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Ur. M Erstes Blatt

176. Jahrgang

ßrettag, 30. April 1926

Gießener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberheffen

Erscheint täglich,außer Sonntags und Feiertags Beilagen:

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. Annahme des Duell- gesetzes im Reichstag.

Berlin. 29 April (DDZ.) Auf der Tages- ettmung steht die 2 Beratung des Gesetzent­wurfes über die Bestrafung von Duell vergehen.

Der RechtsauSschuß hat der Regie- eungSvorlage zugestimmt, wonach bei Duellvergehen neben den bisherigen Strafen auf Verlust der bekleideten öffentlichen 2emter und bei Soldaten auf Losung des AenstverhältnifseS ertarmt werden kann, in be­sonders schweren Füllen erkannt werden muh.

Abg. Lands berg (6.) weist darauf hin. »ift ein« grobe ReichStaaSmehrhrit brichlofjen h ibe. daß bei Duelloergehen von Militär- V'ersonen auf Dienstentlassung erZannt werden Miß. Die Verkündung des Gesetzes wurde auö- zasetzt. weil nach einer Reichstagsoesolulion die gleiche Bestimmung auch für die übrigen 5-taatS diener einaesührt tverden sollte. Run hebe aber die Mehrheit im Ausschuh umgekehrt btz jetzt von ihr beschlossene mildere Fassung euch auf daS Militärstrasrecht angewandt. Das >eß ein Sieg der Du-rllanhünger. Don den Stu- tentenkorps werde öffentlich g>:gen den früheren TieichStagSbeschluh eine ganz unangemessene Pro­paganda getrieben. 3n England sind keine Duelle r.ehr. seitdem ein Durlloergehen mit Dienstent- .ossung bestraft wird. Der Reichstag dürfe Ich in feinen Beschlüßen nicht dadurch beeinflussen lassen, daß der Reichskanzler und der Reichspräsi- kut für den Fall ter Aufrechterhaltung des ur- Iprünglichen Brsch-.usses mit der Amtsnieterlo- ?ung gedroht haben soll.

2lbg. Graf Mernveldt (Dtschn.) gibt für ie Deutschna'.ionalen die Erklärung ab, daß sie «m Gesetzentwurf zu st im in en würden, weil er

eine wcsenlttch- Derbesserung gegenüber dem arfprünglichen Reichswgoteschluß zum 2RI(ltär- strafrecht darstelle.

2lbg. v. Guerard (Zentr.): Der in ber peKierungsvorlaLen enthaltenen Milderung steht Ws Zentrum nicht ohne Bedenken gegenüber, !«ber es wird ihm z u st i m m e n, um einer sonst vüberwindbaren politifd;en Schwierigkeit Rech­nung zu tragen.

2ldg. Dr. Scholz (Disch. Dp.): Die DolkS- iktei habe den ReichS'agsb chluh zum Militär- ralrecht a!3 ein Ausnahmerecht bedauert, ^gegenüber sei die jetzige Vorlage ein Fort- fritt, und die DolkSpartei werde ihm zu- ft m m en.

Olbg. Dr. SjaaS (Dem.): Die demokratische fraltion werde der Vorlage nur zu st im men, ml sie in der jetzigen schweren Zeit wegen dieser v.rtzältnismäßig untergeordneten Frage nicht eine tiicre Krise entstehen lasten woll-v

Abg. Dr. Pfleger (Datzr. Dp.) erklärt, die Lialiwn werde der Vorlage nur zuslimmen in rr Erwartung, dah die Gerichte den Begriff ber »besonders schweren Fälle", in denen

Dienstentlassung erkannt werden muh, nicht t- streng achten.

2Tbg. Dr. Rosenberg (Komm.) bekämpft r Vorlage. ES fei bezeichnend, dah der Reichs- Resident sein Beto zum ersten Male anwcnde l-nunften des Lieberrestes eines alten Systems.

Reichsjustizminister Dr. Marx legt Ver- tafrrung ein gegen die Angriffe des Vorredners k !-2n den Reichspräsidenten. Der Reichs Präsident hib« aus Pflichtgemäßen Er'wägun - 11 n u n ö au« verfafsungsrechtlichen 2c ö #n fen die Anterichrist verweigert. Das Iksamte ReichSkabinett übernehme da- fr Jfe Verantwortung.

, Damit schließt die Aussprache.

8^e Vorlage wird in rllen drei Lesungen gegen n Stimmen der Sozialdemokraken, Kommunisten W vkMschen angenommen.

■ Die I. Beratung ^es Gesetzentwurfs über « Dürften en teig »Rung wird daraus fort-

Mg. Sänger (Soz.): Der Innenminister ^“*8 sei kein geeigneter Ratgeber für die L-urldemokraten. Heute sind die Herren von kto^Cn>CT ORonarchisten. 3n der ersten Zeit der Revolution waren sie es nicht. Selbst * ^nattonale Zeitungen hätten zugeaeben, daß

Reich an der Llnfähigkeit der" Monarchen ^wmde gegangen sei. Das Volk selbst habe sich gehoben. Der Redner übt fd)arfe Kritik J aS ■ J!" ^C,r n ^Cllten Randbemerkungen größten Se-tmv'Worte gegen das deutsche Volk «r<ucht habe. Dieser Mann habe keine An- fc?«\urjlcllcr^,(3c ^richtet. (Beifall und xtnseklatschen links und Unruhe rechts ) ODil- Km-, II. sei von seinen Soldaten verlassen wor- •6 veil sie ihn erkannt hatten. Wo waren d'e »le, die behauptet hatten, sie würden ihm lu zum letzten Atemz. ge treu dienen? Sie «4» rechtsl sind Schuld, daß sich über dem «Kn Präsidenten der deutschen Republik das zu srüh geschlossen hat. (Stürmische En!- maiagsrufe und Pfuirufe rechts.) Der Redner ™- "t. wenn es die Republtk gelte, dann wür-

'eine Freunde zu kämpfen wissen, anders M.He_ Wortbelden des Kaiserreiches. (Beifall ot ^HündellaIschen links, Gelächter rechts.)

Abg. Schultz- Vromberg (Dn.l erklärt unter »nsr älnruhe der Limen, er müsse die Schmä- ®g<n_ und Verleumdungen der Hohenzollern A sröhtem Rachdruck zurückweisen. Ohne «Arbeit der Hohenzollern würden die Männer 11 Linken heute hier gar nicht sitzen können. pLvkS Gelächter links.) Der Redner bezeichnet »Zentrums-Antrag und den Antrag der Dölki-

als unannehmbar für die Deutschnationalen, phagt aber ihre älcbertoeifunq an den “i^t sausschutz.

DeUerberatung Freitag 2 Ahr. I

Das Volksbegehren in Hessen

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Aus dem Finanzausschuh.

Darmstadt, 23. April. Der Finanzausschuß des Landtags erledigte in seiner gestrigen Sitzung eine Reihe von Deratungsgegenständen. Er nahm u. a. eine Vorstellung des Vereins der Aerzte hessischer Heil- und Pflege- An st alten um Weitergewährung der bisher gewährten Vergütungen für LlnterrichtSerteilung an den Krankenpflegeschulen an, die vor einiger Zeit gestrichen worden waren. Ferner stimmte der Ausschuß einem Antrag des Abg. Widmann zu. in dem tue Regierung ersucht wird, bei der Reichsreglerung Tür die Beseitigung der O r tSflaffeneinteilung einzutreten. Da­mit wurden die 22 Anträge und Vorstellungen, die zu diesem Punkt der Tagesordnung Vor­lagen, für erledigt erklärt.

2In das hessische Volk richten wir unseren Ruf, einmütig zufammenzustchen und das Volkebegehren faffräftig zu unterstützen, w i r kämpfen dieVohtfahrk des gesamten he'" Volkes in Stadt und Land!

Deutsche Gefangene im Ausland.

Berlin, 29. April. (B. D. Z.) Die deutsch- nationale Reichstagsfraktion hat folgende An­frage eingebracht: Rach brieflichen Rachrichten von Deutschen aus Paramaribo sollen sich noch etwa 10 0 deutsche Kriegsgefan- gene in. der französischen Verbrecher- kolonie Cayenne befinden. Die Franzosen sollen diese Kriegsgefangene als Verbrecher be­zeichnet haben. Auch im Zuchthaus in K v w n o werden noch widerrechtlich neun rutsche als Gefangene festgehalten. Wir fra­gen daher an: Ost die Reichsregierung bereit, mit öer französischen und der litauischen Regierung

Auslieferung der deutschen Gefangenen Ist ^^oindung zu treten und die Freilassung sämtlicher deutscher Gefangenen vor Eintritt in den Völkerbund zu fordern?

ige zu unterbreiten. Die ge­ben Ernst der Lage in den , ngen hervor. — „Daily Chro- nicle“ deutet an, daß möglicherweise die Staats- unterstützung für die Kohlenindustrie f ori­ge f e tz t wird, um eine Einstellung der Arbeit heute um Mitternacht abzuwenden.

Zu Beginn der vergangenen Woche haben in Darmstadt die interfraktionellen Besvrechuneen der Opposittonsparteien begonnen, um das Volks­begehren in Hessen, das bereits öfters in der Oesfentlichkeit angekündigt worden ist, vorzube­reiten. Die Verhandlungen waren von vornherein vom Geiste der Einmüttgkeit getragen, da schon in den Wochen vorher eine gegenseitige Fühlung­nahme der in Betracht kommenden Parteien, der Deutschen DolkSpartei. der Deutsch- nationalen DolkSpartei und des H e s - sischen Landbundes stattgefunden hatte und ihnen daS Ziel, nämlich durch ein Dolks- begehren und einen Volksentscheid die Landtagsauflösung x u erzwin­gen. bereits vor Augen stand. Scyc>n zu Beginn der GtatSberatung im Landtag schlossen die Reden der Opposittonsführer sehr eindrucksvoll mit einem Hinweis auf die Rotwendigkeit, den Dolkswillen richtiger zur Geltung kommen zu lassen, als dies im Landtag in seiner gegenwärttgen Zusammen­setzung geschieht.

Der Verlauf der Verhandlungen im Landtag hat nur zu deutlich gezeigt, daß die Koalitions­parteien nicht gewillt finb, grundlegende Aende- rungen in ihrer Wirtschafts- und Steuerpolitik vorzunchmen und so bleibt als ultima ratio, als letztes Mittel, nur die Landtagsauslöfung übrig. Die einzige parlamentarische Möglichkeit, wodurch diese erreicht werden kann, ist ein Volks­entscheid. Die Einleitung eines solchen Verfahrens bedarf allerdings besondeier Vorbereitungen durch die Parteien, die den Antrag fteilen. Das ist von ihren Gegnern nicht berücksichtigt worden, und so glauben sie, weil einige Zeit inzwischen verstrichen ist, die Ankündigung eines Volks­begehrens sei nur ein Schreckschuß gewesen. Daß dem nicht so ist, lehrt der Beschluß der LandeS- auSschüsse der Opposittonsparteien, das DolkS- begehren mit dem Ziel der Landtagsauflösung her beiz ufühven. Es lehrt dies auch der gleiche Beschluß, den jetzt die Parteivorsitzenden und die Landtagsfrakttonen der Deutschen DolkSpartei, der Deutschnationalen DolkSpartei und des Hess. Landbundes gefaßt haben. Damit ist ein bedeut­samer Schritt vorwärts getan auf dem Wege zum Volksbegehren, es wird mm das angetonMgte Verfahren unmittelbar ein geleitet werden können.

Die Einmütigkeit der Parteien und chrer Entschließungen kommt vor allem in der Tatsache ; um Ausdruck, dah sie einen gemeinsamen Wahlvorschlag aufgestellt haben. Es ist d:eS auch auS prattischen Gesichtspunkten heraus criolgt, als Lehre aus den letzten Landtags- i chlen, bei denen viele Reststimmen für die Oppositionsparteien verloren gegangen sind. Schon bald nach diesen Wahlen, da es galt, den Reichspräsidenten zu wählen, schlossen sich die Rechtsparteien zu einem Ordnungsblock zusam­men, der den Wahlkampf durch eine gemeinsame Organisation leitete. Auch der kommende Wahl­kampf und die erforderlichen Vorarbeiten für das Volksbegehren und die Volksabstimmung werden von einer besonderen Organisation, dem „Hessischen Wirtschafts- und Ord­nung s bl o ck" durchgeführt. Hierin sind die wirtschaftlichen Organisationen in Hessen und die politischen Parteien vereinigt, die eine Aen- berung der gegenwärtigen unhaltbaren Steuer- und Finanzpolitik erstreben. Die ülnzusriedenheit damit im Lande, wie sie sich in den zahlreichen Protestversammlungen in den drei Provinzen äußert, geht bekanntlich in erster Linie von den Organisattonen der Wirtschaft aus, und weil sie allein ihre Wünsche nicht durchzusehen vermögen, so verbanden sie sich mit den politischen Par­teien, die ihren Anschauungen nahestehen.

Rach alldem besteht jetzt wohl selbst für die Koalitionsparteien kein Zweifel mehr, dah das Volksbegehren ins Leben gerufen wird. Die An­schauung, daß das Verfahren zur Auf­lösung des Landtags gesetzlich noch nicht geregelt sei, wie sie vor einigen Tagen selbst von dem amtlichen Organ der hessischen Regierung der „Darmstädter Zeitung" vertreten wurde, ist durchaus irrig. Die hessische' Der- fafsung hat in ihren Artikeln 12 bis 16 ganz klare Bestimmungen über Volksbegehren und Volksabstimmung. Die entscheidende Gesetzes­bestimmung ist aber in Artikel 24 der Verfassung enthalten. Dieser Arttkel lautet:

„Der Landtag kann vor Ablauf seiner Dauer durch Dolksabstimmung auf­gelöst werden. Die Frage der Auflösung ist dem Volke unverzüglich vorzulegen, wenn das Gefamtministerium es beschließt, oder wenn e i n Zwanzigstel der bei der letzten Wahl zum Landtag Stimmberech­tigten das Begehren stellt. Mit der

Die maroikanifchen Zrieoensver- handlnn^en vor dem Scheitern.

P a r I s, 30. April. (Hl.) Rach ben letzten Rach- richten aus Ubjba sind die V.rhanblungcn als ge­scheitert anzufehen. Die Rifbelegierten haben in keinem punkte nachgegeben unb sich nicht einmal zu formellen Konzessionen entschlossen. Die jeinbfeligfeiten würden danach am 1. 7N a i wieber ausgenommen. Vies würbe heute ben Rifbelegierten noch einmal bedeutet unb hinzu- gefügt, bah nur eine befinitioc unb allgemein ver­söhnliche Antwort Frankreich unb Spanien baoon abhalten können, ben Krieg fortzufetzen. Die Rif­belegierten haben barauf bie Frage gestellt, ob ihnen noch eine mehrtägige Frist bewilligt wirb, bamit sie ungestört in bas Risgebiet zurückkehren können. Aus belben Seiten trifft man fieber- hafle Vorbereitungen jur IDieberauf- "ahme ber ^einbfellgfeiten. Aus fran- zosischer Seite hat man reguläre Truppen soweit roje möglich in bie von Dissident»en beseht gehaltenen Abschnitte vorgeschoben. Rach einer havasmeldung wird heute früh in einer neuen Sitzung ein letz- et üerjud) jur Erzielung eines Vergleiches zwi­schen den sranzostschen sowie spanischen unb ben Rif­belegierten gemacht werben.

Die Kohlenfrifis in England.

Dor der Entscheidnnst.

London, 29. April. (WB.) Heute nach­mittag Hielten bie Vertreter von 205 Gewerk­schaften über die zur Alnterftübung der Der?- arbeHer zu befolgenden Politik eine Konferenz ab. Auf der Konferenz waren die h<urptsäch» lichsten Gewerkschaften einschließlich der Eisen- | bahner, der Transportarbeiter und der Eleltri- jitätsarbeiter vertreten. Die Konferenz beschloß, c V *Sarb«i ter zu unterstützen, faßte jedoch Tuxf> keinen Beschluß zum General­streik. Die Beratungen sollen morgen fortgesetzt werden. Die Subvention des Kichlenbergbaues läuft am Freitag Mitternacht ab. Bis dahin muß eine Einigung erzielt fein, wenn die Betriebe nicht geschloffen werden sollen Bisher haben es die Grubenbesitzer abgrlchnt, die für den 1. Mai ausgesprochenen Kündigungen auch nur vorläufig zurückzuziehen Sie haben dagegen c. Bergarbei­tern einen nationalen Lohnlartf und rinen nationalen Mintmallohn als Gegenleistung für ein Entgegenkommen in der ?Vrafle angeboten, d h. für den Fall, daß ihnen die Bergarbeiter den Achtstunden­tag bewilligen.

Rach Schluß der langen Beratungen zwi­schen dem industriellen Ausschuß de« Gewerk­schaftskongresses und den Bergarbeitersührern die unter dem Dorfitz Baldwins geführt wur­den, erklärte der Führer der Eisenbahner, Tho­mas, die Lage sei f e h r e r n st. Die Parteien seien weiter voneinander entfernt als letzte Rächt. Man könne mit 1000 gegen 1 daraus rechnen, daß eS zu einer Stillegung der Kohlen­gruben tornmen werde. Um Mitternacht erhielt die sich im Parlamentsgebäude ausbaltende Exe­kutive des DergarbeiterverbandeS die Aufforde­rung. Premierminister Baldwin in seinem Privatztmmer aufzusuchen. Diese Zusammenkunft wurde um */s 1 Uhr auf morgen vormittag Veli Uhr vertagt. Dann werden, wie verlautet, die Grubenbesitzer in der Lage fein. Baldwin bestimmte Dorschläl samte Presse hebt Kohlenverhandlung«

Hierzu wird von unterrichteter Seite mit- geteilt, dah außer Otto Hoppe, der während deS Krieges wegen eines Doppelmor­des zum Tode verurteilt unb dann auf Betreiben der deutschen Regierung zu lebens­länglicher Freiheitsstrafe begnadigt worden ist, weitere ehemaltge deutsche Kriegsgefangene in Frankreich oder den französischen Kolonien nicht zurückgehalten werden. Dagegen befinden sich verschiedene Reichsdeutsche, die nicht kriegsgefangen waren, in Französisch- Guyana in Strafhaft. Es handelt sich außer einigen Deutschen, die wegen gemeiner D?r- brechen zu Zwangsarbeit verurteilt worden sind, auch um einige ehemattge Frem­denlegionäre. die schwere Strafen ver­büßen. Die deutsche Regierung sucht das Schicksal dieser Gefangenen in jeder möglichen Wrise zu erleichtern.

Auflösung verlieren die Wahlen für den Land­tag ihre Gültigkeit und die Gewählten ihre Eigenschaft als Abgeordne.e. Die R e u w a h - l e n finden fpätestens am 60. Tage nach dem Tage ter, Auslösung statt. Die Dauer des nach Auslösung neugewählten Landtages wird vom 1. Rovember des ZahreS berechnet, in dem die Auflösung erfolgte.“

V)enn also von den Oppositionsparteien der Antrag auf Einleitung einer Dolksabstimmung gestellt wird, so üben sie damit ein durch die Verfassung gewährleistetes Recht aus.

Der Aufruf bes wirtschaftsblocks

D a r m ff a b f, 29. Mprll. Die Im „hessischen Ivirlschafls- unb Orbmingsvlock" zufammengcfchlosfe- neu Parteien, ber hessische Canbbunb, bie Deutsche Volkspartei unb bie Deutschnationale volksparlei roenben sich mit folgendem Aufruf an bas hessische Volk:

Sieben Jahre bereits steht Hessen unter bem Druck der sozialbemokratisch-bemorratischen Herr­schaft. Die Ergebnisse bieser Regierungszeit liegen heute offen vor aller Augen. Aus ber verarmten, um ihre Existenz ringenden Bevölkerung preßt bie hessische Regierung eine S t e u e r l a ft heraus, bie um ein Vielfaches Heber ist, als bie ber Vorkriegszeit. Ls gibt in Deutschland fein Land, in dem das Volk durch gleich hohe Landessteuern wie in Hellen be­lastet wirb, vor allem bie neue Sonberffeuet vom bebauten Grundbesitz ist durch Ver­ordnung ber hessischen Regierung auf ein> höhe gebracht worben, die bie Bevölkerung zur Verzweif­lung treibt

Der StaatsDoranfd)lag für 1926, den bet Finanzminister bem Canbfag überreicht hat, schließt ungeachtet dessen mit einem Defizit von oie- len Millionen ab, für die keinerlei Deckung vorhanden Ist. Die Regierungskoalition hat diesem Staatvvoranschtag ihre Zustimmung gegeben unb bamit bie falsche Finanzpolitik aus- d r ü ck 11 ch gebilligt, bie Hessen immer schneller der Katastrophe zuführt

Alle Warnungen der Opposition gegenüber dieser hemmungslosen, wirlschaftsfeindlichen Finanz- unb Steuerpolitik würben in ben IDinb geschlagen. Man hat zwar durch eine zleldewußte petfonalpolifif ver­sucht, den Parteianhängern ber Linken sichere Posi- | tionen im Staate zu verschaffen, es jeboch unter­lassen, burch Sparsamkeit im rechten Augenblick, burch Sachlichkeit in der Verwaltung, ben hessischen Staat vor dem finanziellen verfall zu bewahren. Den Berufsbeam- ten broht bie Gefahr, baß bie künftige Auszahlung ihrer Gehälter in Frage gestellt wirb.

Richt länger bars bas hessische Volk bem mürben- ben Druck ber immer stärker ungezogenen Steuer­schraube ausgesetzt bleiben, nicht länger bars ge­zögert werben, Dehnung unb Sauberkeit !m Staate zu schassen!

Dieser Landtag hat darauf verzichtet, das Ret­tungswerk in Angriff zu nehmen. Wir fordern bes- halb, baß bas hessische Volk befragt wirb, ob es bie Fortdauer eines solchen Regierungssyfl'ms will. Lin Volk, dem man solche ungeheuerliche Lasten ausbürdet, sollte doch wohl selbst über sein Schicksal frei entscheiden dürfen? Diesem, wahrer Demokratie entsprechenden Verlangen haben sich die Linksparteien widersetzt. Die unterzeichneten Parteien haben sich deshalb zu einem hessischen Wirtschafts- und Ordnnngsblock zusammengeschlossen, um die Auflösung des gegenwärtigen und die Wahl eines neuen Landtags jn erzwingen.

Englands Ausfuhrhandel.

L o n d v n, 29. Llpril. (WB.) 3m Hinterhaus erklärte der Präsident des HantelSamtes Sir Cunliffe Lister u. a_: 3m vergangenen 3cchre betrug der Anteil Großbritanniens am Weltaus- fuhrhandel 11,9 Prozent gegen 19 Prozent im 3ahre 1913. Trotz ter im letzten Quartal einge­tretenen Besserung exportiert Großbritannien nur 82 bis 83 Prozent von dem, was vor dem Kriege ausgeführt wurde. Für die notwendige Ausdehnung des Ausfuhrhandels kommt Europa vorläufig nicht in Betracht, erstens weit seine Produktion gegenüber ter Dorkriegszeit ange­nommen hat und zweitens, weil die Gesundung seiner Finanzen nxxf> nicht verwirklicht ist. Mehr denn je braucht England neue Märkte, be­sonders innerhalb des britischen Rei­ches. Die Ausfuhr nach den Reichsgebieten ist von 37,2 Prozent im 3ahre 1913 auf 39,3 Prozent im 3ahre 1925 gefttegew

Das amerikanische Kali.

Washington, 29. Aprrl. (WTD.) Han- delssekretär Hoover erklärte im Bergweris- ausschuß des Repräsentantenhauses: Die Er­kenntnis der Bedeutung der Erttwicklung ter amerikanischen Kalibergwerke ist in den letzten Monaten durch das Zustandekommen eines französisch-deutschen llebereinkom- m e n s gefördert worden. Deutschland und Frank­reich kontrollieren gegenwärtig ten Kalimarkt. Der vom Senat angenommene Gesetzentwurf, der die Bereitstellung von je 550 000 Dollars in den nächsten vier 3ahren zur Erforschung der Kalilager in den Vereinigten Staaten vorsieht, muß Gesetzeskraft erhalten. Die Kali- gewinnung in Texas ist in der Entwicklung begriffen. Auch in ältah sind verheißungsvolle Möglichkeiten vorhanden. Da die Lnndwirtschatt auf Kali als Düngemittel nicht verzichten kann, müssen wir jährlich für 50 Million«»