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ben 21. April 1927. !Änertr°Ü’ hart, “b die Nichtersckej. «inroenbunflen sind

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des Landwirtschaft.

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>e Alsfeld und Schoi- 'vinzialoereins. ereinsoermögens.

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Ur. 78 Erster Blatt

177. Jahrgang

Samstag, 2. April 1927

Erscheint tflghd), ai^tr Sonntags inb FeiertQ-s.

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Gietzener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

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Chefredakteur

Dt. Fnedr. Wilh Lange Berantwortlich für Tohtth Dr. Jr. DIN) Lange: für Feuilleton vr tz Ihyriot, für den übrigen Teil Ernst Diumschein: für den An. geigentetl flurt fiiDmann, sämtlich in (Hießen.

Der Finanzausgleich vor dem Reichstag.

Die Gemeindegetränkesteuer und die Biersteueranteile der süddeutschen Länder.

Berlin, 1. April. (D D.Z.) Auf der Tages­ordnung steht der Finanzausgleich in Ver­bindung mit der Erhöhung der süddeutschen Dicr- fteueranteile. der HauszinSslcuer unb dem Etat der allgemeinen Ftnanzverwaltung.

Abg. Gras Westarp (Dn.) erklärt namenS der Regierungsparteien. diese begrüßten den entschlossenen W.llen des Finanz- minislcrs, bei der zukünftigen Gestaltung des ReichShaushaltS eine gröbere Klarheit und Einfachheit herbei-usühren. Auch die Kassenführung soll vereinheitlicht werden. Die Schwierigkeiten, die sich bei der Etatsbalancierung und beim Finanzausgleich ergeben, seien gewaltig. Die Auswirkungen der Steuersenkungen von 1925 und 1926 hätten sich erst in den letzten Monaten vollständig gezeigt. Die Repara­tiv n - l a st e n machten sich in .mmet steigendem Maße fühlbar. DaS Volk habe noch nicht den i'ollen Ernst der finanziellen Lage erkannt. D.e Regierungsparteien hielten es !ür rhre Pflicht, nachdrücklich aus die Tragweite dieser finanzpolitischen Situatwn aufmerksam zu machen und daraus hinzuwcisen, dab auf die Dauer das deutsche Volk die gegenwärtigen hohen Steuerlasten anges.chts der Kriegs- und 3n- flationSverluste nicht tragen könne (Sehr richtig bei der Mehrheit.) Weitere Steuer­senkungen seien der Wunsch der Regierungs­parteien gewesen. (Lachen linkt.) Diese Wünsche hätten aber bei der genannten Sachlage $urüd- gestellt werden müssen. Man habe die popu­läre Reichssteuerscnkung vermieden und wolle L'ut<b höhere Lieberweisungen den Ländern und Gemeinden die Möglichkeit zur Senkung der Real steuern geben, die die Wirtschaft am schwersten träfen. Durch Ausdehnung des Fi­nanzausgleichs auf zwei Jahre solle den Län­dern und Gemeinden eine solidere Etats^ebahrung ermöglicht werden. Ferner fordern tue Regie­rungsparteien ein Reichsrahmengesetz für die Real- und Hauszinssteuern. Die G e - meinde-Getränkesteuer haben sie für Wein und Branntwein beseitigt: damit hät­ten sie den Wünschen weiter Erwerbskreise Rech­nung getragen. Für Bier sei die Getränkesteucr aufrecht erhalten, um eine stärkere Anspannung der Realsleuern zu ersparen. Die Erhöhung der Biersteueranteile für die süd­deutschen Länder halten die Regierungs­parteien für innerpolitisch und finanziell begrün­det: sie glauben, dab sie mit einfacher Mehrheit beschlossen werden kann. Zum Schluß macht die Erklärung der Regierungs­parteien darauf aufmerksam, dah die letzten zurückgestellt werden mutten. Etatsreserven, nämlich der Betriebsmittel- fonds m Höhe von 190 Millionen und die Leberschüsfe aus 1926 mit 200 Millionen, zur Deckung des Etatsherangezogen wer­den und trotzdcm eine Reihe dringender Wünsche

Preußischer Ministerpräsident Braun

erinnert an die Bestimmung des Biersteuergesevee, dast Aenderungen dieses Gesekes nur mit der für Verfassungsänderungen vorgeschriebenen qualifi­zierten Mehrheit erfolgen sollen. Hiernach stehe fest, dab bei der Verabschiedung dieses Gesetzes

eine Zweidrittelmehrheit sowohl im Reichstag wie Im Reichsrat erforderlich sei. Hinzu kämen noch allge­meine Bedenken der preußischen Regierung flewn den Sonderausgleich für einzelne Länder. Zu diesem Zwecke solle der Reichshaushalt für dauernd mit rund 40 Millionen mehr belastet werden zugunsten von Ländern, deren Finanzlage nicht wesentlich ungünstiger sei, als die der anderen Länder. Da­gegen wolle man die Hilfe für die durch den Kriegsausgang besonders bdro) jenen re n x ge­biete ganz fortfallen lassen. (Hört, hört! links.) Da­durch werde gegen den Grundsatz der gleich- mäßigen Behandlung aller Teile des Reiche» Dcrftoftcn. Ein solches Vorgehen müsse in den durch den unglücklichen Kriegsausgang schwer betroffenen Gebieten berechtigte Erbitterung aus- läsen. Die preußische Regierung erhebt deshalb ent­schiedenen Widerspruch gegen diesen Finanz­ausgleich.

Sächsischer Gesandter Dr. Gradnauer

erklärt Durch diesen Finanzausgleich solle ein­zelnen Ländern, darunter Sachsen, ein Teil der Einkommen- und Körperscha'tssteuer w.ggenom^ men und anderen Ländern zu geteilt werden, und zwar schematisch ohne Rücksicht auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der anderen Länder. Sachsen habe infolge seiner starken Be­völkerung und feiner Industrie höhere Aus­gaben sozialer Art, solle jedoch an Preu- ßen und Bavern Unterstützungen absüh- r e n . obwohl Preußen sie ablehnc. und Bayern wesentlich günstigere LebenSbedingimgen habe, als Sachsen Die 'ächsische Regierung spreche in letz­ter Stunde die Erwartung auS, dab der Reichs­tag seine Hand zu Mabnahmen solcher Art nicht biete

Abg. Dr. Hertz (6.) beantragt auf Grund dieser Erklärung, das Gesetz über die Erhöhung der süddeutschen Biersteueranteile an den AuS- schutz zurückzuverweise n Für den An­trag werden 117, gegen den Antrag 128 Stim­men der Regierungsparteien abgegeben. Das Haus ist also beschlußunfähig Vizepräsi- dent Graes beruft eine neue Sitzung ein, die eine Viertelstunde später eröffnet wird. Abg. Dr. Bredt (W. P.) entnimmt aus der Erllärung des preußischen Ministerpräsidenten, dast dieser den Staatsgerichtshof anrufen wolle und bean­tragt Aussetzung der Beratung der Bier» fteucrantcilc bis zur Entscheidung des Staats­gerichtshofs. Der Antrag wird mit den Stim­men der Regierungsparteien abgelehnt.

Bayerischer Staatsrat v. Wolf erklärt: Die Frage des verfassungsmäßigen Zu­standekommens dieses Gesetzes könne man nach feiner Verabschiedung prüfen. Aber namhafte Juristenchätten bereits Gutachten abgegeben, wo­nach nicht jede Aenderung des Bi erst euer- gesehes versasfungsändemd sei. Die Anpassung der Biersteueranteile an die Geldentwertung sei lediglich deklarativer Art und sei durch einfaches Gesetz möglich. So sei auch bereits 1919 verfahren worden. In der Rationalversammlung sei man sich darüber einig gewesen, dah die Reservat- ft a o. t c n voll entschädigt werden sollten, als das Reich die Biersteuer an sich nahm. Wenn man nun die Entwertung des Geldes berücksich­

tige. so sei ein bayerischer Anteil von 45 Mil­lionen. wie er jetzt beantragt werde, nicht zu hoch, zumal Bayern vor 1911 aus der Biersteuer 35 Millionen erhalten habe. Gegm die gleich- mäbige Behandlung aller Teile des Reiches ver- stohe da- Gesetz nicht, denn es handele sich hier um ein Reservat. Der Redner weist dann aus die Fehlbeträge im bayerischen Haus­halt hin. die von Jahr zu Jahr g e st t e fl e r feien und erklärt: Bayern kämpfe um seine Existenz, wenn es an seinem Recht festhalte.

Runmchr wird die Abstimmung über den Antrag Hertz (S.) aus Rückverweisung der Biersteuernovelle an den AuSschust wiederholt die namentlicb ist. Für den Antrag stimmen die Sozialdemokraten. Demokraten. Kommunisten und die Mitglieder der Wirtschaslspartei. Der An­trag wird mit 189 gegen 163 Stimmen abge­lehnt. Darauf wird dem Finanzminister das Gehalt bewilligt und die

zweite Lesung des Finanzausgleichs fortgesetzt.

2lbg. 3unlc (Soz.i stellt fest, dab für den Finanzausgleich rein politische Erwägungen maß- gcbend rcarcit. Die agrarischen Länder werden gegenüber den industriellen bevorzugt, besonders Bayern. Dagegen mub schärfster Einspruch erhoben werden. Bayern mub seine aufgebläht» Berwaltung ebenfalls ab bau en und zu einer vernünftigen Steuerpolitik über­gehen. Man will eine Entlastung des Besitzes und eine Belastung des MassenkonsumS herbei- führen. Eine Senkung der HauSzlns- steuer ist erforderlich. Auch die Zuckersteuer wird ausrechterhalten und die sozialen Ausgaben werden erdrosselt. Die Sozialdemokratie lehnt diesen Finanzausgleich ab.

Abg. Fischer lDem.l stellt fest, dah das Finaitzausgleichsprvvisortum. wie eS die Re­gierungsmehrheit beabsichtigt. durchgreifende Reich^steuersenkungen unmöghd) macht, und dab die Senkung der Realsteuern auch nur Theorie bleiben würde. Der Redner fürchtet, dah die Wirtschaft aus sich selbst nicht dte Kraft zu gröbe­rer Kapazität gewinnen wird, dah sich vielmehr durch die steuerlichen Ueberspammngen die fi­nanzielle Rotlage verschärft.

Reichsfinanzminisier Dr. Köhler

Ein Etat kann noch so gut ausgestellt fein, wenn plötzlich eine viertelmilliarde auslaucht. die bisher nicht vorgesehen roar. Co wird der beste Etat da­durch ins Wanken gebracht unb man wirb nach Deckungen greifen muffen, die man im übri­gen gern in Ruhe gelassen hätte. Bei ben Hoher- chätzungen habe ich vor allem an bie Körper- chastssteuer gedacht, nicht an ben Mittel- tanb, der natürlich nicht noch stärker belastet wer­den kann. Man sollte doch auch über bie Strei- chungenan ben Ausgaben nicht wahllos bie Schale seiner Kritik ausgieben. Die Abstriche finb nur vorgenommen worben, um neue aufgetauchte soziale Verpflichtungen zu berfen. Den Uederschuß haben wir natürlich im ordentlichen, nicht im außer- ordentlichen Etat verwendet. Auch die Heran­ziehung des Betriebsmittelfonds läht sich rechtfertigen. Man mutz sich aber klar fein, dotz der Fonds im nächsten Jahr nicht mehr zur Der-

Reichswehr und Abrüstung.

Anfang Februar dieses Jahres erging eine Ein- labung des Präsidenten der Vereinigten Staaten zu einer neuen Abrüstungskonferenz der fünf grotzen Seemächte, die die in Washington 1922 getroffenen Abmachungen auch auf die Kreuzer- I lchisfe unb die U-Bootwasse ausbehnen sollte. Viel I fireube hat Präsident Coolibge an feiner Anreguna I Nicht gehabt. Italien unb 5 ran fr ei cf) I wollten von einer Konferenz, bie sich auf bie I Abrüstung zur See beschränkte, nichts wissen imb da» Ergebnis war benn schließlich da- datz nur Japan unb Gnglanb zur I Beschickung einer Seeabrüstungstonserenz bereit waren Besonders in Paris wies man darauf hin, daß ja der Völkerbund sich mit der Vorbereitung einer grotzen Welt abrüstungskonserenz beschäftige, datz em solches Teiiuntemehmen, wie es der ameri­kanische Präsident plane, den Genfer Bemühungen also nur Abbruch tun könne. Aber das eine Gute I Hot doch diese Initiative Amerikas gehabt, die Angst vor der Konkurrenz hat die Räder in Gens sich etwas schneller drehen lassen. Seit Jahren arbciicten dort I drei Unterkommissionen der sog. vorbereitenden I Abrüstungskonferenz", die nach militärischen, wirt I schaftlichen unb politischen Gesichtspunkten ein Pro- firamm für bie eigentliche Konferenz ausarbeiten ollien Es ist ihnen gelungen nach langen Debatten ! unb vielem H)n und Her zwischen ben Regierungen ’ unb ihren Delegationen ansehnliche Aklenstötze auf- ! zu türmen, buchartige Berichte zu oerfasien, die jetzt । als viel zu ausführlich und unbrauchbar mit einer Handbewegung beiseite geschoben werben. Die I Sachverständigen haben sich, wie das ja natürlich war. viel yi sehr in bie Einzelheiten hinelngeknict unb dabei das Hauptproblem als Ganzes völlig aus den Augen verloren.

Run ist man über ihre monatelange Arbeit sehr schnell zur Tagesordnung übergegangen, unb hat sich auf der augenblicklichen Tagung in Gens lediglich die Einigung über zwei Punkte zurm Ziel gefetzt. Ein­mal über den Termin für die Einberufung der Weltabrüstungskonscrcnz, und zum anderen das Programm, das dieser Konferenz zur Beratung I oorzulogen wäre. Alle in Genf vertretenen 21 Stoa- I ttn — auch Amerika ist anroejenb — überbieten sich in der Betonung, wie eilig unb dringend der Zu- sammentritt der Abrüstungskonferenz sei. Aber gleich j imft ist es ihnen keineswegs damit. Frankreich, das feiner Kammer unter dem Leitwort der „Sicher- beit“ soeben ein ungeheures Heeresprogrannn vor- gelegt hat, ein Programm, welches jederzeit die | Mobilisierung aller menschlichen unb wirtschaftlichen i Kräfte des französischen Volkes für ben Krieg vor- sieht, dieses selbe Frankreich hat natürlich ein recht geringes Interesse, zu gleicher Zeit ernsthaft an bie \ Beschränkung der Rüstungen heranzugchen. Aber . nicht minber Italien, bas in dauernder nutzen- I politischer Spannung heute schon ein Volk in Waffen ist. Anders sieht es bei den drei grotzen See­mächten aus. von denen namentlich England in der schweren Krisis feiner Wirtschaft feine Rüstungsausgaben möglichst zu beschneiden trachtet. Dai- grötzte Interesse an der Durchführung des 21b- j rüstungsqedankens überhaupt unb an ein beschleu­nigtes Zusammentreten biefer Konferenz haben natüdid) einmal Deutschland, das selbst völlig entwaffnet ist, unb zum anderen bie ehemaligen Neutralen, namentlich Schweden unb Holland, die feit Jahren auch aus innerpolitischen Gründen auf eine Rüstungsbeschränkung hinarbeiten.

Diese zwei Lager lassen sich auch sehr scharf unterscheiden bei der Behandlung des zweiten Punktes, der Festlehung des Konferenz- Programmes. Lord Robert Cecil, der alte britische Vorkämpfer für den Abrüstungsgedan­ken. hat von Hause einen fertigen Konventions­entwurf mitgebracht unb mit ihm auch den Taschen seiner Kollegen Entwürfe entlockt, die nun zu einem gemeinsamen Programm verarbeitet werden sollen. Der britische Entwurf will vor allen Dingen die ausgebildeten Reserven und das fer­tig lagernde Kriegsmaterial der Rüstungsbe­schränkung unterwerfen, währeitd der von dem französischen Sozialisten Paul Doncour aus­gearbeitete Gcgcnentwurs die berüchtigten ..po- tentiels de sjuerrc“ mit Rücksicht auf die neue Hecresorganisalion Frankreichs fallen gelassen hat und jetzt lediglich das Ausbildungspersonal und die mllitärisch organisierten und uniformier­ten Beamten der Polizei- und Zollbehörden be­rücksichtigen will. In praxi würde das eine Gleich­setzung der kleinen deutschen Reichswehr ein- Ichlieblich der für den Kriegsfall doch unmögltch zählenden Schutzpolizei mit der gcwalligcn fron- Mschen Armee bedeuten. Sin amertfa- ni f d> c r Komprom.sientwurf will nun eine Reihe von Kategorien unter den Reservebeständen nach der Art ihrer Ausbildung und Berwendungs- inöglichkeit im Kriegsfälle unterschieden willen. Ferner wirft er den Gedanken in die Debatte, dah di« Rüstungsbeschränkungen sich auch nach den geographischen Bedingtheiten ’i der einzelnen Länder richten muffen.. Das ist natürlich besonders für Deutschland autzcrorient- ! lich beachtenswert. Cs dürfte jedoch fast unmög­lich sein. . datz man gerade über dielen Punkt { zu einer Einigung gelangt, denn wie verschieden i die Ansichten über den Eicherheitsgrad der ein­zelnen Länder sind, haben ja die Diskussionen i über die Abrüstung der im Weltkrieg unter- । legencn Staaten hinreichend gezeigt.

Hier wird auch gerade die grundsätzliche Der- ! schiedenheit in der Auffassung der einzelnen Mächte zum Ausdruck kommen. Die eine Gruvpe: Frankreich Italien, die Kleine Entente und die ballischcn Randstaaten, betont nach tote vor die Sicherheit als Haupchindernis für eine ra- j dikale Abrüstung, während die andere Gruppe die im wesentlichen die beiden angelsächsischen

Mächte. Deutschland, die nordischen Staaten und Holland umfafit, diesem von Paris aus propa­gierten grurchsätzlichen Mihtrauen den .guten Willen" der Völker zu einer Verständtgung entgegenstellen. 6tnc Synthese dieser beiden An­schauungen erscheint undenkbar, aber hinter den Genfer Delegierten steht das harte Mutz, auf dem Wege zur Abrüstung oder wenigstens zur Rüstungsbeschränkung unter allen ilmftänben einen kleinen Fortschritt zu erzie^n. Derm ein völliges Scheitern der jetzigen Bemühungen würde ein ungeheuerliches Wettrüsten zwischen den Mächten zur unausbleiblichen Folge haben. Das wäre ein Ergebnis, für das wohl keine der sich jetzt noch lo sehr sperrenden Regierungen die Verantwortung vor ihrem Volle und der Weltmeinung übernehmen könnte. Deutsch­lands Stellung in Genf ist nicht ungünstig. Der deutsche Delegierte. Graf Bernstorf f. kann darauf verweisen, datz Deutschland restlos^abge- rüstet hat und kann nun die Eriüllung des Teils 5 des Versailler Vertrages von der Gegen­seite fordern. Deutschland kann sich nicht da­mit zufrieden geben, dah der gegenwärtige Rü- stungsstand als Rorm feftgclcgt wird, son­dern mutz verlangen, datz die Rüstungen der ein­zelnen Länder einander angeglichen werden. Also scharfer Abbau des RüUungsstandes bei den Mächten, die nach dem Kriege, statt zu einer Herabsetzung der Rüstungen zu schreiten, die Rüstungsmögl.chkeilen voll ausgeschöpft haben. Solange dies Ziel nicht erreicht wird, wird das deutsch Volk feine chm im Versailler Vertrage auf das kärglichste zugeschnittenen Derleidigungs- möglichkeiten restlos ausnuyen müflcn.

Dieser Grundgedanke deutscher Wchrvolitik beherrschte auch die Reden des Reichswehr- ministcrs Dr. G c tz l e r. mit denen er in die Haushaltsdebatte des Reichstags eingnff. 3c länger der Kampf um die Reichswehr von den Parteien der Linken geführt wird, je geringer find die positiven Gedanken, die er zeitigt. Wan | will ein enges Verhältnis zwischen Reichswehr

und Volk. Man wünscht alle politischen und sozialen Schichten des Volles in der Wehr­macht vertreten zu sehen. Demokratisierung. Re» publllanisicrung des Heeres sind die Schlag­wörter. mit benen nun schon seit Jahren gegen die Politik des Reichswehrministers Sturm ge­laufen wird. Ein« Flut von Mißtrauen scheidet die Linke von der Wehrmacht der Republik. Ader man sollte sich doch darüber klar geworden sein, dah Mihtrauen. unsachliche Kritik und Ucin- liche Rörgelfucht gewih nicht die Mittel sind, die Reichswehr zu sich heranzuziehen. Auch die Wehr­debatte dieser Woche zeigte wieder diese rein negative Einstellung der Linken zu unserem Heer. Wan verflieg sich sogar bei der Sozialdemokratie zu einem Misttrauensvotum gegen den Reichs­weh rminister, und die Demokraten glaubten ihre Abneigung gegen die bewaffnete Macht nicht bester unterstreichen zu können, als durch den An­trag auf einen lOprvzentigen Pauschalabstrich von dem sich ohnehin in sehr engen Grenzen bewegen­den Heeresetat Beide Aktionen, wenn sie auch keinerlei Aussicht auf Erfolg haben, wird man in höchstem Matze bedauern müssen, denn sie find gewih nicht geeignet, die Reichswehr dem Ziele zuzuführen, das unser aller Wunsch ist. Eigen­tum des ganzen Volkes zu fein.

Dem dient auch keineswegs die Art. wie man die Prozesse aufzuziehen bcfiebt, in denen die sogenannte .Schwarze Reichswehr" eine Rolle spielt. Es zeugt von einer Kurz­sichtigkeit ohnegleichen, wenn sich Parteien der Linken eifrigst bemühen, in parlamemarischeu Llnlersuchungsausschüsten und vor dem richter­lichen Forum Vorgänge breirzutrelen aus einer weil hinter uns lugenben Zeit, die das deutsche Volk außen- wie innerpolilifch im schwersten Kampf um feine Eristenz ringen sah. Die furcht­baren Dinge, die jetzt an die Oeffeittlichkeit ge­zogen werden, sollen mit keinem Worte entschul­digt oder beschönigt werden. Aber man kann sie doch unmöglich aus dem geschichtlichen Zu­sammenhang reihen, in den sie nun doch einmal

hineingehören. Kein Mensch wird die uns in der heutigen, zu Ruhe und Ordnung zurück­gekehrten Zeit ungeheurlich erscheinenden Blut­taten ungesühnt lassen wollen, aber politische Cin- fidyt hätte geboten, die Aburteilung dieser Ver­brechen einer Atmosphäre blind fanatischer Hetze zu entziehen Dem beleidigten Rechte wäre nicht minder volle Genugtuung geworden Grobstadl­blätter der Linken haben sich auch alle Mühe gegeben, aus der soeben abgeschlossenen Ver­handlung deS Gießener Schwurge­richts gegen drei Angehörige Vaterländischer Verbände polittsches Kapital zu schlagen, indem fie die Reichswehr durch Aufdeckung von Be­ziehungen zu den Angeklagten zu diskr-dllieren suchte. Das Gericht hat es mit Recht abgelehnt. sich zum Forum für politische SenlationSmache er­niedrigen zu lasten, zum Forum von .Snlhüllun- gen". bie mit der zur Aburteilung stehenden Sache nicht das geringste zu tun hatten. Wenn die gleiche Presse, bie ihre ^Inzusriedenheit mit dem Ausgang des Prozesses sich nicht zu verbergen scheut, nun in einer RevifionSverhanblung auf ihre Kosten zu kommen hofft, so sei bem die Forderung ent­gegengesetzt Wacht endlich Schluß mit der krankhaften Selbst-ersleischung. in der das deutsche Doll wie im Fieberwahn gegen sich wütet! Wacht endlich ein Ende der höllischen Saat des Wihtrauens und der politischen Verhetzung, für bie der GenchtSsaal gewiß der denkbar un­geeignetste Boden ist! Richt darum kann es geben, immer wieder von neuem die wildesten politischen Leidenschaften aufzupeitschen und mit ältesten Requisiten längst vergessene Schauer­geschichten herauszustaffieren. Unser Voll muß innerlich zur Ruhe kommen, damit es sich end­lich einer Arbeit zuwenden kann, die reicheren Lohn verheißt, als das sruchllose Wühlen im politischen Unrat einer Golt sei Dank seil Jahren hinter unS liegenden Epoche traurigster deutscher Vergangenheit.