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Nr. 205 Erstes Blatt

176. Jahrgang

Dienstag, 3t August 1026

Erscheint täglich,außer Sonntags und Feiertags.

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Gietzener Anzeiger

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Dr. Friedr. Will). Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Will). Lange; für Feuilleton Dr. H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein; für den An* zeigenteil i. Vcrtr. H. Beck, sämtlich in Gießen.

Die Militärkontrolle.

Berlin, 31. Aug. (WTB. Funkspruch.) Die dem Reichskanzler nahestehende „Germania" tritt in einem Artikel Behauptungen entgegen, dah in den letzten drei Entwafsnungsnoten der Dotschafterkonserenz neue „unerhörte For­derungen" erhoben worden seien. Deutsch­land habe so radikal enttoaffnet, dah für „un­erhörte neue Forderungen" überhaupt kein Raum mehr wäre. Was jetzt noch übrig sei, worüber man jetzt noch verhandelte und Roten wechsele, das seien nichts als Bagatellen, verglichen mit der Riesenarbeit, die bereits be­wältigt ist. Die definitive Beseitigung der MilrtärkontrollkomMissionen sei für Deutschland von schlechthin überragender Bedeu­tung und man sei zuständigen Ortes entschlos­sen, daraus die nötigen Konsequenzen zu ziehen und bis an die äußerste Grenze des Möglichen in Dagatellfragen Konzessionen zu machen. Das deutsche Bolk erwarte, dah die gegnerischen Mächte, wenn das kleine restliche Pensum der Kontrollkommissionen vollends erledigt sein werde, alsdann auch endlich sich zu dem politischen Entschluh der Rückberufung dieser Kom­missionen ausrasfen werden. Frankreich schicke sich an, demnächst wieder Militäratta­ches nach Deutschland zu entsenden. Diele mit diplomatischem Charakter ausgestatteten Persön­lichkeiten würden in eine völlig unmögliche Si­tuation geraten, wenn sie in Deutschland ein­treffen sollten, solange die Kontrollkommissionen noch dort sind. Die deutsche Diplomatie habe mit Recht es abgelehnt, die Abberufung der Kontrollkommissionen zur Borbedingung des Ein­tritts in den Völkerbund zu machen. Auf der anderen Seite dürfe die deutsche Regierung die Gewihheit haben, dah das ganze deutsche Volk hinter ihr stehen werde, wenn sie nach erfolg­tem Eintritt die endgültige Abschaffung die­ser Reliquie der Kriegsepoche fordert.

Frankreichs „Sicherheit" Der „Temps" zu Deutschlands Eintritt i» den Völkerbund.

Pari s, 31. Aug. (Sil.) Der „Semps" be­spricht die Rückwirkungen des deutschen Ein­tritts auf die öffentliche Meinung in Deutschland und erklärt, dah die Frage des deut­schen Eintritts nunmehr vollständig geregelt und der Pessimismus, der in deut­schen Berichten an den Sag gelegt werde, nicht am Platze sei. Das Blatt erwartet indessen keine Wunder von der Befestigung des Friedens durch die Aufnahme Deutschlands, und erklärt, es handele sich um ein Experiment, das man machen

Ein Beleidigungsprozeh

öes Reichsbankpräsidenten.

Berlin, 30. Aug. (WTB) Unter unge­heurem Andrang der „Reichsbankgläubiger" be­gann heute vormittag die Verhandlung gegen den Vorsitzenden des .Reichsbankgläubigerverbandes" Roll. -.Vor Beginn der Verhandlung verlangten Hunderte von Mitgliedern der Auswertungsver­bände Einlaß in den Sitzungssaal. Die Polizei­beamten waren machtlos und im Ru war der Saal überfüllt von Schreienden, Sobenden, sich unter­einander um einen Sitzplatz prügelnden Menschen. Erst nach kurzem Kampf konnte man die Ein­gangstür verschließen. Roll wird zur Last gelegt, er habe in Werbeversammlungen u. a. geäußert: Dr. Schacht ist kein Betrüger, sondern ein Schwindler. Der Angeklagte erklärte, er habe in den Dersammmlungen ausgeführt, Dr. Schacht werde seit Monaten von einem bekannten Schriftsteller als „Junker der deutschen Volks­wirtschaft" bezeichnet. Er habe ferner gesagM die Reichsbank sei eine Filiale des internationalen Kapitals. RoN gab auch zu, geäußert zu haben, die Reichsbank habe ihre Mitglie­der betrogen. Den Ausdruck „Dr. Schacht ist kein Betrüger, sondern ein Schwindler" bestritt der Angeklagte.

3m weiteren Verlaufe der Verhandlung er­klärte Reichsbankpräsident Dr. Schacht, der Zweck seines Auftretens gegen die Auswer­tungsverbände sei gewesen, den Unfug zu be­seitigen, dah den armen Leuten, die durch die Inflation ihr Geld verloren hätten, weiteres Geld aus der Sasche gezogen würde, indem man sie in Massenversammlungen locke, wo sie eine Mari Eintritt zu bezahlen hatten, ohne daß sie etwas davon hätten. Er habe schon da­mals gesagt, dah diese Aufwertungsbestrebungen der Verbände fast an Volksbetrug grenz­ten. Der Angeklagte wurde zu 7 50 Mark Geldstrafe verurteilt. Reichsbankpräft- dent Dr. Schacht wurde die Berechtigung zuge- sprochen, das Urteil auf Kosten des Angeklagten im „Berliner Lokalanzeiger", „Berliner Säge­blatt" und „Vorwärts" zu veröffentlichen. In der Urteilsbegründung wird ausgeführt, dah die Aeuherungen Rolls über den Reichsbankpräsi­denten durchaus beleidigend waren unö über die Wahrung berechtigter Interessen weit hinauSgehen. Das Gericht hat den Eindruck, als ob der Angeklagte sich an Dr. Schacht persön­lich reiben wollte. Beim Strafmaß ging das Gericht davon aus, dah der Angeklagte in einer begreiflichen Aufregung und in dem Bestreben gehandelt habe, für die Massen möglichst t>iei herauszuholen. Srohalledem habe die Schwere der Beleidigungen nicht ausgereicht, einen nicht vorbestraften Mann ins Gefängnis zu bringen. Der Vertreter der Staatsanwalt hatte einen Monat Gefängnis beantragt.

die Frage der Ratzsitze vor der Audienlominiffion.

Genf, 30. Aug. (SU.) Die Studienkommis- sion des Völkerbundes, die im Mai tagte, ver­sammelte sich diesmal in der umfangreichen Glas­veranda des Völkerbundpalais. 3n der Mitte des hufeisenförmigen Sisches hatte der Vor­sitzende, der Schweizer Bundesrat Motta, Platz genommen. Rechts und links von ihm sahen die Vertreter der anderen Staaten. Brasilien fehlt. Es sind daher diesmal nur vierzehn Staaten vertreten und zwar Deutschland durch Botschafter v. Hösch, Argentinien durch den Gesandten Cantilo, Belgien durch den Gesandten Broüquire, China durch den Gesandten Sschu, England durch Lord Robert Cecil, Spanien durch den Ge­sandten Palacios, Frankreich durch Frv- mageot, Italien durch den Senator Scia- loja, Japan durch den Gesandten Sato, Polen durch den Gesandten im Völkerbund Sokal, Schweden durch den Unterstaatssekretär Sjoeborg, die Sschechoslowakei durch den Gesandten Riverka und Uruguay durch Guani. Links von dem Vorsitzenden hatte Generalsekretär Sir Eric Drummond, rechts von dem Vor­sitzenden der Direktor der politischen Abteilung des Völkerbundes Manteux Platz genommen.

Die ersten zehn Minuten der Sitzung sind vertraulich. Dann wird die Oeffentlichkeit zu- gelassen. Dem Publikum ist diesmal der Eintritt verwehrt, die Presse hat sich Dagegen sehr zahl­reich eingefunden. In seiner Begrühungsan- sprache schilderte der Vorsitzende Motta die Ereignisse seit der Maitagung der Studienkom­mission und bedauerte lebhaft

das Fehlen Brasiliens,

das, wie Motta sich ausdrückte, aus den all­gemein bekannten Gründen die Teilnahme an den Sitzungen der Kommission abgelehnt habe. Er wies auf die kurze Zeit hin, die der Kom­mission für ihre Arbeiten bis zum Zusammentritt des Völlerbundsrates am 1. September geblieben sei, und ermahnte die Mitglieder zu schneller und sachlicher Arbeit. Da die Studienkommission auf spanischen Antrag erneut zusammen­getreten sei, bitte er den spanischen Vertreter zu der Frage der ständigen Ratssitze sich äußern zu wollen.

Der spanische Gesandte Palacios

betonte, daß Spanien diese Forderung im In­teresse der Vollversammlung und des Rates erhoben habe. Sic sei auch im Hin- bllck auf die Beschlüsse der außerordentlichen Vollversammlung vom März geboten. Palacios wies auf die Stimmungen und Wechselfälle in der letzten außerordentlichen Vollversammlung vom März hin und erklärte, dah sie nur deswegen ohne schweren Zwischenfall abgeschlossen werden konnte, weil der Prüfungsausschuß geschaffen wurde. Er betonte, daß die außerordentliche Dölkerbundsversammlung damals auseinander­gehen muhte, ohne die Frage geregelt zu haben, wegen der sie einberufen worden war, und ver­las dann verschiedene Erklärungen aus der Schlußsitzung Der außerordentlichen DölkerbunDs- versammlung, aus Denen Der Wille Der Ver­sammlung hervorgeht, Die Frage Der Rats- umbilDung vor Der orDcntlichen Tagung Der Vollversammlung zu regeln. In Dem Bericht über Die erste Tagung des Prüfungsausschusses sei aber ausdrücklich gesagt, daß Der Prüfungs­ausschuß seine Ausgaben noch nicht erfüllt habe. Palacios wies schließlich Darauf hin, Daß er sich im Mai den Erklärungen des PräsiDenten Motta, wonach Der spanische Anspruch auf einen ständigen Ratssih später entschieden wer­den solle, nur unter Der Voraussetzung gefügt habe, Dah Spanien in Der zweiten Tagung

müsse, um Frankreich für eine Verhinderung Der Verföhnungspolitik nicht verantwortlich machen zu können. Um so mehr müsse man Dar­über wachen. Daß Deutschland nicht versuche, seine Lage und seinen Einfluß zum Zwecke Der Ver­nichtung Der Friedensvertrüge zu mißbrauchen. Die Sprache gewisser deutscher Blätter sei bereits in dieser Hinsicht fehr beunruhigend. Deutschland erwarte offenbar als Folge seines Eintritts die Räumung Der RheinlanDe. Man müsse sich aber in Berlin klar sein, Daß Diese Frage toeDer in Genf, noch anDcrswo aufgeworfen wer­den könne, denn weder der Völkerbunds­pakt noch die Locarno-Verträge könnten die Sicherheit Frankreichs durch Die RheinlanDsb Setzung ersehen. Die VerhanD- lungen, auf Die DeutschlanD angespielt habe, be­zögen sich ausfchließlich auf eine Herabsetzung Der Truppenstärke. Weder vor noch nach Dein Eintritt Deutschlands in den Völkerbund könne eine Be­endigung Der Besetzung ins Auge gefaßt werDen.

Negisrungskrifis in Oesterreich

Wien, 30. Slug. (TU.) Morgen wird sich die Nationalversammlung mit dem soziali stischen Antrag befassen, die Regierung R a m e k unter Anklage zu stellen, weil sie ohne parlamen­tarische 'Ermächtigung 630 Millionen für die Sanierung der Zentralbank der deut­schen Sparkassen verauslagt hatte. Der An­klageantrag der Sozialdemokratie wird sicherlich abgelehnt werden. Aber trotzdem ist die Stellung des Kabinetts infolge verschiedener Mißgriffe in der letzten Zeit derart erschüttert, daß man den Rück­tritt des Ministeriums für unvermeidlich erachtet.

des Prüfungsausschusses Gelegenheit zur Ver­tretung seiner Forderungen gegeben werden solle, und gab dann schließlich Die Erklärung ab, daß Spanien auf Der EntfcheiDung über seinen An­spruch im Laufe Der zweiten Tagung beharre. Er richte Daher Die Bitte unD Die Aufforderung an Die Studienkornmission, Die Frage Des ständi- gen spanischen Sitzes zur Debatte zu stellen unD sich hierzu unzweiDeutig äußern zu wollen.

Tic Debatte.

Der Präsident der Studienkommission Motta schlug dann vor, zunächst nicht in die Beratung der Grundfrage der ständigen Ratssitze einzutreten, son­dern die zweite Lesung des in der ersten Tagung der Studienkommission im Mai angenommenen Entwurfes zu beginnen. Der belgische Vertreter Brouqutzre erklärte sich jedoch hiermit nicht ein­verstanden. Eine zweite Lesung des Entwurfes sei wertlos, wenn nicht vorher die prin­zipielle Frage der ständigen Rats- sitze geklärt sei. Lord Robert Cecil unterstützte den Vorschlag des Präsidenten. Der Präsident teilte noch mit, es liege ein neuer französischer Abänderungsantrag zum Artikel 2 des Entwurfes vor, der dahin gehe, die Wieder- Wählbarkeit der Ratssitze gleich bei der Wahl festzulegen unb nicht zuzulassen, daß, wie es im Wortlaut heißt, diese auch im Laufe des Mandats bei einer späteren Sitzung des Völ­kerbundes erfolgen kann. Hiergeyen wandte stch der Italiener Sci a l oj a. Er erklärte, diese Bestim­mung stehe nicht in Uebereinftimmung mit dem 'Ar­tikel 4 des Paktes und könne daher nur im Ein­vernehmen mit sämtlichen Völkerbundsmitgliedern in Kraft treten. Scialoja wies ferner darauf hin, daß durch den französischen Vorschlag verschiedene Schwierigkeiten entstehen könnten, und betonte, daß im Fall einer sofortigen Festlegung der Wieder- Wählbarkeit für den Verlauf von feqjs Jahren kein Staat seine Ablehnung für einen nichtständigen wiederwählbaren Ratssitz werde ertragen können. Eine schwierige Situation könne auch eintreten, wenn Brasilien seine Absicht ändere und wie­der in den Völkerbund zurückkehren sollte. Der spanische Vertreter Palacios betonte noch ein­mal, daß die spanische Regierung dringend wünsche, ihren Anspruch auf einen ständigen Ratssitz in ber gegenwärtigen Session der Studienkom- Mission endgültig geklärt zu sehen. Präsident Motta eröffnete daraus die Debatte über den auf der letzten Tagung der Studienkommission bereits angenomemnen Entwurf. Der Artikel 1: „Die nichtständigen Ratsmitglieder werden für drei Jahre gewählt; sie treten ihr Amt sofort an, ein Drittel von ihnen wird jedes Jahr neu gewählt" wird ohne Debatte angenommen. Bei der Debatte über Artikel 2: „Ein austretendes Ratsmitglied kann nach drei Jahren nur wiedergewählt werden, wenn nach Ablauf des Mandats ober währenb ber Zeit feiner Dauer bie Versammlung mit Zwei- drittel-Majorität sich hierfür ausspricht. Die Zahl Der wieberwählbaren Mitglieber bars ein Drittel Der nichtständigen Sitze nicht übersteigen" erklärte Präsibent Motta, baß bie in der Diskussion auf­geworfene Frage derart schwierig wäre, daß eine Fortsetzung jetzt nicht wünschenswert erscheine.

Die Nachmitlagssttzung.

Am Rachmittag trat der fr.inzösische Dele­gierte Stoma g cd t für eine Erhöhung Der Zahl Der wieberwählbaren Staaten ein, Die bisher auf Drei bestimmt waren. Lord Robert Cecil schloß sich Dem französischen Vor­schlag an. Scialoja widerrief sodann seine Erklärung, daß Die sofortige Bezeichnung Der Wählbarkeit mit Art. 4 der Völkerbundssahun- gen im Widerspruch stünden. Sjöborg (Schwe-

Verlängerung öes Ausnahmezustandes in England.

London, 31. Aug. (SU.) In Der gestrigen wegen Der Verlängerung des Ausnahmezustandes einberufenen Unterhausfitzung ist es zu stürmi­schen Szenen gekommen. Innenminister Sir John­son Hicks führte zur Begründung Der Verlänge­rung der Notstandsmaßnahmen u. a. aus: Rach Den Rotstandsverordnungen sind im letzten Mo­nat nur 64 Strafverfolgungen erfolgt. Der Haupt­wert Der Maßnahmen besteht in ihrer vor­beugenden Wirkung, in allen Bergwerks- Distrikten die Ordnung aufrechtzuerhal­ten, wo sich Unruhen ereigneten. Der Eingriff Der Polizei mit Knüppeln war mwef.neidlich, wenn sie sich einer mit Stöcken bewaffneten Menge von ein- bis zweitausend Mann gegenübersah oder mit Steinen beworfen wurde Im übrigen gibt es noch etwas Schlimmeres als Gewalt, näm­lich. daß Leute Reden halten, die zu Ge­rn a l t tä t i g t e i t en führen. Es ist Pflicht der Regierung, zwischen den Parteien zu stehen und Die Interessen des Landes als eines Ganzen wahrzunehmen. Wenn die Sicherheitsleute von Cook oder sonst jemanden herausgefordert werden, so muß ich es als Pflicht Der Regierung be­zeichnen, alle möglichen Schritte zu ergreifen, die in ihrer Macht liegen, um zu verhindern, daß die Bergwerke zerstört werden, Damit Der Lebensunterhalt Der Bergarbeiter ebenfalls zer­stört toirD. Es handelt sich hier um eine elemen­tare Pflicht der Regierung. Diese Pflicht wird bis zum letzten erfüllt werden Die Rede Hicks wurde von den Bänken Der Arbeiterpartei immer unterbrochen. So Dann ergriff Macdonald das

Wort. Er führte aus: Ric in Der Gechichte ist währcnD eines Kohlenkonsliktes eine so allgemeine OrDnung beobachtet worben wie während dieses Konfliktes. Richt einen Schatten von Recht hat Daher Ioyrson Hicks, Die friedlichen Bergarbeiter Dadurch zu beleidigen, daß er Verlängerung Der Rotstandsmaßnahmen verlangt. Das Unterhaus stimmte Dann Der Verlängerung Der RotstanDs- mahnahmen auf einen weiteren Monat mit 232 gegen 91 Stimmen zu, und vertagte sich auf heute vormittag. Die Tagesordnung sicht Die allgemeine Aussprache über Die Kohlenlage vor.

Vor neuen Verhandlungen.

London, 30. August. (WTB.) Der Vollzugs* ausschuß der Bergarbeiter beschloß, eine Delt^ier- tenkonferenz für nächsten Donnerstag nach London einzuberufen. Später trat der Vollzugsausschuß ber Bergarbeiter im Unterhaus mit Dem Äollzugsuu, schuß ber Arbeiterpartei zusammen. Wie uedo.ulct, besteht Grund zu der Annuhme, baß in dieser Woche ein enbgültiger Schritt von feiten des Berg arbeiteroerbanbes unternommen werben wirb, um ben toten Punkt in ber Lage zu überroinben unb Verhandlungen zur Herbeiführung einer Regelung ber Schwierigkeiten im Kohlenbergbau zu beginnen. Der Rat ber Bergardeiternereinigung von Wölling- hamshire hat beschlossen, ben Parlamentarier Var- ley für ben Fall, baß eint Einigung in dieser Woche nicht erfolgt, zu bevollmächtigen, bi«' Erlaub­nis ber Bergarbeitergewertschaft zur Abschlie- ßung von örtlichen Lohnabmachungen einzuholen. Der Rat ist ber Meinung, baß ber Streik in ben von ihm vertretenen Gebieten nicht länger fortgesetzt werben kann. Dieser Be­schluß Dürfte in erster Linie auf bie Arbeitswieber- ausnahme zahlreicher Bergarbeiter im Mansfield* bezirk zurückzusühren sein.

den) sprach sich entschieden gegen Den fran­zösischen Antrag aus, der eine Abänderung eines bereits anerkannten Grundsatzes bedeute um) die Gleichberechtigung aller Völlcrbundsstaaten in Frage stellen würde. Scialoja ertiärte, der Antrag würde praktisch dazu führen, daß schließlich alle Staaten a l s wieder- wählbar erklärt werden könnten. F r o m a- g c o t führte aus, theoretisch könne Die dies­jährige Dölkerbundsversammlung drei Staaten als wiederwählbar bezeichnen und die nächst­jährige Versammlung wiederum drei Staaten. Praktisch würde das letztere nur schwierig durch- sührbar fein, de Btouquöre (Belgien) tritt- fierte Einzelheiten der von Frankreich vorge- schlageneu Lösung. Scialoja erklärte, er sei mit Rücksicht auf bie politische Seite ber Frage zu dem Zugeständnis bereit, daß in ganz beson­deren Ausnah mcfällen die Wiederwähl­barkeit bereits bei der ersten Wahl ausgespro­chen werden könne. Guani (Uruguay) kam auf den bereits im Mai gestellten Antrag zurück, drei nichtständige Ratssitze den la­tein-amerikanischen Staaten zu ge­währen. Der Antrag wurde auf Wunsch Mottas bis zur Erörterung der Gesamtzahl der nicht­ständigen Ratssitze zurückgestellt. Lord Robert Cecil bat Guani, seinen Antrag nochmals einer genauen Prüfung zu unterziehen, da cs zweifel­haft erscheine, daß der Ausschuß ihm voll ent­sprechen könne.

Rach längerer Aussprache über die Trag­weite des französischen AbänDcrungsvorfchiages zu Artikel 2, Der sich in erster Linie auf Die Frage Der sofortigen Bezeichnung Der Wiederwahl • barteit von Ratsmitgliedern bezieht, beschloß Der Prüfungsausschuß auf Antrag Mottas unD Lord Robert Cecils, einen Unterausschuß cinzu- setzen, Der Den ursprünglichen Vorschlag Des Prü­fungsausschusses vom Mai d. I. und Den fran zösischen AbänDerungsvorschlag weiterberaten unD grundsätzlich sie auch redaktionell miteinander in Einklang bringen soll. Der Unterausschuß be­steht aus Scialoja (Italien), B r o u q u <■ r e < Belgien), Sokal (Polen), S j o c b o r g (Schwe­den), Guani (Uruguay), Cecil (England), Fromageot (Frankreich), v. Hösch (Deutsch land) und Motta (Schweiz). Der Unterausschuß wird morgen vormittag zu seiner nichtöffentlichen Sitzung zusammentreten. Die Einberufung des DoUausschusses ist noch nicht festgesetzt.

Der französische Abänderungsvorschlag.

Die Wiederwählbarkeit

der nichtständige» Ratsinitgliedcr.

Genf, 30. Aug. (Wolfs.) Nach den französischen Abänderungsvorschlägen im Studienausschuß wür­den für bie Zusammensetzung bes Rates nunmehr folgende Grundsätze gelten:

1. Die nichtständigen Ratsmitglieder werden für die Dauer von drei Jahren gewählt. Sie treten | o - fort nach der Wahl ihr Amt an. Jedes Jahr wird ein Drittel der Mitglieder gewählt.

2. Ein ausscheidendes Ratsmitglied kann wäh- rend der 3 Jahre nach Ablauf feines Mandats nur wiedergewählt werden a) wenn cs schon bei s e i n e r W a h l von mindestens zwei Dritteln der Abstimmenden als wiederwählbar bezeichnet wurde. Als tatsächlich wiederwählbar sollen bann bie brei Mitglieber gelten, bie in dieser Hinsicht b i c meisten Stimmen über bie Zweidrittelmehr- beit hinaus erhielten; b) wenn bei Abschluß des Mandats ober währenb der drei Jahre die Ver­sammlung mit einer Zweibrittelmehr*