rv. 280 Erster Blatt

176. Jahrgang

Dienstag, 50. November 1926

Erscheint täglich,aatz^ Sonntag» und Feiertags.

Beilagen:

Gietzenei Familien blätter Heimat im Bild Die Scholle

Monat,.krzvg,preis: 2 Reichsmark und 20 Reichspfennig für Traget» lohn, auch bei Richter- fchemen einzeinerRummern infolge höherer Gewalt. Fernfprechans chlüffe: 51, M und 112.

Lnfchrifl für Drahtnach» richten: Anzeiger Gieße«, po-schcckkoiüo:

Srewffnrtam Main 11688.

TietzeiierAnzeiger

General-Anzeiger für Gberhesfen

Vrvck und Verlag: vrühl'sche Univerfilütt-Vuch- und Steintruderei R. Lange in Sietzrn. SchrifUettung und Seschästrstelle: Schulstratze 7.

Annahme van Anzeigen für die Tagesnummer via 'um Nachmittag vorher.

Preis für | mm HSHe für Anzeigen ov.r 27 mm Breite örtlich 8, auswärts 10 Reichspfennig: für Re- klamcan-eigen von 70 mm Breite 35 'Reichspfennig, Platzvorschrift 20" , mehr.

Chefredakteur.

Dr. Friedr Wilh Lange. Derantworilich für Politik Dr. Fr. Wilh Gange; für Feuilleton Dr H Tdnrwt; für den übrigen Teil Ernst Blumschein; für den An­zeigenteil i. Derir. H. Beck, jämtlich in Gietzen.

Ein englischer Nsntrollmemorandum

1.

2.

3.

4.

Unterordnung des Oberbefehlshabers der Reichswehr unter dle Autorität des Reichsweyrministers.

Regelung der Frage der Rekrutierung und der militärifchen Vereinigungen.

Kontrolle über die Ausfuhr von Waffen und Munition.

Zerstörung neuer Befestigungen an der deutschen Ostgrenze.

Zu den Putrklen 1 und 2 wird von den bri­tischen Mil tärbehvrden die Auffassung vertreten, daß Deutschland bereits viel zu einer befriedigen­den Regelung getan habe, und dah dir zuneh­mend« Unterstützung, die die Pol'tik Stresemanns bet der Station findet, den Rest tun wrrd«. Den dritten Punkt betrachtet man als den wich­tig st e n. Er ist auch in Wahrheit der Prüfstein für Deutschlands Dereitw'Iligkeit, den Grift der Locarnvverträge zur Anwendung zu bringen. Der vierte Punkt wirft b;e Frage der genauen Aus­legung der betreffenden Klausel des Versailler Vertrages auf. Die in London vertretene Auf­fassung ist, dah sie am besten dem Urteil des Ständigen Internationalen Gerichtshofes im Haag überlassen bleiben würde. Vriand hat die britische Denkschrift an die französischen Sach­verständigen weitergegrben, deren Drr'cht recht­zeitig für die Zusammenkunft in Genf ausgestellt werden wird. Es ist bekannt, dah die Franzosen ebenso wie die Belgier der Frage ungesetz­licher militärischer Organisationen in Deutschland die gröhte Ve'^cutung beimessen. Ohne den Berich! der französischen Sachverstän­digen abzuwarten, hat Vriand Chamberlain in den: Sinne geantwortet, dah die versöhn­lichste Haltung gegenüber Deutsch­land der leitende Grundsatz seiner auswärtigen Politik bleibe. 2rianb fügte hinzu, nichts sollte getan werden, um eine freundschaftliche end­gültige Regelung des Aorüstungsproblems zu verzögern: indessen legte er dar, dah dir Räu­mung des Kölner Abschnittes Luther und Stresemann zugestanden wurde in der Hoff­nung auf eine schnelle Erledigung genau der Punkte durch Deutschland, die in der bri­tischen Denkschrift erwähnt toerben. Vriand glaubt nicht, dah es auf die Dauer zweckmäßig sein würde, wenn alle Zugeständnisse nur von einer Seite kämen. Die belgische und italienische Haltung gegenüber der englischen Denkschrift ist günstig. Der Artikel schießt:

Das Kernproblem der alliierten Regierungen ist nicht die Umwandlung der militärischen Kontrolle — dieses Prinzip kann als angenommen gelten —. sondern die genaue Umschrei­bung der Machtbefugnisse, die dem Organ des Völkerbundes gegeben werden sollen, wenn es gebildet worden ist. Die Franzosen wünschen eine ständige Kommission mit dem Recht der jeber- jeifigen Beauffkljüguna, und zwar besonders be­

züglich der entmilitarisierten Rhein­landzone. Vie britische Auffassung ist, dah b(es über die Bedingungen des Versailler Vertrags hin­ausgehen würde, und dah die fiontroUbefugniffe des Völkerbundes nur anwendbar werden sollten i n besonderen Fällen, in denen eine bestimmte Beschwerde von einer interessierten Macht vorge­bracht worden ist.

Der Kampf um das Schundliteraturgesetz

Ablehnung der wichtigsten Artikel im Reichstag.

Wie der Vertreter der lelunion an zuständiger Stelle erfährt, ist dies von der „Times^ oeröffent« lichte britische Memorandum über den Stand der deutschen Abrüstung bereits am 29. Oktober der französischen Regierung übermittelt worden. Das Memorandum ist vom englischen Ge-

g t habe. Im übrigen werden die Pro- gramhwunftc 1 und 4, nämlich Unterordnung des Oberbefehlshabers unter die Autorität des Reichs» wehrminlsters und die Zerstörung von Befestigungs­anlagen an der Ostgrenze als veraltet bezeichnet. Auch Paragraph 3, die Kontrolle der Ausfuhr von Waffen und Munition, wird in London als von u n - tergeoröneter Bedeutung betrachtet. Uebrig bleibt demnach die Frage der Rekrutie­rung und Dien st der Sportverbände, über oie man in London jede äußere Festlegung ver­meidet. Auf das Memorandum hat die französische Regierung in der Zwischenzeit geantwortet. Die britische Erwiderung auf die französische Ant­wort wird zur Zeit noch im Auswärtigen Amt vor-

politische Fanatismus zeige sich in Deutschland am krassesten in den fortwährenden neuen Parteigründungcn und m der Aufstellung von S o n d e r g r u p p c n bei allen Wahlen. An die Sozialdemokratie richtete der. Redner die Mahnung, endlich die Konsequenzen aus der Demokratie zu ziehen, wenn sie als große Partei fördernd Mitarbeiten wolle am Wohle Deutschlands. Der Sozialdemokratie gegen­über müsse der Standpunkt vertreten wcrden, daß es zur Hot auch ohne sie gehe. Sie müsse ihre Anhänger in ein anderes Verhält­nis 3 u in Staate bringen. Der Redn.r fuhr dami fort: Dah das Zentrum sich mit ihnen nicht verheiraten könne, zeigten die ReichstagS- verhandlungen über das Gesetz gegen Schund und Schmutz. ES gähne eine u n - überbrü ckbare Kluft. Wenn erst das Schulgesetz zur Beratung komme, werde sich der Gegensatz in aller Schärfe' zeigen. Der End­kampf um die kulturelle Ausgestaltung der Re­publik werde ein sehr schwerer sein. Die Heran­bildung eines neuen Menschen, dessen Erziehung schon in der Schule beginne, sei eins dringende Aufgabe. Der Staat könne sie nicht allein lösen. Dazu seien die Weltanschauungs- gemcinschaften erforderlich, nämlich Familie. Kirche, politische Partei. Das Arbeitsver­hältnis habe auch eine menschliche Seite, die man mehr berücksichtigen solle. Wenn in diesem Sinne zur Tat geschritten würde, dann sei das Zentrum eine Macht und könne den Staat und der Wirtschaft das Gepräge geben.

nctalftab versaßt unb nach vorheriger Durchsicht im Auswärtigen Amt nach Paris gesandt worden. An amtlicher Stelle legt man großes Gewicht darauf, daß es sich bei dem Memorandum keineswegs um ein Minde st Programm handelt, wie die „Times" heute morgen berichtet hatte. 3m Gegen­teil wird versichert, daß sich die britische Regierung in keinem der angeschnittenen Punkte f e ft g e l e g t habe. 3m übrigen werden die Pro-

Zu den entscheidenden Abstimmungen schreibt die Tägliche Rundschau: Wie man aus dem Verlauf der Dinge-ersieht, ist das Abstim­mungsergebnis kerne grundsätzliche Ab­lehnung des Entwurfes. Es wird numnehr versucht werden, ein Einvernehmen über die Para­graphen 2 und 3 des Gesetzes hewbeuuführen. Auch die Germania glaubt, dah sich für die dritte Lesung eine Meh rheil finden werde. Rach Ansicht des Berliner Tageblatts haben die Kompromihversuche keine Aussicht auf Erfolg, well die Bayerische Volkspartei gegen jede Reichsprüfstelle sei, und die Demokratische Partei an der von ihr vorgeschlagenen einen Reichsprüfstelle festhalten wrrde. Dir Voss. Zeitung hält es für sehr zweifelhaft, daß für die Regierungsvorlage auch durch Kompro- mihverhandlungen eine Mehrheit zu finden sein werde. 3m Vorwärts heißt es: Ein solches Gesetz barft wenn nicht einstimmig, so doch nur mit überwältigender Mehrheit gemacht werden.

Das neue Ardeitsschutzgesetz.

Berlin, 29. Rov. (Wolfs.) Das Reichs­kabinett hat dem Dorgelegten Entwurf eines QI r - beitsschuhgeseyes zugestimmt. Heber den Gesetzentwurf wird den Vlättern mitgeteilt, daß durch die Qle.itege.u.’.g ins^e ordere d e Frage der Arbeitszeit gelöst und die Ratifi­zierung des Washingtoner Abkom­mens vorbereitet werden soll. Die einzelnen Bestimmungen deS Entwurfes haben den Schutz aller Arbeitnehmer mit Aufnahme von Arbeitern der Land- und Forstwirtschaft, der Tierzucht, Fischerei, der See- und Vinnenwirtschaft sowie der Flößerei zum Gegenstand. Cs wird beson­ders hervorgehoben, daß die bisher nur als Richtlinien geltenden Vorschriften über den Schutz gegen die 2etriebsgefahren durch den Entwurf Gesetzeskraft erhalten sollen. Die Arbeitszeit ist grundsäh ich gemäß dem Achtstundentag sestgeiegt. 2ei kontinuierlicher Ar­beit von 56 Stunden wöchentlich soll eine Mehr­arbeit im allgemeinen ausgeschlossen fein. 3m übrigen wird für Mehrarbeit ein besonderer Lohnzuschlag, dessen Höhe auf 25 Prozent be­messen ist, bezahlt werden. Zur Regelung der Frage der Arbeitsbereitschaft sind in dem Erlaß entsprechende für die verschiedene 3n- dustriezweige anzuwendende Verordnungen vor­gesehen. Das Schutzalter der Zugend­lichen wird von 16 auf 18 3ahre festgesetzt.

Der Mutterschutz erhält gemäß den inter­nationalen Bestimmungen ein Künd gungsverbot mit einer Schonfrist für und während, sowie vor und nach der Schwangerschaft. Das internatio­nale Abkommen kann also nach Gesetzwerdung dieser Destimrnungen ratifiziert werdetr. Die Trennung zwischen den eigenen und fremden Kindern ist beim 3ugendfchutz aufgehoben worden. Ebenso ist die Deteiligung von Kindern bei Lichtspielvorführungen geregelt. Das Rachtbackverbot besteht wie bisher, jedoch mit der Ausnahme, dah bei zwei Schichten siebzehn Stunden zur Ermöglichung der Vorarbeiten gearbeitet werden kann. Die Destun- mungen über die Sonntagsruhe sind schär­fer gefaßt und abgegrenzt. Die Sonntagsarbeit wird mnerbatb der gesetzlichen Arbeitszeit ge­regelt. Schärfer sind auch die 2eftimmungen über den Ladenschluß. Statt zehn sind letzt nur noch sechs sogenannte Ausnahme-Sonntage zu- gelassen Dafür bars aber bis sieben Ähr, statt wie bisher bis sechs älhr gearbeitet werden Die formelle Seite ist so geregelt, dah an Stelle der Gewerbraufsicht die Arbeitsaufsicht, an Stelle der Gewerbeaufsichtsämter die Ar­beitsschutzämter treten. Es sollen keine

neue Behörden geschaffen, die bisherige Organi- sation soll aber im Reiche einheitlich ergänzt werden Die Durchführungsbrstimnrungen enthal­ten den wichtigen Satz, daß — in Anlehnung an das Washingtoner Abkommen — die bevor­stehenden Bestimmungen bei Gefährdung des Reiches vorübergehend außer Kraft gesetzt werden können, und zwar bei Krieg oder arideren Ereignissen, die die Landes­sicherheit gefährden Als die Landessicherheit gefährdend gelten auch Krisen, die die deutsche Volkswirtschaft so treffen, daß die Lebensmög­lichkeiten des Volkes bedroht sind.

SLegerwald

zur inneren Lage.

Sozialdemokraten und Kulturpolitik.

Essen, 29. Rov. (Täl.) Auf einer Kund­gebung von Vertrauensmännern der Zentrums­partei, die in Essen veranstaltet wurde, erklärte Ministerpräsident a. D. Stegerwald zu der inneren Lage, daß im deutschen Volke noch immer starke Unzufriedenheit herrschte, während das Ausland uns aus wirtschaftlichen Gründen be­reits wieder achten gelernt habe. Der grenzenlose

London, 29. Rod. (Läl.) „Limes" bringen heute einen zusammenfass enden Bericht über die Besprechungen zwischen den britischen, belgischen, französischen, italienischen und deutschen Regie­rungen in der Abrüstungsfrage. Die 3 niti a- tive zu den letzten Verhandlungen in dieser Frage, so schreibt das Blatt, sei von briti­scher Seite gekommen. Chamberlain habe den Regierungen in Paris, Rom und Brüssel ein von britischen militäris chen Sach­verständigen ausgearbeitetes Me­morandum überreicht, das ein sogenanntes Minde st Programm enthalte, dessen Er­füllung durch Deutschland gefordert werden sollte, falls es wünscht, die alliierte Kontrollkommission aus Berlin zurückgezogen und durch ein Aus- sichtskomitee des Völkerbundes er­setzt zu sehen, wurde von Austen Chamberlain abgesaßt und ungefähr Mitte dieses Monats in Paris, Rom und Brüssel mitgeteilt. Die PunUe dieses Mindestprogramms waren:

Berkin. 29. Rov. Die Gtnzelberatuna des Gasetzentwurses zur Bewahrung der Fugend vor Schund- und Schmuyschristen wird fortgesetzt.

Der Bevollmächtigte Bayerns im Reichs­rat, Ministerialrat Freiherr v. 3 mH off, gibt dann eine Erklärung ab, daß Bayern sich nicht anschließen könne. Wenn di« Landesstetten durch eine Reichsstelle ersetzt würden, so müsse Bayern im Reichsrat Einspruch gegen das Gesetz erheben. Bayern verlange die Anwendung der allgemein ney Grundsätze der Reichsverfassung.

Abg. H e u ß (Sem.) erklärt, der Reichstag hab« leinen Anlaß, sich in den Streit der Länder einzumischen. Der Redner beantragt an Stelle der Landesprüfstellen eine Reichsprüsstelle, der außer dem beamteten Vorsitzenden vier Sachverständige angehören sollen, von denen je einer den Kreisen des Buchhandels, des Kunst- Hantels. des Schrifttums, der 3ugendwohlfahrt und der Volksbildung zu entnehmen ist. Min­destens müfjtc die Bestimmung gestrichen werden, wonach bei der Auswahl der Sachverständigen die Vertreter der Kirchen besonders berücksich­tigt werden sollen.

Aba. Rheinländer (Ztr.) lehnt die de­mokratischen und sozialdemokratischen Aende- rungdanträ(je ab. Die Prüfstellen müßten von den Ländern eingerichtet werden.

Abg. Frau Müller-Otfried (Sn.) bezeich­net die Protestbewegung gegen das Gesetz als Mache. Trotzdem müßte sich die Partei der anstän­digen Leute über die Fraktionsgrenzen hinweg für das Gesetz cinsetzen. Die berufenen Mitglieder der Prüfstellen seien die Geistlichen, Lehrer und Lehre­rinnen, auch die tätigen Mitglieder der Fnneren Mission und der Caritasverbände.

Abg. Frau Matz (D. D.) begründet einen An­trag ihrer Partei, der

die Einrichtung mehrerer Reichsprüfstellen uorsieht, die vom Reichsinnenministenum im Be­nehmen mit den Länderregierungen einzurichten fcic;i, deren Entscheidungen dann für das ganze Reich zu gelten hätten. Es könnte hier ähnlich wie beim Llchtsxielgesetz verfahren werden. So sei z. B. auch in München eine Reichsprüfstelle zu errichten. Weiter wünscht sie durch Zuerkennung eines weite­ren Beisitzers das Schwergewicht der Kreise der Kunst und Literatur zu stärken. Um auch den Schein einer geistigen Ferne zu vermeiden, werde die Deutsche Dolkspartei für bett sozialdemokratischen Antrag auf öffentliche Verhandlung der Prüfstellen stimmen.

Abg. Dr. Kahl (D. Dp.): Als Mitglied der obersten evangelischen Behörde will ich meine Haltung zu dem § 3 der Vorlage, der eine be­sondere Berücksichtigung der Vertreter der Kör- perschaftcn des öffentlichen Rechts nach Artikel 137 der Rcicksverfasiung vorsieht, motivieren. Rach eingehenden Mcbcrhgungen bin ich zu dem Standpun't gelangt, ti:fcn Paragraphen abzu- lehnen und zwar deshalb, weil die dadurch der Kirche auferlegte Verantwortung in keinem Verhältnis steht zu der Macht, die ihr schließlich bei der Entscheidung eingeräumt ist. Arti'el 137 umfaßt ja auch Vereinigungen nicht- kirchlicher Weltanschauung. Für jeden Mißgriff würde aber d i e Kirche verantwortlich gemacht werden. 3ch möchte di: Kirche nicht in diesen Kampf fnneingewgen wissen. Die Kirche hat nach meiner Auffassung ihren Kamps gegen Schmutz und Schund mit anderen Mitteln zu führen, als mit Hilfe der schwachen Position, die ihr dieses Gesetz gibt. 3ch habe von dieser meiner Auffassung die Kirchenbehörden verstän­digen laten. 3<b bin grundsätzlicher Anhänger dieses gaiuen Gesetzentwurfs und habe mich durch alle Ausführungen gegen das G.seh nicht beein­trächtigen lassen. 3ch werde dem Gesetz in der Schluhabstimmung zustimmen.

GS folgen

die 'Abstimmungen zu den einzelnen Paragraphen und den dazu gestellten Aender-ungsanträgen.

Angenommen wird im Hammelsprung mit 197 gegen 154 Stimmen ein Antrag der Deutschen Volkspartei, wonach die Zeitschrift für ein 3a b r erst auf die Liste kommen kann, wenn mehr akS zwei Rummern beanstan­det worden sind. Mit großer Mehrheit wird weiter ein Antrag der DolkSpartei angenommen, wonach politische Zeitschriften eben­sowenig wie politische Tageszeitun­gen aus die Liste gesetzt werden dürfen.

§ 1 wird gegen die Sozialdemokraten, Kom­munisten und die Mehrheit der Demokraten an­genommen.

Beim § 2 wird der demokratische Antrag, der statt der Landesprüfstellen eine Reichs- prüfstelle einsetzen will, mit 191 gegen 181 Stimmen bei vier Enthaltungen abgelehnt. Dafür haben neben den Antragstellern die Sosialdemo- kraten, Kommunisten, Völkische und viele Mit­glieder der Deutschen Dollspartei gestimmt. Ab- aelehnt wird auch der Antrag der Deutschen Dollspariei. wonach Prüfstellen vom Reiche im Benehmen mit den Landesregierun­gen und eine Oberprüfstelle in Berlin gebildet werden sollen. Ein sozraldemokratlscher Antrag verlangt mündliche und öffentliche Verhandlung vor der Entscheidung der Prüfstellen. Dazu wird ein vollspartetlicher AÄnderungsantrag ange­nommen, der die Öffentlichkeit aufhebt. Der umgeänderte sozialdemokratische Antrag wird im Hammelsprung mit 187 gegen 177 Stimmen an­genommen. Bei der Gesamtabstimmung über den

bereitet und von Chamberlain am Donnerstag in Paris vorgelegt werden.

Vor der Pariser Zusammenkunft.

London, 30. Rov. (WTB.-Funkspruch.) Der Pariser Berichterstatter der „Morning Post" schreibt, obgleich der französische und der britische Standpunkt bezüglich der Abrüstung Deutschlands in vielen Pumten einander völlig entgegengesetzt sei, so be^ tänben doch Zeichen dafür, daß Chamberlain bei einer Ankunft in Paris am nächsten Donnerstag inben werde, dah die Franzosen bereit seien, i h in a u f halben Weae entgegenzukommen. Die französische Presse sei sich jetzt klar darüber ge. worden, daß Frankreich sich vielleicht in Europa isolieren werde, wenn feine gegenwärtige Taktik unverändert bleibe, während die Gerüchte, daß Mussolini mit dem Gedanken einer Berein > barung mit Stresemann spielt, naturgemäß Unbehagen heroorriefen.

vieLntVafsnungsoerhandiungen der Boischasterlonserenz.'

Paris. 29. Rov. (WB.) De Veröffent­lichung des Kommuniques über die zwischen der deutschen Regierung und der Botschasterkonserrnz ge'ührt^n Verhandlungen und die Stellungnahme Hierzu werden in allen französischen politischen Kreisen eifrig erörtert. Heber die Fragen selbst, die zur Diskussion stehen, veröffentlicht das „Echo de Paris", offenbar beeinflußt von einet inter­essierten Seite, folgende Einzelheiten: D e Ent- marinung Deutschlands sei beendet mit Aus­nahme von sechs Punkten, über die man gegen­wärtig diskutiere.

1. Die betonierten Unterstände der Heftun­gen von Königsberg, Küstrin und Ellogau,

2. die Verwendung der ehemaligen Kaser­nen. Es handele sich um 240 Gebäude, für die nach Ansicht der Reichsregierung keine Käufer gefunden werden können,

§ 2 wird dieser Paragraph unter großer Bewe­gung im Hause abgelehnt. Die Mehrheit der Deutschen Dolkspartei hat mit den Demokraten, Sozialdemokraten und Kommunisten dagegen gestimmt.

§ 3, der die Zusainmensetzung der Prüfstellen regelt, wird im Hammelsprung mit 190 gegen 172 Stimmen bei einer Enthaltung abgetehnt. Die Kommunisten rufen: „Külz abtreten!"

Die §§ 4, 5, 6 und 7 werden gegen die Stimmen der Linken angenommen. Damit ist die zweite Beratung der Vorlage erledigt.

Das Haus vertagt sich auf Dienstag.

Die neue Lage.

Verhandlungen des Ncichskabinetts imo der Parteien.

Berlin, 29.Roo. (VDZ.) Rach der heutigen Reichstagssihung, in der die entscheidenden Para­graphen des Gesetzes gegen Schund und Schmutz mit den Stimmen der Mehrheit der Deutschen volks- vartei abgelehnt worden sind, beschäftigte sich die Fraktion der Deutschen Bolf spartet mit der da- durch geschaffenen Lage. Beschlüsse wurden jedoch nicht gefaßt. Ls werden vielmehr Besprechun­gen mit dem Zentrum aufgenommen werden. In parlamentarischen Kreisen hofft man, dah es bis zur dritten Lesung am Donnerstag oder Freitag noch zu einer (Einigung kommen wird. Das Reichskabinett ist ebenfalls nach der Plenar­sitzung des Reichstags zu einer Besprechung zufammengetrelen, um zu der durch die Ablehnung der Paragraphen 2 und 3 des Schund- und Schmuh- gefehes geschaffenen Lage Stellung zu nehmen.