Nr. 98 Erstes Blatt
176. Jahrgang
Mittwoch, 28. April 1926
Gießener Anzeiger
General-Anzeiger für Oberheffen
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Dr. Frredr Wilh. Lange. VerantwoNlich fürPolittk Dr Fr. Wilh. Gange; für Feuilleton Dr H Thyriot; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein; für den Anzeigenteil Hans Füstel, 'amtlich in Gießen
Der Berliner Vertrag.
Aeufterungen Strcfemauns.
Berlin, 28. April. (WTB. Funkspruch.) Reichsaußenminister Dr. Stresemann äußerte zu lern Berliner Vertreter der Hearst-Presse in einem Interview, der Vertrag bedeute einen Schritt vorwärts auf dem Wege zur Befriedung Europas. Die kritischen, wenn nicht gar polemischen Ausführun- gen der Presse pewisser Länder, die den Locarno- vertrag unterschrieben haben, gegenüber den deutsch- russischen Abmachungen könnten größtenteils auf innerpol-i tische Beweggründe zurückgeführt werden. Besonders Polen habe keine Veranlassung, sich durch die deutsch-russische 23erftänbigung bedroht zu fühlen, im Gegenteil. Die Brücke, die die »rutsch-russische Verständigung von Berlin nach Moskau schlage, dürfe siw als bessere Sicherung des Friedens für Europa und somit auch für Polen erweisen, als die polnischen Truppen, die heute an »tr russischen Grenze Wacht halten. Zu einer Debatte üoer den Artikel 16 der Völkerbndssatzung im Zusammenhanb mit dem Berliner Vertrag sieht Dr. Stresemann keine Veranlassung. Es stehe heute noch dohin, ob sich eine ins einzelne gehende Präzisierung her Pflichten und Rechte aller Bundesmitglieder für leben nur denkbaren Fall als technisch möglich er- nxifen werde. Auf die Frage, ob vom Abschluß des Vertrages eine Stärkung der völkerbundsfemdlichen Tendenzen Rußlans zu befürchten fei, erklärte Dr. Stresemann, er möchte umgekehrt annehmen, daß die Brücke von Berlin nach Moskau die Friedensbrücke von Locarno nur ergänze und verstärke.
Eine Brücke zwischen Ost und west
Graf Brockdorff-Rantzau über die europäische Bedeutung des Vertrags.
Moskau, 28. April. (WTB. Funkspruch.) Der beutsche Botschafter in Moskau, Graf Brock- borff-Rantzau, hatte die Freundlichkeit, sich Aum Vertreter des WTB. über den deutsch-russi- schen Vertrag folgendermaßen zu äußern: „Ich bin her Ansicht, daß dieser Vertrag eine Erhöhung her Kraft Deutschlands auf dem G e - biete internationaler Politik und der Weltwirtschaft bedeutet. Deutschland will durch diesen Vertrag nicht nur selbst als Friedensfaktor erscheinen, es will auch feine geographische Cape im Zentrum Europas da- ;u benutzen, eine vermittelnde Brücke zwilchen den Völkern des Kontinents zu bilden. Der Vertrag, den Deutschland jetzt mit der Sowjetunion ^schlossen hat, soll beiden Seiten den Weg ebnen. £os lünafte Übereinkommen ist daher nicht nur ein ifreundschaftsvertrag mit der Sowjetunion, sondern and) ein Freundschaftsvertrag mit Europa.
Ein Werfzeug bes Zriedens.
Telegrammwechsel zwischen Stresemann und Tschitscherin.
Berlin, 28. April. (TU.) Zwischen dem fisichsaußenminister Dr. Stresemann und dem Eschen Volkskommissar Tschitscherin ist aus An- bg der Unterzeichnung des deutfch-russischen 23er- träges folgender Telegrammwechsel erfolgt:
„Ich freue mich, Ihnen Mitteilen zu können, daß ich soeben mit dem Herrn Botschafter K r e st i n s k i tie Abmachungen unterzeichnet habe, deren Grund- bge wir im vorigen Jahre erörterten. Ich bin der festen Zuversicht, daß der geschlossene Vertrag dem (iiDcrf gerecht werden wird, dem zu dienen er be- :unmt ist: auf der durch den Rapallovertrag geschaf- mtn Grundlage des freundschaftlichen und riedlichen Zusammenwirkens beider Mer an ber ® e f e ft i g u n g bes Weltfrie- h n 9 mitzuarbeiten. Stresemann."
-Ich banke Ihnen aufs wärmste für die freu» bne Mitteilung über die Unterzeichnung unseres m«n Vertrages. Ich freue mich feststellen zu kön- niH, daß die Besprechungen, die ich im vorigen jcEjre mit dem Reichskanzler und mit Ihnen gehabt ta'oe, zu einem positiven und hoch - trsreulichen Ereignis geführt haben, str fassen unseren Vertrag auf als ein Werk- le n g b e s Friedens, das zu der Befestigung hi Weltfriedens beitragen soll. Der Geist von Lo- ttrno lebt in diesem Vertrag weiter und übt seinen kohltuenden Einfluß auf die allgemeine Lage aus.
Tschitscherin."
Völkerbund und Rusfenvertrag.
Genf. 27. April. (Wolff.) Das .Journal k ©cnebe“ veröffentlicht die Zuschrift einer rn g l i f ch e n Persönlichkeit, die. wie das Hott angibt, in Dölkerbundsangelegenheiten gut ittterricht?t ist. Die Zuschrift geht davon aus, tofj Deutschland nicht in den Völkerbund ein^ treten wird, wenn Veränderungen im Rate vor- irnommen werden. Die deutsch-russischen Ver° PMungen seien eine Warnung, die besa- !nr wolle, Deutschland werde im September ttnen Versuch zur Hmbildung des Rates nr einem abschlägigen Sinne oder die Erhebung n»ir Staaten untergeordneter Bedeutung zum 2crge einer Großmacht zulassen. Der Eintritt Ärutschlonds im September sei aber für den 3oCerbunb eine Frage auf Leben und ■Jt> d. Wenn sie im März vom Völkerbünde noch «rtagt werden tonnte, so müsse er im ©eptem» 5tt unbedingt handeln, wenn er nicht zugrunde gehen wolle.
Zur Befriedigung der Wünsche Spaniens vcb Brasiliens schlägt dann die Persönlichkeit Jtt, die nächste Dölkerbundsversammlung solle schließen, daß nichtständige RcftsmitglieLer «un Ablauf ihres Mandats sofort für wei- drei Jahrein den Rat wiederge-
Vie vorbereitende Weltwirtschastrtonserenz in Genf.
In Genf haben sich wieder einmal Sachverständige zusammengefunden, um die Vorbereitungen für die Internationale Wirtschaftskonferenz zu erledigen. Diese Vorarbeiten bestehen darin, für die Konferenz überhaupt eine Grundlage zu schaffen, von der aus sie an die sich schneidenden und miteinander ringenden wirtschaftlichen und sozialen Probleme herantreten farm. Es genügt, auf die von Zweifeln durchsetzte Eröffnungsrede des Vorsitzenden zu verweisen, um vor allzu großen Hoffnungen und Erwartungen zu warnen. Das ist um so mehr angebracht, als weder der Ausschuß noch die eigentliche Wirt« schastskonserenz kaum Gelegenheit ftnden werden, die wirklichen Hrsachen der europäischen Krise zu untersuchen. Zu diesen wirllichen Ursachen gehört vor allem der Versailler Vertrag. Dieser Vertrag ist es, der die Zerrüttung und Zerstörung der internationalen Wirtschaft vorbereitet uni) erzwungen hat. Wie der Vertrag geopolitisch gewachsene und gewordene Wirtschaftsgebiete zerriß, so hat er auch durch seine machtpolitischen Bestimmungen die Grundtatsachen der internationalen Produktion und des internationalen Warenausba usches über den Hausen geworfen. Wer europäische Wirtschaftspolitik treiben will, darf daher an dem Versailler Vertrag nicht Vorbeigehen. Es hiHe die größte und unmittelbarste Gefahr, die der europäischen Wirtschaft droht, mißachten, wenn das Problem der wirtschaftlichen Leistung ohne Gegenleistung, wie es der Versailler Vertrag und nach ihm der Dawesplan begründet, gar nicht geprüft und untersucht würde.
Gewiß, die europäische Krise hat mancherlei Wirkungen hervorgetrieben. So die Kohlen- krise in England, die aber wieder nicht gesondert betrachtet werden darf. Es gehört auch dazu, baß die Schutzzollbewegung in England wächst, daß sie sich auf immer mehr Halb- und Fertigerzeugnissen erstrecken soll, in denen England einmal der Lieferant der außen ländischen Märkte war. Frankreich selbst hat sich einstweilen in feiner Zollpolitik sowie in der Infla- tion die Mittel geschaffen, um die europäische Krise so weit als möglich zu eigenem Vorteil auszunutzen. Das ist so gründlich geschehen, daß das Verlangen der englischen Schwerindustrie, Schutzzölle auf Stahl einzuführen, durchaus gegen Frankreich gerichtet war. Das sind die Folgen deS Versailler Vertrages, der den Verbündeten zunächst einmal auf fünf Jahre die unbedingte Freiheit gab, Deutschland von den außenländi- Märkten zu verdrängen.
Es ist zwar gelungen, Deutschlands Heber« legenheit und Vorrangstellung auf den westeuropäischen Märkten zu zerstören, aber weder England noch Frankreich haben daraus für sich entscheidende Vorteile herleiten können. Die Balkanisierung Mittel- und Osteuropas hat überdies auch keinen gleichwertigen Handels- und wirtschaftspolitischen Ersah für die zerschlagenen Einheiten der Donaumonarchie und Rußlands geschaffen. Im ©egenteil, das unmögliche Staatsgebilde Polen ist heute schon eines der großen Sorgenkinder des Völkerbundes, das weder durch Auslandanleihen noch durch schärfste Finanzaufsicht auf die Dauer aufrecht erhalten werden kann. Wenn in der Eröffnungsansprache für den oorbereitenben Ausschuß der Wunsch ausgedrückt wurde, in internationalen Verhandlungen nach den brauchbarsten Mitteln zur Wiederherstellung des allgemeinen Wohlstandes zu suchen, so bleibt abzuwarten, ob bei der Suche die wirllichen Ursachen der europäische"- Krise aufgedeckt werden dürfen oder nicht.
Die internationale Wirtschaft muß mit der Tatsache rechnen, daß Europa durch den Krieg aus der Rolle des Gläubigers in die des S ch u ldners gedrängt worden ist. Das begründet eine Abhängigkeit, die sich bisher schon in der wachsenden Produktionsüberlegenheit der Vereinigten Staaten ausgedrückt hat. Europa hat durch Zerreißung der Wirtschaftseinheiten demgegenüber nur die Aufnahmefähigkeit seiner eigenen Märkte geschwächt. Wenn der Versailler Vertrag heute
geschlossen würde, so würde es sicher England sein, das den deutschen Kohlentributen am schärfsten widerspräche. Aber das Unheil ist nun einmal geschehen. So weit reicht indessen die europäische Erkenntnis noch nicht aus, daß sich die Fehler nur beseitigen lassen, wenn zunächst die Ursachen aufgebeckt werden. Deutschland kann von sich aus zur Beseitigung der europäischen Krise nur das tun, daß es vornehmlich immer wieder auf die eigentlichen Ursachen hinweist. Mit Handels- und zollpolitischen Maßnahmen ist kaum vorübergehend, sicher aber nicht dauernd zu helfen.
Der deutsche Vertreter in Genf, Staats- sekretär T r en ö e I e n b u r g, hat in seiner Rede am 27. April unter anderem auch daraus verwiesen, daß die Ueberindustralisierung der Erde mit zu den Ursachen der Wirtschaftskrise gehöre. Der Hinweis läßt sich besonders auf Europa einengen, wo es gerade die R a ch - kriegsstaaten sind, die sich zu ihrer Befestigung Industrien zugelegt haben, für die es weder im eigenen Inland noch im Ausland einen Markt gibt. So war Polen vor dem Kriege auf den geographischen Gebieten, die es heute staatlich umfaßt, ein Agrarland, das sich als solches hätte entwickeln können und müssen. Daß es dafür hochindustrielle Gebiete an sich riß, sich gewaltsam einen Zugang zum Meere öffnete, hat chm wirtschaftlich, sozial und politisch schwere Schäden zugefügt, die es aus eigener Kraft überhaupt nicht heilen kann. Wird die öffentliche Meinung der Erde für die Zusammenhänge der internationalen Wirtschaftskrise zu gewinnen sein? Die Probleme schneiden sich hier so scharf, daß sie sich, voneinander losgelöst, gar nicht betrachten lassen.
Der Sitzungsbericht.
Genf, 27. April. (Wolfs.) Im D o r b e - reitungsauSschuh für die internationale Wirtschaftskoniferenz nahm heute vormittag Staatssekretär Trendelenburg das Wort. Seine Ausführungen bewegten sich im wesentlichen in folgenden ©ebanfengängen: Heber die Ursachen der krankhaften Erscheinungen in der Weltwirtschaft besteht keine Meinungsverschiedenheft. Das Grundübel besteht in der Heber- prod uktio n und in der verringerten? Aufnahmefähigkeit. Zur Behebung dieser Spannung ist es nicht ratsam, die Produktion soweit abzudrosseln, daß der Konsum der Produktion entspreche; es kommt vielmehr nur eine Verbilligung zwecks völliger Ausnutzung der Produktionsfähigkeft der Industrie in Frage, ferner die Beseitigung des industriellen Rationalismus dur-ch internationale Arbeitsteilung und durch die Vereinheitlichung der Erweiterung des Weltmarlles. wobei nicht nur Afrika und China, sondern auch Rußland von größter Bedeutung sind.
Gestört wird die Lösung des ganzen Fragenkomplexes einmal durch die zerrütteten Verhältnisse aus dem währungemarkt, dann durch die Zollschranken und durch die Liu- und Auswan- derungsuerbote.
Störend wirken ferner für die praktische Lösung die Konkurrenzkämpfe innerhalb der einzelnen nationalen Industrien.
Der italienische Vertreter de Stesani betonte, daß die Wirtschastskonferenz, wenn sie zu praktischen Ergebnissen kommen wolle, ‘ent» weder günstige Bedingungen zum Abschluß von direkten privaten Vereinbarungen, oder zum Abschluß von zwischenstaatlichen Konventionen schaffen müsse. Dem Problem der Uebervölke- rung in einigen Ländern komme grundsätzliche Bedeutung zu. Vom wirtschaftlichen und politischen Standpunll aus begrüße er die im Ausschuß gefallenen Aeußerungen für die Organisation der Weltproduktion auf einer wirtschaftlichen Basis und für die Herstellung einer größeren Freizügigkeit für die Arbeitskräfte und für die Erleichterungen im Warenaustausch.
P a u w e l s (Belgien) sieht Schwierigkeften in der Heberindustrialisierung, die die wirtschaftliche Struktur und Bedeutung einzelner Länder vollständig verschoben habe. Dadurch sei
auch die Harmonie zwischen landwirtschaftllcher und industrieller Produktion gestört worden. Als Idee der Lösung bezeichnet er die Rückkehr zum Freihandel und verlangt, daß die Marltverhältnisse für Steinkohle, Eisen, Terttlicn und Lebensmittel besonders gründlich untersucht werden.
L a h t o n (England) schlägt vor, daß zunächst drei Unterausschüsse eingesetzt
werden, deren erster die zoll- und handelspoli- ttschen Fragen, deren zweiter die Produktionsfragen und deren dritter die Arbeitsfragen zu behandeln hätte. Hinsichtlich der Stabilisierung der Währungen vertritt er den Standpunkt, daß eine Beratung im jetzigen Zeitpunkt verfrüht wäre.
Peyerimhoff de Fontenelle (Frank- reich) spricht demgegenüber den Wunsch aus, daß man wenigstens auf einzelnen Gebieten und zwü- scheu einzelnen Industriegruppen in verhältnismäßig naher Zeit zur internationalen Verständigung gelangen sollte.
Der holländische Großindustrielle K r o e l l e r warnte vor wirtschaftlichen Experimenten. Er erinnerte daran, daß noch vor wenigen Jahren ein Mangel an Kohlen bestand. 5>iefe Verhältnisse könnten sich wiederholen.
Die Wienerin Frau Emmy Freundlich trat besonders für die Interessen des Verbrauchers ein. Die Spanne zwischen Erzeuger- und Verbraucherpreis sei zu groß. Sie hob besonders die schwere Lage der arbeitenden Frauen hervor.
Dann hielt Dubois-Schweiz, der Prä- sident des Schweizerischen Bankvereins und Vorsitzender des Finanzkomitees des Völkerbunds eine stark beachtete Rede, in der er
die währungsstabllifierung
als das wichttgste Problem überhaupt bezeichnete. Die Stabilisierung liege keineswegs nur im In- tereTfe rines einzelnen Landes, das eine Währungskrise durchmache, sondern sei dem Wesen nach von durchaus internationalem Interesse, die kommende WirtschaftSkonferenz würde auf Sand bauen, wenn sie nicht zunächst das Grundproblem der Währungsstabilisierung löse. Die praktische Ausführung von Konventionen oder sonstigen Vereinbarungen werde unmöglich bleiben, solange durch daS Abrutschen einer oöer mehrerer Währungen immer wieder neue Beunruhigung in das internationale Wirtschaftsleben getragen werde. Im übrigen kenne man heute auf Grund der letztjährigen Erfahrungen sehr wohl die Mittel, mit denen eine Währungsstabilisierung sich verwirklichen lasse, die keineswegs die Leistungsfähigteit eines Landes übersteigen. Ohne die Währungsstabilisierung werde es auch nicht möglich sein, s o - ziale Forderungen, die bereits von den verschiedenen Rednern vorgebracht wurden zu verwirklichen. Gleichgüllig also, ob die künf- tige WirtschaftSkonferenz schließlich internationale Konventtonen oder privatwirtschaftliche Vereinbarungen Vorschlägen werde,
der Erfolg ihrer Arbeiten bleibe so lange in Frage gestellt, als die Währnngsstablllslerung nicht für alle Länder in Frage komme.
Auch der italienische Großindustrielle 23 e IIo n i erzielte einen starken Eindruck mit seinen Ausfüh- rungen, wenn sie auch auf italienische Verhältnisse gemünzt waren. Er warnte vor Experimenten, die die europäischen Staaten nicht ertragen könnten. Er wies dann insbesondere auf die Auswanderungsprobleme hin. Belloni machte den Vorschlag, drei Kommissionen einzusetzen, die erste zum Stu- dium des internationalen Verkehrs, die zweite für Produktions- und Arbeitsfragen und die dritte für Währungsfragen. Charakteristisch für den zweiten Berhandlungstag dürfte die Tatsache sein, daß die nationalen Gesichtspunkte schärfer zum Ausdruck kommen als am ersten Tag. Hierdurch wurde der Eindruck verschärft, daß der natürliche und auch gesunde Wirtschaftsegoismus einer internationalen Verständigung im Wege ständen, an die sich die wirtschaftlich am stärksten be- drohten Staaten, wie Frankreich und Polen, Hämmerten.
wählt werden können, wenn sie bei der Wiederwahl eine qualifizierte Mehrheit von zwei Drittel oder drei Viertel Stimmen erhalten. Auf diese Weise könne jeder Staat, toenn er das Vertrauen der Versammlung habe, auf unbestimmte Zeit und ununterbrochen vertreten sein. Die Entscheidung darüber müsse aber von Fall zu Fall immer wieder der Versammlung selbst überlassen werden. In der Zuschrift wftd schließlich der Vorschlag gemacht, im September die nichtständigen Ratssitze von sechs auf sieben zu erhöhen und den siebenten nichtständigen Sitz China zuzuweifen, während Belgien ausscheiden und seinen Platz Polen überlassen solle. Der Rat bestünde dann im Falle der Ausnahme Deutschlands in den Völkerbund aus fünf ständigen und sieben nichtständigen Ratsmitgliedem.
Eine
lettländisch-eftnische Union.
Riga, 27. April. (Lettl. Telegraschenagentur.) Die Zeitungen veröffentlichen eine wichtige Erklärung des interimistischen Ministers des Auswär- tigen, Albats, über die Zusammenkunft, die er letzten Dienstag mit dem estnischen Außenminister in Reval gehabt hat. Lettland habe die Bildung
eines ständigen gemischten beratenden Ausschuß vorgeschlagen, dessen Aufgabe darin bestünde, die äußere, innere, wirtschaftlich« und finanzielle Politik der beiden Staaten zu vereinheitlichen. Rach Albats' Meinung könnte dieser Ausschuß, der die Parlamente und die Regierungen beider Länder vertreten würde, sich allmählich zu einem gemeinsamen Oberhaus entwickeln. Die anderen baltischen Staaten könnten später beitreten.
Dor einer Einigung in der englischen Kohlenkrisis.
London, 28.April. (TA.) Am Dienstagnachmittag hatte Baldwin dem Unterausschuß des Grubenbesiherverbandes die Bereitwilligkeit der Bergarbeiter mitgeteilt, in der Lohn- und 21 r - beitszeitfrag« vachzugeben, wenn die Grubenbesitzer das nationale Minimal- lohnabkommen annehmen würden. Der Unterausschuß der Grubenbesitzer sagte unter diesen Umständen zu, einer Einladung Baldwins zur Wiederaufnahme der direkten Verhandlungen zu folgen, woraus noch gestern abend die beiden Parteien in einer gemeinsamen Sitzung unter Baldwin zusammengekommen sind.
Das Arbeftsgerichtsgesetz
Deutscher Rcichstaft.
Berlin, 27. April. (VDZ.) Reichstagspräsident Lobe eröffnete die erste Sitzung nach den Osterferien mit der Mitteilung, daß für den verstorbenen Zentrumsabgeordneten Fehrenbach die Abg. Frau Philipps eingefteten ist. — Ein demokratischer Antrag auf Wiedereinführung der vierteljährlichen Gehaltszahlung der Beamten wird ohne 2Iussprache dem Haushaltsaus- schuß überwiesen. — Es folgt dann die erste Beratung des Arbeitsgerichtsgesetzes.
Reichsarbeitsminister Dr. Brauns begründet die Vorlage. Der jetzt vorliegende Gesetz- entwarf wolle die Arbeitsgerichtsbarkeit allen Arbeitnehmern zugänglich machen und ihren Aufgaben- kreis erweitern. Die Auffasiung, daß die Arbeits- gerichtsbarkeit in den ordentlichen Gerichten aufgehen solle, ist von der Regierung aus praktischen und grundsätzlichen Erwägungen abgewiesen war- den. Der Minister spttcht unter allgemeinem Beifall den Gewerbe, und Kaufmannsgerich- t e n den Dank für ihre bisherige Tätigkeit aus. Es werde erwartet, daß die Vorlage noch in diesem Sommer erledigt wird.


