -um deutschen Menschen gewährleiste.
Abg. SoUmana (So;.)
hielt den KultuSetat des Reiches immer noch für zu bescheiden ausgestattet. Der R^.chsminister ist leider an allen politischen Fragen vorübergegangen. Wie steht er zum Ablauf des R e p u - blikschutzaesehes am 1. Juli d. I.7 Ich denke vor allem an die Rückkehr des ehe- maligenKaisers, gegen die das Republik- schutzgesey jetzt noch die einzige Schranke bildet, lieber das angekündigte Ausführungsge'etz zum Artikel 48 (Diklaturparagraph > hat sich der Herr ^Hiuister ausgclchwiegen. Rachdem die Grenzen des Reiches nach außen hin so gut wie gefestigt sind, wird die Frage der Reugliederung deS Reiches in den Vordergrund treten
Die Politik -er Bolschewisten.
Berlin, 2. März. (TU.) Nach einer Meldung des „lag“ aus Moskau fand gestern im Hauptquartier des Oberbefehlshabers der Kantonarmee eine Konferenz des Zentralkomitees der fiuomingtang statt. Bereits in den ersten Stunden dieser Sitzung ist es au nicht unbeträchtlichen Meinungsverschiedenheiten zwischen dem chinefifchen und dem radikalen Flügel der Partei gekommen. Auch General Tschanghai- f ch e k geriet in einen heftigen Wortwechsel mit dem General G a l o n t o, der als Vretreter der Moskauer Regierung an der Sitzung teilnahm. Der gemäßigte Flügel bemüht sich schon seit lanacm, den großen Einfluß Moskaus, der als Haupthindernis fiir eine friedliche (Einigung mit Tfchangsolin betrachtet wird, zurückzudrängen. Die Teilung Chinas in Nord- und Südchina mit dem Iangtsefluß wurde von Galonto als ein unannehmbares Kompromiß lebhaft bekämpft. Die radikale Gruppe unter Führung Borodins hat Dorläufig die Oberhand, was zur Folge haben kann, daß Tschanghaischek eine neue Regierung bilden wird, die Borodin und seinen Anhängern die Feindschaft erklären wird. In Hankau wurde ein einstündiger Solidaritätsstreik für die Radikalen erklärt. Das russische Konsulat tn Schanghai hat es abgelehnt, englischen Reisenden das Visum für die transsibirischen Eisenbahnen zu geben.
Die Kriegslage in China.
Eine neue Phase.
London, 2. März. (WTB.) Reuter be- richtet aus Schanghai, daß die Zurückziehung der teilweise erschütterten Truppen des Generals Suntschuanfang von der Suntiangfront eine neue Phase der militärischen Lage in Ehina eröffnet. Zuständige Mllitärbehörden seien der Ansicht, daß das Kantvnheer einer fast unmöglichen Ausgabe gegenüberfte^e beim Versuch. in Sugkiang durchzubrechen, wenn die Schan- tungtruppen sich ihnen in den Weg stellen. Die Schantungtruppen seien gut ausgerüstet und gut ernährt und hätten seit ihrer Ankunft ihren Sold regelmäßig bekommen. Die Rordtruppen
und die Südtruppen haben anscheinend beschlossen, die Schlachtfront aus dem Gebiet von Schanghai nach der Westküste deS Tailo-Sees, ungefähr ISO Mellen westlich von Schanghai, zu verlegen. Die Strategie der Kantonesen beruht jetzt anscheinend auf dem Plan, einen plötzlichen Vorstoß auf Nanking nördlich von Schanghai zu unternehmen, um die Rordtruppen von ihrem Stützpunkt in der Provinz Schantung abzuschneiden, während die Rvrd- truppen einen ähnlichen Plan von Ranking aus versuchen, in der Hoffnung, die Kantonesen zur Räumung von Hangtschau, der Hauptstadt der Provinz Tschekiang, zu zwingen. Ausländische militärische Beobachter glauben, die Folge der neuen Bewegungen werden sein, Schanghai für einige Zeit von der Gefahr eines unmittelbaren Angriffes zu befreien.
Die Lhinapolttik der Arbeiterpartei.
London, 2. März. Die Zeitschrift .Rew Leader" veröffentlicht eine Unterredung mit dem Iustizmimster der nationalistischen chinesischen Regierung, Dr. Hsue, in der der Vorschlag gemacht wird, daß die Vertreter der englischen Arbeiterpartei eine Abordnung nach Ehina entsenden sollen, um in unmittelbare Füh lung mit der chinesischen Kuomintang zu treten.
Keine Kriegsgefahr.
Moskau, 3. März. (WTB. Funkfpruch.) In einer Eisenbahnarbciterversammlung zur Besprechung der Wahlen zum Moskauer Sowjet erklärte Stalin in Beantwortung von Anfragen: Obwohl im allgemeinen eine Kriegsgefahr bestehe, werde es in diesem Jahre keinen Krieg geben, weil die Feinde der Sowjet- ilnion nicht daraus vorbereitet seien und die Ergebnisse eineS Krieges fürchteten, ferner, weil die Arbeiter Westeuropas nicht mit der Sowjet-Union Krieg führen wollten und well die Sowjet-Regierung fest und unerschütterlich eine Friedenspolitik verfolge: er halte einen Abbruch der Beziehungen durch England nicht für ausgeschlossen.
Berlin. 2.März. (WB.) Die Derllner Vertreter der im Reich erscheinenden Zeitungen, ^reinigt im Berliner Verband bet auswärtigen Presse, veranftaltektzn heute abend gemeinsam mit ihren Verlagen einen EmpfangSabend tn der Industrie- und Handelskammer. an dem eine große Anzahl führender Persönlichkeiten der Politik. deS Parlaments und der Wirtschaft teil- nahmen. Begrüßt wurden die Anwesenden durch den zweiten Vorsitzenden deS DerbandeS Dr. Kriegk, der auf die besondere Stellung des Berliner Vertreters im deutschen Journalismus hinwieS, und durch Kommerzienrat Dr. K ru mb- ha a r - Liegnih im Ramen der in Berlin vertretenen Verlage, der die besondere Bedeutung der Heimatzeitungen betonte. Daraus hielt
Reichskanzler Dr. Marx
eine Rede, in der er einleitend betonte, daß er der Einladung um so lieber gefolgt sei. da er bereits vor einigen Monaten Gast der deutschen Presse und der deutschen Zeitungsverleger gewesen sei. Die Einladung gebe ihm Gelegenheit, sich vor einem politischen Forum zum ersten Male nach der Reubildung der Regierung in unge- zwungenerer Weise zu äußern, als dies im ftren- (jeren Rahmen des Parlaments möglich ist. Die auSwäNiqe Presse, die den Ereignissen des TageS in größter Ruhe und Sachlichkeit gegenütxr- ftehe. vermöge objektiver zu urteilen, alS dies in dem rastlosen Getriebe der Weltstadt möglich ist. Diese objektive Haltung, fuhr der Kanzler fort, scheint mir ein Beispiel dafür zu sein, daß wir tn Deutschland mit weniger Leidenschaft und dafür mit etwas mehr Sachlichkeit an unsere tägliche Arbeit für daS Wohl des Ganzen Herangehen sollten. Hierbei fällt nun der Prefse im heutigen demokratischen Staatswesen eine große Ausgabe aufbauender Arbeit zu. Helfen Sie unS dazu beitragen. daß für die schwere Arbeit der Regierung auch wirkliches Verständnis geschaffen wird. Wenn es auch ernste und schwere Probleme früher gegeben hat. so sind sie doch nicht mit der Dringlichkeit und solchen wirtschaftlichen und finanziellen D-'.''wierigkeiten an uns herangetreten.
Degresse zu erinnern, die wir früher gar nicht gekannt haben Inflation. Steuernotverordnungen. Auswertung. Finairzausgleich, Arbeitszeit, Wahl- und Iustizreform. Das deutsche Voll darf sich den Luxus nicht leisten, diese Schwierigkeiten und zum Teil ganz neue Probleme mit unnötiger Polemik zu beschweren, wodurch eine sachliche Auseinaill>ersetzung zurückgedrängt wird. Wir haben eine neue Regierung. Sie ist schon sehr scharf kritisiert worden, noch ehe sie eigentlich recht am Geben war. Die Kritik geht aber in ihrer Anschauung fehl, wenn sie von vornherein der gegenwärtigen Regierung den Stempel der Einseitigkeit aus drücken will. Diese Regierung wird in ihrer Arbeit fein anderes Ziel verfolgen, als es auch die vorhergehende getan hat, an deren Spitze ich auch stand. Die deutsche Republik soll ihr Leben hernehrnen und Kraft schöpfen aus tief empfundener nationaler Gesinnung. Sie lvll eine lebendige soziale Gemeinschaft werden und sich zu einer wirklichen demokratischen Volksgemeinschaft ausbauen und zu dem Augenblick überleiten, dessen Kommen it glücklicheren Zeiten wir alle erhoffen, in dem sich alle in der deutschen Republik wohl- fühlen. Aber dazu müssen alle mithelfen.
Der weg ;nr Besserung besieht auch darin, daß die Opposition eine Mitarbeiterin in der politischen Entwicklung wie in der Gesetzgebung ist. Es bedeutet keine Verstärkung der parlamentarischen Regierungsform und ihrer Autorität, wenn sich eine Opposition auf den Standpunkt stellen würde, alles, was von Regierungsseite kommt, ;u bekämpfen, und nur von rein negativen Gedankengängen auszugehen.
Ich sage das nicht in meiner Eigenschaft als Reichs- tendier und Führer einer Mehrhellsregierung, die unbedingt um gutes Wetter bitten will, sondern als 'Rann, dem ernsthaft daran liegt das Widerfpiel Aker Kräfte im Staate zu einem planmäßigen und vernünftigen Zusammenspiel zu vereinigen, alle Schichten an den Staat heranzuführen und um f«rcr Satatseinrichtung eine immer stärkere Festigest zu verschaffen. Ein Fortschritt ist es unbedingt, diß wir in der letzten Zeit die unsachliche Polemik an allem in der Außenpolitik uns abgewohnt haben. ®tr alle haben Anlaß zu einer solchen Haltung, ^<nn wir brauchen außenpolitische Geschlossenheit und Einigkeit auch in Zu- -t-nst. Wir stehen vor einer neuen Tagung des Völ- lerbunbsrats und die Ausführungen, die dicht vor dieser Veranstaltung der f r a n z ö si s ch e Außen- tii n i ft e r gemacht hat, sind hier in Deutschland tnit Recht sehr sorgfältig beachtet worden. Wir freuen uns, daß er in feiner Erklärung an dem profeen Ziel der Verständigung »wischen Deutschland und Frankreich festgehalten und es in ben Mittelpunkt seiner Ausführungen gestellt hat. Auch deutscherseits ist von der neuen Reaierung er stärk worden, daß Deutschland an dieser Politik f eft f) a U e n werde. Wir Höften nur, daß von der ondern Seite in nicht zu ferner Zeit die Hindernisse aus dem Weg geräumt werden, die
Erscheint täglich,anher Sonntags and Feiertags Beilagen.
Gießener Famtliendlätter Heimat im Blld
Die Scholle
Monat».bezog,prell: 2 Reichsmark und 20 Reichspfenntg fftr Träger» lohn, auch bei Richter» scheinen einzelner Nummer« infolge höherer Gewalt. Fernfprechanschiasfe: 61, 54 and 112.
Anschrift für Drahtnachrichten: Anzeiger «sehe», poftsch'ckkonto: $ranffurt am Main 11686.
Berlin, 2. Mär;. (VDZ.) Der Haushaltsaus- fchuß des Reichstags benutzt die sitzungsfreie Woche, um den Etat des Rcichsministeriums des Innern durchzuarbeiten. Als Berichterstatter stellte
Abg. Dr. Schreiber
(Zentr.) fest, daß der Etat für 1927 einen Zuschuß von 53 356 445 Mk. fordert. Der Etat für 1926 war höher mit 81 817 885 Mk. Aus die fonbauernben Ausgaben entfallen 23 322 022 Mk., auf die einmaligen 33 443 950 Mk. Das gesamte Etatbild ist in den legten Jahren beherrscht durch den Etattitel „Ei n- malige B e i h i l s en für wirtschaftlich und kultu- rell besonders bedrängte Grenzgebiete". Dieser erforderte 1926 41 Millionen mehr als das gesamte Reichsministerium des Innern überhaupt kostete, während für 1927 15 Millionen eingesetzt sind, eine Summe, die aber der Reichsrat seinerseits auf 30 Millionen erhöhte. Im Haushalt für 1927 sind elf neue Planstellen enthalten, demgegenüber sind sechs Planstellen fortgefallen. Von sachlichen Ausgaben sind u. a. angefordert als Beitrag für die Deutsche Hochschule für Politik 60 000 Mark und für die fremdsprachliche Fortbildung der Reichsbeamten 50000 Mk. An einmaligen Ausgaben sind bemerkenswert für besondere wissenschaftliche Ausgaben der Notgemeinschaft der deutschen Wissenschaft 3 Millionen Mark, dn


