Nr. 201 erstes Blatt
176. Jahrgang
Samstag, 28. August 1926
Gießener Anzeiger
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Präludium in Genf.
Die politischen Hundstage, die man ja in den Rachkrieaskabinetten, -Parlamenten und -redak- ttonen ohnehin kaum noch kennt, sind nun auch endgültig vorüber. Am nächsten Montag tritt kn Genf, dem Brennpunkt internationaler Politik, auf Verlangen Spaniens die Studienkommission des Völkerbundes wiederum zusammen, um noch einmal vor der großen Völkerbundtagung im September, die über die Aufnahme Deutschlands in den Völkerbund beschließen soll, die Reform des Völker- bundsrats zu beraten. Erinnern wir uns kurz der Dinge, die im Frühjahr dieses Jahres zur Bildung dieser Studienkommission führten. In Ausführung der in Locarno übernommenen Verpflichtungen hatte Deutschland im Herbst 1925 beim Dölkerbundssekretariat sein Aufnahmegesuch eingereicht. Eine zum März dieses Jahres ein» berufene außerordentliche Tagung der Völker- bundsversammlung sollte Wer dies Aufnahmegesuch beschließen. ES kam nicht dazu. Die Kontrahenten des Locarno-Vertrages waren nicht in der Lage, die in einem Annex Deutschland feierlich zugesicherte Voraussetzung seines Eintritts — Klärung des Artikels 16 der Völkerbundsakte (Durchmarschrecht) und Gewährung eines ständigen Sitzes im Dölkerbundsrat — in die Tat umzusehen. Lieber das Durchmarschrecht war man zwar nach langen Debatten einer Meinung geworden, auch über die Gewährung eines ständigen Ratssitzes an Deutschland gab es an sich keinen Zweifel mehr, wohl aber trachteten die Politiker des Quai d'Orsay mit heißem Bemühen danach, diesen zweifellosen Machtzuwachs Deutschlands durch eine Vergrößerung des Völkerbundsrats um einige intime Freunde Frankreichs zu paralysieren. Ramentiich dachte man dabei an Polen, das sich von dem Eintritt Deutschlands in den Völkerbund ja in erster Linie bedroht fühlte. Es fürchtete mit Recht ein Aufrollen des Korridor-Problems und die Forderung einer Revision der unmöglichen deutschen Ostgrenze. Graf Skrzynski, der damalige polnische Außenminister, fand bei seinen mehrfachen winterlichen Dittfahrten nach Paris ein allzu- vffenes Ohr. Auf der anderen Seite hatte es Quinones de Leon, Spaniens rühriger Pariser Botschafter und Völkerbundsdelegierter zuwege gebracht, eine, wenn auch nur verklausulierte Zusage Chamberlains zu erlangen, nach der England sich anheischig machen würde, Spaniens Ansprüche aus einen ständigen Ratssih in Genf zu unterstützen. Beide, sowohl die polnische Forderung wie die Spaniens, gingen gegen den Sinn der Verabredungen von Locarno, da nach deutscher Auffassung sich die Locarno-Mächte verpflichtet hatten, für eine Aufnahme Deutschlands in den Völkerbündsrat, so, wie er zur Zeit des Vertragsabschlusses bestand, Sorge zu tragen.
So drohten bereits schwere Krisenwollen am politischen Hornont, als die Döllerbundsver- sammlung im März 1926 zur Beratung des deutschen Aufnahmegesuchs in Genf zusammentrat. Zu sachlichen Erörterungen des Gelamtgremiums kam es überhaupt nicht, da schon im Schoße des Völlerbundsrats die Meinungen so heftig aufeinander platzten, daß die ganze Tagung ausging, wie das Hornberger Schießen. Schweden erhob durch seinen charakterfesten Außenminister Linden entschiedenen Protest gegen jede Veränderung des Völlerbundsrats, die über die Aufnahme Deutschlands hinausgehe. Es ließ sich auch von keinen, noch so emsigen Versuchen zu einem Kompromiß vdn seinem Standpunkt abbringen, und fand dabei die vollste LInterstühung der kleineren Mächte, namentlich Hollands und der Schweiz. Fast war man so weit durch die Vermittlung des übergeßl'ästi^en Herrn Benelch doch noch zu einer Verständigung zu kommen, die in ihrer Wirkung einer schweren diplomatischen Riederlage Deutschlands glcichgekommen wäre. Da machte Brasiliern schon lange Liner der vielen Kandidaten für den Völkerbundsrat, von neuem seine Ansprüche geltend, und am Widerstand seines Delegierten Mello Franw, von Italien heimlich genährt, scheiterten auch die letzten Bemühungen. Das mehr als hurtige Ergebnis der ganzen Konferenz war die Einsetzung einer Studienkommission unter Teilnahme Deutschlands, die die Frage der Zusammensetzung des Rates, sowie die Zahl seiner Mitglieder und das Verfahren ihrer Wahl prüfen sollte.
Diese Studienkommission ist am 10. Mai unter dem Vorsitz des Schweizer Bundesrats Motta in Genf zusammengetreten. Rach langem Hin und Her einigte man sich auf einen mehrfach modifizierten Vorschlag des britischen Delegierten Lord Robert Cecil. Hiernach sollten die ständigen Sitze des Völlerbundsrats nur um den für Deutschland, die nichtständigen dagegen von sechs auf neun vermehrt werden, und zwar sollte für diese nichtständigen ein Turnus eingerichtet werden in der Weise, daß jedes Jahr ein Drittel dieser nichtständigen Mitglieder ausscheide und durch andere ersetzt werde. Für die ersten drei Jahre würden je drei Mitglieder auf ein, zwei und drei Jahre gewählt werden, so daß der volle Turnus erst in drei Jahren beginnen würde. Mit zwei Drittel Mehrheit solle die Mandatsdauer eines Mitgliedes durch hie Völkerbunds- dersammlung um drei Jahre verlängert werden können, doch nur drei Mitglieder dürften auf diese Weise dem Rate länger angehören. Diese nichtständigen Sitze sollten nun nach dem Vorschlag Cecils nach Staatengruppen verteilt werden, wobei man in erster Linie daran dachte, die gewiß nicht unberechtigten Ansprüche Aliens (China) und Südamerikas (Argentinien und Bra-
der Genfer Mnderheitenkongreß.
Genf, 27. Aug. (TLI.) Der letzte Tag des Kongresses der nationalen Minderheiten begann mit Sitzungen der Rechts- und Kulturkommissionen. In der Vollversammlung standen die Punkte „Staatsbürgerrechte, Wahlrecht und Sprachenfragen" auf der Tagesordnung. Lieber das Thema „Sicherung des Rechts auf Staatsbürgerschaft" sprachen die Abgg. I a k o b h (ungarische Gruppe in Rumänien) und Rurock (Gruppe der Juden in Lettland). Auf Grund der Vorträge wurde eine Resolution einstimmig angenommen, wonach jedermann einen Rechtsanspruch auf eine Staatsbürgerschaft habe, wonach das Staatsbürgerrecht ein erworbenes Recht darstelle, dessen man nur auf Grund eines eigenen Willensaltes verlustig gehen könne. Für die übrigen Länder, in denen Gebietsveränderung stattgefunden hätte, empfehle sich die Einführung der auf diese Fragen bezüglichen Grundsätze des Friedensvertrages von Versailles, sowie die staatliche Gesetzgebung bzw. deren Anwendung unter gleichzeitiger Aufhebung entgegenstehender Ausnahmen unk^ Polizeivorschriften. Lieber das Thema
„Wahlrecht" referierte Abg. Deal (Gruppe der Ungarn in Jugoslawien). Er forderte die Aenderung des Wahlverfahrens, um eine gerechte Zusammensetzung der Parlamente zu erreichen, damit die bei dem herrschenden System vorkommenden LIn- gerechttgkeiten gegen die Angehörigen der nationalen Minderheiten vermieden würden. Es wurde dann eine Resolution Wer die Sicherung des Wahlrechtes einstimmig angenommen.
Anschließend referierte Abg. Dr. Schiemann über die Sprachenfrage. Seine Ausführungen gipfelten in folgenden zu Entschließungen erhobenen Vorschlägen: „Der Staat hat lediglich den Gebrauch der Sprache in Staatsbetrieben und im Verkehr zwischen staatlichen Organen und Bürgern zu regeln. Für den privaten und öffentlichen Verkehr kultureller, wissenschaftlicher oder sozialer Art der Staatsbürger untereinander ist für die Wahl der von ihnen zu benützenden Sprache uneingeschränkte Freiheit zu geben. Jede Rationalität im Staate hat ein Recht auf Schulen in der eigenen Sprache als Unterrichts- oder Prüfungssprache. Jede Rationalität hat ein Recht auf den Gebrauch der eigenen Sprache auf religiösem Gebiet. In den staatlichen Institutionen und in den Selbstverwaltungskörpern müssen im mündlichen und schriftlichen Verkehr die Verkehrssprachen des Gebietes zugelassen werden. Dr. Schiemann teilte, stellenweise unter Zurufen aus der Versammlung, mit, daß
eine italienische Gesehesverordnung erschienen sei, nach der die Ramen italienischer Staatsbürger ohne weiteres vom Staat aus eigenem Ermessen abgeändert werden können. Damit würde besonders SWtirol getroffen werden.
Als letzter Punkt der Tagesordnung wurde das Thema „Regelung von Konflikten zwischen Staat und Minderheiten" behandelt. Senator M e b i n g e r (Deutsche Gruppe der Tschechoslowakei) gab einen Lieberblick über die für eine friedliche Regelung der Konflikte zwischen Minderheit und Mehrheit einzuschlagenden Wege. Bei beiderseitigem guten Willen müsse ein Weg gefunden werden. Die Mehrheit dürfe es nicht als ihr Recht betrachten, auf dem Verordnungswege die Lebensinteressen der Minderheiten zu verletzen. Zur Lösung von Streitfragen würde die Schaffung von paritätischen Ausgleichskommissionen in den einzelnen Ländern viel beitragen. Das wichtigste Forum für die Klagen und Wünsche
der Minderheiten sei der Völkerbund. Bedauerlich sei es, wenn der Völkerbund, wie heute zeitweise, eine Interessenvertretung darstelle. Der Redner wünscht Sicherung und Stärkung des Völkerbundes durch ein Welt- Parlament, zu dem vielleicht die Interparlamentarische Union verwandt werden könne. Auch die sonstigen Friedensgesellschaften kämen in Betracht. Die Versammlung nahm darauf eine
Entschließung
an, in der es u. a. heißt: „Der Kongreß betont die Rotwendigkeit, Wege zu finden, die die Entwicklung von Konflikten bzw. die Verschärfung entstandener Konflikte vermeiden und dazu führen sollen, die aus dem Verhältnis der Mehrheit zur Minderheit entstandenen Probleme fest- zustellen, um auf dem Boden des betreffenden Staates in Verhandlungen zwischen Regierung und Minderheit, bei Wahrung vollständiger Gleichberechttgung, zu treten. Das nach den gegenwärtig in Kraft befindlichen Bestimmungen geltende Verfahren zur Regelung von Minderheitsfragen vor dem Dölkerbundsrat erachtet der Kongreß nicht für genügend. Der Kongreß wiederholt daher in Llebereinstim- mung mit der Internationalen Union der Völkerbund sligen und der Internationalen Law Association die Forderung nach völliger legaler Oeffentlichkeit bei Behandlung von Minderheitsfragen." Ferner nahm der Kongreß eine Entschließung an, nach der ehestens im Jahre 1927 oder 1928 ein zweiter Kongreß stattfinden soll. Von einem Abgeordneten wurde angeraten, die nächste Tagung in das Minderheitszentrum des Ostens zu verlegen. Der Kongreß wurde daraus geschlossen.
Mussolinis neuer Uebergriff in Südtirol.
Um die Jahreswende, als die Faszisten in SWtirol plötzlich zu einer scharfen Entdeutschungs- politik übergingen, die zu den bekannten Musso- linireden und einer Auseinandersetzung mit der Reichsregierung führte, wurde erwogen, die deutschen Familiennamen zu italia- nifieren. Die römische Regierung stellte diesen Plan zunächst beiseite, da sie fürchtete, daß diese Maßnahme nur zu einer weiteren Verschlechterung ihrer Beziehungen zum Deutschen Reiche führen würde. Sie bemühte sich vielmehr, die aufgekommene Verstimmung wieder zu beseitigen, was ihr auch fast gänzlich gelungen ist. Ihre Entdeutschungspolitik gab sie allerdings nicht auf, nur trat sie in letzter Zeit weniger in die Erscheinung. Jetzt scheint Mussolini von seinen Faszisten wegen der Jtalianisierung der deutschen Ramen wieder unter Druck genommen worden zu sein, jedenfalls ist ein amtliches De - k r et veröfsentl icht worden, wonach zunächst die Familiennamen der südtiroler Adelsgeschlechter in italienische umgewandelt werden sollen. Dieses Dekret wird selbstverständlich nicht nur in Deutschland, sondern im gesamten übrigen Ausland ein wenig freundliches Echo finden, erinnert es doch an Methoden, wie sie nicht einmal im Mittelalter, nicht einmal zur Zeit des Römischen Reiches üblich waren, dessen Wiederaufrichtung doch Mussolinis einziger Traum ist. Er darf sich allerdings nicht wundern, wenn fein neuer Feldzug gegen das Deutschtum in Südtirol die deutsch-italienischen Deziehungen wieder merklich abkühit. Immerhin wird eine her ersten Aufgaben der Reichsregierung nach unserem Eintritt in den Völkerbund die Oluf» rollung der Minderheitenfrage fein, die Gelegenheit gibt, sich auch mit dem Schicksal der Südtiroler zu beschäftigen.
silien) zu berücksichtigen. Lieber diesen Dertei- lungsschlüfsel indessen ist sich die Kommission nicht einig geworden, wie es auch im ganzen überhaupt nicht zu einem einstimmig angenommenen Beschluß gekommen ist. Brasilien und Spanien haben sich bei der Gesamtabstimmung der Stimme enthalten. Anfang Juni hat dann eine nochmalige Tagung des Völkerbundsrates stattgesundem auf der Brasilien seinen Austritt aus dem Rat erklärte, währeW Spainen nachträglich dem Bericht der StWienkommission zustimmte. Lieber die auch von der neuen polnischen Regierung erhobenen Ansprüche ging man zur Tagesordnung über.
Es schien also damals, als ob nun für die Aufnahme Deutschlands freie Bahn geschaffen worden sei. Lim so mehr wurde die Welt Aw- fang dieses Monats durch den Antrag Spaniens auf nochmalige Einberufung der Studienkommission noch vor der Herbsttagung des Völkerbundes überrascht Zugleich wird die Tangerfrage von Madrid erneut aufgerollt. Spanien wünscht die durch die Verträge von 1923 internationalisierte Zone von Tanger seinem marokkanischen Schutzgebiet einzuverleiben. Italiens Zustimmung dürfte es sich hierfür bereits in dem gegenseitigen Bündnisverträge gesichert haben. Indessen Frankreich und England widerstreben einer Lösung, die ihren Interessen in mancherlei Beziehungen zuwiderlaufen würde. Spanien hat sich also mit der Tangerfrage ein sehr wirkungsvolles Tauschobjekt geschaffen, so daß es, auch durch den Vertrag mit Italien erheblich gestärkt, mit größter Zuversicht den neuen Beratungen in Gens entgegensehen kann. Ob nun Spaniens Delegierter einen neuen, genau
formulierten Vorschlag zur Ratsfrage machen wird, ist heute der Oeffentlichkeit noch nicht bekannt. Sicher scheint nur so viel, biß man sich in London und Paris bemühen wird, um die Zustimmung zu einer Aenderung des Tangerstatuts durch größte Freigebigkeit in Genf herumzukommen. Vermutlich wird man verschlagen, nach der alleinigen Aufnahme Deutschlands in den Rat noch auf der gleichen Tagung die Ansprüche Spaniens durch Gewährung eines ständigen Ratssitzes zu befriedigen. Damit wären allerdings alle bisherigen Versuche b\- St Wien- kommistion zu einer grundlegenden R form des Ratssystems gescheitert. Cs ist kaum anzunehmen, daß die neutralen Mächte. und noch weniger, daß Brasilien, Polen und China einer derartigen Lösung zustimmen werden.
Für Deutschland ist selbstverständlich die künftige Gestaltung des Rates in vielfacher Beziehung von größter Wichtigkeit. Wie die deutsche Regierung und die deutsche Presse immer wieder betont haben, liegt es keineswegs im deutschen. Interesse, Spaniens berechtigten Ansprüchen auf eine ständige Vertretung im Völkerbundsrat entgegen zu sein. Deutschland kann indessen nicht zugeben, daß vor seinem Eintritt oder gleichzeitig mit ihm der Döllerbundsrat ein ganz anderes Gesichi bekommt. An diesem Standpunkt wird die Reichsregierung auch auf der neuen Völkerbundstagung festhallen unb sich weder durch Drohungen noch durch Lockungen zu der Billigung eines Kompromisses verleiten lassen, den es mit all seinen schweren Schädigungen erst im März — und nicht einmal durch eigenes Verdienst — glücklich vermieden hat.
Drei neue EniNassnungsnoLen.
Berlin, 27. August. (TU.) Der „Lokalan;." läßt sich von seinem pariser Korrespondenten berichten: Wie ich aus zuverlässiger Quelle erfahre, hat die B o t s ch a f t e r k o n f c r e n z unter dem 17. August drei neue Entwaffnung^- noten an die deutsche Regierung überreicht. Die erste Rote enthält eine Beschwerde über die weitere militärische Tätigkeit von verbänden in Deutschland unter Bezugnahme aus die Berichte der Interalliierten Kontra, kc-mmifston und auf deutsche prefse-rachrichtcn. Die Lostchafter- konferen; verlangt Erlaß gejetzlicher Bestimmungen gegen diese Tätigkeit. Die zweite Rote übermittelt die Beschwerde, daß die Forderung der Interalliierten Militärkontrollkommission, die diese im
Auftrag der Botschasterkonfcrenz übermittelt habe, in bezug aus die ungesetzliche E i n ft c I - lang von Mannschaften in die Reichswehr nicht befolgt routde. Die Verfügung des Reichswehrrninlsteriums, daß die Einstellungen in die Reichswehr, die nicht dem Wehrgesetz entsprechen, verboten seien, wird als ungenügend bezeichnet. 3n der dritten Rote wird Beschwerde geführt, daß in der Erledigung der von der Interalliierten Militärkontrollkommission beansiandeteu Punkte hinsichtlich der E n t w a s s n u n g durch Verschleppung „absichtlich Schwierigkeiten" gemacht werden. Die Botschaftertonferen; fordert, daß den Anordnungen der Interalliierten Militärkontrollkommission sofort entsprochen werden müsse. Wie die Te'union von zuständiger Stelle erfährt, trifft der Inhalt dieser Rachricht zu. Es Hande.i sich danach um den üblichen Schriftwechsel, der auf Veranlassung der Kontrollkommission non selten der Botschafterkonferenz von Zeit zu Zeit erfolgt. Eine Bearbeitung der drei neuen entroaffnun-jcnölen der Botschafterkonferenz, die feit einer Woche in Berlin vorliegen, hat noch nicht ftattgefunhen, da der Vorsitzende der deutschen Entwaffnungskommis- sion, General v. p a w e 1 h , erst soeben vom Urlaub nach Berlin zurückgekehrt ist. Ihm werde zunächst die Prüfung der Roten obliegen. Jeden falls seien nach der „lägt. Rundschau" wesentliche Differenzen bezüglich der Abrüstung Deutschlands nicht mehr vorhanden, und was davon vorhanden sei, würde bis zum (Eintritt Deutschlands in den Völkerbund erledigt sein. 3m Gegensatz dazu verzeichnet der „Vorwärts" die Möglichkeit, daß über den Inhalt der Roten in Gens gesprochen werde.
Parlamentarier in Genf.
EineAblehxnng derDentschnat onn'.err.
Dos Reichskabinett hatte vor kurzem den Beschluß gefaßt, Parlamentarier mit nach Genf zu nehmen, darunter auch Angehörige der crotzen Flügelparteien, die nicht zur RegierungslcAition gehören. Es ließ sich bei diesem Beschluß von dem Gedanken leiten, einen engeren Kontakt zwischen den in Genf weilenden maßgebenden Ministern und dem Reichsparlament herzustellen, dabei ober auch die Parteien selbst zu praktischer Mitarbeit heranzuziehen. Don deutschnationaler Seite ist nun leider eine 21 b - sage erteilt worden, so daß der von der Reichs- regierung bereits in Aussicht genommene Abgeordnete Professor Dr. choe n f ch , der unseren Lesern durch feine langjährige Mitarbeit auf außenpolitischem Gebiet bekannt ist, der deutschen Del.gotion fernbleiben wird. Die deutschnationale Reichrtags- fraktion begründet ihre Stellungnahme in folgender Mitteilung an die Presse:
Der Herr Außenminister ht die Deutschnationale Volkspartei um ihr Einver- ständnis zur Berufung des Professors Hoetzsch in die jetzt zu bildend" Genfer Delegation ersucht. Der Porteivorsitzende hat . r :i5 der Parteileitung für diese Absicht münbli r.nö schriftlich seinen Dank au-gesprochen. Dal . hat er der Befürchtung Ausdruck gegeben, ö e::;e Zuziehung von Parlamentariern zu der Genfer ftonfercnj einer geschlossenen Führung öcr politik Schwierigkeiten bereit.n könnte. C ie gestellte Frage selbst hat er, ohne die Bedenken zu vertiefen, dahin beantworte., raß er angesichts der Llnsichcrhest b't gegen wär inen politischen Lage, die für Deutschland alle i* sch'm durch die Stichworte „Besatzung und C wafs« nungefragc“ gekennzeichnet werde und angesich.s der unklaren Stellung, die d..n Partei-- Vertretern in dec Koriferenz auch !>.u.chtlich ihrer Entichluhfreiheit und ihre: Einflusses zufallc. in Liebereinstimmung mit Herrn Profelsor Hoetzsch gebeien hab:, - von d.' Berufung des Herrn Profestors Hoetz-ch in bh jetzt zu bildende Genfer Delegation abs? hen zu wollen.
Bei aller Würdigung der Bedenken der Teutschnationolen, die au:< ihrer Einstellung zu Locarno und dem Völkerbund resultieren, wird man doch schwer verstehen, daß sie d'e Einladung ablehnen, gleichzeitig aber an c- ' S: .'le feststellen, sie wären nach ün'erem Eintritt in den Völkerbund bereit, an der sich daraus ergeben t-en deutschen Politik und ihrer Vertretung i n Völkerbund sachlich mitzuarbeiten. Aach für später wird sich an dem von ihnen ins Treffen geführten Argument, daß ein Deutschnationahr als Träger der Genfer Politik der gegenwärtigen Regierung nicht aufhört, Parteive t.eter zu hin, nichts ändern. Ihr Wunsch, dann wenigstens als Regierungspartei für die Genfer Politik verantwortlich zu zeichnen, wäre der Erfüllung erheblich näher gekommen, wenn sie von dieser Ablehnung Abstand genommen hatten. Trotz dieser Absage der Deutschnationalen hat die Reichs- regtenmg den Plan, überhaupt Parlamentarier nach Genf gehen zu lassen, nicht aufgegeben.


