Nr. 15 Erstes Blaff

in. Jahrgang

Zrettag, Juli 1927

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Eichener Anzeiger

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Stresemanns Bekenntnis.

Es hat lange Zeit gedauert, bis Reichs- auhenminister Dr. Stresemann die vorge- schrieben« Rede in Oslo anläßlich der Verleihung deS Nobelpreises gehalten hat. Wenn das alte Sprichwort, was lange währt, ist gut, zu Recht besteht, dann trifft es in liefern Falle zu. Wer unvoreingenommen die Rede liest und allen Be­richten aus Parteilagern entnimmt, welche be­geisterte Aufnahme die Rede in der Hauptstadt Norwegens gefunden hat, wird zugestehen, daß der deutsche Außenminister mit seinem Auftreten seinem Vaterlande einen großen Dienst erwiesen hat. Es ist für uns ungemein wichtig, daß unsere führenden Staatsmänner die deutsche Auffassung nicht nur in Deutschland selbst vor aller Welt vertreten, sondern auch außerhalb der Grenzen Deutschlands, sobald sich eine Gelegen­heit dazu bietet, anderen Völkern deutsche Ge­dankengänge nahezubringen. Cs werden wohl jetzt auch diejenigen Kritiker bei uns verstummen, die mißgünstig davon gesprochen hatten, daß die drei anderen, gleichzeitig mit dem Nobelpreis bedachten Männer durch die Gesandten ihrer Länder die vorgeschriebene Rede haben verlesen lassen, daß aber der deutsche Reichsaußenministcr in Person nach Oslo gereist war. Gerade hierin liegt das unbestreitbare Verdienst Strese­manns, daß er sich nach der norwegischen Haupt­stadt aufgemacht hat, um persönlich für Deutschland einzutreten.

Daß er in seinen Ausführungen der Politik von Locarno seinen Tribut zollen würde, war vorauszusehen, und ist auch einfach selbstver­ständlich, da er und die drei anderen Mitbe­teiligten an der Preisverteilung gerade wegen ihrer Forderung des Gedankens von Locarno ausgezeichnet worden sind. Vielleicht klingen manche feiner Sähe für deutsche Ohren etwas gar zu optimistisch im Hinblick auf die allerjüngste Entwicklung, die für uns und auch für die Minister selbst manche schwere Enttäu­schung gebracht hat. Es scheint, als ob Dr. Strese­mann das auch selbst gefühlt hat. Denn in seiner Rede beim Festmahl des Nobelkomitees am Abend desselben Tages gab er zu seiner großen offiziellen Rede gewissermaßen eine Ergänzung, in der er sich als Politiker bezeichnete, der auch mit Phantasie begabt ist. Gerade dieser Seit der Ausführungen war besonders interessant, als er zugleich eine scharfe Spitze gegen P o i n - care enthielt, der allerdings nicht mit Namen genannt war, aber unverkennbar hervortrat. Da setzte Dr. Stresemann den mit Phantasie begabten Politiker zu dem nüchternen Paragraphen- juristen in schärfsten Gegensatz. Wenn man von dem so gekennzeichneten, an sich berechtigten Optimismus absieht, wird jeder Deutsche der großen Friedensrede in allen ihren Teilen nur voll zustimmen können. Man darf das um so. mehr, als er den Mut gehabt hat, gerade bei einer solchen Gelegenheit der Kritik entgegenzutreten, die man gar zu leicht und gar zu oft an Erscheinungen des öffentlichen Lebens in Deutschland sich zu üben angewöhnt hat. Zu dein wirksamsten Teil gehört jedenfalls, wo er auf die hämischen Anspielungen aus französischer Quelle auf unsere vaterländischen Verbände und die Ta­gung des Stahlhelms erwiderte, daß auch Vri- and zu den französischen Frontsoldaten ebenso gesprochen hat, wie man bei uns zu ihnen spricht. Und es war sicherlich eine sehr glückliche Einge­bung, wenn er hervorhob, daß man in Deutsch­land e b e n s v b e r e ch t i g t ist, die Erinnerung an den Tag von Tannenberg zu pflegen und zu feiern, wie die Franzosen ähnliche Ereignisse des Weltkrieges. Auch die Schilderung der Leiden, die Deutschland durchgemacht hat im Kriege und nach dem Kriege, vor allen Dingen die ungeschminkte Darstellung der Demütigungen, denen Deutschland ausgesetzt gewesen ist, müssen tiefen Eindruck auf die Zuhörer gemacht haben.

Wenn man alle diese Stellen zusammenhält, wenn man ferner daran denkt, wie er in dev Person unseres Reichspräsidenten und Feldmarschalls die Verkörperung und zugleich die Vereinigung des alten mit dem neuen Deutsch­land. die Synthese zwischen dem Kaiserreich und der Republik ins rechte Licht zu setzen verstand, dann wird man noch mehr begreifen, daß die gesamte Zuhörerschaft mit dem König von Nor­wegen an der Spitze ihm begeistert zustimmte. Auch das darf in einem solchen Augenblick nicht vergessen werden, daß der Minister Dr. Strese­mann der unbestreitbaren Verdienste des e r st e n Reichspräsidenten um unser Vaterland ehrend gedachte. Namentlich in Paris werden die Ohren verschiedener Leute geklungen haben, als Dr. Stresemann die Szenen in Genf bei der Aufnahme Deutschlands in den Völkerbund schilderte und gleich darauf betonte, daß nun auf die Zeiten des Mißtrauens und der Kriegspsychose eine Krise des Vertrauens in die ganze Entwicklung des Friedens als eine einmütige Bejahung von allen Völkern der Erde gefolgt ist. Das ganze deutsche Volk, mit geringen Ausnahmen, ist, so konnte er mit vollem Recht unter Hinweis auf die letzten Reichstagsverhandlungen über die auswärtige Politik betonen, jetzt einig in dem Bestreben, den Frieden zu erhalten und zu pflegen und im Innern am Staate kräftig mitzuarbeiten. Wenn dereinst die Nachwelt den Männern Kränze flicht, die zur rechten Zeit nicht beiseite standen, sondern am Ausbau Deutschlands kräftig mitgearbeitet haben, dann wird ein solcher Kranz auch dem Andenken des Mannes ge­flochten werden, der in Oslo fein Vaterland so würdig vertreten hat.

Der Reichstag lehnt die Verlängerung des Sperrgesetzes ab.

Die verfaflungsändernde Zweidrittelmehrheit nicht erreicht.

Eigener Drahtbericht des „Gießener Anzeigers", f

Berlin, 1. Juli. Die Abstimmung über die Anträge auf Verlängerung des Fürftensperr- gesetzes, für die mit den linken Oppo­sitionsparteien auch das Zentrum gestimmt hat, hat eine Spaltung inner­halb der Regierungskoalition im Reich aufge­zeigt, es fragt sich nur, ob dies politische Folgen haben wird. Aller Wahrscheinlichkeit nach werden sich keine Konsequenzen für die Koalition ergeben. Vor allen Dingen besteht für die Regierung keine Veranlassung, den Fall besonders tragisch zu nehmen, da bei der heutigen Abstimmung im Reichstag die von ihr für not­wendig erklärte Zweidrittelmehrheit bei weitem nicht erreicht worden ist. Aber auch für die Koalitionsparteien selbst wird es sich bei dem Vorfall wohl nur um eine, wenn auch nicht gerade angenehme, Episode handeln, die auf den Weiterbestand der Koalition keinen nachteiligen Einfluß ausüben wird. Auch das uhrende Berliner Zentrumsblatt, die „Ger­mania", vertritt diese Anschauung, glaubt je­doch, die Koalitionsparieien sollten solche Regie­ehler künftig im Interesse der Wahrung der wlitischen Aktionsiraft vermeiden. Das Blatt chreibt, Regierungskoalitionen seien eben keine Gesinnungsaemeinschaften aus Tod und Leben. Auch in den früheren Koalitionen hätten die Parteien häufig gegeneinander ge­stimmt. Aber der Vorfall bleibe dennoch be­dauerlich. In den letzten Wochen fei die Regie­rungskoalition bei Abstimmungen in der Min­derheit geblieben. Komme dazu jetzt noch bei der Abstimmung in einer inneren nicht ganz unwesentlichen Angelegenheit das Auseinaicher- fallen der Koalition hinzu, könne man sich nicht wundern, wenn Zweifel darüber laut werden, ob die Regierung sich auf eine Mehrheit stützen farm, die eine konstante Politik gewährleistet.

Sitzungsbericht.

Berlin, 30. Juckt. (BDZ.) A der Tages­ordnung steht die zweite Beratung des von den Demokraten und Sozialdemokraten beantrag­ten Gesetzentwurfs, der die Verlängerung des Sperrgesetzes für Fürstenabfin- dungsprozesse bis 31. Dezember 1927 er­reichen will. Das bisherige Sperrgesetz läuft heute ab. Der Ausschuß hat der Verlängerung mit 15 gegen 11 Stimmen zuge stimmt, also nicht mit der für versassungsändernde Gesetze erforderlichen Zweidrittelmehrheit. Die Frage, ob das Gesetz verfassungsändernd sei, ist im Ausschuß nicht erörtert worden.

Abg. Dr. Rosenfeld (Soz.) weist darauf hin, daß trotz der intensiven Vermittlungstätig­keit der Reichsregierung in vielen Fällen die Ver­ständigung der Länder mit den früher regierenden Fürstenhäusern nicht zustandegekommen sei. Da die meisten in Frage kommenden Länderregierungen politisch rechts eingestellt sind, müsse die Schuld bei den Fürstenhäusern liegen. Das Angebot der Fürsten, bis zum 1. Dezember freiwillig die Prozesse ruhen zu lassen, habe wenig Wert. Bei den ganz unberechtigten Ansprüchen der depossedierten Fürsten und Stan­de s h e r r e n fei die Verlängerung deS Sperr- gesehes notwendig. Die Regierungskoalition biete ein seltsames Bild. Die eine Regierungspartei sehe in dem Sperrgesetz eine Rechtsverweige­rung, die andere stimme für das Gesetz. Während die Deutschnationalen im Reichstag das Sperr­gesetz bekämpfen, werde es von den Deutsch- nationalen Thüringens verlangt. Der eingeörachte Gesetzentwurf bedeute keine Verfassungsänderung, sondern könne mit einfacher Mehrheit angenommen werden.

Abg. von Richthofen (Dem.) befürchtet von dem Ablauf des Sperrgesetzes die Wiederkehr der langwierigen Auseinandersehungsprozesse, während die Verlängerung die günstige Wirkung haben würde, daß die Vergleichsver­handlungen fortgeführt werden.

Bei der Abstimmung wird der Gesetzentwurf gegen die Deutschnationalen, die Deutsche Volks- Partei, die Bayrische Volkspartei, die beiden völ­kischen Gruppen und einige Mitglieder der Wirt­schaftlichen Vereinigung angenommen. Es folgt

die zweite Beratung des Gesetzentwurfs über die Verzinsung aufgewertetcr Hypotheken und ihre Umwandlung in Grundschutden sowie über vorzugsrenlen.

Reichsjustizminister Hergt weist darauf hin, daß der Rechtsausschuh in feinen sehr ein­gehenden Beratungen über die Regierungsvor­lage hinausgegangen und sehr wertvolle Ver­besserungen für die Gläubiger beschlossen habe. Die Reichsregierung sei damit einverstanden aber sie müsse erhören, daß damit die Grenze des Tragbaren erreicht fei. Die Re-

Der Elektrotrust Preußens.

Eigener Drahtbericht des ..Gießener Anzeigers".

Berlin, 1. Juli. Die preußische Re­gierung hat die von ihr seit langen Monaten vorbereitete große staatswirtschaftliche Aufgabe durchgeführt, die Zusammenfassung der preußischen Elektrizfitätsunterneh- mun g en zu einer Art Trust auf gese h -

gientng, so schließt die Erklärung, hält es für eine Lebensnotwendigkeit des deutschen Volkes, daß nach Annahme dieser Verbesserung des geltenden Rechts die Aufweriungsfrage nun­mehr endgültig aus der öffentlichen Diskussion ausscheidet.

Abg. Guerard (3entr.) erklärt, die Re­gierungsparteien seien weiter bestrebt, die Härten der Aufwertungsgesetzgebung nach Möglichkeit auszugleichen. Die Grundlagen der bestehenden Aufwertungsgesetzgebung konnten nicht verlassen werden, wenn nicht das ganze Wirtschaftsleben neuen schweren Gefahren ausgesetzt werden soll.

Abg. Dr. I ö r i s s e n (W. Vg.) erklärt gleich­falls, daß eine Aenderung des Grundsatzes der Aufwertungsgesetze schwere wirtschaftliche Er­schütterungen herauf beschwören würde. Die Wirt­schaftliche Vereinigung werde darum alle weiter- gehenden Anträge ablehnen.

Abg. Keil (Soz.) richtet Angriffe gegen die Regierung, die das den Gläubigern und Sparern mit dem Aufwertungsgesetz angetane Anrecht ver­ewigen wolle. Er empfiehlt verschiedene Anträge zur Besserstellung der Gläubiger. Die Deutsch- nationalen hatten ihr Doppelspiel getrieben, in­dem sie im Ausschuß ganz änderns aufgetreten;

seien als früher bei der Agitation. Die Beratung wird bann abgebrochen.

Hierauf wird in Dritter Beratung Der Ver­längerung des Sperrgesehes für die Fürsten- abfindungsprozesse die namentliche Schluß- abstimmung vorgenommen. Dabei werden für die Verlängerung 233 Stimmen, dagegen 167 Stimmen abgegeben. Zwei Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Dagegen haben die Deutsch­nationalen, die Deutsche Volkspartei, die Bayr. Volkspartei, die beiden völkischen Gruppen und die Deutschhannoderaner, Dafür die Sozialdemo­kraten, das Zentrum, die Demokraten, die Kom­munisten, Die Wirtschaftspartei und Der Bayrische Bauernbund gestimmt. Die Zentrumsminister Dr. Marx und Brauns haben sich an Der Abstimmung nicht beteiligt. Präsident Löbe stellt fest, daß Die für verfassungsändernde Gesetze erforderliche Zweidrittelmehrheitnicht erreicht ist. Da aber in Der Einleitung des Gesetzentwurfs ausdrücklich vermerkt ist, daß die Erfordernisse verfassungsänDernder Gesetze erfüllt sein sollen, sei der Gesetzentwurf trotz Der einfachen Mehr­heit tatsächlich abgelehnt. (Pfuirufe links.)

Freitag Fortsetzung Der Aufwertungsdebatte, kommunistischer Amnestieantrag.

Der ZolllonW mit Kmkreich.

Eigener Drahtbericht des „Gießener Anzeigers".

Berlin, 1. Juli. In der Nacht vom Don­nerstag zum Freitag sind die Zollmauern zwi­schen Deutschland und Frankreich in ihrer alten Höhe wieder aufgerichtet worden; die Versuche, von neuem zu einer Verständigung zu kommen, sind gescheitert. Wenn man das amt­liche Communique durchlieft. Dann muß der Ein­druck entstehen, als wenn Deutschland an dieser Zuspitzung schuld wäre. Wir verstehen des­halb nicht, weshalb die deutsche Delegation einer derartigen Fafiuug ihre Zustimmung geben konnte, denn tatsächlich liegen die Dinge doch so, daß bisher bei den Verhandlungen über vorläufige Handelsverträge Deutschland im­mer Der nachgebende Teil gewesen ist. Nicht weniger als viermal sind die Provi­sorien verlängert worden, obwohl Deutsch­land immer darauf gedrängt hat, daß nun end­lich ein Def initivum geschaffen werden müsse. Auch das letztemal, als das Provisorium verlängert wurde, hat Deutschland in jeder nur denkbaren Form der französischen Regierung zu verstehen gegeben, daß wir nun mit unserer Nach­giebigkeit am Rande wären und daß am 1. Juli nur ein Doppeltes möglich sei: entweder ein vertragsloser Zustand oder ein win­de st e n s einjähriges Provisorium, das der deutschen Industrie Anlaufszeit zur Ein­stellung auf den Verkehr mit Frankreich er­möglicht.

Denn bisher sind Die Franzosen die Gewinner bei dem Provisorium gewesen; sie hatten gegen­über Der deutschen Einfuhr nach Frankreich einen Ausfuhrüberschuß nach Deutschland in Höhe von mehreren Hundert Millionen, sie hatten es zudem leichter, weil ihr Hauptaussuhrkontingent, der Wein, ohne lange Vorbereitungen aus die Bahn gelegt werden kann, während Di? deutscleIndustrie für ihre Lieferungen umfangreicher Vorverhand­lungen bedarf, Die meistens solange Dauern, daß Daß Provisorium zu Ende ging, ehe der Vertrag durchgeftihrt werden konnte, zumal Da die Provi­sorien nur etwa 15 Prvz. sämtlicher Einfuhr­artikel umfaßten, währenD 85 Proz. draußen verblieben und Dem gewöhnlichen Tarif unter­lagen, also praktisch bei Der Höhe Der französi­schen Zollsätze für Den Export gar nicht in Frage tarnen.

Dieser Zustand war für uns auf die Dauer unhaltbar. Das war den Franzosen hinlänglich bekannt, sie hatten es also durchaus in Der Hand, zu einem positiven Ergebnis zu kommen, indem sie nur Die oft genug von uns gegebenen Anregungen freundlich aufnahmen. Llber Herr Bokanowski hat Wohl auch diesmal wieder ge­glaubt, daß er nur fest zu bleiben brauchte, um die Deutschen weich zu bekommen und ist nun einigermaßen enttäuscht, wo ihm das nicht ge­lingt. Daß Deutschland Den Vorschlag einer Ver­längerung um 14 Tage ablehnen mußte, war selbstverständlich; nicht etwa nur aus tech­nischen Gründen, sondern weil von einer solchen Verlängerung nichts zu erwarten ist, wenn nicht Frankreich bindende Zusagen gibt, daß innerhalb dieser Frist endlich eine Art Nor­malzustand geschaffen wird. Der französische Zoll­tarif wird von Der Kammer vermutlich in Diesem Jahre nicht mehr verabschiedet werden, sondern bis nach den Wahlen zurückgestellt; vor nächsten Juli ist also an einen endgültigen Handelsvertrag nicht zu Denken, solange muh also irgendein

Interim geschaffen werden. UnD vielleicht ist Der vertragslose Zustand Der beste Weg, um Die Franzosen auf den Ernst Der Lage aufmerksam zu machen und sie zur Nachgiebigkrit zu bringen. Auf deutscher Sette ist Der gute Wille durchaus vorhanden.

Die Landwirtschaft auf der Welkvrrtschaftskonserenz.

Der Bericht der deutschen Delegaifirn.

Berlin, 30. Juni. (V. D. Z.) Im Reichstag trat der Auswärtige Ausschuß zusammen mtt dem Handelspolitischen und Dem Volswirtschaftlichen Ausschuß in An­wesenheit des Reichswirischastsministers Dr. Eurtius zur Weiterberatung über die Welt­wirtschaftskonferenz zusammen. Minister a. D. Dr. Hermes berichtete über Die landwirtschaft­lichen Verhandlungen Der Konferenz. Der Redner führte u. a. aus: Wir suchten vor allem die Mission Der Landwirtschaft in der Weltwirt- schaft zur Geltung zu bringen. Die Heilung Der Depression lasse sich nur erreichen durch all­mähliche Beseitigung der unproduktiven Lasten Deutschlands und der andern Staaten. Die Her­absetzung der Schutzzölle müsse von den amerikanischen Staaten ausgehen. Die landwirtschaftliche Kommission hat in ihrer Ent­schließung zum Ausdruck gebracht, daß nötig sei

1. die Aufklärung Der Welt über die Not­wendigkeit einer blühenden Landwirtschaft,

2. möglichst Die Selbsthilfe Der Land­wirtschaft,

3. Die Parität Der Landwirtschaft mit der Industrie in Der Behandlung Der Zölle. Die Herstellung dieser Parität in Den ein­zelnen Ländern sei die Voraussetzung für die Durchführung einer internationalen Abbauaktion.

Besprochen wurde Dann Die Frage derEr - zeugergenossenschaften unD Der Kon­sumgenossenschaften, Deren stärkere Zu­sammenarbeit erwünscht sei. Die Frage werde im August auf dem internationalen Genossen­schaftstag behandelt. Damit will man den legi­timen Handel durchaus nicht ausschalten. Wir haben starke Bedenken gegen Die Errichtung eines internationalen Agrarkreditinstituts, denn zu­nächst müßten Die einzelnen Landwirtschaften national sich selber helfen. Verbesserungen werden gewünscht für die Statistik über Preis­bildung, für die landwirtschaftliche Buchführung, ferner eine Weltagrarenquete.

Gewerkschaftssekretär Eggert führt aus. Die Entschließungen seien erklärlicherweise Kom­promisse, aber nichtsdestoweniger bedeutsame Wegweiser, ja im gewissen Sinne neues Recht. Wer sie nicht anerkennt und seine Wirtschafts­politik nicht Darauf einstellt, befinde sich auf Dem Irrwege und im Unrecht. Er beklagte so­dann, daß die Konferenz die Forderung Der Arbeitergruppe nach Schaffung eines inter­nationalen Wirisch^ftsamts unter der Ober­hoheit des Völkerbundes nicht voll und ganz angenommen habe. Nichtsdestoweniger seien die Gesamtergebnisse der Weltwirischastskonferenz, besonders die über Den internationalen Handel, zu begrüßen. Ihre Befolgung liege sowohl im wirtschaftlichen Interesse des deutschen Volkes wie Der Völker Europas und der Erde über­haupt.

l i ch e r Basis. Der Landtag hat dieses Gesetz genehmigt, ohne große Widerstände, nachdem wunschgemäß Der preußische Handelsminister ein Statut vorgelegt hatte, das im Anschluß an die Samstagsihung des Reichstags in größter Eile von seinen Referenten fertig gestellt worden war, und es hat sich kaum ein ernster Widerspruch in irgendeinem Lager gegenüber diesem gewaltigen Unternehmen des preußischen Staates erhoben.

Das Gesetz wurde vielmehr mit großer Mehrheit in einer en-bloa-Absfimmung, d. h. ohne Eingehen auf die einzelnen Paragraphen in zweiter unD in dritter Lesung verabschiedet, wobei auch die Rechtsparteien der Regierungsvorlage zustimmten.

Was dieses Gesetz bezweckt, das ist schon im Stadium Der Erwägungen größtenteils bekannt­gegeben worden. Cs handelt sich darum, durch einen Austausch mit Dem Interessenkonzern der