Nr. 152 Erstes Blatt
177. Jahrgang
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Die Genfer Konferenz der Mächte des Pazifik.
Der Mensch gewöhnt sich an alles, auch an At- laniikftiöger. Die Taten Lindberghs und Chamber- ltns wurden in der ganzen Welt mit sich geradezu überschlagender Begeisterung begrüßt — den für den Fortschritt der Menschheit gewiß nicht minder bedeutungsvollen Leistungen von Heroen der Wissenschaft und Technik möchten wir nur einen Bruchteil dieses Verständnisses in den Massen, dieser Aufmerksamkeit von den Behörden, dieser Unterstützungen durch die Geldfürsten wünschen. Der Commander Byrd, der vierte in der Reihe der Atlantikflieger, bedarf schon des ganzen Sensationsapparats schreibwütiger Korrespondenten, um für seinen Flug Beachtung zu erzwingen. Und um auch seiner Reise über das Meer den Stempel des Neuen, des Erstmaligen aufzudrücken, hat man ihm drüben in Amerika einige Postsäcke anoertraut. So ist er die erste offizielle Flugpost, denn gegen die Mitnahme von Zeitungen durch Chambertin hat die amerikanische Poft, die für Ordnung und Richtigkeit ist, heftig protestiert. Nun ist Commander Byrd an der normannischen Küste ins Wasser gefallen, Gott sei Dank, ohne Schaden zu nehmen. Wir haben also bis zum Start des nächsten Atlantikfliegers Zeit und Muße, uns wichtigeren Dingen zuzuwenden.
Nachdem in dem Rededuell zwischen Poincarö und Stresemann erfreulicherweise erst einmal eine Pause eingatreten ist und für die Abnahme der geschleiften Ostfestungen trotz der angeblichen Einigung in Genf und der Einladung des Generals v. Paweiß offenbar noch kerne Form gefunden ist, die den Pariser Militärgewaltigen geeignet erscheint, verdienen die Genfer Seeabrüstungskonferenz und die Dinge im Fernen Osten unser besonderes Interesse. Beide hängen natürlich aufs innigste zusammen, inü es doch gerade die großen Randmächte des Pazifik, die Vereinigten Staaten von Nordamerika, das britische Imperium und Japan, die sich auf die Einladung des Präsidenten Coolidge in Genf zusammengefunden haben, um das Abkommen von Washington in gewisser Hinsicht zu ergänzen durch Abmachungen über die damals außer acht gelassenen leichteren Seewaffen. In Washington hatte Amerika' auf rüstungspolitischem Gebiet erreicht, daß England von seinem, in dem Jahrzehnt vor dem Kriege gegen Deutschland zäh verteidigten Einmächtestandard her- abstieg und einem Verhältnisschlüssel zustimmte, der für die an der Konferenz beteiligten Großmächte Amerika, England, Japan, Frankreich und Italien 5:5:3:1,75:1,75 betrug. England hatte also in die Gleich st ellung Amerikas gewilligt. Wohlgemerkt nur in der Zahl der Groß kampfschiffe. Heber die kleineren Einheiten, Kreuzer, Zerstörer und Uboote war keine Einigung erzielt worden. Diese Frage steht nun auf dem Programm der Genfer Konferenz. Amerika als der Einberufer der Konferenz hat einen Vorschlag zur Erörterung gestellt, der keine neuen Gesichtspunkte wünscht, sondern den in Washington angenommenen Verhältnisschlüssel einfach auch auf die anderen Schiffsklassen ausdehnen will. Das findet natürlich den heftigsten Widerstand Frankreichs und Italiens, die zwar Partner des Abkommens von Washington waren, auf der neuen Konferenz sich jedoch nur durch Beobachter vertreten lassen, weil sie von Anfang an befürchten mußten, daß ihre maritimen Interessen durch die großen Drei an die Wand gedrückt würden.
Frankreich wollte F e st s e tz u n g der Gesamttonnage, um damit in den Schiffsklassen volle Bewegungsfreiheit zu behalten, was namentlich für die starke U b o o t f l o t t e Frankreichs von Bedeutung gewesen wäre. In der Ablehnuna dieses Punktes sind sich die angelsächsischen Mächte und Japan einig, nicht aber in dem positiven Programm. Amerika wünscht, wie gesagt, keine Aenderung der Washingtoner Beschlüsse, sondern lediglich Erweiterung. England dagegen möchte eine Revision des damaligen Abkommens. Es will einmal die Lebensdauer der Großkampfschiffe verlängern und auch für ihre Bestückung bindende Normen aufgestellt wissen. Bei diesem Plan spielt natürlich die K o st e n f r a g e eine Hauptrolle. England ist finanziell einfach nicht in der Lage, für seine Großkampfflotte die gleichen ungeheuren Aufwendungen zu machen wie der glücklichere Vetter jenseits des Ozeans, der über einen unbeschränkten Geldbeutel verfügt. Zweitens verlangt England, daß bei der Feststellung der Verhältniszahlen für die Kreuzer und Zerstörer feiner eigenartigen geographischen Lage Rechnung getragen wird. Es wendet ein, daß die Sicherung der Seewege zwischen den einzelnen Teilen des britischen Imperiums eine größere Kreuzerflotte erforderlich mache, als Amerika in seiner geschlossenen geographischen Lage ohne bedeutende Äußenbesitzungen benötige. Dieser Gesichtspunkt hat natürlich von London aus gesehen vieles für sich, Japan wendet nun aber ein, daß das britische Reich für Sicherung der Seewege an allen strategisch wichtigen Punkten starke Küstenbefestigungen angelegt habe. Es verlangt also seinerseits, daß auch diese Frage der Flottenstützpunkte erneut zum Gegenstand der Diskussion gemacht werde, denn gerade den Ausbau von Singapore durch das Kabinett Baldwin und die Verstärkung der britischen Stützpunkte in Polynesien und am Gelben Meer empfindet Japan im höchsten Grade gegen sich gerichtet.
Im übrigen scheint sich jedoch in Genf — allzuviel bringt allerdings nicht über die Schwelle des Konferenzsaales zu den neugierigen Reportern — eine englisch-japanische Front gegen Amerika herauszubilden. Man munkelt bereits von Absichten auf Erneuerung des britisch-japanischen Bündnisses, das bekanntlich 1921 in Washington auf dem Altar der angelsächsischen Freundschaft geopfert wurde. Diele Gerückte mögen nun einem gewissen
Die internationale Qanöelslammer in Stockholm.
Die Hoffnungen der deutschen Wirtschaft.
Es ist ganz offensichtlich, daß sich zur Zeit auf der ganzen Linie eine Abkehr von den nach dem Kriege geübten hochschuhzöllnerischen Praktiken und Methoden anbahnt. Die Grkeratt- nis, daß namentlich angesichts der starken Vermehrung der Zollgrenzen in der Nachkriegszeit eine Fortsetzung der bisher geübten Hoch- ichutzzollpolitik den wirtschaftlichen Selb st mord Europas bedeuten würde, hat sich mehr und mehr durchgeseht. Von der 'theoretischen Erkenntnis bis zur praktischen Anwendung ist freilich noch ein langer Weg, da allen Ländern naturgemäß daran liegt, in die Periode des Abbaus der Zollmauern so stark wie möglich einzutre- ten. Das Bekenntnis zur Beseitigung der Handelshemmnisse sieht deshalb in den meisten Fällen etwa so aus: Abbau der Zölle bei den andern, gleichzeitig aber möglichst weitgehende Au f r e ch t e r h a ltu ng des eigenen Zollschuhes. Selbst wenn nun also der Internationale HandelskammerLongreß eine Resolution gefaßt hat, in der er sich stark macht für den Abbau der Zölle auf der ganzen Linie, so wird man nicht auf eine rasche Verwirklichung dieser schönen Forderung rechnen dürfen, ganz abgesehen davon, daß ja die Handelskammern rem private Institutionen sind, die ihre Beratungen und Beschlüsse ohne jedes Mandat ihrer Regierungen führen und formulieren.
Ohne Gegenseitigkeit auf der ganzen Linie sind aber Abbau der Zollmauern und Beseitigung der übrigen Handelshemmnisse nicht durchzuführen. Reichswirtschastsminister Dr. C u r t i u s hat in seiner Hamburger Rede hierauf bereits ziemlichen Rachdruck gelegt, obwohl man das in Deutschland vielleicht etwas zu wenig beachtet hat. Die Bereitwilligkeit Deutschlands zu einer weitgehenden Herabminderung des Zollniveaus, wie sie Dr. Cur- tius unter gleichzeitiger Billigung der Genfer Beschlüsse proklamierte, kann selbstverständlich nur gelten, wenn auch die übrigen Rationen sich zu den entsprechenden Gegenleistungen bereit erklären. Die Aussichten dafür sind bei einigen der führenden Wirtschastsnativnen rricht sehr grofr. Schon die Haltung Chamberlains während der letzten Ratstagung, die zu den Beschlüssen der Weltwirtschaftskonferenz Stellung zu nehmen hatte, zeigte, daß die gegenwärtige britische Regierung nicht sonderlich geneigt ist, die Genfer Beschlüsse auf ihre handelspolitische Praxis anzuwenden. Und die Auslassungen von Mitgliedern der englischen Delegation auf dem Stockholmer Kongreß [affen, obwohl sie zum größten Teil überzeugte Freihändler sind, nicht gerade darauf schließen, daß sie sich auch in ihrer Heimat entschlofsen für eine Aenderung der Zollpolitik einsehen werden. Aehnlich liegen übrigens die Dinge in den Vereinigten Staaten, und aus Frankreich wissen wir zur Genüge nach den bisherigen ergebnislosen deutsch-französischen Verhandlungen, wie hartnäckig die maßgebenden Politiker und Wirtschaftsführer in Paris am Hochschuhzoll festhalten.
Wir brauchen nicht noch einmal zu wiederholen, daß wir namentlich bei den europäischen Ländern,
die doch alle nur verhältnismäßig kleine Wirt- schaftsgebilde darstellen, die Bestrebungen nach wirtschaftlicher Autarkie nicht nur für töricht, sondern auch für gefährlich halten, da sie auf die Dauer gar nicht in der Lage sind, sich gegen die große Wirtschaftseinheit Amerikas durchzusetzen. Für uns ist deshalb die Annäherung der europäischen Staaten mindestens auf diesem Gebiet eine absolute Rotwendigkeit, der sich auf die Dauer kein Land wird entziehen können. Wir halten es allerdings für absolut selbstverständlich, daß man keiner Ration einen eins eitigen Abbau zumutet, also nicht etwa Deutschland auf die angekündigte Senkung seines Zollniveaus festlegt, während alle anderen Rationen ringsum ihren Zollschuh aufrecht erhalten.
Es wäre unseres Erachtens allmählich an der Zeit, daß die Regierungen die Arbeit, die bisher von privaten Gremien getan worden ist, weiter führen, sich zusammen an den Konferenztisch sehen und über die praktischen Möglichkeiten zur Beseitigung aller Hemmnisse im Güteraustausch beraten. Die bisherige Handhabung der Wirtschaftspolitik war im Grunde nichts anderes als eine Forts ührung des Krieges mit anderen Mi tteln. Im Interesse aller Rationen sollte man jetzt auch auf wirtschaftlichem Gebiete Frieden schließen, allerdings einen Frieden, bei dem es wirllich einmal weder Sieger noch Besiegte geben darf. DieMockhoLmerBeMüffe
Stockholm, 1. Juli. Die Internationale Han- delskammer hat heute nach Entgegennahme verschiedener Referate mit einigen Abänderungen di e Hauptentschließung einstimmig angenommen. Die Abänderungen wurden von Konsul Dr. Kotzenberg (Deutschland) begründet, der auch den vom Kongreß ebenfalls genehmigten Zufatzankrag über die Rationalisierung der Landwirtschaft ei: gebracht hatte. Franz v. Mendelssohn (Deutschland) betonte nochmals, daß die Harttrelswelt am meisten unter den Handels- Hemmnissen leide, und forderte, daß die Regierungen zunächst diese Mißstände beseitigen. Von französischer Seite wurde verlangt, daß verfängliche Spezialisierungen der Zolltarife beseitigt wenden müssen. Die Hcruptentschlietzung spricht sich für den st u f e n w e i s e n Abbau der den Handel hemmenden Schranken aus. Die Internationale Handelskammer hofft, daß der Völkerbund sobald wie möglich Schritte im Sinne dec Weltwirtschaftskonferenz unternimmt, und fordert ihre nationalen Gruppen auf, von ihren Regierungen dringend zu verlangen, daß sie der von der Weltwirtschaftskonferenz empfohlenen Politik folgen, wonach der Zeitpunkt gekommen ist, dem weiteren An st eigen der Zolltarifsätze ein Ende zu machen und eine Entwicklung i n umgekehrter Richtung anzubahnen. Die Frage des Abschlusses einer internationalen Konvention zur Aufhebung der Zwangssichtvermerke im Paßwesen soll weiter verhandelt werden, da die Erleichterungen der Paßformali- täten eine der wichtigsten Vorbedingungen für eine
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Bedürfnis Washingtons entspringen, durch ein lautes „Haltet den Dieb!" die amerikanische Oefsentlichkeit auf die immerhin mögliche Gefahr einer britisch- japanischen Allianz mit der Spitze gegen die Vereinigten Staaten aufmerksam zu machen. Immerhin ist die politische Lage an den Rändern des pazifischen Meeres seit den Tagen der Washingtoner Konferenz eine andere geworden. Namentlich durch die Ereignisse in China und die verschiedene Einstellung der drei pazifischen Grosttnächte zum chinesischen Problem.
Die nordamerikanische Union hat in China von jeher die Politik der „offenen Tür" vertreten. Das entsprach am besten ihren rein wirtschaftlichen Zielen in China. Das Reich der Mitte bot einmal der amerikanischen Industrie ein ungeheures Rohstoffreservoir, aber mehr noch den amerikanischen Kaufleuten einen riesigen Tlbsahmarkt für die amerikanischen Fertigwaren. Englands und Japans Politik war nicht rein wirtschaftlich orientiert. Beide hatten große Kapitalien in Fabrikanlagen, namentlich Spinnereien, investiert, die an Größe und Bedeutung ihresgleichen suchen. Sie hatten also ein weit größeres Interesse daran, zür Sicherung dieser Anlagen das ganze System aufrechtzuerhalten, das das chinesische Volk unter dem Ramen der „Konzessionen" so drückend und ent» würdigeird empfindet, während Amerika glaubte, politisch und wirtschaftlich in einem von diesen Hemmungen freien China besser zu fahren. So hatte sich die Union auf der Versailler Friedenskonferenz sowohl wie später auf der Abrüstungskonferenz in Washington die «chinesischen Forderungen zu eigen gemacht: Wiederherstellung der staatlichen und territorialen Unabhängigkeit, ein Ziel, das voraussehte einmal den Verzicht der Großmächte auf ihre Vorrechte, Pacht gebiete und Einflußzonen, zum anderen die Uebernahme bindender Verpflichtungen, daß Privateigentum, namentlich der Besitz von Eisenbahnen, Einerlei Anspruch auf politische Vorrechte in sich schließe. Das Programm bedeutete einen ungeheuren Schlag gegen England, mehr noch aber gegen Japan, von dem es die Rückgabe Schantungs und Port Arthurs und den Verzicht auf die
besonderen japanischen Interessen in der Mandschurei und Mongolei forderte. England war zwar an einer solchen Beschränkung der japanischen Machtsphäre in höchstem Maße interessiert, es fürchtete jedoch für seine eigenen Besitzungen in China und trat deshalb den chinesischen Forderungen entgegen. Amerika stand also vor der Alternative, entweder das militärpolitische Ergebnis der Konferenz zu gefährden, oder die Unterstützung Chinas fallen zu lassen. Das Kabinett Harding entschied sich für letzteres. China, von den Vereinigten Staaten im Stich gelassen, wurde erneut das Ausbeutungsobjekt des wirt- schaftlichen Imperialismus der Großmächte. Doch der chinesische Bürgerkrieg hat trotz der in den einzelnen Phasen ständig wechselnden Situation die Fremdmächte seitdem in die Verteidigungsstellung gedrängt. Besonders feit den Riederlagen Tschangtsolins, des nord- chinesischen Diktators, und des Vormarsches der vereinigten Südtruppen entlang der Bahnlinie Tsinanfu—Tientsin fühlt sich Japan in seiner eigensten Interessensphäre bedroht. Cs muß an die Verteidigung Tschilis, ja selbst der Mandschurei denken und wird dabei noch mehr als seither auf die Zusammenarbeit mit England angewiesen sein. Wenn das allein auch noch keineswegs ein Wiederaufleben der britisch- japanischen Allianz rechtfertigen würde, so hat England vielleicht Grund für seine durch die Washingtoner Verträge über den Richtausbau der Seebefestigungen an der pazifischen Küste, von dem Singapore und die australischen Flottenstützpunkte nicht betroffen waren, geschaffene Vormachtstellung im Stillen Ozean zu fürchten, wenn Amerika dank feiner gewaltigen finanziellen Kraft zur intensiven Seerüstung übergeht, sobald es sieht, daß es in Genf nicht sein volles Programm durchzusetzen vermag. Bei dem geringen Mitteilungsbedürfnis der Genfer Delegierten mutz die heutige Zwischenbilanz der Genfer Seeabrüstungskonferenz mager ausfallen. Es Dürfte jedoch nicht unterlassen werden, die Bedeutung der dort behandelten Dinge in weltpolitischer Hinsicht herauszustellen, wobei noch der Hinweis erlaubt sei, daß der Ausgang der Genfer Konferenz nicht
gesunde Entwicklung des internationalen Verkehrs und für größere Freiheit im Güteraustausch ist. Der Kongreß fordert ferner den 'Abschluß einer internationalen Konvention zur Erleichterung der Zollformalitäten. Schließlich spricht sich die Internationale Handelskammer für die vollständige Freiheit aller an der Produktion beteiligten Faktoren und gegen alle die internationale Bewegungsfreiheit des Kapitals hemmenden künstlichen Hindernisse aus.
Eine Bankenkonferen^ in Neuysrk.
Reuyork, 1. Juli. Der Gouverneur den Bank von England Montagu R o r m a n und der deutsche Reichsbankpräsident Dr. Schacht sind an Bord der „Mauretania" in Reuyork eingetroffen, um mit dem Gouverneur der Federal Reserve Bank Strong über oerju/ie-» i&ene wichtige Fragen zu konferieren. Hefter den voraussichtlichen Inhalt der Unterredungen hatte Churchill in seiner kürzlichen Rede im Unterhaus bereits einige Andeutungen gemacht. Die beiden Rotenbankpräsidenten lehnten es ab, Pressevertretern gegenüber irgendwelche Erklärungen über den Inhalt ihrer Besprechungen abzugeben. Auch mit dem Vertreter der Bank von Frankreich Risle sind Beratungen vorgesehen.
DleKarioffelzoZerhöhung
Das Schicksal der Negierungsvorlagc.
Berlin, 2. Juli. Nachdem der R e i ch s r a t bei der Beratung über das Zolltarifgesetz d i e Erhöhung des Kartoffelzolles und des Zuckerzolles abgtzlehnt hat, wird die Reichs- regienmg nunmehr dem Reichstag eine Doppel- Vorlage zugehen lassen müssen, die die ursprünglichen Vorschläge des Entwurfes und die Aenderun- gen des Reichsrates enthalten muß. Wenn der Reichstag die Regierungsvorlage annimmt, ist zu erwarten, daß der Reichsrat von dem Rechte des Einspruches Gebrauch machen wird. Die Vorlage muß dann nochmals dem Reichstag vorgelegt werden und kann nur Gesetz werden, wenn der Reichstag sie mit Zweidrittelmehrheit annimmt.
Der „Lokalanz." hält es noch für zweifelhaft, daß der Reichsrat auch bei einer zweiten Abstimmung die gestrige Beschlußfassung aufrechterhatten werde. Es soll die Möglichkeit bestehen, daß einige Länder, z. B. Sachsen und die beiden Lippe, ihren Vertretern im Reichsrat neue Instruktionen geben werden. Die „lägt Rundschau" erinnert daran, daß die Erhöhung bes Kartoffelzolles vom Reichskabinett beschlossen worden ist, nachdem die Regierungsparteien in langwierigen Verhandlungen zu einer Einigung nicht hatten kommen können. Man könne jedoch annehmen, daß alle Regierungsparteien dem Beschluß des Kabinetts zu st im men werden. Eine solche Losung sei als ein Kompromiß zu betrachten, das wesentliche Aenderungen nicht mehr vertrage. Die Ablehnung der Kartoffelzoll- und Zuckerzollerhöhung durch den Reichsrat bedeute aus diesem Grunde eine Erschwerung der gesamten parlamentarischen Situation.
nur auf die Zukunft des Abrüstungsgedankens im besonderen, sondern auf die Einstellung der Mächte zu den fchwebenden europäifchen Fragen von größter Tragweite fein kann. Es sei nur daran erinnert, daß das Zusammengehen Japans mit Frankreich vor der Konferenz in Washington und später Frankreichs Unterstützung der chinesischen Forderungen in Europa die Völkerftundsentscheidung über das Schicksal Oberschlesiens auf das unheilvollste beeinflußt hat. Der japanische wie der chinesische Delegierte in Genf unterstützten den polnisch-französischen Plan gegen Oberschlesien zum Dank für in Washington in Dingen des Fernen Ostens geleistete Selundanten'oienste. Das Beispiel beweist schlagend die E i n h e i t der Weltpolttik und die Rotwendigkeit für das deutsche Volk, sein politisches Interesse auch Dingen zu- zuwenden, die auf den ersten Blick in keinem Zusammenhang mit dem deutschen Grundproblem, der Befreiung aus den Versailler Fesseln, steht.
Die Genfer
Seeabrüstungsverhandlungen.
Genf, 1. Juli. (TU.) Das Sekretariat der See- abrüstungskonferenz veröffentlicht heute ein offizielles Communiqus, nachdem das Sachverstün- digenkomitee der Konferenz, das heute die Diskussion über die Beschränkung der Unterseeboote begonnen hat, eine eingehende Prüfung dieser Frage auf Grund der von den einzelnen Delegationen oorgelegten Auskünfte und Materialien beschlossen hat. In dem (Kommunique wird sodann mitgeteilt, daß in den letzten Sitzungen des Komitees gewisse provisorische Uebereinkom- m e n getroffen wordrm seien, die jedoch noch der Bestätigung der Vollkonferenz bedürfen, nachdem man zunächst' die prinzipielle Frage der Gesamtton - nage Der einzelnen Flotten sowie die Stärke der einzelnen Schiffskategorien geklärt habe.
Die japanische Wirt?chafLskri s.
Tokio, 1. Juli. (Reuter.) Die Existenz« der Regierung wird durch die Frage der Aufrechterhaltung der Waffenfaftrik K a f a to a f t ba*


