Nr. 25 Erstes Blatt

176. Zahrgang

Samstag, 30. Januar 1926

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General-Anzeiger für Oberhessen

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Dr. Friedr. Will). Lange. Verantwortlich für Politik Dr. Fr. Wilh. Lange; für Feuilleton Dr. H.THyriot; für den übrigen Teil Ernst Blumschein; für den An« zeigenteil Hans Füstel, sämtlich in Gießen.

Luthers Sieg.

Das zweite Kabinett Luther hat das Vertrauen des Reichstages erhalten. Es ist das das ganz persönliche Verdienst des Reichskanz­lers, der^nit einer Energie und einem Tempera­ment, wie wir sie auf der Ministerbank seit vielen Jahren nicht mehr zu sehen gewohnt waren, den Parteien in hartem Ringen das Vertrauensvotum abgetrotzt hat. Verwunderlich ist dieser fast dra­matisch zugespitzte Ausgang der Adreßdebatte um so mehr, als die Regierungserklärung, mit der die große politische Aussprache am Diens­tag eröffnet wurde, an Mattheit und Farblosigkeit auch unsere Erwartungen übertraf. Das Kabinett fühlte wohl seine äußerst schwache parlamentarische Stellung und wollte daher durch Verzicht auf Ein­zelheiten im Regierungsprogramm die Reibungs­flächen mit der Opposition zur Linken wie zur Rechten nicht unnötig verbreitern. Nach der Ent­stehungsgeschichte und dem Verlauf der Regierungs- krisis war es nicht überraschend, daß der Reichs­kanzler für feine Außenpolitik zwar die Zustim­mung der Sozialdemokraten, nicht aber die der Deutschnationalen fand, daß aber umgekehrt sein nur skizzehaft angedeutetes innenpolitisches Pro­gramm von den Deutschnationalen im großen gan­zen gebilligt wurde, bei den Sozialdemokraten jedoch auf Ablehnung stieß. So brachte der erste Tag der Aussprache über das Schicksal des Kabi­netts keine Klarheit. Deutfchnationale wie Sozial« demokraten standen zwar dem Kabinett, wenn auch aus entgegengesetzten Gründen, ablehnend gegen­über, aber nur bei den Deutschnationalen verdichtete sich die Abneigung gegen die neue Re­gierung zu einem Mißtrauensvotum, wäh­rend die Sozialdemokraten weiter unschlüssig der Entwicklung der Dinge zusahen.

Da riß der Kanzler selbst am zweiten Tage mit fester Hand die Initiative an sich. In einer Rede, wie sie das Haus in dieser Impulsivität und Ent­schiedenheit von der Regierungsbank selten, von dem ruhigen, sachlichen Luther nie vorher zu hören bekommen hatte, lehnte es der Kanzler mit scharfen Worten ab, „auf der Hintertreppe abgelehnter Miß­trauensvoten" die Regierungsgeschäfte zu über­nehmen, und forderte im Namen des Gefamtkabi- netts ein positives Vertrauensvotum. Diese entschiedene Aufforderung des Kanzlers an die Parteien, nun offen Farbe zu bekennen, war die Wendung in der Krisis, die erneut um das Schicksal des Kabinetts auszubrechen drohte. Der Eindruck der Kanzlerrede wurde zweifellos noch verstärkt durch die Nachricht, daß der Herr Reichs­präsident dem Kanzler bereits das unterfertigte Auflöfungsdekret für den Fall mit auf den Weg ge­geben habe, daß die Regierung in der Minderheit vleibe. Auch das Zentrum, die stärkste Regierungs­partei, war nunmehr nach einem vielbeachteten Aufsatz der Berliner „Germania" entschlossen, nach Auflösung des regierungsunfähigen Reichstags mit Hilfe des Art. 48 der Reichsverfaffung eine dikta­torische Regierung mitzumachen, die von sich aus eine Wahlreform dekretieren sollte, um mit deren Hilfe ein arbeitsfähiges Parlament auf die Beine zu bringen.

Hat das entschiedene Festhalten des Herrn Reichspräsidenten an der Persönlichkeit Dr. Luthers und dem für richtig erkannten Weg die Deutschnationalen offenbar doch etwas nachdenklich gemacht — in der mehr das Einigende als das Trennende in der Außenpolitik betonenden Rede des Abg. von Lindeiner schien fast ein Bedauern über das voreilige Mißtrauensvotum anzuklingen —, so wird auf die Sozialdemokraten die Drohung mit der Reichstagsauflosung und dem Art. 48 nicht ganz ohne Wirkung geblieben fein. Sie hatten ja noch die Möglichkeit in der Hand, durch ihr Votum dem Kabinett den Weg zur Arbeit zu öffnen. Zu einer klaren Entscheidung haben auch sie sich, trotz des, der Lage der Dinge nach wesentlich an ihre Adresse gerichteten Appells des Kanzlers, nicht auf- raffen können. In der betreffenden Fraktionsfitzuna sollen von den anwesenden Abgeordneten 40 sich ifür das Vertrauensvotum, 70 dagegen für Stimmenthaltung ausgesprochen haben. Nach dieser Entschließung, die wiederum einer kla­ren Uebernahme der Verantwortung auswich, zeich­neten sich am Tage der Abstimmung folgende drei Gruppen in ihrer verschiedenen Einstellung zur '.Regierung deutlich voneinander ab: die Regie­rungsparteien der Mitte, Deutche Volkspar- lei, Bayerische Volkspartei, Zentrum und De­mokraten mit insgesamt 171 Stimmen, die entschiedene Opposition, ein selt­sames Konglomerat aus Völkischen, Deutsch- nationalen und Kommunisten mit 170 Stimmen und die A b st i n e n z l e r, 131 Sozialdemokraten und 21 Abgeordnete der Wirtschaftlichen Vereini­gung, die dem Kanzler wegen seiner Preissenkungs­politik gram ist, im übrigen aber ihre Bereitwillig­keit zur sachlichen Mitarbeit erklärt hat. Drei Gruppen also, die sich in ihrer Stärke annähernd die Wage hielten. Es kam daher lediglich daraus an, welche Gruppe bei der Abstimmung die größten Lücken aufzuweisen hatte bzw. welcher Gruppe es geläng, die höchstmögliche Zahl von Abgeord­neten an die Stimmurne zu bringen. Gefehlt haben bei Ser Opposition und bei den Neutralen je 20, bei den Regierungsparteien jedoch nur 11 Abge­ordnete.

Es ist also nicht zu leugnen, daß das Ver­trauensvotum für das zweite Kabinett Luther ledig­lich auf Grund einer Zufalls Mehrheit zu­stande gekommen ist. Es ist ferner auch nicht zu leugnen, daß nur die Stimmenthaltung der sozialdemokratischen Partei den Sieg des Reichskanzlers im Kampfe mit diesem Parlament möglich machte. Wenn im Hinblick auf diese Konstellation deutschnationale Blätter von .dem zweiten Kabinett Luther als einem Kabinett der „verkappten Großen Koalition" sprechen, so ist das gänzlich abwegig. Schon die Zusammensetzung

der Regierung, die Namen Luther, Stresemann, Eurtius, Kröhne, Stingl sollten für jeden objektiv Urteilenden genügend Bürgschaft dafür sein, daß hinter den Kulissen keine engere Verbindung be­steht, als sie auf der offenen Bühne des Reichstags­plenums zutage getreten ist. Und gerade hier haben die Sozialdemokraten durch ihre Stimmenthaltung mit aller Deutlichkeit ihre Ablehnung einer ver­antwortlichen Bindung wiederholt und ausgesprochen, daß sie das Kabinett nach seinen Taten beurteilen werden. Das läßt aber auch dem Kabinett freie Hand, sich unter den Parteien seine Mit­arbeiter zu suchen, wo es sie findet. Nüchterne Sach­lichkeit, Wille zur praktischen Arbeit sind die Grund­züge der gegenwärtigen Regierung und ihres Chefs. Ihnen wird jeder willkommen fein, der Zur Mit­arbeit am wirtschaftlichen Aufbau und an der Fort­führung der Außenpolitik auf dem Boden des Lo­carnovertrages bereit ist. Es wird sich so leicht keine Partei finden, die das zweite Kabinett Luther ftünt und damit die letzte Möglichkeit, parlamen­tarisch zu regieren, zuschüttet. Nachdem durch das freiwillige Ausscheiden der Deutschnationalen aus der Verantwortung die bürgerliche Mehrheitsregie­rung zerschlagen ist, und durch die Scheu der So­zialdemokraten vor Uebernahme der Verantwor­tung die bürgerlich-sozialistische Mehrheitsregierung illusorisch wurde, bleibt eben nur noch diese neu­trale Minderheitsregierung, diese „N o t g e m e i n- schäft der Mitt e", wie sie der Reichskanzler in feiner letzten Rede treffend definien hat. Der feste Wille des Herrn Reichspräsidenten, den Sturz des derzeitigen Kabinetts mit der Auflösung bes Reichstags zu beantworten, und die Bereitwil­ligkeit der Mittelparteien, eine diktatorische Regie­rung zu stützen, sollte eine Warnung sein für alle, die an Regierungskrisen noch immer nicht genug haben. _ ,. ,

Welch reiches Arbeitsfeld das neue Kabinett innerpolitifche verfindet, nachdem es nun end­lich die Geschäfte endgültig übernehmen kann, haben wir vor acht Tagen hier schon kurz umnffen. Außenpol itisch sind in diesen Tagen, wie Dr. Stresemann im Reichstagsplenum noch mit« teilen konnte, zwei Fragen einer Klärung entgegen« gefügt worden, die dem deutschen Volke ernste Sorge machten. Um Mitternacht des morgigen Sonntag brichl endlich für die Kölner Zone die S'tunbe der Befreiung an. Die Bot­schafterkonferenz hat nun nach allzu langem Zc>-

Die Pariser Zusammenkunft.

Das Ergebnis für Deutschland. — Frankreichs Finanzen.

Don unserem Pariser Korrespondenten.

Paris. 29. Ian. 1926.

Der Besuch Chamberlains in Paris hat die französische Presse, man kann sagen nach län­gerer Pause, wieder geschwätzig gemacht. Seit Driand am. Quai d'Orsay eingezogen ist, hat man nur sporadisch die führende Hand des In­spirators erkannt, der beflissen scheint, aus einem an sich nicht verwunderlichen Ereignis eine große Angelegenheit zu machen. Chamberlain hat sich sechs Wochen in Italien ausgehalten und eine Krankheit überstanden. Es ist ganz natürlich, daß er die lange Reise von Rapallo über die Schweiz nach England über Paris und den Kanal nicht auf einmal zurücklegt, sondern sich zu schonen sucht. Wie natürlich ist es da. wenn er auf der geraden Etappenstrecke halt macht, den französischen Außenminister aufsucht und sich sich mit ihm 120 Minuten über die England und Frankreich bewegenden Fragen unterhält. Das alles ist so natürlich, daß die französische Presse feine Veranlassung hat, diese Selbstver­ständlichkeit zum Anlaß einer offensichtlich gro­ßen Kampagne zu machen. Deutschland aber interessieren die Fragen, die gestern während der Verhandlung in Paris aufgeworfen sein sollen, in erheblichem Maße. Man muh sich also mit dem beschäftigen, was die Pariser Presse das Ergebnis der Verhandlungen nennt. In recht auffälliger Weise haben Driand und Cham­berlain gestern vor den französischen Journa­listen den Geist von Locarno angerufen und nicht ohne Begründung erklärt, daß er ein Werk durchdringen müsse, das nicht in einem Augenblick fix und fertig dastehen könne, sondern das in geduldiger Weise für die Zukunft, für Kinder und Kindcökinder aufgeführt werde. In diesem Geiste ist auch die wichtige Frage der rheinischen Besetzung aufgeworfen wor­den. Havas macht ganz bestimmte Versprechun­gen. Die 75 000 Mann sollen nach der Anmel­dung Deutschlands zum Völkerbund auf 60 000 Mann herabgesetzt werden.

Lord P a r m o o r, der noch zu Beginn des vorigen Jahres Großbritannien im Völkerbund vertrat, hat gestern in der radikalen Volonts auch von der Besetzung deutschen Gebiets ge­sprochen und dies mit dem Geist von Locarno verglichen. Er kommt zu dem Ergebnis, daß der Geist von Locarno und die Besetzung nicht miteinander in Einklang zu bringen seien, denn entweder habe man Vertrauen zu einem Staat, mit dem man einen Vertrag ab­geschlossen habe, oder man habe kein Vertrauen. Im ersten Falle werde die Besetzung von Gebiet des Landes, mit dem man einen Vertrag ab­geschlossen hat, zur Quelle fortgesetzter Streitigkeiten. Im zweiten Falle heiße militärisch besetztes Gebiet, daß man an den Ver­trag und seine Wirkungen nicht glaube. Gegen diese Logik kommen die Betrachtungen der Pariser Presse nicht auf. Richts-als-DiPlo- maten haben vielleicht das Recht, vor ihnen die Augen zu verschließen, Realpolitiker nicht.

Lord Parmoor dürfte also in dieser Frage den Sieg davontragen, denn aus diesem Artikel klingt heraus, daß der kriegerische Geist des Ver­sailler Vertrages beseitigt werden müsse, da Locarno und Versailles ebensowenig miteinander in Einklang zu bringen seien, wie Genf und Ver­sailles. Es ist nicht verwunderlich, daß kein fran­zösisches Blatt auf die wichtigen Ausführungen Lord Parmoors ein ging, die nicht ohne Absicht gerade an dem Lage veröffentlicht wurden, an demDriand und Chamberlain sich übcr die logischen Folgen von Locarno unterhielten. Diese Tatsache allein beweist, daß der Geist von Locarno noch sehr hoch über den Wassern schwebt. Man darf aber deshalb die Hoffnung nicht auf­geben, denn der graue Alltag mit seiner Sorge und der immer ernsteren Lehre, daß die Dinge sich wandeln und daß 1926 nicht mit 1918 und 1919 zu vergleichen sei, haben in Frankreich schon manches bewirkt und werden auch wohl noch manches zu einer anderen Entwicklung führen.

Briand und Chamberlain sollen auch die Saarfrage besprochen haben, die übrigens nach Lord Parmoor auf die gleiche Stufe zu stellen ist, wie die Desahungssrage. Chamberlain soll den Versuch gemacht haben, die Schwierig­keiten, die sich aus dem Rücktritt des französischen Regierungsvorsitzenden Raoult ergeben, da­durch zu beseitigen, daß er den Vorschlag machte, ein Engländer möge den Vorsitz der Saar­regierung übernehmen. Diese Lösung dürfte mit Genugtuung ausgenommen werden, vorausgesetzt, daß schließlich nicht eine Analogie mit Danzig geschaffen wird, wo ja bekanntlich der Engländer nach einigen Jahren fruchtloser Bemühungen die Segel streichen mußte.

Inzwischen ist die Kammer endlich in sach­licher Diskussion bemüht, das große Finanz- Programm seiner Lösung entgegenzuführen. Roch läßt sich die Entwicklung nicht übersehen und schon zeigt sich, daß ein Konflikt nur ver­mieden werden kann, wenn ein Kompromiß gefunden wird. Solange man sich in allgemeinen Betrachtungen über das Sanierungsproblem er­geht, wird man Positives über die Verständigung zwischen den Mehrheitsparteien und der Re­gierung wohl kaum erfahren können. Aber gestern abend hat Briand in einer Zwischenäußerung eine Bemerkung fallen lassen, die nicht ohne Bedeutung ist. Er sagte, daß man die Wäh­rung retten müsse und daß er, um zu die­sem Ziel zu gelangen, nach „Kollaborationen" suche. In dem Augenblick, in dem Briand in der Kammer dies erklärte, hat er sicher nicht nach links geblickt, vielmehr ist es ein Beweis dafür, daß er immer noch im geheimen sich mit der Absicht trägt, wenn alle anderen Mittel versagen, eine Konzentrationspolitik zu betrei­ben. Die kommende Woche dürfte die nötige Aufklärung über die nunmehr fast ein Jahr lang Frankreich bewegende Frage der Finanz- Sanierung bringen, allerdings nur eine vorläu­fige Lösung, denn wenn die Kammer ihr Urteil gefällt hat, kommt dec Senat zu Wort, und der hat seit dem 11. Mai 1924 schon so manche Hoff­nung vereitelt.

gern allem unverantwortlichen Gemunkel der Pa­riser Bouleoardpresse die Spitze abgebrochen durch die offizielle Mitteilung des Endtermins der Räu­mung. Wenn in der Mitter nachtsstunde des 31. Ja­nuar die Glocken vom Hohen Dom die Befreiung des heiligen Köln, der deutschen Metropole am Rhein, einläuten, so vereinigt sich unser aller Ge­denken mit den Dankgebeten unserer rheinischen Brüder und den innigen Wünschen, daß auch un­seren Volksgenossen in Rheinhessen und der Pfalz, an Mosel und Saar bald die Befreiungsstunde vom Joch der Fremdherrschaft schlagen möge. Daß hier­zu mit einer fühlbaren Erleichterung der B e s a tz u n g sl a st wirklich endlich im „Geiste von Locarno" ein Anfang gemacht werden sott, konnte der Reichsaußenminister auf Grund authentischer Erklärungen dem Reichstag ebenfalls versichern. Be­stätigt wird diese Absicht der Vertragskontrahenten auch durch die Auslassungen, die Briand und Chamberlain auf ihrer Pariser Zusammen­kunft den Pressevertretern ihrer Länder gegenüber gemacht haben. Es war offenbar erst notwendig, Briand, der über seinen Finanzsorgen die Ver­sprechungen von Locarno zu vergessen schien, die Möglichkeit einer ungewissen Zukunft in Deutsch­land vor Augen zu führen, um ihn zu bewegen, seinen widerspenstigen und zögernden Militärs energisch Dampf zu machen.

Große Hoffnung auf die loyale Durchführung der Rückwirkungen können wir jedoch nicht haben, solange nicht in den oberen Spitzen des französi­schen Besatzungsregimes einmal gründlich Kehraus gehalten ist und rücksichtslos alle die Elemente, an ihrer Spitze Herr T i r a r d, beseitigt sind, die auch heut« noch an der Wiederkehr des Poincareschen Systems der Pistole und Reitpeitsche allzu persön­liches Interesse haben. Daß auch hier der neue Geist Einzug hält und neue Männer ihm in allen Verästelungen des ganzen Verwaltungsapparates zur Geltung verhelfen, ist die wesentlichste Aufgabe Briands auf die den französischen Ministerpräsi­denten immer wieder hinzuweisen das Auswärtige Amt und das Reichsministerium der besetzten Ge­biete nicht müde werden dürfen. Alle neuen sicht­baren Erfolge, die das neue Kabinett in der Er­leichterung der Besatzungslast für die rheinischen Lande aufzuweisen hat, werden auch feine Stellung im Parlament und Volk festigen und ihnt das Ver­trauen aller derer zuführen, die seiner Außenpolitik nicht immer ohne Sorge gefolgt sind.

Ein neuer deutsch- russischer Zwischenfall.

Berlin, 29. Ian. (TU. Amtlich.) Vom deutschen Generalkonsulat in T i f l i s wurde einem Reichsangehörigen zur Abgabe bei der deutschen Botschaft in Moskau ein Brief Paket mit ge­geben, welches amtliche Schrift st ücke ent­hielt. Das Paket war entgegen der bestehenden .Hebung vo-n diesem in seinem Koffer, den er aufgegeben hafte, verwahrt worden. Bei der Ankunft in Moskau fehlte der Koffer und wurde auf Reklamation nachgeschickt, wobei sich herausstellte, daß der Koffer gewaltsam ge­öffnet, das amtliche Paket seines Inhal­tes beraubt und mit anderem Inhalt versehen war. Die deutschen Amtssiegel waren durch falsche Verschlüsse erseht worden. Auf sofortige Demarche der deutschen Regierung in Moskau und Berlin hat die Sowjetregierung ihr Bedauern über den Vorfall ausgesprochen, ist aber im übrigen in ihrer Antwort auf das deut­sche Verlangen nach Entschuldigung, Rückgabe der Amtspost, sofortige Untersuchung und Bestrafung der Täter davon ausgegangen, daß ihrer Mei­nung nach, eine Beteiligung amtlicher Sowjetorgane nicht erwiesen sei. Sie hat zutreffenden Falls entsprechende Genug­tuung zugesichert und eine beschleunigte behörd­liche ilnterfudjung durch einen besonders einge­setzten Untersuchungsausschuß zugesagt.

Ein österreichischer Schritt in Rom?

Wien, 29. Jan. (TU.) Der Bundes­kanzler hat sich an den österreichischen Ge­sandten in Rom gewandt und um Übermittlung des amtlichen italienischen Textes der Verordnung gebeten, die den Ausländern den Handel in den Grenzgebieten unterlagt. Nachdem jetzt der Wortlaut der Verordnung vorliegt, wird in politischen Kreisen erklärt, daß die österrei­chische Regierung in dtzn nächsten Tagen ernste Vorstellungen in Rom erheben wird.

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Der Vorstand des DayerischenStädte- b u n d e s hat beschlossen, den Städten zu emp­fehlen, sich der deutschen Abwehrbewegung gegen die Uebergrifse Italiens im deutschen Alpengebiet anzuschließen. Die Städte sollen für die völlige Einstellung des Reiseverkehrs nach italienischen Gebieten ebenso eintreten wie für die Fernhaltung der Einfuhr italienischer Waren, insbe­sondere von italienischen Südfrüchten.

Deutschfeindliche Kundgebungen vor der deutschen Botschaft in Rom.

Rom, 29. Ian. (TA.) Heute vormittag gegen 10 Uhr sammelte sich eine große Menge Studenten und junger Burschen.vor der deutschen Botschaft an und benttxfttterte johlend und schreiend vor dem geschlossenen Park- tor. Karabinieri und faschistische Mliz ver­hinderten weitere Ausschreitungen. Zwei Herren des Ministeriums des Auswärtigen erschienen auf der Botschaft und drückten ihr Bedauern über die deutschfeindlichen Kundgebungen aus.

Die„Berlin"verIäht Argentinien

Buenos Aires, 29. Ian. (WB.) Der Kreuzer „Berlin" verließ Buenos Aires gestern, pünktlich um 5 Uhr nachmittags. Erne große Menge brachte dem Kreuzer eine lang anhaltende begeisterte Huldigung dar, die sich zu einer eindrucksvollen Kundgebung für Deutsch­land gestaltete. Vor der Abfahrt hatten bie Vertreter des Präsidenten der Republik und des Marineministers sowie andere argentinische Per­sönlichkeiten Abschiedsbesuche gemacht. Der deutsch» Gesandte Gneist war mit den Sekre­tären der Gesandtschaft am Quai erschienen. Der Besuch des Kreuzers „Berlin" ist in Argen- ftnien außerordentlich erfolgreich verlaufen. Dazu trug wesentlich der Besuch bei, den derPräsi - bent der Republik an Bord in Mar del Plata abstattete. Die damit dem Kreuzer er­wiesene besondere Liebenswürdigkeit, die den Cha­rakter einer großen Ausnahme trägt, veranlaßte die erste argentinische Gesellschaft dem Besuch des Kreuzers das größte Interesse zu zeigen und sich an den Empfängen und Festlichsten in weit­gehender Weise zu beteiligen. Die Gesellschaft, die Behörden und das Volk Argentiniens über­boten sich in Freundschaftsbeweisen, so daß der Aufenthalt des Kreuzers in Argentinien einen sehr großen Erfolg bedeutet. Er hat wesent­lich dazu beigetragen, die bereits bestehenden Sympathien für Deutschland zu stärken und in alle Kreise der Bevölkerung zu tragen.

Die Fürstenabfindung.

Berlin, 30. Ian. <Priv.°Tel.) Zu dem in einer interfraktionellen Sitzung gestern v^ecnbar- ten Kompromiß über die Fürstenabfindung bemerkt die »Tägliche Rundschau", daß der Wortlaut des Antrags vertraulich sei und erst am kommenden Dienstag un Rechts­ausschuß des Reichstages eingebracht werden solle. Vorläufig werde der Antrag unterstützt von der Deutschen Volkspartei, dem Zentrum, ten Demokraten, der Bayerischen Volkspart?! und der Wirtschaftlichen Vereinigung. Vor seiner Ver­öffentlichung werde er auch den anderen Parteien unterbreitet werden, und es bestt-he